Eure achsosoziale SPD will im Famil.-Ministerium 640 Mio. weg"schrödern", 5 Mrd. im - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

Arbeitsamt-Etat.

Feine Soziale Politiker sind das ...

"Besonders heftig soll auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gespart werden. Der bei 35 Milliarden Euro liegende Etat soll um rund fünf Milliarden gekürzt werden. Neben den bereits bekannten Sparplänen im Bereich Arbeitslosengeld II geht es hier auch um eine Kürzung der aktiven Arbeitsmarktförderung um zehn Prozent. Genannt werden auch Kürzungen bei den Steinkohlehilfen. Im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen 730 Millionen Euro an.
Von den 23 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums sollen 3,2 Milliarden gestrichen werden. 1,7 Milliarden, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhalten, sollen wegfallen. Außerdem soll das von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden. Für Sportboote soll eine Vignettenpflicht eingeführt werden. Im Familienministerium, dessen Etat bei 5,6 Milliarden liegt, sollen 640 Millionen Euro eingespart werden. Damit müßten zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Frauen gestrichen oder gekürzt werden. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) soll auf über eine halbe Milliarde Euro verzichten. Bisher beträgt der Entwicklungsetat vier Milliarden Euro."


http://www.welt.de/data/2005/09/15/775313.html

[Graf_Voelsing]

Kohl hat Schuld.

[hase100]

Genau. Kohl hat immer Schuld. Und das wird auch immer so sein.

[webmaxx]

Hätte vielleicht im Titel "a..soziale SPD" schreiben sollen

Das trifft den Kern genau. Wer holt die nun aus dem Hintern der Unternehmerschaft wieder raus?

Ich hoffe, der kriegt einen OSKAR dafür

[AttiMichael]

#1 Die WELT, die Du zitierst, gehört zur Springerpresse und macht mahl wieder (fast) kostenlose Wahlwerbung für die wahren Abzocker: Die Union!

[AttiMichael]

mal natürlich ohne h!

[webmaxx]

[posting]17.906.917 von AttiMichael am 15.09.05 13:07:18[/posting]Wenn es so einfach wäre...

Im Artikel findest du die Referenz- und Auftragsnummern aus der Kabinettsitzung, in der Eichel den Auftrag zur Erstellung erteilt hat.

Er ist kein so guter Lügner wie Schröder...


Willy Brandt soll sie alle beim Sch...en treffen!

[Antifor]

[posting]17.906.978 von webmaxx am 15.09.05 13:12:10[/posting]Es muß halt immer einer die Verantwortung übernehmen. Außer natürlich der, der sie eigentlich hat.

Bei Atti ist das die böse, böse Presse.

[Antifor]

Bei Arbeit und Soziales wird am tiefsten eingeschnitten!!!


Eichels " Giftliste"

Der WELT vorliegende Dokumente belegen drastische Sparpläne für 120 Milliarden Euro


Berlin - " Diese Sparlisten gibt es nicht." Mit diesem harten Dementi hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums noch am Montag versucht, die Diskussion über die Streichliste des Bundesfinanzministeriums zur Schließung des Defizits in Höhe von rund 30 Milliarden Euro jährlich zu beenden. Es lägen nur " Ideen einzelner Beamter vor, die quasi auf eigene Rechnung entwickelt wurden" . Aber selbst diese Fragmente hätten " nichts mit dem zu tun, was diese Bundesregierung plant" . Ein Sprecher von Minister Hans Eichel behauptete gegenüber der Bundespressekonferenz, es gebe nur " einzelne Papiere, die einzelne Beamte entwickelt haben, die aber nichts mit der politischen Leitung dieses Hauses zu tun haben" .

Die nun der WELT vorliegenden Dokumente belegen hingegen, daß bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde. Er erhielt das Vorgangszeichen II A 1 - H 1120 - 2006 - 21/05. Die nun vorliegende Gesamtaufstellung entstammt genau jenem Referat II A 1, " Generalreferat für Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans" . Auf dem Kopf der Streichliste ist als Bezug exakt jenes im Kabinettsvorgang vergebene Aktenzeichen angeführt. Und auch die Zahlen der Sparvorschläge für die einzelnen Ministerien werden in den Aufstellungen zusammengerechnet. Pro Jahr geht es um 30 Milliarden Euro, was sich bis 2009 auf 120 Milliarden Euro summiert.

