Iran, China: Datenjagd auf Dissidenten - Siemens ist behilflich - 500 Beiträge pro Seite

[Blanchefort]

Datenjagd auf Dissidenten
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg.

"Wir vermarkten diese 'Intelligence Solution' für Strafverfolger und Geheimdienste global, hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa", antwortete Kent Tankersley, Sprecher von Nokia Siemens Networks [NSN], schriftlich auf eine Anfrage von ORF.at.

Die Anfrage bezog sich auf die noch unter der Ägide von Siemens entworfene "Intelligence Platform", eine Software-Suite, die Informationen aus verschiedensten Datenbanken und anderen Quellen zusammenführen kann, um damit - unter anderem - Profile von Menschen zu erstellen.

An welche europäischen Länder die "Intelligence Platform" bereits geliefert wurde, mochte Tankersley nicht verraten. "Dem Wunsch unserer Kunden entsprechend können wir leider nicht bekanntgeben, welche Organisationen unsere Lösung gekauft haben", heißt es in dem Schreiben von NSN.
{b]"Monitoring Centers"[/b]
Auf der Website von Nokia Siemens Networks wird angeführt, dass die - in München entwickelten - "Monitoring Centers" zur Überwachung von Festnetz- und Mobilfunk sowie die "Intelligence Platform", die für Geheimdienste maßgeschneidert ist, insgesamt 90-mal in 60 verschiedene Länder ausgeliefert wurden.

Um welche Staaten es sich dabei handelt, wird auch dort nicht bekanntgegeben.
Die Zusammenführung
Warum man sich hier mit präzisen Aussagen so ziert, wird nach einem Blick auf die Liste der Funktionen dieses Systems sofort klar.

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat.

"Verdachtsmuster"
Mit speziellen "Intelligence-Mining"-Programmen werden Kommunikations-, Finanz- und Bewegungsprofile erstellt, die dann nach "verdächtigen" Mustern durchwühlt werden.

Ein Beispiel aus einem Verkaufsvortrag, der ORF.at vorliegt: Suche nach Verdachtsmustern in mehr als 21 Millionen Telefonverbindungsdaten, die binnen einer Stunde angefallen sind.
Ein Monster aus dem Hause Siemens - die Features
Starke Zweifel

Sowohl das Institut für Technikfolgenabschätzung an der österreichischen Akademie der Wissenschaften als auch das renommierte Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein äußerten starke Zweifel daran, dass eine derartige Maschinerie irgendwo in der EU von Strafverfolgern legal zu betreiben wäre.
End-to-End-Lösung
"Auf dem Gebiet Sprach-und Datenaufzeichnung nimmt Nokia Siemens eine einzigartige Position ein. Wir sind der einzige Telekomnetzwerkbauer, der Überwachungsmöglichkeiten für Strafverfolger als echte End-to-End-Lösung anbietet. Das Monitoring Center von Nokia Siemens Networks ist ideal, um alle gängigen Technologien zu überwachen und jeden anderen Kommunikationstyp der nächsten Generation ebenso", heißt es auf der Website von NSN.

Die hauptsächliche Stärke des Produkts "Monitoring Center" liegt also in der nahtlosen Integration in die Telefonienetze selbst, egal ob es sich um Festnetz- oder Mobiltelefonie handelt.

Auch wenn dafür längst Überwachungsstandards des European Telecom Standards Institute existieren, ist der Netzwerkausrüster gegenüber einer Drittfirma im Wettstreit der Anbieter stets weitaus besser positioniert.

Die Spuren zum EWSD
Die "Intelligence Platform" wiederum integriert das "Monitoring Center". Man findet beides mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dort, wo Siemens seinen langjährigen Exportschlager, das digitale Wählamtssystem EWSD, ausgeliefert hat.

