Schuld daran sind ängstliche Parteien, die Harmonie suchen statt zu streiten. - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

SPIEGEL ONLINE - 12. März 2006, 11:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,405098,00.html
Parteien

Die neue Gleichgültigkeit

Von Franz Walter

Politik interessiert die Deutschen weniger denn je. Schuld daran sind ängstliche Parteien, die Harmonie suchen statt zu streiten. Besserung ist erst nach dem Ende der Großen Koalition zu erwarten.

In den neunziger Jahren waren die Deutschen noch verdrossen über die Parteien. Mittlerweile aber scheint ihnen ganz und gar gleichgültig geworden zu sein, was sich im Binnenleben von Sozial- und Christdemokraten, von Linksparteien und Liberalen, erst recht den Grünen abspielt. Unverständlich ist das nicht, denn die Parteien erfüllen fraglos immer weniger die Aufgabe, die ihnen ursprünglich historisch zugedacht war.

Eigentlich sollten Parteien zwischen Staat und Gesellschaft Fähren bilden. Sie sollten in die Gesellschaft hineinspüren, Ängste, Bedürfnisse, Interessen kennen, aufnehmen, bündeln, aggregieren und sodann zum politischen System rückvermitteln. Parteien sollten mithin eine gleichsam osmotische Beziehung zwischen regierenden Eliten und regiertem Volk herstellen.



ZUR PERSON

Uni Göttingen
Franz Walter ist Professor für Politikwissenschaft in Göttingen und einer der profiliertesten Parteienforscher der Republik. Zuletzt erschien sein Buch "Die ziellose Republik" bei KiWi.

Es gab im 20. Jahrhundert auch einige Jahrzehnte, da kamen die Parteien diesem Anspruch durchaus nahe. Vor allem die katholischen und sozialistischen Parteien prägten ihre Mitglieder und Teile ihrer Wählerschaft nicht nur politisch, sondern auch normativ und kulturell. Sie konnten ihre Anhänger dadurch noch bei Bedarf mobilisieren, konnte sie gezielt in die Kampagne schicken. Sie durften sich in jener Zeit der Grasverwurzelung daher auch bei unpopulären Entscheidungen auf die Loyalität ihrer Kerngruppen verlassen.

Aber irgendwann im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts wurde die Bindung zwischen den Parteien und ihren ursprünglichen Trägerschichten brüchig. Die Parteien koppelten sich von der Gesellschaft mehr und mehr ab, kompensierten indessen zugleich ihre sozialen Einflussverluste durch großzügige staatliche Subventionen und kräftige Personalpatronage in den staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, wodurch sie sich allerdings noch weiter vom Volke entfernten.

Auszug

[Rhum56]

Die Bürger haben lange erkannt, das unter dieser Politik sich keine wirtschaftliche Erholung heraus bilden kann, womit der Wohlstand immer weiter dahin schwindet.

Wer sich wirtschaftlich noch auf den Beinen halten kann, hält still, im Hoffen auf wieder bessere Zeiten, die ganz offensichtlich mit RotSchwarz nicht herbei geführt werden.

[Tetris]

DSDS, Barbara Salisch oder die Bumspartner von Heiner Lauterbach sind dem Deutschen eben wichtiger.

Was bedeutet das?

Uns geht es noch zu gut, wir haben das Tal, ab dem es wieder aufwärts geht, noch lange nicht erreicht!

[zocklany]

Tetris,ich gebe dir recht! 5 Millionen Arbeitslose sind schlecht,ist aber garnichts gegen eine Niederlage der Nationalelf!

[Rhum56]

[posting]20.651.730 von Tetris am 12.03.06 18:02:52[/posting]So is et.

Die große Maffia in Berlin merkt garnichts mehr, ist nur noch abgehoben, die Gewerkschafter müssen Rattengift im Futter gehabt haben, nur noch BSE.

Und dann macht man erst mal das Gegenteil dessen, was nötig wäre.

Ich würde mich absolut nicht wundern, wenn in 2 Jahren die Frage diskutiert wird:

Frau Merkel, was machen wir denn mit den 7.000.000 Arbeitslosen??


