Kosten-E X P L O S I O N beim Arbeitslosengeld ! Weit über 25 MRD. - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 29.09.05 18:54:57 von
neuester Beitrag 10.10.05 11:45:35 von
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"Clement räumt Ausgabenexplosion bei Arbeitslosengeld II ein
Die Ausgaben für das neue Arbeitslosengeld II übersteigen in diesem Jahr alle Erwartungen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement räumte ein, dass sich der ursprüngliche Kostenansatz von 14,6 Mrd. Euro voraussichtlich nahezu verdoppeln könnte.
"Wir werden noch etwas mehr in Anspruch nehmen müssen an finanziellen Mitteln", sagte Clement am Donnerstag und sprach von einer "bedrückenden Kostenexplosion". Der Bund werde nochmals bis zu 3,5 Mrd. Euro überplanmäßige Ausgaben beantragen, um die Leistungszahlungen sicher zu stellen.
Erst im Sommer hatte der Bund die ursprünglichen Mittel von 14,6 Mrd. Euro um 8 Mrd. Euro aufgestockt. Für das Arbeitslosengeld II drohen somit Gesamtausgaben von rund 26 Mrd. Euro. Clement führte die höheren Kosten zum Teil auf Missbrauch zurück. Es gebe unerwartet viele Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II bezögen, darunter auch selbstständige Ärzte und Rechtsanwälte.
Clement hofft auf Einsparungen bei Kommunen
Das Wirtschaftsministerium hofft, einen Teil der höheren Ausgaben für die Leistungszahlungen im Etat kompensieren zu können. So werden die Gelder zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bislang in geringerem Umfang abgerufen als eingeplant. Zudem wird der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens 1 Mrd. Euro geringer ausfallen.
Den größten Batzen hofft Clement allerdings bei den Kommunen zu sparen. Von ihnen erwartet er, dass sie Zahlungen des Bundes für Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zurückerstatten. Clement begründete dies damit, dass die den Städten und Gemeinden zugesagte Netto-Entlastung von 2,5 Mrd. Euro durch die Hartz-IV-Reform auch ohne Beteiligung des Bundes an den Wohnungs- und Heizkosten erreicht sei: "Die 2,5 Milliarden Euro plus sind längst bei den Städten."
Die Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 29,1 Prozent ist für dieses Jahr allerdings per Gesetz festgeschrieben. Dies entspricht einem Volumen von etwa 3,2 Mrd. Euro. Für eine Rückerstattung benötigt Clement die Zustimmung des Bundesrates zu einer Gesetzesänderung. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen dies einhellig ab. Sie kommen auf Grund eigener Datenerhebungen zu ganz anderen Ergebnissen.
Städtetag weist Clements Pläne zurück
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, wies Clements Ansinnen zurück. Der Prozentsatz von 29,1 Prozent könne nicht abgesenkt werden. "Wir gehen davon aus, dass er mindestens in der bisherigen Höhe beibehalten werden muss", sagte Articus. Sollte es bei den Revisionsgesprächen keine Einigung geben, müsse der Gesetzgeber eine Kostenbeteiligung in dieser Höhe schnellstmöglich auch für 2006 festschreiben."
ftd.de, 17:14 Uhr
"Clement räumt Ausgabenexplosion bei Arbeitslosengeld II ein
Die Ausgaben für das neue Arbeitslosengeld II übersteigen in diesem Jahr alle Erwartungen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement räumte ein, dass sich der ursprüngliche Kostenansatz von 14,6 Mrd. Euro voraussichtlich nahezu verdoppeln könnte.
"Wir werden noch etwas mehr in Anspruch nehmen müssen an finanziellen Mitteln", sagte Clement am Donnerstag und sprach von einer "bedrückenden Kostenexplosion". Der Bund werde nochmals bis zu 3,5 Mrd. Euro überplanmäßige Ausgaben beantragen, um die Leistungszahlungen sicher zu stellen.
Erst im Sommer hatte der Bund die ursprünglichen Mittel von 14,6 Mrd. Euro um 8 Mrd. Euro aufgestockt. Für das Arbeitslosengeld II drohen somit Gesamtausgaben von rund 26 Mrd. Euro. Clement führte die höheren Kosten zum Teil auf Missbrauch zurück. Es gebe unerwartet viele Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II bezögen, darunter auch selbstständige Ärzte und Rechtsanwälte.
Clement hofft auf Einsparungen bei Kommunen
Das Wirtschaftsministerium hofft, einen Teil der höheren Ausgaben für die Leistungszahlungen im Etat kompensieren zu können. So werden die Gelder zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bislang in geringerem Umfang abgerufen als eingeplant. Zudem wird der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens 1 Mrd. Euro geringer ausfallen.
Den größten Batzen hofft Clement allerdings bei den Kommunen zu sparen. Von ihnen erwartet er, dass sie Zahlungen des Bundes für Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zurückerstatten. Clement begründete dies damit, dass die den Städten und Gemeinden zugesagte Netto-Entlastung von 2,5 Mrd. Euro durch die Hartz-IV-Reform auch ohne Beteiligung des Bundes an den Wohnungs- und Heizkosten erreicht sei: "Die 2,5 Milliarden Euro plus sind längst bei den Städten."
Die Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 29,1 Prozent ist für dieses Jahr allerdings per Gesetz festgeschrieben. Dies entspricht einem Volumen von etwa 3,2 Mrd. Euro. Für eine Rückerstattung benötigt Clement die Zustimmung des Bundesrates zu einer Gesetzesänderung. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen dies einhellig ab. Sie kommen auf Grund eigener Datenerhebungen zu ganz anderen Ergebnissen.