Als weiteres Kriterium für einen Einsatz der Plattform kommt natürlich hinzu, dass es sich bei dem Besteller um einen totalitär organisierten Staat handelt, der keine Skrupel hat, derartige Systeme flächendeckend gegen seine Bürger einzusetzen.
Die Hauptabsatzmärkte
Daran mangelt es in den beiden von Kent Tankersley als Hauptabsatzmärkte genannten Regionen Naher und Ferner Osten keineswegs. Zwei Länder, mit denen Siemens besonders lange und intensive Beziehungen unterhält, springen da ins Auge: China und der Iran.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass in diesen und anderen Staaten, in denen politische Dissidenten und unbotsame ethnische Minderheiten systematisch verfolgt werden, Systeme zum Einsatz kommen, die in München entwickelt wurden.
Siemens & Halske, anno 1872
Bereits im Jahr 2000 hatte Siemens Chef Heinrich von Pierer China als den nach Deutschland wichtigsten Telefoniemarkt bezeichnet, 30 Millionen Festnetzanschlüsse mit EWSD-Switches waren da schon installiert.

Begonnen hatten die Beziehungen freilich bereits 1872 mit der Lieferung von Zeigertelegrafen durch die Siemens AG. Seit 1987 ist Siemens an einer Vielzahl von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen beteiligt.
Großaufträge im Iran
Ein ganz ähnliches Bild bietet der Iran. Bereits 1924 errichteten Siemens und Halske dort das Wählamt Teheran, 1954 kam ein Großauftrag über 180.000 Fernsprechanschlüsse zustande, 1992 ein ebensolcher zur Lieferung des EWSD-Systems.

In beiden Ländern, die sich in der totalen Kontrolle ihrer Bürger üben, was deren Kommunikation anbetrifft, gibt es auch Fertigungsstätten für Komponenten digitaler Telefonienetze, an denen Nokia Siemens beteiligt ist.
Mauern und Zensur
Während im Iran zum Beispiel der Betrieb von Satellitenschüsseln offiziell verboten ist, hat China ein vollständig kontrolliertes Intranet für seine Bürger eingerichtet, das durch die "große Firewall" umschlossen wird.

Dahinter wird von Google über die chinesische Suchmaschine Baidu, von Blogs bis Foren alles zensuriert, was nicht der offiziellen Lesart der kommunistischen Partei entspricht.
Jagdszenen aus Nahost
Warum Siemens im gesamten Nahen Osten aber auch in China bei Überwachungsanlagen für Telefonienetze sozusagen ein Heimspiel hat, erklärt die Marktsituation.

Der wichtigste Mitbewerber im Bereich Monitoring Centers und Telekom-"Geheimdienstlösungen" von NSN heißt Verint und ist ein Tochterunternehmen des Telekom-Ausrüsters Comverse.
Die Konkurrenz
Die Monitoring Centers von Verint können - wie auch die NSN-Produkte - in jedem digitalen Telefoniesystem eingesetzt werden.

Nach übereinstimmenden Aussagen aus der Branche werden sie von Verint bis zu 50 Prozent billiger angeboten als vergleichbares Überwachungs-Equipment der führenden Netzwerk-Ausrüster Nokia Siemens oder Ericsson.
Israel, die NSA
Der Grund, warum Verint dennoch keine Chance hat, im arabischen Raum oder auch in China mitzubieten: Die Firma stammt ebenso wie die an der NASDAQ notierte Mutter ursprünglich aus Israel.

Im Top-Management von Verint sitzen großteils Israelis sowie Kenneth A. Minihan, seines Zeichen ehemaliger Direktor des US-Supergeheimdiensts NSA.
Kompatibilität und Datenschutz
Auf die Frage, für wie kompatibel man bei NSN die "Intelligence Platform" mit europäischen Datenschutzgesetzen halte, antwortet Tankersley so: "Wir tun was wir nur können, um unsere Kunden in die Lage zu versetzen, allen relevanten Gesetzen und Praktiken zu entsprechen, was die gesetzlich autorisierte und kontrollierte Anwendung unserer Technologie sowie den Schutz der individuellen Privatsphäre betrifft. Wir implementieren wirksame Schutzmaßnahmen um den höchsten Schutz zu gewährleisten, um den Missbrauch des Systems für unautorisierte Verwendung zu verhindern."
Die Übersetzung
Aus dem Überwachungsmarketing-Rotwelsch übersetzt kann dies ebenso heißen: Wir tun alles, was wir nur können, um die Richtlinien des jeweiligen Militärgeheimdienstes umzusetzen, was die Überwachung der jeweiligen Staatsbürger betrifft. Dazu implementieren wir interne Kontrollmechanismen ["Audits"], um auszuschließen, dass fremde Geheimdienste Zugriff auf die Daten erhalten können.

