Ist die SPD nur sehr schwer krank oder schon Geschichte? - 500 Beiträge pro Seite

[Sybilla]

Dank der neoliberalen SPD Politik zählt die CDU (ohne bayerische CSU) erstmals mehr Parteimitglieder als die neoliberal ausgerichtete SPD.

Zitat:

Ende Mai hatte die SPD noch 531.740, die CDU 531.300 Mitglieder. Ein SPD-Sprecher erklärte am Freitag: "Es kann durchaus sein, dass die CDU die SPD bei den Mitgliedszahlen überholt hat." Dies sei jedoch "kein Grund zum Jubeln, denn unterm Strich verliert auch die CDU unter der Führung von Frau Merkel weiter Mitglieder".

Tatsächlich kann die neue Führungsposition der CDU nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Volksparteien seit Jahren an massivem Mitgliederschwund leiden, die Sozialdemokraten allerdings noch weitaus stärker als die Konkurrenz.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/544/187947/

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er später den Wählern nach dem Munde spricht! Selbst wenn die SPD stante pede die Agenda 2010 als größten Fehler aller Zeiten akzeptieren würde, wäre sie immer noch reale Wirklichkeit die viele Bürger und Wähler negativ belastet.

Die Regierung - Schröder - Clement - Eichel - Müntefering hat die Wähler getäuscht und die soziale Schere weiter aufgerissen, als nie zuvor im Nachkriegsdeutschland.

Die Menschen spüren Tag täglich die Folgen der Arbeitsmarktreformen sei es bei Hartz IV in ALG II in 1 € Jobs in Bürgerarbeit im Niedrigstlohnjob mit ergänzenden ALG II in sinkenden Reallöhnen oder sinkenden Realrenten. Als Working Poor oder in der Lebenswirklichkeit der Familien die vor allem durch die völlig falschen Wirtschafts-Reformen und Anreize zur Spekulation ausgelöste Inflation die vor allem am Energiesektor und bei Lebensmittel immer schneller galoppiert, belastet werden.

Ebenso steht die SPD für die verheerende Situation in der Gesetzlichen Krankenversicherung und für die beschämende Situation in der Pflege der Pflegebedürftigen.

Die Politik von Steinmeier und Steinbrück wird von den Wählern nicht als sozialdemokratische Politik erkannt. Die Kampftruppe der Bundeswehr in Afghanistan möchte ich nur am Rande erwähnen. Herr Beck wird von den neoliberalen immer wieder vorgeführt, der Kanzlerkandidat Steinmeier ist für die neoliberale SPD Nomenklatura ein unumstößlicher Bestandteil ihrer Machtbasis innerhalb der neoliberal ausgerichteten SPD.

Ich schließe allerdings nicht aus das die (GRÖKOZ) GRößte KOalition aller Zeiten bestehend aus SPD/CDU/CSU in Verbindung mit Medien/Wirtschaft/Gewerkschaften ihre Gestalltungsmehrheit bei der Bundestagswahl 2009 verlieren könnte.
Vor allem die Ränder zum einen der neoliberale um die FDP als auch der sozial-pazifistische um Grüne und Linke könnten erstarken.

Ich fürchte, wenn sich die Politik der SPD nicht sehr schnell um 180° dreht, ist die SPD nach der Bundestgaswahl 2009 reif für das Geschichtsbuch.

Zitat:

... Warum also nur die SPD in einem solch heftigen Fokus des Negativen? Sicher, weil sie durch interne Verschwörungen und schlechtes Management ihren Kritikern viel Stoff bietet. Der Wähler ist zudem ein zorniges Wesen, wenn es um sein Geld geht und er nicht mehr versteht, warum die Mehrwertsteuer erhöht und die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Aber das hat doch auch die Union eifrig mitbeschlossen, ohne dass sie in ein SPD-Tief fällt! Was trägt Angela Merkel in Umfragehöhen, obwohl die Kanzlerin bis heute nicht klargemacht hat, für welche Politik, für welche Zukunft sie eigentlich steht?

Als der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert in den Jahren der Weimarer Republik im Amt war, zeigte ihn die Berliner Illustrierte Zeitung eines Tages, wie er in Badehose dem Meere entstieg. Das war Wasser auf den Mühlen der Rechten und der Konservativen, die noch über den Sattlermeister im Präsidentenamt lachten, als dort schon die Demokratiefeinde Platz genommen hatten. Berlin ist nicht Weimar und Kurt Beck ist nicht Friedrich Ebert. Aber gelegentlich ist der Blick in die Geschichte doch ganz aufhellend.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton…

Ich bewerte die Regierungspolitik der SPD - Minister in der Regierung Merkel als unterdurchschnittlich.
Ich kann zum Beispiel der Gesundheitspolitik (Ulla Schmidt) oder der Politik um Mindestlöhne sowie bei der Rentenentwicklung (Arbeit und Soziales Olaf Scholz) keine gute Regierungsarbeit erkennen.

Auswärtiges Amt und Stellvertreter der Bundeskanzlerin
Frank-Walter Steinmeier - verantwortet unter anderen die Afghanistanpolitik und den Einsatz der Kampftruppe der Bundeswehr in Afghanistan.

Justiz Brigitte Zypries
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD

Kein Ressort das ich hier aufzähle ist meines Erachtens schwierig nach herausragend geführt.

Und Peer Steinbrück - Finanzen profitiert von der höchsten Steuererhöhung aller Zeiten (MwSt und Vst wurden von 16 %Punkte auf 19 %Punkte erhöht)
Die Eigenheimzulage und Pendlerpauschale abgeschafft oder gekürzt.
Wer das als Verdienst werten möchte, der kann das als Verdienst von Peer Steinbrück werten, ich nicht!

Zum Glück gibt es für die Wähler/Wählerinnen eine Wahlalternative zur neoliberalen Politik von SPD/CDU/CSU!

[A_Sosa]

Zum Glück gibt es für die Wähler/Wählerinnen eine Wahlalternative zur neoliberalen Politik von SPD/CDU/CSU!

Ja, die Piratenpartei

Egal wie oft du es hier versuchst, du bist hier in einem Börsenforum und nicht an einem deiner Schwachmatenstammtische. Wir wissen hier, was neoliberal bedeutet, du brauchst gar nicht erst zu versuchen diesen Begriff zu verunglimpfen. Von neoliberaler Politik sind die beiden Volksparteien soweit entfernt wie du von Grundkenntnissen in Volkswirtschaft.


Sosa

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.591.852 von Sybilla am 26.07.08 13:52:27

Bist Du auch der Meinung, daß die DDR ein demokratischer und sehr sozialer Staat gewesen ist?

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.591.852 von Sybilla am 26.07.08 13:52:27

SPD, CDU und CSU liberal ?? mein Gott, was rauchst du ?
Nur die Betonköpfe der PDS-Linken sind noch verbohrtere Träumer von einer gar nicht glorreichen Vergangenheit

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.033 von big_mac am 26.07.08 15:37:27

Warum kannst Du die Wahrheit nicht verkraften?
Sybilla hat nur beschrieben wie es ist.
Du solltest mal die Stimmung in der Bevölkerung aufsaugen.
Bis aufs letzte geschröpft und in prekärer Lohnabhängigkeit.
Verliere nur einmal Deinen jetzigen Arbeitsplatz und Du gehörst zu uns.
Auf eine solche Demokratie Scheiß ich.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.152 von hausbesetzer am 26.07.08 16:39:42

Komischerweise ist die Stimmung unter den Deutschen, die ich kenne ganz anders - und im Ausland sowieso

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.167 von big_mac am 26.07.08 16:49:42

p.s.: bei einem Hinscheiden der SPD würde meine Trauer auch sehr endenwollend sein

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.152 von hausbesetzer am 26.07.08 16:39:42

Du kannst doch auswandern, wenn es dir hier nicht gefällt.
wilbi

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.167 von big_mac am 26.07.08 16:49:42

Was für Deutsche ? Bayern ?????

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.204 von Wilbi am 26.07.08 17:08:02

Warum sollte ich auswandern ?
Bin doch kein Feigling, der vor solchen Kräften wie Dir , kapituliert.
Veränderungen müssen her, damit solchen Pack die Grenzen aufgezeigt werden.
Venceremos !

[HeWhoEnjoysGravity]

Vielleicht haben die Deutschen mit Liechtensteiner Konto noch gute Laune, aber das könnte sich auch noch ändern.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.270 von hausbesetzer am 26.07.08 17:42:35

Was für Deutsche ? Bayern ?????

vor allem, ja.
Liegen auch geographisch am nächsten

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.294 von hausbesetzer am 26.07.08 17:50:41

Warum sollte ich auswandern ?

weil Nordkorea für dich ein Traumland sein muß, z.B.
Pass aber auf daß du den richtigen Flieger erwischt, im Süden könnte dir das Grauen kommen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.002 von CaptainFutures am 26.07.08 15:20:36

Du etwa auch ??

