Bei einem Volksaufstand gegen den EU-Überstaat droht als Strafe der Tod - 500 Beiträge pro Seite

[Newnoise]

Im geplanten EU-Verfassungsvertrag ist die Todesstrafe zwar verboten, aber die »Tötung« bei Aufruhr und Volksaufstand wird ausdrücklich erlaubt.

So trifft der geplante EU-Monsterstaat Vorsorge gegen alle, die sich künftig gegen das Unrecht der Fremdbestimmung wehren könnten.

Nach dem vorliegenden Entwurf werden Rechts- und Sozialstaatlichkeit vernichtet, die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 GG) wird aufgehoben. Entgegen Art. 26 GG (Strafbarkeit der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen) verpflichtet die EU-Verfassung zur Aufrüstung und Teilnahme an weltweiten Kampfeinsätzen und verstößt gegen Art. 87 a GG, nach dem die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf.

Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes (Art. 20 GG) wird aufgehoben, weil die Staatsgewalt nicht mehr vom Volk ausgeht: Weder durch Volksabstimmung noch durch Beschluß eines künftigen Bundestages wäre ein Austritt aus der EU möglich, da laut geplanter EU-Verfassung nur die anderen Mitgliedsländer unter Ausschluß des antragstellenden Landes über einen solchen Antrag zu entscheiden haben.

Im Artikel II-62, Abs. 2 des EU-Verfassungsvertrages wird zwar ausdrücklich bestimmt: »Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.« Aber in der Schlußakte heißt es unter A.12, Titel 1, Art.2 höchst vorsorglich:

»Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (...) c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«

Frühere Diktaturen hätten es nicht besser formulieren können!

http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2007/UN3-07/2…

[Allokation]

Darum muß auf die Verfassung also das GG bestanden werden.


Mir nichts dir nichts ne neue Verfassung einführen unter der Mißachtung des Art. 146 GG. Das ist nichts besseres als eine Diktatur.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.600.956 von Newnoise am 31.03.07 16:57:43

Gibt es das bitte auch ohne Auslassung (...)? Weil da ein c ist, scheint es ja auch ein a und b zu geben.

[palometa]

a) und b) lauten wie folgt:

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

http://www.lutz-forster.de/html/00126.html

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.601.327 von Allokation am 31.03.07 17:29:43

Ich fürchte nur, das ist bereits zu spät. Man sollte sich mal gedanken darüber machen, warum das deutsche Volk da so hintergangen wird!

Wer hat da nur ein solch starkes Interesse, das Grundgesetz komplett zu opfern für eine EU-Verfassung?

Die obenen Passagen jedenfalls verstoßen gegen das Grundgesetz in ganz krasser Form!

[Allokation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.602.322 von Dorfrichter am 31.03.07 18:15:02

Früher mal gab es den Adel heute das Diktat der Großkonzerne.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.603.842 von Allokation am 31.03.07 19:22:21

Ich erschrecke da förmlich, wenn man das Grundgesetz so schweinisch aushebelt. Ich weiß auch nicht, was da gerade abgeht, daß Politiker sich hergeben für diesen Verrat an Demokratie und Freiheit. Was ist denn blos los? Da stimmt doch was nicht mehr.



Die QUELLE..was sind das für Leute?

[palometa]

Die QUELLE..was sind das für Leute?

http://de.wikipedia.org/wiki/Unabhängige_Nachrichten

[Allokation]

Die Ursache zur Entmündigung sehe ich in eine über jahrzehnte falsch gelebte Demokratie vom Volk.

Die politische Darstellung einer Gesellschaft kann auch als ein dynamisch -politischer Prozess einer Epoche betrachtet werden.

Eine Möglichkeit den emanzipatorischen Status einer Gesellschaft (Nation) einer Gesellschaft zu messen sind die Bürgerrechte.

Weder wurde die parlamentarische Demokratie als Struktur wesentlich weiter entwickelt (mehr basisch demokratische Elemente: Volksbefragungen , Teilnahme der Bürger bei der Gestaltung von Normen) noch gab es inhaltlich eine Stärkung von Bürgerrechten durch eine gezielte Politik von politischer Bildung.

Wir sind halt zum Abklatsch einer formalen Demokratie geworden.

Inhaltlich haben wir als Volk versagt. Wir haben es mit uns machen lassen und nun machen wir dafür leidvolle Erfahrungen.

Der Angriff auf Individualrechte und Eigentum hat ja schon begonnen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.604.620 von palometa am 31.03.07 19:55:35

Dennoch:
@Allokation ich mache mir schon Sorgen ob des Grundgesetzes. Der Text stammt ja aus der EU-Verfassung.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.604.875 von Dorfrichter am 31.03.07 20:49:52

Dorfrichterm ich glaube die Sorge des Genossen Allokation um das GG haelt sich in Grenzen. Der steht naemlich mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung von Oktober 48.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.604.875 von Dorfrichter am 31.03.07 20:49:52

Inhaltlich haben wir als Volk versagt. Wir haben es mit uns machen lassen und nun machen wir dafür leidvolle Erfahrungen.

