Alice Weidel bleibt:: AfD-Spende spaltet die Partei - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

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Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "Alice Weidel bleibt:: AfD-Spende spaltet die Partei" vom Autor Redaktion w:o

Laut Medienberichten soll die AfD von einer Schweizer Pharmafirma mit Sitz in Zürich vor der Bundestagswahl 2017 eine Spende i. H. v. 130.000 Euro erhalten haben. Der Betrag wurde in mehreren Tranchen überwiesen und nach parteiinterner Absrache im …

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[ohnes44]

Das ist doch schon wieder eine Lügenkampagne des Establishments...

Der zuständige Mitarbeiter des schweizer Pharmakonzerns ist lediglich von der Maus abgerutscht... so circa 15 Mal!

[ohnes44]

Immerhin haben sie es inzwischen zurück gezahlt. Das ist doch mal was.

Der Schäuble sitzt bis heute auf seinen 100.000 Mark... vermutlich im wahrsten Sinne des Wortes.

[Tormenta]

Muss man zu einer solchen linken idiotischen Hetzkampagne Stellung beziehen ?

Sind die Spenden nicht nach interner Aufklärung , welches natürlich Zeit beansprucht , nach 6 Monaten schließlich return to sender überwiesen worden ???

Vielleicht auch nur ein weiterer Versuch der finsteren Elite oder Dienste die AfD in Misskredit zu bringen.

Wenn ich da an Kohl und Schäuble mit seinen mysteriösen schwarzen Koffer denke und an all die Amigo Seilschaften der Altparteien , die nie verfolgt wurden.

Einfach nur noch irre und krank !

[DerWOLFhetztdieKurse]

Wie war das noch bei Kohl?
Meine Sympathie geht immer mehr zur AFD und
weg von dem "renomierten Kruppzeug"!
Diese alten, dem Staat immer mehr schadenden
Parteien gehören abgelöst!

[Ramses21]

Helmut Kohl der Gauner hat bis zuletzt gesagt: Er hat dem Spender sein Ehrenwort gegeben und dessen Name nennt er nicht. Ende der Geschichte! Ich hätte den ins Gefängnis geworfen und zwar so lange, wie er sich nicht an den Namen errinern kann.

[Ramses21]

Und nicht die Spendenaffäre der CDU in Hessen zu errinern. Die älteren von Euch errinern sich eventuell noch an Manfred Kanther.

[Ramses21]

Und Anfang der 70er Jahre die Spendenaffäre der SPD aus Frankfurt. Da wurde erst gespendet und anschließend lukrative Aufträge vergeben.

[Ramses21]

An die Flick Affäre aus den 80er wollen sich die Unionsparteien, die SPD wie auch die FDP sicher auch nicht mehr errinern. Aber das Volk vergisst nichts. Merkel ist Murks und muss weg.

[ohnes44]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.196.661 von Ramses21 am 12.11.18 15:39:18

Die AfD ist eine noch sehr junge Partei. Lassen wir ihr Zeit... und auch sie wird ihre echten Skandale bekommen.
Das hier sind nur 'Jugendsünden', weil sie einfach keine Ahnung haben, wie das Geschäft läuft.

Mal ganz ehrlich... da haben sie endlich eine parteinahe Stiftung, bekommen es aber trotzdem nicht hin, Spenden anständig zu verschleiern.

Spende aus dem Ausland... in mehreren Tranchen, aber trotzdem jeweils zu hoch... Überweisung auf's gleiche Konto... au weia...

Anfänger

Der Dicke hat es richtig gemacht und sich die Kohle im Köfferchen bringen lassen.
Also wenn schon verarscht werden, dann bitte von Profis.

[Eberhard01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.195.683 von Tormenta am 12.11.18 13:44:08

"Sind die Spenden nicht nach interner Aufklärung , welches natürlich Zeit beansprucht , nach 6 Monaten schließlich return to sender überwiesen worden ???"

Jaja, alles klar! Sechs Monate Aufklärung sind ja angesichts der intellektuellen Fähigkeiten dieser Herrschaften schon als schnell zu bezeichnen. Bestimmt waren wieder die anderen schuld oder die Online-Überweisung hat so lange gedauert weil zu viel brauner Mist die Leitung blockiert bzw. verstopft hat.

