Merkels Versprechen: Mit der CDU keine Reichensteuer - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Merkels Versprechen



Vor den Koalitionsgesprächen am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reichensteuer zu Lasten der Wirtschaft abgelehnt. "Es wird mit der CDU keine Reichensteuer geben, bei der die Wirtschaft belastet wird, das verspreche ich Ihnen", sagte sie bei einer Tagung der Unions- Mittelstandsvereinigung in Königswinter bei Bonn. Wenn es um Einnahmeverbesserungen gehe, dann würden sie eher mit indirekten als mit direkten Steuern umgesetzt.

Laut Koalitionsvertrag soll vom 1. Januar 2007 an bei Beziehern von Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Euro (Verheiratete 500.000) ein dreiprozentiger Steuerzuschlag anfallen. Strittig zwischen SPD und Union ist vor allem, ob gewerbliche Einkünfte miteinbezogen werden. Würden nur Privateinkommen berücksichtigt, sei dies verfassungsrechtlich bedenklich, argumentiert die SPD. Die Union lehnt die Einbeziehung von gewerblichen Einkünften aber strikt ab.

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck und SPD- Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz wiesen Forderungen von CDU- Politikern zurück, die Einführung der Reichensteuer zu verschieben. "Wir haben eine klare Vereinbarung mit der Union ", sagte Beck der "Berliner Zeitung". Scholz sagte der "Welt": "Eine Verschiebung wird es mit uns nicht geben". Der nordrhein- westfälische CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnte dagegen vor einer weiteren Belastung mittelständischer Unternehmen. Er schlug in der "Bild am Sonntag" vor, die Reichensteuer auf 2008 zu verschieben und für das Gewerbe einen Ausgleich über die geplante Unternehmenssteuerreform zu schaffen.

Die Spitzenverbände von Industrie, Handel und Handwerk schickten laut "Welt am Sonntag" der Kanzlerin einen Brief mit gemeinsamen Forderungen für eine Unternehmenssteuerreform. Die Steuerlast der Unternehmen dürfe "maximal 25 Prozent betragen", eingeschlossen ein Ersatz für die umstrittene Gewerbesteuer, verlangten Industriepräsident Jürgen Thumann, Handelskammerchef Ludwig Georg Braun und Handwerkspräsident Otto Kentzler. Auch die Steuerlast für Personenunternehmen, die anders als Kapitalgesellschaften nicht der Körperschaft-, sondern der Einkommensteuer unterliegen, soll nach dem Willen der Wirtschaftsverbände auf 25 Prozent beschränkt werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte zu den Forderungen, die für das Jahr 2008 geplante Unternehmenssteuerreform dürfe nicht nur die Steuersätze im Blick haben, sondern müsse auch darauf achten, ob und wieviel Steuermindereinnahmen hinnehmbar seien. "Die Steuermindereinnahmen, die bei Realisierung eines Gesamtsteuersatzes von nur noch 25 Prozent entstünden, sind es mit Sicherheit nicht." Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, forderte eine stärkere steuerliche Belastung von Großunternehmen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer setzte sich in der "Münsterschen Zeitung" erneut für eine Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte ein. Die CSU befürchtet durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 eine übermäßige Belastung der Bauern und fordert eine Erhöhung der Pauschale um ebenfalls drei Prozentpunkte. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider wies dies zurück. Nach seinen Angaben entstünden jährliche Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro.

http://www.n-tv.de/662239.html

Sehr gut Frau Merkel!

[StellaLuna]

HB BONN/KÖNIGSWINTER. „Es wird mit der CDU keine Reichensteuer geben, bei der die Wirtschaft belastet wird, das verspreche ich Ihnen“, sagte sie am Samstag bei einer Tagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Königswinter bei Bonn. Wenn es um Einnahmeverbesserungen gehe, dann würden sie eher mit indirekten als mit direkten Steuern umgesetzt.
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

Nein, eine Reichensteuer gibt es nicht

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.375.569 von StellaLuna am 29.04.06 14:20:53

Nein, eine Reichensteuer gibt es nicht

Korrekt!

Auf Frau Merkel kann man sich eben noch verlassen!

