Die Bankenabgabe - Der Witz des Jahrhunderts - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Zu niedrig, als dass sie abschreckte

Die Bankenbranche will keine Änderungen, sondern noch mehr Rendite. Doch statt mit Entschlossenheit und Nachdruck, geht die Bundesregierung mit Halbherzigkeit und Laxheit ans Werk. Das kann nicht gelingen.

"Das Gesetz zur Banken-Kontrolle wird das Papier nicht wert sein, auf dem es gedruckt ist. Richtig ist, die Verursacher einer der schlimmsten Krisen zur Kasse zu bitten. Sinnvoll ist auch, endlich Transparenz in der Finanzwelt zu erzwingen. Doch beides wird nicht passieren", ist der Mannheimer Morgen überzeugt, denn so nötig die Reform der Finanzwirtschaft auch sei, könne sie "weder im Schnellverfahren noch im nationalen Alleingang gelingen". "Denn die Branche selbst will eigentlich keinerlei Änderungen, sondern Rendite, Rendite, Rendite. Weshalb es die Banken sogar in der Krise hervorragend verstanden haben, sich einer Kontrolle weitgehend zu entziehen."

Die Leipziger Volkszeitung schaut über den Atlantik und kommt zu dem Schluss: "So forsch wie US-Präsident Obama bieten Merkel und Co. der Finanzwelt nicht die Stirn. Wir wollen unser Geld zurück und wir werden es bekommen, so lautete die Kampfansage der Regierung in Washington." Für das Blatt ist der Vorstoß der Bundesregierung zu lax: "Berlin gibt sich viel zu moderat, wenn es mit 1,2 Milliarden Euro jährlich gerade mal ein Achtel der Bankenabgabe in den USA einnehmen will. Zur Erinnerung: Allein der Pleitebank Hypo Real Estate gewährte die Bundesregierung Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dass die großen Spieler nun glimpflich davon kommen, wird mit der Kreditklemme begründet, die man nicht durch höhere Abgaben und Auflagen verschärfen will. Ein Denkfehler. Die Krise hat doch gerade in den freiesten Märkten am heftigsten zugeschlagen."

Die Badische Zeitung stört sich an der Höhe der geplanten Bankenabgabe: "Für große, weltweit tätige Banken ist sie (...) viel zu niedrig, als dass es sie abschreckte, große Risiken einzugehen also das Verhalten zu beenden, das die Krise mit auslöste. Denn nach wie vor können diese Institute darauf setzen, dass der Staat sie im Notfall auf Kosten der Bürger rettet." Wichtig sei, ein neues Verfahren zu finden, dass so beschaffen sein müsse, "dass Verluste einer Bank ordnungspolitisch sauber von den Eigentümern, den Gläubigern und/oder den Sicherungssystemen der Branche selbst bezahlt werden, nicht aber von den Steuerzahlern". "Für die Banken muss also gelten, was in einer Marktwirtschaft prinzipiell und ganz zu Recht für alle anderen Unternehmen gilt."

Der Fränkische Tag wirft Berlin vor, nicht mit aller Entschlossenheit zu handeln: "Noch verwunderlicher ist die Halbherzigkeit, mit der die Bundesregierung zu Werk geht. Pro Jahr soll von den Banken etwas mehr als eine Milliarde Euro eingesammelt werden. Das kann eigentlich nur zweierlei bedeuten. Entweder Berlin glaubt, wir hätten zwischen 50 und 100 Jahren Zeit, um uns für den nächsten Zusammenbruch eines großen Finanziers zu rüsten. Oder man meint es gar nicht richtig ernst mit dem Vorsatz, die Banken merkbar am Risiko ihres Treibens zu beteiligen."

