ZIEHT DIE MAUER WIEDER HOCH!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Bierogen]

Ich wusste doch, dass die Ossis alle Deppen sind!
Zieht die Mauer wieder hoch, streicht den Soli und lasst sie mit Honni II. glücklich werden, diese roten Idioten!

[lutz003]

Auch ich bin Ossi(Sachsen).Ich finde es unfaßbar,das in Berlin 46 % die PDS wählen.Dieses Ergebnis resultiert meiner Meinung nach jedoch daraus,daß es den Ostberlinern vor der Wende viel zu gut ging.
Sicherlich kamen nicht nur gute Sachen vom Westen,doch im Großen und Ganzen hat sich für uns viel,viel mehr verbessert als verschlechtert.
Es wäre das Beste die Mauer wieder zu errichten und die roten Preußen wieder einzuschließen.

MfG lutz 003

[Leo6]

@bierogen
du hast eines vergessen: .... und lasst die subventionen für west-berlin wieder fliesen.

[rebell852]

La DDR est une bande de Tapettes

[DER WAHRE CHEF]

@Bierogen, du bist bestimmt SPD Wähler also Oberdepp.

[tsgadler]

Da hilft nur eins, so viel wie möglich von der Steuer abschreiben.

Dafür bin ich nicht bereit auch nur eine Minute arbeiten zu gehen.


Klaus

[insti]

... aber bitte etwas höher als vorher!

insti

[Guerilla Investor]

@ll

Nachdem jede Menge "Wessis" nachm Ostteil jezogen sind und jede Menge "Ossis" nachm Westteil, kann ick mir schon janz jut vorstellen, wer hier wie jewählt hat ...

Ach, ihr Oberschlaumeier (vonüberallher!) - wenn wir euch nich hätten, wärn wir wohl voll uffjeschmissen ...

Guerilla (ohne Ende grinsend ...)

[Leo6]

@guerilla... notfalls hängen wir euch wieder an den tropf.

[daq]

Vielleicht sollten sich die Herren der CDU, FDP, SPD und der Grünen mal an die eigene Nase fassen ... dann wissen Sie, warum die PDS die Prozentpunkte ohne Probleme einsammeln konnte. Aber den "Ossis" die Schuld geben, ist natürlich viel einfacher.

[Gamsbichler]

Diese Lügner von CDU, die die Blockflöten gerne integrierten aber gegenüber der PDS die große Schnauze haben sind unseröse Leute. Dies ist allgemein bekannt, wenn man es wissen will. Unseröse Leute können keine Demokraten sein. Die PDS hat es leicht bei diesen etablierten Westpolit-Gesockse.

[Bierogen]

@DER WAHRE CHEF:
Ziemlich daneben:grin:

[Hedges]

@ bierogen
und einigen anderen

Genau diese Einstellung ermöglicht es er PDS ihre Stimmengewinne bei jeder Wahl immer weiter zu erhöhen.
Bravo !

[oktopodius]

Unsere Brüder und Schwestern wollen lieber wieder den alten
Arbeitsrhythmus,bei gleichen Lohn selbstverständlich.;:
Gewöhnt an Mauscheleien und Obrigkeitshörig,sind sie in der
Freien Wirtschaft verloren, mit ihren Anforderungen kommen
sie nicht zurecht.Früher war eben alles besser,egal wie
verbrecherisch ein Regime war.Waren es keine Autobahnen,so
war es eine gemeinschaft,im gegenseitigen Spitzeldienst
geborgen ,mit gesellschaftlicher Anerkennung die jetzt vermisst
wird.Brüder und Schwestern ,lasst euch nicht länger vom Westen
ausrauben,baut wieder einen Schutzwall zu eueren Glück auf
Wählt DKP,aber bitte mit alten ergebnissen.

[Gamsbichler]

@Okto

Dir ist es wohl völlig egal, wie verbrecherisch z.B. die CDU ist. Anderst kann ich mir Deine große und unqualifizierte Klappe nicht erklären.

[gölqjksfhöla]

Lassen wir mal die Protagonisten einer edleren Welt darselbst
zu Worte kommen.
Sie sollten sich, denke ich, nicht Partei sondern Religion nennen, weil
sie zwar nicht an Gott und ein idealisiertes Sein nach dem Tode, dafür aber als Kompensat,
an ein Paradies schon im Diesseits glauben.Man ist eben ungeduldig.Menschlich halt.
Gab es nicht mal soetwas wie eine Mao-Bibel ????

Aber ok, jetzt der Text.


............




Programm der PDS - Entwurf, vorgelegt von Rolf Köhne und Juan Sanchez Brakebusch am 21. Mai
2001

I. Sozialismus - Ziel, Weg und Werte

Die Zivilisationsgeschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Klassenherrschaft, Klassenkämpfen und
Emanzipationsbestrebungen gegen diese Herrschaft, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sie ist aber auch
eine Geschichte der Vermehrung materiellen und geistig-kulturellen Reichtums und der
Produktivkraftentwicklung. Die Entwicklung ökonomischer Potenzen war oft Bedingung, ein höheres Maß an
Zivilisation zu erstreiten. Umgekehrt setzte ein höheres Maß an Zivilisation oft auch weitere ökonomische
Potenzen frei.

