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[M-B-S]

F.D.P. will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Anlässlich der Einbringung des F.D.P. Antrags zur Abschaffung des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in den Bundestag erklärt Hans-Josef Fell MdB,
forschungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:


Am 14.02.2001 legte die F.D.P. einen Antrag mit dem Titel
"Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger"
(Drucksache 14/5328) vor. Schon in der Einleitung des Antrags zeigt die
F.D.P. auf, dass sie Erneuerbaren Energien keine bedeutende Rolle in der
Energieversorgung einräumt. Wie die großen Stromkonzerne vor 10 Jahren
spricht die F.D.P. heute von einem "additiven Einsatz erneuerbarer
Energieträger". Das heißt: ein Ersatz umweltschädlicher Kohle und
Kernenenergie ist bei der F.D.P. nicht vorgesehen. Die F.D.P. gibt damit zu,
dass sie einen Ausbau Erneuerbarer Energien in einer relevanten
Größenordnung nicht will.

Konsequenterweise will die F.D.P. jetzt das erfolgreiche
Erneuerbare-Energien-Gesetz durch Förderinstrumente ersetzen, die bislang
nirgendwo funktioniert haben.

Die F.D.P. schlägt zwei Förderinstrumente vor: a) ein System handelbarer
Zertifikate und b) Ausschreibungswettbewerbe für innovative Technologien.
Beide Instrumente sind in anderen Staaten bislang gescheitert. Dies wurde
von der F.D.P entweder nicht registriert oder sie nimmt ein Scheitern der
Förderpolitik für Erneuerbare Energien in Deutschland bewusst in Kauf.

Ein System handelbarer Zertifikate macht ohne anspruchsvolle Ziele schon
theoretisch keinen Sinn. Anspruchsvoll können die Ziele deshalb nicht sein,
da Erneuerbare Energien die konventionellen Energien aus der Sicht der
F.D.P. nicht verdrängen sollen. Folgerichtig nennt die F.D.P. auch überhaupt
keine Ziele. Und selbst wenn Ziele genannt würden, führte dies nicht
automatisch zum Erfolg wie das Beispiel Niederlande zeigt. Der Vorschlag der
F.D.P. hätte damit selbst im besten Fall eine Deckelung der Erneuerbaren
Energien zur Folge.

Für den Fall, dass der F.D.P. die Entwicklung in Dänemark bekannt ist, muss
man ihr sogar noch schlimmere Absichten unterstellen. In Dänemark führte die
Ankündigung einer Umstellung der Förderung von einem Einspeisungssystem auf
ein System handelbarer Zertifikate dazu, dass der Windenergiemarkt total in
sich zusammengebrochen ist. Die F.D.P setzt damit nicht nur die Erfolge der
rot-grünen Bundesregierung aufs Spiel, sondern vor allem tausende
Arbeitsplätze in der deutschen mittelständischen Industrie.

Die F.D.P. ignoriert darüber hinaus die hohen Transaktionskosten, die bei
einem Zertifikate-Handel entstehen würden. Von einer besseren
Kosteneffizienz kann daher bei diesem Modell keine Rede sein. Hier spottet
die F.D.P. ihre eigenen Reden über die Entbürokratisierung und Abbau
staatlicher Tätigkeit Hohn. Erkennbar wird dabei auch, dass sie sich von
staatswirtschaftlichem Denken in der Energiepolitik immer noch nicht gelöst
hat.

Nicht nachvollziehbar ist ebenfalls, warum die F.D.P. neben inländischen
Erzeugern auch ausländische in das System aufnehmen will. Dies würde dazu
führen, dass der deutsche Stromkunde die Kosten für den europaweiten Zubau
Erneuerbarer Energien übernehmen müsste, was zwangsläufig zu steigenden
Strompreisen führen würde. Die Forderung nach Finanzierung ausländischen
Stroms durch deutsche Stromkunden ist damit erkennbar eine Maßnahme, um den
Erneuerbaren Energien in Deutschland die Akzeptanz zu rauben. Bislang
forderte die F.D.P. stets niedrige Strompreise ohne Rücksicht auf die
Umweltqualität des Stroms.