Verschrödern geht ja nicht mehr

[Tetris]

[posting]20.651.710 von Rhum56 am 12.03.06 18:01:29[/posting]Falsch, die Bürger strafen jede Partei ab, die statt Wohlfühlklima schmerzende Einschnitte auf dem Wahlprogramm hat.
Ich befürchte, die Poltik ist schon viel weiter, fürchtet sich aber vor einem Volk, das zu Opfern nicht bereit ist und unbequeme Wahrheiten lieber wegblendet.
Anders ist wohl kaum zu erklären, das politische Blindgänger wie die Grünen oder die PDS solchen Zuspruch finden.
Vier Jahrzehnte Sozialpolitik haben die Bürger zu Abhängigen gemacht, die nun von der sozialen Geldspritze nicht mehr loskommen!

[Rhum56]

[posting]20.651.856 von Tetris am 12.03.06 18:11:39[/posting]Denke eher, da liegst Du falsch, was das Abstrafen der Parteien angeht.
Hingegen bei den Sozialpolitik seh ich wie Du.

Wir haben immer noch mehrheitlich einen zu starken Hang zur sozialen Gleichmacherei, obwohl uns bestens vorgelebt wurde, das genau das am Ende zu Armut für alle führt.(DDR)

Darum brauchen wir nicht opferbereite Bürger, denn bei einer Staatsquote weit jendeits von 50% ist nicht mehr mit opfern.

Wir brauchen Leistungsanreize, heißt, das der Einzelne wieder etwas Spaß am wirtschaftlichen Einsatz findet, weil ihm was davon übrig bleibt.

Die SchwarzRot Fraktion hingegen meint, durch weiteres ausrauben mit Steuererhöhungen hier irgendwas bewegen zu können. Da kann selbst ein Grundschüler erkennen, dass das nicht funktionieren kann.

[CashTestDummy]

Wie es um das wirtschaftliche Urteilsvermögen eines großen Teils der Bundesbevölkerung steht, hat doch der Hype um den Neuen Markt eindrucksvoll gezeigt.

So eine Verblödungs-Veranstaltung konnte es ja nur in Deutschland geben.

Viele von denen, die damals das Märchen vom Reichtum ohne Anstrengung geglaubt hatten (und böse auf die Schnauze gefallen sind), tun dies immer noch.

Nur beten sie heute keine windigen Börsenblättchen mehr nach, sondern die Wahlprogramme von GRÜNE und Linkspartei.

Andere Zeiten, andere Rattenfänger.

C.T.D.

[Rhum56]

Neuer Markt Hype ging aber wohl so ziemlich um den Globus.
Und da schürten natürlich auch noch einge Auguren manipulativ des Feuer mit.

Finde, kann man so nicht vergleichen, denn die aktuell förmlich schon akute Situation unseres Landes zeugt von jedem neunten nicht mehr zahlungsfähigen Haushalt, von 100000 privaten Insolvenzen p.a., von zigtausend gewerblichen Pleiten, einem gigantischen Leerstand und verfallenden Werten im Immobilienbereich. Selbst Privathäuser sind aktuell fast nicht absetzbar.

Und das ist doch wohl mehr, als ein Alarmsignal. Ich kann nicht erklären, wie die Politik da auf Steuererhöhungen setzen kann?

[luto9]

New Hope in Germany

By: Hans F. Sennholz, Consultant, Author, and Lecturer of Austrian Economics







Ever since a new administration assumed power in November 2005, the mood has much improved. The economy seems to be stirring again after many years of stagnation and frustration. A new chancellor, a lady doctor of physics of the University of Leipzig in former East Germany, Ms. Angela Merkel, managed to win over both major political parties, the Christian Democratic Union (CDU) and the Social Democrats (SPD), to form a coalition administration and embark upon some reforms. She promised to bring new life to a stubbornly weak economy and reduce the high rate of unemployment that is plaguing the country. She also pledged to cope with the government’s chronic inability to bring its budget deficit under the ceiling of 3% of GDP, set by the European Union’s Stability and Growth Pact.