Städtetag weist Clements Pläne zurück
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, wies Clements Ansinnen zurück. Der Prozentsatz von 29,1 Prozent könne nicht abgesenkt werden. "Wir gehen davon aus, dass er mindestens in der bisherigen Höhe beibehalten werden muss", sagte Articus. Sollte es bei den Revisionsgesprächen keine Einigung geben, müsse der Gesetzgeber eine Kostenbeteiligung in dieser Höhe schnellstmöglich auch für 2006 festschreiben."
ftd.de, 17:14 Uhr
"Es gebe unerwartet viele Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II bezögen, darunter auch selbstständige Ärzte und Rechtsanwälte."
ja, da sind sie wieder, die von Schröder beklagten Abkassierer...
nur daß die es von den Politikern abgeguckt haben!
ja, da sind sie wieder, die von Schröder beklagten Abkassierer...
nur daß die es von den Politikern abgeguckt haben!
Nicht das einzige was explodiert, siehe VERTEX Pharm.!
Kommentar WELT:
"Teure Arbeitslose
Der Kommentar
Knapp 58 Milliarden Euro umfaßt der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Das ist mehr als die drei Bundesministerien für Verteidigung, für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, sowie für Bildung und Forschung in diesem Jahr zusammen ausgeben können. Die explodierenden Kosten für die Langzeitarbeitslosigkeit - sie werden sich in diesem Jahr wohl auf 26 Milliarden Euro belaufen - sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Insgesamt verschlingt die Verwaltung der Massenarbeitslosigkeit damit weit mehr, als Deutschland in seine Zukunft investiert - also in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
Die angekündigte Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt - sie bringt keine zwei Milliarden Euro Entlastung - ist da nicht mehr als ein symbolischer Akt, ein Signal der Umkehr.
Das Einsparpotential in Nürnberg ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Bei Teilen der SPD, bei den Grünen und den Gewerkschaften ist diese Erkenntnis noch nicht vorgedrungen. Hier möchte man weiter aus dem Vollen schöpfen. Auch die Union traut sich nicht recht und wählt lieber den bequemen Weg der Mehrwertsteuererhöhung, als am Arbeitsmarkt zu sparen. Im Wahlkampf haben sich SPD und CDU mit teuren Versprechen für ältere Arbeitslose überboten. Eine große Koalition der Sparwilligen sieht anders aus.
Stefan von Borstel
"
Abschaffen, den Laden!
Das bißchen Knete für ein Jahr kann die AOK überweisen
"Teure Arbeitslose
Der Kommentar
Knapp 58 Milliarden Euro umfaßt der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Das ist mehr als die drei Bundesministerien für Verteidigung, für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, sowie für Bildung und Forschung in diesem Jahr zusammen ausgeben können. Die explodierenden Kosten für die Langzeitarbeitslosigkeit - sie werden sich in diesem Jahr wohl auf 26 Milliarden Euro belaufen - sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Insgesamt verschlingt die Verwaltung der Massenarbeitslosigkeit damit weit mehr, als Deutschland in seine Zukunft investiert - also in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
Die angekündigte Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt - sie bringt keine zwei Milliarden Euro Entlastung - ist da nicht mehr als ein symbolischer Akt, ein Signal der Umkehr.
Das Einsparpotential in Nürnberg ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Bei Teilen der SPD, bei den Grünen und den Gewerkschaften ist diese Erkenntnis noch nicht vorgedrungen. Hier möchte man weiter aus dem Vollen schöpfen. Auch die Union traut sich nicht recht und wählt lieber den bequemen Weg der Mehrwertsteuererhöhung, als am Arbeitsmarkt zu sparen. Im Wahlkampf haben sich SPD und CDU mit teuren Versprechen für ältere Arbeitslose überboten. Eine große Koalition der Sparwilligen sieht anders aus.
Stefan von Borstel
"
Abschaffen, den Laden!
Das bißchen Knete für ein Jahr kann die AOK überweisen
immerhin kassiert die gewerkschaft ca 10 mrd (10 000 000 000)davon für ihre bildungsfirma.
meint einer, die lassen sich das nehmen?
meint einer, die lassen sich das nehmen?
Trading Spotlight
Ich sage nur: SCHLIMM!!!
[posting]18.105.695 von rohrberg am 01.10.05 13:03:08[/posting]in der Tat ist das wohl einer der Gründe, warum sich dieser Behördenmoloch weiter halten kann
#1
Angeblich bekommen die Empfänger von Alg II doch nur so wenig Geld, wie kann es da sein, dass das ganze nun teurer statt billiger wird ?!
Unter Rot-Grün werden selbst die Einsparungen teurer...
Angeblich bekommen die Empfänger von Alg II doch nur so wenig Geld, wie kann es da sein, dass das ganze nun teurer statt billiger wird ?!
Unter Rot-Grün werden selbst die Einsparungen teurer...
Die "kleinen" bekommen weniger und troztdem kostet es dem Staat mehr.
Aber hinterher was von Sozialreformen labern...
Danke Rot-Grün !!!!
Aber hinterher was von Sozialreformen labern...
Danke Rot-Grün !!!!
@ 1
So sieht also der "soziale Kahlschlag" aus der den Kommies die Wähler in Scharen zutreibt.
So sieht also der "soziale Kahlschlag" aus der den Kommies die Wähler in Scharen zutreibt.
[posting]18.146.124 von Steigerwälder am 05.10.05 12:03:06[/posting]Nö - es ist nur so, daß in dieser Sozen-Stümpertruppe keiner rechnen kann...