Waren die vorkapitalistischen Herrschaftsverhältnisse vor allem Verhältnisse persönlicher Herrschaft von
Hausherren über ihre Frauen und Kinder, von Sklavenhaltern über ihre Sklavinnen und Sklaven, von
Feudalherren über ihre Vasallen und Leibeigenen, so sind die modernen kapitalistischen
Herrschaftsverhältnisse überwiegend unpersönlicher Natur. Sie erscheinen als Zwänge des Marktes oder der
Bürokratie. Kapitalistische Herrschaftsverhältnisse bieten einerseits persönliche, bürgerliche Freiheit,
unterwerfen aber andererseits die ökonomische Existenz aller dem Profitprinzip und somit subjektlosen
Zwängen. Freiheit der Individuen bleibt so partiell und wird durch wachsende soziale Ungleichheit erkauft, die
für die Betroffenen wiederum in Unfreiheit mündet.

Die bürgerlich kapitalistischen Gesellschaften haben auf widersprüchliche, ausbeuterische Weise den
materiellen und geistig-kulturellen Reichtum exponentiell vermehrt. Sie sind durch die "fortwährende
Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige
Unsicherheit und Bewegung" (Marx) gekennzeichnet. Wir leben in einer Welt immer neuer technologischer,
wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Revolutionen. Angesichts von Kriegen, Massenelend und
Massenerwerbslosigkeit sind sie aber offensichtlich nicht in der Lage, den gemeinsam erarbeiteten Reichtum
im Interesse aller zu verwenden. Dies ist systembedingt, weil die kapitalistische Wirtschaftsweise auf dem
Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung von Profit
als ihrem Motor beruht und die Gesellschaft funktional in Lohnarbeit und Kapital gespalten ist.

Darüber hinaus haben die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften das seit Jahrtausenden bestehende
Patriarchat nie ernsthaft in Frage gestellt. Die historisch entstandenen Unterschiede zwischen den Völkern
wurden in den krassen Gegensatz von Nord und Süd verwandelt. Gegenüber der übrigen Natur haben sie ein
derart ausbeuterisches Verhältnis entwickelt, dass sich die Menschheit am Rande einer Existenzkrise
befindet.

Die Versprechungen der bürgerlichen Revolutionen – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – sind immer noch nicht
eingelöst.

Unser sozialistisches Ziel

Wir halten an der uralten Idee fest: einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der die freie Entwicklung des
Einzelnen die Bedingung der Freiheit aller ist und in der die Menschen in Frieden, Wohlstand und im Einklang mit
der Natur leben. Wir sind sicher: Der materielle und geistig-kulturelle Reichtum kann auch emanzipatorisch
genutzt und ohne Ausbeutung in solidarischer Kooperation vermehrt werden.

Aus den Erfahrungen der Emanzipationsbewegungen der letzten 200 Jahre und ihrer theoretischen
Verarbeitung wissen wir:

Menschen können sich nur dann frei und solidarisch entwickeln, wenn sie über die dafür notwendigen
Grundbedingungen des Lebens verfügen. Menschen brauchen die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen
Bedingungen ihres Lebens gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sonst bleiben sie den Entscheidungen
anderer unterworfen. Sie brauchen den Schutz vor Gewalt. Sie brauchen Möglichkeiten, ihren
Lebensunterhalt zu erarbeiten; sie brauchen Zugriff auf die "Produktionsmittel ihres Lebens" (Marx). Sie
brauchen saubere Luft und sauberes Wasser. Sie brauchen Bildung und Kultur. Sie brauchen soziale
Sicherheit und Gesundheit. Dies sind elementare Freiheitsgüter, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu
können. Der Anspruch auf diese Güter ist deshalb auch als Anspruch auf fundamentale Menschenrecht
formuliert worden. Es war die Internationale, die den Kampf um dieses Menschenrecht zu ihrer
weltumspannenden Botschaft machte.

Menschen sind für sich allein schutzlose Wesen. Ihre große Überlegenheit gegenüber allen übrigen Wesen der
Natur resultiert aus ihrem arbeitsteiligen gesellschaftlichen Zusammenhang. Menschen können mittels der
Gesellschaft ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten entwickeln. Über Generationen hinweg können sie die
Ergebnisse ihrer Fähigkeiten akkumulieren und verbessern. In einem langen historischen Prozess wurde so ein
kulturelles Erbe aufgebaut, auf dem unser heutiges Leben basiert. Ohne Wissenschaft und Technik, moderne
Produktionsmittel und Computer, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen, Energieversorgung,
Verkehrswege und Telekommunikationsnetze und vieles mehr können wir heute nicht mehr leben. Diese
materielle Basis unseres Lebens können wir nur gemeinsam betreiben und weiterentwickeln. Um frei zu sein
und ihre Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern, müssen sich Menschen deshalb
solidarisch zueinander verhalten und miteinander kooperieren.

Unsere historische Verantwortung

Die jüngere Geschichte ist auch eine Geschichte gescheiterter sozialistischer Versuche, aus denen wir
unsere Schlussfolgerungen gezogen haben.

