Nur Dummbatze vertrauen der Politik und ihren Vertretern - 500 Beiträge pro Seite

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DIE WELT:
"Vertrauen in die Politik ist reine Torheit
Wolfgang Sofsky wünscht sich Freiheit vor einem allgegenwärtigen Staat. Doch die meisten Bürger verwechseln Politik mit einer Veranstaltung zum öffentlichen Wohl

von Wolfgang Sofsky

Es gibt einen Instinkt der Freiheit, dem jede Macht zuwider ist. Er drängt die Menschen dazu, alte Lasten abzuschütteln und sich dem Zugriff der Macht zu entziehen. Seine innere Tendenz ist ganz negativ. Freiheit zielt auf Abwesenheit von Zwang, von Entmündigung und Enteignung, von falscher Fürsorge und Vorsorge. Die beste Regierung ist diejenige, welche gar nicht regiert. Politische Freiheit erschöpft sich nicht in der Chance der Mehrheit, aus den Kandidaten der Allerweltsparteien turnusgemäß Amtsträger auszuwählen. Der Zustand des Gemeinwesens bemißt sich vielmehr an der Stärke der Barrieren, die den einzelnen vor der Staatsgewalt schützen. Fortschritt der Freiheit heißt daher: Rückzug der Obrigkeit, Beschneidung staatlicher Vollmacht, Zähmung der Regelungswut, Selbsttätigkeit der Bürger.

Von all dem ist auch nach dem letzten Regierungswechsel nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Im Namen von Sicherheit und Wohlfahrt sollen die staatlichen Befugnisse ausgedehnt, die Überwachung verschärft, die eigene Klientel versorgt, Steuern und Ausgaben erhöht werden. Wie immer verspricht man Geld, Arbeit und Brot. Und da nichts zu verteilen ist, setzt man wieder einmal auf Umverteilung.

Der einzige Fortschritt, welchen die große Koalition der Staatsgläubigen vorzuweisen hat, ist eine gewisse Zurückhaltung bei moralpolitischen Proklamationen. Anders als die Vorgängerregierung verkneift man sich die Attitüde penetranter Selbstgerechtigkeit. Ob man tatsächlich eingesehen hat, daß der Staat kein Lehrmeister der Sittlichkeit ist, bleibt offen. Das Gerede von "sozialer Gerechtigkeit" indes ist nicht aufzuhalten. Es ist beim Publikum beliebt, obwohl wirkliche Gerechtigkeit großes Wehgeheul auslösen würde. Gerechtigkeit heißt nämlich nicht, daß jeder erhält, was er will, sondern daß er bekommt, was er verdient, daß Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird.

Vertrauen ist in Fragen politischer Macht ruinös. Es ist ein Kredit ohne jede Chance auf Rückzahlung. Wer anderen Menschen Vertrauen schenkt, geht offenen Auges ein Wagnis ein. Er nimmt die Unwägbarkeit in Kauf und wettet darauf, daß der persönliche Vorschuß gerechtfertigt ist. Im Politischen hingegen ist Vertrauen pure Torheit. Eine Gegenleistung ist nicht zu erwarten. Man müßte alle Einsichten in die Geschichte politischer Herrschaft verleugnen, wollte man einer Machtelite Kredit einräumen, die es sich zur Berufsaufgabe gemacht hat, über das Schicksal ihrer Zeitgenossen zu bestimmen und sie dafür auch noch zahlen zu lassen.

Dabei liegt es nicht am guten Willen oder dem Fleiß einzelner Personen. Der durchschnittliche Volksvertreter bemüht sich um das, was er für die Interessen seiner Wähler hält. Von seiner Aufrichtigkeit ist er zutiefst überzeugt. Es verhält sich hier wie bei allen selbsternannten Wortführern. Sie meinen für alle, für das Volk, die Nation, das Gemeinwesen zu sprechen, aber sie sprechen zuletzt nur für sich selbst.

Nicht die Unglaubwürdigkeit der politischen Klasse ist das Problem, sondern die Treuherzigkeit vieler Bürger. Sie sind verstimmt, weil sie den leeren Versprechen nur zu gern glauben möchten, weil sie Politik mit einer Veranstaltung zum öffentlichen Wohl verwechseln.