Abgesehen von dieser rechtsextremen Seite stelle ich fest, das "Bürgertum"(das es mal gab)- ich meine die breite Masse gutbetuchter Menschen mit dem Blick auf die Demokratie scheint rapide zu schwinden.

Was bleibt, ist ein Häuflein heimatloser Individualisten, die sich so garnicht identifizieren können mit der "Lufthoheit der Rechten bei diesen Themen"!

Mensch, was war das noch alles schön. Vor Jahren noch, als man stritt über Parteien und deren Programme. Heute eine einzige Tristesse! Viel Schuld gebe ich ja der SPD und diesem unseligen SCHRÖDER und dieser Lusche EICHEL! Aber auch der DICKE Aussitzer und sein Paladin THEO, oder beispielsweise dieser Dampfplauderer BLÜM
Mannomann, was ist nur geworden aus diesem Land! Ich erkenne es einfach nicht mehr.

Esser, Ackermann, das Bundesverfassungsgericht, die Staatsanwälte, das Heer der Gesetzeschreiber...spinnen die denn alle?

Wohin führen sie nur diese Nation? Da kann sich doch Keiner mehr finden.

Hast schon mal darüber nachgedacht, wie WIR (die Bürger dieses Landes) das ändern könnten? Ich denke Wahlverweigerung ist da auch der falsche Weg. Nur wie kann man was ändern?

Warum darf man in einer Demokratie(laut GG "alle Macht geht vom Volke aus") überhaupt Einfluß nehmen auf diese "PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE?

Ich habe auch bemerkt, daß einige Passagen im GG nun fehlen, die in meiner alten Fassung noch standen wie Das Volk aufrufen zum Widerstand, wenn Teile der Verfassung ausgehebelt werden."

Da steht nix mehr!!!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.604.965 von PresAbeL am 31.03.07 21:18:31

@PresAbel irgendwie will ich es nicht wahrhaben. Hier sollten wir wirklich aufstehen. Ich habe nachgesehen, das scheint tatsächlich eine rechtsextreme Seite zu sein.

Ich gehe mal zurück, in der Hoffnung, daß Du belesen bist. Mir kommt diese Zeit fast schon vor wie in Erich Remaque´s Buch "Der schwarze Obelisk" kurz vor Ausbruch des Krieges.

Noch ist alles gut.

Wenn solche Passagen in der EU-Verfassung tatsächlich stehen, dann GUTE NACHT liebe Träume. Ich fürchte, wir hatten wohl nie eine wahrhafte Demokratie. Nur die realen Abläufe können mich da anders stimmen.

Quintessenz: Wir müssen diese Verfassung ins Haus bekommen, lesen und dann TATSÄCHLICH ABSTIMMEN DARÜBER(!!)

Und da müssen wir an einem Strang ziehen!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.604.983 von Dorfrichter am 31.03.07 21:23:46

Warum darf man in einer Demokratie(laut GG "alle Macht geht vom Volke aus") überhaupt Einfluß nehmen auf diese "PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE?

Ersetze "WARUM in WIE"!

[wohinistmeinGeld]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.600.956 von Newnoise am 31.03.07 16:57:43

Daß dies einigen Leuten aus dem rechtsextremen Lager nicht gefällt ist klar, diese, und Islamisten welche die Weltherrschaft anstreben, würden sicher lieber das Heft ohne Gegenwehr in die Hand nehmen.

»Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (...) c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«

Kann man das nicht als als ganz normale Selbstverteidigung ansehen?

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.605.068 von Dorfrichter am 31.03.07 21:36:24

Ich fürchte, wir hatten wohl nie eine wahrhafte Demokratie.

Nein, hatten wir wohl nie. Dasss das allerdings weniger an der "Demokratie" oder "denen da oben", sondern immer schon an den "Demokraten" gelegen hat, muss man erst einmal begreifen!

Zum Beispiel sympathisiert man ja in D so gern mit Saddam, Castro oder Hugo nicht etwa weil die Sympathisanten und ihre Opfer so tolle Demokraten waeren ...

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.605.068 von Dorfrichter am 31.03.07 21:36:24

Zum Rest Deines Beitrages: was die rechten Schmierer angeht, wirst Du mich gewiss immer auf Deiner Seite finden. Die Szene wird gleich 2x unterschaetzt:

1. Es sind gewiss nicht nur Dumpfbacken. Traditionell hat sich unter sie immer schon hoechst intelligentes Volk gemischt. Ich erinnere an die Untersuchungen zu den IQs von Goering, Speer und Schacht, deren Ergebnisse noch nie jemandem in den Kram gepasst haben.

Horst Mahler gehoert fuer mich in die gleiche Kategorie!


2. Auch das Web wird in seinen manipulativen Moeglichkeiten total unterschaetzt. Der rechte Fluegel kann hingegen offenbar ganz gut mit ihm umgehen!


Momentan wird Rechtaussen der mediokren, braesigen Buerokratie des BFV ueberlassen. Die haben doch fuer viel Geld ueberhaupt keinen Schimmer, was da laeuft!!!

