Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 1055)

[artnaf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.454.171 von startvestor am 21.10.20 16:17:50

Zitat von startvestor: Ich habe noch die anderen durchgeschaut, mehr gibts dann nicht. Ich finde es eher erschreckend, denn die Argumente wurden ja von der Bundesregierung nicht aufgegriffen, nichts dazu in deren Gesetzentwurf.

Mir zeigt das eher, wie mächtig dieser Lothar Binding ist. Die Argumente interessieren ihn nicht, er übt Druck auf alle Beteiligten aus (hier BMF). Auch der Bundesrat interessiert ihn nicht. Ein sehr gefährlicher Politiker, absolut unterschätzt.

Pscht, Feind liest mit ;-)

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.454.171 von startvestor am 21.10.20 16:17:50

Hier schon mal der TV-Link für Montag, ab 12 Uhr in eurem Kalender:

https://www.bundestag.de/gebaerdensprache/mediathek?videoid=…

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.453.967 von artnaf am 21.10.20 16:03:10

Ich habe noch die anderen durchgeschaut, mehr gibts dann nicht. Ich finde es eher erschreckend, denn die Argumente wurden ja von der Bundesregierung nicht aufgegriffen, nichts dazu in deren Gesetzentwurf.

Mir zeigt das eher, wie mächtig dieser Lothar Binding ist. Die Argumente interessieren ihn nicht, er übt Druck auf alle Beteiligten aus (hier BMF). Auch der Bundesrat interessiert ihn nicht. Ein sehr gefährlicher Politiker, absolut unterschätzt.

[artnaf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.453.904 von artnaf am 21.10.20 15:58:16

Der Verband der Auslandsbanken hat auch was dagegen in der Stellungnahme

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste…

[artnaf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.453.439 von startvestor am 21.10.20 15:21:03

Danke Startvestor,

die Stellungnahme vom Bund der Steuerzahler zum Referentenentwurf hatte ich ja auch mal hier verlinkt.

Die anderen Stellungnahmen hatte ich mir erst garnicht angeschaut weil ich dachte das die Adressaten ja wohl nicht Stellung zu etwas nehmen werden, was ja garnicht Inhalt des JStG ist. Umso erfreulicher das sich noch zwei weitere Institutionen meckern. Wobei bei der Bundessteuerberaterkammer ich mir nicht so ganz sicher biin, weil deren Petitum (Anforderung) sich auf einen anderen Paragrafne im $20 EStG bezieht, aber verbuchen wir das mal als positiv.

Aber das die deutsche Kreditwirtschaft in der Vorbemerkung vehement für die Streichung eintriit finde ich da schon ein starkes positives Signal. Ich denke aus dieser Richtung kam dann auch der Einfluss auf den Finanzauschuss des Bundesrates kam.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.453.265 von startvestor am 21.10.20 15:06:48

Aber ich habe zufällig was anderes gefunden, ein paar Doks des BMF zum JStG:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste…

Interessant sind folgende Stellungnahmen zur Bindingsteuer:

Bund der Steuerzahler:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste…

Verlustverrechnung –Begrenzungauf 10.000 Euro (§ 20 Abs. 6 EStG)Mit dem Gesetz zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen hat der Gesetzgeber neue Regeln zur Verlustverrechnung beschlossen:
Die Verlustverrechnung bei uneinbringlichenKapitalforderun-gen und beiAusbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, zum Beispiel Aktien und Anleihen insolventer Unternehmen, wurde auf jährlich 10.000 Europro Jahr begrenzt.Zudem können Anleger reali-sierte Verluste aus Termingeschäften ab dem Jahr 2021 generell nur noch bis zur Höhe von 10.000 Euro pro Jahr verrechnenund ein Ausgleich ist nur noch mit entsprechenden Gewinnen möglich, sodass eine doppelte Einschränkung vorliegt –sachlich und der Höhe nach.
Der Bund der Steuer-zahler hatte diese Einschränkungbereits im Vorjahr kritisiert:Verlangtder Gesetzgeber, dass Ge-winne versteuert werden, muss er entsprechend auch den Verlustabzug zulassen. Der jetzige An-satz versagt –anders als die ursprünglich im JStG 2019 geplante Fassung –zwar den Verlustabzug nicht vollständig, doch begegnet auch die zeitliche Streckung des Abzugs verfassungsrechtlichen Bedenken.
Denn mit der Regelung wählt sich der Staat selektiv Gewinne aus, die er weiterhin be-steuert, lässt Verluste von über 10.000 Euro aber zunächst außen vor. Ein Verlustabzug ist jedoch keine Steuervergünstigung, die nach Belieben gekürzt werden kann, sondern Ausdruck der Leis-tungsfähigkeit.
Inzwischen mehren sich daher kritische Stimmen in der Fachliteratur gegen die Regelung (vgl. u. a. Jachmann-Michel, BB 2020, 727 und Drüen, FR 2020, 663). Es ist deshalb drin-gend anzuraten, die Einschränkung mit dem JStG 2020 aufzugeben und so drohende gerichtliche Streitverfahren abzuwenden.


Bundessteuerberaterkammer:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste…

Die Verlustverrechnung ist bei Kapitalerträgen in verschiedenster Weise erschwert und in jüngster Zeit immer weiter einge-schränkt worden. Die BStBKhält eine Überprüfung und Überarbeitung dieser Verlustverrech-nungsbeschränkungen für dringend geboten.


Deutsche Kreditwirtschaft:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste…

Vorbemerkungen:
Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG:
Wir appellieren dringend, im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsvorhabens die durch das Jahressteuergesetz 2019 eingeführten Regelungen zu streichen oder zumindest den erstmaligen Anwendungszeitpunkt auf den 01.01.2022 zu verschieben....

geht dann in dem Dok noch weiter, müsst ihr euch selber aufrufen




Ich mache dann nachher weiter, erstmal schauen, wie gleich die US-Börsen eröffnen.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.453.052 von MakeCashNotWar am 21.10.20 14:49:41

Es wird demnächst im DIP stehen (nach Dok 503/20 suchen). Ich weiß nicht, ob das BMF das vorher veröffentlicht - eher nicht.

https://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/documen…

[MakeCashNotWar]

Anscheinend wurde auf der heutigen Bundeskabinettsitzung ein Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates beschlossen.
Weiß jemand, ob das irgendwo abrufbar ist?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bunde…

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Ach so, der Kauf von 80% aller Aktien müsste wegen zu hohem Risiko auch verboten werden, denn die enden bekanntlich allesamt irgendwann mit Totalverlust.

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Danke startvestor,

ich habe dies ja schon öfters betont:
1. Die angebliche Schutzfunktion, selbst wenn man sie wirklich wollte (was ja extrem widersinnig ist), ist ja gar nicht gegeben, sondern wie oben beschrieben, durch die Steuerstrafe wird ja alles noch schlimmer.
2. Die Produkte dürfen allesamt nicht gehandelt werden, wenn der Kunde bei den Banken nicht ausdrücklich deklariert, dass er genügend Kenntnisse über die Produkte hat.
Wenn hiermit nicht genügend Schutz gegeben ist, so sollen sie halt einen Börsenführerschein o.ä. einführen.
Und wenn wirklich unbedingt "geschützt" werden soll, dann müssen! die Produkte alle verboten werden, niemals aber rechtfertigt dieses Gesetz eine Schutzfunktion.
3. Wenn die Argumentation der Schutzfunktion zu Ende gedacht wird, dann müssen halt auch Spielcasinos sofort geschlossen werden, Lotto, insbesondere Lotto-Systemscheine verboten werden, 50% aller Unternehmen wegen zu hohem Risiko geschlossen werden (wieviele Insolvenzen gibt es jährlich?) etc. etc.
Alles andere, das die Gefahr einer physischen Verletzung impliziert, muss dann auch nochmal ganz anders behandelt werden.