Die Frau hält Wort!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.375.677 von CaptainFutures am 29.04.06 14:41:05

ein doppelte Verneinung ist eine Bejahung, d. h. Du stimmst mir zu

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.375.686 von StellaLuna am 29.04.06 14:43:08

Nein, ich Stimme Frau Merkel zu!

[zocklany]

!

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[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.375.782 von CaptainFutures am 29.04.06 15:03:57

Merkel plant statt Reichensteuer das: Wenn es um Einnahmeverbesserungen gehe, dann würden sie eher mit indirekten als mit direkten Steuern umgesetzt.

Und das hat Deine Zustimmung?

[Durchschnitt]

"Würden nur Privateinkommen berücksichtigt, sei dies verfassungsrechtlich bedenklich, argumentiert die SPD. Die Union lehnt die Einbeziehung von gewerblichen Einkünften aber strikt ab."

Seit wann schert sicht die Regierung um die Verfassung?

War es nicht die jetzige Regierung, die schon im Vorfeld angekündigt hatte einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen?

Merkel wird es schaffen nach Kohl und Schröder das Land endgültig zu ruinieren. Und Beck wird dazu hilfreich zu Hand gehen.

Das Problem in Deutschland sind nicht zu hohe Steuern, sondern zu hohe Lohnkosten!

Es kann nur eine vernüftige Lösung geben.
Lieber höhere Steuern und dafür Lohnnebenkosten massiv runter!
Dadurch werden vor allem auch Insolvenzen vermieden und Arbeitsplätze geschaffen.
Firmen, die Verluste schreiben haben beknntlich nichts von einer Steuersenkung.
Durch Kostenreduzierung allerdings besteht dann die Möglichkeit schneller umd mehr Gewinn zu machen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.375.883 von StellaLuna am 29.04.06 15:21:44

Jawohl!

[zocklany]

natürlich schafft es die Merkel das Land zu ruinieren aber das ist mir Wurscht,Hauptsache,wir behalten unsere Kohle

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.376.012 von zocklany am 29.04.06 15:47:54

[Kurzschluss]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.375.968 von Durchschnitt am 29.04.06 15:42:17

Es kann nur eine vernüftige Lösung geben.
Lieber höhere Steuern und dafür Lohnnebenkosten massiv runter!

Genau so muss es sein und wird es auch kommen, darüber scheinen sich die Koalitionspartner immerhin einig zu sein.
Es ist eine Urkrankheit unseres Systems den Staat und Soziales über die Arbeit zu finanzieren.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.376.138 von Kurzschluss am 29.04.06 16:15:44

Die FAZ legt den Finger in die Wunde:

...Warum aber soll ein Anwalt als Freiberufler die Reichensteuer zahlen, ein Gewerbetreibender aber nicht? Das Verfassungsgericht würde eine solche Regelung sofort kippen. Jetzt soll die Koalitionsrunde die Lösung finden, denn bei der Reichensteuer zeigt die Front der Steuererhöherer erste Risse. Der Lösungsweg der SPD: Auch die Unternehmen sollen zahlen. Dagegen steht der Weg der Union: Sie würde die Reichensteuer am liebsten kippen (siehe Pro und Contra auf dieser Seite). Am Ende wird wohl doch der klassische Kompromiß der großen Koalition stehen: Die Union akzeptiert den Vorschlag der SPD, auch die Betriebe zu belasten. Im Gegenzug schlucken die Sozialdemokraten die Einführung des Gesundheitssoli.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

[Jebbedaia]

Also mir ist es ziemlich egal, ob es mit Frau Merkel keine Reichensteuer oder mit dem Koalitionspartner keine Mehrwertsteuererhöhung gibt.
Da ist mir persönlich die Koch-Mehrin lieber, die tut keinem weh:
Ohne sie wäre immer noch kein zentraler Wickelraum im
Europaparlament eingerichtet worden und sie wirkt selbst schwanger abgelichtet recht attraktiv. Immerhin tut sie was um unser demographisches Problem zu lösen- da könnte sich Kollege W.-seine liberale Lebenswelt sei ihm ja gegönnt- ruhig mal ein Beispiel an ihr nehmen.-
Dosen- Jürgen mag ich nicht, der fliegt mir zuviel in der Weltgeschichte umher, wovon er dem Normalo-Bürger abrät-ist nicht gut für die Umwelt.
Und Lafontaine? Der hetzt von seinem Palais des Sozialismus lieber die Bewohner der Hütten auf sie mögen doch mal wieder die Paläste bekriegen.

