checkAd

    Ein Thread nur für Hans Eichel - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 09.05.05 12:52:06 von
    neuester Beitrag 12.05.05 01:24:58 von
    Beiträge: 30
    ID: 979.885
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 620
    Aktive User: 0


     Durchsuchen

    Begriffe und/oder Benutzer

     

    Top-Postings

     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 12:52:06
      Beitrag Nr. 1 ()
      Laffer untersuchte den Zusammenhang zwischen volkswirtschaftlicher Steuerquote und Staatseinnahmen.
      Die sog. Steuerquote (oder " Staatsquote" ) ist dabei die gesamtwirtschaftliche Nettoübertragung an den Staat, also der Anteil des Bruttosozialproduktes, der im Wege von Steuern und Abgaben dem Staat zufließt. Obwohl unschwer gezeigt werden kann, daß dieser Wert bezogen auf eine einzelne Person leicht 75% erreicht, wenn diese Person abhängig beschäftigt ist, geht es in diesem Zusammenhang doch nur um die gesamtwirtschaftliche Steuerquote.
      Laffer, ein Gründungsmitglied des Economic Policy Advisory Board, argumentiert nun, daß der Staat überhaupt keine Steuern einnehmen wird, wenn er keine Steuern erhebt (linkes Ende der Kurve), aber auch keine Einnahmen haben wird, wenn die Steuerquote 100% beträgt, also jeder sein gesamtes Einkommen sofort an den Fiskus überweisen muß - weil dann nämlich niemand mehr arbeiten würde. Zwischen diesen beiden (theoretischen) Endpunkten erhebt sich eine gewölbte Kurve der Staatseinnahmen in Abhängigkeit von der Steuerquote. Diese Erkenntnis scheint simpel zu sein, ist aber immerhin einen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften wert gewesen
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 12:56:01
      Beitrag Nr. 2 ()
      Was passiert bei einer Steuererhöhung?
      Die Laffer-Kurve besitzt ein Maximum, das aus Sicht des Staates natürlich ein Optimum, nämlich ein Einnahmeoptimum ist. Die Steuerpolitik müßte zum Stopfen der Löcher in öffentlichen Haushalten eigentlich bestrebt sein, dieses Maximum anzupeilen, also die Nettoübertragung an den Staat so einzurichten, daß der Staat die höchsten Einnahmen erzielt. Anscheinend ist man zu dieser offenbar einfachen Erkenntnis aber nicht in der Lage:
      Argumentiert man nämlich, daß in Deutschland die Steuern schon jetzt relativ hoch sind, so kann man auch der Ansicht sein, daß wir uns bereits in der rechten Hälfte der Kurve befinden. In diesem Fall hat eine Steuererhöhung aber fatale Auswirkungen: Sie führt nämlich zu einem Rückgang der Staatseinnahmen.
      Dies ist möglicherweise in zahlreichen Ländern so, was bedeutet, daß nicht etwa Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen ein wirksames Rezept zur Gesundung der Staatshaushalte wären. In der tat hat Laffer das auch vielfach gefordert, was ihm auch den Beinamen " Vater der angebotsorientierten Ökonomie" eingetragen hat. Aber rezipiert man solche Ideen auch in Berlin?
      Immerhin hat man offenbar eingesehen, daß der hier geschilderte Zusammenhang bei indirekten Steuern weniger scharf ausgeprägt oder durch eine Zeitverzögerung " abgemildert" wird - wegen der niedrigeren Elastizität der Nachfrage nach mit indirekten Steuern belasteten Gütern. Das ist der Grund, weshalb direkte Steuern wie die Einkommensteuer zwar eher sinken (überprüfen Sie das mit meinem Einkommensteuerrechner, Excel 97/2000/XP), die indirekten Steuern aber eher steigen, insbesondere die Mineralölsteuer oder die indirekte Besteuerung elektrischer Energie durch planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Ganz offensichtlich hat man es also doch nicht begriffen und versucht weiter, durch höhere Steuern noch tiefer in des Bürgers Taschen zu fassen - der Weg in die Kleptokratie, die Herrschaft der Diebe, ist vorgezeichnet
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 12:57:06
      Beitrag Nr. 3 ()
      Die Fortsetzung der Laffer-Gesetzmäßigkeit durch P.M. Gutmann
      Setzt man die Staatsquote mit der volkswirtschaftlichen Beschäftigung in Beziehung, so kommt man zu einer interessanten Fortsetzung der Laffer-Kurve. Welche Einflüsse haben Steuersätze auf den Arbeitsmarkt? Würden keine Steuern erhoben, so nähme der Staat zwar kein Geld ein, aber es herrschte eine viel höhere Beschäftigung - jedoch nur im Rahmen der Privatwirtschaft. Ohne Einkünfte könnte der Staat nämlich keine Bediensteten bezahlen. Je höher nun die Staatsquote steigt, desto größer wird der Anteil der vom Staat getragenen (und finanzierbaren) Bediensteten - aber nur bis zu dem Punkt da die Staatseinnahmen infolge von Steuererhöhungen wieder zurückgehen und der Staat seine Personaldecke wieder reduzieren muß. Gleichzeitig sinkt aber der Anteil der legal Beschäftigten, denn legale Beschäftigung lohnt sich bei wachsendem Steuersatz immer weniger, wie hier eindrucksvoll bewiesen wird. Was bleibt also übrig?
      Gutmann zeigt überzeugend, daß die Menschen nicht aufhören zu arbeiten, weil die Steuern zu hoch sind - sie hören nur auf, legal zu arbeiten, d.h., was bei wachsender Steuerlast immer zunimmt, schon vom Anfang des Diagrammes an, daß sind Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft.
      So sind die derzeit wieder überall diskutierten Steuer- und Abgabenverschärfungen sowie Sozialkürzungen und Rationierungen ein Programm zur Einführung der Anarchie als offizieller Staatsform. Die Kleptokratie fördert Steuerhinterziehung als Nationaldisziplin und den Arbeitsplatz als wichtigstes Exportgut der deutschen Wirtschaft. " Man macht die Armen nicht reich, indem man die Reichen arm macht" , sagt Arthur B. Laffer dazu. Recht hat er! Doch da die Gewerkschaften und " Umweltverbände" die wahren Herrscher in diesem Land der kriminellen Politiker sind darf es nicht wundern, daß der ökonomische Sachverstand eines Erstsemesterstudenten der Volks- oder Betriebswirtschaft sich noch nicht nach Berlin herumgesprochen hat.
      Nein, wir kriegen die Kurve wieder nicht, jedenfalls nicht unter Schröder und schon gar nicht unter Rot-Grün.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 13:07:31
      Beitrag Nr. 4 ()
      Eichel ist doch nur Sündenbock.