Alle Einzelpläne sind betroffen, vom Bundespräsidenten, der 3,1 Millionen Euro sparen soll, über den Bundestag, der immerhin mit 77,6 Millionen Euro weniger auskommen soll. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an. Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen.

301 Millionen sparen soll das Auswärtige Amt, vermutlich hohe Summen im Bereich auswärtige Kulturpolitik. Das Innenministerium soll auf 581 Millionen Euro verzichten. Fast 600 Millionen Euro sollen im Bereich der Bundesfinanzverwaltung gestrichen werden. Es dürfte hier um die Bereiche Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und Bundesvermögensangelegenheiten gehen.

Besonders heftig soll auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gespart werden. Der bei 35 Milliarden Euro liegende Etat soll um rund fünf Milliarden gekürzt werden. Neben den bereits bekannten Sparplänen im Bereich Arbeitslosengeld II geht es hier auch um eine Kürzung der aktiven Arbeitsmarktförderung um zehn Prozent. Genannt werden auch Kürzungen bei den Steinkohlehilfen. Im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen 730 Millionen Euro an.

Von den 23 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums sollen 3,2 Milliarden gestrichen werden. 1,7 Milliarden, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhalten, sollen wegfallen. Außerdem soll das von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden. Für Sportboote soll eine Vignettenpflicht eingeführt werden. Im Familienministerium, dessen Etat bei 5,6 Milliarden liegt, sollen 640 Millionen Euro eingespart werden. Damit müßten zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Frauen gestrichen oder gekürzt werden. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) soll auf über eine halbe Milliarde Euro verzichten. Bisher beträgt der Entwicklungsetat vier Milliarden Euro.

Einsparungen sind offenbar auch für Ruhestandsbeamte geplant. Der Einzelplan 60 (bisher 1,66 Milliarden), aus dem die Pensionen und Beihilfen für Beamte des Bundes gezahlt werden, soll um 232 Millionen Euro gekürzt werden.


http://www.welt.de/data/2005/09/15/775313.html

[tripledoubledip]

Die SPD spart, wo es besonders die FDP fordert (Steinkohle, Arbeitsagentur).

Ich denke keiner hier hält es für sozial, dass Rot-Grün die Bundesagentur für Arbeit auf Kosten des Steuerzahlers weiter durchfüttert (90.000 Leute).

Also ein richtiger Schritt.

Möchte irgendjemand hier die Kürzung der Steinkohlesubventionen stellvertretend für die anderen im Thread als unsozial betrauern? So mit s garniert ?

Los, vorwärts, wie wär`s mit dir webmaxx ?

[Antifor]

[posting]17.908.383 von tripledoubledip am 15.09.05 14:48:28[/posting]Jaja, ich sehe es so, daß die Arbeitsagentur dezentralisiert und natürlich auch die Steinkohlesubventionen massiv reduziert werden muß. Aber ist es zuviel verlangt, wenn man von SPD und Grünen erwartet, daß sie vor der Wahl auch das sagen, was sie hinterher tun möchten?

FDP und Union sagen es vorher. Warum können das nicht auch die SPD und die Grünen?

Und bei Steinkohle und Arbeitsagentur hört es ja nicht auf. Das rot-grüne Kabinett plant noch massivere Einschnitt in den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie. Gerade aber im Bereich Arbeit und Familie muß dringenst mehr getan werden. Und die klassische SPD-Klientel dürfte auch nicht gerade jubeln, wenn sie hören, daß das Arbeitslosengeld ebenso weiter gekürzt wird wie die Arbeitsmarktförderung. Kinderförderung soll ebenfalls gekürzt, ja eventuell sogar gestrichen werden. Pensionen und Renten sind ebenfalls betroffen.


Und dann anderen fehlende Solidarität und unsoziale Politik vorwerfen?

[tripledoubledip]

Die Einschnitte sind sicher alle vernünftig. Sehr viele Dinge lassen sich nicht mit Geld regeln, dass sollte man endlich verstehen. Pensionen und Renten müssen auch betroffen sein und zwar heftig. Was nützt es dir, wenn dein Arbeitsplatz auf dem Spiel steht, dass dein Vater oder Opa eine dicke Rente bekommt ? Damit kann er, wenn die Würfel gefallen sind, deine Alu aufstocken. Aber er kann nichts tun, um deinen Arbeitsplatz zu sichern.

