"Soziale Spaltung des Landes" - 500 Beiträge pro Seite

[cassandra2010]

Bundestagswahl verdeutlicht soziale Spaltung
Ein Blick in die Wahlanalysen, Quelle: http://www.wsws.org

Von Dietmar Henning 22. September 2005

Ein genauerer Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag lässt die soziale und politische Spaltung in Deutschland erkennen.


Das Land scheint dabei vordergründig regional, zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd, gespalten zu sein. Die Karten, die das Wahlergebnis grafisch darstellen, sind im Norden und Osten fast durchgehend rot gefärbt, da dort die SPD an erster Stelle liegt, im Süden sind sie blau für die Union. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter dieser oberflächlichen Erscheinung die tiefe soziale Spaltung des Landes. Die Trennlinien in Deutschland verlaufen zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich.


Die wahlentscheidenden Themen waren laut Umfragen "soziale Gerechtigkeit", "Arbeitslosigkeit", aber auch die "Steuerpolitik". Hierin liegt der Grund, dass sowohl die SPD als auch die CDU/CSU massiv an Wählerstimmen verloren haben.


Während die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen ihrer unsozialen Politik, insbesondere ihrer Hartz-Reformen, abgewählt wurde, konnte die Union anders als in den Nachkriegsjahrzehnten daraus keinen Profit schlagen. Je klarer die sozialen Auswirkungen des Steuerkonzepts des Heidelberger Professors Paul Kirchhof wurden, den Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) als Finanzminister in spe in ihr so genanntes Kompetenzteam geholt hatte, desto mehr verlor die CDU/CSU an Wählerstimmen.


Zum ersten Mal seit 1953 haben daher beide großen Parteien - früher einmal "Volksparteien" genannt - weniger als 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Bezogen auf alle Wahlberechtigten hat sogar nur jeder Zweite sein Kreuz bei Union und SPD gemacht.


Diese Spaltung zwischen denjenigen, die die sozialen Errungenschaften verteidigen wollen, und denjenigen, denen die Zerschlagung derselben nicht schnell genug gehen kann, verdeutlicht auch ein Blick auf die Wählerwanderungen. Das infas-Institut für angewandte Sozialwissenschaft hat die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl anhand der Wahlkreisergebnisse analysiert.


Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei auf der einen Seite und Union und FDP auf der anderen gab es keine bemerkenswerten Wählerwanderungen. Vielmehr blieben die meisten Wechselwähler innerhalb ihrer Seite.


Die SPD verlor massiv Wähler an die Linkspartei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und musste im gesamten Wahlgebiet über 1,3 Millionen Stimmen (oder 2,1 Prozent der Wahlberechtigten) an die Linkspartei abgeben. Hinzu kommen 528.000 Stimmen im gesamten Wahlgebiet (oder 0,69 Prozent der Wahlberechtigten), die in das "Lager der Nichtwähler" wechselten. Insgesamt erhielt die SPD rund zweieinhalb Millionen Stimmen weniger als noch vor drei Jahren. Gegenüber der Bundestagswahl 1998 büßten die Sozialdemokraten sogar vier Millionen Stimmen ein. Sie verloren innerhalb der siebenjährigen Regierungszeit damit jeden fünften Wähler.


Ähnlich das Ergebnis bei der CDU/CSU. Die Verluste der Union sind überwiegend aus dem Austausch mit der FDP zu erklären. Insgesamt haben fast eine Million ehemalige CDU- und CSU-Wähler diesmal ihr Kreuz bei der FDP gemacht. Da wegen des erwarteten knappen Wahlausgangs eine große Koalition im Bereich des Möglichen lag, entschieden sich viele ehemalige Union-Wähler für die FDP, um durch ihre Stimme eine große Koalition zu verhindern. So haben laut infas-Institut 41 Prozent der FDP-Anhänger angegeben, dass ihnen eigentlich die CDU/CSU näher stehe als die FDP.


