CDU Berlin liebäugelt mit NPD Standpunkten++Wehret den Anfängen! - 500 Beiträge pro Seite

[DontForgetBagdad]

Der Bezirksverordnete Torsten Hippe hat mit seiner Äußerung, er stehe in einzelnen Punkten der NPD nahe, die CDU in eine Krise gestürzt.

Der anschliessende Versuch des Landesvorstandes, ihn aus der CDU auszuschliessen wurde von Bezirkspolitikern der CDU hintertrieben.

Bezirkspolitiker stellen sich offen gegen den Landesvorstand, der Hippe aus der CDU ausschließen möchte.

"Wir bieten ein verheerendes Bild", heißt es in der Partei. Niemand wisse, wie die CDU aus dem Schlamassel herauskomme. Die ganze Diskussion sei "Wahnsinn" und nutze nur Klaus Wowereit, sagt ein Landesvize.

"Wir haben hier einen heftigen Dissens", räumt CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz ein, "das ist sehr schädigend für die CDU Berlin". Quelle: Berliner Morgenpost 2.3.05

Es ist nicht nur schädigend für die CDU in Berlin, sondern für die gesamten bundesdeutschen Christdemokraten, die eben wieder einen frustranen Versuch machten, mit untauglichen, arbeitnehmerfeindlichen Mitteln die Bundesregierung in ihrem unbeirrbaren Kampf gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu "unterstützen".
Was würde uns erst blühen, wenn Schwarz/Gelb tatsächlich an die Macht käme ?
Ich zittere im Takt des Gleichschritts, der stiefelhart auf Kopfsteinpflaster trifft, wenn ich nur daran denke.

[whitehawk]

hippe hat ja gesagt das er nicht verhindern kann das er in einigen punkten mit der npd übereinstimmt


ich persönlich sehe immer noch täglich tausende leute die mit messer und gabel essen,obwohl die nazis das auch getan haben

dieses land hat nichts gelernt

[Fuller81]

Es kommt ja darauf an in welchen Punkten er mit der NPD übereinstimmt. Das ist an sich ja nix schlimmes.

[Antifor]

Ist das mal wieder ein Versuch von Teilen der SPD und der Grünen, die gesamte CDU zu diskeditieren, in dem sie ihnen vorwerfen, sie seien faschistoid wie die NPD?

[for4zim]

Das ist eine absurde Vermutung, aus dem Verhalten von einer handvoll Lokalpolitikern die ideologische Stellung der Gesamtpartei ableiten zu wollen. Man findet bei jeder Partei auf der Ebene der Bezirke oder einzelner Gemeinden Abweichler, die ins radikale Umfeld abdriften. Bei der SPD oder den Grünen gibt es ehemalige Verehrer des Massenmörders Pol Pot, die es bis in höchste Regierungsstellen geschafft haben. Warum macht Dir das den keine Angst? Der Beitrag in #1 wirkt in diesem Zusammenhang eher kontraproduktiv; viel Lärm um nichts, während es bei anderen Partei deutlich schlimmer zugeht.

Übrigens, warum ist der SPD-Politiker Voigt, bei dem der Verdacht des Landesverrats zugunsten der DDR besteht, noch immer nicht von seinen Ämtern zurückgetreten? Der Mann sollte einem auch Angst machen...

[killer1]

Ich stehe auch in einzelnen Punkten der SPD nahe, würde sie trotzdem nicht wählen. Wo ist das Problem?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

was soll an der Aussage so schlimm sein? Ist ohnehin bekannt,ob die CDU nun dazu steht oder nicht.

An den Taten sind sie zu erkennen, nicht an den Worten!!

Hört Euch mal manche Vertreter der Industrie an.Moderne KZ`s mit entrechteten, steuerfinanzierten Sklaven wären schon recht.

Schilly mit seinem Überwachungsstaatsansätzen ist auch nicht gerade links.

Alle Etablierten driften unauffällig nach rechts,hier gibts noch Stimmenpotential.