      Die Ursachen für unser Steuerdesaster sind im BDI und den Anweisungen der Regierungsberater zu suchen. Ebenso in der wirtschaftslastigen EU-Gesetzgebung.


      Und den Blockademaßnahmen der Opposition aus Gründen eines möglichen Machtwechsels.

      Da hilft auch kein Laffer.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 13:12:28
      Beitrag Nr. 5 ()
      @schnautzer

      unter posting 3 ist das angesprochen:)

      Trading Spotlight

      Anzeige
      InnoCan Pharma
      0,1790EUR -6,28 %
      CEO lässt auf “X” die Bombe platzen!mehr zur Aktie »
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 13:13:44
      Beitrag Nr. 6 ()
      # 4

      Satire oder der Quatsch des Jahrhunderts ?

      Spielt eigentlich keine Rolle bei den Sozen, das ganze ist eine Lachnummer, aber der war echt gut:

      Schuld sind die Berater, die EU, der BDI, die Opposition, der ADAC, die Grippewelle und Mickey Mouse.........

      Weiter so, solche Postings brauchen wir, die zeigen wenigstens auch den geistigen Wasserstand unterhalb NN, oh mein Gott..........
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 13:20:04
      Beitrag Nr. 7 ()
      farniente,

      fang mal an ohne Parteienbrille zu denken. Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, daß unser Staatshaushalt mit Schwarz-Blau besser aussehen würde?

      Denk zurück an Waigel oder unseren damaligen Finanzstaatssekretär und jetzigen BP Köhler.:laugh:

      Es sind weder die Parteien oder einzelne Akteure, es sind die Ideologien die uns versumpfen lassen.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 13:24:43
      Beitrag Nr. 8 ()
      Eichel ist die Laffer-Kurve schon bewusst. Woraus resultiert denn nur immer die Unterstellung, dass das alles, was RotGrün betreibt, keine Absicht ist?

      Der Staatsbankrott und die daraus resultierenden Notstandsbefugnisse einer totalitär gesinnten politischen Kaste ist ja ein notweniges Etappenziel zum "demokratischen Sozialismus".