Dieser Verlust an die FDP paart sich mit der Mobilisierungsschwäche der Union. 687.000 ehemalige Union-Wähler im gesamten Wahlgebiet zogen es vor, diesmal den Wahlurnen fernzubleiben. Auch absolut hat die Union an Stimmen verloren, rund 1,8 Millionen.


Die bundesweiten Trends - das Aufbrechen der ehemaligen "Volksparteien" und die soziale und politische Spaltung der Gesellschaft - haben auch vor Bayern und der dortigen CSU keinen Halt gemacht. Nur noch 49,3 Prozent und damit 9,3 Prozentpunkte weniger als noch bei der Bundestagswahl vor drei Jahren erzielte die Partei mit ihrem Vorsitzenden Edmund Stoiber.


"Jeder weiß in Bayern:", schreibt die Frankfurter Rundschau, "Für die CSU ist ein Resultat mit weniger als der Hälfte der Stimmen eine Katastrophe. 50 plus X, und zwar ein großes, war das erneute Ziel gewesen." Nun sei die CSU "völlig überraschend meilenweit" davon entfernt. Selbst bei Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, in Niederbayern Garant für tiefschwarze Resultate, setzte es einen derben Verlust von 12,5 Prozentpunkten. Im Wahlkreis Schwandorf in Ostbayern sackte die CSU gar um 14,0 Prozentpunkte ab und auch in der Landeshauptstadt München hagelte es Verluste, hier verlor die CSU 7,1 Prozent.


Mit einem Verlust von rund 800.000 Stimmen fuhr die CSU den Löwenanteil der Verluste der Union ein. Das bedeutet für das Gesamtergebnis zwölf CSU-Abgeordnete weniger in Berlin, also nur noch 46. Die zuvor mit 58 Abgeordneten drittstärkste Partei im Bundestag ist nach hinten durchgereicht worden. Die CSU ist zur kleinsten Partei im Bundestag geworden.


Die Grünen haben 370.000 Stimmen verloren, die meisten davon (240.000) an die Linkspartei. Diese ist neben der FDP der eigentliche Wahlsieger. Sie hat weit über zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als die PDS 2002. Sie zieht mit voraussichtlich 54 Abgeordneten in den Bundestag.


Soziale Polarisierung


Viele Medien haben mit Blick auf die Darstellung der Ergebnisse auf der Landkarte darauf hingewiesen, dass Deutschland zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd gespalten sei.


Dies ist auf den ersten Blick tatsächlich so. In allen Bundesländern mit Ausnahme der südlichen Staaten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern haben die Sozialdemokraten die meisten Stimmen erhalten. Schaut man sich die Verteilung der Ergebnisse der Linkspartei an, so konnte diese im Osten fast durchweg rund ein Viertel aller Stimmen auf sich vereinigen und wurde hier noch vor der CDU zur zweitstärksten Partei, während sie im Westen um die 5 Prozent erreichte. In den Wahlbezirken Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Berlin Lichtenberg ist die Linkspartei mit 34,4 bzw. 35,5 Prozent sogar stärkste Partei. Gesine Lötzsch und Petra Pau, die bislang allein für die PDS im Bundestag saßen, holten hier wie schon 2002 ihre Direktmandate.


Schaut man jedoch auf die Arbeitslosenzahlen, die Armutszahlen, die wirtschaftliche Kraft der Regionen, so ergibt sich im Großen und Ganzen folgendes Bild: Je ärmer die Region, je höher die Arbeitslosigkeit, je größer das Ballungsgebiet und je schlechter die wirtschaftliche Zukunft, desto höher die Stimmen für SPD und Linkspartei. Die Stimmenverteilung zwischen den beiden Parteien variieren hier nach der jeweiligen historischen Tradition. Im Osten sind die Anteile der Linkspartei wie schon erwähnt bedeutend höher als im Westen. Eine Ausnahme stellt hier nur das an der Grenze zu Frankreich liegende kleine Saarland dar, das lange Zeit vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine (Linkspartei) regiert wurde. Das saarländische Ergebnis schlägt mit 18,5 Prozent der Stimmen im Vergleich mit anderen westdeutschen Ländern weit nach oben aus.