Die Oktoberrevolution 1917 und die Entstehung der DDR nach 1945 waren die historischen Antworten der
Arbeiterbewegung auf die drei großen humanitären Katastrophen, die die bürgerlich kapitalistischen
Gesellschaften im letzten Jahrhundert hervorgebracht haben – das Desaster des 1. und 2. Weltkrieges sowie
den Faschismus. Wenn selbst das Ahlener Programm der CDU nach 1945 zu der Feststellung kam: "Der
Kapitalismus ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden", so ist es durchaus
nachvollziehbar, warum sich damals viele Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Millionen Menschen
an den Aufbau einer neuen Gesellschaft gemacht haben. Dafür gibt es keinen Grund zur Entschuldigung.

Wir achten die Biographien dieser Menschen. Uns interessiert aber heute nicht ihr subjektives Wollen, sondern
die schonungslose Analyse ihres realen Scheiterns.

Nüchtern stellen wir deshalb fest: Der Versuch, eine sozialistische Ordnung zu gestalten, war von Beginn an
von der Feindschaft und der Konfrontation einer kapitalistischen Umwelt bedroht. Aber die eigentlichen
Ursachen seines Scheiterns sehen wir in den strukturellen Defiziten der staatssozialistischen Gesellschaften
selbst. Die Zentralisierung und umfassende Verstaatlichung der Wirtschaft erwies sich – trotz zahlreicher
über den Kapitalismus hinausweisender sozialer Errungenschaften – nicht als effiziente Alternative zur
zerstörerischen Tendenz kapitalistischer Marktwirtschaft. Trotz einiger bedeutender Schritte zur
Gleichberechtigung und ökonomischen Unabhängigkeit der Frau wurde das Patriarchat nicht ernsthaft
erschüttert. Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme
missachtet; Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte wurden deklariert, aber zu selten realisiert.

Nüchtern stellen wir aber auch fest: Vieles war objektiv noch nicht möglich. Wer zerstörerischen Markt nicht
wollte, konnte ihn nur durch staatlichen Plan ersetzen. Denkbare Alternativen wie etwa Selbstverwaltung und
basisdemokratische Planungs- und Abstimmungsprozesse sowie die freie Assoziation von Produzenten und
Verbrauchern erfordern viel freie Zeit und einen hohen Bildungsgrad sowie erhebliche Infrastruktur zur
Telekommunikation und zur effizienten Informationsverarbeitung. Die alles setzt eine hohe Produktivität voraus,
die damals noch nicht gegeben war. So erdrückte die bürokratische Struktur allmählich alle emanzipatorischen
Tendenzen und Ansprüche.

Unsere Vorstellungen erneuerter sozialistischer Politik schließen deshalb zum einen die Erfahrung ein, dass
ein demokratischer Sozialismus nicht möglich ist, wenn er nicht von seinem ersten Schritt an emanzipatorische
Befreiung bedeutet. Zum anderen haben wir aus der Geschichte gelernt, dass eine Gesellschaft freier und
gleicher Menschen erst dann möglich ist, wenn im Verlaufe der historischen Entwicklung die notwendigen
materiellen Voraussetzungen herangereift sind.

Eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der Einzelnen
zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist, ist dann möglich, wenn die freie Entwicklung des
Einzelnen auch ökonomisch für alle vorteilhafter als die gegenseitige Konkurrenz ist. Arbeit muss weit gehend
allgemeine, schöpferische und wissensbasierte Arbeit geworden sein. Diese Bedingungen wachsen heran,
aber sie sind noch nicht da.

Im überschaubaren Zeitraum der nächsten beiden Jahrzehnte sehen wir unsere historische Verantwortung
darin, die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung, die Macht- und
Eigentumsverhältnisse, auf denen diese beruhen, zurückzudrängen und die Voraussetzung ihrer
Überwindung zu schaffen.

Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage sozialistischer Bewegung

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen jene Grundgüter, jenes Eigentum und jene Macht in die Hände
bekommen, die sie in die Lage versetzen, selbstbestimmt, frei und solidarisch über die Gestaltung ihrer
gesellschaftlichen Lebensbedingungen zu entscheiden. Dies ist unsere radikal sozialistische Position zu Macht
und Eigentum.

Die Eigentumsfrage ist für uns eine Grundfrage sozialistischer Bewegung. Sie ist für uns nicht primär eine
Frage der Rechtstitel, sondern eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen.
Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen. Die Alternative zum
kapitalistischen Eigentum besteht für uns deshalb nicht in der Ersetzung der Kapitaleigentümer durch den
Staat, sondern in der Befreiung der Eigentumslosen aus ihrer Abhängigkeit, in der demokratischen
Entscheidung über gesellschaftliche und ökonomische Grundprozesse und der Förderung solcher
Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, Güter und Dienstleistungen bedarfsgerecht sowie betriebs-
und volkswirtschaftlich effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen.

Das entscheidende Spezifikum kapitalistischer Gesellschaften ist die Trennung der Produzenten des
gesellschaftlichen Reichtums vom Eigentum an Produktionsmitteln. Daraus resultiert der Gegensatz von
Lohnarbeit und Kapital. Die große Masse ist abhängig von einem Arbeitsplatz und dem Bezug von Lohn oder
Gehalt – und damit unfrei. Es ist ein elementares Freiheitsgut, dass jeder Mensch sich seinen Lebensunterhalt
selbst erarbeiten kann. Ein wesentlicher Schritt zur Befreiung ist für uns deshalb die Durchsetzung eines
einklagbaren Rechtes auf ein Einkommen durch Arbeit.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ferner in die Lage versetzen, demokratisch über die grundlegenden
Entwicklungsrichtungen der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft bestimmen zu können.
Hochkonzentriertes Kapitaleigentum und scheinbar anonyme Aktienfonds müssen in solche Eigentumsformen
überführt werden, die demokratisch kontrollierbar sind. Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen, Umwelt-
und Verbraucherorganisationen brauchen mehr Einfluss. Sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen,
Steuer-, Struktur- und Forschungspolitik müssen Rahmenbedingungen setzen. Die fortschreitende
Privatisierung von öffentlichem Eigentum und damit von öffentlicher Verfügungsmacht muss gestoppt werden.
Genossenschaftliches Eigentum muss gestärkt werden.