[Red_Eileen]

Nie war der Mensch solch einer Unterdrückung ausgesetzt wie heute.
Angefangen von der 1 Euro Sklavenhaltung bis hin zu genereller Unterbezahlung. Ausnutzen von Praktikanten. Wohnungsdurchsuchungen
bei Bedarfsgemeinschaften usw.
Vor 20 Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen.
Ich bin dafür dieses System mit Stumpf und Stil auszurotten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.813 von Red_Eileen am 26.07.08 22:19:48

ch bin dafür dieses System mit Stumpf und Stil auszurotten. - ich auch, aber dafür werden wir keine Mehrheit bekommen!

Die Menschen wollen nicht nur, sie müssen gegängelt werden, damit sie überhaupt noch merken, dass sie am Leben sind. Den Parteien sind sie dafür dann sehr dankbar und wählen sie, denn gut ist, was weh tut

[PresAbeL]

Ich kann "Ausrotten mit Stumpf und Stiel" nicht leiden. Das ist Nazi-Speak und ich hasse Nazis.

Fakt ist, dass niemand mehr die Sozialdemokratie braucht. In F, I, GB und auch in D hat sie sich eindeutig ueberlebt, ihren Daseinszweck verloren. Das gilt auch fuer Schweden oder Daenemark.

Es gibt keine Malocher mehr, die man noch emanzipieren oder luxusversorgen muesste. Es geht allen glaenzend!

Die SPD ist 145 Jahre alt. Zeit zu sterben. Ihre opportunistiscehn Mandatstraeger wollen es natuerlich nicht wahrhaben.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.950 von PresAbeL am 27.07.08 00:08:54

Es geht allen glaenzend!

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.979 von ConnorMcLoud am 27.07.08 00:41:52

den SPD-Bonzen und ihren Lakaien vielleicht nicht, aber die kümmern keinen

[HeWhoEnjoysGravity]

Man braucht vielleicht nicht unbedingt die Sozialdemokraten (genausowenig wie Christdemokraten oder freie Demokraten) aber um eine soziale (um nicht zu sagen sozialistische) Politik kommt man nicht drum herum.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.152 von hausbesetzer am 26.07.08 16:39:42

Bis aufs letzte geschröpft und in prekärer Lohnabhängigkeit.

Wieso lohnabhängig?. Mach dich selbstständig. Wenn du deinen Chef hasst, hasse in Zukunft gefälligst nur dich selbst.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.294 von hausbesetzer am 26.07.08 17:50:41

Es ist das "Pack" dass 40 Millionen hier Arbeitsplätze gibt. Du wirst große Augen machen, wenn das "Pack" dieses Land verlassen würde.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.082 von 23552 am 27.07.08 08:03:39

aber dann könnten die doch ungehindert neue Sozialleistungen einführen und blendend davon leben
Bis sie draufkommen, daß man nicht davon leben kann sich gegenseitig ALG zu zahlen

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.813 von Red_Eileen am 26.07.08 22:19:48

Genereller Unterbezahlung. Ich lach mich tot. Bei den meisten Berufen sind wir immer noch unter den Top 10 bei der Lohngestaltung.

Und vor 20 Jahren gab es noch keinen Preisdruck aus China, Indien, Polen Tchechien, Rumänien usw. Es ist wirklich witzig, wie man hier einfach ignoriert, dass wir nicht mehr vor 1989 leben.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.068 von HeWhoEnjoysGravity am 27.07.08 07:34:29

Unsere Politik ist schon viel zu sozialistisch. Daher kommen wir ja nicht weiter. Wer hat denn noch Lust in diesem Land groß zu investieren.

[Saaraff]

Würde es SPD und CDU nicht mehr geben-niemand würde diese Karnevalsvereine vermissen.Wer in sowas noch Mitglied ist dürfte im fortgeschrittenen Demenz Stadium sein, oder sich nur von ARD/ZDF Hofberichtspostillen berieseln lassen.

Wenn ich diese Fr.Merkel sehe, frag ich mich wie tief in das Land schon gesunken- wie sojemand ein Land führen kann.

Wenn ich den Steinmeier sehe-denke ich nur noch an DDR Parteibonzen. Die SPD sollte sich einen Gefallen tun und sich schnell selber auflösen-niemand braucht solch einen Phrasendresch Verein.

Die Steuern und Gebühren zu erhöhen, bislang 6 milliard.Euro in Afghanistan verpulvert für nix und abernix, ist keine Leistung.

Deutschland hat einfach besseres verdient.

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.591.852 von Sybilla am 26.07.08 13:52:27

Dank der neoliberalen SPD Politik zählt die CDU (ohne bayerische CSU) erstmals mehr Parteimitglieder als die neoliberal ausgerichtete SPD.


Der Begriff scheint bei dir negativ belegt zu sein. Was ist daran so schlecht?


Zitat aus Wikipedia

Ziele
Der Neoliberalismus strebt eine vorwiegend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen [5] wie privates Eigentum, freie Preisbildung, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit an. Der Markt, also Angebot und Nachfrage, sorge nicht nur für die optimale Allokation der Ressourcen, sondern sei unentbehrliche Grundlage für Freiheit und Demokratie (siehe auch Interdependenz der Ordnungen).

Darüber hinaus soll der Staat durch Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte sorgen und der Bildung von Monopolmärkten vorbeugen. Wenn der Marktmechanismus versagt oder nicht zu den gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt, tritt der Neoliberalismus für marktkonforme Eingriffe des Staates ein.

Hauptforderungen des Neoliberalismus sind daher Maßnahmen, die

der Monopol- und Kartellkontrolle,
dem sozialen Ausgleich,
der Chancengleichheit,
der Internalisierung externer Effekte dienen sollen.
Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus) sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z.B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle. Weiterhin definiert sich der Neoliberalismus einerseits durch eine scharfe Ablehnung totalitärer Gesellschaftssysteme sowie zentraler Wirtschaftslenkung, anderseits durch eine unmissverständliche Abkehr vom Laissez-faire des klassischen Liberalismus.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.950 von PresAbeL am 27.07.08 00:08:54

...na dann sagen wir halt wir müssen eine Operatin "Rolling Thunder"
starten. Da ist estwas mehr Distanz zum Ziel gewahrt und fällt dann auch etwas leichter.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.476 von ConnorMcLoud am 26.07.08 19:13:46

Nö, ich bin doch nicht bescheuert.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.950 von PresAbeL am 27.07.08 00:08:54

Es geht allen glaenzend!

Richtig! So gut wie jetzt ging es uns noch nie und wird es uns auch nicht mehr gehen wenn sich Leute wie hausbesetzer, Connor, HeWho, Red_Eileen und Stella durchsetzen und die Mehrheit in D bilden sollten.
Aber dann hätte ich auch absolutes Verständins dafür dass uns wieder mal so richtig dreckig geht.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.136 von Saaraff am 27.07.08 09:00:54

Welches Schweinderl hättens denn gern, den Honecker oder den Hitler,

du musst dich hier schon entscheiden.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.279 von insti am 27.07.08 10:21:09

oder den Saar-Affen?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.136 von Saaraff am 27.07.08 09:00:54

"Deutschland hat einfach besseres verdient."

Dich zum Beispiel.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.402 von Wilbi am 27.07.08 11:13:01

[HeWhoEnjoysGravity]

#30 Würdest du sagen, dass es den Menschen in den USA besser geht als hier in Deutschland?

Ich bin für eine Verbesserung der derzeitigen Zustände.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.592.813 von Red_Eileen am 26.07.08 22:19:48

"Vor 20 Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen.
Ich bin dafür dieses System mit Stumpf und Stil auszurotten."

Vor 20 Jahren war es in etwa schon genauso, aber da wirst du noch nicht gelebt haben. Es kann aber auch sein, daß du sehr vergeßlich bist.
Aber ich sage jetzt schon voraus, in 20 Jahren sehnen wir uns nach dieser Zeit, weil manche Menschen immer unzufrieden sind, egal wie es ihnen geht.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.261 von CaptainFutures am 27.07.08 10:15:33

Nicht ?

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.502 von ConnorMcLoud am 27.07.08 11:46:35

ganz ganz sicher nicht !

