Traurig aber Wahr,vom Regen in die Traufe...nach Rot/Grün nun Schwarz/Gelb - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 09.07.05 07:29:07 von
neuester Beitrag 12.07.05 20:54:28 von
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Mst.Erhöhung auf 18%,
Für ältere Arbeitslose keine Verlängerung von ALG1,Eigenheimzulage wird überprüft,usw.usw.
Wäre SPD/Grün wirklich nicht so grottenschlecht,
so könnten sie ohne weiteres die Neuwahlen wieder gewinnen,
denn was nun auf uns zukommt ist erst der Anfang....
Eigentlich hört man aus den schwarzen Kreisen nichts von Einsparungen des Staatsapparates,
es werden wieder die geknechtet,die von Haus auf schon abgezockt werden....
Cl.
Für ältere Arbeitslose keine Verlängerung von ALG1,Eigenheimzulage wird überprüft,usw.usw.
Wäre SPD/Grün wirklich nicht so grottenschlecht,
so könnten sie ohne weiteres die Neuwahlen wieder gewinnen,
denn was nun auf uns zukommt ist erst der Anfang....
Eigentlich hört man aus den schwarzen Kreisen nichts von Einsparungen des Staatsapparates,
es werden wieder die geknechtet,die von Haus auf schon abgezockt werden....
Cl.
..du tust so überrascht..hast du gelaubt die ziehen das Kanninchin aus den Zauberhut..ihr werdet es noch sehen oder besser gesagt nach 2 Jahren schwarz/gelb werdet ihr die roten zurück wünschen..
Guenter
Guenter
#2 das glaube ich nicht!
[posting]17.192.726 von Claptoni am 09.07.05 07:29:07[/posting]Was verstehst Du eigentlich unter dem Begriff - "sparen" -.
Sparen, so wie ich das verstehe, kann man nur auf der Ausgabenseite!! Das heißt Kürzungen von Leistungen aller Art - linke Tasche, rechte Tasche bringt gar nichts, sondern erhöht nur den Verwaltungsaufwand.
So notwendig auch Straffungen "im Staatsapparat" sind, wenn man aber glaubt, dass man allein oder auch nur maßgeblich an dieser Stelle den Staatshaushalt sanieren könnte, sitzt man einem riesigen Selbstbetrug auf.
Auch Kürzungen und Streichungen von Subventionen, so richtig und unverzichtbar sie sind und dazu rechne ich durchaus auch Eigenheimzulage und Kohlesubvention, vom Windkraftquatsch will ich erst gar nicht anfangen, geht dem Übel beileibe nicht an die Wurzel.
So bitter es auch für manchen sozial Bewegten auch sein mag der Wahrheit ins Auge zu blicken, es ist einzig und allein der "kleine Mann" der über seine Verhältnisse gelebt hat!!! Renten, die dicksten der Welt, Sozialhilfen die den Weg in die soziale Hängematte geradezu herausfordern, Gesundheitsleistungen in einem Ausmaß die schlicht unbezahlbar werden. Jeder Alk oder sonst von einem
"psychosozialen" Leiden befallene, hat einen oder mehrere aus Steuermitteln oder Sozialbeiträgen bezahlten Sozialbetreuer(in) hinter oder vor sich, der ihm jede Eigenverantwortung abnimmt, das sind übrigens Hunderttausende die in diesem Bereich herumwuseln, AWO, paritätischer Wohlfahrtsverbände usw. usw. usw.
Es ist der "kleine Mann" der von Staats wegen von vorne bis hinten gepampert wird. Dreiviertel des Staatshaushaltes, mindestens(!) gehen dafür drauf. Wenn also gespart werden muss (und darin sind wir uns wohl alle einig) dann kann es nur über einer Reduzierung des Wohlfahrtsstaates funktionieren und darüber, dass man den Bürger wieder auf eigene Beine stellt.
Und ich bin mir vollkommen sicher, jeder normale halbwegs intelligente Durchschnittsbürger weiß und akzeptiert das, allein um wieder dahin zu kommen, dass das Solidarsystem einer Grundsicherung auch auf Dauer funktionieren kann.