Da es mir (mittlerweile) egal ist, welcher Berufspolitiker mich belügt, oder mir glaubhaft machen möchte er habe sein fundamentalen Überzeugungen innerhalb kürzester Zeit revidiert, nutze ich die Wahlsonntage ausschließlich für friends&family.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.375.677 von CaptainFutures am 29.04.06 14:41:05

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 21375569 von StellaLuna am 29.04.06 14:20:53Nein, eine Reichensteuer gibt es nicht

Korrekt!

Auf Frau Merkel kann man sich eben noch verlassen!

Die Frau hält Wort!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.424.048 von ConnorMcLoud am 03.05.06 23:11:23

In der WDR-Sendung "Hart aber fair" wurde gesagt, daß die Vereinbarung über die Reichensteuer so bereits im Koalitionsvertrag stehe. Kennt den jemand? Die Wirtschaft soll nicht damit belastet werden, somit scheinbar nur reiche Privatleute.
Die Merkel achtet darauf, daß durchgeführt wird, was im Koalitionsvertrag steht. Auf die kann man sich verlassen.
wilbi

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.375.968 von Durchschnitt am 29.04.06 15:42:17

@Durchschnitt

schau die mal diese Seite an.

http://www.guenzburg.elektro-handwerk.de/Verbrauchertips/Ve…

Ich finde die haben dort eine gute Berechnung des Stundenlohnes im Handwerk.

[CaptainFutures]

Verfassungskonformität der Reichensteuer allgemein bezweifelt

Die Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Reichensteuer wachsen. Steuerberater, Wissenschaftler und Oppositionspolitiker äußerten Bedenken, nachdem der Koalitionskompromiß bekanntgeworden war. Danach soll im nächsten Jahr ein Steueraufschlag von drei Prozentpunkten für Höchstverdiener eingeführt werden, aber gewerbliche Einkünfte ausgeklammert werden. Auch aus den Reihen der Koalition war erstmals Skepsis zu vernehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gestand Verfassungsrisiken zu. Niemand könne sagen, was passiere, "wenn jemand nach Karlsruhe geht, wenn bestimmte Einkommensteile privilegiert werden".

Der Deutsche Steuerberaterverband kritisierte die Ungleichbehandlung, wonach gewerbliche Einkünfte, nicht aber Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit von der Zusatzbesteuerung ausgenommen werden sollen. Eine verfassungswidrige Regelung sei nicht durch ein ohnehin angekündigtes Konzept zur Unternehmensteuerreform zu legitimieren.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz betonte, es sei unerheblich, daß private und betriebliche Einkünfte nur übergangsweise unterschiedlich behandelt werden sollten. "Eine Übergangsregelung ist auch eine Regelung, und für das Jahr 2007 gilt eine solche Ungleichbehandlung. Die kann man wohl, rechtlich jedenfalls, nicht abschwächen durch die Vokabel Übergangsregelung", sagte Mahrenholz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Entscheidend sei, ob es gute Gründe dafür gebe, den Begriff des Einkommens im Steuerrecht aufzuspalten.

Rürup warnt vor kalkuliertem Verfassungsverstoß

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, warnte vor neuen Haushaltsrisiken durch einen kalkulierten Verfassungsverstoß. "Verwirft das Verfassungsgericht die Reichensteuer später, dann müßte die Regierung die Einnahmen aus dieser Steuer zurückzahlen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Für das Investitionsklima und die steuerliche Standortattraktivität sei eine solche Steuer zudem wenig förderlich. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven mahnte, auf den Bundeshaushalt könnten Rückforderungen in Milliardenhöhe zukommen. "Die Koalition steuert sehenden Auges in einen Prozeß, den sie verlieren wird", sagte er der "Berliner Zeitung".