[DontForgetBagdad]

Er bringt das Prinzip von Ursache und Wirkung durcheinander, dieser Hobby-Historiker, wie auch du, whitehawk
Ich unterstelle ihm nicht einmal Böswilligkeit, aber nichtsdestotrotz sind solche "Schmankerln" gerade bei Politikern gefährlich, die Entscheidungsträger sind und später dann womöglich behaupten, das habe ich so nicht gewollt.
Ich erinnere an das 3.Reich, da blieben nach dem Krieg auch nur Unschuldige und Genötigte übrig.

[Bacillus_WOsius]

Die SPD steht auch in manchen Punkten der NPD nahe, ebenso die Grünen.

Daher sind diese Parteien unwählbar...


Oder wollen die SPD/Grünen nicht ebenso, wie die NPD die Arbeitslosigkeit senken???

Schwachsinn pur, von frustierten SPD-Anhängern, die mit ansehen müssen, dass ihr heißgeliebter Schröder der Kanzler der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte Deutschlands seit WWII ist. Eine Schande für Deutschland ist dieser Kanzler

[Antifor]

Jaja, DFB, bei der Union sitzen nur verkappte Nazis und bei den Rot-Grünen die Philantropen. Schon klar.

[for4zim]

#8, man könnte fast glauben, Du hälst die gegenwärtige Regierungspolitik für verantwortungsvoll und für unser Land für unbedenklich. Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen und dem zu erwartenden vierten verfassungswidrigen Haushalt in Folge wäre das eine erstaunliche Ansicht. Ist da das Gerede über einzelne Kommunalpolitiker nicht ein bewußter Versuch, von den wahren Problemen abzulenken?

[DontForgetBagdad]

antifor, manchmal offenbarst du eine verblüffende Klarsicht. Versuche doch, diesen Zustand zu konservieren, du kämst dann viel unverkrampfter rüber.

[whitehawk]

also das ist wirklch hysterie

wenn zb die npd für mehr arbeitsplätze ist,dürfen die anderen parteien dann deswegen nicht mehr zugeben das sie mit der npd übereinstimmen?


sind jetzt also alle gegen das programm der npd,nur weil npd draufsteht?

welche logik

[DontForgetBagdad]

#11, es heisst "hältst" weil es von "halten" kommt und nicht von "Hals", den du vielleicht schiebst, wenn du an Rot/Grün denkst. Mir geht es mit Schwarz/Gelb so, wenn ich ihre untauglichen Unterstützungsversuche anschaue, die Arbeitslosigkeit zu senken, nur auf Kosten der Arbeitnehmer.
Du kannst in einer katastrophalen Situation vor dem Eisberg nicht den Kapitän durch Leichtmatrosen ersetzen, wenn du verstehst, was ich meine. Es gibt derzeit keine Alternative.

[Lifetrader]

CDU-Fraktion befindet über Ausschluß von Torsten Hippe

In die Debatte um den umstrittenen Steglitz-Zehlendorfer BVV-Beschluß zum 8. Mai und den Antrag des Landesvorstandes der CDU, den Bezirksverordneten Torsten Hippe als Mitglied wegen "parteischädigenden Verhaltens" auszuschließen, hat sich erneut der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Albert Meyer, eingeschaltet. Hippe sei ein Bauernopfer, sagte Meyer dieser Zeitung. Er werde zum Schafott geschickt, um zu kaschieren, daß man auf der CDU-Landesebene den Inhalt des Beschlusses akzeptiere.

Meyer fordert: "Der Antragstext muß geändert werden." So müsse der Satz "Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Nazisystem auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat" komplett gestrichen werden. Zudem solle an diesem Tag ausschließlich der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes und der Kriegsopfer gedacht werden und nicht, wie es im Antragstext steht, auch "der Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges". Meyer plädiert statt dessen dafür, dem Volkstrauertag einen höheren Stellenwert zu geben. Denn der Wunsch, auch der Vertriebenen zu gedenken, sei legitim.

Nachdem sich der Landesverband der CDU dafür ausgesprochen hat, Torsten Hippe aus der Partei auszuschließen, ist jetzt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung aufgefordert, über einen Ausschluß aus der Fraktion zu debattieren. Da sich der Kreisverband der CDU hinter Hippe gestellt und ihn vom Vorwurf der Nähe zu rechtsextremen Positionen freigesprochen hat, gilt es als wahrscheinlich, daß er in der Fraktion bleiben wird. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor.