[Ramses2I]

@Eberhard: Mist ist Mist. Auch der Dreck aus der linken bzw roten Ecke. Aber mit der Rassismus Keule lässt sich einfach Politik gegen das Volk machen.

[Tormenta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.201.830 von Eberhard01 am 13.11.18 08:32:13

Wieder Staats Fernsehen geschaut und ein Opfer vom betreuten Denken geworden ?
Du weißt um die Thematik du kleiner linker Fakten Verdreher und Fake News Streuer ???

Kann die AfD was dafür wenn dort einfach anonym Gelder , dazu in Kleinstmengen überwiesen werden ?

Diese "anonymen" Spenden wurden monatlich in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee überwiesen.

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Das scheint nichts weiter als ein inszeniertes Spielchen zu sein um die AfD in Misskredit zu bringen.
Mit demokratischer Argumentation und konstruktiver Kritik klappts ja schon nicht mehr.

[Tormenta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.206.822 von Ramses2I am 13.11.18 18:25:34

Da sind in 18 Tranchen über einen Zeitraum von 6 Monaten 9000 Franken anonym gespendet worden.

Anzuzeigen sind Spenden , die 50000 € übersteigen. (In einer Großspende ?/Wann wurde die 50 Mille Grenze überschritten?)

Das dort bei dem AfD Kreisverband erst mal intern nachgeforscht und Rücksprachen getroffen werden ist doch wohl logisch.

Für mich ist das ein linker krimineller Coup von finsteren Gestalten des Merkel Systems und Sympathisanten der EU Faschos.

Sie kratzen und beißen nur noch.

[Eberhard01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.208.253 von Tormenta am 14.11.18 07:44:16

"du kleiner linker Fakten Verdreher und Fake News Streuer "
Das waren schon die verwendeten Stilmittel ab 1933 um politische Gegner zu diffamieren!

Die Spenden (inkleinen Tranchen) kamen aus dem EU-Ausland, von daher dürfen sie nicht angenommen werden zumal der Spender unbekannt ist. Zwei mal wurde also schon damit gegen die Gesetzeslage verstossen.

Das Geld floss von Juni 2017 bis September 2017 für den Bundestagswahlkampf von A. Weidel. Zurückbezahlt wurde das Geld im April 2018. Der Schatzmeister der baden-württembergischen AFD hat die Spenden als "unproblematisch" eingestuft. Ist das wirklich so eine Niete und hat A. Weidel wirklich keine Ahnung?

Was mit der Wahlkampfunterstützung von Hr. Meuthen in Millionenhöhe durch die schweizerische Goal AG lief, wurde bis heute ebenfalls noch nicht geklärt.

Die Wächter der Moral und "die einzig wahre Rechtsstaatpartei" weigert sich diese Sachverhalte zu klären oder bei der Klärung überhaupt mitzuwirken.

[Eberhard01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.208.373 von Tormenta am 14.11.18 08:02:53

"Für mich ist das ein linker krimineller Coup von finsteren Gestalten des Merkel Systems und Sympathisanten der EU Faschos"

Selbstverständlich! Die AntiFa hat den Hut rumgereicht um das Geld zusammen zu bekommen um dann die aufrechte teutsche Volkspartei in den Dreck zu ziehen.
...und die Lügenpresse druckt`s noch auf Papier.....

Geht es eigentlich noch dümmer?

[Tormenta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.208.466 von Eberhard01 am 14.11.18 08:13:16

..... die Nazikeule mal wieder * Aua
Die Umerziehung lässt grüßen.

Anonym lässt wohl keine Bank eine Überweisung zu , oder ?
Hier trat die PWS Pharmawholesale International AG als Absender auf und die haben es aus Gefälligkeit eines anonymen Dritten getätigt.

Logisch , dass die Schweiz EU Ausland ist , aber ausgenommen sind europäische Unternehmen ......

Na klingelts ???