"Was Wolfgang Schäuble als maßvolle Abgabe beschreibt, ist im Grunde eine Kapitulation vor der Bankenbranche", kommentieren die Lübecker Nachrichten. "An den Milliardenkosten für die jetzige Krise werden die Geldhäuser nämlich nicht beteiligt", kritisiert das Blatt. "Dafür muss weiterhin brav der Steuerzahler berappen. Und andere Finanzunternehmen, etwa Versicherungen, Finanzdienstleister oder Hedgefonds, sollen sogar völlig geschont werden. Zu einer Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie die Briten etwa bereits haben, konnte sich Berlin nicht durchringen. Ziemlich daneben ist zudem der Versuch, die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken mit der Symbol-Abgabe zu belegen. Denn sie haben in der Regel nicht zum Crash beigetragen, sondern im Gegenteil mit grundsolider Geschäftspolitik mit dafür gesorgt, den Kreditmarkt wieder zu stabilisieren."

Quelle:
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Zu-niedrig-als-dass…

[buchi1971]

Sozusagen der Tropfen auf den heißen Stein, anders kann man das nicht sehen. Den Forderungen zufolge könnte man annehmen es handelte sich bei dem Raubritterzug um einen Kavaliersdelikt...

[farniente]

Das ist Schaufensterpolitik wie sie für Deutschland ganz typisch ist. Durch die Verflechtungen von Industrie, Banken und Politik wird immer so getan als ob man etwas tun würde, in Wirklichkeit hat man etwas ganz anderes getan, man zockt den Bankkunden ab und lacht sich tot über die Dämlichkeit der Wählertröten.

Denn das ist doch völlig klar, diese Bankenabgabe wird in den nächsten Jahren nur dazu dienen höhere Bankgebühren zu rechtfertigen und mindestens 5 mal so hohe Einnahmen bringen als abgeführt wird.

Dabei machen es die Banken selbst vor wie es geht. Wer einen Kredit will zahlt einen immer höheren Risikozuschlag bei den Zinsen je höher die Bank das Risiko einschätzt.

Ein ehrlicher und dem Volk verpflichteten Volksvertreter hätte also auf eine Bankenabgabe gedrungen die sich am Risiko orientiert, also bei den Zockerpapieren 100 % betragen würde.

Aber welcher Politiker ist ehrlich oder dem Volk verpflichtet ?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.261.720 von farniente am 01.04.10 12:28:39

Aber welcher Politiker ist ehrlich oder dem Volk verpflichtet ?

moin farniente,
deine frage bringt mich ins grübeln...
vielleicht zum besseren verständnis zuerst eine gegenfrage:

welches volk (was immer das sein mag) würde einen ehrlichen und dem volk verpflichteten politiker wählen??

zumal, wenn der seinem volk eine noch rechtzeitige und noch mögliche geordnete staatsinsolvenz verordnet, weil er ehrlich ist und sich seinem volk verpflichtet fühlt????

ich vermute,schon daraus erübrigt sich ein weiteres sinnloses oberflächen-gebrabbel von einem politisch mündigen volk und gewählten ehrlichen politikern.

wir sollten deshalb bei der schlichten wahrheit bleiben, dass wir lediglich die politiker haben, die wir uns alle redlich verdient und auch konsequent selber gewählt haben..

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.263.234 von Nannsen am 01.04.10 15:07:17

du hast recht,die Wahrheit will niemand hören bestes Beispiel ist Griechenland

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.261.720 von farniente am 01.04.10 12:28:39

Jede zusätzliche Abgabe wird letztendlich auch auf die Preise, also auf den Kunden mit abgewälzt. Das ist aber in jeder Branche, ja überall wo Wirtschaft stattfindet so.
Das ist das prinzipielle Problem eines jeden Industrielandes.
Wer die Industrie gängeln will, gängelt eingentlich nur sich selbst. Sinnvoll ist eigentlich nur eines. Banken die Pleite gehen, Pleite gehen lassen, auch wenn das schmerzhaft für alle werden würde. Aber Schmerz ist der beste Lehrmeister, von lauen Politikerworten hat sich noch niemand ernsthaft einschüchtern lassen.

