PDS will mitregieren (Spiegel-Online) - 500 Beiträge pro Seite

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Koalitionen

Kanzler von Oskars Gnaden?

Von Björn Hengst und Lars Langenau

Schwarz-Gelb hat laut Umfragen die Mehrheit verloren. Mehrere Optionen bleiben offen: Eine Große Koalition, eine Ampel, Rot-Rot-Grün - oder eine Tolerierung von Rot-Grün. In der Linkspartei wächst die Bereitschaft zur Kooperation.


Wahlkampfmanager Ramelow: "Da bin ich Realist"
Hamburg - Die Devise der Linkspartei ist deutlich: Weg mit Hartz IV, keine Koalition mit einer Partei, die die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestoßenen Arbeitsmarktreformen stützt und fortsetzt. Trotzdem signalisiert die Linkspartei derzeit zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Von Fundamentalopposition ist keine Rede mehr. "Alle demokratischen Parteien müssen miteinander kooperieren können", sagt Bodo Ramelow, Wahlkampfleiter der Linkspartei, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch eine tolerierte Minderheitenregierung ist aus Ramelows Sicht für Deutschland "nicht ausgeschlossen". In skandinavischen Ländern sei dieses Modell "längst selbstverständlich". Seine Partei werde deshalb in der kommenden Legislaturperiode mit zahlreichen Gesetzesinitiativen klare Politikangebote unterbreiten. "Dann werden sich die Mehrheiten schon finden." Er könne sich "alles vorstellen", sagte Ramelow.

[...]
Beispiele aus den Ländern
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sitzt die Linkspartei.PDS mit den Sozialdemokraten am Kabinettstisch. In Berlin seit vier Jahren, in Schwerin mittlerweile seit sieben Jahren. Genug Zeit also um sich kennen zu lernen. Auch für den Bund? Peter Ritter, Chef der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, erteilte diesen Spekulationen eine klare Absage: "Wir wollen mit einer starken Bundestagsfraktion in die Opposition", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich äußert sich der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Stefan Liebich, auf Anfrage: "Rot-Rot-Grün ist nur eine theoretische Option." Zwar habe er "keine Angst vor dem Regieren", wie es seine Partei auch in Berlin beweise, allerdings gebe es "auf Bundesebene riesige Differenzen". Allein in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr "würde es alle Parteien zerreißen". Der Unterschied zum schwedischen Modell liegt laut Liebich darin, dass es dort nicht so einen "anti-kommunistischen Reflex" der Sozialdemokraten gebe, wie er in der SPD ausgeprägt sei.

[...]

In Deutschland, so scheint es jedenfalls derzeit, könnte die Linkspartei von der FDP die Rolle des Züngleins an der Waage erben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374283,00.h…

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Vorbildliche Aussage von Ramelow.


von den "wahren Demokraten" der andren Parteien hört man nur kommunistisches oder diktatorisches.

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[posting]17.869.800 von derdieschnautzelangsamvollhat am 12.09.05 20:31:35[/posting]Eingangsposting meines, aus formalen Gründen gesperrten, Threads "Guter Demokrat: PDS-Vize Ramelow"



Ramelow ist Favorit für Bisky-Nachfolge;

Bundeswahlkampfleiter der Linkspartei könnte erster westdeutscher Chef einer im Osten verankerten Partei werden · FTD-Interview



Der Job eines Innenministers ist leicht zu beschreiben. Er muss darauf achten, dass die eigenen Bürger nicht übereinander herfallen und Angreifer von außen keinen Schaden anrichten können. Darüber hinaus sorgt ein solcher Minister dafür, dass der Rest des Volks mit Brot und Spielen beschäftigt ist und nicht zu viel Unsinn macht.