Menschen brauchen Bildung und Ausbildung und Zugriff auf Information, Wissen und Kultur. Die Verfügung
über die kulturellen Grundgüter erhält in der wissensbasierten Gesellschaft eine zentrale Bedeutung für ein
Leben in Gerechtigkeit und Freiheit. Die kapitalistische Monopolisierung von Wissen lehnen wir ab. Vielmehr
müssen Wissen und Information von den Fesseln des Privateigentums befreit werden, damit neue
Effizienzpotenziale entstehen.

Grundwerte sozialistischer Politik

Die Gewinnung demokratischer politischer Gestaltungsmacht ist auch davon abhängig, ob es gelingt,
Sozialismus wieder in eine emanzipatorische Kulturbewegung zu verwandeln. Nur dann, wenn massenhaft
Bedürfnisse nach einer selbstbestimmten und solidarischen Lebensweise entstehen, wenn Menschen in
dieser Lebensweise einen Zugewinn an Freiheit und Reichtum finden, wird es möglich sein, einer
sozialistischen Alternative zum heraufziehenden Kulturkapitalismus Sinn und Gestalt zu verleihen.

Als kapitalismuskritische Opposition und als gesellschaftsgestaltende Kraft wird die PDS Nein sagen zu allen
Entwicklungen, die Kapitalverwertungsinteressen stärken, patriarchale Verhältnisse zementieren, die
Gesellschaft sozial spalten, soziale Unsicherheit erhöhen, die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Und
sie wird Ja sagen zu allen Schritten, die dazu beitragen, soziale Standards zu erhalten und auszubauen,
zivilisatorische Errungenschaften zu bewahren und weiterzuentwickeln, das Kräfteverhältnis zugunsten von
Emanzipation und Solidarität zu verschieben und patriarchale Strukturen aufzubrechen, die Gesellschaft
lebenswerter zu machen.

In den konkreten Widersprüchen wirkend, ist sozialistische Politik immer Realpolitik – sei es durch konsequente
Verweigerung und Widerstand, sei es durch überzeugende Reformpolitik und Mitgestaltung. Als reale Politik
der Veränderung des Kräfteverhältnisses ist sie zugleich Teil eines umfassenden Transformationsprojekts
einer kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische Zukunft.

Jeder Schritt realer Bewegung, durch die Verfügung über die Grundbedingungen individuellen Lebens
egalitärer gestaltet wird, jeder Schritt zu einer demokratischen und gemeinwohlorientierten Verfügung über
Eigentum ist für uns ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und in Richtung Sozialismus.

Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel – eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der
Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist.

Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen,
gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung
menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen
ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln.

Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche
Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.






..........
Merkwürdig indes, das trotzalledem ca. 82 Prozent der Ossis und ca. 97 Prozent der Wessis es vorziehn
in einem ausbeuterisch, zerstörerischen Marktkapitalismus zu leben, indem sie bürgerlich kapitalistische Volksvertreter a`la SPD,
CDU,GRÜNE oder FDP wählen, statt sich für die Alternative des liberen Sozialismus zu entscheiden.
Dabei wäre es so einfach.
Eine absolute Mehrheit, bei der nächsten Bundestagswahl, wäre schon bei 50,01 Prozent gegeben und wir müssten nicht alle erst
auf unser Ableben hoffen, um in eine bessere Welt, dank der guten Menschen von der PDS, zu gelangen.
Gell




MfG

[gölqjksfhöla]

III. Sozialistische Politik im 21. Jahrhundert

Sozialistische Politik zielt darauf, für alle die Verfügung über die Grundbedingungen ihres Lebens zu
erkämpfen, damit sie in solidarischer Kooperation mit allen anderen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Sozialistische Politik zielt deshalb auf Befreiung, auf Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung, materieller Not
und patriarchalischen Verhältnissen.

Sozialistische Strategien

Die konkreten Aufgaben der sozialistischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen und
Konflikten und aus den herangereiften Entwicklungspotenzialen, nicht aber aus einem abstrakten
Geschichtsplan.

Zum einen stellen wir fest: Die historische Leistung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hat sich mit der
durch sie selbst hervorgebrachten Produktivkraftrevolution erledigt, weil sie wegen des Profitprizips die
gewachsenen ökonomischen Möglichkeiten nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, für Arbeitszeitverkürzung,
eine bessere soziale Sicherung sowie steigende Ausgaben für Kultur, Bildung und Umweltschutz verwenden
kann. Die modernen Gesellschaften leben also nicht über ihre Verhältnisse, sondern nutzen ihre ökonomischen
und sozialen Möglichkeiten nicht und fallen ständig hinter das bereits erreichte sozioökonomische Niveau
zurück. Die sozialen und globalen Probleme bleiben so ungelöst.

