Justitia im Dienst der CSU - 500 Beiträge pro Seite

[MinMacker]

Aus der "Süddeutschen Zeitung" von heute (19.10.01)

Justitia im Dienst der CSU

Die Aussage eines ehemaligen Staatsanwalts bringt plötzlich Stoibers Regierung in Bedrängnis


Von Michael Stiller

Fast ist schon in Vergessenheit geraten, dass es in den Jahren 1999 und 2000 eine Parteispendenaffäre gegeben hat. Die CDU hält sich längst wieder für regierungsfähig, Justitia hält sich die Hände vor die Augen, Ex-Kanzler Helmut Kohl hält sich weiter an sein Ehrenwort und hält sich nach wie vor für den Größten. Roland Koch hält sich unverdrossen als Ministerpräsident in Hessen und nicht wenige Parteifreunde halten ihn für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, ohne dabei rot zu werden. Es herrscht also wieder Ruhe im Land. Da kommt in München ein früherer Staatsanwalt in einen Untersuchungsausschuss des Landtags, um als Zeuge auszusagen. Er macht seine Aussage, und plötzlich sind alle Gespenster der letzten zwei Jahre wieder da.

Winfried Maier, ein Jurist mit besten Beurteilungen, sagt also, er sei in dem der Parteispendenaffäre zu Grunde liegenden Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, dessen Kumpane Max Strauß und Holger Pfahls, den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und die Thyssen- Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann in einer Weise behindert und schikaniert worden, dass er sich schließlich nur noch als „Alibistaatsanwalt“ vorkam. Maier wechselte im April2000 ins Richteramt, jetzt ist er frei und weisungsunabhängig. Das mag ihm im Zeugenstand geholfen haben.

Aus herumschwirrenden Akten konnte man schon vorher entnehmen, dass seit November 1999 die Vertuscher am Werk waren. Aber es war nicht klar, ob Maier durch Weisungen oder über die Dienstaufsicht zur partiellen Untätigkeit gezwungen wurde, wogegen er aus rechtlichen Gründen nichts hätte machen können. Doch es gab nichts Schriftliches, Generalstaatsanwalt und CSU-Regierung ließen einfach das Schwert über Maier und dem Steuerfahnder Winfried Kindler baumeln. Beide hatten Ende1999 bei der pflichtgemäßen Überprüfung der Zahlung von einer Million Mark an Kiep durch Schreiber unversehens das Netzwerk der schwarzen CDU-Finanzen ausgehoben. Von da an war Eiszeit für Maier, der vorher die Ermittlungen gegen Schreiber und Konsorten, wenn auch überlastet, so doch ordentlich und unbeeinflusst führen konnte.

Er wurde plötzlich drangsaliert und gemobbt. Ihm wurden Unterlagen vorenthalten, die Schreiber bei Ministerpräsident Edmund Stoiber zuhauf eingeliefert hatte. Er durfte Kohl nicht vernehmen und die CDU-Zentrale nicht durchsuchen. Beweismittel gegen Strauß verschwanden. Maier sollte Bericht um Bericht wider besseres Wissen abfassen, von ihm strikt abgelehnte Abtrennungen von Verfahren selbst vorschlagen, eine nette Abschlussverfügung zu Gunsten von Max Strauß, dem Politikersohn, schreiben und die dringend notwendigen Kontakte zur Steuerfahndung kappen.

Das alles waren ungesetzliche Ansinnen von politisierten Justiz-Oberen – und die bayerische Staatskanzlei war stets im Bild. Maiers Geschoss schlägt damit bei Stoiber ein, der sich für den besten Unionskandidaten überhaupt hält. Roland Koch lässt grüßen.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel88082.php

MM

[NiemehrArm]

wer halbwegs seine fünf Sinne zusammen hat(te), konnte,
musste, dies schon seit langem ahnen

Gruss
NmA

[dickdiver]

Unglaublich!

Stoiber + Koch =

[ConnorMcLoud]