STERN:
"Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will von den Kommunen offenbar rund drei Milliarden Euro zurück. Dabei handelt es sich um Gelder, mit denen sich der Bund vorläufig an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen beteiligt hatte.
Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" verlangt Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement eine Kompensation für Mehrkosten des Bundes, die im Rahmen der Hartz IV-Reformen zum Tragen kamen. Eine entsprechende Änderung der Hartz-IV-Gesetzgebung soll demnach am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Quote der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II soll nach Informationen des Blattes von derzeit 29,1 Prozent auf einen Prozentsatz nahe Null sinken. Clement hofft laut dem Bericht, mit der Zahlung einen Teil der Mehrkosten auszugleichen, die die Hartz-IV-Reform im Bundeshaushalt verursacht.
Zugesagter Zuschuss war zu hoch
Der Bund hatte den Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reform eine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Höhe von 29 Prozent zugesagt. Dieser Anteil war jedoch nach heutiger Einschätzung der Bundesregierung zu hoch. Clement hatte bereits in der vorigen Wochen angekündigt, dass er "spannungsreiche" Revisionsverhandlungen mit den Kommunen über die Rückforderung erwarte.
Die Ausgaben für das AlG II erweisen sich immer mehr als Fass ohne Boden: Wie Clement bereits vergangene Woche bekannt gab, werden die laufenden Ausgaben bis Jahresende auf etwa 26 Milliarden Euro steigen - bald doppelt so viel wie die ursprünglich vorgesehenen 14,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich über alle Erwartungen vermehrt. Doch der Anreiz, eine schlecht bezahlte Tätigkeit aufzunehmen, bleibt für viele ALG-II-Empfänger gering.
Klaus Blume/DPA Artikel vom 05. Oktober 2005
Und solchen "Experten" wollen manche weiter am Ruder sehen /bzw dran lassen - unfaßbar ...
STERN:
"Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will von den Kommunen offenbar rund drei Milliarden Euro zurück. Dabei handelt es sich um Gelder, mit denen sich der Bund vorläufig an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen beteiligt hatte.
Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" verlangt Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement eine Kompensation für Mehrkosten des Bundes, die im Rahmen der Hartz IV-Reformen zum Tragen kamen. Eine entsprechende Änderung der Hartz-IV-Gesetzgebung soll demnach am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Quote der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II soll nach Informationen des Blattes von derzeit 29,1 Prozent auf einen Prozentsatz nahe Null sinken. Clement hofft laut dem Bericht, mit der Zahlung einen Teil der Mehrkosten auszugleichen, die die Hartz-IV-Reform im Bundeshaushalt verursacht.
Zugesagter Zuschuss war zu hoch
Der Bund hatte den Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reform eine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Höhe von 29 Prozent zugesagt. Dieser Anteil war jedoch nach heutiger Einschätzung der Bundesregierung zu hoch. Clement hatte bereits in der vorigen Wochen angekündigt, dass er "spannungsreiche" Revisionsverhandlungen mit den Kommunen über die Rückforderung erwarte.
Die Ausgaben für das AlG II erweisen sich immer mehr als Fass ohne Boden: Wie Clement bereits vergangene Woche bekannt gab, werden die laufenden Ausgaben bis Jahresende auf etwa 26 Milliarden Euro steigen - bald doppelt so viel wie die ursprünglich vorgesehenen 14,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich über alle Erwartungen vermehrt. Doch der Anreiz, eine schlecht bezahlte Tätigkeit aufzunehmen, bleibt für viele ALG-II-Empfänger gering.
Klaus Blume/DPA Artikel vom 05. Oktober 2005
Und solchen "Experten" wollen manche weiter am Ruder sehen /bzw dran lassen - unfaßbar ...
"...Die Ausgaben für das AlG II erweisen sich immer mehr als Fass ohne Boden..."
Ausgaben von 26 Mrd statt geplanter 14.6 Milliarden Euro. Aber was solls, sind ja "nur" 11.4 Milliarden Steuergelder, die von UNS allen gezahlt werden müssen...
Wer so plant und eine derart miserable Politik macht, sollte mit 20 Jahren Opposition bestraft werden.
Stattdessen behalten diese Sozi-Stümper jetzt in einer grossen Koalition womöglich ihre Pöstchen.
Ausgaben von 26 Mrd statt geplanter 14.6 Milliarden Euro. Aber was solls, sind ja "nur" 11.4 Milliarden Steuergelder, die von UNS allen gezahlt werden müssen...
Wer so plant und eine derart miserable Politik macht, sollte mit 20 Jahren Opposition bestraft werden.
Stattdessen behalten diese Sozi-Stümper jetzt in einer grossen Koalition womöglich ihre Pöstchen.
#12
Quatsch Opposition! Da dies eine besondere Form der Steuerhinterziehung ist, müsste die gesamte Bagage für 20 Jahre in den Steinbruch.
Quatsch Opposition! Da dies eine besondere Form der Steuerhinterziehung ist, müsste die gesamte Bagage für 20 Jahre in den Steinbruch.
[posting]18.162.572 von Sealion am 06.10.05 13:14:40[/posting]das sehe ich ernsthaft ganz genau so !
Mir fehlt für dieses blinde Gestümpere von Leuten, die lauthals dafür antreten, "mit Politik gestalten" zu wollen, jegliches Verständnis.
Hier müßten Köpfe rollen, Entlassungen vorgenommen, Rückstufungen veranlaßt und Schadenersatzforderungen bei den Verantwortlichen für dieses "Zahlenwerk" geltend gemacht werden.
Mir fehlt für dieses blinde Gestümpere von Leuten, die lauthals dafür antreten, "mit Politik gestalten" zu wollen, jegliches Verständnis.
