Neue Erkenntnisse in der Kunduzaffäre - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

Offensichtlich lügt auch Frau Merkel....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685582,00.h…

[HeWhoEnjoysGravity]

BND informierte Kanzleramt rasch über zivile Opfer
Erstmals gerät Angela Merkel in der Kunduz-Affäre unter Druck - denn die Regierung hatte wenige Stunden nach dem Angriff eigene Hinweise auf zivile Opfer. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen unterrichtete der BND das Kanzleramt über 50 bis 100 getötete Zivilisten. Ex-Minister Jung muss sich heute erklären.

Berlin - Die Bundesregierung erhielt nur wenige Stunden nach dem Bombardement zweier Tanklaster bei Kunduz sehr konkrete Hinweise, dass durch die beiden Bomben viele Zivilisten ums Leben gekommen sein könnten. SPIEGEL ONLINE liegt eine E-Mail an führende Beamte der Abteilung 6 im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) vor. Am Morgen des 4. Septembers um 8.06 Uhr erhielt die Abteilung die Mail mit Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass bei dem Angriff "zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)". ...

... Schon die Betreffzeile der E-Mail hätte im Kanzleramt die Alarmglocken schrillen lassen müssen: "Menschenmassen sterben bei Explosion in Afghanistan". Einige Zeilen darunter werden die BND-Erkenntnisse über die fatalen Folgen des vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Angriffs geschildert. "Das Verheerende daran ist", so die E-Mail, "dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)". ...

... Durch das Auftauchen der E-Mail, die als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert ist, kommen nun viele Fragen auf Merkel und ihren Apparat zu. Denn die brisanten Informationen gingen nicht an kleine Beamte im Kanzleramt - bis hinauf zum stellvertretenden Leiter der Abteilung 6 zählt der Verteiler hochrangige Kanzleramtsmitarbeiter auf. Plötzlich wird sich der Ausschuss deshalb auch mit dem Informationsmanagement im Machtzentrum der Regierung und mit der Rolle der Kanzlerin befassen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685582,00.h…

Ob Angela Merkel diese Mail erhielt? Ich vermute mal: nein.

Wer hat sich eigentlich alles so in regierungsnähe eingenistet (ohne dort im Idealfall hinzugehören)?

Gibt es Staatsfeinde und Vaterlandsverräter in hohen Ämtern? (nicht unbedingt, es gibt ja auch unglückliche Zufälle)

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.213.490 von HeWhoEnjoysGravity am 25.03.10 13:16:07

Ob Angela Merkel diese Mail erhielt? Ich vermute mal: nein.


Vermutlich nicht direkt erhalten, aber mit Sicherheit wurde sie informiert.

Mir scheint diese Regierung steht im Vertuschen der katholischen Kirche in nichts nach

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.213.490 von HeWhoEnjoysGravity am 25.03.10 13:16:07

#2

"Ziviele Opfer" ?

Glaubt etwa jemand, dass Terroristen und Benzin-Diebe Uniformen tragen ?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.214.385 von Blue Max am 25.03.10 14:34:14

Also im dritten Reich trugen die Terroristen auch Uniformen...

Benzindiebe? Die haben den Lastwagen doch gefunden

[HeWhoEnjoysGravity]

Zur Erinnerung:


Kanzleramt klagte über schlechte Unterrichtung (16.12.2009)
Das Kanzleramt fühlte sich laut einem Zeitungsbericht nach dem Kunduz-Luftangriff vom Verteidigungsministerium schlecht informiert. Wichtige Details hätte Angela Merkel damals schon aus der Presse erfahren können - vor dem heute startenden Untersuchungsausschuss wird sie sich wohl bald erklären müssen.

Berlin - Wer wusste was wann? Das ist eine der entscheidenden Fragen des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre, der sich an diesem Mittwoch konstituiert. Dem Gremium steht eine monatelange Aufklärungsarbeit bevor, die Opposition hat mehr als 90 Beweisanträge gestellt, mindestens 40 Zeugen sollen gehört werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll aussagen - womöglich schon im Januar.

Das Kanzleramt streut schon mal vorab, dass es sich in den Tagen nach dem Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kunduz unzureichend informiert fühlte. Merkels Beamte sollen sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt über die schlechte Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beklagt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, hatte die Kanzlerin keinen Zugang zum ersten Isaf-Bericht und zum Bericht des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, als sie am 8. September - vier Tage nach dem Bombardement - eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben musste.