[CaptainFutures]

CDU hat erstmals mehr Mitglieder als die SPD

http://www.welt.de/welt_print/arti2251938/CDU_hat_erstmals_m…

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.270 von CaptainFutures am 27.07.08 10:18:44

Du kommst doch mit allem zurecht.
Machst dann einen auf "Wendehals", schreibst weiterhin Deinen Schwachsinn.
Für solche Leute wird sich nie etwas ändern.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.081 von 23552 am 27.07.08 08:02:15

Du Früchten solltest mal besser die Beiträge lesen.
Ich habe keinen Chef mehr und hab auch nicht vor irgendetwas an diesem Zustand zu ändern.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.139 von hausbesetzer am 27.07.08 15:55:01

Wo mache ich denn einen auf "Wendehals"?
Ich will doch keine DDR2 und wähle deshalb auch nicht die Linkspartei. Aber wenn D einen Fehler immer erst zweimal machen muss um daraus zu lernen dann muss es eben so sein. Oder wie sollte ich das verhindern? Ich begrüße es ja nicht aber wenn eine Mehrheit in D nochmal das Land 40 Jahre lang kaputt machen will dann wäre es das beste wenn es beim zweiten Mal so richtig kracht. Am besten so wie in Nordkorea, vielleicht ist die Mehrheit in D ja dann lernfähig und wählt ihre Schlächter nicht mehr selber.
Ich komme damit zurecht auch wenns mir in der Seele schmerzt um Deutschland aber gegen die Mehrheit ist man machtlos.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.199 von CaptainFutures am 27.07.08 16:18:19

Aber Captain, so weit sind wir doch wohl noch nicht.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.313 von Wilbi am 27.07.08 17:02:20

Ich hoffe es Wilbi! Um Deutschland willen!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.150 von hausbesetzer am 27.07.08 16:01:00

Ich habe keinen Chef mehr und hab auch nicht vor irgendetwas an diesem Zustand zu ändern.

Wieso denn nicht? Hast Du was gegen Chefs?

[Sybilla]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.593.214 von debull am 27.07.08 09:51:37

Wikipedia ist für eine Begriffsdefinition nicht geeignet.
Viele können bei Wikipedia eine Definition nach seiner Meinung erstellen viele können diese nach eigener Meinung editieren.
Ein Blick unter Versionen/Autoren in die Versionsgeschichte von „Neoliberalismus“ klärt auf.

Sehen wir in die Wissenschaft:

Die reine Lehre des Neoliberalismus:

Zitat:

3.1 Die neoliberale Wirtschaftsordnung
Kernstück der neoliberalen Wirtschaftsordnung ist der Marktwettbewerb. Er soll sowohl wirtschaftliche Effizienz als auch die Verwirklichung individueller Freiheit garantieren. ….

3.2 Die Kritik am Wohlfahrtsstaat
Gegen die Entwicklung des liberalen Rechtsstaats zum Sozialstaat melden die neoliberalen
Theoretiker zahlreiche Bedenken an.17 Nicht, dass die staatliche Fürsorge für die Ärmsten und sozial Schwächsten ihnen überflüssig erscheint. Ein Minimum an staatlicher Zwangsvorsorge ist nach neoliberaler Ansicht aufgrund der Lösung sozialer Bindungen in der Marktwirtschaft unbedingt notwendig18. Aber die neoliberale Theorie anerkennt nur dieses eine Ziel des Sozialstaats, die Milderung akuter Not. Das andere Ziel des Sozialstaates, die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, akzeptiert sie hingegen nicht und lehnt daher den Wohlfahrtsstaat ab. Er gilt als „revolutionär“ und „sozialistisch“. Wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen interpretiert der Neoliberalismus als neue Taktik des Sozialismus in den kapitalistisch-demokratischen Systemen des Westens. …

http://www.andreasladner.ch/dokumente/seminarvortraege/SS01_…

*Somit ist ganz klar, das sich die neoliberale Fürsorge für die Ärmsten und sozial Schwächsten stark von den sozialen Ausgleich der sozialen Marktwirtschaft "Wohlstand für alle" unterscheidet.

...„dass einzelne konsumieren, ohne zu produzieren, während andere produzieren, aber vom
Staat gezwungen werden, einen Teil des von ihnen erzeugten nicht zu konsumieren ... Den
einen ... kann nur gegeben werden, wenn den anderen genommen wird,…

http://www.andreasladner.ch/dokumente/seminarvortraege/SS01_…

Auch in den Zitat ausschnitten anderer Autoren wird der Kern des Neoliberalismus beschrieben.

Zitat:

Zusammenfassung
Der Neoliberalismus stellt eine ökonomische Theorie oder ein Modell dar, die die Reduzierung des Staates im ökonomischen Bereich zu ihrer höchsten politischen Maxime erhoben hat. Daneben jedoch ist die politische Herrschaft von relativ geringer Bedeutung, solange diese die Vorgaben erfüllen kann, die die Ökonomen aufstellen. Vielmehr wird oft ein autoritärer Staat bevorzugt, um die nötigen Maßnahmen durchzuführen. Das oberste Ziel ist eine möglichst weitgehende Selbststeuerung der Märkte, die nach der Theorie automatisch zu optimalen Verhältnissen führen müsse. Daher rechtfertigen sich für Neoliberalisten auch enorme soziale Kosten, die bei entsprechenden Umgestaltungen zwangsläufig anfallen.

http://tiss.zdv.uni-tuebingen.de/webroot/sp/barrios/themeA2a…

Zitat:

….Der Neoliberalismus hält an der These des klassischen ökonomischen Liberalismus fest, dass das Marktsystem aus sich selbst ein stabiles System erschaffe (invisible hand). Neben den Selektionsprozess des Marktes setzt Hayek jedoch einen Evolutionsprozess der Regeln des Handelns, in dem die Wirtschaftsordnung als Ergebnis blinder, nicht geplanter Prozesse der Regelselektion verstanden wird (»Ordnung als Resultat menschlichen Handelns, nicht menschlichen Planens«). Konstruktive Eingriffe in die Wirtschaft durch menschliche Planungen lehnt Hayek als »Anmaßung von Wissen« grundsätzlich ab….

http://www.khbrodbeck.homepage.t-online.de/neolib.htm


Zitat:

Hayeks Neoliberalismus, der die globale Scheinblüte der Finanzmärkte in den 90er Jahren mit dem Schlachtruf der »Deregulierung« theoretisch einleitete und begleitete, steht heute als angewandtes wirtschaftspolitisches Modell auf dem Prüfstand, und die vorhergehenden Überlegungen sollten nicht nur zeigen, daß seine Theorie an zentralen Widersprüchen krankt, es zeichnet sich auch praktisch ab, daß sein einfaches wirtschaftspolitisches Rezept viel zu einfach und sicher nicht frei von der ideologischen Begünstigung einseitiger Interessen ist.

http://www.fh-wuerzburg.de/professoren/bwl/brodbeck/hayek.pd…

Der Neoliberalismus orientiert sich also am Utilitarimus (lat. utilis = brauchbar, nützlich) was dem Profit und den Gewinn nützlich ist, wird als richtig erachtet. Das Streben nach Gemeinwohl ist dem Neoliberalismus ein Gräuel

Der Neoliberalismus fordert den freien Marktwettbewerb der ohne Regulierung den Markt regelt, dessen Folgen sehen wir in der aktuellen Finanz- und Lebensmittelkrise. Der absolut freie Markt des Neoliberalismus ist der Grund des Übels und nicht dessen Lösung.
Wenn wir warten bis der Markt die Lebensmittelpreise un Löhne regelt sind Millionen Menschen verhungert oder die Solidargemeinschaft der Steuerzahler finanziert die Gewinne und Profite der Arbeitgeber mit ergänzenden ALG II. Die Spekulation an den Lebensmittel und Rohstoffmärkten muss reguliert werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss das ergänzende ALG II ablösen. Ein Workfare - Konzept ist prinzipiell ein Irrweg in dauerhaftes alimentieren (Solidargemeinschaft der Steuerzahler) breiter Geschellschaftsschichten im unteren Bildungssegment.

Spätestens jetzt dürfte den meisten Lesern der Unterschied zwischen ideologisierenden Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft offenkundig sein.

Ich denke nur neoliberal ideologisierte halten ein Workfare-Konzept sowie Hartz IV für eine Heilslehre die alle in Brot und Arbeit bringen kann.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.199 von CaptainFutures am 27.07.08 16:18:19

Ich will doch keine DDR2 und wähle deshalb auch nicht die Linkspartei.

Die DDR2 hast Du doch schon lange.
Dank Schröder und in Folge Merkel ist diese DDR2 (wie Du es beschreibst)noch viel, viel schlimmer.