Hier müßten Köpfe rollen, Entlassungen vorgenommen, Rückstufungen veranlaßt und Schadenersatzforderungen bei den Verantwortlichen für dieses "Zahlenwerk" geltend gemacht werden.
" Es gebe unerwartet viele Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II bezögen, darunter auch selbstständige Ärzte und Rechtsanwälte."
Ärzte und Rechtsanwälte wie kann das sein? Ich dachte es müssten erst Barreserven (10k?) aufgebraucht werden um überhaupt Staatskohle zu kassieren.
Wer weiss mehr - wer hat Erfahrung?
Was Rot/Grün auch angefasst hat wurde zu S..
Ärzte und Rechtsanwälte wie kann das sein? Ich dachte es müssten erst Barreserven (10k?) aufgebraucht werden um überhaupt Staatskohle zu kassieren.
Wer weiss mehr - wer hat Erfahrung?
Was Rot/Grün auch angefasst hat wurde zu S..
#15
Fehlt nur noch, dass auch Politiker und Minister Alg II abkassieren...
Fehlt nur noch, dass auch Politiker und Minister Alg II abkassieren...
Bundesweiter Sternmarsch gegen «Hartz IV» in Berlin geplant
Berlin (ddp). «Hartz IV»-Gegner wollen ihre Proteste gegen die Arbeitsmarktreform wieder verstärken. Für den 5. November haben sie zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Mit einem Sternmarsch wollen sie Druck auf die Politik machen und die Abschaffung der umstrittenen Gesetze erzwingen, wie die Koordinierungsgruppe Montagsdemonstrationen in einem Aufruf betonte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Berlin mit 45 000 Teilnehmern Ausrichtungsort einer der größten Protestaktionen gegen «Hartz IV».
Die Proteste sollen unter dem Motto «Gegen die große Koalition der Sozialräuber - Weg mit Hartz IV» stehen. Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung weder die «sozial ungerechte Politik» der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung, noch ihre Verschärfung durch Schwarz-Gelb wolle, heißt es in dem Aufruf. Die Initiatoren betonten, dass sie sich mit Nachbesserungen bei «Hartz IV» nicht abspeisen lassen wollten.
(ddp)
Berlin (ddp). «Hartz IV»-Gegner wollen ihre Proteste gegen die Arbeitsmarktreform wieder verstärken. Für den 5. November haben sie zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Mit einem Sternmarsch wollen sie Druck auf die Politik machen und die Abschaffung der umstrittenen Gesetze erzwingen, wie die Koordinierungsgruppe Montagsdemonstrationen in einem Aufruf betonte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Berlin mit 45 000 Teilnehmern Ausrichtungsort einer der größten Protestaktionen gegen «Hartz IV».
Die Proteste sollen unter dem Motto «Gegen die große Koalition der Sozialräuber - Weg mit Hartz IV» stehen. Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung weder die «sozial ungerechte Politik» der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung, noch ihre Verschärfung durch Schwarz-Gelb wolle, heißt es in dem Aufruf. Die Initiatoren betonten, dass sie sich mit Nachbesserungen bei «Hartz IV» nicht abspeisen lassen wollten.
(ddp)
[posting]18.178.990 von webmaxx am 07.10.05 13:12:32[/posting]Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung weder die «sozial ungerechte Politik» der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung, noch ihre Verschärfung durch Schwarz-Gelb wolle, heißt es in dem Aufruf.
Das versteh ich nicht! Die Bevölkerung hat doch Mehrheitlich Schwarz, Rot, Gelb und Grün gewählt?
Wie kommen die Linken jetzt darauf, daß sie mit Ihrem Einstelligen Ergebnis die Mehrheit ( > 50% ) der Bundesbürger repräsentieren???
Und warum wird Gisy nicht Kanzler, wenn doch seine Partei die absolute Mehrheit hat???
Oder denken die etwa, daß sich alle Wahlbeteiligten abgesprochen haben um den Beinahe-Patt zwischen Rot und Schwarz zu erreichen???
Oder soll uns dieser Satz einfach sagen: "Wir sind sooooo blöd, daß wir denken, daß weniger als 10% die Mehrheit sind!"
Das versteh ich nicht! Die Bevölkerung hat doch Mehrheitlich Schwarz, Rot, Gelb und Grün gewählt?
Wie kommen die Linken jetzt darauf, daß sie mit Ihrem Einstelligen Ergebnis die Mehrheit ( > 50% ) der Bundesbürger repräsentieren???
Und warum wird Gisy nicht Kanzler, wenn doch seine Partei die absolute Mehrheit hat???
Oder denken die etwa, daß sich alle Wahlbeteiligten abgesprochen haben um den Beinahe-Patt zwischen Rot und Schwarz zu erreichen???
Oder soll uns dieser Satz einfach sagen: "Wir sind sooooo blöd, daß wir denken, daß weniger als 10% die Mehrheit sind!"
[posting]18.178.990 von webmaxx am 07.10.05 13:12:32[/posting]Weg mit Hartz IV - will man auf Sozialgeld und ALGII verzichten
Der Clement will jetzt verstärkt Hausbesuche durchführen lassen, also Kontrollbesuche (www.spiegel.de). Um das Geld wieder einzutreiben, dass überflüssigerweise zuvor von der Behörde verteilt wurde. Vermutlich muss für die Geldeintreiberei nun wieder eine spezielle Behörde eingerichtet werden bzw. die vorhandene vervielfältigt werden.
Hausbesuche, Kontrollbesuche...Ich glaube, hier muss StellaLuna dringend intervenieren.