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bezeichnete die Reichensteuer als "ökonomisch unsinnige Neidsteuer". Sie sei "Teil des Preises, den wir für die große Koalition zahlen mußten". Die FDP forderte daraufhin die Freigabe der Bundestagsabstimmung, damit skeptische Unionsabgeordnete gegen die Steuer stimmen könnten.

Verfassungswidriger Vorgänger

Eine Begünstigung von Gewerbeeinkünften bei der Einkommensteuer, wie sie die große Koalition jetzt bei der geplanten „Reichensteuer“ einführen will, gab es schon einmal in Deutschland. Der im Jahr 2000 durch das „Steuersenkungsgesetz“ abgeschaffte Paragraph 32 c des Einkommensteuergesetzes sah nämlich ebenfalls einen gespaltenen Tarif vor. Die Steuer auf gewerbliche Einkünfte wurde dadurch - oberhalb einer bestimmten Grenze - begünstigt. Einzelunternehmer und Personengesellschaften unterlagen damit einem Höchstsatz von zuletzt 45 Prozent; für Freiberufler und Arbeitnehmer lag der Spitzensteuersatz dagegen bei 53 Prozent. Steuerrechtler hielten diese Tarifbegrenzung allerdings von Anfang an für verfassungswidrig, weil sie nur für eine bestimmte Einkunftsart galt. Dies verstoße gegen das Gleichheitsgebot und widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Im Jahr 1999 schloß sich der Bundesfinanzhof dieser Ansicht an und legte einen entsprechenden Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Denn auch die obersten Steuerrichter konnten keinen sachlichen Grund für die Spreizung des Steuersatzes erkennen. Das Verfassungsgericht hat im vergangenen Februar erklärt, daß es „anstrebt“, noch in diesem Jahr über diese Richtervorlage zu entscheiden (Az.: 2 BvL 2/99). (jja.)

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

Typisch SPD, will mal wieder gegen die Verfassung verstoßen!

[ConnorMcLoud]

Das wäre natürlich ein Hammer, wenn Merkel verfassungswidrige Gesetze beschließen läßt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.429.536 von ConnorMcLoud am 04.05.06 14:20:26

Das glaube ich nicht, daß die SPD soweit gehen wird!

[Claptoni]

Fr.Merkel ist die größte Irritation der Deutschen Politik........
Ein Adenauer wird sich im Grabe umdrehen......
:O

[CaptainFutures]

"Reichensteuer verstößt gegen die Verfassung"

Die von der Koalition geplante Reichensteuer ist nach Ansicht von Juristen nicht verfassungskonform. Der Grund: Sie soll nur auf Privateinkommen, nicht aber auf gewerbliche Einkünfte erhoben werden. Damit wären überdurchschnittlich gut verdienende Ärzte schlechter gestellt als etwa Inhaber einer GmbH.

Der Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Höchststeuersatz von 42 Prozent soll für Einkommen ab 250 000 Euro (Ledige) und 500 000 Euro (Verheiratete) gelten. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff verdeutlichte seine Kritik in der "Welt" am Beispiel eines Softwareentwicklers: Erzielt er sein Einkommen als Freiberufler, wäre er von der Reichensteuer betroffen. Hat er hingegen eine GmbH, so würde er verschont.

Auch Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, warnte in der "Financial Times Deutschland" die Koalition vor einem bewußten Verfassungsbruch. Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich darauf geeinigt, die Reichensteuer trotz der rechtlichen Bedenken 2007 einzuführen und diesen Sommer Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform 2008 vorzulegen.

Damit soll verdeutlicht werden, daß die unterschiedliche Besteuerung von Privat- und gewerblichen Einkommen nur während einer einjährigen Übergangszeit gilt. Die Koalition hofft, daß die Verfassungsrichter dann beide Augen zudrücken. Rürup erwartet jedoch, daß die Reichensteuer vom Staat zurückerstattet werden muß, wenn es zu einem Karlsruher Urteil kommt.

http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/05/04/081a0406.asp?cat…

Begeht die SPD doch Verfassungsbruch?!