AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 11981)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 12.05.24 14:44:03 von
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Wenn sich ein Grüner Deutschland Hasser positiv über Merkel äußert, weiß man das die Merkel wohl alles nötige bis jetzt getan hat um Deutschland zu schaden .... 
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merkel-ist-ein…
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Antwort auf Beitrag Nr.: 57.625.470 von mussmanwissen am 25.04.18 15:22:04Das Gericht hat festgestellt, dass ein Teil des GG ($16a) von der Bundesregierung dauerhaft außer Kraft gesetzt wurde. Ohne Wertung, das ist richtig.
->Wenn eine Regierung einen Teil der "Verfassung" dauerhaft aussetzt, was ist das dann, wenn nicht "Verfassungsbruch"?
Ich zeige mich gern solidarisch mit Flüchtlingen, wie sie in § 16a GG definiert wurden. Mein Akzeptanz für Flüchtlinge endet aber, wenn unter dem Begriff "Flüchtling" Millionen kulturfremde Analphabeten subsummiert werden, die ich bis an ihr Lebensende mit durchfüttern soll. Das deutsche Volk hat auch eine Menschenwürde!
->Wenn eine Regierung einen Teil der "Verfassung" dauerhaft aussetzt, was ist das dann, wenn nicht "Verfassungsbruch"?
Ich zeige mich gern solidarisch mit Flüchtlingen, wie sie in § 16a GG definiert wurden. Mein Akzeptanz für Flüchtlinge endet aber, wenn unter dem Begriff "Flüchtling" Millionen kulturfremde Analphabeten subsummiert werden, die ich bis an ihr Lebensende mit durchfüttern soll. Das deutsche Volk hat auch eine Menschenwürde!
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.624.861 von unterschied am 25.04.18 14:11:37
Zukünftig besser lesen! Es ging um den Vorwurf des "Verfassungsbruches" durch Merkels Flüchtlingspolitik, den stellt aber nicht ein Verfassungsrechtler per Meinungsäußerung fest (auch nicht das von dir angeführte Verwaltungsgericht), sondern das Verfassungsgericht per Urteil. Und das gibt es bisher nicht.
Der Hinweis auf bisherige Entscheidungen zum Thema Flüchtlinge war nur ein Hinweis(!) nach welchen Gesichtspunkten das Verfassungsgericht in Fällen zu diesem Thema bereits entschieden und vor allem, wie es dies begründet hat. Nämlich mit der Menschenwürde und den Menschenrechten.
Zitat von unterschied:Zitat von mussmanwissen: ...
Wer soll da warum kotzen? Es gibt tausende Meinungen zum Thema Flüchtlinge, natürlich auch solche, aber letztlich entscheidet in unserem Rechtsstat ein Gericht über Recht und Unrecht und über einen "Verfassungsbruch" entscheidet das Verfassungsgericht.
Das orientiert sich übrigens beim Thema Flüchtlinge meist an oberster Stelle am Absatz 1 GG und hat bereits mehrfach gegen Behörden und die Politik zugunsten von Flüchtlingen entschieden.
PS: bevor du mir jetzt wieder in einem Wutanfall Dinge vorwirfst und unterstellst: Nicht ich habe entschieden, es waren die obersten Richter unseres Staates.
Hör doch auf, so einen Unsinn zu verzapfen.
Das einzige was ein Deutsches Verwaltungsgericht (ich glaube es war Konstanz, kann ich bei Bedarf gern nochmal raussuchen) entschieden hat ist, dass das Asylrecht in Deutschland zur Zeit außer Kraft gesetzt ist, weil es ganz offensichtlich keine Anwendung findet.
Es gilt weiterhin Artikel16a GG! Das hat mit dem Artikel 1 GG nicht das geringste zu tun.
Die GFK, auf die sich die ahnungslosen Bahnhofsklatscher immer berufen, kommt nur in Ausnahmefällen und temporär begrenzt zum Tragen.
Oder gibt es ein Gericht in Deutschland (vom BVG mal ganz zu schweigen), welches die Migrationspolitik des Merkel-Regimes als gesetzeskonform bestätigt hat?
Meiner Kenntnis nach gibt es kein Urteil, welches Merkels Migrationspolitik legitimiert. Es gibt nur den o.g. Rechtspruch, dass eben das Asylgesetz in Deutschland ganz offensichtlich nicht angewendet wrd.
Unerträglich für einen Rechtstaat.
Streng dich mal ein bisschen an, das ist ja Kindergarten-Niveau was du hier bringst!
Zukünftig besser lesen! Es ging um den Vorwurf des "Verfassungsbruches" durch Merkels Flüchtlingspolitik, den stellt aber nicht ein Verfassungsrechtler per Meinungsäußerung fest (auch nicht das von dir angeführte Verwaltungsgericht), sondern das Verfassungsgericht per Urteil. Und das gibt es bisher nicht.
