Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 1056)

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.442.852 von bomike am 20.10.20 16:55:50

Ich habe mir nochmal die Gesetzesbegründung für die Bindingsteuer rausgesucht:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/158/1915876.pdf

Durch die Regelung in § 20 Absatz 6 Satz 5 – neu – EStG können Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit den Erträgen aus Stillhalterge-schäften ausgeglichen werden. Die Verlustverrechnung ist beschränkt auf 10 000 Euro. Nicht verrechnete Ver-luste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen aus Temin-geschäften oder mit Stillhalterprämien verrechnet werden, wenn nach der unterjährigen Verlustverrechnung ein verrechenbarer Gewinn verbleibt. Die Verluste können nicht mit anderen Kapitalerträgen verrechnet werden. Ter-mingeschäfte sind durch ihre begrenzte Laufzeit und durch Hebeleffekte in wesentlichem Umfang spekulativ. Es können einerseits hohe Gewinne und andererseits der Totalverlust der Anlage eintreten. Diese Effekte treten bei anderen Kapitalanlagen nicht in vergleichbarem Ausmaß auf. Verluste aus Termingeschäften werden deshalb in einem besonderen Verlustverrechnungskreis berücksichtigt, um das Investitionsvolumen und die daraus für An-leger entstehenden Verlustrisiken aus diesen spekulativen Anlagen zu begrenzen. Die Berücksichtigung der Ver-luste wird nicht generell versagt. Die Verlustnutzung wird zeitlich gestreckt und die Verluste werden veranla-gungsübergreifend berücksichtigt.

Da gibts eine Beschreibung und als konkreten Grund finden wir nur:

um das Investitionsvolumen und die daraus für Anleger entstehenden Verlustrisiken aus diesen spekulativen Anlagen zu begrenzen.

Also eigentlich heißt es nur, man will Verlustrisiken für die Anleger begrenzen. Sinnigerweise erhöht man mit der Bindingsteuer aber erstmal die Verlustrisiken, weil zusätzlich noch die Steuer (auf die Verluste) als Risiko dazu kommt. Jetzt könnte man sagen, es muss halt richtig weh tun, um die Anleger zu verjagen.

Aber der Kern ist nicht beantwortet, warum der Verlustschutz? Das Leben ist voller Risiken. Will man die alle verbieten? Was ist das besondere an diesen Börsenverlusten? Warum ìst das schlimmer als z.B. einen Autounfall haben zu können? Was ist eigentlich mit Amazon? Durch Einkaufen kann man viel Geld verlieren.

Im Ergebnis bleibt, es gibt halt keine Begründung für die Bindingsteuer. Er hat etwas konstruiert, mit wenig Mühe m.E., was wie eine Begründung erscheinen könnte, wenns mans nur überfliegt.

Das BVerfG achtet immer sehr auf Gesetzesbegründungen. Ich hoffe, dass Martin in der Klage auch auf diesen Schwachpunkt hinweist.

[bomike]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.442.558 von startvestor am 20.10.20 16:34:11

Zitat von startvestor: Ich bin hier ja besonders kritisch mit der SPD, den Linken und v.a. Lothar Binding. Ich bin nicht weniger kritisch mit Trump oder der AfD oder Putin oder China oder Erdogan oder Maduro usw.

Ihr solltet immer bedenken, dass man eine Diktatur nur kritisieren kann, wenn sie vor der Tür steht. Wenn sie da ist, ist es vorbei damit. Und die 1%-Erschiessungsfantasien sind genauso wenig vom Himmel gefallen wie Höckes Führertrauma.

Geht doch mal anders ran? Warum ist Lothar Binding eigentlich nicht König von Deutschland? Der Grund ist, weil wir alle in Deutschland das verhindern und nicht, dass er es nicht gerne machen würde. Ganz viele würden das machen. Trump wollte gar nicht Präsident werden, aber nun genießt er es und will mehr und mehr und mehr.

Bin da voll bei dir. Es kommt ja immer gleich die AFD Keule. Und wenn man zufällig eine Position vertritt, die auch die AFD vertritt, dann ist man ein Rechter/ Nazi. Wenn man eine einzelne Entscheidung der Regierung gut findet, dann ist man ein Kommunist. Wenn man die Maskenpflicht nicht gut findet, dann ist man Verschwörungstheoretiker oder Reichsbürger. Findet man sie gut, dann unterstützt man die Diktatur...

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.441.898 von diversifikator2 am 20.10.20 15:40:02

Ich bin hier ja besonders kritisch mit der SPD, den Linken und v.a. Lothar Binding. Ich bin nicht weniger kritisch mit Trump oder der AfD oder Putin oder China oder Erdogan oder Maduro usw.

Ihr solltet immer bedenken, dass man eine Diktatur nur kritisieren kann, wenn sie vor der Tür steht. Wenn sie da ist, ist es vorbei damit. Und die 1%-Erschiessungsfantasien sind genauso wenig vom Himmel gefallen wie Höckes Führertrauma.

