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    Lobbyisten - die Sargnägel der Demokratie - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 24.03.11 13:07:23 von
    neuester Beitrag 26.03.11 19:17:08 von
    Beiträge: 17
    ID: 1.164.966
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      schrieb am 24.03.11 13:07:23
      Beitrag Nr. 1 ()
      Bereits seit mehreren Jahren fragt man sich, wie es immer wieder zu politischen Entscheidungen kommt, die gegen das Interesse der Bürgen getroffen werden. Ein Blick hinter die Kulissen verrät, dass von diesen Entscheidungen stets mächtige Interessengruppen profitieren.

      Beispiele:
      1. Versicherungen / Problem: Fehlkalkulation aufgrund demografischer Veränderungen
      Stichwort: Riester und Rürup, große Vertriebskampagne renditeschwacher Kapitalanlageprodukte, staatlich empfohlen und subventioniert zum Wohle der Versicherungen und Banken
      2. Bankenkrise / Problem: dereguliertes Verzocken der Banken
      Staatliche Unterstützungen im Umfang von vielen hundert Milliarden Euro zugunsten einer Branche, die im Kerngeschäft der Kreditvergabe versagt hat. Unlimitierte Bürgschaften, direkt und indirekt über Euro-Rettungsschirm
      3. Pharmaindustrie / Problem: wie macht man Gesunde krank?
      Gesundheitsreformen, Krankheits- und Panikkampagnen (Schweinegrippe), staatlich initiiert und subventioniert zwecks Gewinnmaximierung der Pharmaindustrie, kürzlich wurde auf EU-Ebene sogar ein Verbot für Heilpflanzen erlassen.
      4. Energiepolitik / Problem: Abhängikeiten aufgrund von Technologieversäumnissen
      Fahlässige Verlängerung von AKW-Laufzeiten gegen den beschlossenen Konsens der Ausstiegbeschlüsse unter RotGrün zugunsten der großen Enrgieversorger (momentan wegen Wahlen und Japan auf Eis)
      5. Sozialpolitik / Problem: Beschäftigungsmangel aufgrund Rationalisierung und Vernachlässigung des Mittelstandes
      Massiver Ausbau der Verwaltung von Arbeitslosen als ABM zugunsten einer neu etablierten Schulungs- Weiterbildungs- und Vermittlungsindustrie ohne Sinn und Verstand (Betrieb von Testeinkaufsläden mit Plastikwaren)

      Man kann diese Liste mit tausenden von Beispielen weiterführen. Rüstung- Glücksspiel, überall wo oligopolartige Marktstrukturen vorhanden sind, etablieren sich Interessensgruppen, die mit viel Geld und korrupten Lobbyisten dafür sorgen, dass ihre Auftraggeben auf unsere Kosten ihre Gewinne maximieren.

      In Washington sind es ca. 30.000 Lobbyisten, in Brüssel 20.000 und in Berlin bis zu 10.000. Diese Leute richten einen unermesslichen Schaden an und werden darüber hinaus auch noch immer öfter direkt aus Steuertöpfen bezahlt weil sie öffentliche Ämter bekleiden.
      Der Sumpf ist tief. Die Lobbyisten schreiben Gesetze, werden als Leihbeamte in Ministerien plaziert, die Verflechtungen mit der Politik werden immer enger.
      Das Bundesverfassungsgericht sprich bereits von einer "Latenten Gefahr für den Rechtsstaat".

      http://www.bpb.de/publikationen/PXRB0S,1,0,Von_der_Symbiose_…

      Diese Entwicklung ist tiefgreifend, nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern das Ende der Freien Marktwirtschaft weil Wettbewerb in vielen Bereichen nicht mehr stattfindet. Schließlich nehmen die Lobbyisten auch Einfluß auf die Bildungsstätten und die Vergabe von Forschungsgeldern. Das können wir uns in Deutschland am allerwenigsten leisten.

      Wer vertritt die Lobby der Bürger? Die Politik sollte das tun und dies geschieht schon lange nicht mehr.
      Das muss ein Ende haben. Was kann man tun?
      Es muss per Petition ein Gesetz erlassen werden, das Interessenkonfikte von Personen in öffentlichen Ämtern
      a. offenlegt
      b. sanktioniert
      werden müssen.