Politics is a place of humble hopes and modest expectations. This year she intends to spend a bit more, which once again will cause the German government to exceed the limit. But in the coming years she plans not only to reduce government spending but also increase the value-added tax rate from 16 percent to 19 percent. This tax is a common European fixture and the major source of revenue for the European Union. It is an equivalent of a national sales tax, but differs from a flat sales tax as it taxes every phase and part of the production process.

The new chancellor undoubtedly raised public expectations for the coming year. The Institute for Economic Research in Halle is now forecasting economic expansion of 1.4% to 1.7% in 2006, which greatly exceeds the average of 0.6% in the years 2001 to 2005. Of course, such statistics never consider the numerous make-work and make-believe employment projects of various levels of government. Their deduction probably would reveal actual economic contraction and decline. Nevertheless, there is new hope and new courage; a strong export demand is likely to stimulate investment. But above all, the boost in value-added taxes, which is scheduled for January 2007, is likely to stimulate business in 2006; it may even raise government revenue and lower the deficits below the 3% ceiling. Few politicians care to consider the consequences of the 3% tax boost in 2007 and thereafter.

Many Germans undoubtedly accept the need for economic reforms, but most are reluctant to suffer any reform that would reduce their legal benefits. Germany, after all, is a welfare state par excellence. In 2003, Chancellor Gerhard Schröder introduced a reform package, known as Agenda 2010 and Hartz reforms named after the former VW Labor Director, in order to save social security from bankruptcy and stimulate the economy after three consecutive quarters of contraction. Hundreds of thousands of Germans immediately demonstrated in protest; they marched in protest especially against the most unpopular features of the reform, a proposed boost in healthcare charges and a reduction in long-term unemployment benefits. Although a few modest changes were enacted they proved to be rather ineffective in reducing the unemployment.

The Hartz reforms actually provided for a reduction of the top income tax rate from 48.5 percent to 42 percent, but whatever positive employment effect it had was offset immediately by higher budget deficits that drained the capital market. Other reform provisions constituted an unusual, curious, and quaint collection of bureaucratic concoctions that actually aggravated the unemployment. One feature transferred many unemployed workers to a special agency, the Personal Service Agency, and then leased them to corporations for purposes of training and potential employment. Another created and issued coupons to the unemployed which enabled them to seek the services of private employment agencies. The government also invented and created “mini-jobs” and “special jobs” for elderly workers. It financed more occupational training, introduced new wage subsidy programs and job creation programs, all of which were managed by the country’s largest bureaucracy, the Federal Employment Agency (BA) with more than 90,000 employees. Representatives of labor unions and employer associations in effect control the Agency which is pouring billions of euros into huge training firms operated by one or the other.

The creation of part-time mini-jobs that pay a maximum of 400 euros ($480) a month and reduce social security contributions from 40 percent to only 25 percent of wages was surprisingly successful. They now amount to nearly seven million or 14 percent of German labor. The Hartz legislators who introduced these jobs now wonder whether they created new employment opportunities or merely reduced full-time jobs to mini-status. They also may have prevented the official unemployment rate of some 11 percent from rising to 20 percent or even higher.

A new organization called Arge looks after the long-term unemployed. They now receive greatly reduced flat-rate benefits provided they are seriously seeking work. A single person is entitled to only 345 euros a month ($414) plus health insurance, and rent and utilities paid for, which makes it rather attractive for young people to leave their parents’ home and be unemployed. The number of unemployed Germans now exceeds 5 million of which 3.7 million belong to Arge.

Most labor market reforms proved to be just empty promises, yet both political parties never tire of devising and proposing new programs. Some legislators are considering new “combi-wages”, that is, a combination of low market wages plus appropriate government subsidies. They are looking forward to determining the proper wage and a fair subsidy for every occupation in question. Many legislators even argue in favor of a return to traditional policies: wages should be raised and government should spend more on the infrastructure. Michael Glos, the new CDU economics minister, agrees; he is calling for wage increases, echoing many politicians who believe that the time of belt-tightening is over. Angela Merkel’s new administration already announced a new program that will spend 25 billion euros on various infrastructure programs over the next four years.