      ;
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 13:28:44
      Beitrag Nr. 9 ()
      Semi,

      außer zwei Extremen wirds doch wohl was in der Mitte geben, mit dem alle leben können?
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 13:44:06
      Beitrag Nr. 10 ()
      [posting]16.562.235 von derdieschnautzelangsamvollhat am 09.05.05 13:28:44[/posting]Semi,

      außer zwei Extremen wirds doch wohl was in der Mitte geben, mit dem alle leben können?



      Diese "Mitte" war das (ordo-)liberale Wirtschaftskonzept, das unter "Sozialer Marktwirtschaft" bekannt wurde und die ersten 20 Jahre der BRD funktionierte. Damals wurde die BRD, um dieses praktische und erfolgreiche Konzept, international sogar beneidet. Selbst Sozialisten wurden so überzeugt, dass sie ihren alten Staatslenkungsideen kurze Zeit abschworen.

      Allein das Scheitern dieses Konzeptes, aufgrund der immer größer werdenden Begehrlichkeiten lenkungs- und eingriffswilliger Politiker jeglicher Couleur und gesellschaftspolitischer Intention, und immer größeren Instrumentalisierung einer eigentlich freien Wirtschaft durch die politische Kaste, ist, denke ich schon ein Beleg dafür, wie instabil und irgendwann auch untauglich "Konzepte der Mitte" sind.

      Noch utopischer ist wohl das Finden einer "Mitte, im Sinne eines wirtschafts- und sozialpolitischen Konzeptes, in der alle leben können", zumal ich bei dir mal nicht davon ausgehe, du meintest die Rückkehr zu Freiheit und Selbstbestimmung als "Mitte", mit der alle leben können.

      ;
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 13:47:06
      Beitrag Nr. 11 ()
      ddslvh

      Seltsam, immer wenn man eine bessere Politik einfordert bekommt man zu hören "zieh doch mal die Parteibrille ab".

      Eigentlich meinen Leute wie Du, "zieh Dir endlich die rote Brille auf und nagel Dir das Brett vor den Kopp".

      Ich denke nicht daß man momentan alles sofort zum Besseren wneden könnte. Nur, was ist das für eine Argumentation von Leuten die den Karren seit 7 jahren sehenden Auges in den Dreck gefahren haben ?

      Die Reminiszenz an Waigel macht mich bei aller damaligen Skepsis heutzutage direkt wehmütig.

      Und Dein letzter Satz ist wirklich wahr, aber Du hast ihn selbst nicht verstanden, denn wenn die Ideologie schuld ist dann dürfte es doch wirklich keine Frage sein wann wir in Nachkriegsdeutschland die bornierteste und ideologieabhängigste Regierung hatten (und haben).

      Dieses Blabla mit dem Verweis auf die Anderen wirkt mittlerweile nur noch armselig. Aus solchen Argumentationen sind Diktaturen geschnitzt, "wir haben nix, wir wissen nix, aber wir sind die Guten".

      Und wenn ich mir Schilys Pläne anschaue dann weiß ich wohin der Hase läuft.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 14:27:37
      Beitrag Nr. 12 ()
      farniente,

      die Opposition hat doch nicht mal ein Programm. Wie soll da jemand an Besserung glauben?

      Eine Umverteilung der Sozialkassen auf Private oder gar der Unternehmen selbst? Damit fällt die USA gerade auf die Schnauze!

      Und das was Westerwelle und Co. am Wochenende verzapft haben, davor bewahre uns Gott!:laugh:
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 14:38:02
      Beitrag Nr. 13 ()
      Die Lafferkurve ist leider nicht das einzige Beispiel dafür, wie Rot-Grün an der Wirklichlichkeit vorbeiregiert.
      Spontan fallen mir noch dazu ein.

      -Abschaffung des demografischen Faktors in der Rentenformel
      Die Folgen : Tanken für die Rente, zunehmende Staatsverschuldung durch Steuertransfers in die Rentenkasse

      -Energiesteuer und Förderung alternativer Energien
      Folgen: Verspargelung der Landschaft, Einkauf von billig Strom aus unsicheren Kernkraftwerken im Osten, Verteuerung der Energiekosten im Allgemeinen und Umverteilung von Vermögen von unten nach oben durch Windpark- und Solarfonds

      Abschaffung von sozialversicherungfreien Minijobs und Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit.
      Folgen: Kein Zugewinn für die leeren Sozialkassen sondern Erhöhung der Arbeitslosigkeit und noch leerere Sozialkassen.