Dem Bericht zufolge waren die Papiere bereits am 6. September im Verteidigungsministerium eingetroffen, allerdings erst am 10. September an das Kanzleramt weitergeleitet worden. Aus dem ersten Bericht der Isaf, dem Initial Action Report (IAT), geht hervor, dass mit zivilen Opfern gerechnet werden müsse und es vermutlich Verstöße gegen die Einsatzregeln und die Verfahrensregeln der Nato gegeben habe. Klein beschreibt in seinem Statement, dass er sowohl die beiden Laster als auch die Taliban im Umfeld der Trucks "vernichten" wollte. Diese Informationen wären für die Bewertung von Bedeutung gewesen. Merkel hatte sich am 6. September und in der Regierungserklärung sehr zurückhaltend ausgedrückt, die Wahrscheinlichkeit aber einkalkuliert, dass es zivile Opfer und Regelverstöße gegeben haben könnte.

Dass Merkel vor der Regierungserklärung keine Kenntnis von dem Nato-Bericht hatte, der mittlerweile meist nur noch IAT-Bericht genannt wird, ist schon länger bekannt. Neu ist indes, dass sich das Kanzleramt der "SZ" zufolge in E-Mails beim Verteidigungsministerium über den Mangel an Informationen beschwert haben soll. Besonders Staatssekretär Peter Wichert, der inzwischen vom neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen wurde, schien Merkels Beamten Schwierigkeiten zu verursachen. In einer E-Mail sollen sie sich beklagt haben, dass dieser Berichte zurückhalte. "Hier sperrt sich Sts. W.", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Erst auf nachdrückliche Aufforderung soll Wichert die Berichte weitergereicht haben. Die Ministerien sind allerdings nicht verpflichtet, dem Kanzleramt fachlich Bericht zu erstatten.

Auch wenn Merkel den sogenannten IAT-Bericht der Nato, der die Vorgänge in Kunduz bereits sehr detailreich beschreibt und zu dem Urteil kommt, dass es mit "sehr großer Wahrscheinlichkeit" zu vielen zivilen Opfern gekommen war, nicht vom Verteidigungsministerium bekommen hatte - die Untersuchungsergebnisse der Nato-Teams waren keinesfalls geheim.

Bereits am Sonntag, dem Tag der ersten Äußerung von Merkel, hatte die "Washington Post" umfangreich über die Ergebnisse der ersten Untersuchung berichtet. Ein Reporter der Zeitung war mit der Gruppe von Nato-Militärs in Kunduz unterwegs und hatte selbst an den ersten Gesprächen mit dem Kommandeur des deutschen Camps teilnehmen können.

Die Enthüllung der US-Zeitung war in Deutschland am Sonntag nach dem Angriff das bestimmende Thema und wurde in allen Einzelheiten zitiert. Über die hohe Wahrscheinlichkeit, dass es mindestens zwei Dutzend zivile Opfer gegeben hatte, berichtete die "Post" ebenso wie über die Tatsache, dass sich die Deutschen nur auf einen einzigen Informanten und recht unscharfe Bilder aus den Kameras der Kampfjets stützten, als sie den Bombenabwurf befahlen.

Selbst die deutsche Nachlässigkeit bei der Aufklärung des Vorfalls, für die es klare Regeln gibt, wurde in dem Artikel bereits erwähnt. Der Bericht sorgte unter deutschen Militärs wegen der Details für große Verstimmung.

Zwar ist laut "SZ" das Kanzleramt damals in einer internen Bewertung auf der Basis öffentlich zugänglicher Informationen zu einer eigenen Einschätzung gekommen - diese soll aber ebenfalls zurückhaltend gewesen sein. Warum, ist angesichts der hinlänglich beschriebenen Vorwürfe in der US-Presse, die tagelang die deutsche Nachrichtenlage beherrschten, nur schwer nachzuvollziehen. Wie dringlich das Kanzleramt anschließend alle vorliegenden Informationen beim Verteidigungsministerium anforderte, wird Merkel nach Ansicht der Opposition im Untersuchungsausschuss erklären müssen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667317,00.h…


Bundeswehroffiziere werfen USA Fehlinformation vor (07.09.2009)
Der Luftschlag gegen von den Taliban entführte Tanklaster in Nordafghanistan belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Laut einem Pressebericht rügen Bundeswehroffiziere die Informationspolitik des US-Militärs. Angaben über 125 Tote seien eine "bodenlose Frechheit". ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,647299,00.html


Nato geht von 125 Toten durch Tanklastzug-Attacke aus (06.09.2009)
Wie viele Menschen starben bei dem von Deutschland angeforderten Angriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan? Die Nato geht von 125 Opfern aus, mindestens zwei Dutzend Tote sollen Zivilisten gewesen sein. Die Bundeswehr gerät durch diese Version in Bedrängnis. ...