Zum anderen gibt es aber derzeit keine emanzipatorischen Bewegungen, die mächtig genug wären, die
gegenwärtigen Verhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen. Da die Menschen mehrheitlich auf
Erwerbsarbeit angewiesen sind, stützen sie mehrheitlich eine Politik, die durch Verbesserungen der
Verwertungsbedingungen des Kapitals Möglichkeiten der Erwerbsarbeit zu erhalten oder auszubauen
versucht. Die kurzfristigen Erfolge einer solchen Politik werden aber mit der langfristigen Verschärfung der
ökonomischen und ökologischen Probleme, mit Abbau sozialer Leistungen, mit dem weiteren Eindringen des
Profitprinzips in alle Lebensbereiche erkauft. Dies produziert Konflikte und Bewegungen, diese werden aber
ständig mit zwei Hauptargumenten konfrontiert: "Das kostet Arbeitsplätze" und "Es ist kein Geld da".

Die allgemeine Schwierigkeit, vor dem die sozialistische Bewegung und alle anderen emanzipatorischen
Bewegungen stehen, ist: Es müssen Veränderungen aus einem System heraus generiert werden, dessen
Kräfteverhältnis gegen die notwendigen Veränderungen spricht. Zugleich sind wir alle auf die ökonomischen
Leistungen des bestehenden Systems angewiesen, solange Veränderungen noch nicht erstritten sind.
Kompliziert wird die Situation durch zunehmende soziale Spaltungen in der Gesellschaft und das strukturelle
Süd-West-Nord-Ost-Gefälle in der Bundesrepublik.

Aus dieser Gesamtsituation heraus leiten wir folgende strategische Linie ab, um die sozialen und globalen
Probleme zu lösen:

Die momentan zerstörerisch wirkende ökonomische Tendenz der Einsparung von Arbeitszeit muss positiv
gewendet werden und in mehr freie Zeit für soziale und ökologische Aufgaben und für Muße münden.

Eine sozialistische Strategie muss deshalb wesentlich auf die Befreiung der Lohn- und Gehaltsabhängigen,
der Klein- und Scheinselbständigen aus ihrer Abhängigkeit und der Erwerbslosen aus ihrer Erwerbslosigkeit
gerichtet sein. Wir schlagen vor, ein einklagbares Recht auf Einkommen durch Arbeit gesetzlich zu verankern
und durch neu zu schaffende gesellschaftliche Institutionen umzusetzen. Dem Eigentumsrecht soll ein neues
Recht entgegengesetzt werden.

Gleichzeitig ist ein differenzierter Umgang mit den unterschiedlichen Eigentumsformen von Bedeutung. Die
Regulierung und Verteilung von Gewinnen aus Kapitaleigentum durch steuer- und finanzrechtliche
Lenkungsmaßnahmen gehören genauso zu den primären Forderungen einer sozialistischen Strategie, wie die
Möglichkeit, durch Förderungen regionalwirtschaftlicher Ansätze, eine breite Masse der Bevölkerung an den
Früchten genossenschaftlicher Produktivkapitale teilhaben zu lassen.

Wir versprechen uns davon eine grundlegende Änderung gesellschaftlicher Interessen und Verbesserung
gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zugunsten weiter gehender emanzipatorischer Bestrebungen.

Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die Mehrheit der Menschen selbst eine Perspektive darin sieht und
dafür kämpft.

Unser Wirken unter den gegenwärtigen Verhältnissen Im den letzen Jahren haben wir als Partei oder
über unsere Fraktionen auf den verschiedensten parlamentarischen Ebenen Forderungen für zahlreiche
Politikfelder erhoben, die auf mehr Gerechtigkeit zielen. Keine dieser Forderungen ist bisher durchgesetzt. Sie
sind daher nach wie vor aktuell und bleiben Maxime unseres außerparlamentarischen Agierens und unseres
parlamentarischen Handelns – unabhängig, ob wir opponieren, tolerieren oder mitregieren.

Grundlegende Veränderungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Länderebene oder in
Koalitionsregierungen kaum zu realisieren. Wenn wir dennoch in solche Regierungen eintreten, dann nach
ernsthafter Abwägung der Vor- und Nachteile für unsere Wähler und die Menschen im Lande. Die größte
Herausforderung wird dabei sein, einer weiteren Privatisierung und damit Monopolisierung von Natur,
Information, Kultur und gesellschaftlicher Infrastruktur entgegenzutreten. Unsere Gegenstrategie besteht
allgemein ausgedrückt darin, in Kooperation mit den Menschen möglichst viel Verfügbarkeit der Individuen über
sich selbst und die eigenen Lebensumstände zurückzuerobern.

Sowohl aus der Opposition heraus wie auch dort, wo wir lokal bzw. regional gestalterischen Einfluss haben,
werden wir versuchen, eine neue Solidarität "von unten", Widerständigkeit und Selbstorganisation zu
befördern. Die durch Outsourcing, Flexibilisierung, Scheinselbstständigkeit, Elendsunternehmertum, Lohnarbeit
mit Kapitalistenfunktion, soziale Ausschließung der "Überflüssigen", aber auch durch finanzkapitalistische
Beteiligung an der Spekulationsblase quer durch alle Schichten hervorgerufenen vielfältigen sozialen
Spaltungen müssen überwunden werden.

