FDP und das Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

FDP droht mit Haushaltsblockade

Rösler will Sozialabgaben senken

Im Streit um Steuersenkungen droht der schwarz-gelben Koalition neuer Ärger. FDP-Chef Rösler fordert eine Entlastung bereits 2012. Der Wirtschaftsminister will die Lohnnebenkosten bereits im nächsten Jahr senken. Doch Finanzminister Schäuble und mehrere Länderchefs bleiben skeptisch. Die FDP droht deshalb bereits mit der Blockade des Haushalts.

Der FDP gehen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Entlastungen nicht schnell genug: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der versprochenen Steuerentlastung ab 2013 verlangt. "Eine Entlastung bei Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef der "Passauer Neuen Presse". "Diese Chance sollten wir nutzen."

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler - hatten sich darauf verständigt, die Bürger im Bundestagswahljahr 2013 steuerlich besser zu stellen. Sie verabredeten auch, die Sozialversicherungsbeiträge wegen der guten Beschäftigungslage zu senken. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch "zur Kenntnis" genommen. Details sollen aber erst im Herbst festgelegt werden.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sind nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch in CDU-geführten Ländern auf Kritik gestoßen. Sie argumentieren, es gebe für Steuerentlastungen keinen Spielraum. Union und FDP brauchen aber die Unterstützung der Länderkammer.
Schäuble bleibt skeptisch

Allerdings gibt es auch innerhalb der Bundesregierung weiter große Vorbehalte gegen Steuersenkungen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt auf die Bremse. Am Mittwochabend äußerte er sich im ZDF weiter skeptisch zu den Plänen. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression, so der Finanzminister. Der Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung überein, sagte Schäuble.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen bekräftigte dagegen sein Nein. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. "Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus", erklärte der CDU-Politiker.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte angesichts des Widerstands in Teilen von CDU und CSU mit einer Blockade des Bundeshaushalts. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer", sagte er der Zeitung.
Milliarden neuer Schulden

Rösler sagte, bevor der Bundeshaushalt 2012 im Parlament verabschiedet werde, herrsche Klarheit über die Höhe und die Details der Entlastungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch die Länder einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen nicht verweigern könnten. Denn wie sollten sie sonst den Menschen erklären wollen, dass sie trotz deutlich steigender Steuereinnahmen nichts an die Bürger weitergäben. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch eine spürbare Entlastung der Bürger zu schaffen sind.

Allerdings muss der Bund immer noch gigantische neue Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Zwar wird die Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr mit weniger als 30 Milliarden beziehungsweise 27,2 Milliarden Euro voraussichtlich weit geringer ausfallen als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger drücken als zunächst geplant, unter anderem wegen neuer Lasten wie der Euro-Rettung.

[buchi1971]

An Heuchelei kaum zu überbieten, jede Straßennut.. hat mehr Stolz als diese Machtgeilen Politikbanausen der FDP.

Witzfiguren aller höchster Güteklasse!!!

[ConnorMcLoud]

Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit.
Franz Josef Strauß, 18.11.1974 in Sonthofen

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.754.596 von ConnorMcLoud am 07.07.11 11:22:37

Dass ausgerechnet du den FJS zitierst hat schon was!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.754.631 von Datteljongleur am 07.07.11 11:27:50

Von Charakterlosigkeit verstand der FJS ja was!

[Doppelvize]

Zitat von ConnorMcLoud: Von Charakterlosigkeit verstand der FJS ja was!

Also wenn eines sicher ist, dann das!

[Dorfrichter]

Danke FDP, aber ich verzichte! Wenn Sie mir garantieren, daß im kommenden Jahr die Abgabenlast insgesamt gleich bleibt!
Es ist nämlich so wie mit den Hütchenspielern und da spielt Niemand mehr mit, weil JEDER schon Lehrgeld bezahlte!

Denkt Euch einfach einen neuen Trick aus, das Volk abzugreifen.

Es will wirklich KEINER mehr was von Euch....garantiert nicht mehr.

[Doppelvize]

Zitat von Dorfrichter: Danke FDP, aber ich verzichte! Wenn Sie mir garantieren, daß im kommenden Jahr die Abgabenlast insgesamt gleich bleibt!
Es ist nämlich so wie mit den Hütchenspielern und da spielt Niemand mehr mit, weil JEDER schon Lehrgeld bezahlte!

Denkt Euch einfach einen neuen Trick aus, das Volk abzugreifen.

Es will wirklich KEINER mehr was von Euch....garantiert nicht mehr.

Du vergisst dabei das die Doofen nicht aussterben....

[immer_runter]

FDP wird das selbe Schicksal erleiden wie die SPD.
Bedeutungslosigkeit.

[Fruehrentner]

Ihr solltest froh sein, dass überhaupt noch eine Partei fordert, die Steuern und Abgaben zumindest nicht weiter steigen zu lassen bzw. (etwas) zu senken.

Schon jetzt steht den Politikern geügend bzw. zuviel Geld zur Verfügung, um es zu verplempern.

Besser wären echte, mutige Sparmaßnahmen.

Ansonsten werdet ihr schon noch sehen, was ihr davon habt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.755.424 von Fruehrentner am 07.07.11 13:28:31

Ansonsten werdet ihr schon noch sehen, was ihr davon habt.
Genau das haben wir als Kinder auch immer gesagt.

Ääähm... hatten wir überhaupt schon was von der FDP die letzten 20 Jahre?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.755.424 von Fruehrentner am 07.07.11 13:28:31

Besser wären echte, mutige Sparmaßnahmen.

Richtig!

Als da wären um nur einige zu nennen...

