Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen

[chris-trader]

21.04.2024
Wie stehen Sie zu den Plänen des Kanzlers und des Seeheimer Kreises, private Investitionen in die Wirtschaft zu fördern?

Sehr geehrte Frau Machalet,
dass weite Teile Ihrer Partei dem Kapitalmarkt nicht gerade positiv gegenüberstehen, ist wohl keine Übertreibung. Gesetzliche Regelungen wie die "Binding-Steuer" oder die Pläne für eine Aktiensteuer senden ein klares Signal an die Anleger: Wer Geld in Aktien steckt, hat anscheinend zu viel übrig.
Dass es sich bei den "Zockern" vielfach um normale Bürger handelt, die ihr bereits versteuertes Geld langfristig anlegen, um Vermögen aufzubauen und für das Alter vorzusorgen, wird leider völlig verkannt. Ich frage mich wirklich, wie angesichts dieser anlegerfeindlicher Grundeinstellung die Pläne des Bundeskanzlers oder des Seeheimer Kreises, mit dringend benötigten privaten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, umgesetzt werden sollen.

Antwort von Tanja Machalet
SPD • 26.04.2024

Investitionen in unsere Wirtschaft schaffen und sichern Arbeitsplätze. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz fördert ein Klima in Deutschland, dass Anreize für nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft schafft.
Das gilt auch für die Anlage in Aktien. Reine Spekulationsgewinne allerdings müssen steuerrechtlich angemessen erfasst werden.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tanja-machalet/frag…

[coolero]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.692.526 von startvestor am 26.04.24 18:22:39

TJa, so ist leider die Denke der 'Konservativen' im Land; einfach keine Macher.

Habeck lässt Dokumente frisieren, um für seine Wählerschaft mit allen Mitteln zu liefern. Große Teile der Konservativen denken ernsthaft, dass er dafür negativ belangt werden könnte. Die Leute haben immer noch nichts verstanden. Er wird dafür von seiner Wählerschaft verehrt und das sogar mit Recht. Schließlich kämpft er für sie, während wir von unseren Leuten täglich auf dem 'Altar der bürgerlichen Vernunft und vertraulichen Zusammenarbeit' geopfert werden.

[startvestor]

Manomann. Toncar hat doch die Dokumente im BMF bzgl. Binding gelesen. Der weiß Bescheid. Wenn er wenigstens schreiben würde, ich darfs leider nicht sagen.

Und bzgl. der Fragdenstaat-Anfrage sagt keiner was. Ich weiß eh, wer die von uns gestellt hat - verrate aber nix. Ist nur ein Indiz, was ich hier sehe, aber m.E. eindeutig. Soll aber keine Kritik an dem User sein, überhaupt nicht. Mehr darf ich nicht dazu schreiben, sonst verrate ich ihn.

Wir bräuchten halt einen Neustart. Aber ich mache das nicht, bin zu exponiert.

[chris-trader]

24.03.2024
Wer war Ende 2019 der entscheidende Wegbereiter für die oft kritisierte Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG?


Antwort von Florian Toncar
FDP • 26.04.2024

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage nach den Wegbereitern für die Einschränkung der Verlustverrechnung auf Termingeschäfte.

Diese Änderung des Einkommensteuergesetzes hat ihren Ursprung in einem Änderungsantrag zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“, den die damaligen Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU in der von Ihnen angesprochenen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eingebracht haben. Diese beiden Fraktionen sind es daher, die in ihrer Gesamtheit die Verantwortung für diese Regelung tragen. Welche Rolle einzelne Personen bei der Genese dieses Änderungsantrages gespielt haben, können nur diese beiden Fraktionen selbst beantworten. Ich habe keine näheren Einblicke in deren interne Entscheidungsprozesse. Ich erinnere mich allerdings noch gut daran, dass ich mich im Finanzausschuss des Bundestages seinerzeit vehement gegen diesen Änderungsantrag ausgesprochen habe.

Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/frag…

[ValueIn]

In der Sache nichts neues aber ich denke trotzdem interessant.

https://www.private-banking-magazin.de/begrenzte-verrechnung…

[startvestor]

Hat der Justizminister natürlich nicht selber geschrieben. Aber armselig, dass sein Mitarbeiter die alte Fassung des Satz 5 (Aktienbinding) nicht vom neuen Satz 5 (Bindingsteuer) unterscheiden kann. Zeigt aber auch, wie schlecht hier recherchiert wurde.

[chris-trader]

17.08.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie ist der Sachstand bezüglich der Abschaffung des §20 Abs. 6 S.5 EStG, der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier einen aktuellen Stand geben könnten und warum und vom welcher Partei die Abschaffung dieses Gesetzes blockiert wird.

Dieses Gesetz schützt mich nicht als Privatanleger, sondern bedroht mich mit einer Insolvenz, wenn ich die Tätigkeiten an der Börse weiterführe. Ich zahle Steuern auf meine Verluste, wie kann dies bitte logisch erklärt werden? In keinem Land auf dieser Welt gibt es eine solche Regelung.

Ich wäre Ihrer Partei sehr dankbar, wenn Sie sich dem Thema weiterhin verstärkt widmen könnten, da dies für viele Menschen in Deutschland eine Haupteinkommensquelle darstellt.

Vielen Dank


Antwort von Marco Buschmann
FDP • 23.04.2024

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Verbesserung der Verlustverrechnung im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ein.

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundesfinanzhofs, der § 20 Abs. 6 S. 5 des Einkommensteuergesetzes für verfassungswidrig hält, über die Verfassungsmäßigkeit der Norm zu entscheiden. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht dem Bundesfinanzhof anschließt, darf dieser Satz nicht mehr angewendet werden.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-buschmann/fra…

[startvestor]

Die Aussagen Bindings sind da ja um einiges härter gewesen. M.E. fällt das alles unter Meinungsfreiheit, aber gern kann Mal wer die Rechtslage dazu aufdröseln.

Ich finde die Mitwirkung an der Entstehung des verfassungswidrigen Gesetzes und das daran festhalten für strafrechtlich relevanter. Leider heißt es da dann immer, Politiker dürfen sowas.

[soeren222]

Strafrechliche Relevant von Aussage von Herrn Schrodi

Hallo zusammen,

ich frage mich schon seit längerem ob folgende Aussage von Herrn Schrodi im Zusammenhang mit Termingeschäften strafrechlich relevant ist:

"Solche spekulativen Zwecke sollten nach unserer Auffassung im Verlustfalle nicht in vollem Umfang zu Lasten der Allgemeinheit gehen."

Ich denke dabei an § 186 StGB wegen übler Nachrede. Er behauptet nachweislich etwas was nicht stimmt und das als öffentlicher Funktionsträger.

Richtig ist, dass Verluste in Zusammenhang mit Termingeschäften nicht (auch nicht teilweise) in vollem Umfang zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Sie konnten lediglich durch das Nettoprinzip die Steuerabgabe mindern (alte Regelung).

Vielleicht kann das hier jeamand fachlich beurteilen.

Vielen Dank!

(Quelle der Aussage:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-schrodi/fra…
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-schrodi/fra…

[chris-trader]

Wo die SPD den Steuerhebel ansetzen würde
Von Michael Schrodi

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wo-die-spd-den-steuer…