Andersherum kann man den gleichen Trend feststellen. Je reicher die Region, je ländlicher das Gebiet, je geringer die Arbeitslosigkeit, desto größer die Stimmenanteile für CDU/CSU und FDP. Die Stimmenverteilung variiert auch hier je nach politisch-historischer Tradition. Die FDP punktet bei den städtischen Besserverdienenden und Selbständigen, die Union vor allem in den ländlichen Regionen. Die CDU/CSU ist außerdem bei älteren Wählern erneut erfolgreicher als bei jüngeren. So kommt sie bei den über 60-Jährigen auf 45 Prozent, bei den unter 30-Jährigen liegt sie dagegen nur bei 31 Prozent. Bei den Erstwählern wiederum erzielte die SPD nach Umfragen von infratest-dimap das mit Abstand beste Ergebnis (39 Prozent).


Betrachtet man die Verteilung der Stimmen nach der Tätigkeit der Wähler, so schneidet die SPD laut der Forschungsgruppe Wahlen zwar bei Arbeitern (36 Prozent) und Arbeitslosen (33 Prozent) weiterhin vergleichsweise gut ab, sie hat aber hier mit minus 7 und minus 8 Prozentpunkten ihre größten Verluste. Gerade in diesen Gruppen hat die Linkspartei überdurchschnittlich zugelegt.


Insgesamt wählte etwa jeder vierte Arbeitslose bundesweit die Linkspartei, die knapp 9 Prozent der Stimmen erhielt. Ein ähnliches Ergebnis erzielte sie bei der Einteilung der Wähler nach ihrer Kaufkraft. Jeder fünfte Wähler mit niedriger Kaufkraft (ein soziologischer Euphemismus für Armut) stimmte für die Lafontaine- und Gysi-Partei.


Diese Tendenz schlägt sich auch in Nordrhein-Westfalen und dem dortigen größten industriellen Ballungsgebiet Deutschlands, dem Ruhrgebiet, nieder. Hier verlor die SPD zwar gegenüber der Bundestagswahl 2002, erhielt aber im Vergleich zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 22. Mai dieses Jahres wieder mehr Stimmen. Im Mai war die SPD nach 39 Jahren an der Regierung abgewählt worden. Diese Wahlniederlage, die elfte in Folge, war der unmittelbare Auslöser der jetzt vorgezogenen Neuwahl.


Die SPD konnte sich im Vergleich zur Landtagswahl vom Mai leicht steigern, von 37,1 auf 40 Prozent. Die CDU hingegen verlor innerhalb der letzten vier Monate über 10 Prozentpunkte und rutschte von 44,8 Prozent im Mai auf nun 34,4 Prozent ab. Die Wahlbeteiligung war in Nordrhein-Westfalen mit 78,3 Prozent so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl zuvor in der Geschichte.


Die niedrigste Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag dabei im Wahlkreis Duisburg II mit 71,2 Prozent. Dieser Wahlkreis, der Duisburger Norden mit einer über 20-prozentigen Arbeitslosen- und noch höheren Armutsquote, hat noch weitere Besonderheiten parat. Der Sozialdemokrat Johannes Pflug erreichte hier das bundesweit beste Erststimmenergebnis und die SPD gewann über 55 Prozent der Zweitstimmen. Die Linkspartei erzielte im Duisburger Norden fast 8 Prozent. Auch in Gelsenkirchen (über 20 Prozent Arbeitslosigkeit) und in Bochum-Herne erzielte sie fast 8 Prozent.


Weitere Achtungserfolge der Linkspartei sind in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. In Kaiserslautern, wo der Opel-Konzern Motoren produziert, und in Pirmasens, einer sozial polarisierten Stadt mit über 17 Prozent Arbeitslosigkeit und der höchsten "Millionärsdichte" des Bundeslandes, erhielt die Partei fast 9 Prozent. In Bremen kam die "Linkspartei" auf insgesamt 8,3 Prozent, im Wahlkreis Bremen-II-Bremerhaven mit annähernd 20 Prozent Arbeitslosigkeit sogar auf 8,6 Prozent.