Dabei geht es uns auch darum, durch eine Wirtschaft "von unten" jenseits des Profits Keimformen des Neuen
im Alten praktisch zu erproben. Neben verschiedenen Regionalisierungskonzepten messen wir der Bildung
von Verbrauchergenossenschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen eine besondere Bedeutung zu. Der
Shell-Boykott wegen "Brent Spar" hat gezeigt, dass die konzentrierte Macht der Verbraucher auch
multinationale Konzerne zu einen bestimmten Verhalten zwingen kann. Die BSE-Krise wiederum hat deutlich
gemacht, dass die Qualität von Produkten keinesfalls einem anonymen Markt bzw. partikularen Profitinteressen
überlassen werden darf.

Zentral bleibt aber, dass das Kräfteverhältnis zwischen Sozial- und Kapitalinteressen vor allem vom
Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt abhängig ist. Eine sozialistische Strategie muss deshalb wesentlich
darauf gerichtet sein, dass jeder Arbeitsfähige ein mehr als existenzsicherndes Einkommen durch eigene
Arbeit erreichen kann.



(Achtung:Jetzt wird die Hose runtergelassen.Was hier so schön euphemistisch "Demokratisierung der Wirtschaft"
heißt, nannte man früher sozialistische Plan- und Staatswirtschaft.Nichts dazugelernt.
Die gleiche Denke, nur auf "modern" umgestylt.


Konkrete sozialistische Alternativen

Unabhängig vom aktuellen Tagesgeschehen werben wir in der Gesellschaft um Mehrheiten für ein
Regierungsprogramm, das Entwicklungspfade in eine sozialistische Zukunft eröffnet. Unsere Fraktionen
werden beauftragt, die nachfolgenden Eckpunkte durch Vorlage von Gesetzesanträgen, Stellungnahmen und
Diskussionsangeboten sukzessive einer breiten gesellschaftlichen Debatte zugänglich zu machen.

Für ein einklagbares Recht auf Einkommen durch eigene Arbeit

Durch ein einklagbares Recht jedes Menschen auf angemessenes Einkommen durch eigene Arbeit soll eine
tarifliche Bezahlung aller, die ihre Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellen, gewährleistet werden.
Arbeitskraft, die im traditionellen Wirtschaftsprozess nicht benötigt wird, soll zu sozialen und ökologischen
Gemeinschaftsaufgaben genutzt oder in Bildungsmöglichkeiten und Freizeit bei vollem Lohnausgleich für alle
umgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch eine dynamisch erhobene Arbeitsmarktabgabe. Für
Menschen, die auf Grund physischer, psychischer oder sonstiger Defizite nicht voll erwerbstätig sein können
oder wollen, sind Sonderregelungen und Teilzeitmöglichkeiten zu schaffen, die ihre menschenwürdige
Existenz garantiert.

Für ein Recht auf Bildung

Das öffentliche Bildungssystem muss sicherstellen, dass alle Menschen über die Kulturtechniken Lesen,
Schreiben Rechnen und Computernutzung verfügen. Allen wird die Möglichkeit eingeräumt werden, im
Verlaufe ihres Lebens in bezahlter Aus- und Weiterbildung berufliche Fähigkeiten zu entwickeln. Soweit die
gewerbliche Wirtschaft dies nicht gewährleistet, wird dies gesellschaftlich realisiert und durch eine
Ausbildungsumlage finanziert werden. Allen wird die Möglichkeit eröffnet, universitäre Bildung zu erwerben.
Das öffentliche Bildungssystem wird ausgebaut, Privatisierungstendenzen werden gestoppt.

Für ein gerechtes Sozialversicherungssystem

Sozialabgaben sowie die Arbeitsmarktabgabe werden auf alle Einkommen der abhängig Beschäftigten linear
erhoben. Die Bezieher anderer Einkommensarten werden in Abhängigkeit von Einkommen und die Unternehmen
in Abhängigkeit von der Wertschöpfung progressiv zur Beitragszahlung gesetzlich verpflichtet.
Pflichtversicherungsgrenzen werden aufgehoben. Die Rentenansprüche werden nach oben hin begrenzt.

Für Freiheit und Zugänglichkeit aller Informationen

Information ist ein Menschheitsgut. Durch ein Bundesinformationsgesetz wird zukünftig sichergestellt, dass
alle Umweltinformationen, die Energie- und Umweltbilanzen aller Produkte, alle Planungen von Vorhaben, alle
volkswirtschaftlich relevanten Daten, alle Verwaltungsentscheidungen und ihre Grundlagen sowie das
kulturelle und wissenschaftliche Erbe der Menschheit für alle per Internet abrufbar ist. Allen Menschen soll
Zugang zu den neuen Medien durch Bereitstellung öffentlicher Hardware wie notwendiger Bildungsangebote
real gewährt werden. Die Bundesregierung wird sich international dafür einsetzen, dass das Privateigentum
an Information aufgehoben wird.

Für eine nachhaltige Entwicklung

Aus der Atomenergie kann und muss sofort ausgestiegen werden. Durch Neuordnung und Demokratisierung
der Energiewirtschaft müssen die Monopole an den großen Hochspannungsnetzen gebrochen und der
Aufbau einer solaren Energieversorgung befördert werden.