Mighty Labor Unions

In Germany, the future seems to be the past again, entering through another gate. The most powerful labor union with some 3.5 million members in the metallic and electric industry, IG Metall, readily agrees with the economics minister and recently announced that it is tired of past moderation in its demands; its hourly wages amount to only 27.60 euros an hour ($33.00). It is calling for new wage increases of five percent, for “new qualification and innovation conditions” and for a reduction of contract time to only twelve months. IG Metall, like all other unions, obviously wants to partake in rising productivity and falling unit costs. Unfortunately, they consistently ignore the closing of German businesses and the loss of jobs that make headlines nearly every day.

Labor unions are threatening to strike across most of Germany. IG Metall may paralyze manufacturing and construction at any time. Verdi, the service trade union with more than one million members, already called the largest public-sector strike in 14 years. Although such strikes tend to be unpopular because they disrupt basic services and immediately lead to price and tax increases, the union usually gets what it wants. Moreover, the new government was formed by both large political parties and is headed by a lady chancellor from the Christian Democratic Union, which has given new courage and strength to unions many of which are led by militant Social Democrats. The people obviously must brace for more labor trouble in the months ahead.

Labor unions are associations of workers organized for the purpose of improving their working conditions. Their power springs from popular labor ideology that depicts unions as valiant protectors of workers from the greed and power of employers; this labor ideology then gives rise to labor legislation and regulation. A 1951 labor law organized the coal, iron, and steel industries that were managed by German trustees and their allied occupation authority; the law provided employee representation equal to that of the owners on corporate supervisory boards which appoint the boards of directors, supervise them, and receive their reports. A 1952 labor law gave representative powers to the employees and their unions in all businesses with more than five employees. Both laws and countless regulations that followed created two key parts of Germany’s economic system: union codetermination in corporate management and industry-wide wage negotiations and contracts. No other country in Europe can pride itself on such compassion and good will toward labor unions and no other country yields so readily to their demands.

Protected Insiders and Unemployed Outsiders

The trade mark “Made in Germany” may still be a mark of quality and distinction for the German export industry. It sells more goods in the world market than any other foreign competitor, valued at nearly $1 trillion in 2005. But many other German industries unfortunately have lost their luster; they stagnate or barely move but constitute an essential part of a new welfare system. The old welfare state rested on the common belief in a basic conflict between capital and labor, which spawned massive legislation for the protection and benefit of labor. Several generations of such protection finally have given rise to a new brand of welfare state in which organized labor together with organized industry, in return for labor peace, confront the masses of unemployed and unorganized labor. A large wedge now separates the well-provided insiders from the unemployed outsiders. According to official statistics, the rate of unemployment presently amounts to 11.3 percent. If we were to add all kinds of government training schemes and job-creation programs, the true rate would be much higher.

Germany surely is in a better shape than many other countries. The crime rate is remarkably low, the cultural infrastructure is admirable, and its public transportation system is functioning rather well. But legislation and regulation paralyze the labor market which is made to carry the main burden of the welfare state. The payroll tax with matching contributions from workers and employers adds up to over 40 percent of gross income. When the tax was raised to provide more benefits it caused more unemployment. The government then sent hundreds of thousands of workers into early retirement. Government and labor unions cooperated in forcing employers into reducing working hours to 35 per week, at undiminished 40-hour pay. Rising unemployment and early retirement obviously raised the costs of support which in turn were readily placed on employed labor – in a vicious circle of rising labor costs and rising unemployment.