Geht doch mal anders ran? Warum ist Lothar Binding eigentlich nicht König von Deutschland? Der Grund ist, weil wir alle in Deutschland das verhindern und nicht, dass er es nicht gerne machen würde. Ganz viele würden das machen. Trump wollte gar nicht Präsident werden, aber nun genießt er es und will mehr und mehr und mehr.

[bomike]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.441.673 von diversifikator2 am 20.10.20 15:23:18

Zitat von diversifikator2: "Du mußt ja auch nicht handeln, dann ist deine Rente auch nicht weg und du mußt auch kein Vermögen liquidieren."

Das war jetzt copy/paste von Binding. Gib's zu.

Hehe, nee.. wollte dich nur ärgern :-)

[diversifikator2]

Blaubeermuffin macht ja so gerne Prophezeiungen. Dann sei mir erlaubt auch einmal zu orakeln:

Wenn es denn ein Urteil des BVerfG zu dem Gesetz geben sollte, dann werdet ihr die Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG wegen Nichtberücksichtigung des Existenzminimums darin finden.

Vielleicht steht es auch schon in Martins Klage.

Jetzt keine Widerrede mehr! Ich habe einen Nebenjob und muss arbeiten.

[diversifikator2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.441.634 von artnaf am 20.10.20 15:20:27

"Im übrigen ist das eine sogennannte Killerfrage die nicht den Zweck hat eine sachliche Antwort zu bekommen, sondern nur die Reaktion:"Natürlich nicht!" gefolgt von einem "Ja warum tun sie das dann!!!" provozieren soll. Der Frager möchte den Antwortenden killen damit. Rhetorikseminar 1. Stunde ;-)

Ja, richtig, ich wollte provozieren. Aber nicht um die Diskussion zu killen, sondern der/die Befragte in Zugzwang und ins Grübeln kommt, wie er/sie diesen harten Vorwurf widerlegen kann.

"Also ... diktatorisch wäre es ja, wenn es garkeine gestzesgebende Verfahren gäbe und / oder diese umgangen werden und / oder es keine weitere Kontrollinstitution gäbe an die sich gewendet werden könnte (Verfassugsgerichte in dem Fall). Ist das der Fall? Nein."

Natürlich nicht. Ich sag ja auch nicht, dass wir in einem diktatorischen System leben. Vielleicht ist das das Missverständnis weswegen wir hier aneinander vorbei reden.

[artnaf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.441.577 von diversifikator2 am 20.10.20 15:15:44

Zitat von diversifikator2: Wir sollten uns im Klaren sein, dass wir uns in diesem Forum in einer Meinungsblase befinden. Wir können uns in 10.000 Post immer wieder gegenseitig in unserer Meinung bestätigen. Das dringt nicht nach außen. Druck auf Politiker kann man damit nicht erzeugen.

Abgeordentenwatch bietet eine Möglichkeit in der Form einer Frage ein Statement abzugeben und Politiker mit sanftem Druck dazu zu bewegen Stellung zu nehmen. Wenn sie gar nicht antworten oder nicht auf die Frage antworten und nur mit copy/paste von unpassenden Textbausteinen reagieren ist das auch entlarvend. Ich persönlich habe diesen Antworten durchaus Argumente entnommen und sie in Fragen an andere Abgeordnete wieder verwendet, z.B. in dem ich gezeigt habe, dass es vorgeschobene Argumente sind.

Soviel Druck wie mit einer Verfassungsklage kann man damit natürlich nicht aufbauen, aber meinen bescheidenen Beitrag möchte ich dann doch geleistet haben.

Was "Meinungsblase"?

[diversifikator2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.441.526 von bomike am 20.10.20 15:12:09

"Du mußt ja auch nicht handeln, dann ist deine Rente auch nicht weg und du mußt auch kein Vermögen liquidieren."

Das war jetzt copy/paste von Binding. Gib's zu.

[artnaf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.441.007 von diversifikator2 am 20.10.20 14:33:07

Zitat von diversifikator2: Hallo Artnaf, alter Junge, was machst du denn? Ich wart jetzt schon 20 Stunden auf deine Antwort!
Ne, Spaß beiseite. Die beiden Dinge, die du ansprichst sind offensichtlich ganz anders bei dir angekommen, als ich sie abgeschickt habe.

1. Dieses Forum liest und beschreibt man in der Freizeit. Alles ist freiwillig. Ich erwarte von niemanden, dass er nachts vor dem Bildschirm sitzt und auf meine spekulativen, blöden oder sonstwie Posts wartet. In dem Fall war die Sache dringlich, weil der Martin angekündigt hat, dass er heute die Klage einreichen will. Ich hätte mich über eine ablehnende oder zustimmenden Meinung gefreut. Dass du meine flapsige Bemerkung bzgl. Netflix als Schnute empfindest wundert mich. Das Stilmittel ist dir doch nicht fremd.

