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    Ermittlungen gegen Berliner SPD - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 13.04.05 23:43:48 von
    neuester Beitrag 16.04.05 16:38:20 von
    Beiträge: 13
    ID: 974.603
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      schrieb am 13.04.05 23:43:48
      Beitrag Nr. 1 ()
      Spender-Essen: Ermittlungen gegen Berliner SPD

      Mit einem Durchsuchungsbefehl hat die Berliner Staatsanwaltschaft gestern die Herausgabe von Akten aus der SPD-Landesgeschäftsstelle erwirkt. Grund: Betrugsverdacht wegen zweier Spendensammel-Essen 2001. Bereits im März 2004 waren SPD-Unterlagen von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden, sagte SPD-Sprecher Hannes Hönemann.

      Gestern früh standen drei Staatsanwälte plötzlich bei der SPD in der Weddinger Müllerstraße. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe sich die SPD kooperativ gezeigt. 25 Blätter wurden herausgegeben, weitere Unterlagen sollen nachgereicht werden. SPD-Sprecher Hönemann versicherte, seine Partei werde alle Spendeneingänge und Verbuchungen aus dem Teilnehmerkreis der Veranstaltung nachweisen. Die Initiative "Unternehmer für Klaus Wowereit" hatte das Treffen privat organisiert.

      Die Staatsanwälte berufen sich bei ihrem Betrugsvorwurf auf ein höchstrichterliches Urteil. Der Bundesgerichtshofes (BGH) hatte in der Spendenaffäre um den Wuppertaler OB Hans Kremendahl (SPD) entschieden, daß es sich um Betrug handelt, wenn bestimmte Parteispenden bewußt falsch beim Bundestagspräsidenten deklariert werden. Konkret geht es darum, ob natürliche Personen Geld gegeben haben oder juristische Personen, also Unternehmen. Bei den zwei umstrittenen Wahlkampfessen der SPD flossen auch Parteispenden, die dann laut SPD falsch dem Bundestagspräsidenten gemeldet wurden. Dabei handelt es sich um Spenden der Deutschen Bahn und der Degewo. sco/sz


      Artikel erschienen am Do, 14. April 2005

      http://www.welt.de/data/2005/04/14/693349.html
      Avatar
      schrieb am 14.04.05 00:04:49
      Beitrag Nr. 2 ()
      Artikel erschienen am Do, 14. April 2005

      Soso.

      Sodala, jetzt hama den Donnerstag, 14.Apil 2005, erst.
      Also jetzt kannst dein #1 veröffentlichen.

      ;
      Avatar
      schrieb am 14.04.05 00:30:06
      Beitrag Nr. 3 ()
      #2 :D
      Avatar
      schrieb am 14.04.05 03:29:46
      Beitrag Nr. 4 ()
      Die wollen doch nur dem armen Wowi was unterjubeln! :eek:
      Avatar
      schrieb am 14.04.05 09:18:59
      Beitrag Nr. 5 ()
      Aber die "Gutmenschen" wollten doch besser sein :eek:

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      schrieb am 14.04.05 09:35:13
      Beitrag Nr. 6 ()
      @ ;

      Manche sind halt etwas schneller.

      :):):)

      catchup
      Avatar
      schrieb am 16.04.05 00:24:58
      Beitrag Nr. 7 ()
      Nur 6 Beiträge ????

      Na ja ... wenn die Roten Schmiergelder annehmen scheint das nicht so schlimm zu sein...

      Tse Tse Tse
      Avatar
      schrieb am 16.04.05 01:43:08
      Beitrag Nr. 8 ()
      6 Beiträge sind doch viel.

      Wenn man bedenkt daß es um heiße luft geht.:D
      Avatar
      schrieb am 16.04.05 06:36:07
      Beitrag Nr. 9 ()
      Weil ich dies gerade lese, was ist eigentlich aus der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geworden?

      Ist das schon vergessen worden, oder was?
      Avatar
      schrieb am 16.04.05 09:39:17
      Beitrag Nr. 10 ()
      "Heisse Luft" ?

      Kohl ist schuld.


      catchup
      Avatar
      schrieb am 16.04.05 09:56:34
      Beitrag Nr. 11 ()
      @887766

      nix vergessen, da arbeiten die mit Hochdruck dran, soll im Jahr 3000 fertig sein.
      Avatar
      schrieb am 16.04.05 16:24:46
      Beitrag Nr. 12 ()
      # 11,

      und falls es doch brenzlig werden sollte werden schnell einige Nebelkerzen gezündet.
      Avatar
      schrieb am 16.04.05 16:38:20
      Beitrag Nr. 13 ()
      Money makes the world go around :D
      und das gilt auch für die deutsche Parteienlandschaft!
      Solange die Beträge nicht in die Millionen oder Milliarden gehen, kann man von Peanuts sprechen :)


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