Regierung plant verschärftes Zuwanderungsrecht .... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.01.06 22:18:32 von
neuester Beitrag 09.01.06 20:29:40 von
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HANDELSBLATT, Samstag, 07. Januar 2006, 17:24 Uhr
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verändern. Dadurch sollen Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erschwert werden.
HB FRANKFURT/MAIN. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage sagte und damit eine „Spiegel“-Vorabmeldung bestätigte.
Der baden-württembergische Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime stieß unterdessen auch beim Zentralrat der Juden und bei Verfassungsrechtlern auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime will sogar dagegen klagen. Die Grünen kündigten derweil eine Offensive für mehr Ausländer-Rechte an.
Der 260-seitige Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht sieht nach Angaben der Sprecherin unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so „junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen“. Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen.
Künftig soll zudem jeder Ausländer „auf Verlangen“ ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Mill. Lichtbilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem elf EU-Richtlinien umsetzen, mit denen die „zentralen Elemente“ des Ausländer- und Asylrechts in der Gemeinschaft angeglichen werden. Die Fristen für die Umsetzung einiger dieser Richtlinien laufen schon im Herbst ab, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Vorher solle das Gesetzespaket verabschiedet werden. Einige der geplanten Änderungen seien zudem schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden.
Die von Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres angeordnete Gesinnungsprüfung für Einbürgerungsanwärter aus islamischen Staaten ist nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, „kontraproduktiv“. Es handele sich um einen „unbedachten Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft überprüft werden muss“, sagte er dem „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, sagte dem Magazin, der Fragenkatalog „dürfte der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie widersprechen“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, kündigte im Deutschlandradio Kultur eine Klage gegen den Fragebogen an. Dieser sei „nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd“.
Zur Förderung der Integration hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, in der „Welt am Sonntag“ unter anderem eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern gefordert.
Die Initiative ihrer Partei sei eine Reaktion auf Fehlentwicklungen in der Gesellschaft, wie der Abschottung von Zuwanderergruppen und der hohen Zahl junger Männer ohne Bildungsabschluss. Auch der Umgang mit Frauen und Mädchen sei vielfach nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verändern. Dadurch sollen Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erschwert werden.
HB FRANKFURT/MAIN. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage sagte und damit eine „Spiegel“-Vorabmeldung bestätigte.
Der baden-württembergische Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime stieß unterdessen auch beim Zentralrat der Juden und bei Verfassungsrechtlern auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime will sogar dagegen klagen. Die Grünen kündigten derweil eine Offensive für mehr Ausländer-Rechte an.
Der 260-seitige Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht sieht nach Angaben der Sprecherin unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so „junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen“. Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen.
Künftig soll zudem jeder Ausländer „auf Verlangen“ ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Mill. Lichtbilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem elf EU-Richtlinien umsetzen, mit denen die „zentralen Elemente“ des Ausländer- und Asylrechts in der Gemeinschaft angeglichen werden. Die Fristen für die Umsetzung einiger dieser Richtlinien laufen schon im Herbst ab, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Vorher solle das Gesetzespaket verabschiedet werden. Einige der geplanten Änderungen seien zudem schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden.
Die von Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres angeordnete Gesinnungsprüfung für Einbürgerungsanwärter aus islamischen Staaten ist nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, „kontraproduktiv“. Es handele sich um einen „unbedachten Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft überprüft werden muss“, sagte er dem „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, sagte dem Magazin, der Fragenkatalog „dürfte der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie widersprechen“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, kündigte im Deutschlandradio Kultur eine Klage gegen den Fragebogen an. Dieser sei „nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd“.
Zur Förderung der Integration hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, in der „Welt am Sonntag“ unter anderem eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern gefordert.
Die Initiative ihrer Partei sei eine Reaktion auf Fehlentwicklungen in der Gesellschaft, wie der Abschottung von Zuwanderergruppen und der hohen Zahl junger Männer ohne Bildungsabschluss. Auch der Umgang mit Frauen und Mädchen sei vielfach nicht akzeptabel.
Wie gut, dass die Grünen in diesem Lande nichts mehr zu sagen haben!
Bis jetzt wurden doch die "Rechte" ( welche eigentlich? ) der Ausländer immer weiter eingeschränkt.
) der Ausländer immer weiter eingeschränkt.
Dazu wünschte ich mir von Frau Künast und ihrer Baustellentruppe eine nähere Erläuterung.
Meint sie mit "Fehlentwicklung in der Gesellschaft" nur Deutsche, wenn ja, auch die mittlerweile eingebürgerten? Oder meint sie auch alle anderen Nationalitäten mit ihren mitunter lebensgefärlichen Kappeleien untereinander?
Abschottung von Zuwanderergruppen? Wer schottet wen ab und warum? Meint sie wir müßten alle Zuwanderer in die Arme schließen und ihnen immer wieder sagen wie lieb wir sie haben? Zum einen liegt es uns nicht so sehr, fremde Menschen zu umarmen, zum anderen mögen das manche Zuwanderer auch nicht. Manche schotten sich sogar selbst ab, um uns nicht zu nahe zu kommen. Was machen wir mit denen?
Frau Künast; was meinen sie mit dem fehlenden Bildungsabschluß? Glauben sie wir haben zu wenig Schulen mit spezieller Prägung/Sprache der 187 Nationalitäten und tausende Dialekte? Schön; braucht eben jedes größere Dorf mindestens 187 Schulen. Kein Problem!