Ein bemerkenswertes Ergebnis bei den vielen Wahlerhebungen war folgendes: Der Ausländeranteil in den Wahlgebieten spielte keinerlei sichtbare Rolle bei der Wahlentscheidung. Hier spielt offensichtlich die soziale Stellung eine größere Rolle. Arbeiter, Arbeitslose und Arme wählen überdurchschnittlich SPD und Linkspartei, unabhängig von Religion und Abstammung. Das Zentrum für Türkeistudien schätzt, dass die meisten wahlberechtigten Einwanderer - den größten Anteil bilden geschätzte 550.000 Deutsche türkischer Abstammung - aufgrund ihrer langen "Gastarbeiter-Tradition" meist die SPD, jetzt wohl aber auch die Linkspartei wählen.


Stimmengewinne der NPD


Auf der anderen Seite verzeichnete die äußerste Rechte zum Teil beträchtliche Stimmengewinne, die direkt auf die Politik des Sozialbbaus der rot-grünen Bundesregierung und deren ausländerfeindliche Politik zurückzuführen ist. Während dabei die Republikaner mit 266.317 Stimmen und einem Anteil von 0,6 Prozent ein nahezu identisches Ergebnis wie 2002 einfuhren, konnte die NPD ihr Ergebnis mehr als verdreifachen. Sie erhielt insgesamt 743.903 Stimmen (2002: 215.232) und kam auf 1,6 Prozent. Allerdings ist vor drei Jahren auch noch die Schill-Partei des ehemaligen Hamburger Senators Roland Schill angetreten, die damals mehr als 400.000 Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.


Die mehr als eine Million Stimmen für die neonazistischen Parteien verteilen sich aber regional sehr unterschiedlich. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und hier in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und grassierender Verarmung fanden die rechten Demagogen einen fruchtbaren Boden. Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt erzielte die NPD in allen ostdeutschen Ländern über 3 Prozent der Stimmen. In Sachsen, wo die Neonazi-Partei auch im Landtag sitzt, erreichte sie mit 4,9 Prozent ihr bestes Ergebnis und ließ sogar die Grünen (4,6 Prozent) hinter sich. Sie blieb allerdings in den großen Städten Sachsens Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau unter 5 Prozent und erreichte vor allem in den ländlichen Wahlkreisen der Sächsischen Schweiz (mit 7,1 Prozent), Kamenz-Hoyerswerda (6,5 Prozent), Bautzen-Weißwasser (6,3 Prozent) und Annaberg (6,3 Prozent) überdurchschnittlich hohe Wähleranteile, wobei sie in einigen Gemeinden die 10 Prozent-Marke überschreiten konnte.


Im Westen erzielte die NPD wie die Linkspartei im Saarland mit 1,8 Prozent ihr bestes Resultat. Sie blieb zwar sonst knapp unter oder über 1 Prozent der Stimmen, allerdings konnte sie auch in allen West-Bundesländern ihren Stimmenanteil stark steigern. Vor allem in einigen städtischen Wahlkreisen mit hoher Arbeitslosigkeit gewann sie dabei überproportional viele Wähler. Im Wahlkreis Homburg (Saarland) erzielte sie 2,1 Prozent, in Bremen-Bremerhaven 1,9 Prozent und in Duisburg II 1,6 Prozent.

[Kabbes]

quelle: spiegel.de

[anti_lemming]

#2

Gute Karte!

Wenn man jetzt noch statt diesem zarten Rosa ein Knallrot verwenden würde, würde die deutsch-deutsche Bewusstseinsspaltung noch deutlicher zu Tage treten.

Wenn die rote Farbe dann irgendwann im Jahre 2050 von der Karte verschwunden ist, floriert die Wirtschaft auch wieder (falls es Deutschland dann noch gibt).