Wenn es in der DDR Reisefreiheit und in deren Folge auch freie Arbeitsplatzwahl gegeben hätte, würde dieses System heute noch existieren. Honecker war dumm. Er hatte die Lage völlig falsch eingeschätzt.
Was ist jetzt anderst ?
Nichts- denn mit euren Dummgelabere macht ihr nichts anderes.
Schön die Wirklichkeit negieren.
Die Quittung folgt 2009 !!!!!
Sollten sich CDU und besonderst die SPD sich weiterhin so dümmlich verhalten, haben sie im Osten ausgespielt.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.372 von Sybilla am 27.07.08 17:37:47

Der Neoliberalismus fordert den freien Marktwettbewerb der ohne Regulierung den Markt regelt, dessen Folgen sehen wir in der aktuellen Finanz- und Lebensmittelkrise


Alleine die Lebensmittelkrise als folge des freien Marktes zu bezeichnen, ist eine bodenlose Frechheit.

In kaum einer anderen Branche wurde der freie Wettbewerb, und dmit die freie Marktwirtschaft, so ausgehebelt, als in der Lebensmittelindustrie. Hier wird doch von den Erzeugern schon lange nicht mehr darauf geschaut, mit was man die besten Preise erziehlen kann, sondern mit was man die meisten Subventionen aus Brüssel bekommt.

Aber die neoliberale Theorie anerkennt nur dieses eine Ziel des Sozialstaats, die Milderung akuter Not. Das andere Ziel des Sozialstaates, die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, akzeptiert sie hingegen nicht und lehnt daher den Wohlfahrtsstaat ab.

Das ist auch der richtige Weg, um für alle mehr Wohlstand zu bekommen. Je mehr sich der Staat einmischt, desto geringer wird die Dynamik des Marktes und des Fortschrittes. Es ist richtig, dass gegen akute Not geholfen werden muss. Aber eine gerechte Verteilung des Kuchens kann es nie geben. Der Kuchen hat die Angewohnheit von sich aus kleiner zu werden, wenn der Staat daran rumsägt. Es wird nie passieren, dass alle das gleiche haben. Und sollte es doch mal wieder in einem deutschen Staat so ähnlich kommen, dann wird es wie in der DDR sein, (fast) alle haben dann sehr wenig.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.437 von hausbesetzer am 27.07.08 18:06:36

"Wenn es in der DDR Reisefreiheit und in deren Folge auch freie Arbeitsplatzwahl gegeben hätte, würde dieses System heute noch existieren."

Aber nur mit Mauer. Ohne Mauer wäre es ein Staat ohne Menschen. Od In den verfallenen Häusern und mit dem Trabbi wären doch nur die alten Stasiseilschaften da geblieben.
Wäre vielleicht sogar richtiger gewesen, dann hättest du auch noch einen Job, aber mehr wie 5,00 € hätten die auch nicht gezahlt,woraus auch.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.561 von 23552 am 27.07.08 19:02:07

Wenn alle sehr wenig haben, können doch die faulen Säcke auch fordern, die haben ja nichts zu verlieren. Aber das ist ja auch das Markenzeichen der Linken, zwar nichts leisten, aber trotzdem soviel haben wollen wie die Leistungsträger.
wilbi

[Red_Eileen]

Wobei dieser Leistungsträger besonders hervortritt

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.595.127 von Red_Eileen am 27.07.08 22:26:54

Das möchtest du wohl auch gerne haben, was der hat oder hatte. Paßt doch zu meinem Vorposting.
wilbi

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.561 von 23552 am 27.07.08 19:02:07

leider hast du da vollkommen recht...

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.372 von Sybilla am 27.07.08 17:37:47

Dass irgendein Erstsemester von einer Flachhochschule in Wuerzburg meint, dem grossen Hayek auf den kleinen Zeh pinkeln zu koennen, kennt man ja aus Deutschland. Der Mann ist im Ausland nach wie vor wesentlich geachteter als er in der Heimat des Sozialismus jemals sein kann!

Aber es freut mich, dass ich nach Deiner Definitionsorgie kein Neoliberaler bin. Denn auch ich lehne HartzIV strikt ab. Ich bin zum Beispiel dafuer, dass ein gesunder und arbeitsfaehiger Leistungsbezieher, der zu einem 1-Euro Job nicht erscheint oder einen ihm angebotenen Job ablehnt sofort zum Nicht-Leistungsbezieher befoerdert, also direkt auf 0 gestellt wird.

Es bedarf wohl keiner grossen Prognosefaehigkeit dazu, vorherzusagen, dass der Spargel im naechsten Jahr nicht auf den Feldern verrotten wird und die oeffentlichen Parks wie geleckt aussehen werden!

Es lebe der Kapitalismus!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.031 von CaptainFutures am 27.07.08 14:52:04

Das mag sein, die CDU hat ebenfalls Mitglieder verloren, es gibt nur eine Partei mit Zuwächsen, einen Gewinner sozusagen, und das ist die Linkspartei!

Deine Freude über Mitgliederverluste der SPD sollte sich daher in Grenzen halten. Sie hat jetzt in etwa so viele Mitglieder wie die CDU, und das heißt sie ist genau so schwach wie die CDU oder genau so schlecht wie die CDU - wie immer man das interpretieren möchte.

Dass die ca. 1 Mio. Leiharbeitnehmer in die SPD eintreten werden ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sie, sollten sie SPD-Mitglieder sein, austreten und sich der Linkspartei zuwenden.

Wie auch immer man die Mitgliederbewegung der Parteien sieht, Austritte aus den so genannten Volksparteien nützen derzeit jedenfalls der Linkspartei, und das ist wahrlich kein Grund zur Freude.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.595.508 von PresAbeL am 28.07.08 06:10:59

Kapitalismus ist Entfremdung, Kapitalismus ist asozial.

Im Kapitalismus sind es finanzielle Motive, die unsere Hanldungen bestimme, egoistische Motive, und keine sozialen Motive. Wir suchen nach Glück für uns allein, zum Schaden von anderen.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.595.714 von Red_Eileen am 28.07.08 08:39:45

Im Kapitalismus sind es finanzielle Motive, die unsere Hanldungen bestimme, egoistische Motive, und keine sozialen Motive. Wir suchen nach Glück für uns allein, zum Schaden von anderen.

In diesem Falle (weil sie es anscheinend nicht gutheissen) wuerde ich mir an ihrer Stelle Gedanken zu meiner Persoenlichkeit machen. Die verallgemeinerung ihrer Situation ist allerdings unzutreffend.
Ich fuer mich kann zumindest behaupten, das andere Motive mein Handeln bestimmen und das trotz weltweiten Kapitalismus.

Ich kann ihnen da nur empfehlen mal weg von ihren alten Dogmen und Klassenkampf-gehabe zu kommen und sich den wirklich vorhandenen und auch veraenderbaren Problemen zuzuwenden, vieleicht reicht ja schon das aus um ihre (finanziellen, egoistischen und asozialen)Motvie zu aendern obwohl sie in einer kapitalistisch gepraegten Welt leben...

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.372 von Sybilla am 27.07.08 17:37:47

Stimmt , das ist kein richtiger Kapitalismus den wir haben.
Eher eine Art Mafiatum. Der Hayek verdeutlicht das sehr gut. Hier glauben wirklich sogar einige noch das wir in einer Demkratie leben.
Es gilt :Sozialismus gibts nur für Reiche.

[insti]

Ich sehe weit und breit keinen Kapitalismus.(bestenfalls geringe Ansätze9
Kapitalismus ist doch ein reiner Kampfbegriff der Linken und die feiheitliche Systeme zu desavouieren.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.595.714 von Red_Eileen am 28.07.08 08:39:45

Du bist doch das beste Beispiel hier, dass dich nur dein eigenes Wohl interessierst. Das hast du doch oft gezeigt.

Im übrigen ein typisch für einen echten Sozialisten. Im Grunde ist ihnen die Gerechtigkeit für alle scheißt egal. Sie fühlen sich von der Welt selbst schlecht behandelt, und wollen das ändern.

Die meisten Sozialisten würden, sollten sie den großen Gewinn im Lotto machen, den Job kündigen, und ein gutes Leben leben. Und wehe ein anderer Sozi kommt dann vorbei, und will vom Gewinn was abhaben.

[Red_Eileen]

Kapitalismus ist gewalttätig.

Das kapitalistische Streben nach Marktbeherrschung macht Länder zu Feinden.

Wer genug Waffen hat nutzt die Ressourcen und Bevölkerungen jener aus, welche sich nicht wehren können, und das führt oft genug zum Krieg.

Kapitalismus kennt keine Zukunft.

Märkte drängen auf kurzfristige Berechnungen, und Müll anderen aufzubürden, um Kosten zu vermeiden, ist in ihrer Welt ein unumgänglicher und einfacher Weg zu höherem Gewinn.

Deswegen können die Geldgierigen sich unaufhörlich bereichern, und ignorieren und verzerren nicht nur die Konsequenzen für die Arbeitenden und die Konsumierenden, sondern auch die Effekte auf die Umwelt und die Ressourcen von Morgen.