Immerzu suchen sie Beweise für Ehre und Ehrlichkeit. In den Amtsträgern sehen sie keine Angestellten mit dem Auftrag, die Freiheit der Bürger zu schützen. Sie wünschen sich Leitfiguren, denen sie folgen können. Begierig suchen sie nach Indizien, welche das Vertrauen bestätigen könnten.

Sie werden lange warten müssen. Der Gang aus der Unmündigkeit beginnt mit der Einsicht, daß jeder die Lasten der Freiheit selbst zu tragen hat und alle, die ihnen Sicherheit, Gerechtigkeit oder gar Brüderlichkeit versprechen, nur Mißtrauen und Machtkontrolle verdienen.

-Wolfgang Sofsky ist Autor und Professor für Soziologie. Er lehrte in Göttingen und Erfurt

Artikel erschienen am 12. M? 2006"


Dem ist nicht viel hinzuzufügen...

[webmaxx]

Die Lösung heißt also:

Mehr Kampf, Selbstorganisation, Interessenbündelung.

Lobbyismus mit Lobbyismus bekämpfen.

Fair, aber hart bleiben. Marx hatte Recht.

[Frickhasserin]

Den Verlauf der Weltwirtsschaftskrise könnte man 1:1 auf heute übertragen

Von Herbst 1929 bis Sommer 1930 stieg die Arbeitslosigkeit in den USA von 1 auf 4 Millionen, 1933 gab es 14 Millionen Arbeitslose und weitere Millionen Kurzarbeiter. In Großbritannien waren 1931 6-8 Millionen arbeitslos. In Deutschland schwoll das Arbeitslosenheer auf bis zu 6,3 Millionen an. Hinzu kamen aber weitere Millionen von Unterbeschäftigten. Nach gewerkschaftlichen Angaben gab es in Deutschland 1932 gemessen an der erwerbsfähigen Bevölkerung (ohne Beamte) nur noch 33,6% Vollbeschäftigte; 22,6 % arbeiteten kurz und 43,8% waren ganz arbeitslos. Viele erhielten kaum oder gar keine Arbeitslosenunterstützung. Die Arbeitslosenunterstützung wurde in der Krise mehrfach nach Anspruch und Umfang gekürzt , so dass in Deutschland 1932 etwa 50 % der Arbeitslosen ganz aus der Arbeitslosenversicherung herausfielen. Auch die Einkommen derer, die noch Beschäftigung hatten, wurden massiv abgesenkt. Zu Beginn wurden übertarifliche Löhne und Zuschläge abgebaut. Die Steuern und Abzüge wurden für die Masse immer wieder erhöht : So wurden Sozialabgaben erhöht, eine Krisensteuer von 1% eingeführt, oder gar eine „Ehestandhilfe“ erhoben, eine Zusatzsteuer für Ledige. Schließlich wurden auch die Tariflöhne abgesenkt und Beamtenbezüge gekürzt. Trotz Verfall der Preise ergab dies eine drastische Senkung der Reallöhne. Diese fiel in den verschiedenen Branchen unterschiedlich stark aus, im Durchschnitt betrug sie in Deutschland 26%. Die ausgezahlte Lohn und Gehaltssumme für Arbeiter, Angestellte und Beamte lag im Jahr 1929 noch bei 44,5 Milliarden Mark. Im 1. Halbjahr 1933 war sie auf 12,4 Milliarden Mark gefallen. In den USA sank die Lohnsumme für Fabrikarbeiter auf 40 % des Standes von 1925. Parallel wurden verstärkt Elemente der Zwangsarbeit eingeführt, besonders gegenüber Jugendlichen, indem man sie z.B. zu Hungerlöhnen in öffentliche Arbeitsdienste steckte oder an Bauern zuwies. Armut und Hunger grassierten, die Suppenküchen hatten Hochkonjunktur.