Ich meine nicht, dass diese SPD-Maßnahmen besser sind die Konkurrenzprodukte, aber sie sind letztendlich sozial (wie der Name schon sagt).

Du hast natürlich insofern recht, als sie nicht gleich als sozial zu erkennen sind.

[Huta]

Guten Tag!

Eigentlich ist es doch ganz einfach! Wo sollen denn bitte, gesetzt den Fall rot-grün würde nochmal gewinnen, die fehlenden Milliarden für den Haushalt herkommen? Steuern möchte man keine erhöhen, weil man Angst vor der vereinigten Presse hat, die dann ja sofort wieder "Zeter und Mordio" schreien würde, also muss man wieder irgendwo sparen (und bei wem das sein wird, ist doch wohl nach den Erfahrungen der letzten Jahre auch klar).
Union und FDP sind da etwas ungenierter, die sagen schon vor der Wahl (mutig, mutig ), dass sie dem "kleinen Mann" in die Tasche greifen und den Spitzensteuersatz senken, respektive für die Spitzenverdiener den Krankenkassenbeitrag erheblich absenken werden.
Wer sowas gut findet, hat also gleich die Wahl zwischen vier Parteien mit unterschiedlichen Härte- und Ehrlichkeitsgraden.
Wer sowas nicht gut findet, kann eigentlich nur eine Partei wählen und damit sind wir dann wieder beim Oskar...

[Antifor]

[posting]17.908.876 von tripledoubledip am 15.09.05 15:19:58[/posting]Ich sehe das anders. Gerade da, wo unsere Zukunft liegt, will die SPD massivst sparen. Bei Kindern und Familien. Bei Kohle, Windkraft und Bürpkratie sind wir uns schnell einig, aber bitte nicht derart an unserem wichtigsten Rohstoff, den Kindern.

Und schließlich ist das Verhalten der SPD und der Grünen natürlich zu kritisieren. Es ist einfach unredlich, daß man einerseits behauptet sozialer zu sein als Union und FDP, dann aber lieber die Wahrheit verschweigt. Union und FDP sind ehrlich und haben vor der Wahl gesagt, was sie machen. SPD und Grünen hingegen lügen dem Wähler immer noch was vor. Und gerade das ist es ja auch, was zu Politikverdrossenheit führt und am Ende leider auch die extremen Kräfte stärken wird. Soll das Ziel verantwortlicher Politik sein?

Jeder hat jetzt die Wahl zwischen denen, die vorher sagen, was auf den Bürger zukommt, oder denen, die sich ihre Prozente weiterhin mit Tricks und Lügen sichern wollen.

[tripledoubledip]

Antifor

Zur Ehrlichkeit

Wenn die FDP sagt, dass sie einen Stufentarif u.a. einführt, damit man leicht sein Netto ausrechnen kann ...

"Jeder Steuerbürger kann ohne Steuertabellen seine Steuerbelastung errechnen und leicht feststellen, wie viel ihm beispielsweise von einer Gehaltserhöhung bleibt."
aus
http://www.fdp-parchim.de/freierubrik3.php

sage ich: das glauben die doch selbst nicht, dass dies ein halbwegs wichtiger der Grund für die Einführung des Stufentarifs ist.

Zum Text oben: wenn ich errechnen will, was von einer Gehaltserhöhung übrig bleibt, muss ich zumindest noch die (4 !) SV-Versicherungen berechnen und Beitragsmessungsgrenzen im Auge haben.

Was ist denn eigentlich mit den Steuerklassen ? Die FDP will Klasse V abschaffen. Wie verhalten sich die verbleibenden Klassen in bezug auf die Stufen ?

Die von der FDP oben angesprochenen Steuertabellen gibt es nur noch im Museum.

Jeder normale Mensch nimmt ein Programm wie www.nettolohn.de zur Hilfe. Das will die FDP alles nicht wissen ?

[webmaxx]

#14 sehe das überwiegend auch so.

Da wird von Kinder-und Familienfreundlichkeit geschwafelt, aber stiischweigend - nach der Wahl - gekürzt. Das ist unredlich.

#10 Tripledoubledip. Wir liegen, glaube ich, gar nicht so weit auseinander. (Hauptsächlich ging es mir um - siehe oben.)
Mich stört hier gewaltig, daß (wie könnte es anders sein :mad natürlich nur bei den Fördermaßnahmen und Auszahlungen gekürzt wird; der Moloch Arbeitsagentur wird aber verschont.