Bodo Ramelow möchte in seiner Partei so eine Art Linksausgabe von Otto Schily werden, wenn denn die Ex-PDS-Ex-SED in den Bundestag einzieht. " Die Innenministerfunktion übernehmen" , nennt Ramelow das. Derzeit werden der Linkspartei zwischen acht und zehn Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Der bisherige Bundeswahlkampfleiter hat sich eine Menge vorgenommen, denn in der und rund um die Linkspartei wimmelt es nur so von potenziellen internen und externen Störenfrieden. Dazu zählen intern nicht nur die verbliebenen überzeugten Kommunisten. Auch dem Polemiker Oskar Lafontaine, dessen Kompagnon Gregor Gysi, dem Gewerkschafter Klaus Ernst und noch mindestens 25 weiteren Genossen wird von vielen ein Hang zum Egotrip nachgesagt. Ramelow will den Job trotzdem.

Der 1956 in Hessen geborene Kaufmann und Gewerkschafter hat eine harte Schule hinter sich: Kurz nach der Wende war er es, der in Thüringen die Gewerkschaft Handel Banken, Versicherungen, damals HBV, aufbaute. Und aufbauen hieß: " Die westdeutsche Gewerkschaft wickelte die ostdeutsche ab" , wie der überzeugte Wossi mit Ingrimm sagt.

Und es hieß Jobabbau: wie in Bischofferode, als nach zähem Kampf das Kalibergwerk schloss und Ramelow der Schlichter war. " Mir macht keiner ein X für ein U vor" , sagt er heute, und ein ehemaliger Arbeitskollege bestätigt: " Er hat uns damals schon gewarnt, dass der Osten nur das Experimentierfeld ist für das, was mal im Westen passieren würde."

Ramelow, den Bekannte als " pragmatisches Arbeitstier" beschreiben, wickelte aber noch mehr ab: das Personal der SED, denn auch dafür war die HBV zuständig. Es ist wohl diese langjährige Erfahrung mit dem Osten und den Ostdeutschen, die ihn später mühelos die PDS-Karriereleiter hochklettern ließ. Damals, als die HBV und andere Gewerkschaften zu Verdi fusionierten, eine Entscheidung, die er ablehnte. " Ich hatte die Wahl zwischen Angeboten aus der Wirtschaft und der Politik - und auf die Politik hatte ich richtig Lust."

Also war er ab 1999 PDS-Mitglied, wenige Wochen später stellvertretender Vorsitzender in Thüringen, 2001 Landtagsfraktionschef, 2004 Ministerpräsidentenkandidat, rauschende Erfolge im Wahlkampf, Mitglied im Bundesvorstand. Und nun, munkelt man, ein Kandidat für den Parteivorsitz, wenn der amtsmüde Lothar Bisky aufhört.

Zwar beteuert Ramelow wortreich, er sei " nicht fixiert auf einen Posten" . Dennoch arbeitet er verbissen an seinem Bravourstück: die Ausdehnung der Ostpartei PDS auf den Westen. Während sich die Stars der ost- und westdeutschen Linken seit Lafontaines Zusage zu kandidieren im Schweinwerferlicht sonnten,



diskutierte Ramelow mit Wahlrechtsexperten über gemeinsame Listen von PDS und WASG, schwor die eigene Truppe auf den neuen Kurs ein,



redete den Genossen das Recken der Arbeiterfaust aus und betrieb täglich mit großen, kleinen und gar keinen Nachrichten erfolgreich Pressearbeit.

" Ich bin ein Macher" , sagt er von sich. Ihn reizt es, Veränderung zu gestalten, damals den Osten aufzubauen, jetzt die Partei umzukrempeln. " Der letzte Schritt hat erkennbar was mit mir zu tun." Wenn ihm, der mal mit der HBV " verschwippt, verheiratet, verschwägert" war, dann DGB-Chef Michael Sommer ein Gespräch verweigert, wird Ramelow richtig sauer. Man kann nicht sagen, dass er, der ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit Verdi hat, allzu gut auf die Gewerkschaften zu sprechen wäre.

Vorbilder und geistige Begleiter sind für den Vater zweier Söhne nicht nur Willy Brandt, Nelson Mandela und Mahatma Gandhi, sondern auch Karl Marx, dessen Grab in London er unlängst besucht hat. Und Gott. " Ich bin Christ" , sagt Ramelow. Er weiß, dass er damit auffällt unter den zumeist atheistischen Genossen.