German reunification in 1990 aggravated this vicious circle. Welcome though it was, it compounded the economic and social maladjustments. Under communist rule and occupied by military forces of the Soviet Union, the East German economy had labored in a sad state of primitive gyration. Real income of most East Germans probably did not exceed 20 percent of that of West Germans. Unification of both parts, in freedom, would have triggered a rush of East German labor to West Germany and a scramble of West German capital to East Germany. The counter movements of labor and capital would have equalized their productivity in a few years; it would have raised East German wage rates to West German levels and lowered all West German rates to reflect the lower per-capita productivity and income in all of Germany. But such a reduction was totally unacceptable to West German labor unions and their political representatives. They devised a system that prevented the readjustment – labor legislation and regulation immediately raised the costs of East German labor to West German levels, that is, far above its productivity levels, which condemned many to instant unemployment. The political powers of West Germany preferred to support and sustain the unemployed with massive transfer welfare payments rather than set them free. Since reunification, West Germany has pumped some 1.3 trillion euros ($1.5 trillion) into East Germany, or some 97,000 euros ($115,000) for every man, woman, and child. Even now East German states receive annual subsidies of 80 billion euros ($95 billion) or some 6,000 euros ($7,000) per person, which amounts to four percent of Germany’s GDP. If Germany is a classic welfare state, East Germany is its part excellence.

[Zaharoff]

[posting]20.651.622 von Rhum56 am 12.03.06 17:53:59[/posting]Und? Mir doch egal.

[Graf_Voelsing]

Große Koalitionen = Mehr Posten

[Sexus]

Bei den großen Parteien gibts immer wieder das gleiche Strickmuster:

1.) Harmonie

2.) Aussage, die Probleme lösen zu wollen

3.) Resignieren und die Probleme kleinreden

4.) Beim nächsten Wahlkampf die immer wieder gleichen Parolen herausschreien

[Cashlover]

[posting]20.651.856 von Tetris am 12.03.06 18:11:39[/posting]seh ich genauso.

was ich nicht sehe, ist eine Lösung.

[CashTestDummy]

Als der Staatschef eines großen Landes wegen politischer Unfähigkeit zurücktreten musste, gab er seinem Nachfolger zwei verschlossene Briefumschläge und folgenden Rat:

„Wenn Du einmal in der Klemme bist, dann öffne den ersten Brief. Wenn das nicht hilft, dann öffne den zweiten Brief.“

Schon bald befand sich der Nachfolger in einer solchen Lage. Er öffnete den ersten Brief und las:

„Schieb alles auf Deinen Vorgänger!“

Doch es half nichts. Also öffnete er den zweiten Brief:

Dort las er:

„Setz Dich hin und schreibe zwei Briefe...“


(Quelle: „Traffic- Die Macht des Kartells“ von Steven Soderbergh)

C.T.D.

[Cashlover]

und jetzt noch die Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen.

Letztentlich nichts anderes, als die Fortführung einer Vollkasko-Mentalität.

Hat hier nicht jeder die Möglichkeit eine vernünftige, berufliche Qualifikation anzustreben?

Die ganze Mindestlohn-Debatte zielt doch auf das Klientel derer, die,-häufig durchaus selbstverschuldet-, an Aus- oder Weiterbildung vorbeigeschliddert sind und jetzt die Zeche für ihre Ignoranz zahlen müssten.

Jetzt muss die ganze zero-bock-Bagage mit durchgefüttert werden.

Und das wird dann als soziale Gerechtigkeit verkauft.

[CashTestDummy]

Zum dem Thema „Mindestlöhne“ fällt mir immer wieder die Unterredung (schon ein paar Jahre her) mit einem Langzeitarbeitslosen ein, für den ich mal seinen Lebenslauf sauber ausgedruckt hatte und später nachfragte, ob es denn was brachte.

Seine Antwort sinngemäß:

„Der Lebenslauf war doch nur für die IHK...die bieten wieder eine Fortbildungsmaßnahme an...wenn ich da reinkomme, habe ich erst mal eine Zeit vor dem AA Ruhe...Ich geh doch nicht für einen Hungerlohn von xyz DM malochen! Nur damit die Firmen noch mehr Profit machen !?!? Da ärgere ich mich lieber weiter mit dem AA herum und bleib dafür meine eigener Boss...“

Er wohnte damals in einem 30qm Appartment, kein PC, dafür große Glotze und SAT-Receiver, Hifi-Anlage und umfangreiche CD-Sammlung. Meinen gebrauchten 486er wollte er nicht mal geschenkt, weil das alles mittlerweile mit der ganzen Technik ja sooo kompliziert geworden sei...