Wenn es nach mir ginge: Diese ganze Behörde abschaffen, komplett abschaffen!

Leistungen /Zahlungsverkehr könnte die Krankenkasse übernehmen, Statistik das entsprechende Bundesamt fälschen, Vermittlungen private Firmen leisten.

Die 90.000 kriegen ne Abgindung aus dem Verkauf des nicht unerheblichen Immo.-Vermögens und dürfen selber mal ihre Chancen am Arbeitsmarkt testen .

Von den 25 Milliarden, die man schätzungsweise dadurch spart im Jahr, köbnnte man prima Lohn- und Unternehmenssteuern senken, aber wie!

[tripledoubledip]

Die 90.000 kriegen ne Abgindung aus dem Verkauf des nicht unerheblichen Immo.-Vermögens und dürfen selber mal ihre Chancen am Arbeitsmarkt testen .

Keine Schadenfreude !

Aber so kommt es !

[MYSHADOW]

15. September 2005


Stoiber: "Giftliste" bis Freitag vorlegen
Im Streit um angebliche Sparpläne des Bundesfinanzministeriums hat CSU-Chef Stoiber der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt. Bis Freitag verlange er konkrete Angaben darüber, wo die Bundesregierung im Haushalt künftig kürzen wolle, sagte Stoiber.

"Wir wollen die ganze Liste auf den Tisch, und zwar vollständig und vor der Wahl", verlangte Stoiber in München. "Alles andere wäre ein gigantischer Wahlbetrug." Wie die Union selbst einräumt, hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Berliner "Tagesspiegel" anfang September den Abbau von Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer angekündigt.

Durch Recherchen von TV-Sendern waren angebliche "Giftlisten" aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Einsparvolumen von 30 Milliarden Euro öffentlich geworden. Der Vorwurf der Union: Der Bund halte die Sparpläne vor der Wahl zurück, um sie danach zu realisieren.



Übereifrige Fachbeamte
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), Stefan Giffeler, wies die Existenz solcher Streichlisten erneut als "durchschaubares Wahlkampfmanöver" zurück. Die Union versuche, "krampfhaft ihre unwahren Behauptungen aufrecht zu erhalten, um von den unsozialen und finanzpolitisch unseriösen Konzepten von Herrn Kirchhof abzulenken".

Die kursierende Liste sei das Resultat der Arbeit "übereifriger Fachbeamter", von der die Leitung des Hauses keine Ahnung hätte. "Es ist schäbig, dass Eichel jetzt Beamte zu Sündenböcken machen will, die seine eigenen Vorgaben vollziehen", erwiderte Stoiber.

"Dolchstoß" für Infrastruktur
Zu den angeblich zurückgehaltenen Sparlisten äußerten sich auch weitere Unionspolitiker. Haushaltslügen seien Markenzeichen der Regierung Schröder, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ronald Pofalla sprach von einem "Keulenschlag" für die Arbeitslosen, wenn 4,3 Milliarden Euro weniger in die Finanzierung des Arbeitsmarktes gesteckt würden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, nannte die angeblichen Kürzungspläne im Verkehrsbereich von 3,2 Milliarden Euro einen "Dolchstoß für die Verkehrsinfrastruktur".

Eichel-Pläne im Kabinett
Die Union verwies auch auf eine Vorlage für das Bundeskabinett vom Juli 2005. In dem Papier, das den Ministern zur Beratung vorlag, zeigt Eichel Sparmöglichkeiten auf, in dem die "im Bundesrat gescheiterten Vorschläge wieder aufgegriffen" werden sollen. Ausdrücklich nennt er darin den Abbau der Eigenheimzulage. Mit den Einsparungen wollte Rot-Grün Investitionen im Bereich Bildung finanzieren.

Zur Diskussion standen auch eine Kürzung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes für bestimme Waren. Eichel hatte dazu dem Berliner "Tagesspiegel" vom 7. September gesagt, er wolle aus dem ermäßigten Satz von sieben Prozent "alles herausnehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist".

Eine weitere Haushaltskonsolidierung sei nach der Wahl unabwendbar, gestand Eichel darin ein, allerdings "nicht auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme und zu Lasten der Geringverdiener".

(N24.de, Netzeitung)

[webmaxx]

[posting]17.913.041 von tripledoubledip am 15.09.05 18:41:10[/posting]So kommte es leider -nicht!

Die Beamtenlobby ist einfach zu stark....