Ich sehe blühende Landschaften...

[wolaufensie]

...ich vermute mal, dass mit dem Wort "Soziale Spaltung" des
Landes gemeint ist "Finanzielle Spaltung" des Landes. ...Und
gemeint ist, dass es Orte gibt, wo mehr - , und Orte, wo
weniger verdient wird. Komisch , dass sich vor eindeutigen
Begriffen rumgemogelt wird. , - Und mit
"sozialer Gerechtigkeit" in Wirklichkeit ebenfalls
"finanzielle Gerechtigkeit" gemeint ist. d.h. wenn ein
Bürger einen Wachdienst- oder sonstigen Job annimmt, und er
mit dem Arbeitgeber nicht genug Lohn für sich ausgehandelt hat,
es gerecht ist, wenn die Allgemeinheit ihm dann noch
zusätzlich Moos obendrauf gib. So ist das doch sicher mit
der sozialen/finanziellen Gerechtigkeit gemeint... !??

[Kaufstart]

Wenn "Wessis" erst mal Ostgehalt bekommen, ist die linke Kartenhälfte dunkelrot ! Schätze mal in 10 jahren !

[Kabbes]

[posting]18.003.568 von Kaufstart am 23.09.05 08:55:55[/posting]da magst du nicht ganz unrecht haben.

allerdings sind dann die, die bisher im westen dafür gesorgt haben, dass es dort nur ein sehr zartes rosa gibt, in der mehrzahl gar nicht mehr da.

und wenn unsere freunde im osten denn endlich begriffen haben werden, dass es oskars versprochene kohle gar nicht gibt, wird wohl ein neuer farbton hinzukommen ..

[anti_lemming]

Ohne die "rote" Einstellung wäre der Osten wirklich eine blühende Landschaft.

Es gäbe weder eine finanzielle noch eine soziale Spaltung.

Nach der anfänglichen kindlich-naiven Kapitalismus-Euphorie nach der Maueröffnung kam die Enttäuschung der Realität. Firmen gingen Pleite, weil das Wissen und auch die Erfahrung fehlten. Die Naivität wurde wohl auch von Ausbeutern aus dem Westen gelegentlich ausgenutzt. Und die Laisse-faire-Mentalität kommt noch hinzu.

Nach über 10 Jahren stellt man fest, dass der Karren an die Wand gefahren wurde. Man sucht den Schuldigen und findet ihn: Es kann nur die Politik sein.

"Zurück zur SED-Nachfolgerpartei. Wir gehen kein Risiko mehr ein!"

Ich stehe fassungslos vor dieser Einstellung. Ist es Nostalgiedenken oder kann ein Mensch wirklich so naiv sein???

[Kabbes]

BIRTHLER-BEHÖRDE

Mehrere Informelle Mitarbeiter im neuen Bundestag

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich für eine Stasi-Überprüfung aller neuen Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. Sie gab bekannt, dass mindestens sieben Abgeordnete in der Fraktion der Linkspartei frühere Informelle Mitarbeiter der Stasi waren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,376125,00.h…

[anti_lemming]

Aufruf zum Aufbruch in Deutschland:

Alle die Ärmel hochkrempeln! Wir schaffen das! Es gibt nur Deutsche, keine Wessis, keine Ossis!

Wir ziehen den Karren gemeinsam aus dem Dreck!


(Aber nur, wenn ihr nicht mehr die Linken wählt )

[GreteWeiser]

Was ist das alles kompliziert.

Einfacher Vorschlag: Nur wer Steuern zahlt darf auch wählen

Damit bestimmt der Habenichts nicht über die Verteilung der gelder, von denen die sich abrackern müssen.
(Bei dem Gedanken kriege ich sowieso `nen Hals:mad

[Fidelity]

Ist schon interessant zu sehen, dass alle langfristig schwarz regierten Regionen zu den reichen gehören. Überall wo die Roten regiert haben herrscht vermehrt Armut und Bildungsnotstand.