- Abschaffung des Bundesgrußkaspers
-Abschaffung der Bundesländer
-Abschaffung der Arge
-Streichung ALLER Subventionen Dienstwagenregelung eingeschlossen!
-Abschaffung des Beamtentums
-Reduzierung der Angestellten und Beamten um 50%
-Nochmalige Verkleinerung der Bundeswehr
-Verkleinerung des Bundestages um 50%
-Kappung der Pensionen oberhalb 2000€
-Vorruhestand der Ex Telekom und Postbeamten aufheben und in der Steuerfahnung einsetzen oder zum Müll sammeln an Autobahnen

Zur Einnahmenseite fällt mir auch ne Menge ein....

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.755.457 von Dorfrichter am 07.07.11 13:34:32

Ääähm... hatten wir überhaupt schon was von der FDP die letzten 20 Jahre?

Ja, jede Menge Brüller und das bald täglich!

[Fruehrentner]

Man mag zur FDP und den Kaspern darin stehen wie man will, aber wenn bald GARKEINE Partei mehr über Steuer- und Abgabenbegrenzung für den Bürger nachdenkt und dies fordert, dann wird uns immer mehr abgenommen - mit fadenscheinigen Begründungen wie z.B. Schuldennabbau usw.
Deutschland wird seine Schulden eh NIE los werden, allenfalls das Defizit wird man im Zaum halten können

Manche wachen erst auf wenn es heißen wird: "Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen sind alternativlos"

[Fruehrentner]

Die SPD hat doch schon neulich angekündigt, im Falle einer Wahl die Steuern zu erhöhen.

Na dann viel Spaß!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.756.199 von Fruehrentner am 07.07.11 15:10:21

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.754.657 von ConnorMcLoud am 07.07.11 11:32:45

Von Charakterlosigkeit verstand der FJS ja was!

nur kein neid connor.

so einen hättest du wahrscheinlich gerne in deiner partei

[buchi1971]

Besser wären echte, mutige Sparmaßnahmen.

absolut korrekt, wir haben kein Einnahme sondern ein Ausgabeproblem, das uns in den Ruin treibt.


Ein Beispiel von vielen: (und das nur in Bayern)

Personalkosten in Bayern explodieren / Beamte belasten immer mehr den Etat.
300 000 Beamte und Angestellte des Freistaates Bayern / 2011-2012 sollen die Ausgaben für Beamte um 900 Millionen Euro steigen.
Im vergangenen Jahr kostete die Staatsverwaltung 17,2 Milliarden Euro, 2012 werden es bereits 18,1 Milliarden sein. Das ist ein durchschnittlicher Anstieg von 5%.
Je 100 €, die Bayerns Staatsregierung 2012 ausgibt, werden somit 42,20 € Personalkosten sein. Eine so hohe Quote wie in keinem Bundesland. Doch das ist nicht alles, denn die Investitionen des Freistaates dagegen sinken im Verhältnis.
Allein die Beamtenpensionen steigen jährlich um gut 100 Millionen.


...ein arroganter Saftladen, der die Gesellschaft in zwei Lager spaltet, die einen die sich nach Lust und Laune am Steuertopf bedienen, während die anderen die Rechnungen bezahlen.

Na dann gute Nacht!!!

[clownfisch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.754.631 von Datteljongleur am 07.07.11 11:27:50

ron, bist du es?

cf

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.755.509 von Datteljongleur am 07.07.11 13:42:58

Ja, jede Menge Brüller und das bald täglich!
Ich hab die Schnautze voll von diesem Parteiengedüns, dieser gegenseitigen Aufhetzerei, die nur noch dazu dient, daß man nicht genau hinsieht!

In den Parlamenten: Jüngstes Beispiel die Atomausstiegsdebatte. Da machen die Korruptis mal was Vernünfiges, dann gehen die anderen De... her und mokieren sich öffentlich darüber, anstatt íhr dummes M... zu halten und zufrieden zu sein.

Das Parteiensystem hat sich doch längst überholt, wird ausgehöhlt von den NGO´s. Die Parteien sind doch längst keine Politikschöpfer mehr, sondern sie beschränken sich auf den Verkauf von fremdem Gedankengut.

Brauchen wir das wirklich?

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.757.623 von Dorfrichter am 07.07.11 18:49:54

Brauchen wir das wirklich?

Natürlich nicht!

Aber wo ist der Reset-Knopf?

[Doppelvize]

Hier!

Die gute alte Walther PPK

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.760.140 von Datteljongleur am 08.07.11 09:51:32

Aber wo ist der Reset-Knopf?

Da bin ich absolut zuversichtlich, daß sich in der sich schon klar abzeichnenden Krise, an deren Anfang wir stehen was völlig Neues entwickeln wird. Auf ein Europa mit einer Währung würde ich nichtmal 10:1 setzen.

Die jetzigen Politiker sehe ich mehr als Schießbudenfiguren und Artisten. Ich nehm da eigentlich Keinen mehr voll...leider.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.762.501 von Dorfrichter am 08.07.11 15:01:10

Wobei ein Artist wenigstens noch was kann, nämlich artistisch sein.

Leider haben wir nur erstere....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.762.683 von Doppelvize am 08.07.11 15:22:27

Ja gut, die Schißbudenfiguren haben halt den Vorteil, wenn man eine rausschießt, steckt man eine Neue rein. Und im Karton liegen viele neue Figuren- prktisch unbegrenzt. Leute aber wie ein Prof. Schachtschneider oder ein Prof. Hankel, meinetwegen auch ein Prof. Max Otte- da gibt es leider sehr, sehr Wenige.