[TomTrader]

Auf den Banken rumhacken kann so herrlich einfach sein. Aber gehören zu den Geschäften nicht immer 2 Parteien? Käufer und Verkäufer, Gläubiger und Schuldner?
Wurde denn ein Schuldner gezwungen sich zu überschulden? Wurde denn ein Käufer der Lehman-Papiere gezwungen diese zu kaufen? Ist nicht die Gier derjenigen auf der anderen Seite des Tresens genauso Schuld an der Krise? Müßte dann nicht die Strafsteuer ALLE Beteiligten treffen? Also diejenigen, die sich freiwillig überschuldet haben müßten auch zahlen und diejenigen die aus Profitgier hochverzinslichen Schrott gekauft haben müßten sich auch am Ausgleich beteiligen...

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.263.234 von Nannsen am 01.04.10 15:07:17

ja,ja das blöde volk ..." wir sollten deshalb bei der wahrheit bleiben ....dass wir die politiker haben,die wir uns redlich verdient haben ...." lol

liegt es doch nicht eher am system ? parteien,poltiker,beamte,funktionäre +++++ die das "volk" beherrschen,ausbeuten,verarschen,entmündigen +++++ ein system installiert haben ... das mitlerweile fast 90% der bevölkerung macht/hilflos ...... statisten/deppen gemacht hat ????

ergo ..die nummer : wir haben die politiker ++++ die wir verdient haben .. ist also reine volksveblödung !

ein polit. system z.b. alla schweiz könnte uns helfen !

und 3 mal darfst du raten .. wer dies mit aller macht vehindert

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.266.204 von TomTrader am 01.04.10 20:01:29

na klar .... die belogenen/betrogenen sind die schuldigen

und die lügner/betrüger sind natürlich alles ehrbare ...... L O L

die frage ... warum verbrecher/betrüger in diesem system belohnt und nicht bestraft werden .... trotz klarer spelregeln/gesetze +++ ... die stellst du dir natürlich nicht.

netter versuch von dir die fakten/realitäten auf den kopf zu stellen .... du bist offensichtlich der geboren politiker,manager,,, oder was auch immer in dieser verkommenen, korrupten,kriminellen zeit.

glückwunsch

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.261.132 von buchi1971 am 01.04.10 11:29:19

diese lach/witznummer wundert dich doch nicht wirklich !

die schlechten umfragewerte vor der NRW wahl lassen grüssen ...
da will man wenigsten den eindruck ........ der korrupten/kriminellen finanzmafia und konsorten ......

schau mer mal ob diese luft/witznummer der unfähigen/kaputten/hirnlosen/bestochenen///// politischen versager und konsorten wirklich aufgeht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.266.204 von TomTrader am 01.04.10 20:01:29

Müßte dann nicht die Strafsteuer ALLE Beteiligten treffen? Also diejenigen, die sich freiwillig überschuldet haben müßten auch zahlen und diejenigen die aus Profitgier hochverzinslichen Schrott gekauft haben müßten sich auch am Ausgleich beteiligen... - so einfach ist das nicht. Es muss in erster Linie die treffen, die, man muss fast sagen in betrügerischer Absicht Anlagen verkauft haben, wo niemand mehr wusste, was da enthalten ist. Die Politik hat ein übriges gemacht, und den Menschen gesagt, dass sie für ihr Alter privat vorsorgen müssen. Die Gerichtsurteile die zugunsten vieler Anleger waren, lassen jedenfalls den Schluss zu, dass viele Menschen von den Banken bzw. ihren Beratern über den Tisch gezogen wurden der hohen Provisionen wegen.

Einige Politiker haben eine Transaktionssteuer mit dem Hinweis abgelehnt, dass dann auch Riestersparer davon betroffen wären. Das kann man vernachlässigen, denn diese Kleinsparer würde das nur im einstelligen Cent-Bereich treffen - das hat mal jemand ausgerechnet. Im übrigen könnte man Kleinsparer von dieser Regelung ausnehmen und erst ab einem bestimmten Betrag diese Steuer fordern.