Der inakzeptable Umgang mit Frauen und Mädchen ist natürlich auch unsere Schuld. Wir müßten diesen Rambos natürlich freundschaftlich mitteilen, daß man sowas bei uns nicht so gerne sieht. Macht es hinter verschlossenen Türen, da interessieren sich auch die Grünen nicht dafür. Aber bitte diesen Typen nicht auf die Finger klopfen. Sie könnten sonst in ihrem Nationalstolz verletzt werden.
Meint sie mit "Fehlentwicklung in der Gesellschaft" nur Deutsche, wenn ja, auch die mittlerweile eingebürgerten? Oder meint sie auch alle anderen Nationalitäten mit ihren mitunter lebensgefärlichen Kappeleien untereinander?
Abschottung von Zuwanderergruppen? Wer schottet wen ab und warum? Meint sie wir müßten alle Zuwanderer in die Arme schließen und ihnen immer wieder sagen wie lieb wir sie haben? Zum einen liegt es uns nicht so sehr, fremde Menschen zu umarmen, zum anderen mögen das manche Zuwanderer auch nicht. Manche schotten sich sogar selbst ab, um uns nicht zu nahe zu kommen. Was machen wir mit denen?
Frau Künast; was meinen sie mit dem fehlenden Bildungsabschluß? Glauben sie wir haben zu wenig Schulen mit spezieller Prägung/Sprache der 187 Nationalitäten und tausende Dialekte? Schön; braucht eben jedes größere Dorf mindestens 187 Schulen. Kein Problem!
Der inakzeptable Umgang mit Frauen und Mädchen ist natürlich auch unsere Schuld. Wir müßten diesen Rambos natürlich freundschaftlich mitteilen, daß man sowas bei uns nicht so gerne sieht. Macht es hinter verschlossenen Türen, da interessieren sich auch die Grünen nicht dafür. Aber bitte diesen Typen nicht auf die Finger klopfen. Sie könnten sonst in ihrem Nationalstolz verletzt werden.
[posting]19.595.760 von ConnorMcLoud am 08.01.06 00:16:11[/posting]Connor du alte Pappnase. Weisst zwar nicht "welche Rechte", glaubst aber sehr wohl daß selbige eingeschränkt wurden.
Trading Spotlight
Bin unendlich froh,
daß die Grünen weg sind,
das Schlimmste was in unserer Politik passieren konnte.....
Cl.
daß die Grünen weg sind,
das Schlimmste was in unserer Politik passieren konnte.....
Cl.
#5
Ich denke ConnorMcLoud postet zeitweise gern mit ironischem Oberton
Ich denke ConnorMcLoud postet zeitweise gern mit ironischem Oberton
Jetzt wird langsam wieder vernünftige Politik gemacht in Deutschland.
Und weit und breit kein Grüner, der das verhindern könnte.
Das ist das eigentlich Schöne an der Sache.
Und weit und breit kein Grüner, der das verhindern könnte.
Das ist das eigentlich Schöne an der Sache.
[posting]19.608.057 von CaptainFutures am 08.01.06 21:03:54[/posting]Da stimme ich dir zu....
#1
Wers glaubt...
Wers glaubt...
Wer sich als Migrant in unserem Land ungerecht behandelt fühlt, sollte sich doch schnellstens ein neues Einwanderungsland suchen oder dahin zurück gehen, wo er hergekommen ist. 
#1
Zu spät und unzureichend.
Deutschland wurde bereits vor 30 Jahren an die Mohamendaner übergeben [Regelung des Familiennachzuges in den 70ern und neues Staatsbürgerrecht unter Rot/Grün]. Demografisch werden wir dies in spätestens 50 Jahren massiv spüren, wenn die jetzigen muslimischen Minderheiten die Mehrheit bilden.
Jeder ernstzunehmende Bevölkerungswissenschaftler wird dies bestätigen. Ein Zurück wäre zwar möglich, ist politisch in unserem Parteiensystem aber nicht durchsetzbar. Bis dahin verteilt die Politik Plazebos und verschließt die Augen vor der Realität.
Zu spät und unzureichend.
Deutschland wurde bereits vor 30 Jahren an die Mohamendaner übergeben [Regelung des Familiennachzuges in den 70ern und neues Staatsbürgerrecht unter Rot/Grün]. Demografisch werden wir dies in spätestens 50 Jahren massiv spüren, wenn die jetzigen muslimischen Minderheiten die Mehrheit bilden.
Jeder ernstzunehmende Bevölkerungswissenschaftler wird dies bestätigen. Ein Zurück wäre zwar möglich, ist politisch in unserem Parteiensystem aber nicht durchsetzbar. Bis dahin verteilt die Politik Plazebos und verschließt die Augen vor der Realität.
[posting]19.615.177 von Sealion am 09.01.06 11:26:19[/posting]Was ist das denn für eine Einstellung?
[posting]19.621.448 von ConnorMcLoud am 09.01.06 19:46:37[/posting]Die Richtige!
[posting]19.621.999 von CaptainFutures am 09.01.06 20:09:30[/posting]Dann dürfte ja keiner von den meist so starrsinnigen Deutschen auswandern.
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