Wir sehen was so der Luft, dem Wasser und dem Boden angetan wird, und diese werden nur durch Umweltbewegungen geschützt, wenn sie ein vernünftigeres Verhalten erzwingen.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.595.714 von Red_Eileen am 28.07.08 08:39:45

Dadurch dass ein System voll auf die Eigenverantwortlichkeit und die Verantwortungsbereitschhaft seiner freien Subjekte setzt, wird es nicht asozial. Im Gegenteil: inhuman, asozial und menschenverachtend sind die buerokratischen Umverteilungsmaschinen des Sozialismus, in der das menschliche Subjekt in seiner Souveraenitaet und Urteilskraft verhoehnt und soziale Verantwortung weggeplant wird.

Eine der ewigen, staendig wiederholten Luegen ist die, dass Sozialismus human sei und Kapitalismus nicht. Es stimmt nicht und wird durch stumpfsinnige Wiederholung auch nicht richtig.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.056 von PresAbeL am 28.07.08 14:07:18

seiner freien Subjekte setzt.....

Mein Gott, hast Du eine asoziale Schreibweise.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.316 von hausbesetzer am 28.07.08 14:43:54

Nur weil Du keinen Schimmer hast von philosophischer Basisterminologie heisst das noch lange nicht, dass ich eine "asoziale Schreibweise" habe.

Das fasst man sich ja an den Kopf, mit welchen Vollpfosten man es hier zu tun hat!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.410 von PresAbeL am 28.07.08 14:55:28

von philosophischer Basisterminologie

Der war gut!

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.437 von ConnorMcLoud am 28.07.08 14:58:10

Freut mich, auch einmal zu Deiner Erheiterung beigetragen zu haben.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.498 von PresAbeL am 28.07.08 15:03:08

Auf mich - und viele andere hier - wirkst Du eher verbiestert und verbittert als heiter...

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.526 von ConnorMcLoud am 28.07.08 15:05:37

ist doch Quatsch. Aber Du kannst mich ja zur Abwechslung auchmal aufheitern ubd etwas zum Threadthema beitragen: was haeltst Du denn nun vom erschreckenden Zustand Deiner Partei?

[Red_Eileen]

Der Kapitalismus in der jetzigen Form wird sich von selbst erledigen.
Eine besondere Errungenschaft dieses unwürdigen Systems ist ja z.B. auch der Siemens Korruptionssumpf.
Vorbild war wohl Enron .
Alles Schlechte was Amerika hervorbringt müssen wir nicht dringend auch importieren.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.661 von Red_Eileen am 28.07.08 15:20:14

Was haben den Siemens und Enron gemein? Zeig das mal detailliert, mal ganz ohne oede Allegmeinplaetze!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.594.437 von hausbesetzer am 27.07.08 18:06:36

Die DDR2 hast Du doch schon lange.
Dank Schröder und in Folge Merkel ist diese DDR2 (wie Du es beschreibst)noch viel, viel schlimmer.

Als DDR-Verharmloser warst Du immer schon spitze. :O

Wenn es in der DDR Reisefreiheit und in deren Folge auch freie Arbeitsplatzwahl gegeben hätte, würde dieses System heute noch existieren. Honecker war dumm. Er hatte die Lage völlig falsch eingeschätzt.
Was ist jetzt anderst ?

Genau so eine Sichtweise des typischen Ossis kennt man von verbitterten DDR-Nostalgikern die sich ihre Diktatur bis heute schönreden und den menschenverachtenden Stasistaat mal eben auf den privaten Alltag reduzieren wo die schlimmsten Verbrechen die nicht vorhandene Reisefreiheit und die Arbeitsplatz gewesen ist.
In der DDR gab es doch zum Schluß Reisefreiheit und mit den paar Hanseln die da zurückgeblieben wären hätte man keinen Staat mehr machen können auch wenn euch der Westen weiterhin finanziell am Leben gehalten hätte. Dafür gibts ja heute dann, ganz individuell und kapitalistisch, Hartz4.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.595.696 von StellaLuna am 28.07.08 08:34:13

Die CDU ist erstmals größte Partei Deutschlands und zusammen mit der FDP die einen steten Mitgliederzuwachs erlebt wird es für 2009 hoffentlich reichen um das Land dann generalzuüberholen. Vorausgesetzt die SPD zusammen mit der Linken und den Grünen begehen nicht gemeinschaftlichen Volksverrat und koalieren.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.699 von PresAbeL am 28.07.08 15:25:23

Sowohl E als auch Siemens beschäftigen Leute mit hochkarätiger
krimineller Energie. Das ist ihre grosse Gemeinsamkeit.

Aber dein gepriesener Kapitalismus sieht ja wohl so etwas als besonderes Engagement für die Firma.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.596.334 von Red_Eileen am 28.07.08 10:19:33

Wir sehen was so der Luft, dem Wasser und dem Boden angetan wird,

Dann war in der DDR (z.B. Leuna) also Kapitalismus?

Du redest Dir mal wieder etwas zusammen vom "pöhsen Kapitalismus" was nicht mal ansatzweise mit der Realität übereinstimmt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.316 von hausbesetzer am 28.07.08 14:43:54

seiner freien Subjekte setzt.....

Mein Gott, hast Du eine asoziale Schreibweise.

Du lehnst also freie Subjekte ab willst mit der "neuen" Linken aber endlich die wahre Demokratie für uns alle etablieren.
Geht es noch realitätsfremder?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.661 von Red_Eileen am 28.07.08 15:20:14

Der Kapitalismus in der jetzigen Form wird sich von selbst erledigen.

Das einzige was sich bisher immer wieder von selbst erledigt hat war der Sozialismus oder seine noch gewalttätigere, egoistischere und asozialere Variante der Kommunismus.
Der Sozialismus ist nicht für Menschen gemacht und funktioniert auch nicht mit Menschen.

[HeWhoEnjoysGravity]

#76 Der kapitalismus schwächelt aber derzeit sehr, siehe USA.

Die Lösung wäre ein neues System, das die Fehler der alten Systeme vermeidet, ohne auf die guten Elemente zu verzichten.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.599.226 von HeWhoEnjoysGravity am 28.07.08 16:13:30

Jeder hat mal einen schwachen Tag, auch der Kapitalismus.

Deswegen brauchen wir aber kein neues System.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.818 von Red_Eileen am 28.07.08 15:37:23

Sorry, ich hatte um ein detaillierte Darstellung der Gemeinsamkeiten gebeten. Jetzt kommt wieder so ein daemlicher Allgemeinplatz, der obendrein auch falsch ist!

Die Enronsspitzenleute wurden verurteilt. Denen wurden kriminelle Akte nachgewiesen, den Siemensspitzenleuten bisher noch nicht. Fuer sie gilt also bis auf weiteres die Unschuldsvermutung, nicht wahr?

Ausserdem wurden die Enronleute nicht wegen Korruption verurteilt, deren man die Siemensleute beschuldigt. Als (unbewiesene) Gemeinsamkeit ist Dir also nur eingefallen, dass die Spitzen der beiden Konzerne "irgendwie" kriminell waren. Tolle Wurst!

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.599.226 von HeWhoEnjoysGravity am 28.07.08 16:13:30

Bisher gibt es hier noch nicht einmal eine Rezession! Vor diesem Hintergrund von einer argen Schwaeche zu reden, ist doch mal wieder uebelster Spin!

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.599.785 von PresAbeL am 28.07.08 17:07:53

Es ist belanglos ob einer wegen Korruption oder Bilanzfälschung verurteilt wird. Beides ist kriminell.
Ich habe mich auch nicht gezwungen gefühlt dir auf deine _Frage mit dem Unterschied zu antworten. Ist doch zu langweilig und ausserdem überall nachzulesen weswegen die Enron Leute dran waren

[Red_Eileen]

In seiner Grundfeste finde ich den Kapitalismus auch nicht schlecht.
Was ihm fehlt, ist aus meiner Sicht das Gespür für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, also auch für die Schwachen.
Es soll aber nicht so sein, dass diese lediglich von den Abfällen leben. Wer nichts hat, der kann auch nichts verteilen - soweit dürfte dies ja klar sein.
Doch derzeit ist das eben nicht so.
Und wenn sich das nicht selbst reguliert, dann muss man nachhelfen.
Jeder ist somit aufgerufen in eine Art Partisanenkrieg mit diesem System zu treten. Solange bis es weg ist ... gaaaanz easy

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.303 von Red_Eileen am 28.07.08 18:07:16

Nicht arbeiten gehen aber einen Partisanenkrieg führen wollen, das sind se.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.397 von CaptainFutures am 28.07.08 18:17:15

Nicht für andere den Deppen machen heisst nicht, dass man nichts arbeitet.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.507 von Red_Eileen am 28.07.08 18:30:48

Du machst doch aber gerade für andere den Deppen hier.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.818 von Red_Eileen am 28.07.08 15:37:23

Und das wird auch die Gerichte beschäftigen.