Der Hinweis auf bisherige Entscheidungen zum Thema Flüchtlinge war nur ein Hinweis(!) nach welchen Gesichtspunkten das Verfassungsgericht in Fällen zu diesem Thema bereits entschieden und vor allem, wie es dies begründet hat. Nämlich mit der Menschenwürde und den Menschenrechten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.625.089 von goldfinger69 am 25.04.18 14:33:40Die dummen Michels werden immer schlauer die Zeiten der alten Parteien und ihre Stiefellecker läuft ab.Ich freu mich drauf.Dann wird der ganze Saustall hier auf Vordermann gebracht.
Die lächerlichen Urteile gegenüber massive Gewaltverbrecher aus Arabien werden immer milder .... Es ist krank was hier in Deutschland abgeht ...Was sind das nur für widerliche Richter was hier in Deutschland Urteile sprechen ....
Aber leider haben wir so viele dumme Michels hier im Lande denen das so gefällt und weiterhin die Parteien wie CDU SPD Linke und Grüne wählen....
https://www.bild.de/regional/chemnitz/straferlass/haftempfin…
Ich kann leider hier nicht schreiben was ich für sowas denke, da sonst der Beitrag gelöscht wird ....
Zu diesen widerlichen Richter Rupert Geußer fällt einen nichts mehr ein
Ich sag nur wenn Dummheit einen Namen trägt dann wohl R.G.
Aber leider haben wir so viele dumme Michels hier im Lande denen das so gefällt und weiterhin die Parteien wie CDU SPD Linke und Grüne wählen....
https://www.bild.de/regional/chemnitz/straferlass/haftempfin…
Ich kann leider hier nicht schreiben was ich für sowas denke, da sonst der Beitrag gelöscht wird ....
Zu diesen widerlichen Richter Rupert Geußer fällt einen nichts mehr ein
Ich sag nur wenn Dummheit einen Namen trägt dann wohl R.G.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.624.861 von unterschied am 25.04.18 14:11:37Kindergarten Niveau 😂 schön gesagt und es trifft es genau. Den Rest befürchte ich war zu hoch für den Jungen.Aber auch nicht schlimm der Rest hat sich verstanden und weiß das du Recht hast.Daumen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.624.702 von mussmanwissen am 25.04.18 13:55:09
Hör doch auf, so einen Unsinn zu verzapfen.
Das einzige was ein Deutsches Verwaltungsgericht (ich glaube es war Konstanz, kann ich bei Bedarf gern nochmal raussuchen) entschieden hat ist, dass das Asylrecht in Deutschland zur Zeit außer Kraft gesetzt ist, weil es ganz offensichtlich keine Anwendung findet.
Es gilt weiterhin Artikel16a GG! Das hat mit dem Artikel 1 GG nicht das geringste zu tun.
Die GFK, auf die sich die ahnungslosen Bahnhofsklatscher immer berufen, kommt nur in Ausnahmefällen und temporär begrenzt zum Tragen.
Oder gibt es ein Gericht in Deutschland (vom BVG mal ganz zu schweigen), welches die Migrationspolitik des Merkel-Regimes als gesetzeskonform bestätigt hat?
Meiner Kenntnis nach gibt es kein Urteil, welches Merkels Migrationspolitik legitimiert. Es gibt nur den o.g. Rechtspruch, dass eben das Asylgesetz in Deutschland ganz offensichtlich nicht angewendet wrd.
Unerträglich für einen Rechtstaat.
Streng dich mal ein bisschen an, das ist ja Kindergarten-Niveau was du hier bringst!
Zitat von mussmanwissen:Zitat von BremerTribun: Die hier finde ich sehr gut und narürlich absolut richtig.
Verfassungsrechtler Rupert Scholz: Merkel bricht die Verfassung (Tagespiegel) Dr. Peter Gauweiler "Wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand" (WELT) Migrationsforscher Paul Collier Merkel bricht völkerrechtlich festgelegte Prinzipien, insbesondere dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen und ist damit Hauptschuldige der Fluechtlingskrise. (WELT)
AFD- würdet ihr sie wählen ? | wallstreet-online.de - Vollständige Diskussion unter:
https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1180937-102371-1…
und danke für die Auflistung,manche Kotzen jetzt zwar Knochen aber was solls.
Wer soll da warum kotzen? Es gibt tausende Meinungen zum Thema Flüchtlinge, natürlich auch solche, aber letztlich entscheidet in unserem Rechtsstat ein Gericht über Recht und Unrecht und über einen "Verfassungsbruch" entscheidet das Verfassungsgericht.
Das orientiert sich übrigens beim Thema Flüchtlinge meist an oberster Stelle am Absatz 1 GG und hat bereits mehrfach gegen Behörden und die Politik zugunsten von Flüchtlingen entschieden.
PS: bevor du mir jetzt wieder in einem Wutanfall Dinge vorwirfst und unterstellst: Nicht ich habe entschieden, es waren die obersten Richter unseres Staates.
Hör doch auf, so einen Unsinn zu verzapfen.
Das einzige was ein Deutsches Verwaltungsgericht (ich glaube es war Konstanz, kann ich bei Bedarf gern nochmal raussuchen) entschieden hat ist, dass das Asylrecht in Deutschland zur Zeit außer Kraft gesetzt ist, weil es ganz offensichtlich keine Anwendung findet.