[RB57]

Leute beruhigt euch. Es wird keine gemeinsame EU-Verfassung geben.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.605.779 von PresAbeL am 01.04.07 03:56:24

na abel verschwörungstheoretiker,wo ist dein nachweis der sympathie für Saddam in deutschland?.selbst wenn er sich im promille bereich bewegen würde,wäre ich sehr erstaunt und eine belegung deinerseits ja nicht schwer.
versuchs doch mal,oder nicht so weit aus dem fenster immer lehnen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.605.784 von PresAbeL am 01.04.07 04:05:57

Du hast ja Recht. Nur dieses Thema darf auf gar keinen Fall alleine bei den Rechten bleiben, denn es ist ein Thema der Demokraten, der Mehrheit in diesem Land.

Nähern sie sich dieser Problematik einer "Parlamentsdemokratie" ohne Bevölkerung, befürchte ich das Gegenteil dessen was standhafte GG-Verteidiger bezwecken möchten. Diese Leute werden abwinken nach einer gewissen Zeit und das Thema den Rechten überlassen.

Von den Politikern erwarte ich mir hier ohnehin nichts mehr, denn hier haben sie ALLE komplett versagt.

Schade.

[eugen_levine]

Das Geschreibsel unten, dass "die da oben" in der Demokratie ja nur genauso mangelhaft sein können, wie die das unten, ist in Bezug auf die EU ja allein dadurch schon entwertet, dass "die da unten" an den Entescheidungen "der da oben" nur noch marginal beteiligt sind.

Roman Herzog, seines Zeichens gewesener Verfassungsrichter und gewesener Bundespräsident, wies in diesem Zusammenhang vor einiger Zeit darauf hin, dass die EU "in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung" leide. Das ist noch milde ausgedrückt, angesichts der Tatsache, dass die europäische Gesetzgebung durch die Exekutive der Mitgliedsländer erfolgt, während das von den Bürgern gewählte EU-Parlament, das in einer Demokratie einzig und allein die gesetzgebende Gewalt haben kann (sofern keine Volksabstimmung möglich ist), als teurer Debattierklub herumsitzt und gelegentlich mitbestimmen darf - der Staatsrechtler Schachtschneider nannte es einen "europäischen Führerstaat". Herzog äußerte auch die Befürchtung, diese Defizite könnten durch die neue Verfassung sogar noch ausgeweitet und festgeschrieben werden. Er hat ihn scheinbar gelesen, den Verfassungsentwurf.

Frau Merkel hat sich nun auf die Fahnen geschrieben, die Durchsetzung der EU-Verfassung (über die ja in Ländern, die noch demokratische Reste bewahren konnten, direkt von den Bürgern abgestimmt wurde, wie es sich für eine Verfassung so gehört) als dringendste Pflicht der deutschen Ratspräsidentschaft anzusehen, also vermutlich mit irgendwelchen scheinlegalen Manövern die Tatsache zu umgehen, dass insbesondere die französischen Bürger einfach keine Lust auf die Verfassung hatten (was ja in der deutschen Presse sofort zum "Denkzettel an Chirac" heruntergespielt wurde, als wäre der Franzose an sich zu dumm, die Tragweite einer solchen Abstimmung zu begreifen).

Gerade bin ich über den Fall des phillipinischen Oppositionspolitikers (oder Terroristen, je nach Betrachtungsweise) J.M. Sison gestolpert (http://www.josemariasison.org/) und in diesem Zusammenhang auf den interessanten Artikel III-322:

KAPITEL V RESTRIKTIVE MASSNAHMEN
Artikel III-322

(1) Sieht ein nach Kapitel II erlassener Europäischer Beschluss die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vor, so erlässt der Rat die erforderlichen Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse; er beschließt dabei auf gemeinsamen Vorschlag des Außenministers der Union und der Kommission mit qualifizierter Mehrheit. Er unterrichtet hierüber das Europäische Parlament.

(2) Sieht ein nach Kapitel II erlassener Europäischer Beschluss dies vor, so kann der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 1 restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen.

(http://europa.eu.int/constitution/de/lstoc3_de.htm)

"Der Rat", aus der Exekutive der Mitgliedsländer gebildet, kann jetzt also nicht nur Gesetze erlassen, er kann jetzt auch Sanktionen (also Strafen) gegen einzelne Bürger beschließen (was eigentlich nicht nur Sache der Judikative wäre, sondern in einem Rechtsstaat auch erst nach einem Gerichtsverfahren möglich sein sollte). "Der Rat" könnte also bspw. Konten und Vermögen eines Udo Voigt oder eines Stefan Engel einfrieren, ohne dass ein Gerichtsurteil dafür vorliegen muss - die Niederländische Regierung hat dies bei Sison getan.

Das ist die freiheitlich-westliche Demokratie, in deren Namen man jedes Land bombardieren darf.

[rohrberg]

jeder der hier gegen eine
DDR-RISIERUNG
der EU ist wird sofort in die rechte ecke gestellt.

WIR SIND DAS VOLK