In einer vom Kreisverband der Grünen organisierten Podiumsdiskussion heute abend, 19.30 Uhr im Saal der Patmos-Kirchengemeinde an der Gritznerstraße 18-20, soll jetzt auch die Öffentlichkeit zu Wort kommen. Unter dem Titel "Türöffner für Rechte bekämpfen - Gegen die politische Instrumentalisierung deutscher Kriegsopfer" diskutieren unter anderem Historiker Dieter Fitterling und Hilde Schramm (Grüne), ehemalige Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses mit Berlinern. kla

http://www.welt.de/data/2005/03/01/546106.html

[sks]

manche leute würden niemals einem mit ner glatze und springerstifeln zustimmen....






lieber einer mit kopftuch und sprengstoffgürtel

[for4zim]

#14, Deine Erläuterungen zur Rechtschreibung sind korrekt.

Ansonsten liegst Du daneben, schon deshalb, weil man Argumente nicht durch hinkende Vergleiche ersetzen kann. Wenn eine Regierung so an ihren eigenen Planungen und Zielen scheitert, wie die aktuelle, sollte man ihre Ablösung fordern. Es kann mit anderen Konzepten nur besser werden.

[sks]

kaufe ein e

[DontForgetBagdad]

#17, das ist leider ein Trugschluss, es kann immer noch schlechter werden. Es kommt dabei natürlich auch auf den Standpunkt an, für wen sich etwas ändern würde.
Unter einer schwarz/gelben Regierung würde die Schere zwischen arm und reich sprunghaft weiter aufgehen und die Rechte der Arbeitnehmer irgendwo im Nirvana verschwinden. Da brauchst du nur ihr lächerliches 10-Punkte Programm anschauen.

[Fuller81]

Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Nazisystem auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat" komplett gestrichen werden. Zudem solle an diesem Tag ausschließlich der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes und der Kriegsopfer gedacht werden und nicht, wie es im Antragstext steht, auch " der Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges".

Deutsche Opfer sind halt nix wert und dürfen nicht betrauert werden.

[for4zim]

#19, das ist im offenen Widerspruch zur Realität. Nach dem zweiten Armutsbericht der Bundesregierung ist die Armut und der Abstand zwischen hohen und niedrigen Vermögen unter der aktuellen Regierung erheblich gestiegen. Dein Konjunktiv ist also von den Fakten widerlegt: die jetzige Regierung fördert das, was Du der Opposition fälschlich unterstellst.

Die Gründe dafür werden im Armutsbericht auch erläutert: der Hauptgrund für wachsende Armut ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Und die wird, was ja auch eindeutig belegt ist, von der aktuellen Regierungspolitik gefördert. Die einzige Armutsbekämpfung ist die Senkung der ARbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit sinkt aber nur durch Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Förderung der Unternehmen, was man wiederum nur durch Entbürokratisierung und weniger Umverteilung erreicht. Das sind aber erklärte Ziele der Opposition, während die Regierung weiter erhöhte Regelungsdichte anstrebt. Man denke an den aktuellen Skandal um Künast, die die Risikoforschung in der Gentechnik unterdrücken will oder an die künstliche Erhöhung der Energiekosten in Deutschland durch das EEG und andere Maßnahmen.

Die Haushaltszahlen sind ebenfalls eindeutig. Warum beschließt die Regierung ständig verfassungswidrige Haushalte und warum beschließt sie Haushalte, von denen schon bei der Verabschiedung bekannt ist, daß sie erheblich aufgestockt werden müssen?

Andere Fragen sind: warum tritt Fischer nicht zurück, wenn er eingesteht, daß er schuld an dem Visa-Skandal und an der Zuwanderung illegaler Arbeitskräfte hat?

Warum tritt Voigt nicht zurück, nachdem über seinen Verrat von NATO-Geheimnissen im Focus offen publiziert wird?

Warum tritt Künast nicht zurück nach dem Skandal um die Unterdrückung von Forschung in Deutschland?

