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[knuspelhuber]

Neues Dienstrecht: Extraurlaub für Wiener Beamte
02.01.2009 | 18:31 | (Die Presse)
2008 war ein gutes Jahr für die Wiener Beamten. 2009 wird noch besser. Eine Gesetzes-Novelle bringt Vergünstigungen für Angestellte der Stadt – und Kritik von Experten.

WIEN. 2008 war ein gutes Jahr für die Wiener Beamten. 2009 wird noch besser, weil die ersten Teile der Arbeitszeit-Novelle, die 2008 beschlossen wurde, in Kraft treten. Diese Novelle definiert nicht nur die Spielregeln für moderne Arbeitsformen im Magistrat, sondern beinhaltet auch Zuckerln für die 64.500 Bediensteten (26.200 Beamte und 38.300 Vertragsbedienstete). Die Details:

•Eine Woche Zusatzurlaub. Während die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten über das Land hereinbricht, die Arbeitslosigkeit drastisch steigt, beschäftigen sich Wiens Beamte mit anderen Dingen. Die unkündbaren Magistratsmitarbeiter erhalten ab 2010 eine Woche Zusatzurlaub (ebenso wie nichtpragmatisierte Bedienstete der Stadt). Konkret gibt es ab dem 57. Lebensjahr drei zusätzliche Tage (33 Tage) Urlaub und ab dem 60. Lebensjahr weitere zwei Tage. Das ist die günstigste Beamtenregelung in allen Bundesländern und kostet zusätzlich geschätzte 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Derzeit würde die siebente Urlaubswoche nur den Vertragsbediensteten, weniger den pragmatisierten Dienern der Stadt etwas bringen. Bevor die Wiener Beamten das geforderte Alter für die zusätzlichen Urlaubstage erreichen, sind sie bereits mit großer Mehrheit in (Früh-)Pension – mit 57 Jahren, womit sie die Rekordhalter unter den österreichischen Landes- und Bundesbeamten sind. Denn zwei Drittel der Wiener Beamten gehen in Frühpension, wie die neuesten Zahlen am Freitag zeigten (siehe nebenstehenden Artikel).

Für Franz Fiedler, Ex-Rechnungshof-Präsident und Verwaltungsexperte, sind die neuen Regelungen im Dienstrecht inakzeptabel: „In Zeiten wie diesen müsste die Stadt auf die Kostenbremse steigen.“ Solche Regelungen würden die Beamtenschaft nur in Verruf bringen: „In der Privatwirtschaft müssen die Menschen mit der Arbeitslosigkeit kämpfen. Im öffentlichen Dienst bleibt man davon verschont und hat zusätzlich Privilegien: Dass dann solche Vorwürfe kommen, ist klar.“

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), die diese Regelungen mit der Stadt verhandelt hat, sieht das gelassener: Die Arbeiten der Bediensteten der Stadt seien körperlich und psychisch teilweise extrem anstrengend, beispielsweise bei der Müllabfuhr oder im Pflegebereich. Somit habe die zusätzliche Urlaubswoche nur einen Zweck: „Die Bediensteten, auch aufgrund der Pensionsreform, länger im Beruf zu halten, damit sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frühpension gehen müssen.“

Trotzdem: Mit der Novelle verschärft sich ein Problem – die immer stärker differenzierten Dienstrechte zwischen Bund und Ländern verhindern, dass Landesbeamte zum Bund wechseln und umgekehrt. Fiedler: „Wir brauchen den Know-how-Transfer. Wenn sich die einzelnen Dienstrechte unterschiedlich entwickeln, ist das nicht möglich.“ Beispielsweise hatte Fiedler als Rechnungshof-Präsident versucht, Experten von Gemeinden bzw. einem Bundesland in den Rechnungshof (Bund) zu holen: „Das ist kaum gelungen, weil ein Wechsel von der Gemeinde zum Bund nicht attraktiv ist.“ Kurz: Landesbeamte bekommen in der Regel mehr bezahlt als Bundesbeamte; sie haben bessere Pensions- und Urlaubsregelungen als Kollegen im Bund. Beispielsweise wird es laut dem Wiener VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm noch rund 20 Jahre dauern, bis die Wiener Beamten ihren Kollegen im Bund gleichgestellt sind.

GdG-Chef Christian Meidlinger sieht keine Zersplitterung: „Mit unserem Dienstrecht sind wir Vorreiter. Andere Bundesländer wollen nachziehen und den Anspruch auf die siebente Urlaubswoche für ältere Arbeitnehmer ebenfalls umsetzen.“ Nachsatz: „Unser Erfolg ist ein Ansporn für die anderen.“

Zu den restlichen Punkten der Novelle, die Helmut Hutterer (MA 1 – Personal) auflistet und die deutlich weniger umstritten sind:

•Freiquartal. Die Bediensteten der Stadt haben nun die Möglichkeit, sich eine Auszeit von einem Quartal zu nehmen, was laut Hutterer vor allem den Bediensteten in einem Sozialberuf zugutekommen soll. Bisher war es nur möglich, ein Freijahr zu nehmen.

•Gleitzeit- und Telearbeit. Die Arbeitsformen des 21. Jahrhunderts sind auch im Magistrat angekommen. Die Novelle legt exakt die rechtlichen Grundlagen für Gleitzeit- und Telearbeit fest, die praktiziert wurden, bisher aber sehr schwammige rechtliche Grundlagen hatten.

•Sofortiger Urlaubsanspruch. Bisher hatte ein Mitarbeiter der Stadt erst nach sechs Monaten einen Urlaubsanspruch. Nun besteht er ab dem ersten Tag.

•Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Novelle soll die Arbeit im Magistrat mit einigen Regelungen familienfreundlicher machen; z. B. unterbricht der Pflegeurlaub künftig den Urlaub.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/441368/index.do?_vl_…

[knuspelhuber]

Frühpension: Rathaus absolute Spitze
02.01.2009 | 18:29 | (Die Presse)
Nirgendwo in Österreich gehen Beamte so früh in den Ruhestand wie in Wien.

WIEN (stu). Es ist eine Bilanz, auf die der Wiener Magistrat nicht wirklich stolz sein kann. Kein österreichischer Beamter geht so früh in Pension wie ein Wiener Beamter. Das zeigen die Zahlen aus der städtischen Personalkommission, die VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm am Freitag präsentierte. „Rund zwei Drittel aller Pensionierungen, die es im Jahr 2008 gegeben hat, waren Frühpensionen.“ Wobei 546 der insgesamt 614 Beamten-Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sind.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneidet Wien (Frühpensionierungsrate bei Beamten: 65 Prozent) besonders schlecht ab. In der Steiermark gab es nur 14 Prozent, in Oberösterreich nur 33 Prozent Frühpensionierungen bei Beamten. Ulms Diagnose: „Offenbar kommt die Stadt Wien ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nach. Der Magistratsdienst macht krank.“ Diese Frühpensionierungen kosten die Stadt Wien pro Jahr jedenfalls rund 100 Millionen Euro, schätzt Ulm; weshalb der VP-Politiker jetzt Maßnahmen fordert.

Doch nicht nur krankheitsbedingt müssen die Beamten der Stadt in Frühpension gehen. Es gibt auch sogenannte „organisatorische Gründe“. Falls ein Beamter durch Umstrukturierungen etc. seine Tätigkeit verliert, beispielsweise weil seine Abteilung aufgelöst wird, kann er in die Frühpension wechseln – wenn es keine andere Verwendung mehr für ihn gibt. Laut Ulm gingen auf diese Weise im Vorjahr rund 70 Wiener Beamte in die Frühpension.

Für die Stadt Wien sind diese Zahlen, die sich seit Jahren auf diesem hohen Niveau konstant eingependelt haben, eine gewaltige Herausforderung – soll das Pensionsalter der Wiener Beamten im Rahmen der Beamten-Pensionsreform doch deutlich auf 65 Jahre angehoben werden. Diese Reform wird allerdings sehr langsam angegangen. Sie tritt (schrittweise) ab dem Jahr 2010 in Kraft, mit einer Übergangszeit bis zum Jahr 2020.

Die derzeitige Situation: Bundesbeamte gehen laut Ulm durchschnittlich mit etwa 60 Jahren in Pension. Wiener Beamte mit 57 Jahren – weil die Einschleifregelung (Übergangsfrist) in Wien noch nicht begonnen hat. Später dran sind beispielsweise auch Beamte aus der Steiermark mit 60,5 Jahren und oberösterreichische Beamte mit 59,4 Jahren.

Grundsätzlich schätzt Ulm, dass es noch etwa 20 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung von Bundesbeamten und Wiener Beamten in allen Bereichen erreicht sein wird.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/441351/index.…

[ChristianWode]

Ich bedaure auch zutiefst, dass man im Staate die Leibeigenschaft abgeschafft hat. Und Gehalt oder Urlaub ist doch auch nur eine dieser neumodischen Erfindungen der Gewerkschaft.

Wo kommen wir denn da hin, wenn auf einmal alle Geld und Urlaub bekommen. Ich hab jetzt schon Ärger, wenn ich mit meiner Yacht auf diese blöden Schlauchbooturlauber achten soll, die die Gewässer belegen.

Wo kommen wir denn da noch hin, wenn jetzt aufeinmal dem kleinen Beschäftigten Geld gezahlt werden soll. Ich dachte, wir Bosse hätten das Geld schon gerecht aufgeteilt. Jedenfalls dürfte doch neben den Zahlungen aus den Rettungspaketen für uns Bänker nichts als Brotkrumen für die da unten bleiben!

Der Staat ist viel zu reich, dass er sich solche Weihnachtsgeschenke für seine Leibeigenen leistet. Am besten wir ziehen im Rahmen des nächsten Rettungspaketes das geanze Geld ab und lassen die Beschäftigten alles bezahlen.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.297.590 von ChristianWode am 03.01.09 15:40:42

sehe ich auch so

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.298.014 von zocklany am 03.01.09 18:14:18

????

[minister.grasser]

Die Antworten sind unverständlich...

Was hier in Wien klarerweise passiert, ist, dass sich eine gewisse politische Gruppe mit demokratischer Legitimation auf Kosten der Allgemeinheit in unverschämter Weise bereichert, bzw. ein schönes Leben verschafft... (ähnlich wie im ehemaligen Ostblock)

Job ist nur ein Thema

Wohnung
Förderungen
öffentliche Einrichtungen (Schule, Kindergarten, Spital) etc. da gehts munter weiter

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.304.318 von minister.grasser am 05.01.09 12:09:09

Wohnung

Gehe ich recht in der Annahme, daß die Vergabe der Gemeindebauten ( = Sozialwohnungen ? ) an Migranten, ein Grund für das Erstarken der FPÖ ist?

Weiterhin wird wohl die SPÖ mehr von Pensionisten ( = Rentner ? ) gewählt, während junge Erwerbstätige eher FPÖ bzw. BZÖ wählen.