      Abschaffung von Veräusserungsgewinnen
      Folge: Entflechtung der Deutschland AG und Entwirrung von Überkreuzbeteiligungen führen zu Gewinndruck und einhergehenden Entlassungen bei börsennotierten Unternehmen.

      Die Liste lässt sich bestimmt noch fortsetzen doch leider vergisst man so schnell.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 14:43:16
      Beitrag Nr. 14 ()
      ddslv

      Ich bin wirklich nicht geeignet irgendwelche Hohlköpfe hier zu verteidigen. Aber den Vorwurf daß die Opposition kein Programm hat höre ich immer wieder hier im Board.

      Nun, dann fragen wir uns doch mal welches Programm die SPD hat. Und komm mir jetzt bitte nicht mit irgendwelchen Parteitagsprogrammen die selbst von eingefleischten Sozen auf eine Stufe gestellt werden mit Grimms Märchen.

      Das momentane Programm der SPD hat ein einziges Wort: Machterhalt.

      Und selbst wenn die Opposition nicht wüßte wie man ein Prgramm schreiben könnte mangels der Fähigkeit dieser Fähigkeit, dann wären sie mir mit einem Blick auf die von ihnen regierten Bundesländer als Analphabeten lieber als die SPD mit ihren Märchen.

      Und vergiss nicht, die SPD hat sich mit den Grünen in ein Bett gelegt. Mir ist eigentlich egal wer bei diesem Duo klaut und wer Schmiere steht, das Ergebnis ist Raubrittertum auf einfältigstem Niveau.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 15:02:24
      Beitrag Nr. 15 ()
      farniente,

      anscheinend hast Du noch nicht mitbekommen, daß auch mir die Rot-Grün Politik zu 90% gegen den Strich geht.

      Das ist aber noch lange kein Grund deswegen der CDU oder FDP zuzujubeln. Für mich zumindest.

      Glaubwürdig sind für mich alle derzeitigen Parteien solange nicht mehr, bis Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen wie EU-Erweiterung oder EU-Verfassung eingeführt werden.

      In meinem Namen und im Namen Millionen anderer Staatsbürger werden diese Verträge nicht ratifiziert.

      Dies passiert lediglich im Namen einer kleinen Gruppe von Profiteuren, zu dessen Sprachrohren sich unsere Politiker degradieren haben lassen.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 15:18:17
      Beitrag Nr. 16 ()
      ddslvh

      Naja, ich lese die kritischen Postings sehr wohl von Dir, aber dan kommt wieder so ein Satz: "Das ist noch lange kein Grund deswegen der CDU oder der FDP zuzujubeln."

      Also reichen Dir 10 % der Zustimmung um diesen Haufen von Versagern wiederzuwählen ? Nein. Sicher nicht. Dafür sind einige Deiner Postings zu gut. Bei Dir ist es eine notorische Abneigung gegen die Schwarzen und die Gelben die Dir den Blick verstellt.

      Wenn Du wüßtest wie weit ich von den Schwarzen entfernt bin würdest staunen. Aber es ist die einzige legale Methode erst mal die rotgrünen Kasperln wegzubekommen.
      Ich habe es schon wie oft geschrieben, daß man denen dann keine 8 jahre einräumen sollte, sondern nur das Tempo der Ar.....tritte durch die Wähler vielleicht etwas ändern kann in diesem Land.

      Bezüglich der EU glaube ich sowieso daß dies alles Verrat am eigenen Land war, angefangen vom Abschaffen der DM zugunsten des Spielgeldes Euro, bis zur Verfassung und EU-erweiterung, da kann das Verfassungsgericht erzählen was es will:

      denn auch dieses Gericht wird nach dem Parteienproporz besetzt. Alleine diese Besetzungsmodalität ähnelt schon einem Staatsstreich.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 15:34:57
      Beitrag Nr. 17 ()
      Nein, ich hab nichtmal ne besondere Abneigung gegen Schwarz-Blau. :laugh:

      Und das obwohl ich sicher in eine "linke Ecke" gehöre.

      Ich bin lediglich gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Betrug, politische Lügen, diktatorische Entscheidungen, falsche Berater, Umverteilung von unten nach oben, Manipulation, versteckte Bestechung, und Selbstbedienung auf höheren Ebenen ohne Konsequenzen für die Schuldigen.

      Und genau das passiert zurzeit. So ist meine Empfindung über die Politik der letzten 15 Jahre.

