AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 3674)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 30.04.24 06:15:09 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 64.893.530 von IllePille am 26.08.20 20:38:48
Zu dieser Ungeheuerlichkeitt des Demonstrationsverbots selbst kommt auch noch eine ganz besoders unverschämte Lüge des SPD Innensenators Geisel.
Erst vor wenigen Tagen musste der Berliner Senat selbst zugeben , "dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten." https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-sen…
Geisel hat damit seine neuen Aussagen zu den Corona-Demonstranten als angeblichen "Rechtsextreme und Reichsbürger" ganz bewusst wider besseres Wissen getätigt. Er ist damit ein infamer Lügner und Spalter. Und das eigentlich Erschreckende dabei ist, dass er sich wohl ernsthaft ausrechnet mit dieser Lüge auch noch durch zu kommen.
Was sagt das wohl über den Zustand unser Medien aus, die eigentlich als Kontrolle der Staatsgewalt agieren und genau solche Lügen offen legen müssten? Auch die, in vorderster Front dabei ARD Tagesschau und ZDF-Heute, haben nichts besseres zu tun als die Corona-Demonstranten ohne jegliche Beweise in eine Ecke zu stellen mit Nazis und Rechtsextremen...
Alles nur noch erbärmlich...
Dazu kommt noch eine besonders unverschämte Lüge von SPD Geisel
Zitat von IllePille: m.E. liegt die größere Unverschämtheit darin, dass er Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten - für dich ich allesamt keinerlei Sympathien hege! - das Recht auf Versammlungsfreiheit abspricht.
Das Verbot dieser Demo halte ich für falsch und inakzeptabel. ..
Zu dieser Ungeheuerlichkeitt des Demonstrationsverbots selbst kommt auch noch eine ganz besoders unverschämte Lüge des SPD Innensenators Geisel.
Erst vor wenigen Tagen musste der Berliner Senat selbst zugeben , "dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten." https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-sen…
Geisel hat damit seine neuen Aussagen zu den Corona-Demonstranten als angeblichen "Rechtsextreme und Reichsbürger" ganz bewusst wider besseres Wissen getätigt. Er ist damit ein infamer Lügner und Spalter. Und das eigentlich Erschreckende dabei ist, dass er sich wohl ernsthaft ausrechnet mit dieser Lüge auch noch durch zu kommen.
Was sagt das wohl über den Zustand unser Medien aus, die eigentlich als Kontrolle der Staatsgewalt agieren und genau solche Lügen offen legen müssten? Auch die, in vorderster Front dabei ARD Tagesschau und ZDF-Heute, haben nichts besseres zu tun als die Corona-Demonstranten ohne jegliche Beweise in eine Ecke zu stellen mit Nazis und Rechtsextremen...
Alles nur noch erbärmlich...
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Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: themenfremder Inhalt
Der komplette Senat von Berlin sollte zurücktreten - das ist ein Skandal was die sich heute erlaubt haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 64.893.530 von IllePille am 26.08.20 20:38:48
Die Bild Zeitung titelt auf der ersten Seite gross:
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/demo-verbo…
Eine besseres Marketing können sich die Veranstalter für die Demo in Berlin am WE nicht wünschen
Mit dieser Aussage hat die Bildzeitung vollkommen recht; man kann einfach nicht die Demos in Weißrussland politisch unterstützen und im eigenen Lande verbietet man Demos; eines der wichtigsten Grundrechte, die wir Bürger haben; das geht überhaupt nicht
Zitat von IllePille: m.E. liegt die größere Unverschämtheit darin, dass er Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten - für dich ich allesamt keinerlei Sympathien hege! - das Recht auf Versammlungsfreiheit abspricht.
Das Verbot dieser Demo halte ich für falsch und inakzeptabel. Zudem ist es politisch selten dämlich, weil man damit Verschwörungstheoretikern ein gutes Argument für ihre abstrusen Behauptungen wie Diktatur bzw totalitärer Staat liefert.