Die medienwirksam jaulende und um ihre Besitzstände barmende Klientel gerade aus den weit linken und rechten Ecken gehört nicht der schweigenden und realistischen überwiegenden Mehrheit an. Und die wird Schwarz/gelb wählen und das Land mittel- bis langfristig wieder auf gesunde Beine stellen.
Sparen, so wie ich das verstehe, kann man nur auf der Ausgabenseite!! Das heißt Kürzungen von Leistungen aller Art - linke Tasche, rechte Tasche bringt gar nichts, sondern erhöht nur den Verwaltungsaufwand.
So notwendig auch Straffungen "im Staatsapparat" sind, wenn man aber glaubt, dass man allein oder auch nur maßgeblich an dieser Stelle den Staatshaushalt sanieren könnte, sitzt man einem riesigen Selbstbetrug auf.
Auch Kürzungen und Streichungen von Subventionen, so richtig und unverzichtbar sie sind und dazu rechne ich durchaus auch Eigenheimzulage und Kohlesubvention, vom Windkraftquatsch will ich erst gar nicht anfangen, geht dem Übel beileibe nicht an die Wurzel.
So bitter es auch für manchen sozial Bewegten auch sein mag der Wahrheit ins Auge zu blicken, es ist einzig und allein der "kleine Mann" der über seine Verhältnisse gelebt hat!!! Renten, die dicksten der Welt, Sozialhilfen die den Weg in die soziale Hängematte geradezu herausfordern, Gesundheitsleistungen in einem Ausmaß die schlicht unbezahlbar werden. Jeder Alk oder sonst von einem
"psychosozialen" Leiden befallene, hat einen oder mehrere aus Steuermitteln oder Sozialbeiträgen bezahlten Sozialbetreuer(in) hinter oder vor sich, der ihm jede Eigenverantwortung abnimmt, das sind übrigens Hunderttausende die in diesem Bereich herumwuseln, AWO, paritätischer Wohlfahrtsverbände usw. usw. usw.
Es ist der "kleine Mann" der von Staats wegen von vorne bis hinten gepampert wird. Dreiviertel des Staatshaushaltes, mindestens(!) gehen dafür drauf. Wenn also gespart werden muss (und darin sind wir uns wohl alle einig) dann kann es nur über einer Reduzierung des Wohlfahrtsstaates funktionieren und darüber, dass man den Bürger wieder auf eigene Beine stellt.
Und ich bin mir vollkommen sicher, jeder normale halbwegs intelligente Durchschnittsbürger weiß und akzeptiert das, allein um wieder dahin zu kommen, dass das Solidarsystem einer Grundsicherung auch auf Dauer funktionieren kann.
Die medienwirksam jaulende und um ihre Besitzstände barmende Klientel gerade aus den weit linken und rechten Ecken gehört nicht der schweigenden und realistischen überwiegenden Mehrheit an. Und die wird Schwarz/gelb wählen und das Land mittel- bis langfristig wieder auf gesunde Beine stellen.
Ein Angestellter mit einem Brutto von 3.000€/Monat spart sich durch die Absenkung der ALV Beiträge 30€.
Er müßte monatlich > 1.500€ ausgeben, um mit der geplanten MwSt-erhöhung 30€ Mehrbelastung zu haben, also unterm Strich +- 0 zu sein!
Er müßte monatlich > 1.500€ ausgeben, um mit der geplanten MwSt-erhöhung 30€ Mehrbelastung zu haben, also unterm Strich +- 0 zu sein!
[posting]17.192.726 von Claptoni am 09.07.05 07:29:07[/posting]was hast Du erwartet?
Vor ein oder zwei Wochen diskutierte man bei der Union noch ein von der ALV-Einzahlungsdauer abhängige Unterstützung - wer 40 Jahre eingezahlt hat, sollte länger AL-Unterstützung beziehen dürfen, als jemand der nur 10 Jahre Beiträge gezahlt hat.
Das ist wohl jetzt auch vom Tisch!