      Damit gehöre ich nun wieder zu einer Mehrheit in D.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 15:47:45
      Beitrag Nr. 18 ()
      @ shagerage:

      Eine gute und richtige Darstellung des Prinzips der Laffer-Curve. Daß Du mich davon allerdings nicht zu überzeugen brauchst, dürftest Du ja wissen... damit rennst Du offene Türen bei mir ein.

      # 14 schnautze:

      die Opposition hat doch nicht mal ein Programm. Wie soll da jemand an Besserung glauben?

      Eine Umverteilung der Sozialkassen auf Private oder gar der Unternehmen selbst? Damit fällt die USA gerade auf die Schnauze!


      Schnautze, es geht doch nicht um eine Umverteilung, sondern eine radikale Stutzung der Sozialkassen, da sie in der bisherigen Höhe einfach nicht mehr finanzierbar sind. Ob man das will oder nicht: Es ist ein Faktum!

      Das einzige, was sich der Staat in Zukunft noch wird leisten können, ist eine Existenzsicherung seiner Bevölkerung. Existenzsicherung heißt: Essen, Trinken, Heizkörper, Dach überm Kopf, absolut überlebensnotwendige medizinische Versorgung.
      Die bisherige Lebensstandardsicherung bzw. staatliche Lebensstandardanhebung breiter Teile der Bevölkerung ist nicht mehr finanzierbar.

      Und welches Land auf die Schnauze (ohne "t" :laugh: ) fällt, werden wir ja sehen. Ich erinnere mich, daß Bush in den letzten Wochen auch Rentenkürzungen nicht ausgeschlossen hat ;)
      Und wir haben eine "Niveausicherungsklausel" eingeführt :laugh:


      wassermann1978
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 15:51:51
      Beitrag Nr. 19 ()
      Um farniente zu ergänzen:

      Ich bin auch weder ein Freund von rot/grün noch von schwarz oder gelb (ALLE diese Parteien sind sozialistisch und staatsgläubig, einige mehr, einige weniger). Aber schwarz/gelb ist zumindest ein kleineres Übel mit Aussicht, die Regierung zu stellen.

      wassermann1978
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 15:59:59
      Beitrag Nr. 20 ()
      wassermann,

      Du meint tatsächlich, man müßte nur bei den Ärmsten kürzen und alles wird gut?

      Das ist der Schwarz-Blaue Populismus !:laugh:

      Ich würde den Beamten erstmal Ihre 13. Pension wegnehmen, die Kassen zwingen Überschüsse an die Beitragszahler weiterzugeben, Subventionen kürzen oder streichen, den öD abbauen ohne die Aufgaben abzugeben, und vieles mehr.
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 16:10:45
      Beitrag Nr. 21 ()
      @ schnautze

      Ich sprach davon, den Lebensstandard der breiten Masse nicht mehr länger künstlich anzuheben.

      Nur drei Beispiele:

      - Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen: Für ihre Qualifikation verdienen diese deutlich zuviel

      - Mitarbeiter im anderweitigen öffentlichen Dienst (Verwaltung/Behörden/Arbeitsagentur): Ebenso völlig überbezahlt für ihre Qualifikation

      - Lehrer: Im internationalen Vergleich ebenso völlig überbezahlt

      - Wohngeld selbst in teuren Städten. Streichen! Wer wohngeldbedürftig ist, muß aufs billigere Land ziehen.

      und so weiter.

      wassermann1978

      P.S. Da dies aber alles ohnehin nicht geschehen wird (auch nicht unter schwarz/gelb), werde ich - weißt Du ja - auswandern. Denn ich bin zwar bereit, einem wirklich Armen was zu Essen und ein Kopf überm Dach zu bezahlen. Aber ich bin nicht bereit, einer Arbeitslosenfamilie mit Kindern eine 120-Quadratmeterwohnung im Münchner Zentrum zu sponsern. Die müssen dann eben aufs Land ziehen. So what, andere Leute wohnen auch auf dem Land.
      Allein von deren Wohngeld muß eine Geringverdiener-Familie auf dem Land komplett (!) über die Runden kommen!
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 16:15:00
      Beitrag Nr. 22 ()
      21,

      hast ja doch ganz gute Vorschläge !

      Auswandern steht auf meiner persönlichen Agenda 2010 als krönender Abschluss!:laugh:
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 16:42:49
      Beitrag Nr. 23 ()
      Wohin gehts denn so, Schnautzi? Und warum so spät? ;)
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 17:00:20
      Beitrag Nr. 24 ()
      kabbes,

      ich möchte einfach noch das Finale miterleben! :laugh:
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 17:10:19
      Beitrag Nr. 25 ()
      Kaum ist man 5 Minuten weg und macht mal ein wenig Abendessen und schon schreibt die volle Schnauze richtig nette Sachen.