Und mich mit dir jetzt über Geschichte von der Zeit der versuchten kommunistischen Revolution in Deutschland 1918 - 1933 und die Reaktion darauf zu unterhalten ist mir meine Zeit zu schade.

[Tormenta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.208.511 von Eberhard01 am 14.11.18 08:18:31

Für dich gibts jetzt ein wenig Nachhilfe .....und das sogar kostenlos.
Aber mit Linken diskutieren ????? * ha ha ha

Der Links-Staat Teil III: Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition

https://www.youtube.com/watch?v=SMvVgHA5OjE

Aber fang mal bitte mit den Teilen 1+2 an ;-)

Du weißt schon von wo die staatlichen Antifa Terroristen ihr Geld bekommen ?
Kannst den Soros als kleinen Rothschild Soldat mit dazu packen

[ohnes44]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.208.703 von Tormenta am 14.11.18 08:47:51

*** Achtung, der folgende Beitrag kann möglicherweise Fakten enthalten und somit als linksgrüne Propaganda missverstanden werden. Zum besseren Verständnis entfernen sie bitte ihre Scheuklappen und wischen den Schaum vom Mund. ***

§ 25 PartG, ein sehr übersichtlicher Paragraph, den man eigentlich nicht missverstehen kann. Selbst bei nur rudimentär ausgeprägtem Sinnerfassungvermögen beim Lesen von Texten.

Es steht klipp und klar nachzulesen:

Die Partei ist von der Befugnis Spenden anzunehmen ausgeschlossen, wenn:

1. die Spende von einem Bürger eines Nicht-EU-Staates kommt
2. die Spende von einem Wirtschaftsunternehmen kommt, dass nicht mindestens mit 50/100 Anteilen im Eigentum eines Deutschen lt. GG kommt
3. die Spende aus dem Ausland kommt und 1000 EUR übersteigt
4. die Spende 500 EUR übersteigt, der Spender aber nicht festgestellt (anonym) werden kann

und desweiteren

5. Spenden (...) deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen

6. (...) unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten

Darüber hinaus gilt:

7. (...) unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.


Übertragen auf die AfD-Spende bedeutet das:
a) Spende erhalten & nicht unverzüglich zurückgeleitet = Spende erlangt
b) Spende verstößt gegen etliche Absätze des §25 PartG = Spende illegal
c) Spende behalten und damit gearbeitet = dämlich, da der Vorstand darüber informiert sein musste
d) Spende nach 6 Monaten zurückleiten = saudämlich, da Eingeständnis der Illegalität der Spende und der eigenen Unfähigkeit


Ganz ehrlich, die AfD möchte in der großen Politik mitmischen, ist aber zu blöd, um selbst diese paar Peanuts ordentlich zu verschleiern. Gott bewahre, dass wir jemals von solchen Kurpfuschern regiert werden.

Und nein, man braucht sich nicht darüber aufregen, dass auch die 'Altparteien' schon ihre Spendenskandale hatten... auch da wurde lauthals nach personellen Konsequenzen gerufen und außer einer Geldstrafe ist noch nie was passiert. Und so wird es auch im aktuellen Fall sein. Alice bleibt im ihrem Wunderland, die AfD zahlt ein paar Peanuts mehr aus der Portokasse und beim nächsten Mal, wissen die, wie sie eine illegale Spende so vertuschen, dass es keiner merkt.

[Tormenta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.212.990 von ohnes44 am 14.11.18 15:44:13

ParteiGesetz §25, Absatz 2, Ziffer 3a; Absatz 4 besagt, dass unzulässige Spenden von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichtes des laufenden Jahres der Partei an den Präsidenten des Bundestages weiterzuleiten sind. Das "unverzüglich" wird hier ausgedehnt, insbesondere, wenn man weiss, dass der Bericht bis 30. September eingereicht werden müsste, jedoch eine dreimonatige Fristverlängerung bis 31.12.2018 besteht, die durch den AfD Bundesschatzmeister beantragt worden sein dürfte.

Nochmal zum Nachsprechen:
1.) Das Geld unzulässiger Spenden ist also spätestens mit dem Rechenschaftsbericht an den Bundestagspräsidenten weiterzuleiten und nicht zurück in die Schweiz zu überweisen.