Schlußendlich hat Mr. Tankersley noch betont, dass sich Nokia Siemens stets an die jeweiligen Gesetze zur Exportkontrolle halte. Ganz offensichtlich gibt es wenigstens in Deutschland keine Gesetze, die Entwicklung bzw. den Export derartiger Systeme in totalitäre Staaten behindern.
"Datenschutzfreundliche Technikgestaltung"
Die Juristen des Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein konnten jedenfalls auf Anfrage von ORF.at "keine unmittelbare Rechtspflicht für die Hersteller" derartiger Technologien ausmachen.

Das Bundesdatenschutzgesetz kenne in § 3a allerdings einen "Appell zur datenschutzfreundlichen Technikgestaltung, wobei insbesondere Datenvermeidung und Datensparsamkeit angesprochen sind."
Das "Einsteiger-System"
Das gilt nur sehr bedingt für die "Intelligence Platform" von Nokia Siemens, die laut Seite 43 des Verkaufsprospekts in der Regel "in Daten-Center-Dimensionen massive Datensätze im Terabyte-Bereich prozessiert."

Allerdings wird da auch ein "miniaturisiertes Einsteiger-System" angeboten, etwa für ebenso notorisch finanzschwache wie totalitär regierte Staaten in Fernost, in denen Siemens ebenso stark vertreten ist: Vietnam ist so ein Beispiel.

http://futurezone.orf.at/it/stories/268868/

[Blanchefort]

Ein Monster aus dem Hause Siemens

Von der Kfz-Datenbank über die Informationen aus Mautsystemen, Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis hin zu Informationen zu Flugbewegungen und Details aus Abrechnungen der Krankenversicherung frisst die von Siemens in München entwickelte "Intelligence Platform" einfach alles. Gesucht wird nach Mustern, Spracherkennung inkludiert. Das System ist ein Cockpit für den Überwachungsstaat.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen einstweilig entschieden, dass die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung anzusammelnden Verkehrsdatensätze aus Telefonie und Internet nur äußerst eingeschränkt verwendet werden dürfen.

Die Ermittler können so ausschließlich auf richterliche Anordnung bei Verdacht schwerer Straftaten - Terrorismus oder Kapitalverbrechen - auf die Kommunikationsprofile von dringend Verdächtigen zugreifen.
In Österreich
In Österreich ist die Einführung dieser für alle Netzbetreiber verpflichtenden Datenspeicherung des Kommunikationsverkehrs aller Kunden - wer mit wem wann wo telefoniert, SMS oder E-Mails ausgetauscht hat für sechs Monate - noch nicht recht vorangekommen.

Laut den momentan noch gültigen Telekommunikations- und Datenschutzgesetzen ist genau das hierzulande nämlich verboten.
Die Siemens-Lösung
Was die Überwachung angeht, so hat die Firma Siemens eine ganz andere eigene Lösung parat, die "Intelligence Platform". Auf eine Kurzformel gebracht: Alle möglicherweise relevanten personenbezogenen Datensätze, auf die behördlicherseits Zugriff besteht, werden auf der "Intelligence Platform" zusammengeführt und auf einen Nenner gebracht. Das System ist ein Cockpit für die Steuerung total vernetzter Staaten.

Hier einige ausgewählte Beispiele, die aus dem Powerpoint-Vortrag eines Managers aus der "Voice and Data Recording Group" von Siemens stammen. Diese Präsentation liegt ORF.at vor. Die "Voice and Data Recording Group" ist mittlerweile ein Teil von Nokia Siemens Networks.
Intelligente Werkzeuge
Daten aus dem "Siemens Monitoring Center" zur Echtzeitkontrolle von Telefonnetzen kommen mit den im Zuge der Vorratsdatenspeicherung aggregierten Datensätzen zusammen.

Dann werden sie mit Hilfe von "Intelligence-Tools" oder Hilfsprogrammen, die verschieden strukturierte Datensätze auf einen Nenner bringen können, mit IP-Adressen, die vom System sofort geografisch zugeordnet werden, zusammengeführt.
Der Anschluss
Anschlussmöglichkeit gibt es ebenso für die Datensätze aus dem Straf- und Kraftfahrzeugsregister, der Führerscheindatenbank und "Traffic Control Points", also der Section-Control, der laufenden Verkehrsrasterfahndung und den Daten aus den Mautsystemen.