Das aber ist nicht gewollt von der Politik, da haben die Banken-Lobbyisten gute Arbeit geleistet. In der Schweiz ist diese Steuer fällig, dem Bankenplatz dort hat das jedenfalls nicht geschadet.

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Sei die Steuer erst einmal eingeführt, gäbe es kein Halten mehr, fürchtet Schäffler. Zusätzliche Einnahmen würden den Staat nur vom Sparen abhalten. Außerdem treffe die Transaktionssteuer sowieso die Falschen. „Sie trifft die kleinen Sparer und die haben mit dieser Krise nichts zu tun. Wieso soll der Kleinsparer mit seinem Riester-Vertrag diese Krise bezahlen?“, so Schäffler.

Dr. Schulmeister leuchtet die Argumentation des FDP-Politikers nicht ein. Er meint: „Das muss ein Missverständnis sein. Die Finanztransaktionssteuer ist ja so konzipiert, dass derjenige der sein Vermögen halten möchte überhaupt nicht belastet wird. Derjenige, der mit dem Vermögen handelt, der es hin und herschiebt, wird belastet. Ein Pensionsfonds, der etwa für die Riester-Rente Vermögen verwaltet, ist ja nun nicht eine Einrichtung die mehrmals am Tag die Finanztitel hin und her schiebt“, so Schulmeister. Im Gegenteil: Riester- und andere Sparer würden von der Finanztransaktionssteuer doch gerade profitieren, weil diese die Märkte sicherer mache.
...
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,ywf9702wyyq…

[StellaLuna]

Merkel-Jubiläum
Untreue in kleinen Schritten
Angela Merkels CDU hat sich in den zehn Jahren unter ihrer Führung Stück für Stück von den alten Thesen entfernt. FTD.de seziert ehemalige Brandsätze. von Claudia Kade Berlin
...
Aktienbesitz ist - neben dem Erwerb von Wohn- und Grundeigentum -eine immer wichtiger werdende Form der Teilhabe im 21. Jahrhundert"

Von dieser strengen Marktgläubigkeit hat sich Merkels CDU schweren Herzens verabschiedet - angesichts der Folgen der weltweiten Finanzkrise. Statt den Aktienhandel zu fördern, tritt die Union inzwischen für das Gegenteil ein: eine Finanztransaktionssteuer, die auch für Aktiengeschäfte gelten soll. Was die CDU früher noch als Gewinnstreben lobte, geißelt sie mittlerweile als Gier unersättlicher Spekulanten.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:merkel-jubilaeum-untr…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.267.436 von monika1955 am 01.04.10 23:33:22

liegt es doch nicht eher am system ?

parteien,poltiker,beamte,funktionäre +++++ die das "volk" beherrschen,ausbeuten,verarschen,entmündigen +++++ ein system installiert haben ... das mitlerweile fast 90% der bevölkerung macht/hilflos ...... statisten/deppen gemacht hat ????

moin monika,

ich vermute, dass dich deine gestellte frage rastlos umhertreibt und dich, wenn du an deutschland denkst in der dunklen nacht, dich um den verdienten schlaf bebracht fühlst..

vielleicht kann dir eine kleine praktische erkenntnis von mir in dieser frage weiterhelfen, vielleicht aber auch nicht. mir wurde jedenfalls nach diesem erlebnis klar, warum dieses system, so wie es ist, tatsächlich eine lange zeit funktioniert.

ich bin mal anläßlich eines wanderrittes in einem sehr entlegenem dorf ziemlich ausgehungert und schlecht gelaunt in einer gastwirtschaft eingekehrt, um mich dort gemütlich der speisekarte zu widmen und mich an einem saftigem braten zu delektieren.

der noch schlechter gelaunte kellner als ich selber antwortete auf meinem wunsch nach der speisekarte: "Wir haben heute nur eingelegten hering mit bratkartoffeln. Was wollen sie essen??

dies war nun mein mein schlüsselerlebnis zum verständnis eines immer siegreich herrschenden systems, denn ich hätte, trotz meines kohldampfes tapfer "nix" antworten können.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.268.002 von StellaLuna am 02.04.10 09:53:15

"Einige Politiker haben eine Transaktionssteuer mit dem Hinweis abgelehnt, dass dann auch Riestersparer davon betroffen wären. Das kann man vernachlässigen, denn diese Kleinsparer würde das nur im einstelligen Cent-Bereich treffen - das hat mal jemand ausgerechnet."