LM
Hausbesuche, Kontrollbesuche...Ich glaube, hier muss StellaLuna dringend intervenieren.
LM
[posting]18.190.114 von LadyMacbeth am 08.10.05 12:28:06[/posting]man muss keine neuen Mitarbeiter einstellen, denn wenn die Arbeitsagenturen aufgelöst werden, können diese "freigestellten2 Mitarbeiter die Hausbesuche machen!
Weg mit Hartz IV - bei diesem Verzicht erübrigen sich Hausbesuche
[posting]18.190.207 von StellaLuna am 08.10.05 12:35:29[/posting]Allerdings - weg mit dieser ganzen Behörde!
Das ALG 1 kann 12 Monate die Krankenkasse auszahlen.
ALG 2 abschaffen !
Aber nein, es geht weiter mit dem Schnüffelstaat"
"Zeitung: Noch höhere Hartz-IV-Kosten
Großansicht
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Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» für dieses und das nächste Jahr mit nochmals höheren Kosten für die Hartz-IV-Reform als bisher bekannt.
Danach wird der Bund in diesem Jahr 29 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II ausgeben, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen habe Clement beim zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ursprünglich waren für das Arbeitslosengeld II nur 14,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2005 eingeplant.
Clement habe zudem erklärt, er erwarte den Verlust von rund 400 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in diesem Jahr, und noch einmal rund 200 000 im nächsten Jahr, schreibt die «Welt am Sonntag». Ursache dafür sei das schleppende Wirtschaftswachstum, das Clement für dieses Jahr mit rund einem Prozent bezifferte. Für 2006 erwartet der Wirtschaftsminister nur noch ein Wachstum von anderthalb Prozent. Seine offizielle Schätzung aus dem Frühjahr stellte noch ein Plus von bis zu zwei Prozent in Aussicht.
Angesichts der Kostenexplosion bei der Hartz IV will Clement energischer gegen Leistungsmissbrauch vorgehen. Der Plan, der der «Berliner Zeitung» (Samstag) nach eigenen Angaben vorliegt, sieht unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen bei Langzeitarbeitslosen vor. Darüber hinaus sollen die Arbeitsagenturen ihre Daten mit den Finanzämtern abgleichen und die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen besser kontrollieren - durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht. Das Maßnahmenpaket trägt den Titel «Vorrang für die Anständigen Gegen Missbrauch "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat».
Außerdem will Clement nach dem Zeitungsbericht verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Deshalb wolle er gesetzlich festschreiben lassen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn sie vor dem Erstbezug einer Wohnung die Zustimmung der Behörden einholen.
Laut Clement haben Stichproben den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. «Nach diesen Stichproben und Anrufaktionen der Bundesagentur für Arbeit kann vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird», sagte Clement der Zeitung. Dies würde bedeutet, dass mehr als 280 000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen. «Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen», sagte der Minister zu dem Plan. «Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt "abgezockt" wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung.»
Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Köln nach einem Bericht des «Kölner Stadtanzeigers» (Samstag) gravierende Mängel bei der Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes (ALG) II festgestellt. Rund die Hälfte von 300 geprüften Einzelfällen in der Kölner Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Agentur für Arbeit sei bemängelt worden. In der Stichprobe habe sich nach Aktenlage eine Überzahlung von rund 216 000 Euro für ein halbes Jahr ergeben. Das mache durchschnittlich 1440 Euro pro ALG-II-Bedarfsgemeinschaft und Jahr. Rechnerisch könnte sich der Schaden allein für Köln auf 89 Millionen Euro pro Jahr belaufen, für den Bund auf mehr als zwei Milliarden.
erschienen am 08.10.2005 um 10:39 Uhr"
Das ALG 1 kann 12 Monate die Krankenkasse auszahlen.
ALG 2 abschaffen !
Aber nein, es geht weiter mit dem Schnüffelstaat"
"Zeitung: Noch höhere Hartz-IV-Kosten
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Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» für dieses und das nächste Jahr mit nochmals höheren Kosten für die Hartz-IV-Reform als bisher bekannt.
Danach wird der Bund in diesem Jahr 29 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II ausgeben, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen habe Clement beim zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ursprünglich waren für das Arbeitslosengeld II nur 14,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2005 eingeplant.
Clement habe zudem erklärt, er erwarte den Verlust von rund 400 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in diesem Jahr, und noch einmal rund 200 000 im nächsten Jahr, schreibt die «Welt am Sonntag». Ursache dafür sei das schleppende Wirtschaftswachstum, das Clement für dieses Jahr mit rund einem Prozent bezifferte. Für 2006 erwartet der Wirtschaftsminister nur noch ein Wachstum von anderthalb Prozent. Seine offizielle Schätzung aus dem Frühjahr stellte noch ein Plus von bis zu zwei Prozent in Aussicht.
Angesichts der Kostenexplosion bei der Hartz IV will Clement energischer gegen Leistungsmissbrauch vorgehen. Der Plan, der der «Berliner Zeitung» (Samstag) nach eigenen Angaben vorliegt, sieht unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen bei Langzeitarbeitslosen vor. Darüber hinaus sollen die Arbeitsagenturen ihre Daten mit den Finanzämtern abgleichen und die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen besser kontrollieren - durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht. Das Maßnahmenpaket trägt den Titel «Vorrang für die Anständigen Gegen Missbrauch "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat».
Außerdem will Clement nach dem Zeitungsbericht verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Deshalb wolle er gesetzlich festschreiben lassen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn sie vor dem Erstbezug einer Wohnung die Zustimmung der Behörden einholen.
