Griechenland - Schuldenschnitt

Tsipras "Rettungsprogramme haben versagt" - Börsen reagieren panisch

Die Schlagzeilen der letzten Woche wurden vor allem durch ein Thema bestimmt: Griechenland. Am Wochenende jedoch gab es kaum Neuigkeiten. Hat sich der Streit gelöst? Ganz im Gegenteil: In einer Regierungserklärung blieb sich der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras treu – und wurde abermals konkret. 

 

Dass die Diskussionen über Griechenland zuletzt etwas aus dem Rampenlicht verschwunden sind, hat zwei Gründe. Zum Einen bestimmten die Debatten auf der Münchener Sicherheitskonferenz plötzlich die Schlagzeilen. Zum Anderen zeichneten sich keine neuen Optionen in der Frage über den richtigen Umgang mit den griechischen Schulden. Hat sich der Streit gelöst? 

 

Ganz im Gegenteil: Zu Wochenbeginn geht der Schuldenstreit in eine neue Runde. Anlass ist eine Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom Sonntag. Die Börsen reagierten äußert sensibel auf Tsipras Worte. Und ihre Tendenz ist eindeutig negativ. Der Dax verlor am Montagvormittag um rund zwei Prozent und fiel unter die Marke von 1070 Punkten. Der Athener Börsenindex fiel gar um bis zu fünf Prozent. Auch andere europäische Indizes verloren teils deutlich. 

 

Die größten Verlierer sind die Aktien griechischer Banken, sie verloren im Schnitt rund neun Prozent. Und auch anhand der griechischen Staatsanleihen lässt sich erkennen, in welcher Unruhe die Märkte nach Tsipras Rede vom Wochenende sind: Während der Kurs fiel, stieg die Rendite von 10,4 auf 11,1 Prozent, berichtet "SPON". Das zeigt deutlich: Anleger ziehen ihre Gelder aus Griechenland ab. Symbol einer neuen Sorge vor dem "Grexit"-Szenario?

 

Tsipras hält an Wahlkampfversprechen fest

 

Doch zurück zum Anlass der Marktunruhen: Tsipras Regierungserklärung. Am Sonntag schlug der Ministerpräsident in Athen eine „Überbrückungsfinanzierung“ vor, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Diese solle bis Juni greifen und der Regierung finanziellen Spielraum verschaffen, so die Idee. Diesen Spielraum will Tsipras für Neuverhandlungen nutzen. Neuverhandlungen. Ein banales Wort mit dramatischem Konfliktpotenzial. Denn: Bei dem Wahlversprechen von Tsipras, die Bedingungen der internationalen Gläubiger neuzuverhandeln, sind Gläubiger und Schuldner nach wie vor weit voneinander entfernt.

 

Denn obwohl sich die europäischen Geldgeber in Sachen Neuverhandlung geschweige denn Schuldenschnitt widerspenstig zeigten, bleibt sich der Ministerpräsident treu und wählte erneut klare Worte: „Die Rettungsprogramme haben versagt“, kritisierte Tsipras und fügte hinzu: „Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten.“ 

 

Reformen und Kampf gegen Korruption

 

Doch Tsipras forderte nicht nur Neuverhandlungen der Hilfen samt Auflagen der Gläubiger, sondern kündigte überdies an, weitere Wahlkampfversprechen zu erfüllen: Der Mindestlohn solle angehoben, Privatisierungen verhindert werden. Gleichzeitig kündigte Tsipras an, Korruption und Steuervermeidung zu bekämpfen, berichtet „Spiegel Online“. 

 

Bereits in der letzten Woche hatte Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis versprochen, Griechenland werde nie wieder ein Haushaltsdefizit vorlegen und sich der Steuervermeidung und Korruption in Griechenland annehmen (siehe: „Nie wieder ein Haushaltsdefizit in Griechenland“ – EU gleicht einem Spielsüchtigen und Schäuble trifft Varoufakis: „Griechenland gehört zum Euro" - Nein zum „deutschen Europa“ und Schuldenschnitt). 

 

Im Falle eines "Grexit" könnten in Deutschland über 200.000 Jobs verloren gehen

 

Zugleich hatte Varoufakis den europäischen Gläubigern in der letzten Woche vorgeworfen, die EU gleiche „einem Spielsüchtigen, der dem guten Geld schlechtes hinterherwirft“. Bereits im Wahlkampf hatte die Linkspartei Syriza einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Doch obwohl Tsipras und Varoufakis auf ihrer jüngsten Europa-Tour vehement dafür geworben haben: Die Kosten eines Schuldenschnitts wären immens (siehe hier). Deswegen sträubt sich in erster Linie die Bundesregierung gegen solche Wünsche der griechischen Schuldner. 

 

Doch allzu viele Optionen bleiben gar nicht. Droht am Ende doch der „Grexit“? Die InternationaleArbeitsorganisation (ILO) warnte jüngst, ein Grexit koste Deutschland allein im Jahr 2016 den Verlust von rund 80.000 Stellen. 2017 dürften weitere 150.000 Stellen verloren gehen, berichtet die „Welt“. 

 

Vermögensabgabe möglich?

 

Umso dramatischer die griechischen Schulden werden, desto öfter wiederholt sich auch die Forderung nach einer Beteiligung vermögender Griechen an der Rettung. Jüngst berichtete das „manager-magazin“, die zehn reichsten Griechen könnten dem Staat durch eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent rund drei Milliarden Euro in die Kassen spülen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein? Womöglich. Der Finanzminister Varoufakis hielt im Zeit-Interview dagegen: „Wenn wir von Reformen sprechen, dann sollten wir über Kartelle reden, über reiche Griechen, die kaum Steuern bezahlen.“