Auftrag der Regierungbildung - 500 Beiträge pro Seite

[Andue]

Inwieweit ist CDU/CSU als eine Partei zusehen,
bezüglich der ca. 35,2% (momentanen Stand) um den Auftrag der Regierungsbildung auszuüben.
In den Fersehauftritten ist jede Partei mit einer Person immer vertreten.


Danke und
Grüße
Andue

[SittinBuII]

So weit ich das mitbekommen habe geht es um die Fraktion im Bundestag mit den meisten Stimmen. CDU/CSU gilt als eine Fraktion...

[Antifor]

[posting]17.947.182 von Andue am 18.09.05 22:36:18[/posting]Autsch......


Die größte Fraktion im Bundestag, derzeit also immer noch die Union, wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

Schröder wird das ganz sicher nicht, da ihm die politische Legitimation fehlt. Nicht nur durch das Ergebnis, sondern auch durch den Grund für die Neuwahlen. Den der war ja erst, daß ihm die eigenen Leute keine Unterstützung mehr geben wollten. Das hat sich nicht geändert. Das wird auch der Bundespräsident so sehen.

[dubaro]

Es ist üblich, daß die stärkste Partei die Verhandlungen zur Regierungsbildung beginnt und führt, sofern sich nicht schon von vornherein eine andere Konstellation gefunden hat, aber es ist kein MUß.

Es ist auch kein MUß, daß in einer Regierung die stärkste Partei den Kanzler stellt.

Entscheidend ist, daß der Kanzler das Parlament hinter sich hat. Das hat derzeit nun mal Schröder eher als Merkel, denn das Parlament ist links, ob beide eine Zusammenarbeit oder Tolerierung von der Linkspartei ausschließen oder nicht, so ist es nun mal.

[23552]

[posting]17.947.213 von Antifor am 18.09.05 22:42:00[/posting]Ddu merkst doch heute abend schon, dass das alles kein Schwein mehr interessiert, mit welcher Begründung Schröder die Neuwahl beantragt hat.

[jaujazu]

#4

Es war auch üblich, dass wenn im Bundesrat der Vize und der Chef von einem Bundesland unterschiedlicher Meinung sind.
Das diese Stimme als neutral gewertet wird.


Dann kam Wowereit.

[Antifor]

[posting]17.947.215 von dubaro am 18.09.05 22:42:04[/posting]"Entscheidend ist, daß der Kanzler das Parlament hinter sich hat. Das hat derzeit nun mal Schröder eher als Merkel, denn das Parlament ist links, ob beide eine Zusammenarbeit oder Tolerierung von der Linkspartei ausschließen oder nicht, so ist es nun mal."


Moement, Moment....da hat der Bundespräsident aber auch noch ein Wörtchen mitzureden. Und der wird es wahrscheinlich so sehen, daß der Bundeskanzler vor wie auch jetzt nach der Wahl keine deutliche Mehrheit und damit eben keinen deutlichen Auftrag zur Regierungsbildung hinter sich hat. Ähnlich würde es wahrscheinlich auch (wieder) das Bundesverfassungsgericht sehen.

[WissenMacht]

[WissenMacht]

überhangmandate mit einbezogen

[Peterich]

[posting]17.947.215 von dubaro am 18.09.05 22:42:04[/posting]Natürlich nicht. Hat Herr Schröder mit seinem sensationellen Demokratieverständnis ja auch in der Berliner Runde klar zu verstehen gegeben, daß das Wahlergebnis rein formalen Charakter hätte.

Übrigens - In den Medien traten bis dato die Pseudo-Ökologen auch immer zu zweit auf - sind das die Dunkel- und die Hell-Grünen

[normalus]

eins ist klar - parteipolitisch gesehen ist die spd stärkste partei - cdu und csu sind zwar eine fraktion aber 2 parteien - daher die begründete spitze bemerkung von schröder - das ganze ist wirklich zum heulen - aber deutschland hat es so gewollt, also muss man jetzt mit der schlechtesten aller lösungen leben - aber helfen wirds keinem - ein volk von angsthasen - nur nicht klar bekennen und stellung beziehen - stillstand ist rückschritt, aber man ist ja so genügsam - erinnert mich an die zeiten vor 60 jahren - kopf in den sand...

[dubaro]

[posting]17.947.252 von Antifor am 18.09.05 22:47:14[/posting]Wenn der Kanzler vom Parlament gewählt ist, warum soll sich dann noch der Bundestpräsident einschalten?

Der wird erst aktiv, wenn dem Kanzler das Vertrauen vom Parlament NICHT ausgesprochen wurde.

Es ist jetzt so, die Linkspartei ist drinne und kann die Geschicke mitbestimmen, ob die anderen es wollen oder nicht!

[tranceboy]

[Antifor]

[posting]17.947.332 von dubaro am 18.09.05 22:56:16[/posting]Nein, das ist nicht ganz korrekt. Der Bundespräsident muß den Kanzler bestätigen und das kann er verweigern. Etwa auf Wunsch der gewählen Person oder falls sonstige Zweifel darüber bestehen, ob der Kanzler/die Kanzlerin eine eindeutige Mehrheit hinter sich hat. Im Zweifelsfall kann es also wieder zu Neuwahlen kommen.

[dubaro]

[posting]17.947.566 von Antifor am 18.09.05 23:56:03[/posting]Stimmt, ich wusste nicht, daß der Bundespräsident eine geduldete Minderheitsregierung ablehnen kann, selbst wenn der Kanzler im Parlament bestätigt wurde.

Dann bleibt einem hoffentlich wenigstens dieses Schreckgespenst erspart...