Es gilt weiterhin Artikel16a GG! Das hat mit dem Artikel 1 GG nicht das geringste zu tun.
Die GFK, auf die sich die ahnungslosen Bahnhofsklatscher immer berufen, kommt nur in Ausnahmefällen und temporär begrenzt zum Tragen.
Oder gibt es ein Gericht in Deutschland (vom BVG mal ganz zu schweigen), welches die Migrationspolitik des Merkel-Regimes als gesetzeskonform bestätigt hat?
Meiner Kenntnis nach gibt es kein Urteil, welches Merkels Migrationspolitik legitimiert. Es gibt nur den o.g. Rechtspruch, dass eben das Asylgesetz in Deutschland ganz offensichtlich nicht angewendet wrd.
Unerträglich für einen Rechtstaat.
Streng dich mal ein bisschen an, das ist ja Kindergarten-Niveau was du hier bringst!
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.624.267 von BremerTribun am 25.04.18 13:00:21
Wer soll da warum kotzen? Es gibt tausende Meinungen zum Thema Flüchtlinge, natürlich auch solche, aber letztlich entscheidet in unserem Rechtsstat ein Gericht über Recht und Unrecht und über einen "Verfassungsbruch" entscheidet das Verfassungsgericht.
Das orientiert sich übrigens beim Thema Flüchtlinge meist an oberster Stelle am Absatz 1 GG und hat bereits mehrfach gegen Behörden und die Politik zugunsten von Flüchtlingen entschieden.
PS: bevor du mir jetzt wieder in einem Wutanfall Dinge vorwirfst und unterstellst: Nicht ich habe entschieden, es waren die obersten Richter unseres Staates.
Zitat von BremerTribun: Die hier finde ich sehr gut und narürlich absolut richtig.
Verfassungsrechtler Rupert Scholz: Merkel bricht die Verfassung (Tagespiegel) Dr. Peter Gauweiler "Wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand" (WELT) Migrationsforscher Paul Collier Merkel bricht völkerrechtlich festgelegte Prinzipien, insbesondere dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen und ist damit Hauptschuldige der Fluechtlingskrise. (WELT)
AFD- würdet ihr sie wählen ? | wallstreet-online.de - Vollständige Diskussion unter:
https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1180937-102371-1…
und danke für die Auflistung,manche Kotzen jetzt zwar Knochen aber was solls.
Wer soll da warum kotzen? Es gibt tausende Meinungen zum Thema Flüchtlinge, natürlich auch solche, aber letztlich entscheidet in unserem Rechtsstat ein Gericht über Recht und Unrecht und über einen "Verfassungsbruch" entscheidet das Verfassungsgericht.
Das orientiert sich übrigens beim Thema Flüchtlinge meist an oberster Stelle am Absatz 1 GG und hat bereits mehrfach gegen Behörden und die Politik zugunsten von Flüchtlingen entschieden.
PS: bevor du mir jetzt wieder in einem Wutanfall Dinge vorwirfst und unterstellst: Nicht ich habe entschieden, es waren die obersten Richter unseres Staates.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.624.315 von BremerTribun am 25.04.18 13:06:27
Danke, meine Wut auf IM Erika Merkel, spornt mich immer zu Höchstleistungen an.
LG Zeo
Zitat von BremerTribun: Das trifft es mal wieder genau auf den Punkt.Top Beiträge die du hier immer rein stellst bringt die Linken Labertaschen gehörig in Verlegenheit.Super!!!
Danke, meine Wut auf IM Erika Merkel, spornt mich immer zu Höchstleistungen an.
LG Zeo
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.624.012 von zeoxfan am 25.04.18 12:33:00
Wie lange wird er wohl ob dieses Berichts noch Reporter beim ZDF bleiben?
Ja so funktioniert die Lügenpresse - da darf man Wahrheiten sagen, die auch einem Zeo gefallen.
Finde den Denkfehler unserer Ossis
Zitat von zeoxfan: Ausweisung der Diplomaten ‚rückgratlos‘ und gegen deutsche Interessen
https://afdkompakt.de/2018/03/28/ausweisung-der-diplomaten-r…
******************************************************
Duma. Syrien. Ein ZDF Reporter spricht live die Wahrheit!
Sehen Sie sich das an. Der ZDF Reporter Uli Gack. Wie lange wird er wohl ob dieses Berichts noch Reporter beim ZDF bleiben?
Er widerspricht, Trump, Macron, May und Merkel, die Assad des Giftgasanschlages bezichtigen und somit die völkerrechtswidrigen Bombardements zu rechtfertigen suchen. Ein verlogener Komplott gegen Assad. Der klardenkende Deutsche wußte längs, das er von der Politik bewußt hinters Licht geführt wurde!! Allen voran die Sonnenkanzlerin Merkel, die sich explizit hinter die Bomben stellt. Mein Gott, wie naiv. Und gefährlich.
Gruß
Zeo
Wie lange wird er wohl ob dieses Berichts noch Reporter beim ZDF bleiben?
Ja so funktioniert die Lügenpresse - da darf man Wahrheiten sagen, die auch einem Zeo gefallen.
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