[webmaxx]

[posting]20.641.114 von Frickhasserin am 11.03.06 23:42:46[/posting]Zwei Dinge sind hinzuzufügen:

- Die Politiker sind zu dumm oder zu skrupellos, diese Parallelen zu sehen, sie zuzugeben und gegen sie energisch vorzugehen;

- es gibt immer noch Leute, die irriger Weise meinen, von dieser Entwicklung nicht betroffen zu sein bzw. ihr ausweichen zu können.


Beide Gruppen erkennen nicht die Unterschiede zu damals: die Wissensverbreitung per Internet z. B. und kosmopolitische Alternativen.

[23552]

[posting]20.641.440 von webmaxx am 11.03.06 23:59:29[/posting]Du scheinst da was zu verwechseln.

Die Krise in den 30ern entstand nicht, weil die Reallöhne sanken. Sonder die Reallöhne sanken, wegen der Krise.

[zocklany]

was ist an der Erkenntnis neues?Schon bald rennen sie wieder an die Wahlurnen um ihre Dummheit zu dokumentieren

[Erstausgabe]

[posting]20.641.114 von Frickhasserin am 11.03.06 23:42:46[/posting]Der Text tauchte erstmals 2002 auf der HP der SAV auf, bei wo dann im Mai 2004: " Warum fallen derzeit die Börsen"
Thread: Kein Titel für Thread 8567012

[webmaxx]

[posting]20.643.646 von 23552 am 12.03.06 07:18:06[/posting]Deine Einschätzung greift hier zu kurz.

Hat man Schnupfen, weil die Nase läuft - oder umgekehrt?
Nein - weil man drei Tage vorher in Zugluft gesessen hat.

So ist es auch hier: Eine Krise im Gefolge der anderen (Weltwirtschaftskrise) insgesamt auf Spätkriegsfolgen treffend (in D: Reparationsleistungen und Fehlentscheidungen).

Mehr hier in Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise , "Ursachen"

Unabhängig davon ist den Politikern damals aber ein redlicheres Bemühen nicht abzusprechen - im Gegensatz zu heute !

[webmaxx]

[posting]20.645.129 von Erstausgabe am 12.03.06 09:54:56[/posting]in der Beschreibung dessen,was uns bevorsteht ist der Text #3 nach wie vor aktuell.

Und um so entsetzlicher das Verhalten heutiger Politiker, die mit ihren Selbstgefälligkeiten, Pfründenabsicherung und Eifersüchteleien beschäftigt sind. Die habe aus der Geschichte nichts gelernt - wahrscheinlich kennen sie sie nicht einmal richtig.

[zocklany]

Widerspruch,webmaxx die Politiker haben aus der Geschichte viel gelernt!Nähmlich,das man auch durch Nichtstun vom deutschen Volk akzeptiert wird! und wenn nicht,macht es auch nichts

[Aktienkrieger]

DGB: Regierung treibt Bundesagentur in die Schuldenfalle
Samstag 11. März 2006, 02:46 Uhr

Osnabrück (ddp). Die Bundesregierung treibt nach Auffassung des DGB die Bundesanstalt für Arbeit (BA) «in die Schuldenfalle». Denn entgegen allen Ankündigungen wolle sie nicht die vollen Einnahmen aus einem Punkt Mehrwertsteuererhöhung der Arbeitslosenversicherung überweisen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe). Sie kritisierte, dass nur 6,468 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung nach dem Haushaltsbegleitgesetz zur Beitragssenkung verwendet werden sollten - eine Milliarde weniger, als ein Prozentpunkt Mehrwertsteuer ausmache. Die Haushaltsrisiken der Bundesagentur stiegen im kommenden Jahr damit auf drei bis vier Milliarden Euro.

Engelen-Kefer warnte, wenn die Einnahmen im nächsten Jahr oder in anderen Jahren nicht reichten, bleibe der Arbeitslosenversicherung nur die Aufnahme von Krediten und/oder die weitere Kürzung der sowieso schon stark reduzierten Arbeitsmarktpolitik. Die Gefahr sei groß, dass die Langzeitarbeitslosigkeit damit weiter steige. Dies sei eine unverantwortliche Politik, weil die konjunkturellen Risiken voll auf die Bundesagentur und damit auf die Beitragszahler und Arbeitslosen abgewälzt würden.