Warum ist eine Ulla Schmidt noch im Amt, die keines ihrer gesundheitspolitischen Ziele einhielt und die zudem eine linksextremistische Vergangenheit als Pol-Pot-Verehrerin hat?

Wann tritt Eichel endlich zurück, nachdem er mehrere verfassungswidrige Haushalte zu verantworten hat?

Warum tritt Clements nicht nach dem Debakel um die Arbeitsmarktpolitik zurück? Er hatte mal eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen versprochen, stattdessen nimmt die Arbeitslosigkeit unter ihm dramatisch zu.

[mausschubser]

Wir haben hier wieder die nächste Sau, die durch die Stadt getrieben wird. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, wenn darauf hingewiesen wird, dass der 8. Mai für einige zunächst kein Tag der Befreiung war, sondern man vom Regen in die Traufe kam. Wir hatten ja erst kürzlich hier eine Diskussion, die allerdings zeigte, dass es natürlich schwierig ist, so ein Statement von echten Revanchismusgelüsten und Geschichtsverfälschungen abzugrenzen. Die Äußerung von Hippe, dass er sich hier mit Ansichten der NPD deckt, waren äußert unglücklich, doch hat er auch Wert darauf gelegt, dass die Basis seiner Gedanken eine andere ist als die der NPD, um in diesem speziellen Fall zum gleichen Ziel zu kommen.

Was hier nun in der Folge geschieht, ist Gedankenpolizei. Mittlerweile reicht es nicht, ungeschickte Äußerungen zu kritisieren, nein, heute muß die Person auch geächtet, ausgestoßen, vernichtet werden. Pfui!

Während z.B. bei Fischers Visaskandal eine Entschuldigung und ein Eingestehen, etwas nicht richtig gemacht zu haben, ausreichen soll, um alles vergessen zu lassen, werden Hippes Entschuldigungen nicht angenommen. Zweierlei Maß...

[DontForgetBagdad]

#21, es ist müssig, Politiker an ihren Versprechen zu messen, solange sie nach bestem Wissen und Gewissen ihren Job tun. Diese ganze Liste, die du aufzählst kann man sehen wie man will, eine persönliche Bereicherung oder Vorteilnahme, wie es zB bei der CDU Jahrzehnte lang Tradition war, ist nicht dabei, für mich das entscheidende Kriterium. Und zu Ulla Schmidt: Ich weiss nicht, was du in der Vergangenheit bewundert hast, vielleicht bist du auch noch zu jung, um solch eine Vergangenheit zu haben, aber Ulla Schmidt hat sich später davon distanziert, das reicht mir.

@mausschubser, auch dir empfehle ich nochmal den Blick in die Geschichtsbücher, auch du forderst die Relativierung des Hitlerregimes, sorry.

[jaujazu]

Die Überschrift ist Geil......

Wer sagte doch noch gleich :
"Wir gehen den DEUTSCHEN WEG" ????

[mausschubser]

Harry #23, wenn du glaubst, ich würde das Hitlerreich relativieren wollen, dann ist das eine ziemlich billige Retourkutsche. Sorry zurück.

[gernDabei]

und die Rechte der Arbeitnehmer irgendwo im Nirvana verschwinden.

#19

das ist der Punkt, der For4zim ja nicht betreffen würde, da er ja durch "besondere Umstände" keine Angst vor einer Kündigung haben muss.

[Alexander_der_Grosse]

Verstehe die Aufregung nicht. Wünscht ihr euch denn nicht, dass kriminelle Ausländer (und davon gibt es genügend!), die unser Gastrecht missbrauchen, sofortigst abgeschoben werden?

Einige Punkte des NPD Wahlprogramms sind gewiss nicht schlecht. Ob ich sie wählen würde, steht auf einem anderen Blatt. Aber eine CDU mit einem härten Programm in diesem Bezug wäre bei mir erste Wahl.

[ConnorMcLoud]

Einer reibt sich bei dem Schauspiel die Hände:

[Libertus]

Don´t feed the toll

Savant, alias Harry Hart, alias FassoloPorta, alias DontforgetBagdad, alias, alias, alias.

Mein Hamster hat Blähungen, da kommt das selbe raus.

[DontForgetBagdad]

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[Libertus]