Laut Clement haben Stichproben den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. «Nach diesen Stichproben und Anrufaktionen der Bundesagentur für Arbeit kann vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird», sagte Clement der Zeitung. Dies würde bedeutet, dass mehr als 280 000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen. «Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen», sagte der Minister zu dem Plan. «Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt "abgezockt" wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung.»
Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Köln nach einem Bericht des «Kölner Stadtanzeigers» (Samstag) gravierende Mängel bei der Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes (ALG) II festgestellt. Rund die Hälfte von 300 geprüften Einzelfällen in der Kölner Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Agentur für Arbeit sei bemängelt worden. In der Stichprobe habe sich nach Aktenlage eine Überzahlung von rund 216 000 Euro für ein halbes Jahr ergeben. Das mache durchschnittlich 1440 Euro pro ALG-II-Bedarfsgemeinschaft und Jahr. Rechnerisch könnte sich der Schaden allein für Köln auf 89 Millionen Euro pro Jahr belaufen, für den Bund auf mehr als zwei Milliarden.
erschienen am 08.10.2005 um 10:39 Uhr"
ministerium dementiert noch höhere hartz-iv-kosten
08.10.2005
Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sollen noch weiter steigen.Berlin (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Zeitungsbericht über nochmals höhere Kosten für die Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarkts zurückgewiesen. «Für das Jahr 2005 gehen wir von Kosten für den Bund in Höhe von etwa 26 Milliarden Euro aus», erklärte am Samstag ein Ministeriumssprecher.
Darüber hinaus werde es noch zusätzlich ein Revisionsverfahren zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. «Auch die in den Medien genannte Zahl von 31,5 Milliarden Euro als Kosten für das Arbeitslosengeld II für das Jahr 2006 ist aus der Luft gegriffen und falsch.»
Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» sollen die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr 29 Milliarden Euro betragen, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beim zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ursprünglich waren für das Arbeitslosengeld II nur 14,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2005 eingeplant.
http://www.lycos.de/startseite/news/deutschland/show_story.h…
08.10.2005
Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sollen noch weiter steigen.Berlin (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Zeitungsbericht über nochmals höhere Kosten für die Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarkts zurückgewiesen. «Für das Jahr 2005 gehen wir von Kosten für den Bund in Höhe von etwa 26 Milliarden Euro aus», erklärte am Samstag ein Ministeriumssprecher.
Darüber hinaus werde es noch zusätzlich ein Revisionsverfahren zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. «Auch die in den Medien genannte Zahl von 31,5 Milliarden Euro als Kosten für das Arbeitslosengeld II für das Jahr 2006 ist aus der Luft gegriffen und falsch.»
Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» sollen die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr 29 Milliarden Euro betragen, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beim zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ursprünglich waren für das Arbeitslosengeld II nur 14,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2005 eingeplant.
http://www.lycos.de/startseite/news/deutschland/show_story.h…
"Kosten für Ich-AG laufen aus dem Ruder
Die Bundesagentur für Arbeit bekommt die Ausgaben für die Ich-AG nicht in den Griff. Nach dem aktuellen Finanzbericht der Nürnberger Behörde liegen die Kosten der Existenzgründungszuschüsse schon jetzt um mehr als 40 Prozent über dem Ansatz für das gesamte Jahr.
Hamburg - Ursprünglich wollte Agentur-Chef Frank-Jürgen Weise die Subventionen, die Arbeitslosen zu einer selbständigen Tätigkeit verhelfen sollen, für 2005 auf insgesamt 700 Millionen Euro begrenzen. Schon jetzt aber liegen die Ausgaben laut SPIEGEL-Informationen bei 1,04 Milliarden Euro.
BA-Chef Weise: Hohe Kosten und Mitnahmeeffekte
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DDP
BA-Chef Weise: Hohe Kosten und Mitnahmeeffekte
Zwar dürfen inzwischen nur noch Bezieher von Arbeitslosengeld I Unterstützung für eine Ich-AG beantragen, dennoch erhalten derzeit immer noch rund 237000 Menschen eine solche dreijährige Existenzförderung. Pro Monat liegt sie bei 600 Euro während des ersten Jahres, im zweiten Jahr bei 360 Euro und 240 Euro im dritten Jahr.
Wegen der hohen Kosten und erheblicher Mitnahmeeffekte will die Union die Ich- AG wieder abschaffen. Dagegen plädiert BA-Chef Weise für eine Zusammenlegung von Ich-AG und Überbrückungsgeld zu einem arbeitsmarktpolitischen Instrument, das dann nur noch für maximal ein Jahr in Anspruch genommen werden kann. Dauer und Höhe dieses neuen Existenzgründungszuschusses sollen die Arbeitsvermittler festlegen können.
In den ersten neun Monaten 2005 hat die Bundesagentur für das Überbrückungsgeld, das sich aus dem Arbeitslosengeld plus einem Zuschuss für die Sozialversicherungsbeiträge berechnet, laut dem aktuellen Finanzbericht 1,44 Milliarden Euro ausgegeben und liegt damit schon jetzt nur noch knapp unter dem Haushaltsansatz von 1,65 Milliarden Euro."
FOCUS
Die Bundesagentur für Arbeit bekommt die Ausgaben für die Ich-AG nicht in den Griff. Nach dem aktuellen Finanzbericht der Nürnberger Behörde liegen die Kosten der Existenzgründungszuschüsse schon jetzt um mehr als 40 Prozent über dem Ansatz für das gesamte Jahr.
Hamburg - Ursprünglich wollte Agentur-Chef Frank-Jürgen Weise die Subventionen, die Arbeitslosen zu einer selbständigen Tätigkeit verhelfen sollen, für 2005 auf insgesamt 700 Millionen Euro begrenzen. Schon jetzt aber liegen die Ausgaben laut SPIEGEL-Informationen bei 1,04 Milliarden Euro.