Vor ein oder zwei Wochen diskutierte man bei der Union noch ein von der ALV-Einzahlungsdauer abhängige Unterstützung - wer 40 Jahre eingezahlt hat, sollte länger AL-Unterstützung beziehen dürfen, als jemand der nur 10 Jahre Beiträge gezahlt hat.
Das ist wohl jetzt auch vom Tisch!
#2..Vielleicht in zwanzig Jahren. Bis dahin habe ich aber erstmal die Nase gestrichen voll von dem Sozenpack. Immerhin kamen von denen auch Stimmen, die Mehrwertsteuer auf 20% zu erhöhen.
Was die Mehrwertsteuererhöhung angeht, so bin ich natürlich auch kein Freund von ihr. Gleich ob 18 oder 20%.
Die FDP wird hier aber Druck auf die Union machen, der umso stärker sein wird, desto mehr Menschen die Liberalen wählen. Sie nämlich sind die einzige Partei in Deutschland, die eine Mehrwertsteuer strikt ablehnen.
Ich bin der Meinung, daß man sich aber unter Umständen mit ihr
anfreunden könnte. Diese Umstände müßten dann aber eine umfassende und vor allem auf entlastende Steuerreform sein. Ohne einen solchen großen Wurf wäre eine Steuererhöhung nur Abzockerei. Egal für welche Zwecke sie genutzt werden soll.
Was die Mehrwertsteuererhöhung angeht, so bin ich natürlich auch kein Freund von ihr. Gleich ob 18 oder 20%.
Die FDP wird hier aber Druck auf die Union machen, der umso stärker sein wird, desto mehr Menschen die Liberalen wählen. Sie nämlich sind die einzige Partei in Deutschland, die eine Mehrwertsteuer strikt ablehnen.
Ich bin der Meinung, daß man sich aber unter Umständen mit ihr
anfreunden könnte. Diese Umstände müßten dann aber eine umfassende und vor allem auf entlastende Steuerreform sein. Ohne einen solchen großen Wurf wäre eine Steuererhöhung nur Abzockerei. Egal für welche Zwecke sie genutzt werden soll.
Antifor, heute wieder im Dienst? Wieder den ganzen Tag CDU-Parolen unters Volk streuen!
Also viel Erfolg beim Leuteverar......!
Kapernfahrer wie soll das laufen?
Und die wird Schwarz/gelb wählen und das Land mittel- bis langfristig wieder auf gesunde Beine stellen.
Glaube weiter an den Weihnachtsmann:
Diese Vorhaben lösen nicht das Hauptproblem, die Verringerung der Arbeitslosigkeit!
Das ist ein weiterer Schritt hin zur Angebotspolitik und die ist schuld an der Misere in D.!
Die Kaufkraft sinkt und ,die Aufträge für das Handwerk und Mittelstand fallen und die Arbeitslosigkeit steigt1
Duiese Kausalkette brauche ich wohl nicht fortzusetzen!
Also glaube weiter an den Weihnachtsmann!
Also viel Erfolg beim Leuteverar......!
Kapernfahrer wie soll das laufen?
Und die wird Schwarz/gelb wählen und das Land mittel- bis langfristig wieder auf gesunde Beine stellen.
Glaube weiter an den Weihnachtsmann:
Diese Vorhaben lösen nicht das Hauptproblem, die Verringerung der Arbeitslosigkeit!
Das ist ein weiterer Schritt hin zur Angebotspolitik und die ist schuld an der Misere in D.!
Die Kaufkraft sinkt und ,die Aufträge für das Handwerk und Mittelstand fallen und die Arbeitslosigkeit steigt1
Duiese Kausalkette brauche ich wohl nicht fortzusetzen!
Also glaube weiter an den Weihnachtsmann!
[posting]17.194.026 von Roman5 am 09.07.05 11:40:57[/posting]@Roman5
Wer hier an den Weihnachtsmann glaubt bist du. Du glaubst anscheinend an das unerschöpfliche Füllhorn des Staates der nur ein bisschen umschlichten muss (was er nicht tut, da es ja die bösen Kapitalisten nicht zulassen ) und schon haben wir wieder die heile Welt.