... Das Verteidigungsministerium wies die Zahl von bis zu 125 Toten am Sonntag entschieden zurück. "Die Zahlen sind absolut nicht nachvollziehbar", sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. "Wir haben weiterhin keine Erkenntnisse über getötete Zivilisten." Bei dem Angriff sei nicht gegen Isaf-Regeln verstoßen worden. Die Szenerie sei über eine längeren Zeitraum beobachtet worden, erst nach Auswertung "mehrerer Aufklärungsmittel" sei die Entscheidung gefallen, Luftunterstützung anzufordern. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,647258,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Kunduz-Affäre wird zum Problem der Kanzlerin
Was wusste das Kanzleramt wann über das Kunduz-Bombardement? Eine E-Mail zeigt, dass die Regierungsspitze offenbar früh über mögliche zivile Opfer informiert war. Jetzt fordert die Opposition Aufklärung - in den Fokus gerät erstmals Kanzlerin Merkel. ...

... Die Bundesregierung bestätigte am Donnerstag die Mail, bemühte sich aber die Bedeutung herunterzuspielen. Es habe sich lediglich um eine unverbindliche Information des Bundesnachrichtendienstes gehandelt, teilte ein Regierungssprecher mit. Zudem war der E-Mail damals eine BBC-News-Nachricht beigefügt, "deren Überschrift als Betreffzeile übernommen wurde". Es sei richtig gewesen, dass die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes "von Beginn an allen Hinweisen mit Nachdruck nachgegangen sind".

Tatsächlich handelt es sich um eine "unverbindliche Erstinfo des BND", die frühmorgens am 4. September im Kanzleramt kommuniziert wurde. Allerdings ist eine solche Klassifizierung bei Geheimdiensten rund um den Globus üblich, auch der BND stuft seine Meldungen stets als "unverbindlich" ein. Auch der Hinweis des Regierungssprechers, dass die E-Mail einen Anhang mit einem Beitrag der BBC enthalten habe, ist wenig aussagekräftig: In der Mail wird auf diesen Bericht weder Bezug genommen, noch decken sich die Informationen mit denen, die an dem Morgen in den Medien kursierten. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685688,00.h…

[HeWhoEnjoysGravity]

Verteidigungsministerium hielt Unterlagen zurück
In der Kunduz-Affäre gibt es neue Verschleierungsvorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde der Justiz wichtige Dokumente über den verheerenden Luftangriff in Nordafghanistan vorenthalten.

Berlin/Hamburg - Aus Akten des Bundesverteidigungsministeriums geht hervor, dass die Behörde unter der Führung des damaligen Ministers Franz Josef Jung (CDU) nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber der Justiz Informationen bewusst zurückgehalten hat. Mitte September verfügte der Rechtsberater des Einsatzführungsstabs in Abstimmung mit der Abteilung Recht des Ministeriums, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente zum Tathergang "nicht übermittelt werden" sollten.

Entsprechend wurde auch der sogenannte Feldjägerbericht, der die Erkenntnisse der Militärpolizei in Kunduz enthielt, der Ermittlungsbehörde vorenthalten. Am 1. Oktober beschlossen drei Juristen aus Einsatzführungsstab, Einsatzführungskommando und Verteidigungsministerium "eine Weitergabe des Berichts an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zunächst" zurückzustellen.

Die Justizbehörde hatte damals Vorermittlungen gegen Bundeswehr- Oberst Georg Klein durchgeführt, der am 4. September bei Kunduz zwei entführte Tanklastwagen bombardieren ließ. Dabei waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Dresden hat den Fall inzwischen an die Bundesanwaltschaft weitergereicht. Dort wird derzeit geprüft, ob der Oberst gegen Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches verstoßen hat. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685980,00.h…

[Borealis]

Da ging es darum, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu behindern.
Also versuchte Strafvereitelung im Amt.
Mal sehen, wieviel Kriminelle in deutschen Ministerien noch auffliegen.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.215.107 von Doppelvize am 25.03.10 15:40:53

>>>Also im dritten Reich trugen die Terroristen auch Uniformen...<<<



Das 18 jährige Kind in der Wehrmacht, hungrig, durstig, frierend, tot oder verwundet war ein Terrorist? Unglaublich!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.212.652 von Doppelvize am 25.03.10 11:38:48

kann sie doch auch oder ist sie eine heilige?

ich gehe von den meisten politikern davon aus, daß sie lügen