2. Welches Vorurteil meinst du? Etwa SPD = Kommunismus = Diktatur des Proletariats ?
Nein. Das ist zu schemenhaft - zu simpel.
Wie ich auf 'diktatorisch' komme habe ich doch in meiner Frage auf Abg.watch (ich steh dazu) hergeleitet. Offensichtlich nicht klar genug. Ich versuch's nochmal:
Jeder darf in Deutschland mit Derivaten handeln. Ich mach das seit ein paar Jahren, habe 6 stellige Gewinne und Verluste und ein 2 stelliges Gewinnsaldo. Damit bessere ich mir meine Rente auf und unterstütze meine Kinder. Wenn die B...steuer nächstes Jahr in Kraft tritt, habe ich am Ende das Jahres eine Riesensteuerschuld. Meine Rente ist weg und ich muss einen Teil meines Vermögens liquidieren. Und das nicht, weil ich mich 'verzockt' habe oder weil mir Corona dazwischen gepfuscht hat, sondern weil 1 neuer Satz im EStG steht. Das mir grundgesetzlich zustehenden Existenzminimum ist weg. Der Grundfreibetrag reduziert die Steuer zwar um ca. 2500 Euro aber seine eigentliche Funktion, das Existenzminimum zu schützen kann er nicht mehr erfüllen.
Kannst du mir ein anderes Beispiel aus einem demokratischen Rechtsstaat nennen, wo ein Steuergesetz derartig fatale Folgen hat. Und so komme ich halt auf totalitäre bzw. diktatorische Systeme.
Zur Frage selbst: Es ist keine Feststellung, eher eine Warnung, dass die SPD hier aufpassen muss wie das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Moinsen,

ich hab sofort das schwarze Isolierband über meine Kameralinsen geklebt, wegen "alter Junge" und so ;-)

1. Ich hätte auch "Och menno", oder "mimimimi" schreiben können, egal, Sofort 100 Netflix gekauft, wenn die Leute das alle gucken (Star Trek: Discovery, neue Staffel). Der ääähhh Martin, so, hm, also der hat ja in dem letzten Video, ja, also, öhm, da hat der ja jetzt also ganz konkret also, ja, hm, also das dauert noch was ...

2. Also ... diktatorisch wäre es ja, wenn es garkeine gestzesgebende Verfahren gäbe und / oder diese umgangen werden und / oder es keine weitere Kontrollinstitution gäbe an die sich gewendet werden könnte (Verfassugsgerichte in dem Fall). Ist das der Fall? Nein. Das die konkreten Auswirkungen für den Einzelnen, so auch für mich, erstmal "fatal" sind, ist ja was anderes. Wir haben keinen "Anspruch" darauf, zu traden, es ist für uns ein freiwillig erwählter Erwerb. Das der Gesetzgeber nun meint, diesem "Treiben" ein Ende zu setzen / zu beschränken, halte ich auch für bekloppt. Du hast einen Anspruch auf Rente, auf staatliche Unterstützung, auf blaue Pillen (ach nee, noch nicht), aber der Staat bedroht doch nicht dein Existenzminimum wenn du nicht mehr traden kannst. Kannst ja damit aufhören, so what! Solche Einschränkungen erleben wir persönlich immer, die einen meinen ein Stück Stoff im Gesicht wäre schon Freiheitsberaubung und tun laut und immer wider kund das sie ihre Meinung nicht sagen dürften. Ich habe große Probleme dami wenn soclhe Kinkerlitzchen gleich mit totalitär und diktatorisch gebrandmarkt werden. Denn Menschen die tatsächlich in diktatorischen Staaten oder Zeiten leben mussten, sind auf einer anderen Problemebene gewesen und das ist eht nciht zu vergleichen. Und mit diesem Gedanken, würde ich dann etwas lesen auf abgeordnetenwatch von wegen Diktatur und mich bestätigt fühlen in der Annahme, daß das Tradergeschmeiss auch nur ein radikaler Haufen Pöbler ist um die es mir nicht leid tun muss. Im übrigen ist das eine sogennannte Killerfrage die nicht den Zweck hat eine sachliche Antwort zu bekommen, sondern nur die Reaktion:"Natürlich nicht!" gefolgt von einem "Ja warum tun sie das dann!!!" provozieren soll. Der Frager möchte den Antwortenden killen damit. Rhetorikseminar 1. Stunde ;-)

[diversifikator2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 65.440.710 von WhatTheFunk am 20.10.20 14:08:52

Wir sollten uns im Klaren sein, dass wir uns in diesem Forum in einer Meinungsblase befinden. Wir können uns in 10.000 Post immer wieder gegenseitig in unserer Meinung bestätigen. Das dringt nicht nach außen. Druck auf Politiker kann man damit nicht erzeugen.

Abgeordentenwatch bietet eine Möglichkeit in der Form einer Frage ein Statement abzugeben und Politiker mit sanftem Druck dazu zu bewegen Stellung zu nehmen. Wenn sie gar nicht antworten oder nicht auf die Frage antworten und nur mit copy/paste von unpassenden Textbausteinen reagieren ist das auch entlarvend. Ich persönlich habe diesen Antworten durchaus Argumente entnommen und sie in Fragen an andere Abgeordnete wieder verwendet, z.B. in dem ich gezeigt habe, dass es vorgeschobene Argumente sind.

Soviel Druck wie mit einer Verfassungsklage kann man damit natürlich nicht aufbauen, aber meinen bescheidenen Beitrag möchte ich dann doch geleistet haben.