Das ist Quatsch. Wir geben anteilsmäßig auf der sozialen Seite zuviel aus, vollkommen egal ob die Wirtschaft brummt oder nicht und dieser Anteil muss runter. Der Erstickungstod des Wohlfahrtsstaates war schon zu Zeiten boomender Wirtschaft absehbar und nicht wenige haben das auch vorausgesagt, aber da hatte man noch mehr Luft und glaubte an den Weihnachtsmann, ich gehörte schon damals nicht dazu.
Wer hier an den Weihnachtsmann glaubt bist du. Du glaubst anscheinend an das unerschöpfliche Füllhorn des Staates der nur ein bisschen umschlichten muss (was er nicht tut, da es ja die bösen Kapitalisten nicht zulassen ) und schon haben wir wieder die heile Welt.
Das ist Quatsch. Wir geben anteilsmäßig auf der sozialen Seite zuviel aus, vollkommen egal ob die Wirtschaft brummt oder nicht und dieser Anteil muss runter. Der Erstickungstod des Wohlfahrtsstaates war schon zu Zeiten boomender Wirtschaft absehbar und nicht wenige haben das auch vorausgesagt, aber da hatte man noch mehr Luft und glaubte an den Weihnachtsmann, ich gehörte schon damals nicht dazu.
@Roman...Wir haben kein Einnahmenproblem in diesem Land, die Einnahmen belaufen sich auf p.a. mehr als 900 Milliarden Euro. Das Hauptproblem sind die Ausgaben. Der Staat nimmt dem Bürger immer mehr Geld hierfür ab und erklärt ihn somit nicht zueltzt zu einem unmündigen Bürger, der wie ein kleines Kind an der Hand geführt wird. Mag ja sein, daß Leute wie du damit gut fahren, aber die Masse muß sich emanzipieren und selbst Verantwortung übernehmen.
Und wie man Arbeitsplätze schafft? Durch Konkurrenzfähigkeit!
Wenn wir also nicht auf gleiches Lohnniveau absinken wollen wie China oder Indonesien, dann müssen wir eben besser sein. Dazu brauchen wir Investitionen. Wir müssen also hierfür bessere Rahmenbedingungen schaffen. Eine davon ist Flexibilität. Der Kündigungsschutz muß also gelockert werden. Muß ein Investor im Zweifelsfall damit rechnen, wenn es schlecht läuft, niemanden entlassen zu können und somit trotz mangelnder Einnahmen auf den Kosten sitzen zu bleiben, wird er das Risiko einer Investition doch von vorneherein nicht auf sich nehmen.
Ein weiteres Hemmnis sind die hohen Nebenkosten. Dazu gehören u.a. auch Sonntags-, Feiertags und Nachtzuschläge. Diese sollten abgeschafft werden. Und hat sich jemand fest vorgenommen, dann nicht arbeiten zu wollen, dann soll er es eben lassen. Ein anderer wird sich schon finden.
Und wie man Arbeitsplätze schafft? Durch Konkurrenzfähigkeit!
Wenn wir also nicht auf gleiches Lohnniveau absinken wollen wie China oder Indonesien, dann müssen wir eben besser sein. Dazu brauchen wir Investitionen. Wir müssen also hierfür bessere Rahmenbedingungen schaffen. Eine davon ist Flexibilität. Der Kündigungsschutz muß also gelockert werden. Muß ein Investor im Zweifelsfall damit rechnen, wenn es schlecht läuft, niemanden entlassen zu können und somit trotz mangelnder Einnahmen auf den Kosten sitzen zu bleiben, wird er das Risiko einer Investition doch von vorneherein nicht auf sich nehmen.
Ein weiteres Hemmnis sind die hohen Nebenkosten. Dazu gehören u.a. auch Sonntags-, Feiertags und Nachtzuschläge. Diese sollten abgeschafft werden. Und hat sich jemand fest vorgenommen, dann nicht arbeiten zu wollen, dann soll er es eben lassen. Ein anderer wird sich schon finden.
