GRÜNE: Bevormundungs-, Zensur-, Pöstchen-, Anti-Umwelt-, Oligarchen- und Kriegspartei ? (Seite 4)

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.735.147 von Turbocharlotte1 am 06.05.24 09:04:07

Welches Interesse sollte Herr Kley, 73, daran haben, Geschichten zu erzählen?

Hat er sich damals zu Wort gemeldet? Ich kann nur erneut auf die damaligen Aussagen seitens der Betreiber verweisen (siehe Links), welche die Argumentation des BW-Ministeriums stützten. Wer nun Geschichten erzählt (hat), wird hoffentlich bald geklärt sein

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.735.123 von Bilanzgewinn am 06.05.24 08:58:54

Dass die Grünen als die Anti-AKW Partei einen Ausstieg lieber heute als morgen präferierten, versteht sich von selbst. Die Frage ist, ob es mit Blick auf einen temporären Weiterbetrieb der verbliebenen 3 AKW stichhaltige Gründe gab, dies nicht zu tun, oder ob wider besseres Wissen abgeschaltet wurde. Die Stimmen seitens der Betreiber damals (siehe Links) sprechen für die Entscheidung des BW-Ministers. Jetzt wird es anders dargestellt. Wie auch immer, wenn es eine rein politische Entscheidung war, die als sachlich begründet verkauft wurde, hätte Habeck gelogen und müsste zurück treten.

[Turbocharlotte1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.734.085 von IllePille am 05.05.24 19:40:53

Deine Schlussfolgerung spricht für Dich.

Welches Interesse sollte Herr Kley, 73, daran haben, Geschichten zu erzählen?

"Haben Sie einen Rat an Herrn Habeck?

Das steht mir nicht zu. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum er nicht einfach sagt, er wollte eben absolut keine Kernenergie. Und deshalb kam eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage. Das wäre die Wahrheit. Und dann bräuchte er jetzt auch nicht alle möglichen Mails und Protokolle rauf und runter zu interpretieren."

Ich verstehe es: Er hat so getan, als würde er objektiv neutral prüfen und entscheiden, weiß selbst, dass das nicht der Fall war/ist und das nur in einen Rücktritt münden kann, den er auf keinen Fall möchte.
Zu sagen: "Ich habe keine Erinnerung" funktioniert nicht, also bleiben nur zwei scheinbare Auswege, "Informationen nicht erhalten" und/oder "Betreiber verneinten die Möglichkeit", also die Verantwortung auf andere Personen abzuschieben.

Hinweis: Das alles ist lediglich meine Meinung. Tatsachenkenntnis will ich damit nicht behaupten.

VG

[Bilanzgewinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.734.085 von IllePille am 05.05.24 19:40:53

Zitat von IllePille: das Interview habe ich auch gelesen. Die Deutlichkeit, mit der dieser Ex-Eon-Aufsichtsrat nun daher kommt, war damals öffentlich nicht zu vernehmen, soweit meine Erinnerung reicht. Seine Aussage steht im Widerspruch zu denen, die ich beispielhaft verlinkt habe. Was stimmt nun? Vielleicht werden die Akten das abschließend klären. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre m.E. ein Rücktritt des BW-Ministers geboten.

Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte, wie der Mann selbst zugibt. Insgesamt glaube ich nicht, dass es zu einem Rücktritt kommen wird. Ich finde die Cicero-Enthüllungen nicht sonderlich überraschend oder sensationell. Dass die Grünen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit Rücksicht auf die Parteibasis damals mit allen Mitteln verhindern wollten, war m.E. zu offensichtlich.

Diese Position wurde den beteiligten Ministerien gegenüber vielfach kommuniziert.

Aber nicht laut genug, oder?

Da haben Sie sicher einen Punkt. Es gab ja im Herbst 2022 noch mal eine vergleichbare Situation, als ein sogenannter Stresstest für die Stromversorgung durchgeführt wurde. Der zeigte, dass man die Kernkraftwerke sehr wohl noch brauchte.Sie bogen daraufhin mit dem Konzept der Kernkraftwerke als Einsatzreserve um die Ecke, sie also je nach Bedarf ein- oder auszuschalten. Ein Kernkraftwerk ist aber kein Toaster. Da dem Ministerium diese Idee nicht auszureden war, blieb nichts anderes übrig, als einen Brief zu schreiben. Dann war der Plan schnell vom Tisch. Und Herr Habeck erläuterte später dazu, Eon hätte seine Idee bloß falsch verstanden. Na ja. Eon hätte mehr Briefe schreiben sollen. Die Vertreter der Energiewirtschaft insgesamt hätten sich in den politischen Diskussionen klarer und deutlicher positionieren müssen, anstatt möglichen Konflikten vorschnell auszuweichen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mit-Verlaub-das-ist-Unsinn-ar…

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.733.113 von Bilanzgewinn am 05.05.24 13:04:45

das Interview habe ich auch gelesen. Die Deutlichkeit, mit der dieser Ex-Eon-Aufsichtsrat nun daher kommt, war damals öffentlich nicht zu vernehmen, soweit meine Erinnerung reicht. Seine Aussage steht im Widerspruch zu denen, die ich beispielhaft verlinkt habe. Was stimmt nun? Vielleicht werden die Akten das abschließend klären. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre m.E. ein Rücktritt des BW-Ministers geboten.