Eine solche Aussage ist totaler Quatsch. Ob das im Cent-Bereich liegt oder nicht, hängt ja wohl davon ab, wieviel man wie lange in einen Riester-Fonds einzahlt und vor allem wie oft der Fondsmanager innerhalb des Riester-Fonds umschichtet während der Laufzeit, da ja bei jeder Umschichtung wieder eine Transaktionssteuer fällig werden würde.


"Im übrigen könnte man Kleinsparer von dieser Regelung ausnehmen und erst ab einem bestimmten Betrag diese Steuer fordern."

Wieso sollen überhaupt Privatanleger eine Transaktionssteuer zahlen. Der Hinweis, dass mit einer Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Finanzkrise bestraft werden sollen, zieht bei Privatanlegern überhaupt nicht.
Oder waren sie es die die "Collateralized Debt Obligations" gekauft haben
Wieso überhaupt eine Finanztransaktionssteuer auf gewöhnliche Wertpapiere wie Aktien und Rentenpapiere bzw. Aktien- und Rentenfonds.
Wer behauptet, dass damit die Finanzkrise verursacht wurde, hat keine Ahnung oder er lügt, damit mit neuen Steuern vom Bürger Geld abzockt werden kann.

[BrauchGeld]

http://www.generalstreik.info/

Mag ein Generalstreik auch verboten sein. Es ist besser einen verbotenen Generalstreik und Firmenbesetzungen durchzuführen, als sich weiterhin erpressen und ausrauben zu lassen. Er ist an der Zeit den Gierigen und Frechen die Wut und die Forderungen der Massen ins Gesicht zu schreien und nicht abzulassen, bis diese Forderungen zur Gänze erfüllt sind.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.268.616 von BrauchGeld am 02.04.10 13:12:08

der Massen ins Gesicht zu schreien und nicht abzulassen, bis diese Forderungen zur Gänze erfüllt sind.

hm, und dann????

was bleibt???? nichts!

warum nicht:

Weil die sogenannten massen danach nicht mal mehr ihre vorherigen träume und hoffnungen haben....

hoffnung und träume aber sind für den menschen das, was wasser für eine pflanze ist..

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.268.547 von TokioBill am 02.04.10 12:49:09

\"Wieso überhaupt eine Finanztransaktionssteuer auf gewöhnliche Wertpapiere wie Aktien und Rentenpapiere bzw. Aktien- und Rentenfonds. Wer behauptet, dass damit die Finanzkrise verursacht wurde, hat keine Ahnung oder er lügt, damit mit neuen Steuern vom Bürger Geld abzockt werden kann.\"

Auf die Aktien und Aktienfonds mag das zutreffen. Da sollten die Dividenden und Ausschüttungen vorher erwirtschaftet worden sein.
Ganz anders sieht das bei Rententiteln aus. Da ist die Zinszahlung vollkommen unabhängig davon, ob diese Zinsen vorher erwirtschaftet worden sind. Die werden in den meisten Fällen auch nicht erwirtschaftet, sondern einfach mit neuen Schulden bezahlt. Genau da kommen die gigantischen Schuldenberge her. Was natürlich weder Schuldner noch Gläubiger daran hindert, wissentlich nicht erwirtschaftete Zinsen zu zahlen bzw. einzustreichen.
Die Zinskassierer gehören damit somit sehr wohl zum Täterkreis, der für die Konsequenzen seiner Machenschaften zur Kasse gebeten werden sollte.

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.268.002 von StellaLuna am 02.04.10 09:53:15

Es muss in erster Linie die treffen, die, man muss fast sagen in betrügerischer Absicht Anlagen verkauft haben, wo niemand mehr wusste, was da enthalten ist.