Antifor, gut schmeckender Gullasch hast wieder gekocht! Alles geht durcheinander! Es werden iregndwelche Parolen von Bild und Talkshows verwendet und nun glaubt man, man hätte eine Lösung!
Nur ein Beispiel: Ein weiteres Hemmnis sind die hohen Nebenkosten.
Welche Nebenkosten meinst du?
Nur ein Beispiel: Ein weiteres Hemmnis sind die hohen Nebenkosten.
Welche Nebenkosten meinst du?
Nur die FDP ist noch wählbar, die sich eindeutig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat; daher ist eine starke FDP notwendig, um diese Abzockerei bei den Bürgern zu verhindern !
#1
Damit es auch der Dümmste irgendwann begreift, verkünden uns Politiker aller Couleur: Ihr (80% der Bevölkerung) werdet leider alle arm werden. Dies ist ein Naturgesetz. Deshalb können wir auch nichts dagegen tun, aber selbstverständlich sind wir gerne bereit, euren Zustand der Armut perfekt zu verwalten.
Damit es auch der Dümmste irgendwann begreift, verkünden uns Politiker aller Couleur: Ihr (80% der Bevölkerung) werdet leider alle arm werden. Dies ist ein Naturgesetz. Deshalb können wir auch nichts dagegen tun, aber selbstverständlich sind wir gerne bereit, euren Zustand der Armut perfekt zu verwalten.
[posting]17.194.909 von Konsole am 09.07.05 17:44:50[/posting]euren Zustand der Armut perfekt zu verwalten. - das Schlüsselwort heißt TRANSPARENT!
Stoiber sagte mal, die Bürger wollen nicht mehr Geld, sie wollen Transparenz, und das gibt es bei Merkelstoiber. Dieses Wahlversprechen kann gehalten werden!
Stoiber sagte mal, die Bürger wollen nicht mehr Geld, sie wollen Transparenz, und das gibt es bei Merkelstoiber. Dieses Wahlversprechen kann gehalten werden!
@Birk35
Deine Berechnung ist absolut richtig. Nur eine Frage hätte ich noch. Ist das der Arbeitnehmerbetrag oder der Gesamtbetrag den Du ausgerechnet hast?
coke
P.S.: Alle anderen politisieren schon wieder ohne sich mit den absoluten Zahlen auseinander zusetzen.
Deine Berechnung ist absolut richtig. Nur eine Frage hätte ich noch. Ist das der Arbeitnehmerbetrag oder der Gesamtbetrag den Du ausgerechnet hast?
coke
P.S.: Alle anderen politisieren schon wieder ohne sich mit den absoluten Zahlen auseinander zusetzen.
Stillhalter, wenn du FDP wählst, könntest du gleich einen Zirkusdirektor4 zum Regierungschef machen!
Von den ca.650 Mitgliedern im Bundestag sind knapp 500 entweder Beamte oder aus deren Dunstkreis. Solange sich dieser Tatbestand nicht ändert ist es scheissegal welche Partei das Ruder übernimmt!!!! Diese überbezahlte Selbstgefälligkeitskaste lutscht den Steuerzahler aus ohne einen eigenen Beitrag zur Staatsgesundung zu leisten!!!! ......Und noch ne Verordnung und noch ein Scheissgesetz......!!!!! Hasskappe!!!
Roman5
Lieber ein Zirkusdirektor als Regierungschef als nochmals 4 Jahre rot/grünes Chaos ! Dann hätten wir kein Mißtrauens-Votum gegen Schröder gebraucht, wenn wir den gleichen Mist weitere 4 Jahre bekommen würden.
Lieber ein Zirkusdirektor als Regierungschef als nochmals 4 Jahre rot/grünes Chaos ! Dann hätten wir kein Mißtrauens-Votum gegen Schröder gebraucht, wenn wir den gleichen Mist weitere 4 Jahre bekommen würden.
Die CDU sagt vor der Wahl was sie machen wird.
Ist doch okay !!! Da weiss man was man wählt !!!