      Die allgemeine und fachliche Qualifikation für öffentliche Ämter muss entscheident besser werden und im Anschluss auch besser bezahlt werden (es kann doch nicht sein, dass ein getürkter Lebenslauf eines Barons zum Wirtschaftsministerium qualifiziert). Das Know-How muss zurück in die Ministerien. Fachreferenten können von der Uni kommen, Entscheidungsträger sollten Erfahrungen in der Freien Wirtschaft haben, und zwar erfolgreiche!
      Avatar
      schrieb am 24.03.11 13:19:29
      Beitrag Nr. 2 ()
      ...3. Pharmaindustrie / Problem: wie macht man Gesunde krank?
      Gesundheitsreformen, Krankheits- und Panikkampagnen (Schweinegrippe), staatlich initiiert und subventioniert zwecks Gewinnmaximierung der Pharmaindustrie, kürzlich wurde auf EU-Ebene sogar ein Verbot für Heilpflanzen erlassen...

      Monsanto z.B. hat großen Einfluß darauf, was gegessen werden darf- und was nicht.
      Avatar
      schrieb am 24.03.11 14:09:38
      Beitrag Nr. 3 ()
      Die Lobby fängt schon bei den Krankenkassen an. Das deutsche Gesundheitssystem ist völlig ineffektiv und sinnlos.
      Überall, wo der Staat eingreift und Steuergelder einsetzt, entsteht automatisch eine Lobby. Das ist bei Windenergieanlagen nicht anders, denn da gibt es Subventionen. Kohleabbau wird auch subventioniert: Lobby! Arebeitslose bekommen Stütze: Lobby!
      Bauindustrie enrhält öffentliche Aufträge: Lobby!

      Das Problem löst man an sich nur, indem man alles privatisiert und keine Subventionen mehr zahlt, egal für was. Dann würden auch Starßen privatisiert und man bezahlt dann statt einer Steuer eine Gebühr an der Besitzer, der die Straßen dafür i.O. hält.
      Es gibt dann keine Rente mehr: Jeder spart halt selbst, so einfach. Staat aus allem raus!
      Wenn man dann zum Arzt geht, zahlt man den fälligen Betrag halt cash. Dafür kann man sich dann die Krankenkasse sparen, oder versichert sich privat. Es wäre so einfach!
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 24.03.11 16:29:41
      Beitrag Nr. 4 ()
      :eek: Jetzt soll der NRW-Loser Rüttgers ja auch noch irgendwie untergebracht werden! :mad:

      Rüttgers soll Bahnlobbyist in Brüssel werden
      DÜSSELDORF - Jürgen Rüttgers strebt einen lukrativen Job in der Wirtschaft an. Der im Mai vergangenen Jahres als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident abgewählte Christdemokrat soll zum Executive-Direktor beim europäischen Bahnverband CER avancieren. Rüttgers sei für diesen Posten „der Kandidat“ der Deutschen Bahn (DB), erklärte gestern eine DB-Sprecherin.
      ....

      Die ganze Meldung hier:

      http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12044689/4925…
      Avatar
      schrieb am 24.03.11 16:44:49
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 41.260.031 von Geldler am 24.03.11 14:09:38Es wäre so einfach!

      So einfach ist es nicht. Grundsätzliche Dinge sollten schon staatlich geregelt sein. Krankenversicherung zum Beispiel, jedenfalls die Grundversorgung wenn jemand richtig krank wird. Auch die Infrastruktur sollte staatlich bleiben weil sonst der Bürger an jeder Ecke abgezogen wird. Das kann man ja schon anhand der ganzen Privatisierungen beobachten. Bei der staatlichen Rente ist das Kind vor vielen Jahren in den Brunnen gefallen. Spätestens in den siebziger Jahren hätte man große Rückstellungen aufbauen müssen da man ja wusste, dass auch die Babyboomer einmal alt werden und die Geburtenraten sinken. Aber darum geht es eigentlich nicht. Wenn man beispielsweise in den achtziger Jahren den Erwerb von Aktienfonds und Blue Chips subventioniert hätte, hätten die Anleger jetzt ausgesorgt. Man hat ihnen aber hauptsächlich hochprovisionierten Schrott angedreht. Die ganzen LVs kann man bei einem Inflationsszenario in die Tonne treten. Und so passiert es in vielen Bereichen. Die Leute werden systematisch betrogen. Bestes Beispiel ist das Bankendebakel. Da lässt sich diese blöde Merkel von einem Ackermann beraten und der Steuerzahler muss koste was es wolle für diese Versager aufkommen, die einfach so weitermachen als wäre nichts gewesen. Bis heute hat die Bundesregierung nichts unternommen um der Bankenlobby etwas entgegenzusetzen. Die Bafin ist ein Witz, inkompetent und unterbesetzt.

