Merkel ist richtig programmiert ( Gesundheitsreform ) - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Abschied von Bismarck und eine kranke Merkel: Die Auslandspresse
Dienstag 4. Juli 2006, 08:46 Uhr

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London (dpa) - Die britische «Financial Times» sieht einen Abschied von Bismarck:

«Zum ersten Mal seit Otto von Bismarck das erste europäische Wohlfahrtssystem aus einer Sozialversicherung geschaffen hat, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam einzahlen, beginnt der deutsche Staat damit, Gesundheitskosten direkt aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Viele der kontinentaleuropäischen Länder, die das Bismarck-Modell kopiert haben - Frankreich, Belgien und die Niederlande -, gehen davon ab. Jetzt auch das Vaterland des Eisernen Kanzlers selbst.

Es ist sehr sinnvoll, Rentner (durch allgemeine Steuern) an der Gesundheitspflege zu beteiligen - schließlich sind sie diejenigen, die den größten Nutzen daraus ziehen.»
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[kohelet]

Guter Kompromiss Frau Merkel, nur wenn alle schimpfen ist es ein echter Kompromiss.


KRITIK DER VERBÄNDE
„Eine bodenlose Enttäuschung“

Die Krankenkassen sehen durch die Reform kein Problem gelöst. Durch den Gesundheitsfonds drohe den Kassen der Verlust ihrer Finanzautonomie, sagt

Doris Pfeiffer vom Verband der Angestellten-Krankenkassen. Außerdem sei ohne Einbeziehung der Privaten sei „kein fairer Wettbewerb“ möglich. „Die PKV ist der große Gewinner.“



Für die Arbeitgeber ist die geplante Beitragserhöhung ein Bruch des Koalitionsvertrags. Die Reform- Eckpunkte stünden dem Ziel, durch Absenkung der Lohnzusatzkosten Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, diametral entgegen, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Enttäuschend sei auch, dass der GKV-Leistungskatalog fast unverändert geblieben sei.



Die Sozialverbände, lehnen die Einigung rundweg ab. Für den VdK sind die Versicherten „nicht die Lastesel der Reform“.

Der Sozialverband Deutschland nennt den Gesundheitsfonds einen „Irrweg“. Die Volkssolidarität sieht „neue Belastungen und fehlende Problemlösungen“. Gemeinsam kritisieren die Verbände die Streichung des bisherigen Kassenzuschusses aus der Tabaksteuer. Die Beitragserhöhung wäre überflüssig, wenn er erhalten bliebe, argumentieren sie.



Wirtschaftsforscher: „Die Reform konterkariert das eigentliche Ziel der Koalition, die Lohnnebenkosten zu senken“, sagt Uwe Angenendt, Chefvolkswirt der BHF-Bank. „Eine Entlastung für den Arbeitsmarkt gibt es nun so gut wie nicht mehr, für 2007 bleiben nur Belastungen.“ Glücklicherweise sei der Aufschwung derzeit so stark, dass er von den Beschlüssen der Regierung nicht ausgebremst werde.



Für den Verband der

Krankenversicherten ist die Beitragserhöhung erschreckend. Es sei immer wieder versprochen worden, dass die Beitragszahler entlastet würden, sagt Verbandschef Heinz Windisch: „Bisher ist keines dieser Versprechen tatsächlich eingetroffen.“



Die Apotheker wehren sich gegen das Vorhaben, sie zu Preisverhandlungen mit den Kassen zu zwingen „Kommen die willkürlich festgelegten 500 Millionen Euro nicht zusammen, zahlen Apotheker den Restbetrag aus eigener Tasche“, so die Bundesvereinigung der Apothekerverbände. Den Apothekern drohe „ein enteignungsgleicher Eingriff ins Privatvermögen“.



Der Hartmannbund als Verband der Praxisärzte sprach von einer „bodenlosen Enttäuschung“. „Ärzte und Patienten werden noch stärker als zuvor Opfer einer schleichenden Rationierung sein“, sagt Verbandschef Kuno Winn. Tsp
(04.07.2006)
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/04.07.2006/2638915…

[kohelet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.403.430 von kohelet am 04.07.06 10:02:17

„Die PKV ist der große Gewinner.“


Das sehen die Privatversicherer aber anders:

Private Kassen: Widerstand mit allen rechtlichen Mitteln

Berlin - Besonders stolz sei sie darauf, dass die private Krankenversicherung (PKV) durch die Reform nicht in ihrer Existenz bedroht werde, tut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag ihren Parteifreunden kund. Tatsächlich können die Privatversicherer aufatmen: keine Einbeziehung in den Gesundheitsfonds, keine höhere Pflichtversicherungsgrenze. Man begrüße den Willen, die PKV als Vollversicherer zu erhalten, sagt der Chef des PKV-Verbands, Reinhold Schulte, pflichtschuldig. Doch dann kommt, was kommen muss: heftige Kritik daran, dass „die PKV dramatische, rechtlich nicht haltbare Einschnitte in ihr erfolgreiches Geschäftsmodell hinnehmen soll“.

Besonders ärgert die Privaten, dass Angestellte künftig erst nach dreijährigem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze (derzeit 3937,50 Euro im Monat) zur PKV wechseln dürfen. Dies sei ein „schwerer Schlag gegen die Wahlfreiheit“, schimpft Schulte. Schon jetzt sei die Pflichtgrenze viel zu hoch, sagt Frank Neuhaus, Sprecher des Versicherers DKV. Mehr Wettbewerb erhalte man nur durch eine deutliche Senkung dieser Grenze.

Noch erzürnter sind die Privatversicherer über die Möglichkeit, beim Wechsel in eine gesetzliche Kasse künftig die in der PKV gesammelten Alterungsrückstellungen mitzunehmen. Gegen diese „Enteignung“ werde man „mit allen rechtlichen Mitteln“ vorgehen, so Schulte. Auch der Basistarif, den die Privaten nun jedem anbieten müssen, sei problematisch. Auf Alterungsrückstellungen könne man wegen der demografischen Entwicklung nicht verzichten, sagt DKV-Sprecher Neuhaus. „Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, schon früh in die PKV zu wechseln. Dann ist ausreichend Zeit, Alterungsrückstellungen aufzubauen. Ein 70-Jähriger kann das nicht mehr.“

Der Zorn der privaten Krankenversicherer gilt aber nicht nur der Koalition, sondern auch einem der ihren. „Mit allergrößtem Nachdruck“ distanziert sich der Verband „und 48 seiner 49 Mitgliedsunternehmen“ von einem Vorstoß der Allianz. Deren Chef Ulrich Rumm hatte der Gesundheitsministerin unter anderem empfohlen, eine Versicherungssteuer auf private Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 9,5 Prozent zu erheben. Zudem schlug er Dinge vor, die nun Realität werden und die Privaten mächtig wurmen – etwa die Pflicht, jeden unabhängig vom Krankheitsrisiko aufzunehmen oder die Mitnahme von Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel. In der Branche kann man sich Rumms Vorstoß nur mit der Vermutung erklären, „dass die Allianz an ihrer Krankenversicherungssparte nicht sonderlich hängt“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/04.07.2006/2638591…