Für Fahrradfahren, Wandern, Sahara-Besuche und Meditation in buddhistischen Klöstern hat Ramelow vorerst keine Zeit mehr. Schon deshalb, weil er neben der Parteiarbeit auch den Umzug mit Lebenspartnerin und Anhang nach Berlin plant.

Wenn die Partei den Einzug in den Bundestag auch dieses Mal verpasst, will Ramelow den Jakobsweg laufen. Von Erfurt aus. " Ich hab ja dann Zeit nachzudenken, und die brauche ich dann auch" , sagt er mit einem schiefen Grinsen. Im anderen Fall gibt es Rotkäppchen Sekt, extra dry. Der steht schon kalt, denn für die NRW-Wahl hatte Ramelow zwei Prozent vorhergesagt. Er verlor, es wurden 0,9 Prozent. Diesmal dürfte die Flasche dran sein. Und wenn ihm dann wieder ein Job zufällt, dann hat die ostdeutsche Linkspartei mit einem westdeutschen Vorsitzenden ihre ganz spezielle Wiedervereinigung.

Zitat:

" Mir macht keiner ein X für ein U vor" - Bodo Ramelow

Bild:

Karg, karger, PDS: Bodo Ramelow, Wahlkampfleiter der Linkspartei, in einem Besprechungszimmer des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin



Financial Times Deutschland

2. September 2005

Politik; S. 13 Nr. 171

[o_mar]

Sollte es für schwarz-gelb nicht reichen, steht der Linkspartei der Weg zu den Fleischtöpfen der Macht offen. Man sollte Rot-Rot-Grün eine Chance geben.

Diese Lektion fehlt dem Wahlbürger noch!

[ConnorMcLoud]

Wie Konrad Adenauer schon sagte: "Ein Wahlsieg der SPD wäre der Untergang Deutschland´s".

[webmaxx]

setze nach wie vor als Außenseiter auf Tiefrot/Schwarz - die Vorteile liegen für Angie auf der Hand...

[o_mar]

#5
Was ist daran so lustig?

[cziton]

Stimmt! Leider haben wir keine Zeit mehr für linke Experimente.

Denn das Experiment Rot-Grün hat uns ja schon an den Rand des Abgrundes geführt. Wenn jetzt noch die PDS hinzukäme wäre das der sichere Untergang.

Ob der Wähler von einer "Lust am Untergang " getrieben ist?

[ConnorMcLoud]

[posting]17.869.891 von o_mar am 12.09.05 20:41:29[/posting]Es ist doch immer wieder köstlich, wie primitiv die Christlichen agieren, wenn sie keine Sachargumente mehr haben.

[o_mar]

#9
Hätte die SPD Sachargumente zu bieten, wäre der kommende Sonntag kein Wahlsonntag!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

10,

Argumente bringen uns auch nicht weiter.

Genausowenig wie blinder Reformaktionisus ohne substantielle Verbesserungen.

Oder möchte hier vielleicht jemand behaupten die Reformen wären ein Erfolg und unbedingt nötig gewesen?

[ConnorMcLoud]

[posting]17.870.002 von o_mar am 12.09.05 20:53:05[/posting]Hätte die CDU im Bundesrat nicht rücksichtlos blockiert, würden wir erst in einem Jahr wählen.

So hat der Kanzler die CDU nun gezwungen, Farbe zu bekennen, und siehe da: es ist nichts da, keine inhaltliche Substanz , außer altbekanntem Sozialabbau und einer nie dagewesenen Umverteilung von den Normalverdienern zu denen, die sowieso schon mehr als genug haben.
Und nun, wo der Kanzler die CDU in die Defensive gedrückt hat, wirft sie mangels Sachargumenten wieder mit Dreck um sich. Wie damals unter Adenauer.

Aber es paßt zu diesen werten Herrschaften. Man muß sich diese merkwürdigen Figuren wie Merz, Koch und Konsorten ja nur mal näher anschauen.

[o_mar]

#12
Jo, dann viel Spaß mit der von Sachargumenten getragenen rot-rot-grünen Reformpolitik.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.870.198 von o_mar am 12.09.05 21:10:46[/posting]Danke schön.

[obus]

[posting]17.870.238 von ConnorMcLoud am 12.09.05 21:14:15[/posting]Bitte schön.