Die Bild Zeitung titelt auf der ersten Seite gross:
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/demo-verbo…
Eine besseres Marketing können sich die Veranstalter für die Demo in Berlin am WE nicht wünschen
Mit dieser Aussage hat die Bildzeitung vollkommen recht; man kann einfach nicht die Demos in Weißrussland politisch unterstützen und im eigenen Lande verbietet man Demos; eines der wichtigsten Grundrechte, die wir Bürger haben; das geht überhaupt nicht
Antwort auf Beitrag Nr.: 64.892.027 von StillhalterTrader am 26.08.20 19:03:23m.E. liegt die größere Unverschämtheit darin, dass er Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten - für dich ich allesamt keinerlei Sympathien hege! - das Recht auf Versammlungsfreiheit abspricht.
Das Verbot dieser Demo halte ich für falsch und inakzeptabel. Zudem ist es politisch selten dämlich, weil man damit Verschwörungstheoretikern ein gutes Argument für ihre abstrusen Behauptungen wie Diktatur bzw totalitärer Staat liefert.
Das Verbot dieser Demo halte ich für falsch und inakzeptabel. Zudem ist es politisch selten dämlich, weil man damit Verschwörungstheoretikern ein gutes Argument für ihre abstrusen Behauptungen wie Diktatur bzw totalitärer Staat liefert.
Die ANTIFA darf zur Abschreckung also auf jeden Fall schon mal aufmarschieren
"Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden"https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Geg…
Unglaublich...So hebelt man in Berlin mittlerweile jegliche verfassungsrechtlichen Grundsätze aus.
Erst wird die Corona-Demo in einer willkürlich-gesinnungsrechtlichen Aktion verboten (=> alle politisch genehmen Demos werden und wurden genehmigt, politisch missliebiges wird verboten) und dann lässt man vorsorglich zur Abschreckung auch gleich noch die ANTIFA aufmarschieren, für den Fall dass das Demo-Verbot gerichtlich kassiert wird.
Wer ausser der AFD tritt eigentlich sonst noch für die hier immer unverschämter verletzten Grundrechte (insbesondere Meinungs-/Versammlungsfreiheit und Gleichbehandlungsgebot) und Verfassung ein? Ich hoffe, dass sich wenigstens auch noch die FDP klar und unmissverständlich dazu äussert.
!
Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: unnötige Provokation
Antwort auf Beitrag Nr.: 64.886.093 von Ilbus am 26.08.20 12:05:02Klar das du für die Erbschaftschatssteuer bist ihr linken habt doch nix
Antwort auf Beitrag Nr.: 64.891.586 von Pumafreddy am 26.08.20 18:27:07
Die Demo Teilnehmer werden vom SPD Innensenator Geisel als "Corona-Leugner , Reichsbürger und Rechtsextremisten" diffamiert und beleidigt , indem er als Begründung für das Verbot erklärt:
"Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen."
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraeg…
Das ist eine Unverschämtheit hoch drei gegenüber dem Großteil der Demo Teilnehmer, die friedlich ihre Grundrechte wahrnehmen möchten; man hat das Gefühl, als würden wir uns in Weißrussland befinden, wo die Demonstranten in ähnlicher Weise diffamiert werden
Zitat von Pumafreddy:Zitat von Borealis: "Da werden unsere Gerichte das letzte Wort sprechen müssen"
Das letzte Wort hat immer das Volk.
Das hat auch darüber zu befinden, ob es Andere zeitweilig in seinem Namen urteilen lässt oder es den Anderen das Vertrauen entzieht und selber urteilt.
"Dann richtet das Volk, ..." (Th. Körner)
Das Verbot der Demo steht auf wackeligen Beinen, hörte ich grad im Radio. Bin gespannt wie das Gericht entscheidet. Hoffentlich gibt's eine klatsche für die Linken Demokratiefeinde. Und falls nicht, gibt's ja auf absehbare Zeit auch keine linke Hüpfdemo. Da kann man gespannt sein wie das weiter geht.
Die Demo Teilnehmer werden vom SPD Innensenator Geisel als "Corona-Leugner , Reichsbürger und Rechtsextremisten" diffamiert und beleidigt , indem er als Begründung für das Verbot erklärt:
"Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen."
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraeg…
Das ist eine Unverschämtheit hoch drei gegenüber dem Großteil der Demo Teilnehmer, die friedlich ihre Grundrechte wahrnehmen möchten; man hat das Gefühl, als würden wir uns in Weißrussland befinden, wo die Demonstranten in ähnlicher Weise diffamiert werden
Antwort auf Beitrag Nr.: 64.891.748 von reaaalist am 26.08.20 18:40:35