Damit nicht genug: Ebenfalls in der Liste der "Features" vorgesehen ist die Integration aller Bank- und Kreditkartentransaktionen, Versicherungen und Grenzkontrollen, von Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken sowie dem Grundbuch und "jeder anderen Datenbank, die relevante Daten enthält


Auszug aus einer nicht datierten Powerpoint-Präsentation, deren Entstehungsdatum spätestens im Frühjahr 2007 anzusiedeln ist. Das Coverbild ist das im Titelbild ausschnittsweise verwendete Halbporträt einer Raubkatze. Das Dokument ist Seite für Seite als "Commercial in confidence" und "Subject to changes without notice" gekennzeichnet.

Massive Datensätze, "verdächtige Muster"

Dass hier nicht von ausgewählten Datensätzen die Rede ist, die im Rahmen einer strafrechtlichen Verfolgung erhoben wurden, sondern von allen Daten, auf die Zugriff besteht, zeigt sich auf Seite 20 der Präsentation.
Als Beispiel wird da angeführt: "Suche nach verdächtigen Mustern" in über 21 Millionen Verbindungsdatensätzen, die im Netzwerk der jeweiligen Telekom angefallen sind, im Zeitrahmen von einer Stunde.


Die Sprache, die Erkennung
Dazu kommt ein Spracherkennungsmodul, das audiobiometrische Daten des jeweiligen Sprechers mit einer einschlägigen Datenbank abgleicht, "Wort-, Phrasen- und Themensuche" sind ebenso möglich wie "automatische Transkription" von Telefongesprächen. [Seite 27]

Hier stellt sich natürlich die Frage, in welchem EU-Staat eine derartige Maschinerie zur Integration einer solchen Ansammlung von "massiven" Datensätzen überhaupt rechtmäßig wäre.

Das und noch mehr haben wir am Freitag bei Nokia Siemens Networks in München - denn dort wird die "Intelligence Platform" entwickelt - angefragt.

[Blanchefort]

Das Siemens-Monster und die Legalität
Mit der "Intelligence Platform" hat Siemens ein Konzept für ein Software-Kontrollzentrum vorgestellt, das es seinem Nutzer erlaubt, intimste Details aus verschiedenen Datenbanken zu präzisen Personenprofilen zu verdichten. ORF.at fragte bei Experten nach, ob es überhaupt legal ist, ein solches System in Österreich oder Deutschland zu betreiben.
"Der Analyst kann nach Wörtern und Phrasen schnell nach Google-Art suchen. Die typische Antwortzeit ist kleiner als eine Sekunde", hieß es in einem PowerPoint-Vortrag von Siemens München 2007.

Suchen, worin? Zum Beispiel in "Web Pages, Word-Dokumenten, Transkripten, E-Mails, SMS, Chat-Protokollen" und natürlich in "Datenbankeinträgen generell" ["Siemens Intelligence Platform", S. 25].
Monströse Plattform
Der Datenbankeinträge sind nicht eben wenige, denn die "Siemens Intelligence Platform" ist ganz offensichtlich für den Einsatz bei "Polizei, Regierung und anderen investigativen Organisationen" in autoritär bis totalitär regierten Staaten gedacht. Die Abteilung, die dieses Produkt entwickelt hat, gehört mittlerweile zu Nokia Siemens Networks [NSN].

Denn nur in solchen Regimes kann es möglich sein, alle denkbaren Sammlungen von personenbezogenen Datensätzen auf einer so monströsen "Intelligence Platform" zusammenzuführen: von der Kfz-Datenbank über Informationen aus Mautsystemen, Verkehrsdatensätze von Telefonie und Internet bis hin zu Flugbewegungen und Details aus Abrechnungen der Krankenversicherung oder Kreditkarten-, Fingerabdrucks- und DNA-Datenbanken.
"Fortgeschrittene Intelligence-Applikationen"
Die Präsentation lässt keinen Zweifel daran, dass dabei keineswegs ausgewähltes Datenmaterial gemeint ist - etwa von einer Gruppe Verdächtiger in einem richterlich angeordneten Verfahren -, sondern sämtliche Datensätze, auf die technischer Zugriff besteht.

