Die Ausgrenzungsfront steht: Von CSU-Herrgottschnitzern bis zu urbanen Grünen - 500 Beiträge pro Seite

[cassandra2010]

Werner Pirker
Brüskierte Eliten, Quelle: Junge Welt

Der schwarze Kanal

Die Wähler hätten sich geirrt, kommentierte Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland das Ergebnis vom deutschen Wahlsonntag 2005. Auch so läßt sich das »Phänomen« erklären, daß der »Souverän« mitunter etwas souveräner agiert als ihm gemeinhin zugetraut wird. Daß sich die Grenzen der Manipulierbarkeit der Wähler ausgerechnet nach einem Wahlkampf zeigen würden, in dem die vorgeblich »unabhängigen« Meinungseliten den Ausgang der Wahlen aktiver als je zuvor zu beeinflussen versuchten, wird nachgerade als demokratiepolitisches Desaster gewertet. Es dürfte wohl auch etwas mit dem herrschenden Debattenstil zu tun gehabt haben, daß sich in den Wahllokalen Anzeichen einer von den Meinungsführern unabhängigen Meinung bemerkbar machten.

Zwei Grundaussagen bestimmten die Medienkampagne: Daß es erstens zwischen einer weiteren Verschärfung der sozialen Regression und dem Untergang Deutschlands als Wirtschaftsstandort keine Wahl gebe und daß zweitens die SPD aufgrund interner Widerstände und ihrer Verwurzelung im klassischen Milieu der Lohnarbeit als »Reformkraft« verbraucht sei. Seine Dynamik erhielt dieser meinungsbildende Prozeß durch die erstmals in einem bundesdeutschen Wahlkampf hergestellte Kampagneneinheit von rechtskonservativen und linksliberalen (besser: neolinksliberalen) Medien. In Angela Merkel fand die Allianz zur Radikalisierung des neoliberalen Umbruchs eine nicht sehr überzeugende, aber zu jeder asozialen Schweinerei bereite Spitzenkandidatin. Sie scheiterte an der falschen Annahme, daß das Wählervolk dem elitären, jeglicher Bodenhaftung verlustig gegangenen Diskurs folgt und an ihrem mit brutaler Offenheit vorgetragenen Anspruch, gegen alle gesellschaftlichen Befindlichkeiten »durchregieren« zu wollen.

Rot-Grün wurde abgewählt, weil die Schröder-Reformen die Grenzen der sozialen Zumutbarkeit überschritten haben, und nicht, weil sie als zu wenig radikal befunden wurden. Aus dem gleichen Grund fand Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Die SPD konnte gegenüber der CDU/CSU aufholen, nicht weil sie eine Fortsetzung der »Reformen« versprach, sondern weil sie das mit der Versicherung, »die soziale Balance« zu bewahren, verbunden hat. Merkels und der Umschwung-Ideologen zynisches Kalkül, die »Frustproletarier« – von der SPD Enttäuschte – ideologisch zu korrumpieren und so wahltaktisch zu vereinnahmen, ging nicht auf, weil sich in der Linkspartei eine Projektionsfläche für den Sozialprotest fand.

Von einem »Linksruck« zu reden, wäre dennoch gewaltig übertrieben. Doch allein die Tatsache, daß eine Mehrheit der Deutschen Veränderungen der Lebensverhältnisse zum Schlechten skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, läßt die Alarmglocken des Systems schrill aufläuten. Der Reformunwillen der Deutschen und ihr Festhalten an einem stagnativen Sozialmodell wird ebenso beklagt wie die Destabilisierung der politischen Verhältnisse durch irrational gestimmte Wählermassen.

Man läßt es freilich auch nicht an Einsicht fehlen, die Stimmung an der Basis verkannt zu haben. »Von einer kleinen Minderheit abgesehen, wollen die Deutschen keine Marie-Antoinette-Gesellschaft, die den Armen die Lebensaufgabe zuweist, den Reichen flexibel die Schuhe zu putzen«, liest man dann ausgerechnet in der Financial Times Deutschland, die eine direkte Wahlempfehlung für die Merkel-Westerwelle-Gesellschaft abgegeben hatte. Inzwischen meint man, auch mit Schröder wieder sein Auslangen finden zu können. Der erscheint, nachdem er bereits ausgezählt war, wieder als der große Meister des Machbaren und Verkörperung des demokratischen Reformkonsenses.

Um so geschlossener steht die Ausgrenzungsfront gegenüber der Linkspartei. Von CSU-Herrgottschnitzern bis zu urbanen Grünen wird sie als eine außerhalb des demokratischen Spektrums stehende Partei verdammt, was bedeutet, daß schon die Berufung auf einen tradierten Sozialreformismus den Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit nach sich zieht. Doch dient dieses Scheingefecht mit einer radikalen Gefahr, die nicht existiert, wohl nur dem Zweck, die parlamentarische Linke und insbesondere die Linkspartei.PDS-Führung einem immer größeren Anpassungsdruck – bis zu deren Selbstaufgabe als soziale Alternative – auszusetzen.

[ProfGrafGamsbichler]

Guter Artikel.

Jetzt wollen wir hoffen, daß endlich nioch mehr "Eliten" brüskiert werden. Schliesslich sind es die sog. "Eliten" die Deutschland in die Strukturprobleme manövriert haben.

Diese sog. "Eliten" in den Medien müssen erkennen, daß sie das Problem sind, und nicht das % Spitzensteuersatz mehr oder weniger.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

2,

die Menschen müssen erkennen, dass die "Eliten" das Problem sind.


Medien und "Eliten" sind sich längst einig und großteils ohnehin untrennbar verbunden.

Während in Brüssel, weit weg vom Schuss, still und heimlich dem neoliberalen Weg der Boden bereitet wird.

Warum wohl wird so gut wie gar nicht über das, was in Brüssel so passiert; berichtet?

Warum wohl informieren uns unsere Bundespolitiker und Medien nicht?

[Baldur5]

[StellaLuna]

[posting]18.025.056 von derdieschnautzelangsamvollhat am 25.09.05 19:23:00[/posting]Würden uns unsere Politiker über Bestimmungen und Gesetze der EU, über die sie mit abgestimmt haben, informieren, könnten sie uns anschließend doch nicht weismachen, dass die in Brüssel an allem schuld sind

[StellaLuna]

Wir sollten froh sein, dass es die EU gibt, denn die wird in Deutschland das Schlimmste verhindern und nicht zulassen, dass uns z. B. die Landwirte Sch... für Biokost verkaufen dürfen