Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 53)
eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
neuester Beitrag 11.05.24 16:40:06 von
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naja, da fällt mir Jens Spahn und die Sterbehilfe ein.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Sterbehilfe-Spa…
Erst das Bundesverwaltungsgericht und später dann das BVerfG, die Anträge sollen im Sande verlaufen, gibt Spahn als Anweisung an.
Nachdem Urteil des BVerfG, wurde auch nicht gehandelt.
Man braucht also nicht zwingend ein Nichtanwendungserlass, man kann auch einfach nichts machen.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Sterbehilfe-Spa…
Erst das Bundesverwaltungsgericht und später dann das BVerfG, die Anträge sollen im Sande verlaufen, gibt Spahn als Anweisung an.
Nachdem Urteil des BVerfG, wurde auch nicht gehandelt.
Man braucht also nicht zwingend ein Nichtanwendungserlass, man kann auch einfach nichts machen.
Wir müssen zum BVerfG, wenn die Sozen nicht vorher untergehen.
Ein BVerfG-Urteil kann man aber nicht per Erlass nicht anwenden, das geht nur in Diktaturen. Nichtanwendungserlass gibts für unbeliebte BFH-Urteile.
Ein BVerfG-Urteil kann man aber nicht per Erlass nicht anwenden, das geht nur in Diktaturen. Nichtanwendungserlass gibts für unbeliebte BFH-Urteile.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.094.872 von Horst_Sindermann am 12.01.24 19:39:28Ja, je höher man kommt, desto politischer werden die Entscheidungen. Auch wenn beim FG und BFH die Richter neutral ihre Arbeit machen, hilft es nichts, wenn sie sich alle der Richterin beugen müssen, die von der SPD beim BVerfG installiert wurde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.093.615 von startvestor am 12.01.24 16:43:04Nun, ich denke wir sollten die Sozen doch informieren nach dem Motto: Ich arbeite in Schichten in der Pflege und dieses rechtsradikale Gericht gewährt Steuervergünstigungen für Spekulanten. Jetzt muß ich ja doch mit meinen Steuern für die Verluste der Spekulanten haften. Wie können wir diese rechtsradikalen Richter, die Spekulanten hoffieren, aus dem Amt entfernen.....
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.091.533 von coolero am 12.01.24 11:53:15Jep, habe mir mir das Ding auch durchgelesen. Eigentlich eine Klatsche ohne gleichen für Binding und Co. Aber wir dürfen nicht zu früh jubelieren, die Sozen werden Binding mit aller Macht versuchen zu verteidigen. Und dann gibt es immer noch das Lieblingswerkzeug unseres Oberschlumpfes: NICHTANWENDUNGSERLASS. Wenn wir die Sozen nicht aus den Institutionen raus bekommen, wird jeder für sein Recht einzeln klagen müssen. Und wenn du besonders linke Richter in manchen Bundesländern hast, kann ich mir vorstellen, dass man je nach Bundesland einmal Bindingsteuer zahlen muß oder die Vollziehung ausgesetzt wird, je nach politischer Gesinnung des Richters oder des FA.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.093.615 von startvestor am 12.01.24 16:43:04Habe über AW Güntzler, Guttting, Schulz und Beck geschrieben.
Danke dir. Bei der CDU wären Güntzler und Guttting schon bei uns, bei der FDP Anja Schulz. Habe die 3 auf FB informiert. Aber AW bringt mehr Antwortchancen.
SPD können wir vergessen. Bei den Grünen hätten wir noch Katharina Beck.
SPD können wir vergessen. Bei den Grünen hätten wir noch Katharina Beck.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.092.781 von startvestor am 12.01.24 15:01:21Ich habe bei der FDP dem Toncar und bei der AfD Gottschalk geschrieben.
Bei SPD und CDU als Verursacher antwortet ja sowieso niemand, fühlt sich keiner verantwortlich oder Binding wird hofiert.
Bei SPD und CDU als Verursacher antwortet ja sowieso niemand, fühlt sich keiner verantwortlich oder Binding wird hofiert.
Habe auf FB und in Foren das Urteil etwas gestreut, geht aber natürlich noch mehr.
Bei AW bin ich ja quasi gesperrt. Es würde m.E. folgende Frage an diverse Politiker reichen:
Was ändern Sie an ihrer Politik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt.
Mit Link zum Urteil im Erläuterungstext, mehr braucht's nicht.
Bei AW bin ich ja quasi gesperrt. Es würde m.E. folgende Frage an diverse Politiker reichen:
Was ändern Sie an ihrer Politik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt.
Mit Link zum Urteil im Erläuterungstext, mehr braucht's nicht.
der erst Erfolg, sehr schön.
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