[SoonCome]

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[Bilanzgewinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.733.113 von Bilanzgewinn am 05.05.24 13:04:45

Hier noch der korrekte Link.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mit-Verlaub-das-ist-Unsinn-ar…

[Bilanzgewinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.731.922 von IllePille am 05.05.24 00:00:21

Zitat von IllePille: 05.06.2019
Die Forderung aus Union und Wirtschaft nach längeren Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke stoßen bei Eon, RWE und EnBW auf einmütige Ablehnung.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-nutzung-der-kerne…

26.02.2022
Durch den Krieg in der Ukraine fordern Menschen aus Politik und Wirtschaft eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Deutsche Energiekonzerne erteilen dem eine klare Absage.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/…

21.06.2022
"Am Dienstag erklärte etwa RWE der Deutschen Presseagentur (dpa): "Unser Kraftwerk in Emsland ist auf den Auslaufbetrieb zum Ende des Jahres ausgerichtet, zu dem Zeitpunkt wird der Brennstoff aufgebraucht sein. Ein Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden."
https://www1.wdr.de/nachrichten/atom-kraft-laufzeit-verlaeng…

wahrscheinlich alles frei erfunden...

Sicherlich nicht frei erfunden, aber offenbar gab es innerhalb des Unternehmens z.B. vom Aufsichtsratsvorsitzenden auch deutlich andere Stimmen.

Aber was ist mit den regulatorischen und technischen Hindernissen?

Auch hier nur beispielhaft und in aller Kürze. Die Behauptung, zusätzliche Strommengen könnten erst mit frischen Brennstäben produziert werden, stimmte nicht. Der Betrieb im Winter 2022/23 konnte ohne frische Brennelemente erfolgen - was er dann ja auch während der dreimonatigen Verlängerung tat. Ein Betrieb von einigen weiteren Monaten wäre, zumindest beim Kernkraftwerk Isar, mit einem neu zusammengesetzten Reaktorkern möglich gewesen. Und dann hätte man bereits über neue Brennelemente verfügen können. Ein anderes Beispiel: Eine sogenannte periodische Sicherheitsprüfung hielten die Ministerien zwingend für notwendig. Das sehe ich völlig anders. Denn eventuelle Sicherheitsrisiken würden bei den sowieso laufenden kontinuierlichen Prüfungen sofort entdeckt werden. Sowohl relevante Vertreter der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit als auch der TÜV-Verband sind meiner Meinung; ich befinde mich also in bester Gesellschaft.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mit-Verlaub-das-ist-Unsinn-ar…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mit-Verlaub-das-ist-Unsinn-ar…

[Bilanzgewinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.666.585 von Bilanzgewinn am 23.04.24 11:19:47

Zitat von Bilanzgewinn: Über die 5%-Hürde kann man m.E. geteilter Meinung sein. Ich persönlich glaube nicht, dass eine 5%-Klausel Hitler verhindert hätte. Aber die gleichzeitige Streichung der Grundmandatsklausel bei Beibehaltung der 5 % Klausel halte ich für verfassungsrechtliches Harakiri.

Prozessbeobachter gehen davon aus, dass das BVerfG die Ampel-Reform des Wahlrechts als verfassungswidrig einstufen wird
Insbesondere der Wegfall der Grundmandatsklausel scheint den Richtern - ähnlich wie mir - nicht zu gefallen und als durchsichtiges politisches Manöver bewertet zu werden.

"Am ausführlichsten wurde in Karlsruhe über die Kappung der Wahlkreismandate diskutiert. Doch richtig lebhaft wurde es auf der Richterbank erst, als es um die Abschaffung der Grundmandateklausel ging. Hier zeigte sich dann auch, wie politisch Verfassungsrecht sein kann und auch muss."


"Die Abschaffung der Grundmandateklausel war von der Ampel-Mehrheit ganz überraschend erst kurz vor der Beschlussfassung eingebracht worden. An einem Sonntag wurde der Plan über die Medien bekannt, am Mittwoch wurde der Änderungsantrag im Innenausschuss eingebracht und am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz."

Die Argumentation für diesen Schnellschuss überzeugt mich nicht:

"Es kann ein politisches Momentum geben, das man nicht verstreichen lassen kann, sonst könnte alles wieder zerfasern, wieder zerfallen". Das sollte wohl heißen: Wenn die Ampel-Koalition sich tatsächlich auf etwas einigt, sollte es im Bundestag sofort beschlossen werden, bevor neuer Streit ausbricht. "

Eine m.E. berechtigte Frage des Verfassers dieses Artikels:

"Aber kann der Verzicht auf eine ausreichende parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion wirklich mit den Bedürfnissen einer hyperlabilen Koalition gerechtfertigt werden?"

"Bekenntnisfreude der Richter zur Grundmandatsklausel

Lebhaft und bekenntnisfreudig wurden die Richter:innen, als es um den Wegfall der Grundmandateklausel ging. Dieser Wegfall würde vor allem Linke und CSU belasten, weil sie möglicherweise bundesweit unter fünf Prozent der Wählerstimmen bleiben und sie den Parlamentseinzug nicht mehr alternativ über drei oder mehr Direktmandate sicherstellen können.

Richter Holger Wöckel wies darauf hin, dass die Regelung eine "seit Jahrzehnten staatstragend im Parlament befindliche Partei" bedrohe. Richterin Christine Langenfeld monierte, dass bei einem Wegfall der CSU-Mandate die politische Grundströmung CDU/CSU in geringerem Maße im Bundestag vertreten sein wird. Richter Ulrich Maidowski fand es auffällig, dass die Neuregelung "gerade zwei Oppositionsparteien" treffe. Und Richter Thomas Offenloch fragte, ob man nicht auch die "historisch gewachsene Struktur" bewahren müsse."

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvf123-verh…

Meine Vermutung: entweder wird die Abschaffung der Grundmandatsklausel gekippt oder die 5%-Grenze wird gekappt.

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.732.171 von Turbocharlotte1 am 05.05.24 08:31:15

kein Widerspruch? Ernsthaft?