Wieso sollte es bei Siemens nur ehrliche Mitarbeiter geben. Selbst im Paradies gab es einen Bösewicht.

Der Unterschied zum Sozialismus ist doch, dass, wäre Siemens ein VEB, würde der Staat die Bestechungen decken.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.303 von Red_Eileen am 28.07.08 18:07:16

Es soll aber nicht so sein, dass diese lediglich von den Abfällen leben

In Deutschland muss keiner von den Abfällen leben. Wenn einer sich auf Platte geht, und durch das soziale Rost gefallen ist, hat er selbst schuld. Jeder hat Anspruch auf Hartz IV. Davon kann man, wenn sicher auch nicht toll, leben.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.589 von PresAbeL am 28.07.08 15:12:51

Welches ist denn nun "meine" Partei?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.591 von 23552 am 28.07.08 18:42:34

wäre Siemens ein VEB, würde der Staat die Bestechungen decken. - bis vor wenigen Jahren konnte man Bestechungsgelder noch steuerlich geltend machen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.591 von 23552 am 28.07.08 18:42:34

...
Denn bis einschließlich 1998 durften Konzerne Schmiergelder als „nützliche Aufwendungen“ absetzen. Als vom 1. Januar 1999 an der Fiskus die steuerliche Absetzbarkeit der Schmiergelder abschaffte, schnellte bei Siemens die Steuerquote hoch – von 32 auf 86 Prozent und damit auf Werte aus der Ära vor v. Pierer. In der Münchner Konzernzentrale war kurzfristig keine Erklärung für das damalige Steuerwunder erhältlich.
...
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/steuerwunder-durch-sc…

Die schwarzlackierten Sozialisten hätten nie und nimmer die "nützlichen Aufwendungen" eingeschränkt, dazu brauchte es Rot/Grün!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.685 von StellaLuna am 28.07.08 18:59:06

Schon 1997 verabschiedete Schwarz-Gelb unter Kohl ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, das eine effektivere Strafverfolgung wie auch eine härtere Bestrafung der Korrupten in Wirtschaft und Verwaltung sichergestellt hat. Dazu brauchte es Schwarz/Gelb!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.737 von CaptainFutures am 28.07.08 19:07:26

die schwarz-gelb-lackierten Sozialisten haben über 15 Jahre gebraucht um VEB-Zustände in Deutschland abzuschaffen

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.755 von StellaLuna am 28.07.08 19:10:29

Die Rot-Grünen haben keine 8 Jahre gebraucht um sie an anderen Stellen wieder einzuführen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.755 von StellaLuna am 28.07.08 19:10:29

Srimmr!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.778 von CaptainFutures am 28.07.08 19:14:06

Die Rechtslage bis 1996 - steuerliche Subventionierung von Korruption

Schmiergeldzahlungen im In- und Ausland sind als "nützliche Aufwendungen" grundsätzlich steuerlich absetzbar. Geschützt durch das Steuergeheimnis dürfen die Steuerbehörden Hinweise auf Korruption nicht an die Staatsanwaltschaft melden. Ein Empfängernachweis entfällt in aller Regel selbst bei Zahlungen im Inland; er wird nur verlangt, um sicherzustellen, daß die Bestechungsgelder vom Empfänger ordnungsgemäß versteuert werden. Kann aber der Steuerzahler glaubhaft machen, daß ein Empfängernachweis auch im Inland "unzumutbar" wäre, verzichtet das Finanzamt darauf. Diese Rechtslage wird von der damaligen Bundesregierung mit den Argumenten verteidigt:

in vielen Ländern könne man anders als durch Bestechung überhaupt keine Geschäfte machen;
deutsche Unternehmen dürften gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden;
niemand könne unterscheiden, was ein illegitimes Schmiergeld und was eine berechtigte Provision oder Kommissionszahlung sei.

Die Rechtslage seit 1996

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP reagiert mit dem Jahressteuergesetz 1996 auf das Drängen der Opposition, der OECD und von Transparency International und ändert § 4 des Einkommenssteuergesetz. Allerdings können Schmiergeldzahlungen selbst im Inland weiterhin nahezu problemlos steuermindernd geltend gemacht werden, heißt es doch in § 4 (5) 10.:

"(5) Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: … 10. die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängenden Aufwendungen, wenn wegen der Zuwendung oder des Empfangs der Vorteile eine rechtskräftige Verurteilung nach einem Strafgesetz erfolgt ist oder das Verfahren gemäß §§ 153 bis 154 e der Strafprozeßordnung eingestellt worden ist, oder wenn wegen der Zuwendung oder des Empfangs der Zuwendung ein Bußgeld rechtskräftig verhängt worden ist. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Ordnungsbehörde mit; im Besteuerungsverfahren sind Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen zur Ermittlung dieser Tatsachen unzulässig ..."

Im Klartext bedeutet dies:

Jede Schmiergeldzahlung die nicht vor Gericht endet, kann auch weiterhin abgesetzt werden, wird weiterhin steuerlich gefördert. Daran ändert auch das Mitteilungsrecht der Finanzämter an die Staatsanwaltschaften (" … die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen …") in der Praxis überhaupt nichts, denn: Von ihrem neuen Recht machen die Steuerbehörden keinerlei Gebrauch.

Irreführung der Öffentlichkeit

Obwohl die neue Rechtslage die steuerliche Absetzbarkeit praktisch unverändert beibehielt, stellte das Bundeswirtschaftsministerium die Gesetzesänderung als Verbot der Steuerabzugsfähigkeit dar. Dabei genügte es für das Verbot der Steuerabzugsfähigkeit - wie etwa von der OECD gefordert - eben nicht, daß eine Schmiergeldzahlung strafbar war. Sie mußte eben auch strafrechtlich verfolgt werden. Dennoch behauptete das Bundeswirtschaftsministerium, auch Auslandszahlungen wären künftig nicht mehr absetzbar, sobald Deutschland die OECD-Konvention über das Verbot der Auslandskorruption unterzeichnet. So hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 17. Dezember 1997:

"Rexrodt:

"Ich bin mir mit meinem Kollegen Waigel einig, daß die steuerliche Abzusgfähigkeit nicht mehr möglich ist, sobald Zahlungen an ausländische Amtsträger strafbar sind." Bei der Bestechung inländischer Amtsträger ist dies bereits jetzt der Fall."
...

Während die Bundesregierung noch argumentiert, die Abschaffung der Steuerabsetzbarkeit könne der deutschen Wirtschaft nicht zugemutet werden, fordern führende deutsche Wirtschaftsvertreter die OECD-Wirtschafts-minister in einem von TI veröffentlichten offenen Brief auf, die Absetzbarkeit endlich abzuschaffen. Auf deutscher Seite ist der offene Brief unterzeichnet von:

Marcus Bierich, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Robert Bosch GmbH
Hermann Franz, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Siemens AG
Otmar Haas, Geschäftsführer, Haas Consult
Wilfried Kaiser, Mitglied des Vorstandes, Asea Brown Boveri AG
Mathias Kleinert, Generalbevollmächtigter, Daimler Benz AG
Wolf R. Klinz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Hartmann & Braun
Klaus Krone, Vorsitzender des Vorstandes, Krone AG
Harald Rieger, Mitglied des Vorstandes, Metallgesellschaft AG

Die Botschaft des Briefes ist eindeutig - und eine Ohrfeige für die Bundesregierung:
...