Unstrukturierte Datensätze werden indiziert und einheitlich strukturiert, mit "fortgeschrittenen Intelligence-Applikationen" behandelt und "en masse prozessiert", zumal nur das "umfassende Ermittlungen" ermögliche, heißt es auf Seit


Das Einsatzgebiet
Mit der möglichen Ausnahme von Weißrussland ist der legale Einsatz einer solchen Maschinerie in Europa kaum vorstellbar. Das meinen auch von ORF.at dazu befragte Experten.

Am Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften [ÖAW] wird gerade die Abschlusskonferenz des PRISE-Projekts [Privacy and Security] vorbereitet. Ziel dieses von der EU-Kommission geförderten Projekts ist die Definition von Kriterien für datenschutzkonforme Sicherheitstechnologien.
"Datenschutzprinzipien unterlaufen"
Nach den ORF.at vorliegenden Informationen würde die "Intelligence Platform" diesen Kriterien wohl kaum genügen, meint der Projektkoordinator Johann Cas.

"Selbst wenn es vorgesehen wäre, die Musteranalyse auf Basis von anonymisierten Daten vorzunehmen, wird mit der Zusammenführung von unterschiedlichen Datenbanken eine äußerst bedenkliche Entwicklung eingeleitet. Zwei wesentliche Prinzipien des Datenschutzes sind die Datenminimierung und die Zweckbindung, beide werden durch solche Systeme unterlaufen."

Das vorgestellte System bedeute einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung im Allgemeinen und eine Aufhebung des rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung, so Cas.
"Kaum mit dem Grundgesetz vereinbar"
Das renommierte Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz [ULD] Schleswig-Holstein sieht die in seinem 2007 erschienenen Bericht "Verkettung digitaler Identitäten" beschriebenen Möglichkeiten durch die nun bekanntgewordenen Informationen zur "Siemens Intelligence Platform" bestätigt.

"Leider gibt das vorliegende Material keinerlei Hinweise darauf, inwieweit die in Deutschland rechtsstaatlich gebotenen Beschränkungen in
Art und Umfang der Datensammlung, Analyse und Verwertung vorgesehen" seien, schrieb Merit Hansen vom ULD Schleswig-Holstein an ORF.at. "Die dargestellte Vision einer Totalerfassung aus allen möglichen Datenbanken ist wohl kaum mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar."
Nicht angekommen I
Was die Legalität der Entwicklung eines solchen Systems in Deutschland angehe, so gebe es "keine unmittelbare Rechtspflicht für die Hersteller, bloß einen Appell in Paragraf 3 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes zur datenschutzfreundlichen Technikgestaltung, wobei insbesondere Datenvermeidung und Datensparsamkeit angesprochen sind. Dieser Appell scheint bei Siemens in diesem Fall nicht angekommen zu sein", so Hansen.

Nicht angekommen II
Auch sonst scheint bei Nokia Siemens Networks einiges nicht angekommen zu sein. Zwei fernmündliche und drei schriftliche Anfragen seit dem vergangenem Freitag blieben bis auf verschiedene Out-of-Office-Replies bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels unbeantwortet.

http://futurezone.orf.at/it/stories/268000/

[Blanchefort]

'German firm helps Iran monitor Israel'

By BENJAMIN WEINTHAL, JPOST CORRESPONDENT IN BERLIN
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The Munich-based energy and electrical giant Siemens has with "high likelihood" delivered sophisticated data surveillance systems to Iran, an Austrian investigative journalist disclosed in a public broadcast ORF report on Monday.

Siemens probably delivered sophisticated data surveillance systems to Iran, an Austrian investigative journalist said.
Photo: AP
Speaking from Vienna, journalist Erich Moechel told The Jerusalem Post that he was "99 percent certain" that "Monitoring Centers," used to track mobile and land-line phone conversations, had been sent to Iran. These systems could enable the Iranian intelligence service to document conversations between Israel and Iran and "build a communication profile."

According to Moechel, the technology can show "how many telephone conversations over the last 10 years between Israel and Iran" took place, as well as the locations of the communications.