So betrachtet, haben wir bereits Mindestlöhne zur Absicherung des Lebensstandards – es nennt sich nur anders.....

C.T.D.

[Sechs_Helden]

Karl Marx hatte und hat noch immer Recht.
Der Kapitalismus hat zwar einige Schlachten gewonnen, den Krieg aber verloren.

[Erstausgabe]

#1
Man sollte schon wesentliche Aussagen und den Schlußsatz des Artikels nicht weglassen!
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PARTEIEN
Die neue Gleichgültigkeit
Von Franz Walter

[...] Akademiker überwiegen in den Mitgliedschaften deutscher Parteien - von FDP bis zur Linkspartei im übrigen - bei weitem;

die unteren 35 Prozent der Gesellschaft tauchen in Parteien hingegen kaum noch auf.

Der gesellschaftliche Konflikt und soziale Antagonismus bildet sich in der realen Parteinstruktur der deutschen Republik nicht mehr ab.

[...]darin liegt primär die regierungsunabhängige Aufgabe von Parteien und

politische Begabungen

der nächsten Generation:
in der postpragmatischen Ära, die dem Großkoalitionären ganz gewiss folgen wird, Begründungen und Botschaften, Ziele und Bilder des Neuen zu entwerfen. Doch ob die Parteien nach ihrer inneren Entkernung und gesellschaftlichen Entkopplung dazu noch in der Lage sind, ist zumindest fraglich. Dann allerdings könnte es sein,

dass die Politisierung der Politik demnächst an den Parteien vorbeilaufen wird.

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,405098,00.html
___________________________________________________________-

Stellt sich die Frage welche politische Begabungen die Aufgaben lösen.

[Rhum56]

#19 von Erstausgabe

Schöne Zusammenfassung

Auch den anderen Postings ist häufig zu entnehmen, das der Autor wohl voll ins Schwarze getroffen hat.

Anscheinend erwartet hier tatsächlich keiner mehr was von der politischen Kaste.

Na das werden ja turbulente Zeiten.

[Erstausgabe]

[posting]20.657.144 von Rhum56 am 13.03.06 10:07:51[/posting]Anscheinend erwartet hier tatsächlich keiner mehr was von der politischen Kaste.

Politik wird es auch zukünftig geben, nur außerhalb der etablierten Parteien.

Ein Versuch waren z.b. die Samstagsdemos (Bürger auf die Barrikaden - Bewegung von Arnulf Baring in der Faz ende 2002 angemahnt) .
Ist nichts geworden.

[Rhum56]

[posting]20.659.660 von Erstausgabe am 13.03.06 12:51:44[/posting]Ist mir volllkommen klar, es wird halt weiter gewuselt, aber keine Rahmenbedingungen spürbar verbessert.

Auch wird der Bürokratismus ständig weiter verschärft.

Das alles, nebst der größten Steuererhöhung seit dem 2. Weltkrieg, muß zwangsläufig die Pleitewelle wieder anschwellen lassen und logisch die Schwarzarbeit ansteiegn lassen.

Der Bürger muß und wird sich halt wwas einfallen lassen. Das hat z.B. im Arbeitsrecht bereits voll begonnen. Beinahe niemand von den Firmen unterschreibt noch normale Arbeitsverträge, alle machen auf befristet. Mit gutem Grund, unsere Justiz hat ein derart firmenfremdes Arbeitsrecht real werden lassen, das man garnichts anderes mehr unterschreiben kann.

Die Folge: Der Mitarbeiter der Zukunft ist entrechtet, schaut wie das Kaninchen auf die Schlange, ob der Alte nochmal unterschreibt...

[Roman5]

[posting]20.663.362 von Rhum56 am 13.03.06 16:40:20[/posting]Rhums, wieder einmal auf dem Erkenntnistrip?

Ich muss dich mal wieder loben! Deine Erkenntnisse sind in vielen Punkten nachzuvollziehen! Sie schätzen die Situation in D richtig ein!!!

Dein Problem ist nur, dass du die Ursache nicht erkennst bzw. weigerst zu erkennen!