Die Abgabe wird aber diejenigen nicht treffen. Dann steht da halt nicht mehr z.B. max. 9,4% Rendite drauf, sondern nur noch 9,2%. Die ganzen zusätzlichen Abgaben/Kosten fließen in die Produktkalkulation ein und werden der dummen Kundschaft nach wie vor verkauft. Und die Kundschaft ist deshalb dumm, weil Gier das Gehirn frißt. Entweder bekommen die Kunden ihre Zinsgier in den Griff und verstehen auf was sie sich eigentlich einlassen, oder die Geschäfte gehören verboten.

Der Handel mit den ganzen gebündelten Schrottanleihen ist noch abenteuerlicher und auch da greift die Abgabe imho nicht an der Wurzel des Übels. Die liegt nämlich darin, dass Leute Kredite aufnehmen, die sie nie bedienen können. Das gehört eigentlich reguliert und nicht die anschließende Bündelung des wertlosen Krams und dessen Verkauf an noch beklopptere Institute, die anschließend um Staatsknete betteln.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.269.740 von Borealis am 02.04.10 20:04:51

"Ganz anders sieht das bei Rententiteln aus. Da ist die Zinszahlung vollkommen unabhängig davon, ob diese Zinsen vorher erwirtschaftet worden sind. Die werden in den meisten Fällen auch nicht erwirtschaftet, sondern einfach mit neuen Schulden bezahlt. Genau da kommen die gigantischen Schuldenberge her. Was natürlich weder Schuldner noch Gläubiger daran hindert, wissentlich nicht erwirtschaftete Zinsen zu zahlen bzw. einzustreichen.Die Zinskassierer gehören damit somit sehr wohl zum Täterkreis, der für die Konsequenzen seiner Machenschaften zur Kasse gebeten werden sollte."
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Und dann auch gleich die bösen Zinskassierer, die auf ihre Girokonten einen Zins bekommen. Die gehören dann wohl auch gleich noch zum Täterkreis die für die Konsequenzen ihrer Machenschaften zur Kasse gebeten werden sollten.
Bausparverträge sind ebenfalls Teufelszeug. Bei denen man in der Ansparphase auch so fies ist und von der Bausparkasse Zinsen haben will. Und nach der Zuteilung ist es dann sogar umgekehrt. Da ist dann die Bausparkasse der teuflische Zinskassierer.
Die Machenschaften der Kontobesitzer und Bausparer muss ein Ende haben. Sie sind auf jeden Fall Täter und müssen endlich zur Kasse gebeten werden

P.S.: Wenn dir unser derzeitiges Geldsystem nicht passt, dann fordere dessen Abschaffung. Aber verurteile nicht die normalen Bürger, die gezwungen sind, darin zurecht kommen zu müssen.

[StellaLuna]

Sigmar Gabriel hat für die Bankenabgabe einen passenden Begriff gefunden Verlustsozialismus, und damit trifft er den Nagel auf den Kopf.

[StellaLuna]