Moechel, a specialist in the field of data protection and surveillance, said that he was highly certain that the Iranian regime had purchased German-designed "Intelligence Platform" systems, which allow the Iranian secret service to monitor "financial transactions and traffic and airplane movements."

The Intelligence Platform would enable the Islamic Republic to amass complex databases showing, for example, the activities of international companies in Iran that also conduct business with Israel and other countries.

When questioned about the delivery of intelligence equipment, Wolfram Trost, a Siemens spokesman, declined to confirm the sale of the Monitoring Centers and Intelligence Platforms to Iran. Trost said Siemens "adheres to the European Union, United Nations and German guidelines" covering restricted trade with Iran.

The sale of "dual-use goods" - which can be applied for military usage and a nuclear weapons program - to Iran is unlawful under EU and UN sanctions as well as German export control regulations.

Trost referred the matter to Siemens's joint partner in the Iranian deal, Nokia Siemens Network.
Telephone calls seeking a comment from the Nokia Siemens Network in Espoo, the Finnish telecommunications partner, were not returned.
Moechel wrote in his article that the integrated intelligence devices were used against persecuted minority groups and political dissidents in Iran. He cited German and Austrian privacy experts who noted that these types of machines would not be lawful within the EU.
The public prosecutor in Munich told the Post that Siemens was the subject of an ongoing bribery scandal investigation. The company has acknowledged that it spent €19 million to bribe Iranian officials in January.
Siemens, which conducts an over-$500-million trade relationship with Iran, provides vital engineering and technological equipment for Iran's infrastructure. American and Israeli critics have urged Siemens to sever its business ties with Iran.

http://www.jpost.com/servlet/Satellite?c=JPArticle&cid=12076…

[Blanchefort]

"Wir sagen oft: Deutschland und Israel verbinden besondere, einzigartige Beziehungen. Was aber ist damit genau gemeint ‑ einzigartige Beziehungen? Ist sich gerade mein Land dieser Worte bewusst ‑ und zwar nicht nur in Reden und Festveranstaltungen, sondern dann, wenn es darauf ankommt?"

"Meine Damen und Herren,
ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur wenn sich Deutschland zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in der deutschen Geschichte bekennt, können wir die Zukunft menschlich gestalten. Oder anders gesagt: Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit"

Angela Merkel vor der Knesset 18.03.2008

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.844.015 von Blanchefort am 09.04.08 11:34:22

Siemens ????


das kann doch nicht sein ,

eine grundsolide Teutsche Firma

letztes jahr haben die doch noch großzügig und unentgeltlich
Lagerkapazitäten für unverbesserliche systemkritiker
mit Video-überwachung und dauerbeleuchtung zur Verfügung gestellt.

http://de.indymedia.org/2007/06/183093.shtml

naja, Pierer, der Merkelfüsterer versteht sich eben auf Massentierhaltung ...

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.849.723 von goldmist am 09.04.08 19:50:19

Wolltest du uns noch irgendwas mitteilen, außer mal unverbindlich den Link deiner Antifantenseite anzubringen?

[shitpalaver]

verstehe deinen thread als kritik an siemens und wohin überall technik zur überwachung exportiert wird.
nun darf man annehmen das diese technik ja auch bei uns eingesetzt wird,in einer DEMOKRATIE, was ja eigentlich noch viel mehr kritik erfordert.
genau genommen kommt keine übermittlungstechnik zum einsatz,die nicht kontrollierbar ist,weder beim handy,pc unsw. da wird von staatlicher seite schon darüber gewacht.
nur eine direkte übermittlung ins nahe ohr des anderen ,ist noch frei und nicht kontrollierbar.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.851.518 von shitpalaver am 09.04.08 22:07:54

Ob die Technik bei uns eingesetzt wird, weiß ich nicht, aber lies dir nochmal #3 zur Legalität durch. Was man in Europa für nicht legal hält, ist für Diktaturen gut genug, um noch effizienter ihr Volk unterdrücken zu können. Das ist europäische Pfeffersacklogik, Wandel durch Handel, der Beste setzt sich durch, wenn wir's nicht tun, tun es die Anderen, und wie die Sprüche alle heißen. Europa mit seiner aufgeblasenen Moral und seiner realen Impotenz ist das Allerletzte. Politikerreden für die Galerie und nebenher geht alles weiter wie bisher. Der Handel mit dem Iran ist bis heute kaum zurückgefahren worden usw.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.849.723 von goldmist am 09.04.08 19:50:19