Übrigens wählen die Arbeitslosen rot, weil sie arbeitslos bleiben wollen. Sonst müssten sie ja morgens aufstehen und könnten nicht ausschlafen.

[koalabaer25]

#10: Die Frage nach den Wahlberechtigten ist interessant. Haben wir eigentlich mehr Wahlberechtigte die von Umverteilung leben oder die, die für diese Umverteilung das Geld aufbringen. Kann es richtig sein, dass Studenten, Rentner und Pensionäre, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger den "Erwerbstätigen" sagen, was diese für Sie zu tun haben? Wenn dieses Szenario irgendwann in der Zukunft eintritt, wird dieses System auf den Kopf gestellt - und das kann es nicht sein. Das wäre dann das Ende der Demokratie.

[Cashlover]

#12

genau auf diesen Zustand steuern wir doch, nahezu unausweichlich, zu.

Und dieser Zustand kann nur als degeneriert bezeichnet werden.
Unter diesen Umständen ist eine Demokratie absurd bzw. grotesk.

Die Idee, das Wahlrecht an eine Einkommenssteuerpflicht zu koppeln ist eigentlich naheliegend.

[cassandra2010]

Ergo, könnten in Entwicklungsländern nie Demokratien entstehen. Großer Quatsch was ihr da schreibt.

Richtig ist, dass eine Verelendung großer Bevölkerungskreise das System stürzt und die Leute in die Arme derjenigen treibt, welche Besserung versprechen. Deswegen muss Harz IV weg und nicht das Wahlrecht geändert werden.

[webmaxx]

[posting]18.006.166 von GreteWeiser am 23.09.05 11:09:37[/posting]Nur wer Steuern zahlt darf auch wählen


So ein Stuß! Geh lieber wieder singen , Grete!

Demnächst kaufen sich dann vielleicht die Unternehmer noch die Stimmen ihrer "Untergebenen" dazu, was?

Hast du eigentlich schon mal übers Atmen nachgedacht ? Diese nutzlosen Typen saugen uns auch noch den Ozon weg - das muß anders werden - die kriegen ab sofort nur noch "gebrauchte" Luft !

Also: Nur wer arbeitet, darf atmen

Ihr versteht von Demokratie wirklich soviel wie der Milchmann
vom Bier....

[hase100]

Arbeit muss sich lohnen. Das ist die Basis einer funktionierenden Geselsschaft und der Grundsatz, der von den linken Umverteilern immer wieder vergessen wird.

Hartz abschaffen wuerde bedeuten, dass sich Arbeit im Niedriglohnsektor nicht mehr lohnt.

Ergo, die Abschaffung von Hartz4 ist nicht diskussionswürdig. Da kann die Linke noch so laut schreien, es wird niemanden interessieren.

[cassandra2010]

hase 100, irgndwo, ab einem bestimmten Betrag ist Schluß mit Niedriglohnsektor. Klingt eh verharmlosend, eher eine Form der Sklaverei. Wahrscheinlich führen wir auch bald wieder Kinderarbeit ein, damit wir im Zuge der Globalisierung mit den Ländern mithalten können, die von ihr profitieren.

Auch benutzen die Kommunen die 1Euro-Jobs um ihre eigenen Haushalte zu sanieren und ersetzen reguläre Stellen, z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte, durch solche. Hier wird das system vollkommen pervertiert.

Dabei sind doch die viele Kommunen an ihrer Situation selbst schuld. Bei keinem Projekt wird vorher kalkuliert, ob es sich rechnet. Da gibt es Kommujnen die eigentlich pleite sind und noch Fußballstadien bauen und diese für "Kleingeld" an Profivereine bereitstellen, damit auf dem Platz 22 Einkommensmillionäre ihr Auskommen finden. Kommunale Investitionen sind zum großen Teil vom Prestigdenken initiiert als vom Bedarf. Bsp. Leipzig. Da werden 80 Millionen Euro in ein neues Stadion gesteckt, obwohl weder ein Bundesliga- noch ein 1. Liga-Verein in Sicht ist.