      Lobbyismus spielt sich auf allen Ebenen ab, von der Kommune bis zur Weltbank. Dramatisch wird es auf europäischer Ebene in Brüssel. Dort sitzen die meisten Lobbyisten mit den unfähigsten Politikern zusammen.
      1 Antwort

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      Avatar
      schrieb am 24.03.11 17:19:39
      Beitrag Nr. 6 ()
      Zitat von Geldler: Es gibt dann keine Rente mehr: Jeder spart halt selbst, so einfach. Staat aus allem raus!
      Wenn man dann zum Arzt geht, zahlt man den fälligen Betrag halt cash. Dafür kann man sich dann die Krankenkasse sparen, oder versichert sich privat. Es wäre so einfach!
      :laugh::laugh::laugh:



      Wenn wir dich nicht hätten! :laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.03.11 17:45:52
      Beitrag Nr. 7 ()
      Zitat von Waldsperling:
      Zitat von Geldler: Es gibt dann keine Rente mehr: Jeder spart halt selbst, so einfach. Staat aus allem raus!
      Wenn man dann zum Arzt geht, zahlt man den fälligen Betrag halt cash. Dafür kann man sich dann die Krankenkasse sparen, oder versichert sich privat. Es wäre so einfach!
      :laugh::laugh::laugh:



      Wenn wir dich nicht hätten! :laugh:


      Wenn die Leute für ihre eigene Gesundheit selber verantwortlich gemacht werden
      und sie sich schlau machen, welche Nahrung gesundheitsschädlich ist,
      daß Bewegung in der frischen Luft gesundheitsfördernd ist,
      die richtigen Gedanken, hilfreiche Beziehungen, der Gesundheit guttun,
      damit wäre schon viel geholfen.

      Krankenkassen führen oft weg von einer Selbstverantwortung.

      Für Unfallfolgenabsicherung, mögen Unfallversicherungen eingegangen werden.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 24.03.11 21:44:01
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 41.261.582 von Goldbaba am 24.03.11 17:45:52Ich hatte da an teure Operationen gedacht. Wer sie nicht bezahlen kann, keine OP?:confused:
      Avatar
      schrieb am 25.03.11 17:48:58
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 41.261.118 von MrMozart am 24.03.11 16:44:49Beispiel ist das Bankendebakel. Da lässt sich diese blöde Merkel von einem Ackermann beraten und der Steuerzahler muss koste was es wolle für diese Versager aufkommen, die einfach so weitermachen als wäre nichts gewesen. Bis heute hat die Bundesregierung

      Ist eben das Problem, wenn die Politik versagt wird es eben sehr teuer.
      Ob es
      - Bankenaufsicht/Bafin
      - die Landesbanken
      - EnBw-Kauf
      - oder die Euro-Verträge sind.

      Am Ende müssen es dann dann andere Politiker politisch ausbaden und die Bürger finanziell. Eigene Haftung besteht ja meitens nicht. Deshalb finde ich es sehr gut, daß die Aufsichtsräte der Landesbanken verklagt werden, auch wenn am Ende dabei nichts rauskommen wird außer eventuell einem Lerneffekt für alle Politiker/Aufsichtsräte. Das wäre immerhin schon ein Fortschritt.

      Die Poltiker wollen es aber nicht gewesen sein, sondern suchen die Schuldigen bei den Banken. Wenn man systemrelevante Banken zulässt oder nicht richtig kontrolliert ist dies ein Politikversagen und kein Bankenversagen. Die Versager bei der Bafin sind noch alle da!

      Lobbisten gibts auf allen Ebenen:
      - Beamtenbund -> Pensionen sind eine Zeitbombe für den Staat
      - Pharma
      - KK
      - Solarlobbyisten (100 Mrd)
      - Atom
      - ...

      einige haben es einfacher / andere schwerer. Insbesondere der Solarlobbyismus ist typisch, da machen Politiker Gesetze zu Lasten dritter (Energieverbraucher) die dann noch nichtmal bei denen im Haushalt aufschlagen. Spenden von Solarunternehmen werden natürlich auch gerne angekommen. Photovoltaik wird mit begrenztem Nutzen mit den schon erfolgten Zusagen 100 Mrd kosten. Jedes Jahr kommen noch ein paar Mrd dazu.

