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Vive le déficit - Seite 2

Emmanuel Macron schüttete ein Füllhorn an Wohltätigkeiten aus

Auch in Frankreich stand eine Entscheidung an. Seit Wochen demonstrieren die sogenannten Gelbwesten gegen soziale Ungleichheit. Nebenbei plündern die „Demonstranten“ Läden, zünden Autos an und stürzen das Land und vornehmlich Paris ins Chaos. Präsident Emmanuel Macron hat diese Entwicklung lange ignoriert, wandte sich dann in einer Fernsehansprache an sein Volk und schüttete ein Füllhorn an Wohltätigkeiten aus. Die Überstunden sollen künftig frei von Abgaben sein, Rentner mit weniger als 2.000 Euro im Monat zahlen künftig kaum noch Sozialabgaben und ab dem 1.Januar 2019 soll der Mindestlohn um 100 Euro pro Monat – auf dann rund 1.600 Euro – erhöht werden. Nach ersten Schätzungen kostet diese Großzügigkeit den französischen Staat rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Da die Gegenfinanzierung fehlt, die von den Gelbwesten geforderte Vermögenssteuer wurde nicht eingeführt, wird Frankreich aller Voraussicht nach mehr Schulden machen müssen.

Jetzt heißt es auch in Paris „vive le déficit“

Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Diese Planung wird nach den verkündeten Sozialgeschenken nicht zu halten sein. Für die Finanzstabilität der Europäischen Union ist das keine gute Nachricht. Auch wird bezweifelt, dass sich die aufgeputschten Demonstranten damit zufriedengeben. Statt „vive la france“ heißt es in diesen Tagen beim Fußballweltmeister „vive le déficit“. Es ist ein unheilvoller Trend in Europa, das man scheinbar versucht Strukturprobleme lediglich durch die Aufnahme neuer Schulden zu lösen. Die Gelddruckmaschine der EZB wird es schon richten.

Überraschende Trendwende in Italien?

Ihre Defizitplanung entgegen dem europäischen Trend überraschend nach unten korrigieren wollen dagegen jetzt scheinbar die Italiener. Zumindest signalisierte der italienische Finanzminister Tria der Europäischen Union am Montag Entgegenkommen. Angeblich will er versuchen, den Fehlbetrag auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Geplant war ursprünglich ein Defizit in Höhe von 2,4 Prozent. Die EU-Kommission drohte deshalb mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien. Sie ist bereit, ein italienisches Etatdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren. Hier deutet sich jetzt scheinbar eine Lösung an. Allerdings ist noch völlig unsicher, ob Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hinter dem Vorschlag seines Finanzministers steht.