Sigmar Gabriel:
...
Ich wäre ja froh, wenn sich CDU/CSU und FDP endlich wie überzeugte Marktwirtschaftler benehmen würden. Dann würden die Verursacher der Finanzkrise, also die Zocker in den Investmentbanken, Versicherungen und Börsenfonds, für die Schulden der Krise zahlen. Stattdessen betreibt die Bundesregierung Verlustsozialismus, denn am Ende zahlen die Kunden der Banken und die Bürger unseres Landes. Die Merkel-Abgabe soll etwas mehr als eine Milliarde Euro jährlich von den Banken holen. Die Beträge sollen ja quasi einen Rettungsfonds für die nächste Krise bilden. Allein 2008 haben aber die Steuerzahler zur Rettung der Banken 100 Milliarden Euro bereit gestellt. Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass die Finanzmarktkrise so eine Art Naturkatastrophe war, die sich nur alle 100 Jahre ereignet. Die ganze Aktion ist doch ein Placebo, um davon abzulenken, dass CDU/CSU und FDP nicht das tun, was in einer sozialen Marktwirtschaft nötig ist: nämlich für die Märkte einen klaren Rahmen zu setzen. Es geht doch nicht darum, die Folgen der nächsten Krise besser finanzieren zu können, sondern sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Die Bundesregierung muss endlich gemeinsam mit Frankreich und anderen die Finanzmärkte wirksam regulieren, hochspekulative Produkte verbieten und Rating-Agenturen unter staatliche Aufsicht stellen. Aber genau diese europäischen Initiativen blockiert sie. Und das, obwohl bereits der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück alle Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt hat.
...
Meine Hauptkritik aber bleibt, dass die gezahlten Summen zu niedrig sind und dem falschen Zweck dienen. Krisenvorsorge müssen wir durch Regeln schaffen. Geld von den Zockern brauchen wir, um die Schulden zu tilgen. Das will die konservative Bundesregierung aber scheinbar den Bürgern, ihren Kindern und Kindeskindern überlassen.
...
Um es etwas humorvoll zu sagen: Frau Merkel hat so lange gut regiert, wie sie von der SPD bewacht wurde. Es war unbestritten Peer Steinbrück, der Deutschland aus der Krise geholt hat. Aber statt seine Vorschläge umzusetzen, blockieren die Helfershelfer der Finanzmarktjongleure in CDU/CSU und FDP das alles. Und alle ungelösten Konflikte werden auf die Zeit nach der Wahl in Düsseldorf vertagt: in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik und auch in der Atompolitik. Dann kommen die eigentlichen Grausamkeiten.
...
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

Da kann ich Gabriel nur zustimmen

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.270.007 von TomTrader am 02.04.10 21:28:13

...da greift die Abgabe imho nicht an der Wurzel des Übels. Die liegt nämlich darin, dass Leute Kredite aufnehmen, die sie nie bedienen können. Das gehört eigentlich reguliert ..."
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Das trifft dann wohl auch auf die Emission von Staatsanleihen durch die Bundesrepublik Deutschland zu.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.270.493 von StellaLuna am 03.04.10 08:16:32

Was die Analyse von Gabriel über Merkels Bankenabgabe betrifft, kann ich nur zustimmen.
Diese Bankenabgabe ist sowohl in der Höhe als auch in der Zielsetzung, das sie nur auf künftige Krisen ausgerichtet ist, ein schlechter Witz.
Die Finanzwirtschaft soll nach dem Willen Merkels also nicht für die von ihr aktuell angezettelte Krise zahlen, sondern das überlässt Merkel dem Steuerzahler.
Dummerweise wirbt Merkel auch noch europaweit für ihre bescheuerte Bankenabgabe, wo sie doch vorher immer behauptet hat, dass nationale Alleingänge bei der Regulierung der Finanzmärkte schaden würden.
Pfui Deibel Merkel.

Glücklicherweise wollen, wenn man deren Reden trauen darf, die Franzosen und auch Obama die Finanzmärkte stärker regulieren.

Hingegen kann ich mich den Lobpreisungen Gabriels über Steinbrück nicht anschliessen. Hat doch Steinbrück bspw. die immensen Kosten für die zweifelhafte Rettung der IKB und HRE dem deutschen Steuerzahler aufgebrummt.

Auch war Steinbrück wie auch sein Vorgänger Eichel ein grossser Deregulierer der Finanzmärkte und hat so den Crash in Deutschland erst möglich gemacht. U.a wurden unter Eichel Hedgefonds in Deutschland zugelassen, natürlich immer mit freundlicher Genehmigung der CDU/CSU und FDP im Bundesrat.

Was neoliberale Deregulierungspolitik und Marktgläubigkeit betrifft, stand und steht Rot-Grün schliesslich Schwarz-Gelb nicht nach.

[Blue Max]

#1

Die Banken bekamen 180 Mrd Euro vom Staat und sollen jetzt 1.5 Mrd Euro bezahlen, also nicht einmal 1 % und damit "Peanuts"...