BA-Chef Weise: Hohe Kosten und Mitnahmeeffekte
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BA-Chef Weise: Hohe Kosten und Mitnahmeeffekte
Zwar dürfen inzwischen nur noch Bezieher von Arbeitslosengeld I Unterstützung für eine Ich-AG beantragen, dennoch erhalten derzeit immer noch rund 237000 Menschen eine solche dreijährige Existenzförderung. Pro Monat liegt sie bei 600 Euro während des ersten Jahres, im zweiten Jahr bei 360 Euro und 240 Euro im dritten Jahr.
Wegen der hohen Kosten und erheblicher Mitnahmeeffekte will die Union die Ich- AG wieder abschaffen. Dagegen plädiert BA-Chef Weise für eine Zusammenlegung von Ich-AG und Überbrückungsgeld zu einem arbeitsmarktpolitischen Instrument, das dann nur noch für maximal ein Jahr in Anspruch genommen werden kann. Dauer und Höhe dieses neuen Existenzgründungszuschusses sollen die Arbeitsvermittler festlegen können.
In den ersten neun Monaten 2005 hat die Bundesagentur für das Überbrückungsgeld, das sich aus dem Arbeitslosengeld plus einem Zuschuss für die Sozialversicherungsbeiträge berechnet, laut dem aktuellen Finanzbericht 1,44 Milliarden Euro ausgegeben und liegt damit schon jetzt nur noch knapp unter dem Haushaltsansatz von 1,65 Milliarden Euro."
FOCUS
Mal `ne blöde Frage.
Was hat eigentlich die Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe pro Person und Jahr gekostet?
Kann es sein, dass dies dem Staat billiger gekommen ist, obwohl der Einzelne Langzeitarbeitslose mehr erhalten hat?
Was hat eigentlich die Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe pro Person und Jahr gekostet?
Kann es sein, dass dies dem Staat billiger gekommen ist, obwohl der Einzelne Langzeitarbeitslose mehr erhalten hat?
[posting]18.192.794 von Birk35 am 08.10.05 16:13:43[/posting]Also ALG1 beträgt meines Wissens knapp über 50% vom letzten Netto, abhängig vom Familienstand, 12 bis 18 Monate altersabhängig.
Für ALG2 soll es ICH-AG gar nicht mehr geben.
Für ALG2 soll es ICH-AG gar nicht mehr geben.
Orwell lässt Grüßen
1984 (Roman)
1984 (engl. Nineteen Eighty-Four) ist ein Roman von George Orwell (eigentlich Eric Blair), erschienen im Juni 1949, in dem die negative Utopie (auch als Dystopie oder Anti-Utopie bezeichnet) eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates im Jahre 1984 dargestellt wird.
Das Buch wird der Science-Fiction zugerechnet. Orwell kam durch seine politische Tätigkeit mit dem Buch "Wir" des russischen Autors Yevgeny Zamyatin in Berührung, welches ihn wesentlich beim Verfassen von 1984 beeinflusste.
In ihm wurde das Konzept des immer präsenten alles-sehenden Großen Bruders (engl. Big Brother) eingeführt.
Auch Orwells reduktionistische fiktive Sprache Neusprech (in älteren Versionen auch Neusprache, im englischen Original Newspeak genannt) wurde sehr bekannt. Während des kalten Krieges wurde der Roman im Westen als Kritik am Kommunismus bzw. Stalinismus aufgefasst und so auch im Bildungswesen vermittelt. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass Orwell durch sozialistisches Gedankengut geprägt ist, in seinem Roman genauso scharfe Kritik am Kapitalismus äußert und ihn in seiner Dystopie als Vorstufe für den geschilderten totalitären Staat begreift. Orwell schrieb das Buch kurz vor seinem Tod.
1984 (Roman)
1984 (engl. Nineteen Eighty-Four) ist ein Roman von George Orwell (eigentlich Eric Blair), erschienen im Juni 1949, in dem die negative Utopie (auch als Dystopie oder Anti-Utopie bezeichnet) eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates im Jahre 1984 dargestellt wird.
Das Buch wird der Science-Fiction zugerechnet. Orwell kam durch seine politische Tätigkeit mit dem Buch "Wir" des russischen Autors Yevgeny Zamyatin in Berührung, welches ihn wesentlich beim Verfassen von 1984 beeinflusste.
In ihm wurde das Konzept des immer präsenten alles-sehenden Großen Bruders (engl. Big Brother) eingeführt.
Auch Orwells reduktionistische fiktive Sprache Neusprech (in älteren Versionen auch Neusprache, im englischen Original Newspeak genannt) wurde sehr bekannt. Während des kalten Krieges wurde der Roman im Westen als Kritik am Kommunismus bzw. Stalinismus aufgefasst und so auch im Bildungswesen vermittelt. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass Orwell durch sozialistisches Gedankengut geprägt ist, in seinem Roman genauso scharfe Kritik am Kapitalismus äußert und ihn in seiner Dystopie als Vorstufe für den geschilderten totalitären Staat begreift. Orwell schrieb das Buch kurz vor seinem Tod.
[posting]18.193.047 von Sanduhr am 08.10.05 16:39:53[/posting]...nur zu wahr
Dieses Jahr blecht der Steuerzahler 50.000.000.000,- Euro .Clement steigt aus...!!!!!
