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[ibmisout]

Zum Beispiel wie man mit korrupten Politikern umgeht. In Deutschland haben viele Politiker während ihrer aktiven Zeit Millionen an kassiert und das ist bei uns Straffrei. Ach ja bei uns heißt das Beratungshonorar oder Aufwandsentschädigung.

Am Rande des Kongresses: Hoher chinesischer Funktionär wegen Korruption hingerichtet

Während in Peking beim Nationalen Volkskongress Reden gegen die weitverbreitete Korruption in China gehalten werden, ist in der östlichen Provinz ein ehemaliger Vizegouverneur wegen Bestechlichkeit hingerichtet worden. Er soll umgerechnet 1,3 Millionen Mark an Spenden angenommen haben.

Peking - Das Todesurteil gegen den 52 Jahre alten früheren Vizegouverneur der Provinz Jiangxi, Hu Changqing, wurde am Morgen in Nanchang vollstreckt, wie das Oberste Gericht in der ostchinesischen Provinzhauptstadt berichtete.

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"Seit der Gründung der Volksrepublik 1949 ist es der höchste Parteifunktionär, der hingerichtet wurde", hieß es in Gerichtskreisen.

Das Höchste Volksgericht in Peking habe das Urteil am Dienstag bestätigt. Hu Changqing soll in 87 Fällen insgesamt 1,3 Millionen Mark an Bestechungsgeldern gefordert und angenommen haben. Auch habe er den Ursprung von umgerechnet 400.000 Mark in seinem Besitz nicht erklären können, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

"Als hoher Regierungsbeamter hätte Hu Changqing ein Beispiel geben und sich streng an die Gesetze halten müssen, anstatt seine Macht zu missbrauchen und illegale Gewinne zu machen", zitierte die Staatsagentur das Oberste Gericht. "Der Fall hatte einen sehr schlechten gesellschaftlichen Einfluss und hat hohe Verluste für den Staat verursacht." Deswegen sei die hohe Strafe verhängt worden.

Hu Changqing war von Mai 1995 bis August 1999 Vizedirektor des Büros für Religionsangelegenheiten der Regierung in Peking, Assistent des Gouverneurs von Jiangxi und Vizegouverneur. Er habe in jener Zeit seine Macht missbraucht, "indem er illegale Gewinne für einige Leute gemacht" und Bestechungsgelder angenommen habe.

Das Mittlere Volksgericht in Nanchang hatte ihn am 15. Februar zum Tode verurteilt. Das oberste Provinzgericht hatte am 1. März die Beweise für ausreichend erklärt und das Urteil bestätigt. Hinrichtungen werden in China in der Regel durch Genickschuss, in jüngster Zeit aber an verschiedenen Orten auch durch Giftspritzen vollstreckt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/am-rande-des-kongresse…

[buchi1971]

Bin dafür, nur wäre dann der gesamt Bundestag wie leer gefegt. Wobei, die nächsten Gauner stehen schon in den Startlöchern :-)

[Fundivest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.119.708 von buchi1971 am 08.02.13 16:24:11

Komischerweise denke ich zuerst an Europa bei dem Thema und vielleicht danach an den Bundestag.

[borazon]

Zitat von buchi1971: Bin dafür, nur wäre dann der gesamt Bundestag wie leer gefegt. Wobei, die nächsten Gauner stehen schon in den Startlöchern :-)

Klar, Leute wie du.

[Goldbaba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.119.400 von ibmisout am 08.02.13 15:30:57

Politiker haben eine Vorbildfunktion.

Auch im Falle einer Korruption z.B. soll diese "Funktion" eingehalten werden,
daher soll auch die Strafe ausgesprochen vorbildlich sein.

[Quando]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.119.400 von ibmisout am 08.02.13 15:30:57

Ist ja Brandaktuell

Artikel vom 8. März !!!! 2000

ja damals gab´s noch ne echte MARK !!!!