Ein nationaler Umweltplan mit dem Ziel, die fünf Grundregeln nachhaltigen Wirtschaftens einzuhalten und den
Energie- und Ressourcenverbrauch schrittweise bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts auf den uns
zustehenden Umweltraum zu verringern, wird in einem demokratischen Diskussionsprozess erarbeitet
werden. Gesellschaftliche Kosten des Umweltschutzes müssen durch Abgaben; gesamtwirtschaftliche
Grenzen wie z. B. bei fossilen Energierohstoffen und Fläche, aber auch durch Mengenregulierungen in den
betriebswirtschaftlichen Rechnungen berücksichtigt werden.

Ein entscheidender Schritt für eine umweltverträgliche Produktions- und Lebensweise ist die Herstellung
langlebiger sozial nützlicher Produkte. Die Umwelt darf nicht länger durch Wegwerfware belastet werden. Wir
werden deshalb Möglichkeiten einer demokratischen Verbrauchermitbestimmung über die Produktion schaffen.


Für eine Vermögensrückverteilung von oben nach unten

Es wird eine auf zehn Jahre verteilte Vermögensabgabe für alle größeren privaten Vermögen erhoben, um die
Staatsverschuldung zu beseitigen. Die Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften wird neu im Interesse
der Gesellschaft geregelt, die Kapitalflucht scharf besteuert und Steuerhinterziehungen kompromisslos
verfolgt.

Für demokratische Kontrolle des Finanzkapitals

Banken, Versicherungen und bankenähnliche Konzerne werden der demokratischen Kontrolle eines neu zu
bildenden Wirtschafts- und Sozialrates unterstellt. Aufgabe dieses Rates soll es sein, für die gewerbliche
Kreditvergabe bzw. Ströme finanzieller Mittel Rahmenbedingungen zu erarbeiten, die Investitionslenkung nach
gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten ermöglicht. Produktionsbetriebe sollen der Montanmitbestimmung
oder neuen Formen der Wirtschaftsdemokratie unterworfen werden.

Für eine Verhinderung von Grundstücksspekulation

Grund und Boden müssen vor Raubbau und Schädigung geschützt und es muss verhindert werden, dass sie
als Mittel der Ausbeutung und zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Dazu soll das bisherige
Eigentumsrecht an Grund und Boden an die derzeitige Nutzung gebunden werden. Wird diese Nutzung
aufgegeben, so ist das Grundstück gegen Entschädigung an die Kommune zurückzugeben.

Für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Sektoren

Alle wirtschaftlichen Bereiche, die unsere Lebensgrundlagen betreffen, wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und
Kultur, sowie unsere Infrastruktur, wie Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Telekommunikation,
Straßen und Schienenverkehr, sollen auf der Basis gemeinwirtschaftlich orientierter und demokratisch
legitimierter Ausschreibungen betrieben werden. Natürliche Monopole sind dabei grundsätzlich in
gesellschaftliches Eigentum zu überführen.

Für mehr Demokratie

Die repräsentative Demokratie soll durch Formen der direkten Demokratie und durch individuelle
Mitwirkungsrechte ergänzt werden. Allen Menschen soll ein Informations- und Mitspracherecht für alle
Vorhaben, von denen sie betroffen sind, gegebenenfalls durch Volksentscheide, eingeräumt werden.

Bezahlte politische Funktionen sollen mit der zunehmenden Arbeitszeitverkürzung durch Formen der
ehrenamtlichen Arbeit ersetzt werden.

Für Demokratisierung der Medien

Medien sollen demokratisiert werden, um Meinungsmonopole auf der Grundlage von Kapitalbesitz zu
durchbrechen. NGO´s und sonstige gemeinnützige Vereinigungen und Organisationen erhalten die Möglichkeit,
staatliche und halbstaatliche Informationspotenziale zu nutzen, um ihre gesellschaftliche Funktion auszuüben.

Für die Brechung des Softwaremonopols

Die Bundesregierung wird ein nationales Softwareprojekt ausschreiben, dass alle wesentlichen bisherigen
Computernutzungen umfassen soll. Diese Software einschließlich ihres Quellcodes wird über Internet
abrufbar sein. Es wird ein demokratischer Softwarerat gebildet, dessen Aufgabe es sein soll, eine ständige
Debatte über Verbesserungen und Erweiterungen zu organisieren und nach demokratischer Abstimmung
Ergänzungsprojekte bereitzustellen.

Für die Demokratisierung der europäischen Integration

Die Institutionen der Europäischen Union sollen durch Stärkung des Europäischen Parlaments demokratisiert
werden. Der bisherige binnenökonomische Charakter der Europapolitik soll durch einen erweiterten politischen
Charakter ergänzt werden. Momente direkter Demokratie müssen auch in die Prozesse der EU-Politik Einzug
finden.

Für internationale Solidarität und eine gerechte Weltwirtschaft

Die Bundesrepublik wird den ärmeren Ländern einen Teil ihres Bruttosozialproduktes zum Aufbau von
Infrastruktur und Industrie bereitstellen, Bildungseinrichtungen unterhalten und Wissen und Know-how zur
Verfügung stellen. Sie wird sich dafür einsetzten, dass alle hochentwickelten kapitalistischen Länder diesem
Beispiel folgen. Die Schulden der ärmsten Länder müssen gestrichen werden.