Richtig ist, dass der Arbeitsmarkt am Boden liegt, das Unsicherheiten sowohl bein AG als beim Arbeitnehmer vorherrschen!
Das die Vertrauensbasis flöten geht, die Vioraussetzng eines guten Betriebsklimas ist und die Leistung der Mitarbeiter fördeert!
Leistung ist immer auf beidseitigem Vertrauen aufgebaut!

Das Finanzkapital und die großen Konzerne wollen es so! Die Mittleren und Kleinbetriebe sollen gefressen werden!

Und die Politik unterstützt dieses Fressen!

Nehmen wir einmal an, die IG Metall schafft ihre 5% Lohnerhöhung! Die Medien und Politik und Großwirtschaft würden schreien!!! Deutschland geht unter!!!!!
Dabei würden diese 5% die Gesamtlohnkosten von 17,4 auf 18,29 % steigen!

Aber wo bleibt das Geschrei durch die ständigen Energiekostenerhöhungen durch die Energiemultis! Dadurch steigen die Produktionskosten auf ein Vielfaches! Oder die Währungsspekulationen treiben die Kosten docg auch gewaltig!
Und wer zahlt diese Zeche?????

[schraegstrich]

[posting]20.663.362 von Rhum56 am 13.03.06 16:40:20[/posting]das ist mir jetzt zu plakativ, Rhum

Falls die ominösen "Rahmenbedingungen" die beschäftigungspolitischen
Möglichkeiten wirklich so stark beeinflussen, dann müssten im Prinzip in den neuen
Bundesländers alles viel besser laufen, als im Westen

Tariflöhne werden nur als oberster Daumenwert bewertet, die steuerlichen
Begünstigungen bei Schaffung neuer Arbeitsplätze sind echt bemerkenswert.....et on.

Wo es in den europäischen Ländern generell hapert, ist die Binnennachfrage!
Wir leben schon lange Zeit in Frieden und Wohlstand, dieses Niveau werden
die osteuropäischen Nachbarn ebenfalls bald nachgeholt haben und dann??

Produzierendes Gewerbe ist zum Aussterben verurteilt, wir brauchen dringend neue Technologien
und da gibt es halt nicht viel. Erneuerbare Energie hat hohes Potential, gesunde
Ernährung......aber halt, das sind ja grüne Themen und die wollt ihr ja
nicht lesen, oder?

Gruß, /

[Rhum56]

[posting]20.663.772 von Roman5 am 13.03.06 16:58:51[/posting]Schachy

Man darf nicht aufhören, die Zustände an den Pranger zu stellen, denn dann hätte man bereits verloren.

Was das Erkennen von Ursachen angeht, sind wir doch unterschiedlich gestrikt.

Zweifelos ist aber eine der Ursachen der absolut überbordende Bürokratismus.
Hab gerade selber mal wieder die Ehre mit dem Kreisbauamt.

Das von Dir bemängelte Vertrauen ist eine Voraussetzung, noch viel wichtiger aber die Wirtschaftlichkeit. Dazu sagst Du nichts, was mir zeigt, das Du mit Mitarbeitern wenig zu tun hast.

Und eben diese Wirtschaftlichkeit wird nun weiter zerstört. Wir konnten schon lange mit ansehen, wie ganze Branchen, mangels Wirtschaftlichkeit, ins Ausland wanderten, auch kleinere Betriebe waren dabei.

Ist ja richtig, das die Politik der letzten 10 Jahre sich eher den Konzernen zuwandte, den Mittelstand dabei weiter würgte. Und dabei ist auch das schon wieder ein Beleg dafür, warum mit den jetzt anvisierten Maßnahmen alles nochmal schieriger wird.

Und was die Energiekostenentwicklung angeht, bin ich seit Jahren am wettern, das auch da der falsche Weg eingeschlagen wurde. Aber hier bestimmen Raffgier und einige Lobbys die Gesetzgebung, nichtmals Umweltförderung. Zu erkennen daran, das man Ethanol nicht fördert, weil man die Steuern von Benzin braucht.