Schröder und Co. lügen, dass sich die Balken biegen
und hinterher machen Sie alles 3mal so schlimmer .....
Oder glaubt ihr wirklich, dass die nicht auch die Mehrwertsteuer erhöhen ???
Wahrscheinlich auf 20% .....
Mir sind ehrliche Politiker lieber..
Oder ist hier irgend jemand, der den Wahlversprechen von Schröder und Fischer noch glaubt ?????
Ist doch okay !!! Da weiss man was man wählt !!!
Schröder und Co. lügen, dass sich die Balken biegen
und hinterher machen Sie alles 3mal so schlimmer .....
Oder glaubt ihr wirklich, dass die nicht auch die Mehrwertsteuer erhöhen ???
Wahrscheinlich auf 20% .....
Mir sind ehrliche Politiker lieber..
Oder ist hier irgend jemand, der den Wahlversprechen von Schröder und Fischer noch glaubt ?????
[posting]17.195.628 von jaujazu am 09.07.05 23:02:35[/posting]Ehrliche Politiker - so häufig wie jungfräuliche Nutten...
Danke Kohl,danke Schröder....:O
http://www.bild.de
"Werden die Reichen noch reicher?
Wer mehr verdient, profitiert auf den ersten Blick am meisten. Denn: Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent (teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und der Einkommenssteuer (ab 2007) wirken um so stärker, je höher das Gehalt ist. Aber: Im Gegenzug sollen die lukrativen Steuersparmodelle (Windräder, Schiffe, Fonds) gestrichen werden. Folge: Viele Spitzenverdiener können sich vor dem Fiskus nicht mehr arm rechnen, zahlen mehr Steuern!"
Wenn die Union die Wahl gewinnt
Merkel will Luxuspensionen
für Minister abschaffen
Von EINAR KOCH
Auch Minister sollen Opfer bringen: Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (50, CDU)
Berlin – Darauf haben die Bürger lange gewartet – Angela Merkel traut sich: Wenn die CDU-Chefin Kanzlerin wird, soll endlich Schluß sein mit den Luxus-Pensionen und üppigen Übergangsgeldern von Ministern und Staatssekretären!
Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das die Unions-Kanzlerkandidatin am Montag mit CSU-Chef Stoiber in Berlin vorlegen will, versprechen beide bei einem Wahlsieg im Herbst:
„Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden. Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst nach 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Für uns gilt: Beim
Sparen mit gutem Beispiel vorangehen...“
Intern machte Merkel ihrer Mannschaft bereits klar: „Wer von anderen Opfern verlangt, muß bei sich selber anfangen!“
Archiv
Mehrwertsteuer: Angela Merkel und CSU-Chef suchen Kompromiß
CSU-Sozialexperte Seehofer will radikale Arbeitsmarktreform
Union hält an Ökosteuer fest
Eine unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel will sich dabei an dem Modell orientieren, das seit Jahren Gesetz in Bayern ist. Dort erhalten Minister grundsätzlich erst mit 65 Jahren Pension.
Wer früher in den Ruhestand will, muß wie jeder Arbeitnehmer auch entsprechende Abschläge hinnehmen. Nur wer dem Kabinett länger als 10 Jahre angehört hat, kann schon mit 60 Ruhegehalt beziehen.
Im Freistaat müssen sich Minister oder Staatssekretäre außerdem auf Pensionen und Übergangsgelder andere Einnahmen, z. B. aus privater Erwerbstätigkeit, anrechnen lassen.
Kabinettsmitglieder, die mehr wollen als den Anspruch auf Grundpension, müssen zusätzlich privat vorsorgen.
Merkels Zorn erregten vor allem die üppigen Pensionsansprüche vieler rot-grüner Bundesminister. Wenn es nach der Unions-Kanzlerkandidatin geht, sollen sie die letzten sein, die nach dem 18. September (geplanter Wahltermin) noch einmal richtig abkassieren.
Spitzenreiter sind Finanzminister Hans Eichel (63, SPD) mit insgesamt 11 600 Euro Pensionsanspruch und Außenminister Joschka Fischer (57, Grüne) mit 9500 Euro.