Noch negativer für die Erneuerbaren Energien wäre die Umsetzung des
Vorschlags, Ausschreibungswettbewerbe einzurichten. Diese Maßnahme war in
der Vergangenheit sowohl in Ländern wie Großbritannien und den USA als auch
im Bundesland Berlin gescheitert. Auch hier ist von einem deutlichen Ausbau
Erneuerbarer Energien nicht die Rede. Im Gegenteil: Die F.D.P will diese
Fördermaßnahme schrittweise reduzieren und zudem auch noch zeitlich
befristen.

Profitieren würden von den Vorschlägen der F.D.P nur die Stromkonzerne.
Erkennbar agiert die F.D.P. gegen den Mittelstand und die Umwelt.

Antrag : http://www.sfv.de/lokal/mails/rundmail/p0103170.htm

Fazit : Nach dem EuGH Urteil wieder ein Versuch der Atom-Konzerne durch die Hintertür das EEG zu torpedieren !

[Prototyp1]

Wen interessiert denn eigentlich was die FDP will??

[HaroldG]

FDP= Fast Drei Prozent lol


Die werde ich nie im leben wählen.

Genau so wenig wie die CDU!

Alles nur Querulanten, denen geht es garnicht um Deutschland.

[M-B-S]

Wichtig ! darum up

[JayM]

Unwichtig! Darum ab jetzt nicht mehr up!

[M-B-S]

Wenn das EEG kippt ! Gehen Plambeck etc. mit unter !

Sollten die Aktionäre der Umwelt-Titel am Markt schon wissen !

[Apatschenlama]

@MBS

Sorry, aber noch ist die FDP nicht an der Regierung! Und so Gott
will, wird das auch noch lange so bleiben, wenn man diesen Entwurf sieht!

Ferner wird sich auch die FDP nicht dem europäischen Willen entziehen können, das
EEG wird sich europaweit durchsetzen, ob mit oder ohne FDP! Schon schlimm
genug, dass die Amerikaner die "nach-mir-die-Sintflut"-Mentalität
haben! Ich hoffe und denke, dass die Europäer sich zumindest auf dem
Gebiet des Umweltschutzes durchsetzen. Auch wenn es zynisch klingt, man
wünscht den Amerikanern ja fast schon die nächste Naturkatastrophe, damit
ihnen endlich mal ein Licht aufgeht!

APL

[JayM]

@APL: Meine Rede!

[derspider]

Selbst wenn die FDP an der Macht wäre, müßte sie die Verordnungen der EU in politische Gesetze umformulieren. Eine Alternative mit deutl. Abwandlungen zum EEG gibt es dabei nicht.

Das EUGH- Urteil hat vor wenigen Tagen geurteilt, daß regenartive Energien in Europa absoluten Vorrang haben! Da ändert auch keine 4% Partei was dran

Nur so nebenbei: Das StrEG (Vorgängermodel zum EEG) wurde von der CDU/CSU zusammen mit der FDP ins Leben gerufen.

[goldfisch_1]

@APL SUPER!!! Genau so halte ich es auch mit den Amis; es kann nicht sein, dass 270 Mio. Amis ein Viertel des CO2 Ausstosses weltweit verursachen bei 6.000 Mio. Menschen!!!

Bush wird hier aber gegenueber Clinton noch weniger machen


Wie erklaert sich eigentlich der akt. Kurssprung bei P+T? Und Plambecks Absturz???

goldi

[Ambassadeur]

FDP??
Ah ja, das war doch diese Splitterpartei mit diesem
völlig debil grinsenden Vollidioten im Vorstand...
Lästerkelle, Westerwelle o.ä. hieß der Spinner?!

Ambassadeur