AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 3699)

[Dom09]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.941.579 von TimeTunnel am 31.08.20 19:18:22

Zitat von TimeTunnel: Und für den hier "Ex SED Innensenator Geisel" nimmst Du tatsächlich an dass der schon zu DDR-Zeiten Innenminister in der SED war?

Aber wir lieben ja alle eine brauchbare Rhetorik.

Nein, dass ist nur eine dezente Erinnerung und ein versteckter Hinweis darauf, in was für einem verlogenen polit-medialen System wir uns mittlerweile befinden:

Ein Ex-SEDler ausgerechnet als Innenminister gilt mittlereile schon als Normalfall und man lässt ihn ungestört und quasi unwidersprochen auf allen Kanälen gegen bürgerliche Demonstranten hetzten. Genau dieselben also die er in seiner SED Zeit noch als Klassenfeind bezeichnet hat.

Und auf der anderen Seite wird aus ein paar Demonstranten, die friedlich - in den Videos kann man jedenfalls keine Gewalt erkennen - auf die Treppen des Reichstags gelangen, ein "Sturm auf die Demokratie" herbei phantasiert.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.940.970 von Borealis am 31.08.20 18:31:58

Zitat von Borealis: "Letztlich geht es wie fast immer bei der AfD nicht um Sach-, sondern um
inhaltlose Empörungspolitik wegen Belanglosigkeiten."

Verbrechen der Polizei sind keine Belanglosigkeiten.
Und davon sind bereits zahlreiche dokumentiert worden und werden Strafverfahren gegen die Täter nach sich ziehen.

Und ich rufe weiter dazu auf, jede rechtswidrige Handlung der Polizei zu dokumentieren.
Je mehr wir auf die Anklagebank bringen, um so besser.

Das teilweise brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten
in Berlin erfolgte aufgrund den Anweisungen der Polizeispitze und diese Dame handelte wiederum
aufgrund des Innensenators von Berlin. Von dieser Brutalität gibt es zahlreiche Videos im Netz.
Bitte nicht die einfachen Polizisten angreifen, die auf Anweisungen handelten; sondern die Verantwortlichen dieser Taten, stehen oben an der Spitze des Staates
Wenn ich mir die Pressekonferenz der Polizeipräsidentin vor den Demos ansehe, wo diese ankündigte, mit größter Härte gegen Demonstranten der Demo vorzugehen, sind das SED/DDR Methoden
und einfach nur abscheulich.

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.941.252 von Dom09 am 31.08.20 18:57:06

Ja. Stimmt! Braucht man gar nicht weiter ausführen.

Und für den hier "Ex SED Innensenator Geisel" nimmst Du tatsächlich an dass der schon zu DDR-Zeiten Innenminister in der SED war?

Aber wir lieben ja alle eine brauchbare Rhetorik.

[Dom09]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.939.869 von TimeTunnel am 31.08.20 17:18:42

Zitat von TimeTunnel: Geurteilt wurde gegen die Weisungsgebundenheit Deutscher Staatsanwaltschaften, die nach Ansicht deGHs damit eben keine klare Unabhängigkeit ausweisen. Ich stimme Dir ja zu, das sollte schleunigst geändert werden. Damit ist die Gefahr politischer Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zwar nicht unterstellt

Im Grunde hat der EuGH gesagt, dass man die deutsche Staatsanwaltschaft wegen der Weisungsgebundenheit an Vorgaben der jeweiligen Regierung nicht als unabhängiges Organ der Rechtspflege betrachten kann.

Und runtergebrochen auf den Europäischen Haftbefehl um den es im Urteil konkret ging, wurde geurteilt, dass deutsche Staatsanwälte keinen EuHB erlassen dürfen, da wegen der Weisungsbefugnis nie ausgeschlossen ist, dass dies auf Weisung oder unter Einfluss eines Landesjustiministers geschieht. Ob dies tatsächlich bereits der Fall war oder nicht, darum ging es im Urteil nicht.

Wenn man sich aber insbesondere das Agieren der vom Ex SED Innensenator Geisel installierten Berliner Generalstaatsanwältin anschaut (wie z.B. im Zusammenhang mit dem letzten "Allahu Akbar" - Amokläufers) wird schnell klar, dass dies nicht nur ein "theoretisches" Problem ist. Wobei dies keineswegs nur auf Berlin beschränkt ist.

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.940.970 von Borealis am 31.08.20 18:31:58

Und ich rufe weiter dazu auf, jede rechtswidrige Handlung der Polizei zu dokumentieren.
Je mehr wir auf die Anklagebank bringen, um so besser.

Die Polizei bleibt nicht stehen und entwickelt sich auch weiter. Mittlerweile filmen die selbst jeden Einsatz, mit Kameras an Teleskopstangen montiert, wohl aus Gründen des Eigenschutzes gegen späterer mögliche Falschbehauptungen.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.939.113 von Merrill am 31.08.20 16:23:57

"Letztlich geht es wie fast immer bei der AfD nicht um Sach-, sondern um
inhaltlose Empörungspolitik wegen Belanglosigkeiten."

