CDU greift SPD wegen Steinbach-Rückzug bei Vertriebenenbeirat an! - 500 Beiträge pro Seite

[king daniel]

CDU greift SPD wegen Steinbach-Rückzug bei Vertriebenenbeirat an
Mittwoch, 4. März 2009, 13:11 Uhr


Berlin (Reuters) - Nach dem Verzicht der CDU-Politikerin Erika Steinbach auf eine Mitarbeit bei der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte hat die CDU ihren Koalitionspartner scharf kritisiert.

"Es ist sehr bedauerlich, dass es SPD und Grünen gelungen ist, das Nominierungsrecht des Bundes der Vertriebenen zu torpedieren", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichzeitig sei er froh, dass die Stiftung nun ihre Arbeit zur Schaffung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte in Berlin zügig aufnehmen könne. Die SPD hatte signalisiert, dass sie wegen der massiven Kritik aus Polen an der CDU-Politikerin und BdV-Vorsitzenden der Berufung von Steinbach in den Beirat nicht mittragen werde.

Bosbach schloss nicht aus, dass Steinbach zu einem späteren Zeitpunkt doch noch in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einziehe. "Der Bund der Vertriebenen hat ja nur vorläufig auf die Benennung von Frau Steinbach verzichtet", betonte Bosbach. Es bleibe das gute Recht des BdV, auch den dritten Platz eines Tages zu besetzen.

Der Bundesverband der Vertriebenen hatte am Morgen erklärt, er komme dem Wunsch Steinbachs und verzichte auf die Nominierung seiner Präsidentin. Die CDU-Politikerin wird in Polen massiv angefeindet. Vertreter von SPD wie auch der Oppositionsparteien Grünen, FDP und Linken begrüßten den Rückzug als überfällig. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte den Schritt als Zeichen von "menschlicher Größe und politischer Weitsicht".
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5230CE2009…

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.698.049 von king daniel am 04.03.09 14:23:56

Diese unsägliche spd, mit dem Berliner Zottelbart als besser bezahlten Stellvertreter, hat nun mit ihrer linkspopulistischen Agitation geschafft Polen und blöde deutsche zu beeinflussen.

Glückwunsch für diesen kurzfristigen Erfolg.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.698.049 von king daniel am 04.03.09 14:23:56

Es ist sehr bedauerlich, dass es SPD und Grünen gelungen ist,

Lag wohl eher an der schwachen Unterstützung aus der CDU. Die Zahl der Ewig-Gestrigen nimmt halt aus biologischen Gründen stetig ab.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.703.035 von ConnorMcLoud am 05.03.09 01:21:49

Die Zahl der Ewig-Gestrigen nimmt halt aus biologischen Gründen stetig ab.

Und das ist gut so!

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.702.961 von aekschonaer am 05.03.09 00:32:50

@aekschonaer
"und blöde deutsche zu beeinflussen."
STIMMT ZU 100%

[Blue Max]

#1

Vertriebenen-Beirat ?

Kümmert der sich auch um die Millionen Deutschen, die vor Bürokratie und Steuer ins Ausland geflüchtet sind ?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.706.523 von Blue Max am 05.03.09 15:26:22

Ne, da hört man von der CDU nichts.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.698.049 von king daniel am 04.03.09 14:23:56

22.02.2009
Debatte um Vertriebenenfunktionärin
FDP fordert Rückzug Steinbachs

Der Streit um den Stiftungsrat für die geplante Erinnerungsstätte an Vertreibungen spitzt sich zu. Nun drängt die FDP die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Rückzug. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor Belastungen für das deutsch-polnische Verhältnis. Die für das Gremium nominierte CDU-Bundestagabgeordente hat bisher trotz heftiger Kritik einen Verzicht abgelehnt.