[Roman5]

[posting]20.664.926 von Rhum56 am 13.03.06 17:52:51[/posting]Ja, Rhum, so ist es in D!
Da haben die Jubler und Phantasten ihre Hoffnung auf eine CDU-geführte Regierung gelegt! Und nun ist die CDU an der Macht und die Wirtschaft entwickelt sich??? Ich sehe keine Anzeichen!
Die Kleinbetiebe werden noch größere Schwierigkeiten zukünftig haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dieses schon
" garantieren"!!!!
Die ganze Politik ist falsch! Sie steuert das Gemeinwohl, weil sie der Erfüllungsgehilfe der Großkapitals ist!

[Rhum56]

RotGrün war überfällig. Jedoch war Merkel mit der Vorstellung des Unions-Programms auch schon fertig. Jetzt wabbert sie zwischen kleinen Problemchen hin und her. Bewegen tut sich nichts, außer das der Bürger weiter ausgeraubt wird.

Besonders irrwitzig dabei, das die unSPD ausgerechnet die Oberproblemfelder Finanzen und Gesundheit behielt, so nach dem Motto: Die selbst eingebrockte Suppe bitte auch selbst auslöffeln.

Einfache Fakten

Und ob es bei der nächsten Wahl zu einer Abwatsche kommt, wer weiß das?

[Roman5]

Rhum, dein Beitrag zeigt wieder, dass du nur an der Oberfläche kratzt. Versuche doch einmal zu verstehen, dass der Schröder keine sozialdemokratische Politik gemacht hat!
Er hat die Politik der Wirtschaft , also der Großkonzerne und Banken, gemacht!
Die Merkel kann sich dieser wirtschaftlichen und politischen Macht auch nicht entgegenstellen!
Der kohl, ich fand ihn nicht gut, hatte die Kraft und das Selbstbewußtsein, diese Leute auch mal vor die Tür zu setzen!
Schröder wollte dieses nicht und die Merkel hat dazu nicht die Kraft!

[Rhum56]

[posting]20.672.085 von Roman5 am 14.03.06 10:08:50[/posting]...nur an der Oberfläche kratzt...

Ganz im Gegentum, was meinst Du wohl, warum ich unSPD geschrieben hab?

Dabei bin ich nicht mal ein Verfechter der Umverteilung.

Das Merkel sich den Großkonzernen auch nicht wiedersetzt, sieht man deutlich. Abschreibung von Auslandsinvestitionen hier kontra Bürokratismus gegen Inlandsinvestitionen , wirklich ne tolle Mischung der deutschen Politik.:O

Die Mwst.-Erhöhung wiederum setzt alle unter Druck, wobei sich die international aufgestellten Konzerne mit den bekannten outsorce-Methoden der neuen Belastung eher entziehen können, wie Otto Normal und die kleinen Betriebe.

Und genau das ist die Crux. So wird hier nur zerstört und nichts aufgebaut, halt DDR-light.

[Rhum56]

Schachy

Und noch einen: Der Kohl hatte das Sitzfleisch zum Aussitzen der Probleme. Und ihm erschien die Wirtschaft mit lauter Selbstheilungskräften versehen zu sein. Das ändert jedoch nichts an den Geschehnissen. Der Verfall dieser einstiegen Wirtschaftswundernation begann schon 93, der Wendeeffekt der DDR war schon verpufft.

Und wenn die in Berlin nicht begreifen, das nur die Rahmenbedingungen zur Entstehung neuer Betriebe, nebst der Bestandspflege anzugehen sind, dann wirds nix.

[Manuel84]

Es geht überall nur um die Posten,Diäten etc.

Wer diesen Politikern glauben schenkt, ist selber Schuld.

Stört einen Politiker wirklich dieser Verdruss?

Alle haben ihr Auskommen und nach mir die Sinnflut.

Sehr viele Personen regen sich auf,ob konstruktiv oder nicht, aber wer macht es besser???


Richtige Alternativen gibt es nicht und solange keine schwere Krise herrscht, bleibt alles beim Alten.


"Brot und Spiele", solange die breite Masse einigermassen zufrieden ist, passiert nichts.