Anderes Beispiel: Auf 2 km 5 Schulen. Alle mit eigener Turnhalle. Nicht ausgelastet. Dörfer mit eigenen Schwimmbädern. An die Folgekosten dachte niemand. Über die Preisgestaltung machtge man sich keine Gedanken. Halt alles öffentliche Daseinsfürsorge.

Das einzige was in diesem Staat wächst ist die Zahl deer Behörden und ihrer Angestellten. Deutschland ist auf dem Weg zur Parteien- und Behördendiktatur. Hier muss angesetzt werden. Es muss nicht nur dafür gesorgt werden, dass sich Arbeit wieder lohnt (da hast du Recht) sondern dass der Produktionsfaktor Arbeit dort eingesetzt wird, wo er sich lohnt.

[Litschi]

[posting]18.017.432 von cassandra2010 am 24.09.05 10:50:40[/posting]..... Niedriglohnsektor. Klingt eh verharmlosend, eher eine Form der Sklaverei ....


Genau ! Ein Ungelernter Hilfsarbeiter ohne Schulabschluß welcher sich weder richtig artikulieren noch die in Deutschland herrschenden Werte vertritt darf nicht unter 3000 € Netto hinvegetieren.

Die Unternehmen machen es richtig ! Firma hier liquidieren und im Ausland investieren.
Mal sehen wie lange Lafontaine, Roth, Müntefering und Kosorten dann noch umverteilen können.

Wer kann geht .. Wissen und Kapital verläßt Deutschland. Der angeblich kompensierende Zuzug wandert zu 80 % direkt in die Sozialsyteme ....



Litschi
(der aus dem Ausland die Deutschen und ihre Ansichten schon lange auslacht)

[koalabaer25]

#17: Stichwort Globalisierung: In diesem Land haben die wenigsten begriffen, was das eigentlich bedeutet. Es ist legitim, daß die aufstrebenden Länder den gleichen Lebensstandard anstreben wie wir ihn zurzeit haben. Das funktioniert aber nur, wenn die führenden Industrienationen bereit sind, Lebensstandard abzugeben bzw. den Wohlstand teilen zu LERNEN. Die meisten schreien aber nur nach dem Staat (Transferleistungen), daß die aktuelle Wohlstandssituation unverändert bleiben soll. Mit dieser Geisteshaltung kann es mit diesem Land nur bergab gehen und richtungsweisende Reformen, d.h Anpassung an eine globalisierte Welt kann es somit nicht geben. Egoistisches Denken, fehlender Wertekanon geben hier den Ton an. Darüber gilt es nachzudenken.

[Cashlover]

hoffentlich verkraften diejenigen, die bislang dem biblischen Motto fröhnen: "sie sähen nicht, sie ernten nicht und Gott ernährt sie doch"
den harten Kurswechsel hin zu einem, eher prophan-irdischen "survival of the fittest",

denn genau dahin geht die Reise langfristig, allem akademischen Gelaber einiger (arbeitsscheuer)Sozialromantiker zum trotz......

#14
der Vergleich hinkt komplett, denn über welche Sozialsysteme verfügen denn bitte Entwicklungsländer.
In wievielen Entwicklungsländern gibt es halbwegs stabile Demokratien, in denen die Bevölkerung über die Verteilung der Staatsfinanzen irgendein Mitspracherecht hat?

Nein, diesen Zustand gibt es nur bei uns, was sich in den letzten 2 Jahrzehnten auch bis in den letzten Winkel der Welt rumgesprochen hat.

[cassandra2010]

Globalisierung ja, Zuzug nein, das ist so eine dieser Scheinheiligkeiten. Also wenn ein Zuzug verhindert werden soll, dann frage ich mich, warum die Mauer zur DDR niedergerissen wurde. Diese Grenze war doch Garant dafür, dass wir nicht mit Billigarbeitern aus dem Osten überschwemmt wurden. Befestigte Grenzen sind auch up do date, wie die Grenzbefestigung der USA zu Mexiko zeigt. Oder in Israel. Warum eigentlich machen die USA mit Mexiko keine Wirtschafts- und Währungsunion?