Außerdem stehen Bundesministern bisher irrsinnig hohe Übergangsgelder zu: Drei Monate wird volles Amtsgehalt gezahlt, danach – je nach Amtsdauer – bis zu 33 Monate die Hälfte.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler summieren sich die Übergangsgelder des Kabinetts Schröder allein auf rd. 2,4 Millionen Euro!
"Werden die Reichen noch reicher?
Wer mehr verdient, profitiert auf den ersten Blick am meisten. Denn: Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent (teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und der Einkommenssteuer (ab 2007) wirken um so stärker, je höher das Gehalt ist. Aber: Im Gegenzug sollen die lukrativen Steuersparmodelle (Windräder, Schiffe, Fonds) gestrichen werden. Folge: Viele Spitzenverdiener können sich vor dem Fiskus nicht mehr arm rechnen, zahlen mehr Steuern!"
Wenn die Union die Wahl gewinnt
Merkel will Luxuspensionen
für Minister abschaffen
Von EINAR KOCH
Auch Minister sollen Opfer bringen: Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (50, CDU)
Berlin – Darauf haben die Bürger lange gewartet – Angela Merkel traut sich: Wenn die CDU-Chefin Kanzlerin wird, soll endlich Schluß sein mit den Luxus-Pensionen und üppigen Übergangsgeldern von Ministern und Staatssekretären!
Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das die Unions-Kanzlerkandidatin am Montag mit CSU-Chef Stoiber in Berlin vorlegen will, versprechen beide bei einem Wahlsieg im Herbst:
„Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden. Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensionen erst nach 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Für uns gilt: Beim
Sparen mit gutem Beispiel vorangehen...“
Intern machte Merkel ihrer Mannschaft bereits klar: „Wer von anderen Opfern verlangt, muß bei sich selber anfangen!“
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CSU-Sozialexperte Seehofer will radikale Arbeitsmarktreform
Union hält an Ökosteuer fest
Eine unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel will sich dabei an dem Modell orientieren, das seit Jahren Gesetz in Bayern ist. Dort erhalten Minister grundsätzlich erst mit 65 Jahren Pension.
Wer früher in den Ruhestand will, muß wie jeder Arbeitnehmer auch entsprechende Abschläge hinnehmen. Nur wer dem Kabinett länger als 10 Jahre angehört hat, kann schon mit 60 Ruhegehalt beziehen.
Im Freistaat müssen sich Minister oder Staatssekretäre außerdem auf Pensionen und Übergangsgelder andere Einnahmen, z. B. aus privater Erwerbstätigkeit, anrechnen lassen.
Kabinettsmitglieder, die mehr wollen als den Anspruch auf Grundpension, müssen zusätzlich privat vorsorgen.
Merkels Zorn erregten vor allem die üppigen Pensionsansprüche vieler rot-grüner Bundesminister. Wenn es nach der Unions-Kanzlerkandidatin geht, sollen sie die letzten sein, die nach dem 18. September (geplanter Wahltermin) noch einmal richtig abkassieren.
Spitzenreiter sind Finanzminister Hans Eichel (63, SPD) mit insgesamt 11 600 Euro Pensionsanspruch und Außenminister Joschka Fischer (57, Grüne) mit 9500 Euro.
Außerdem stehen Bundesministern bisher irrsinnig hohe Übergangsgelder zu: Drei Monate wird volles Amtsgehalt gezahlt, danach – je nach Amtsdauer – bis zu 33 Monate die Hälfte.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler summieren sich die Übergangsgelder des Kabinetts Schröder allein auf rd. 2,4 Millionen Euro!
[posting]17.194.860 von StillhalterTrader am 09.07.05 17:27:29[/posting]Ein Satz mit drei Lügen: Ehrliche FDP-Politiker stellen der Öffentlichkeit ihr ehrliches Wahlprogramm vor und setzen es auch nach der Wahl um.
ehrlich wird das Unwort des Jahres 2005, dank Merkelstoiber
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