2.) Der Rechenschaftsbericht muss bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres eingereicht werden - dh in diesem Falle also der 30. 09.2018. Allerdings kann diese Frist um bis zu drei Monate verlängert werden, was im deutschen Bundestag regelmässig der Fall ist. Dh. der Rechenschaftsbericht der AfD wird vom Bundesschatzmeister voraussichtlich erst zum 31.12.2018 eingereicht. Mit anderen Worten: Alice Weidel hätte sogar noch Zeit gehabt, diese Spenden, die auf einem Unterkonto gesammelt wurden, an den BT-Präsidenten weiterzuleiten.

Nun mal zu der möglichen "Strafe":
Die persönliche Strafbarkeit von Alice Weidel dürfte nur nach §31d PartG erfolgen und zwar nur dann, wenn

1. "unrichtige Angaben (gegenüber BT Präsidenten) bewirkt" wurden. Da aber noch nicht der 31.12.2018 ist und der Rechenschaftsbericht ja noch nicht abgegeben wurde, fällt dieser Punkt schon mal flach.

2. Läge die Strafbarkeit von Alice Weidel vor, wenn die Spende aktiv verschleiert, also z.B. "in Teilbeträge zerlegt und verbucht" wurde. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Spende kam in Teilbeträgen und wurde auf einem Unterkonto sogar zusammengefasst, der Verdacht bzw. Vorwurf der Verschleierung läuft also ins Leere.

Derzeit ist weit und breit keine Strafbarkeit zu erkennen. Weidel hat sich weder strafbar gemacht, noch gegen das Parteiengesetz verstoßen. Es gibt gar keinen Anlass für eine Staatsanwaltschaft, überhaupt zu ermitteln, im Gegenteil, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft kann sogar als aktiver Rechtsmissbrauch im Amt gedeutet werden.

Festzustellen ist, dass es überhaupt keinen Unterschied macht, ob Weidel das Geld in die Schweiz zurückgeschickt und nicht an den BT Präsidenten weitergleitet hat. Käme eine Sanktion in Frage, insbesondere wegen einer teilweisen oder gänzlichen zwischenzeitlichen Verwendung bzw. Nutzung, dann würde die Strafe allenfalls 390.000 Euro ( = dreifacher Wert) betragen, egal, ob das Geld wieder zurückgezahlt, bei der Partei ausgegeben oder an den Bundestags-Präsidenten weitergeleitet wurde.

Insgesamt bleibt die Frage, ob es politisch geschickt und klug war, von Alice Weidel so vorzugehen - sie hätte als diejenige, die von anderen Transparenz einfordert, die Spende auch sofort öffentlich machen können, dann hätte übrigens auch der Spender eine Möglichkeit gehabt, ihrem Wahlkampf die Spende legal zukommen zu lassen.

Übrigens hat Alice Weidel das Geld des unbekannten Spenders sogar "gerettet", in dem sie es ihm zurückgeschickt hat. Der Spender hatte nämlich sicher nicht im Sinn, dass sein an Alice gespendetes Geld in den großen Topf des Bundestages gerät und davon womöglich noch irgendwelche grünen Schwachsinnsprojekte finanziert worden wären.

In wie weit mit dem Geld zeitweilig gearbeitet wurde, muss nun noch geklärt werden, vor allem auch der Nachweis, mit wie viel von diesem Geld, dazu kann man derzeit nichts sagen. Der Dreh- und Angelpunkt ist das "unverzüglich" - wie ich es oben bereits schon beschrieben habe, das ja gummiartig ausgedehnt wurde.

T'schuldige aber einfach mal Copy & Paste von Tatjana Festerling.......

Staatsrechtler Prof. Schachtschneider dazu :

Parteispende: Dr. Alice Weidel handelte in jeder Hinsicht korrekt

https://philosophia-perennis.com/2018/11/15/bekannter-jurist…

https://www.deutschlandfunk.de/staatsrechtler-zu-afd-parteis…

https://www.afd.de/parteispende-dr-alice-weidel-handelte-in-…