      Also den Beamten die völlig überzogenen Pensionen kürzen, Schnauze, das hat was.
      Bei den Krankenkassen nicht die Aasgeier vergessen: KV, KZV, Zahnärzte mit Kreditformular, Pharmaindustrie, und die Apotheker, die klammheimlichen Gewinner der letzten Ullakürzungsorgie, nach der schönsten Nacht des Herrn Seehofer. (Mein Gott muß der Mann ein bescheidenes Liebesleben führen)
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 17:14:45
      Beitrag Nr. 26 ()
      Schnautze,

      für das Finale gibts sogar kostenlose Stehplätzee .. allerdings nicht mehr überdacht ;)
      Avatar
      schrieb am 09.05.05 17:18:31
      Beitrag Nr. 27 ()
      26,

      Stehplatz? Egal, Hauptsache ich seh bis zur Guillotine! :D:D
      Avatar
      schrieb am 11.05.05 06:47:21
      Beitrag Nr. 28 ()
      [posting]16.561.949 von shagerage am 09.05.05 12:52:06[/posting]Steuerpolitik bezüglich Ostdeutschland
      Thread: Steuerpolitik bezüglich Ostdeutschland
      Avatar
      schrieb am 12.05.05 00:54:46
      Beitrag Nr. 29 ()
      @lasermind
      Klar läßt sich die Liste noch fortsetzen:
      - Tabaksteuererhöhung, danach geringere Einnahmen daraus als vor der Erhöhung :laugh: (hat Eichel selbst gesagt).

      Daher würde Eichel die geplante nächste Erhöhungsstufe am liebsten ausfallen lassen!

      Sie wissen halt nicht mehr was sie tun - das ist das eigentlich Erschreckende an dem Desaster! :(

      Aldy
      Avatar
      schrieb am 12.05.05 01:24:58
      Beitrag Nr. 30 ()
      Eichel plant laut Zeitung Milliarden-Coup

      München (AP) Zum Stopfen drohender Haushaltslöcher bereitet Bundesfinanzminister Hans Eichel einem Zeitungsbericht zufolge einen Milliarden-Coup vor. Der Minister plane, Forderungen der Regierung aus Krediten für Mittelständler an private Anleger zu verkaufen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung könne so über zehn Milliarden Euro einnehmen. Eichels Ministerium habe einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vorbereitet, schreibt die Zeitung.

      Das Bundeskabinett solle bereits in seiner nächsten oder übernächsten Sitzung über das Gesetz zur Neuordnung des so genannten ERP-Sondervermögens beraten, dessen Entwurf der Zeitung vorliege. Das Ministerium habe die Informationen nicht bestätigen wollen und als Spekulation bezeichnet, schreibt die Zeitung. Auch die Staatsbank KfW habe jeden Kommentar abgelehnt. Das Blatt zitierte den CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter mit den Worten, Eichel wolle «mit diesem windigen Geschäft die Grundlagen der Mittelstandsförderung ausbeuten, um Kasse zu machen».

      Das ERP-Vermögen, dessen Wert sich auf zehn Milliarden Euro belaufe, diene bislang der Förderung des Mittelstands und gehe auf die Wiederaufbauhilfen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, auf den Marshall-Plan. Aus diesem Sondertopf wolle Eichel bereits in diesem Jahr zwei Milliarden Euro in den Bundeshaushalt abzweigen und weitere 8,1 Milliarden Euro an die Staatsbank KfW überweisen, berichtet die Zeitung. Diese solle künftig das Fördergeschäft abwickeln.

      Zusätzlich wolle der Finanzminister im Herbst auch alle Kreditforderungen aus dem ERP-Schattenetat übernehmen. Er könnte diese Forderungen im nächsten Jahr über die Börse verkaufen oder an private Anleger weiter reichen. Auf diese Weise würde Eichel vorzeitig einen Großteil der 18 Milliarden Euro zurück erhalten, die die Regierung mit Hilfe des ERP-Vermögens in den vergangenen Jahren an mittelständische Unternehmen verliehen habe, heißt es in dem Bericht.


      Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


      Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
      Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie
      hier
      eine neue Diskussion.
      Ein Thread nur für Hans Eichel