Der Regierungswechsel im September 1998 scheint das Problem der Abzugsfähigkeit schlagartig gelöst zu haben:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.1995,
der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 09.03.1995,
der Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.1995
sowie der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 14.03.1996

scheinen eindeutig zu sein. Die Abschaffung des steuerlichen Subventionierung scheint in Sicht. Als wie richtig es sich allerdings für TI erwies, bei den neuen Regierungsparteien weiterhin auf eine Umsetzung ihrer Vorgaben aus Oppositionstagen zu drängen, zeigt indes die Diskussion um die Steuerreform.
...

http://www.transparency.org/news_room/latest_news/press_rele…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.600.887 von StellaLuna am 28.07.08 19:28:31

Du brauchst mich jetzt nicht wieder mit Textwüsten einzudecken, es bleibt dabei:

Schon 1997 verabschiedete Schwarz-Gelb unter Kohl ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, das eine effektivere Strafverfolgung wie auch eine härtere Bestrafung der Korrupten in Wirtschaft und Verwaltung sichergestellt hat. Dazu brauchte es Schwarz/Gelb!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.009 von CaptainFutures am 28.07.08 19:47:36

ja, aber nur dann, wenn eine Strafverfolgung erfolgte. Hat sich keiner für die Korruption interessiert, konnte man den Betrag steuerlich geltend machen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.039 von StellaLuna am 28.07.08 19:51:41

Für diese gesetzliche Regelung fehlte die Zeit. Da war leider schon Rot/Grün an der Macht und musste das machen sonst hätte es Schwarz/Gelb auch noch gemacht in ihrer Zeit.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.039 von StellaLuna am 28.07.08 19:51:41

Stimmt, da mußte erst eine rotgrüne Reformregierung ins Amt kommen um das zu regeln nachdem schwarzgelb in 15 langen Regierungs-Jahren außer Pöstchen zu verteilen nichts gebacken gekriegt hat.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.058 von CaptainFutures am 28.07.08 19:54:39

ca. 15 Jahre sind zu wenig? Wie viel Zeit hätte Deiner Meinung nach Schwarz/Gelb benötigt, um ein vernünftiges Anti-Korruptions-Gesetz auf den Weg zu bringen? 1.000 Jahre?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.127 von StellaLuna am 28.07.08 20:05:56

Unsinn, die Schmiergeldaffären mit bis dahin unbekannten Ausmaß mit weit verzweigten Beteiligungen in staatlicher Verwaltung und Privatwirtschaft wurden ja erst sehr spät in der schwarz-gelben Regierungszeit bekannt so daß keine ausreichende Zeit mehr war um das umzusetzen und Rot/Grün das machen musste.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.158 von CaptainFutures am 28.07.08 20:10:26

ach

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.189 von StellaLuna am 28.07.08 20:15:21

Ja, ohne diese Affären hätte Rot/Grün auch nichts gemacht.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.189 von StellaLuna am 28.07.08 20:15:21

Da hat der Captain Recht: daß der Kanzler der Schwarzen Kassen etwas gegen Schwarzgeld unternimmt war ja nicht zu erwarten.

[Saaraff]

Klasse, der Thread fing mal mit der SPD an-dann Siemens-Enron-usw usw usw

Könnte man mal beim Thema bleiben?

[Borealis]

Na gut, bleiben wir beim Thema.
SPD - gibts die eigentlich noch?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.204 von ConnorMcLoud am 28.07.08 20:17:32

Stimmt und Kohl hat seine Schuld auch bis auf den letzten Pfennig wieder beglichen was man von der SPD oder der PDS und deren SED-Kassen nicht gerade sagen kann.

[Saaraff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.245 von Borealis am 28.07.08 20:25:51

Besser gesagt, wer nimmt die SPD (und CDU) eigentlich noch ernst?

[CaptainFutures]

SPD fürchtet sich vor Ypsilantis zweitem Anlauf

Soll Ypsilanti noch einmal kandidieren oder soll sie nicht? Es ist eine Frage, die nicht nur die SPD in Hessen, sondern auch in Berlin beschäftigt. Doch während in Wiesbaden der Druck auf Ypsilanti wächst, sich noch einmal zur Wahl zu stellen, sieht es im Willy-Brandt-Haus anders aus. Denn in der Bundes-SPD gilt Ypsilanti als unberechenbar.

http://www.welt.de/politik/arti2259413/SPD_fuerchtet_sich_vo…

[HeWhoEnjoysGravity]

#108 Gute Frage, dennoch ... sie regieren 80 Millionen Deutsche, oder?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.307 von Saaraff am 28.07.08 20:38:37

28. Juli 2008, 08:42 Uhr
SPD
Generalsekretär Heil erklärt Parteikrise für beendet

http://www.welt.de/politik/arti2257637/Generalsekretaer_Heil…

Damit ist das eigentliche Thema dieses Threads beendet.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.341 von ConnorMcLoud am 28.07.08 20:45:08

Stimmt, damit ist die SPD nun endgültig zur Geschichte erklärt.

[Saaraff]

Die SPD(CDU ebenso) könnte sich ruhig auflösen, wenige würden es merken, es wäre kein großer Verlust für unser Land.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.390 von CaptainFutures am 28.07.08 20:53:18

Dann müssen wir halt nächstes Mal alle die Linkspartei wählen um den Merkelschen Stillstand zu beenden.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.420 von ConnorMcLoud am 28.07.08 20:57:15

Also doch!

[StellaLuna]

Die SPD befindet sich in bester Gesellschaft, auch die Partei der Aktieninhaber hat Verluste zu verzeichnen! Wenn da mal kein Zusammenhang besteht

FINANZKRISE
Zahl der Aktieninhaber sackt unter 10-Millionen-Marke
Das Aktionärssterben erreicht einen neuen Negativ-Rekord: Nach einer Erhebung des Deutschen Aktieninstituts handeln nur noch 9,8 Millionen Bundesbürger an der Börse. Der Grund: die weltweite Finanzmarktkrise und die anstehende Abgeltungsteuer.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,568737,00.html

Man kann also davon ausgehen, dass parallel zum Mitgliederschwund der SPD auch die Aktionäre entweder sehr krank oder aber bald Geschichte sein werden

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.604.980 von StellaLuna am 29.07.08 12:22:24

Man kann also davon ausgehen, dass parallel zum Mitgliederschwund der SPD auch die Aktionäre entweder sehr krank oder aber bald Geschichte sein werden

in Deutschland - durchaus möglich.

[CaptainFutures]

Ypsilantis neuerlicher Linksdrall macht die Bundes-SPD nervös

Beck will Hessens SPD-Chefin zum Rapport bestellen

http://derstandard.at/?url=/?id=1216917990338

[CaptainFutures]

Die mächtigste Linke der Republik

Andrea Nahles verkörpert kraftvoll und unerschütterlich eine Sozialdemokratie von gestern. Sie wirkt originell, weil sie aus der Zeit gefallen ist

Schweigen kann sie auch. Andrea Nahles hat die politische Bühne Berlin für wenige Wochen verlassen. Nicht in die Sommerfrische ist sie gereist, sondern in die Wahlkreisarbeit. Sie hat sich vorgenommen "abzutauchen", und tut das tatsächlich. Welche Dimension ihr Einfluss zumindest in der Öffentlichkeit hat, merkt man erst, wenn ihre Wortmeldungen plötzlich ausbleiben. Fast ist es, als habe ihre Abreise aus Berlin die politische Sommerpause eingeläutet.

Kein Zweifel, Andrea Nahles hat, seit sie vor einem Dreivierteljahr zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde, von sich reden gemacht: Sie begann forsch, indem sie Angela Merkel eine "Haubentaucherin" schimpfte und endete kühn mit der Prognose, Kurt Beck könne doch Kanzlerkandidat werden. Beim Reden blieb es jedoch nicht: Nahles wirkte auch. Das Konzept des "vorsorgenden Sozialstaats", mit dem Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Agenda-Politik Gerhard Schröders nachträglich mit einem Überbau versehen und fortschreibungsfähig machen sollten, ist tot. Die Mörderin heißt Nahles. Sie hat verhindert, dass der Geist der Agenda 2010 wenigstens nachträglich in die Programmatik der SPD einzog. Sogar die bereits erreichten Reformen bröckeln, seit die SPD die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zurücknahm. Der Kollateralschaden Franz Müntefering glaubt noch heute, dass Nahles dahintersteckte. Die SPD ist vom Reformkurs ab und - weil Angela Merkel ihrerseits nicht mit Konzept und Kraft dagegenhält - auch die ganze große Koalition. Deutschland hat Reformstopp, und Nahles - Ehre, wem Ehre gebührt - hat daran mindestens so großen Anteil wie Oskar Lafontaine. Nahles ist die mächtigste Linke der Republik. Bleiben die Fragen: Wie mächtig? Und wie links?

