BERLIN: GROSSE KOALITION VOR DEM BRUCH........ - 500 Beiträge pro Seite

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...eben nur in Berlin, nicht bundesweit!

ftd.de, Sa, 7.4.2001, 13:50, aktualisiert: Sa, 7.4.2001, 14:22

Berlin: Große Koalition vor dem Bruch

Die Berliner SPD hat ultimativ den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gefordert. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen lehnt dies ab - die Koalition steht vor dem Aus.

Der SPD-Landesparteitag beschloss am Samstag einstimmig das Ultimatum. Wenn Landowsky, der wegen einer Spendenaffäre und der Krise der landeseigenen Bankgesellschaft in die Kritik geraten ist, im Amt bleibe, werde die SPD die große Koalition beenden und Neuwahlen anstreben.

"Die SPD ist nicht bereit, eine Entscheidung der CDU gegen Berlin und für Landowsky zu akzeptieren", heißt es in der Parteitags-Resolution. Der SPD-Landesvorsitzende und Umweltsenator Peter Strieder forderte Diepgen auf, sich von seinem langjährigen Weggefährten Landowsky zu trennen. "Sie werden sich entscheiden müssen, Herr Diepgen. Aussitzen gibt es nicht", sagte Strieder.



Diepgen: SPD soll lieber arbeiten


Der Koalitionspartner sollte sich auf die Arbeit im Senat konzentrieren, sagte Diepgen am Samstag im Deutschlandfunk. "Druck auszuüben wird für eine Zusammenarbeit nie hilfreich sein", sagte Diepgen.


Landowsky hatte von zwei Parteifreunden eine Barspende von 40.000 Mark angenommen, die nicht ordnungsgemäß verbucht wurde. Er ist deshalb von der Partei gerügt worden. Die Spender waren Kreditnehmer der von Landowky geleiteten Berlin Hyp, einer Tochter der überwiegend landeseigenen Bankgesellschaft Berlin. Wegen riskanter Immobiliengeschäfte, für die Landowsky zum Teil verantwortlich war, hat die Bank für das Jahr 2000 einen Wertberichtgigungsbedarf von mindestens 1,5 Milliarden Mark. Landowksy ist inzwischen als Chef der Berlin Hyp zurückgetreten, weigert sich bislang aber, auch als Vorsitzender der CDU-Fraktion zu demissionieren.



Erste Sitzung des Untersuchungsauschusses


"Neuwahlen stehen nicht an", sagte Diepgen mit Blick auf die Forderungen der SPD. Im Übrigen wäre eine Zusammenarbeit der SPD mit der PDS Wählerbetrug. Eine Auflösung des Abgeordnetenhauses, in dem die CDU mit 40,4 Prozent der Stimmen und 75 Mandaten stärkste politische Kraft ist, ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.


Diepgen warf Teilen der SPD vor, ihnen sei die Partei derzeit wichtiger als andere politischen Aufgaben. Er verwies im Übrigen darauf, dass der 58-jährige Landowsky schon früher darauf verwiesen habe, den Generationswechsel einleiten zu wollen. "Insofern besteht keine Veranlassung zur weiteren Kommentierung", sagte Diepgen mit Blick auf Spekulationen, sein langjähriger Weggefährte werde im Mai zurücktreten.


Mit der Spendenaffäre und der Krise der Bankgesellschaft befasst sich auch ein am Donnerstag eingesetzter Untersuchungsausschuss.



© 2001 Reuters

[Perkins]

Der Dammbruch droht

Wenn die große Koalition in Berlin platzt, wird ein Beteiligun der PDS an
der Macht immer wahrscheinlicher

[...]

So erfuhr WELT am SONNTAG aus dem
Bundesinnenministerium, dass dort auf "hoher und höchster
Ebene" Bemühungen stattgefunden hätten, den vom Bundesamt
für Verfassungsschutz vorgegebenen Entwurf des jüngst
veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2000 zu Gunsten der
PDS zu entschärfen.Dazu seien - so hieß es - "in unzähligen
Veränderungszügen etliche der die PDS als verfassungsfeindliche
Organisation belastende Faktendarstellungen oder Zitatbelege
aus dem Entwurf der Kölner Behörde entfernt" worden -
Informationen, die vom Innenministerium dementiert werden.

In der Union ist man sich bewusst, dass eine Kooperation von
SPD und PDS in der Hauptstadt der PDS das Einfallstor in die
westlichen Bundesländer öffnen könnte. Gegen eine Koalition von
SPD, Grünen und PDS könnte die Union auf Dauer ihre
Regierungsfähigkeit verlieren, die Teilhabe der PDS an der Macht
in Berlin wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz,
sprach gegenüber dieser Zeitung von einem "durchschaubaren
Manöver von SPD und PDS". Merz: "Wir werden dies nicht
zulassen, denn die Union ist und bleibt die Partei der Mitte."

Der gesamte Artikel:
http://www.welt.de/daten/2001/04/08/0408de246128.htx




Dieses Land verändert sich!!!!!
Was die Rechten mit Krawall nicht schaffen, machen die Linken
über die Instanzen.
Das ist starker Tobak!!!

mfg
perkins

[Caldor]

klar ! die spd versteht es schon geschickt , viel laermen um nix zu machen , wenns um skandale in der cdu geht !

was ist eigentlich mit dem zurueckgetretenen minister in nrw (SPD!!) der ja nur ein paar kleine steuerunregelmaessigkeiten hatten ??