(ddp)

[webmaxx]

[posting]20.646.260 von zocklany am 12.03.06 11:02:31[/posting]Das kann ich wirklich unterschreiben...

[o_mar]

Politiker verhalten sich rational. Sie wollen wiedergewählt werden und richten ihr Handlen an diesem Ziel aus. Wer dem Volk reinen Wein einschänkt, läuft Gefahr, sein Amt zu verlieren, da der Wähler lieber dem Politiker seine Stimme gibt, der ihm unreinen Wein einschänkt, d.h. ihm erklärt, alles werde gut.

Die "Schuld" trägt also der Wähler. Würde der Wähler leere bzw. falsche Versprechen bestrafen, hätten wir andere Politiker.

[webmaxx]

[posting]20.646.498 von o_mar am 12.03.06 11:14:55[/posting]Richtig - bis auf den letzten Satz.

Denn der Wähler hat bisher keine Möglichkeit, abzustrafen.
Er kann sich nur verweigern - und damit anderen das Feld überlassen.

[webmaxx]

[posting]20.641.440 von webmaxx am 11.03.06 23:59:29[/posting]Ich möchte meinen Beitrag #4 insoweit ergänzen, daß es selbstverständlich eine - sehr kleine - Gruppe von Leuten gibt, die von dieser Entwicklung in D nicht "betroffen" sind, weil sie sogar davon profitieren.

Aber die finden sich hier nicht - nicht im Board und nicht im Internet

[23552]

[posting]20.645.972 von webmaxx am 12.03.06 10:51:03[/posting]Und heute kommt die Krise durch die Globalisierung. Die kann man nicht verhindern. Man muss aber die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Und dazu ist das deutsche Volk, in Frankreich ist es ehnlich, nicht bereit.

Wir haben unseren Wohlstand, unsere 38, 35, oder gar 30 Stundenwoche nur einfuehren könnnen, weil die billige andere Welt so weit weg war (Ostasien) und schlecht entwickelt, bzw. eben durch einen eisernen Vorhang von uns abgeschnitten. Nun ist aber der Vorhang weg, und China, Indien, und noch vieles mehr inzwischen viel näher gekommen ist. Wir haben immer noch eine Spitzenpostition in Sachen Arbeitskosten. Kaum ein anderes Land hat so eine ausgebaute Buerokratie, und so ein kompliziertes Steuerrecht, wie wir.

Welcher Idiot sollte da in diesem Land investieren.

[webmaxx]

[posting]20.646.824 von 23552 am 12.03.06 11:28:49[/posting]Das ist Wahrheit - aber nur die halbe.

Unser Wohlstand resultiert auch aus Fleiß und der Tatsache, daß ein riesiger Nachkriegsbedarf vorhanden und verstärkt wurde.

Dieser Wohlstand kann heute für die Kapitalgeber gehalten werden - unter immer weniger teurem Arbeitnehmereinsatz.

Und hier hat sich die davon profitierende Politik samt ihrer Beamtenvasallen zum Büttel gemacht - zu Lasten des kleinen Mannes.
Ob der wählt oder nicht - das erinnert an den geplatzten Sack Reis in China.

[Erstausgabe]

[posting]20.646.100 von webmaxx am 12.03.06 10:55:12[/posting]Also die Amerikaner haben aus der Krise 1929 jedenfalls gelernt.
Als Ende 2002 / Anfang 2003 Amerika in Folge des Börsenabschwungs ( PLatzen New Economy - Blase! ) und des bevorstehenden Irakkrieges in die Deflation zu rutschen drohte wurden einfach Dollars gedruckt. Im Oktober 2002 hatte das der Finanzminister bereits angekündigt. Auch kaufte die FED Anfang 2003 Aktien um die Kurse zu stützen.
Heute geistern die Dollars um die Welt und erlauben es den Amis überall als Investoren aufzutreten.

Letztes Beispiel: Kauf von 50.000 Wohnungen in Dresden durch US - Pensionsfonds.

Ob die deutschen oder europäischen Politker gelernt haben ???