      Die Lobbyisten haben schon immer verhindert, daß Privilegien abgeschafft werden, zum Beispiel der Beamtenstatus (für wenige Berufe OK). Dies ist das typische ich kaufe heute, bezahlen tun es andere in der Zukunft. Alleine durch die Pensionen wird die handlungsfähigkeit der Länderhaushalte in Zukunft immer weiter eingeschränkt, bis außer soziale Pflichtaufgaben, Zinsen und Pensionen nichts mehr gehen wird.
      Avatar
      schrieb am 26.03.11 14:56:39
      Beitrag Nr. 10 ()
      Avatar
      schrieb am 26.03.11 15:00:28
      Beitrag Nr. 11 ()
      Zitat von Waldsperling: Ich hatte da an teure Operationen gedacht. Wer sie nicht bezahlen kann, keine OP?:confused:


      Wer die Verantwortung für sich übernimmt,
      gesund und vernünftig lebt,
      wird wohl keine Operationen brauchen.

      Ich kann das so voll bestätigen.
      Avatar
      schrieb am 26.03.11 15:03:47
      Beitrag Nr. 12 ()
      Avatar
      schrieb am 26.03.11 15:27:16
      Beitrag Nr. 13 ()
      Zitat von Goldbaba:
      Zitat von Waldsperling: Ich hatte da an teure Operationen gedacht. Wer sie nicht bezahlen kann, keine OP?:confused:


      Wer die Verantwortung für sich übernimmt,
      gesund und vernünftig lebt,
      wird wohl keine Operationen brauchen.

      Ich kann das so voll bestätigen.
      :laugh::laugh::laugh:

      Dann kannst du uns bestimmt erklären wie man Unfälle, normalen Verschleiß am Knie und Hüfte, Krebs, angeborene Gebrechen und Schlaganfall vorbeugt. :confused:
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 26.03.11 15:29:31
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 41.270.590 von Waldsperling am 26.03.11 15:27:16Ach ja, Blinddarm- und Mandelentzündung kommt noch hinzu.
      Avatar
      schrieb am 26.03.11 16:07:27
      Beitrag Nr. 15 ()
      Zitat von Waldsperling:
      Zitat von Goldbaba: ...


      Wer die Verantwortung für sich übernimmt,

      gesund und vernünftig lebt,

      wird wohl keine Operationen brauchen.


      Ich kann das so voll bestätigen.


      :laugh::laugh::laugh:


      Dann kannst du uns bestimmt erklären wie man Unfälle, normalen Verschleiß am Knie und Hüfte, Krebs, angeborene Gebrechen und Schlaganfall vorbeugt. :confused:


      Auch wenn das bei Dir wieder Lächerlichkeitsanfälle hervorruft:

      Es gibt keine Krankheiten, es gibt nur Parasiten.

      Wer es schafft, diese aus seinem Nerven/Körpersystem zu entfernen,
      bzw. nicht einzuladen,
      bleibt gesund.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 26.03.11 16:42:40
      Beitrag Nr. 16 ()
      Zitat von Goldbaba: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte…


      unser Udo, das ist eine Granate! Einer der, wenn nicht der beste Verschwörungsfuzzi und ewige Parteigründer :laugh:
      Erst mimt er den BND-Experten, dann macht er den Fachmann in Islamisten, Moslems, droht mit Bürgerkrieg, und mutierte Wochen später zum Klima- und Währungsprofi. Und jetzt, wo er älter wird, macht der Knabe auf Pharmadrücker, mit Viagra.
      Avatar
      schrieb am 26.03.11 19:17:08
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 41.270.660 von Goldbaba am 26.03.11 16:07:27Es gibt keine Krankheiten, es gibt nur Parasiten.

      Wer es schafft, diese aus seinem Nerven/Körpersystem zu entfernen,
      bzw. nicht einzuladen,
      bleibt gesund.
      - Du solltest mehr von Deinem Urin trinken, vielleicht hilft's :laugh:


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