Zuerst zur Macht. Nahles ist - in der schönen Formulierung von Günther Jauch - ein "Gremlin". Die Gremien der führenden Parteifunktionäre, die Gerhard Schröder immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt hatte, sind unter Beck und Nahles wieder wichtig geworden. Karrieren kann Nahles dort noch nicht machen, aber schon welche verhindern: Klaus Wowereit, immerhin Regierender Bürgermeister, und Sigmar Gabriel, immerhin Bundesminister, durften nicht einmal ins Präsidium. Die scheinbar unumschränkte Macht der vergangenen Wochen, mit der Nahles der SPD etwa eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufzwang, kommt jedoch nicht aus ihrer Gremienversiertheit. Die totale Dominanz von Nahles kommt aus der Schwäche von Beck. In der Tat hat sich Kurt Beck spätestens mit dem Linksschwenk beim Hamburger Parteitag komplett in die Hände von Nahles begeben. Lässt sie ihn fallen, fällt er. Ihre Macht über ihn ist wirklich absolut. Hier hat der Spott der Kanzlerin, sie wisse nicht, ob sie besser sofort Frau Nahles anrufe, seinen wahren Kern. Aber mit einem Sturz Becks endete auch Nahles' Macht. Ihre Stärke ist im Kern seine Schwäche. Jeder Nachfolger würde sich sofort - wahrscheinlich demonstrativ - von ihr emanzipieren. Deshalb hält Nahles Beck. Die interessante - und offene - Frage ist, ob sie erkannt hat, dass ihre aktuelle Dominanz der SPD nicht guttut, weil der forcierte Linkskurs zwar die lange traurigen Funktionäre endlich wieder glücklich macht, aber nur einen Teil der potenziellen SPD-Wähler anspricht und so die Partei auf Dauer auf das Niveau einer größeren Linkspartei drücken würde. Wenn Nahles das einsieht, wird sie einen anderen Kanzlerkandidaten zulassen, jedoch versuchen, den Pfälzer Beck als Parteivorsitzenden auf mittlere Sicht zu stabilisieren.

Ihrerseits ist Nahles abhängig - vor allem von den Gewerkschaften: Schon ihre erfolgreiche Kandidatur für den Juso-Vorsitz 1995 - mit dem ihre Karriere eigentlich begann - verdankte sie ihrer Treue zu DGB-Positionen. Als sie 2002 auf dem Tiefpunkt ihrer Laufbahn nicht mehr in den Bundestag einzog, versorgte die IG Metall sie mit einem Referentenposten. In diesem Umfeld hat sie auch persönliche Freunde. Auch ihr langjähriger Lebensgefährte VW-Arbeitsdirektor Horst Neumann - von dem sie sich freilich Ende 2007 trennte - verdankt seine Karriere der IG Metall. Nahles hat den tiefen Konflikt, den Gerhard Schröder mit den Gewerkschaften einging, für dessen Kardinalfehler gehalten und die Reparatur durch Kurt Beck für dessen größtes Verdienst. Ihrerseits könnte sie einen echten Interessenskonflikt mit den Gewerkschaften - wie ihn etwa ihr linker Konkurrent Klaus Wowereit mit Vehemenz im Berliner öffentlichen Dienst ausfocht - nur schwer durchstehen.

Nahles ist also mächtig, aber nicht unabhängig. Aber was will sie? Wie links ist Nahles? Sie ist kein Kind der Arbeiterbewegung. Ihre Eltern, ein Maurermeister und eine Finanzangestellte aus der Eifel, waren katholisches Kleinbürgertum: im Dorf verwachsen und in der Kirche engagiert. Andrea Maria Nahles - die Gottesmutter im Namen verschweigt sie gerne, selbst im Munzinger-Personenarchiv fehlt Maria - war Messdienerin und noch als Jugendliche im Auftrag des Herrn unterwegs. Die Frau, die heute die Volksfront mit der SED-Nachfolgepartei vorbereitet, reiste einst zu Brüdern und Schwestern in der DDR, um mit Dachpfannen baufällige Kirchen zu retten. Die Jugend im Weihrauchnebel teilt Nahles mit Kurt Beck und Franz Müntefering, aber auch mit Oskar Lafontaine, der Nahles bezeichnenderweise einstmals "ein Gottesgeschenk für die SPD" nannte.

Während Lafontaine sich jedoch mit Marx-und-Engelsgeduld durch die linken Klassiker gelesen hat und heute noch "Theorie arbeitet", haben sich Beck wie Nahles nie ernsthaft um den Überbau bemüht. An der Sozialdemokratie interessierte sie weniger die Weltanschauung als vielmehr die konkrete Ausbruchs- und Aufstiegschance. Der Volksschüler Beck hat sie genauso genutzt wie die Realschülerin Nahles. Für Becks Generation durchaus typisch. Im Fall Nahles: singulär. Denn sie ist als Geburtsjahrgang 1970 nicht mehr mit dem Fortschrittsoptimismus der brandtschen Bildungsreformen aufgewachsen, sondern mit der Skepsis der Ökologiebewegung, der Angst der Antiatombewegung und dem Sektierertum der Frauenbewegung. Doch diese neuen sozialen Bewegungen, die der SPD eine ganze Generation entwendeten, haben ihr ausgerechnet Nahles gelassen. Das Urtrauma ihrer Alterskohorte, die Katastrophe von Tschernobyl, prägt ihr Weltbild nicht - vielleicht, weil sie am gleichen Wochenende einen schweren Autounfall erlitt, der sie wochenlang ins Krankenhaus brachte und an dessen Spätfolgen sie heute noch leidet. Aber Nahles kann auch mit Tempo 100 auf Autobahnen nichts anfangen und hält - niemals würde sie das zugeben - im Herzen die Frauenquote für Unfug. Die spättotalitären Ausläufer der Studentenbewegung haben sie schon gar nicht erreicht. Nahles ist immer auf dem Teppich geblieben. Sie kommt geistig aus einer Welt, die es eigentlich in ihrer Generation so schon nicht mehr gab: das Dorf als abgeschlossene Lebenswelt anständiger Leute, deren Lebenserfahrungen und Wertesystem die Messlatte für die ganze Gesellschaft abgeben sollen.

Nahles' Erfahrungshorizont liegt damit näher an Rau, Kohl oder Blüm als an Fischer, Cohn-Bendit oder auch Merkel, die große Städte, große gesellschaftliche Verwerfungen und große persönliche Veränderungen erlebt hat. Tatsächlich hat sich Nahles, die überall in ihrer Karriere die Jüngste war, immer an Älteren orientiert, wurde von ihnen gefördert und hat ihre Kämpfe mit Älteren ausgetragen. Sogar ihr frühererLebensgefährte ist 20 Jahre älter als sie. Gleichaltrige schätzen sie auch - in der Funktion als unumstrittene Anführerin. Mit den aktuellen Illusionen der jungen Linken, etwa dem Traum von einem bedingungslosen Grundeinkommen, kann Nahles nichts anfangen.

Wenn man so will, ist Andrea Nahles von den sprichwörtlichen Arbeiterjungen und -mädchen vom Lande, die von den sozialdemokratischen Bildungsreformen profitierten, die allerspäteste. Diese waren die letzte, echte sozialdemokratische Generation der Bundesrepublik. Und Nahles wäre in dieser Logik die allerletzte, echte Sozialdemokratin. Sie wirkt originell, weil sie aus ihrer Zeit gefallen ist.

Sie arbeitet an sich. Ständig. Ihre dunklen Locken, lange ein Symbol für ihre angebliche Wildheit, werden neuerdings von einem Friseur gestuft, damit sie damenhafter wirken. Noch auf dem Hamburger Parteitag legte sie nach dem ersten Tag den Hosenanzug der Spitzenfunktionärin ab und wuselte in Jeans und Pullover durch die Delegierten. Mittlerweile erzählt sie Reporterinnen von 600 Euro teuren Kleidungsstücken. Sie will weg vom jungen und vom linken Image, ohne die Kontrolle über die Jungen und die Linken zu verlieren. Sie will in die Mitte - die Mitte der Partei, wohlgemerkt. Und die Partei, die nach links driftet, kommt ihr dabei entgegen. Offenen Widerstand erfährt sie zurzeit nur von einflusslos gewordenen Veteranen wie Wolfgang Clement und Rudolf Scharping. Als sich Steinmeier, Steinbrück und Co. noch trauten, sie offen zu bekämpfen, nannten sie Nahles eine "Sozialstaatskonservative", die zurückwolle in die 70er-Jahre. Das stimmt - und stimmt doch wieder nicht. Denn sicher will Nahles die moderne Unübersichtlichkeit überwinden. Sicher glaubt sie nicht an "Chancengerechtigkeit" und an die Ertüchtigung des Einzelnen für die Chancen der Globalisierung. Nahles setzt auf den Staat, aber nicht auf seine Restauration, sondern auf einen modernen eingreifenden Staat, der auch auf traditionelle Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Die Bürgerversicherung, welche den Dualismus von gesetzlichen und privaten Krankenkassen beenden sollte, ist ein typisches Nahles-Projekt, das nach Zukunft klingen soll. Sie bastelt, in ihrem Verständnis, an einer sozialen Moderne. Mit diesem Slogan hat zuletzt beinahe Andrea Ypsilanti eine Wahl gegen Roland Koch gewonnen. Dabei ist die Hessin ein Leichtgewicht. Und das hat von Andrea Nahles noch nie jemand behauptet.

http://www.welt.de/welt_print/article2185418/Die_maechtigste…