Einschätzung durch Verfassungsschutzbehörden

Deutschland:

Indymedia wird vom Bundesverfassungsschutz als ein „von Linksextremisten verstärkt genutzte Internetportal“ bezeichnet.[2] Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens meint, „`Indymedia` richtet sich vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten und versteht sich als frei zugängliches Nachrichtenmedium, das eine Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will.“ Zusammen mit anderen Internetportalen wird auch Indymedia „als Vernetzungs-, Agitations- und Mobilisierungsmedium für linksextremistische Inhalte“ benutzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia#Einsch.C3.A4tzung_dur…

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.851.685 von Blanchefort am 09.04.08 22:19:00

woher meinst du kommen die erfolge gegen die potentziellen terroristen,es wird alles was möglich ist schon immer eingesetzt.
dafür sind die ämter auch da und betrifft alle personen die vermeintlich nicht jetzt oder später mal auf dem boden des grundgesetzes stehen,oder stehen könnten.
ist klar das du nur dem Iran erwähnst,über die U-Boote an Israel schweigst du aber.
diese ganze verlogenheit ,auch zu Lybien ,während man die Ägyptische diktatur, schon lange mit selbigen offiziell schult und die telefonüberwachung dort perfektioniert hat.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.852.444 von shitpalaver am 10.04.08 00:00:49

Klar, daß U-Boote mit Überwachungstechnologie Israel mit Iran in einen Topf geworfen wird. Überwachungstechnologie ist eben nur dann böse, wenn sie vom deutschen Überwachungsstaat eingesetzt wird. Im Übrigen habe ich auch China erwähnt. Aber klar den deutschen Einwohnern von Linkshausen ist es auch völlig schnurz, ob Chinesen, Iraner und wer sonst noch die eigene Bevölkerung noch perfekter unterdrücken und massakrieren können, mit deutscher Hilfestellung und pünktlicher Lieferung. Wichtig ist, daß man sich über Vorratsdatenspeicherung und über den wildgewordenen Schäuble aufregen kann, und dann von seiner verlogenen Doppelmoral ablenken und den anderen Verlogenheit vorwerfen. Es ist immer wieder dieselbe heuchlerische Vorstellung, die die Linken abgeben. Man braucht immer nur in Ruhe bis 10 zu zählen, und egal bei welchem Thema kommt immer dieselbe Realitätsverzerrung, Ignaoranz und Einseitigkeit hervor. Und immer gibt es einen toten Winkel mit Opfern, die den Linken egal sind, solange das eigene Weltbild nicht angekratzt wird.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.852.502 von Blanchefort am 10.04.08 00:14:04

U-Boote mit überwachungstechnologie kleines witzchen,soviel humor hatte ich dir garnicht zugetraut.
über dem rest deines postings lohnt es sich garnicht einzugehen,es spricht für deine einordnung zu anderen genug aus,und ist weniger zum lachen geeignet.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.852.502 von Blanchefort am 10.04.08 00:14:04

Leute wie shitpalaver haben es immer noch nicht verstanden. Wenn die Hamas die iranischen Waffen niederlegt dann gibt es Frieden. Wenn Israel die deutschen Waffen niederlegt gibt es kein Israel mehr.
Aber wenigstens Smilies posten kann er...

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.856.846 von CaptainFutures am 10.04.08 13:51:04

alte frage Cäptn was war zuerst da,die henne oder das ei?.
seit wann gibt es die Hamas?
wer hat sie mitgeschaffen?
welche iranischen waffen?
warum gab es nicht schon vorher frieden?
warum baut israel neue siedlungen bzw. alte noch aus?
und warum solltest du aus welchem grunde auch immer verständlich sein,der nur probaganda nachbetet,die offensichtlich nicht der wirklichkeit gerecht wird?.