"Hartz IV kostet dieses Jahr fast 50 Milliarden Euro
Opposition kritisiert Reform als "Totengräber des Haushalts" - Clement will Mißbrauch bekämpfen
von Stefan von Borstel
Berlin - Die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte ist auch die teuerste: Nach Zahlen der Bundesregierung werden die Kosten für Hartz IV in diesem Jahr auf knapp 50 Mrd. Euro steigen. Davon entfallen 36 Mrd. Euro auf den Bund und 13,3 Mrd. Euro auf die Kommunen, die die Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen tragen müssen.
"Die Kosten für Hartz IV laufen völlig aus dem Ruder, weil sich die Regierung an allen Ecken und Enden gesund gerechnet hat", sagte der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter der WELT. Statt der erhofften Einsparungen habe sich die Arbeitsmarktreform als Totengräber des Haushalts entpuppt. Hartz IV habe sich zu einem "gigantischen Selbstbedienungsladen" entwickelt.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich besorgt über die Kostenexplosion gezeigt und diese auch auf Leistungsmißbrauch beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zurückgeführt. Er plant jetzt ein Maßnahmenpaket, um gegen Mißbrauch vorzugehen. Dazu gehören mehr Hausbesuche und Anrufe, ein Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht. Zudem will Clement verhindern, daß junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Die Arbeitslosigkeit werde um zehn Prozent überschätzt, meint Clement.
Für die Experten kommt die Kostenexplosion indes nicht überraschend. Rot-Grün habe bewußt zu wenig Geld für Hartz IV eingeplant, um den Haushalt - zumindest auf dem Papier - verfassungskonform zu halten, sagt Unions-Haushaltsexperte Kampeter. Statt 14,6 Mrd. Euro hätte Clement rund 21 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplanen müssen, kritisiert er. Tatsächlich wird Clement jetzt wohl rund 26 Mrd. Euro dafür ausgeben müssen.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und Bedarfsgemeinschaften wurde zu niedrig angesetzt. Schon in den vorangegangenen Jahren hatte die Bundesregierung die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe regelmäßig unterschätzt und mußte Milliarden nachschießen - im vergangenen Jahr waren es allein 4,2 Mrd. Euro. Clement hatte damit gerechnet, daß nur drei Viertel der Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Tatsächlich sind aber mehr als 90 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger zu Hartz IV gewechselt. Auch bei der Ablehnungsquote hat sich das Wirtschaftsministerium gründlich verschätzt: Statt 23 Prozent wurden weniger als zehn Prozent der Antragsteller abgewiesen.
Hinzu kommt: Die Vermittlung hat sich bisher nicht, wie erhofft, verbessert, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern mit Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II völlig ausgelastet sind. Kampeter zieht ein vernichtendes Fazit: "Mit Luftbuchungen läßt sich kein Haushalt sanieren."
DIE WELT Mo, 10. Oktober 2005
"Hartz IV kostet dieses Jahr fast 50 Milliarden Euro
Opposition kritisiert Reform als "Totengräber des Haushalts" - Clement will Mißbrauch bekämpfen
von Stefan von Borstel
Berlin - Die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte ist auch die teuerste: Nach Zahlen der Bundesregierung werden die Kosten für Hartz IV in diesem Jahr auf knapp 50 Mrd. Euro steigen. Davon entfallen 36 Mrd. Euro auf den Bund und 13,3 Mrd. Euro auf die Kommunen, die die Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen tragen müssen.
"Die Kosten für Hartz IV laufen völlig aus dem Ruder, weil sich die Regierung an allen Ecken und Enden gesund gerechnet hat", sagte der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter der WELT. Statt der erhofften Einsparungen habe sich die Arbeitsmarktreform als Totengräber des Haushalts entpuppt. Hartz IV habe sich zu einem "gigantischen Selbstbedienungsladen" entwickelt.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich besorgt über die Kostenexplosion gezeigt und diese auch auf Leistungsmißbrauch beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zurückgeführt. Er plant jetzt ein Maßnahmenpaket, um gegen Mißbrauch vorzugehen. Dazu gehören mehr Hausbesuche und Anrufe, ein Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht. Zudem will Clement verhindern, daß junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Die Arbeitslosigkeit werde um zehn Prozent überschätzt, meint Clement.
Für die Experten kommt die Kostenexplosion indes nicht überraschend. Rot-Grün habe bewußt zu wenig Geld für Hartz IV eingeplant, um den Haushalt - zumindest auf dem Papier - verfassungskonform zu halten, sagt Unions-Haushaltsexperte Kampeter. Statt 14,6 Mrd. Euro hätte Clement rund 21 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplanen müssen, kritisiert er. Tatsächlich wird Clement jetzt wohl rund 26 Mrd. Euro dafür ausgeben müssen.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und Bedarfsgemeinschaften wurde zu niedrig angesetzt. Schon in den vorangegangenen Jahren hatte die Bundesregierung die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe regelmäßig unterschätzt und mußte Milliarden nachschießen - im vergangenen Jahr waren es allein 4,2 Mrd. Euro. Clement hatte damit gerechnet, daß nur drei Viertel der Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Tatsächlich sind aber mehr als 90 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger zu Hartz IV gewechselt. Auch bei der Ablehnungsquote hat sich das Wirtschaftsministerium gründlich verschätzt: Statt 23 Prozent wurden weniger als zehn Prozent der Antragsteller abgewiesen.
Hinzu kommt: Die Vermittlung hat sich bisher nicht, wie erhofft, verbessert, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern mit Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II völlig ausgelastet sind. Kampeter zieht ein vernichtendes Fazit: "Mit Luftbuchungen läßt sich kein Haushalt sanieren."
DIE WELT Mo, 10. Oktober 2005
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