Für die Auflösung der Bundeswehr, für Krisenprävention

Die Bundeswehr wird sofort auf die Größe reduziert, die unabdingbar für die Verteidigung unseres
Staatsterritoriums notwendig ist, und perspektivisch aufgelöst. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich
europaweit und international dafür einsetzen, dass Konflikte nichtmilitärisch geschlichtet werden. OSZE und
UNO sollten eine größere Rolle spielen. Konfliktprävention und internationale Kooperation sollen zum Maßstab
der Außenpolitik werden.

***

Wir stellen grundsätzlich fest: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Basis eines Konsens aller
demokratischen Kräfte. Keine politische Gruppierung und keine gesellschaftliche Kraft darf in diesem
Zusammenhang einen Alleindefinitionsanspruch über den Inhalt dieses Grundkonsens erheben. Das Ziel ist
eine freie vielfältige demokratische Gesellschaft, in der alle repressionsfreien Kräfte am poitischen Leben
teilnehmen können und in allen Einflusssphären von Staat und Gesellschaft repräsentiert sind.




MfG[/i]

[oktopodius]

@gamsbichler #15
Durch eigene erfahrungen kenne ich den unterschied von
theorie und Praxis ,unangenehm ,sozusagen körperlich.
Bei allen vorbehalten unseren Parteien gegenüber, finde
ich die CDU verbrecherisch zu nennen,von Dir idiotisch.
Trotz negativer erfahrungen in beider teilen deutschlands
habe ich zum eigenen erstaunen ,weltweit keine grössere
Rechtssicherheit gefunden.Damit es so bleibt versuche ich
einen kleinen beitrag dazu zu leisten und auf missstände
und gefahren bei uns hinzuweisen.Würde mich gerne so
qualifiziert wie gölqjksfhöla ausdrücken dessen postings
ich verehre.Leider sind die folgen(siehe oben)die ursache
davon,und mein maul im verhältnis dazu ,sehr verschlossen.
Du kannst mir ja gerne mal deine tel. mailen und wir unter-
halten uns mal darüber genauer.mfg oktopodius

[oktopodius]

Pardon,rechtssicherheit wie in der BRD.

[Realisti]

Mit dem Wahlergebnis
wurde das Fundament für die neue/alte Mauer gelegt

[plattfuss]

@oktopodius
Du hast es doch unter #14 kurz und treffend zusammengefasst, wo die Leute im Osten der Schuh drückt.

[börsenjörg]

Vorschlag:

Alle(Schwachmaten), die fordern die Mauer wieder zu errichten, nehmt euch ne Kelle und ein paar Sack Mörtel, nen Handwagen mit schönen Steinen, ne wasserwaage(soll ja nett aussehen) und trefft euch. dann fangt einfach an die Mauer wieder aufzubauen. Die investition sollte es euch wert sein, wenn ihr die Ossis los werden wollt.dann könnt ihr wieder schön in eurem Vorwendealltagstrott leben und nach papa staat rufen, wenn es mal schief geht. und wenn ihr euch dann auf mallorca die birne vollschüttet, schnappt euch kein ossi den letzten platz an der bar weg.

Kein Verständniss für die ewig gestrigen(auf beiden seiten)!

[börsenjörg]

und den ossis die die mauer wieder haben wollen, empfehle ich, ihren Opel Astra an die genossen in kuba zu verschenken und sich schon mal nen trabbi zu reservieren.

[SCHUBFAKTOR]

nach dem ergebnis habe ich auch ein ergebnis : MAUER HOCH, UNSERE KOHLE WIEDER WEGNEHMEN (unsere autos auch) und HONNY WIEDERBELEBEN und FÜR UNS DEN HELMUT !! ach wäre das schön...

bananen werfen...mehr raffen die ossis eh nicht.

[nautiker]

schubfaktor...interessant was du da schreibst..

verstehst du das auch

[Fasu]

Diese PDS steht doch inzwischen allein auf verlorenem Posten ! Selbst Putin in Rußland macht mit Bush gemeinsame Sache ! Wohl nur noch in Kuba gibt es diese Altstalinisten an der Macht. Die PDS ist keine Partei, sie ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten von Diktatur und Stalinismus und steht weltweit isoliert da. Es wäre von Wowereit ein Desaster mit diesen roten Socken eine Koalition einzugehen, die sich eindeutig von Amerika distanzieren. Hat nicht Schröder vollmundig den Amis unsere Solidarität versprochen ?? Ihre Wähler sind jene, die in freier Marktwirtschaft nicht klar kommen und dem verstaubten DDR Trott nachjammern als man für sie dachte und sie selbst keine Verantwortung übernehmen mußten. Gysi ist ein Schwätzer, mehr nicht !!

F.

[NMmuell]

...ne neue Mauer ist leider nur ein Produkt orgastischer Mittagsträume.

man hat damals FJS den Vorwurf gemacht,dass der von ihm eingeleitete Milliardenkredit die Existenz der DDR verlängert habe.
aber FJS war schlau.
der Milliardenkredit (a fond perdu) war für uns preiswerter als die unnötige Zwangsfusion.

trotzdem muss man die Realitäten akzeptieren : bei nem Plebiszit hätte es doch um die 80% pro auf beiden Seiten gegeben.

vox populi - vox bovis