[Blanchefort]

Warum die Hamas unterstützt wurde?

seit wann gibt es die Hamas?
wer hat sie mitgeschaffen?
Sie wurden unterstützt um Arafats Terrororganisation zu schwächen.
Im nachhinein ein Fehler. Du machst offenbar nie Fehler.

welche iranischen waffen?

Offenbar bist du ein Ignorant, der nur linke Propagandazeitungen liest, oder überhaupt keine Nachrichten wahrnimmt.

warum gab es nicht schon vorher frieden?

Weil die Araber seit 48 ein halbes Dutzend mal versucht haben, per Krieg Israel von der Landkarte zu entfernen.

warum baut israel neue siedlungen bzw. alte noch aus?

Als Faustpfand für eine starke Verhandlungsposition.
Man kann das falsch finden. Allerdings gibt es in Gaza keinen Siedlungsausbau, und von dort kommt derzeit vornehmlich der Terror, warum?

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.857.801 von Blanchefort am 10.04.08 15:15:25

lustiges kerlchen biste schon
israel hat atomwaffen seit jahrzehnten,die hamas nur "spielzeug" dagegen.
wie sollten sie israel entfernen,sie wollen berechtigt die israelis in den anerkannten grenzen von 67 sehen und nicht was die landkarte so hergibt von gott zudem gegeben.
als faustpfand für eine stärkere verhandlungsposition,wie soll die denn aussehen am ende?,ein dümmeres argument fällt dir wohlnicht ein.
gerade die illegale siedlungspolitik zeigt keinerlei friedensbereitschaft von israelischer seite,der krieg ist hausgemacht um einem rückzug auf die annerkannten grenzen israel zu vermeiden.
die wirkliche bedrohung israels besteht darin abzuwarten,bis es tatsächlich möglich sein wird einem rückzug zu erzwingen.zu was dies führen würde überlasse ich mal deiner fantasie und die besteht sicherlich nicht durch dem iran,eher werden die saudis dafür verantwortlich sein,dessen morsches gebilde bald islamisten in die hand fallen wird.
wer für die züchtung von terroristen verantwortlich alles ist,sind amerika und israel,deren "demokratie export" nur zu neuen vasallenstaaten führt,die ihre bevölkerung unterdrücken.
wer unter diesen umständen wie in gaza leben muss,hat jedes recht dem peiniger zu bekämpfen,du magst es terror nennen,ich bedaure nur deren momentane schwäche,sie sollten über gleichwertige waffen verfügen,dann ist der hochmut bei den israelischen glaubens rassisten dort schnell vorbei,die glauben über ein mehr als 3tausendjähriges reich zu verfügen,beim adolf hat das tausendjährige nur 12 jahre gedauert.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.858.181 von shitpalaver am 10.04.08 16:25:11

sie wollen berechtigt die israelis in den anerkannten grenzen von 67 sehen

Hör doch endlich auf mit deinen dummen Lügen und bleib beim Threadthema.

[shitpalaver]

sehe ich durchaus thread bezogen,da ja der iran angeblich israel vernichten will.
nach deiner logik ist er auch noch schuld an den raketchen die die hamas richtung israel schickt.
wer liefert aber alles die hochwertigsten waffen an die israelis?
z.b. "überwachungstechnologie wie U-Boote",da fragt man sich doch wer hier der Pinochio ist.
für dein näschen reicht doch ein meterstab nicht aus.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.858.598 von shitpalaver am 10.04.08 16:56:36

Shitty wie man ihn kennt.
Terrorverharmlosend "Raketchen", kulturrelativistisch, faktenverdrehend und auch sonst reichlich verwirrt.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.858.858 von Blanchefort am 10.04.08 17:18:27

im gegensatz zu dir weiß ich ein raketchen von einer rakete zu unterscheiden.einen panzer zu einem sprengstoffgürtel und was besatzung und was verteidigung ist.
was ich nicht weiß ist wie gott jemandem das hirn so vollscheissen kann,das er sich nach 2jahrtausend abwesenheit glaubt eine besitzurkunde zu haben,die andere nicht lesen können.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.850.340 von Blanchefort am 09.04.08 20:39:39

Meister Proper, oder Weiße Kraft (white power ??)

naja deine postings in verbindung mit Deiner nick sind doch sehr
aufschlußreich .

[CaptainFutures]

shit & mist at its best.