Quando

[Brotkorb]

Zitat von ibmisout: Zum Beispiel wie man mit korrupten Politikern umgeht.

Das passiert in China aber nur in ausgewählten Fällen, nämlich wenn der korrupte Politiker in Ungnade gefallen ist. Die ganze Führungsriege in China ist korrupt, die Spitzen der Partie sind allesamt Milliardäre. Die leiten das "Volksvermögen" seit Jahrzehnten unbehelligt in ihre Taschen um. China ist kein Vorbild, was Korruptionsbekämpfung angeht.

[Manfred123]

es geht nicht um die Todesstrafe, bei uns geht es um einheitliche Regeln, ein Bundestagsabgeordneter wird so bezahlt und sozial gestellt, dass er seine Arbeitskraft voll zur Verfügung stellen kann. Andererseits ist ein Kontakt zu seinem früheren Beruf wünschenswert, das Mandat kann eben auch verlorengehen.

wie wäre folgende Regelung:

Nebentätigkeiten bis 20000€ sind anrechnungsfrei

alles darüberhinaus bis 50000€ netto wird zu 50% auf seine Bezüge als Abgeordneter angerechnt, ab dann zu 75%.

[Brotkorb]

Zitat von Manfred123: wie wäre folgende Regelung:

Nebentätigkeiten bis 20000€ sind anrechnungsfrei

alles darüberhinaus bis 50000€ netto wird zu 50% auf seine Bezüge als Abgeordneter angerechnt, ab dann zu 75%.

Die sind ja bis jetzt nicht mal bereit, ihre Nebeneinkünfte so offenzulegen, daß jeder sehen kann, wer von wem wieviel bekommen hat.

[ElfenbeinelaufenschnellermitKo]

Es werden noch Zeiten kommen, wo Politiker hierzulande für Taten, die lange zurückliegen, aufgeknüpft werden.
Da nützt dann aber auch kein Auswandern.

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.120.759 von ElfenbeinelaufenschnellermitKo am 08.02.13 19:45:25

Wenn man über 100.000 Euro verdient sollte man soviel arbeiten das man keine Zeit mehr für Nebeneinkünfte hat. Sonst nimmt man seinen Job nicht ernst. Ausserdem sollten Politiker für einige Jahre nach ihrer Tätigkeit nur Jobs annehmen die in keinem Zusammenhang mit ihrer früheren Zuständigkeit stehen.
Sowas wie mit Schröder und Gazproma, oder die Leunaaffäre sollte unmöglich sein.

[Trepca]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.120.759 von ElfenbeinelaufenschnellermitKo am 08.02.13 19:45:25

Bei der Korruptionsbekämpfung steht Deutschland auf einer Stufe mit Syrien, Saudi-Arabien und Sudan? Denn ebenso wie diese Länder hat die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert?
Zwar hatte die Regierung Schröder das UN-Abkommen einst unterschrieben, umgesetzt in deutsches Recht wurde es jedoch nie?

Ich habe die CDU-Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises deshalb mal angeschrieben und um Aufklärung gebeten.
Ich kann jedem Wähler empfehlen mal seinen Bundestagsabgeordneten zu fragen,
wieso Abgeordnetenbestechung in Deutschland straffrei ist.

[ibmisout]

Ich glaube wir müßten eine Partei in Deutschland haben, die sich nur diesem Thema verpflichtet fühlt. Wie damals die Grünen mit dem Umweltschutz. Wenn dann die großen Parteien dieses Thema aufnehmen, können die ja wieder verschwinden. Bei Korruption muß es ja nicht immer sofort um Bestechungsgeld geben. Ich empfinde es schon als korrupt wenn die SPD oder die Grünen, den Migranten so tief in Allerwertesten kriecht. Denn die wissen genau das dies ein ständig wichsender Anteil an den Wählerstimmen ist. Der letzte Satz war jetzt zur Aufheiterung gedacht, obwohl er ernst gemeint ist.