AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 10449)

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.581.506 von Doppelvize am 31.08.18 11:59:12

"Es stehen nun mal nicht alle in der AfD auf dem Boden des Grundgesetzes!"

Und es stehen nunmal beim Verfassungsschutz und besonders dessen Präsidium nicht alle auf dem Boden des Grundgesetzes.
Also nicht den Bock zum Gärtner machen.

[Pferdeflüsterer]

Endlich: Kein Geld mehr für Ditib

Die Bundesregierung fördert keine Projekte des türkischen Moscheeverbands Ditib mehr. Das Innenministerium teilte mit, solche Genehmigungen gebe es schon seit dem vergangenen Jahr nicht mehr. Davor habe Ditib immer wieder Geld bekommen - zum Beispiel für Projekte, die der Radikalisierung junger Muslime vorbeugen sollten. In den vergangenen Jahren ist die Kritik an Ditib gewachsen, unter anderem sollen Imame in Deutschland für die türkische Regierung spioniert haben. Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

https://www.swr.de/swraktuell/Kein-Geld-mehr-fuer-Ditib,kurz…

[DerStrohmann]

Gerold Otten (AfD) zur Berichterstattung über Chemnitz:

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.581.185 von Pferdeflüsterer am 31.08.18 11:32:27

" (2) Die AfD ist vom Verfassungsschutz zu beobachten "

Vom Verfassungsschutz? Also ausgerechnet von der Behörde, die von einem skrupellosen Lügner geleitet wird, der mit dem Belügen des Parlatentarischen Untersuchungsausschuss zum Amri-Fall bewieden hat, daß er die verfassungsmäßige Ordnung mit Füßen tritt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/meinung-am-mittag-verfas…

Von dieser Organisation beobachtet zu werden, dürfte wohl eher ein Gütesiegel sein, daß der Betreffende eine demokratische Gesinnung aufweist, nicht mit dieser Herrschaft des Unrechts paktiert und deshalb von der Herrschaft des Unrechts verfolgt wird.

[Pferdeflüsterer]

Rechter Kollateralnutzen von Chemnitz

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https://www.stuttmann-karikaturen.de/

[Dom09]

Daniel Zabel ist ein mutiger Mann!

"Chemnitz: Er wollte, dass die Wahrheit nicht wieder verschwiegen wird – Justizbeamter leakte Haftbefehl

Wie groß muss die Verzweiflung über die Zustände in Deutschland inzwischen sein, wenn ein 39-jähriger Justizbeamter seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt, weil er Angst um die Wahrheit hat? Der Mann hat zugegeben, den Haftbefehl gegen den „Flüchtling“ Yousif A. fotografiert und weitergegeben zu haben. Und zwar aus folgendem Grund: „Ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt“, erklärte Daniel Zabel.

........

Der Justizbeamte hat nicht ganz Unrecht: Ohne die Veröffentlichung wäre das Staatsversagen, das sich auch in diesem Fall eklatant zeigt, niemals ans Licht gekommen. Erst durch die Berichte über den Haftbefehl wurde all das offenbar. Yusif A. war bereits sechs Mal verurteilt worden, aber nie ins Gefängnis gekommen. Auch, dass sein Asylantrag abgelehnt war, er aber nicht abgeschoben, dafür aber trotz all der Straftaten geduldet wurde, wäre nicht öffentlich geworden...."


https://www.journalistenwatch.com/2018/08/30/chemnitz-er-wah…

[Dom09]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.582.082 von Albagubrath am 31.08.18 12:54:20

Zitat von Albagubrath:

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: Nur wird im Gegensatz zu Merkel & Co. der arme Kerl sofort wegen Rechtsbruch aus dem Staatsdienst entfernt, was den aktuellen Zustand unserer "Demokratie" wieder deutlich aufzeigt.

Der "Arme Kerl" wird ; ie bei Beamtenm üblich; trotz Suspendierung sein volles Gehalt bis zum endgültigen Urteil weiter beziehen. Der arme Kerl könnte eine Weltreise machen oder nebenbei Versicherungen verkaufen. Scheint ein gutes Geschäft zu sein, zwischendurch mal suspendiert zu werden.
Die Strafe wird vermutlich so gering ausfallen (meine Schätzung 10 Monate bedingt), dass er im Staatsdienst weiter machen kann. So läuft das idR ab.

Speziell in diesem Fall wird das sicher anders ablaufen als üblichrweise, vermutlich wird ein "Exempel" statuiert.

Ja, es steht zu befürrchten, dass hier die Staatsmacht ein besonderes Exempel statuieren wird. Darauf deuten auch die unverzüglich durchgeführten Hausdurchsuchungen hin. Er steht eben auf der falschen politischen Seite, sonst wäre er ein allseits gefeuerter Whistleblower, der "grosse Zivilcourage" gezeigt hat......

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.581.212 von Krabata am 31.08.18 11:34:43

"Hat jemand den Haftbefehl gesehen? In Fernsehsendung wurde berichtet, dass sie sich gewundert hätten, dass der Haftbefehl noch nicht vom Richter unterschrieben worden sei. War der Entwurf, den der Mann verbreitet hat. Wenn es so ist, wird dies ein schöner Fall für die Gerichte, da sicherlich an sowas niemand gedacht hat. Ohne Unterschrift ist der Haftbefehl nicht gültig, also auch eigentlich zu nichts zu gebrauchen."

Vom Richter persönlich unterschrieben ist bloß daß Original, das an den Delinquenten gegangen ist. Bei dem veröffentlichten Dokument handelt es sich um eine Zweit- bzw. Abschrift, auf der vom Anfertigenden mit Unterschrift und Dienstsiegel der "Gleichlaut der Ausfertigung mit der Urschrift" bestätigt wird.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.579.436 von Doppelvize am 31.08.18 09:23:00

"in Deutschland klären Polizei und Gerichte die Fakten und kein Haftbefehl"

Das war vielleicht mal so, vor der Herrschaft des Unrechts.
Wenn bereits im Haftbefehl das Vorliegen der Mordmerkmale geleugnet wird und lediglich von Totschlag die Rede ist, dann ist ein Aufklärungsbemühen der Justiz höchst zweifelhaft. Es ist vielmehr von einer Vertuschungsabsicht auszugehen. Und die gilt es an die Öffentlichkeit zu bringen.

[Albagubrath]

Antwort auf Beitrag Nr.: 58.579.703 von derdieschnautzelangsamvollhat am 31.08.18 09:37:52

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: Nur wird im Gegensatz zu Merkel & Co. der arme Kerl sofort wegen Rechtsbruch aus dem Staatsdienst entfernt, was den aktuellen Zustand unserer "Demokratie" wieder deutlich aufzeigt.

Der "Arme Kerl" wird ; ie bei Beamtenm üblich; trotz Suspendierung sein volles Gehalt bis zum endgültigen Urteil weiter beziehen. Der arme Kerl könnte eine Weltreise machen oder nebenbei Versicherungen verkaufen. Scheint ein gutes Geschäft zu sein, zwischendurch mal suspendiert zu werden.
Die Strafe wird vermutlich so gering ausfallen (meine Schätzung 10 Monate bedingt), dass er im Staatsdienst weiter machen kann. So läuft das idR ab.

Speziell in diesem Fall wird das sicher anders ablaufen als üblichrweise, vermutlich wird ein "Exempel" statuiert.