[Erstausgabe]

[posting]20.646.994 von webmaxx am 12.03.06 11:34:12[/posting]zu Lasten des kleinen Mannes. Ob der wählt oder nicht - das erinnert an den geplatzten Sack Reis in China.

Das stimmt nicht, eine geringe Wahlbeteiligung ist auch ein Signal an neue Kräfte / Parteien / Bewegungen Nichtwähler an die Wahlurne zu holen.

[Allokation]

Man kann oder muß es ja so sehen, die Ammis kaufen mit Falschgeld Sachwerte in der Welt zusammen?

[Frickhasserin]

[posting]20.647.504 von Allokation am 12.03.06 11:53:09[/posting]GENAU SO IST ES

[23552]

[posting]20.646.994 von webmaxx am 12.03.06 11:34:12[/posting]Der Fleiss hörte aber in den siebzigern auf, als man mit vollem Lohnausgleich die Wochenstunden senkte. Da war es nämlich aus mit dem Fleiss. Die anderern waren da, mit ihren 40 und 42 Stunden/per Woche, und weniger Gehalt, im Verhältnis fleissiger.

Und der Fleiss nach dem 2.WK hätte auch nichts gebracht, wenn das notwendige Kapital nicht zu Verfuegung gestellt worden wäre. Das Fleiss alleine nicht reicht, zeigt ja wohl der Werdegang der DDR, und anderer sozialistischer Staaten. Es musssten Leute das Gefuehl haben, mit Investitionen Geld verdienen zu können. Ohne diese Möglichkeit, kein Wohlstand.


Wer glaubt, dass wir in den 80ern 90ern un 00lern immer noch fleissig sind, muss sich einfach mal die Löhne, die Wochenarbeitszeiten, und die Lebensarbeitszeiten in anderen europäischen Ländern ansehen.

Und wir haben, wie der Rest der Welt, bis zum Anfang der 70er Jahre, durch das extrem billige Öl erreicht. Erst als die OPEC sich formierte, bekamen wir in dieser Sache Probleme.

[Erstausgabe]

#1 von webmaxx

Der Man verwechselt Politik mit Parteien.



____________________________________________________________
PARTEIEN
Die neue Gleichgültigkeit
Von Franz Walter
[...] Akademiker überwiegen in den Mitgliedschaften deutscher Parteien - von FDP bis zur Linkspartei im übrigen - bei weitem;

die unteren 35 Prozent der Gesellschaft tauchen in Parteien hingegen kaum noch auf.

Der gesellschaftliche Konflikt und soziale Antagonismus bildet sich in der realen Parteinstruktur der deutschen Republik nicht mehr ab.

[...]

darin liegt primär die regierungsunabhängige Aufgabe von Parteien und

politische Begabungen

der nächsten Generation:
in der postpragmatischen Ära, die dem Großkoalitionären ganz gewiss folgen wird, Begründungen und Botschaften,

Ziele und Bilder des Neuen zu entwerfen. Doch ob die Parteien nach ihrer inneren Entkernung und gesellschaftlichen Entkopplung dazu noch in der Lage sind, ist zumindest fraglich. Dann allerdings könnte es sein,

dass die Politisierung der Politik demnächst an den Parteien vorbeilaufen wird.

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,405098,00.html
__________________________________________________________________


Stellt sich die Frage welche politische Begabungen die Aufgaben lösen.

Ein Tip, Barings neoliberale Bewegung „ Bürger auf die Barrikaden“ ( FAZ vom 19.11.2002, http://www.samstagsdemo.de ) hat ihre Chance bereits gehabt, sie kommt dafür garantiert nicht in Frage.

[Doc21]

[posting]20.650.160 von 23552 am 12.03.06 15:40:44[/posting]@23552

was sollte sich deiner Meinung nach ändern ??
Wieder zurück zur 42 Stundenwoche ??
Natürlich ohne Lohnausgleich.
Ist man fleißiger wenn man 42 Stunden in der Woche arbeitet ??