BERLIN. Die CDU-Bundestagabgeordente Erika Steinbach sollte auf eine Nominierung für den Beirat des Zentrums gegen Vertreibung verzichten, um den Weg für eine einvernehmliche Lösung mit Polen freizumachen. Das forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer im Gespräch mit dem Handelsblat. Ausdrücklich warnte er vor negativen Auswirkungen des Streits auf die deutsch-polnischen Beziehungen. "Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist ein Risiko eingegangen, ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufzuschlagen. Jetzt muss man verhindern, seiner Regierung das Leben unnötig schwer zu machen", forderte Hoyer.

"Am besten wäre, wenn Steinbach die Größe hätte, selbst zurückzuziehen", sagte Hoyer. Dies wäre die eleganteste Lösung. "Falls sie dies nicht tut, sollte man die Benennung so lange verzögern, bis man in vertraulichen Gesprächen eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung gefunden habe." Hoyer sprach von einem "katastrophalen Politik-Management" bei einem hochsensiblen Thema - dies betreffe sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steinbach als auch die beiden Regierungsbeauftragten für die bilateralen Beziehungen, Gesine Schwan und Wladyslaw Bartoszewski. Auch die polnische Seite habe "völlig überzogen" reagiert.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fand klare Worte. "Nachdem dieser Streit ein öffentlicher geworden ist, wird es nicht mehr gehen, die Entscheidung hinter den Bundestagswahltermin zu schieben", sagte Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Polen habe sich darauf verlassen, dass die im Nachbarland umstrittene Bundestagsabgeordnete keine Rolle in den Gremien der Stiftung spielen werde. "Das scheint sich aus der polnischen Wahrnehmung jetzt als eine Täuschung herauszustellen", fügte der Außenminister hinzu. Es müsse deshalb zu einer Entscheidung kommen, "auf welcher Ebene auch immer". Er könne sich dabei nicht vorstellen, dass bei diesem "CDU-internen Thema" von Seiten der Union ein Entscheidungsvorschlag komme, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen würden.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte seine Präsidentin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach, für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen nominiert. Steinbach selbst sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie "wäre zum Verzicht (auf die Nominierung) bereit gewesen". Das sei aber am vergangenen Montag von Präsidiumsmitgliedern des BdV einhellig abgelehnt worden. Dem Präsidium gehe es dabei um "das Selbstverständnis des Verbandes". Auch anderen Verbänden würde es nicht zugemutet, auf Nominierungen zu verzichten, "nur weil ein Nachbarland damit Probleme hat".

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, Steinbach bei der Besetzung des Stiftungsrats nicht zu berücksichtigen. Die Personalie gefährde die deutsch-polnischen Beziehungen, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, am Samstag dem Portal "Handelsblatt.com". Steinbach habe die polnische Seite "immer nur provoziert" und die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze abgelehnt. Insofern sei es nicht verwunderlich, wenn die Nominierung der CDU-Politikerin für den Stiftungsrat in Polen nicht als "Signal der Versöhnung" gesehen werde.

Vorgesehen ist nach einem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Jahr eine Dokumentationsstätte in Berlin zum Thema Flucht und Vertreibung. Dabei sollen auch Vertreter Polens und weiterer Nachbarstaaten Deutschlands einbezogen werden. Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sollen einen Hauptakzent der Dauerausstellung bilden. Berücksichtigt werden sollen aber auch andere Flucht- und Vertreibungssituationen in Europa im 20. Jahrhundert, darunter auch solche, die von deutscher Seite veranlasst wurden.

Nicht nur die SPD und FDP, sondern auch Teile innerhalb der CDU hatten in dieser Frage eine andere Position als Teile der CDU/CSU-Führung. Ist Wahlkampfzeit. Artikel ist aus dem Handelsblatt.

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.779.797 von kiska am 17.03.09 06:59:26

@kiska
" Ist Wahlkampfzeit."
Die CDU glaubt die Stimmen von den Vertiebenen wären ihr sicher aber ich glabe dass sie sich nach dem Steinbachdebakel gewaltig irrt!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.780.270 von king daniel am 17.03.09 09:00:18