Ach ja, wir mussten im Osten neue Absatzmärkte erschließen. Dass die Produktion längerfristigen zu den Märkten wandert, das wissen wir erst jetzt.

Dass das ganze Globalisierungsgehampel nur funktioniert, weil die Energiekosten als Teil der Transportkosten billig sind, das braucht uns jetzt noch nicht zu interessieren....

[wolaufensie]

Am 19. August 1989 öffnete Ungarn die Grenze nach Österreich
bei Sopron für einige Stunden. Geplant war lediglich ein
"Paneuropäisches Frühstück". Über 600 DDR-Bürger und
Bürgerinnen nutzten aber die Gelegenheit, um in den Westen zu
fliehen. Bereits im Mai 1989 setzte Ungarn den Schießbefehl
außer Kraft und begann, an der österreichischen Grenze die
Stacheldrahtzäune und Sicherheitsanlagen abzubauen.

... Als die Grenze geöffnet wurde, war doch alles gelaufen...Die
Berliner Mauer konnte so einfach umgangen werden, was ja auch
gemacht wurde, und dann die DDR auflöste .
Wir hatten es hier nicht mehr in der Hand durch Mauererhalt
oder Mauerabriss irgendeine Veränderung des Zuzugs zu kontrollieren.

Die Ungarn sind schuld....

[Wilbi]

Aha, nur die Einkommensteuer bezahlen, sollen wählen dürfen. Ich verzichte gern auf das Wählen, dann will ich auch keine MWST, Mineralölsteuer, Sektsteuer,Tabaksteuer, vermögensteuer mehr bezahlen.
wilbi

[koalabaer25]

# 15: Ihr versteht von Demokratie wirklich soviel wie der Milchmann

Vielleicht trifft dieser Spruch auf Dich zu oder Du hast die freiheitliche Demokratie gemeint, die aber nichts mit Demokratie von Ihrer Begriffsbestimmung gemein hat. Herodot hat die Demokratei als Herrschaft des Volkes definiert. Daraus resultierend hat sich in Lehre und Forschung durch diese Begriffsbestimmung ein Verfahren zur Regierungsbildung durchgesetzt.

Samuel Hutington erklärt warum das so ist:

Allgemeine, freie und gleiche Wahlen sind der Kern, die conditio sine qua non der Demokratie. Aus Wahlen hervorgegangene Staatsführungen handeln oft ineffizient, korrupt, kurzsichtig, verantwortungslos, von Partikularinteressen getrieben - unfähig zu einer Politik, wie sie das Gemeinwohl erfordert. Eine Regierung, die solche Eigenschaften aufweist, mag unerwünscht sein, undemokratisch ist sie deswegen aber nicht. Demokratie ist eine Staatstugend unter vielen. Ihr Verhältnis zu anderen Vorzügen und Mängeln des Gemeinwesens läßt sich nur erfassen, wenn man sie scharf von diesen abgrenzt.

Um es noch deutlicher zu machen:

"Angenommen, es werden freie und gleiche Wahlen abgehalten", so der US-Diplomat Richard Holbrooke über das Jugoslawien der neunziger Jahre, "und die Sieger sind Rassisten, Faschisten und Separatisten. Genau das ist das Dilemma".



Die freiheitliche Demokratie, das unser Demokratieverständnis in Deutschland prägt, geht einher mit konstitutionell verbrieften Rechten wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Schutz des Eigentums usw. Diese Rechte haben mit Demokratie nichts zu tun.

Großbritannien bekennt sich zu einer Staatsreligion; Schweden beschneidet das Recht auf Privateigentum - diese Länder sind Demokratien.

Und nun zu den Wahlberechtigten. Grethe könnte demokratisch durchsetzen, das in Zukunft nur noch Erwerbstätige wählen dürfen und zwar durch Volksbegehren.
Denk mal darüber nach.