Der Lohn/Gehaltsvergleich mit der EU zieht schon seit ca. 5 Jahren nicht mehr. Fast alle Mitgliedsländer haben da aufgeholt.
Außerdem hat die EU schon im Jahr 2004 festgestellt das Deutschland
das teuerste Land der EU ist. ( vergleich PKWs )

[El_Torro]

Dazu passend:

Rollenspiele
Das grüne Bäumchen wechselt sich
12.03.2006

In einem am Samstag veröffentlichten Interview machte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Netzeitung unmißverständlich deutlich, daß sie sich nun in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat.

"Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nur gewonnen werden, wenn wir grundlegende Bürgerrechte und unsere offene demokratische Gesellschaft nicht aufgeben", sagte sie. "Der Rechtsstaat muß immer wieder überprüfen und beweisen, warum ein Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt ist", so Roth weiter. Dazu sei "auch die Große Koalition verpflichtet." Auch äußerte sie die Ansicht, daß in Deutschland bereits "die Konturen eines Überwachungsstaates" sichtbar seien.

Auch wenn Roths Äußerungen zweifellos zuzustimmen ist - sieht man davon ab, daß auch sie erneut kritiklos den so oft beschworenen "Krieg gegen den Terror" aufgreift - so sind sie doch äußerst bemerkenswert, ist der überwiegende Teil jener nun von ihr kritisierten Gesetze doch von der rot-grünen Koalition, der auch sie angehörte, beschlossen worden. Von Vorratsdatenspeicherung über die faktische Aufhebung des Rechts auf die "Privatkopie" bis zum "Flugsicherheitsgesetz" - das durch den Abschuß von vermeintlich entführten Flugzeugen kaum zur Sicherheit der Passagiere beigetragen hätte, wäre es nicht vom Bundesverfassungsgericht letztendlich für verfassungswidrig erklärt worden - trug auch Roth durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag aktiv zu den jetzt von ihr kritisierten "Konturen eines Überwachungsstaates" bei.

Der Unterschied zwischen ihren jetzigen Worten und ihren damaligen Taten ist offensichtlich. Befindet sie sich heute in der Opposition, war sie damals selbst Mitglied der Regierung. Und zur Rolle einer Oppositionspolitikerin gehört es einfach, die Regierung zu kritisieren - auch wenn man selbst das Kritisierte zu verantworten hat, das merkt offenbar ohnehin kaum jemand. Getreu dem Konrad Adenauer zugeschriebenen Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" schafft auch Roth es problemlos, mit der alten Position auch die alten Positionen aufzugeben, ohne hierbei auch nur einen Anflug von Selbstkritik zu zeigen. Diese klare Rollenverteilung wird umso deutlicher, wenn selbst Politiker, die sich offenbar durch ihr Gewissen gezwungen sehen, durch das "Ausplaudern" von Informationen letztlich ihrer politischen Karriere zumindest einen starken Knick zu versetzen, sie aber andererseits auch Gesetzen "mit Bauchschmerzen" zustimmen.

Politiker zeigen gern und häufig ihr "Bedauern" über die "zunehmende Politikverdrossenheit" der Bevölkerung. Der Gedanke, daß es gerade derartige Beispiele von "wenig gefestigten Überzeugungen" der Politiker sind, die die Bürger sich die Frage stellen lassen, inwieweit sich die Parteien letztlich unterscheiden, scheint ihnen dabei nicht zu kommen.

Quelle:http://www.freace.de/artikel/200603/120306a.html

[23552]

[posting]20.655.876 von Doc21 am 13.03.06 08:17:36[/posting]Der Lohn/Gehaltsvergleich mit der EU zieht schon seit ca. 5 Jahren nicht mehr. Fast alle Mitgliedsländer haben da aufgeholt.
Außerdem hat die EU schon im Jahr 2004 festgestellt das Deutschland
das teuerste Land der EU ist. ( vergleich PKWs )

Aufgeholt ja, aber noch nicht eingeholt, geschweige dann ueberholt. Das Thema haben wir doch auch son so oft durchgekaut.

Die Pkw´s und auch die Aspirin sind in Deutschland am teuersten. Trotz dem sind die Lebenserhaltungskosten in Schweden höher als bei uns.