Verbrechen der Polizei sind keine Belanglosigkeiten.
Und davon sind bereits zahlreiche dokumentiert worden und werden Strafverfahren gegen die Täter nach sich ziehen.

Und ich rufe weiter dazu auf, jede rechtswidrige Handlung der Polizei zu dokumentieren.
Je mehr wir auf die Anklagebank bringen, um so besser.

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.940.400 von Merrill am 31.08.20 17:51:48

Zitat von Merrill:

Zitat von TimeTunnel: Die wohl größte Schande ist, dass man uns durch das EUGh berechtigterweise den Status als Rechtsstaat aberkannt hat

=> Typischer AfD-Empörungsunsinn.
Was du schreibst, ist totaler Unsinn.
Das EUGh hat festgestellt:
"Zu den Staatsanwaltschaften in Deutschland stellt der Gerichtshof fest, dass nicht gesetzlich ausgeschlossen sei, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslandes unterworfen werden könnte[/i]."

Dann zu behaupten, dass das EuGh Deutschland den Status als Rechtsstaat aberkannt hat,
zeigt maßloses Mißtrauen - und abschreckend wenig Verstand.

Du wirst da etwas missverstanden haben, das Zitat stammte nicht von mir, deshalb war es als Kennzeichnung kursiv gesetzt. Und mit der AfD, da ist das bei mir wie auch bei User "derdieschnauzelangsamvollhat": absolute Ablehnung

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.940.400 von Merrill am 31.08.20 17:51:48

Zitat von Merrill:

Zitat von TimeTunnel: Die wohl größte Schande ist, dass man uns durch das EUGh berechtigterweise den Status als Rechtsstaat aberkannt hat

=> Typischer AfD-Empörungsunsinn.
Was du schreibst, ist totaler Unsinn.
Das EUGh hat festgestellt:
"Zu den Staatsanwaltschaften in Deutschland stellt der Gerichtshof fest, dass nicht gesetzlich ausgeschlossen sei, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslandes unterworfen werden könnte[/i]."

Dann zu behaupten, dass das EuGh Deutschland den Status als Rechtsstaat aberkannt hat,
zeigt maßloses Mißtrauen - und abschreckend wenig Verstand.

Wenn es keine zweifelsfreien Beweise gibt, ist doch klar, dass die Richter so argumentieren müssen. Die Möglichkeit besteht aber jederzeit. Lippenbekenntnisse unserer Politikern zählen auch nicht als Beweis dafür, dass die Möglichkeit nicht genutzt wird.

Das hat nichts mit maßlosen Mißtrauen zu tun, sondern mit eingeschränktem Vertrauen. Blindes Vertrauen in ZUsammenhang mit Staat oder dessen untergeodrneten Organisationen kommt in meinem Wortschatz nicht vor. Das wäre Untertanengeist.

[Merrill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.939.869 von TimeTunnel am 31.08.20 17:18:42

Zitat von TimeTunnel: Die wohl größte Schande ist, dass man uns durch das EUGh berechtigterweise den Status als Rechtsstaat aberkannt hat

=> Typischer AfD-Empörungsunsinn.
Was du schreibst, ist totaler Unsinn.
Das EUGh hat festgestellt:
"Zu den Staatsanwaltschaften in Deutschland stellt der Gerichtshof fest, dass nicht gesetzlich ausgeschlossen sei, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslandes unterworfen werden könnte[/i]."

Dann zu behaupten, dass das EuGh Deutschland den Status als Rechtsstaat aberkannt hat,
zeigt maßloses Mißtrauen - und abschreckend wenig Verstand.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.939.869 von TimeTunnel am 31.08.20 17:18:42

Die AfD kannst da rauslasssen, damit hab ich nichts am Hut.

Natürlich war es nicht die Zielsetzung des EUGh uns die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, aber doch die Feststellung, dass wir die formalen und prozessualen Voraussetzungen an einen Rechtsstatt nicht erfüllen, die eben eine Unabhängigkeit
fordern. Die Schande besteht doch darin, dass wir selbt nicht erfüllen, was wir andauernd von anderen Staaten fordern und uns dabei als rechtsstaatlichen Leuchtturm definieren.

Adenauers Problem von damals ist mir bekannt, aber irgendwie scheint er sich letzten Endes doch damit arrangiert zu haben und wollte vermutlich die Vergangenheit ruhen lassen.. Seine Nachfolger waren noch weit schlimmer, ansonsten hätte es Filbinger nicht zum MP von BW geschafft.

Was die "Entehrung" durch die Rechtsextremisten betrifft, waren das zwar keine schönen Bilder und sicher zu verurteilen, allerdings ist doch nicht mehr passiert, als dass sich die Leute auf die Stufen gesetzt haben. Insofern denke ich schon, dass man die Sache auch aus dem Grund aufgebauscht hat, um sie in direktem Zusammenhang zum Rest der "anständigen" Protestierer verkaufen zu können.