Oskars Reden! - 500 Beiträge pro Seite

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Endlich werden die Problme beim Namen genannt!

Was ist die Linke?

Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin (Teil 1)

Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Einladung zu dieser Konferenz. Ich bin gerne hierher gekommen, um unsere Vorstellungen – mit unsere meine ich die Linkspartei und die WASG – zur Entwicklung der Linken in der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Konferenz vorzutragen. Ich glaube, es ist ganz gut, sich in Erinnerung zu rufen, was die Ausgangssituation war, bevor diese neue politische Gruppierung entstand. Ich will das in wenigen Worten tun.

Wir haben seit mindestens 20 Jahren eine neoliberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Diese neoliberale Politik hat unser Land erheblich verändert. Die Linke ist sehr stark auf dem Rückzug in den letzten Jahren, die Gewerkschaften sind es ebenso, und es war die Frage, ob es überhaupt noch einmal eine Gegenbewegung geben würde. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben einige sich zusammengetan und gesagt, es kann nicht so sein, daß für die Bundestagswahl die WASG und die Linkspartei.PDS getrennt antreten, mit dem Ergebnis, daß beide Parteien die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Wir hatten dann einige Gespräche und haben uns entschieden, gemeinsam anzutreten. Und wir hatten das Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern und die Mogelpackung von Rot-Grün zu beenden. Beides ist gelungen. Aber diese 8,7 Prozent, die wir erreicht haben, sind kein Grund auszuruhen. Sie sind vielmehr ein Auftrag, uns Gedanken darüber zu machen, was die Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme gegeben haben, von uns in der Zukunft verlangen.

Es ist sicherlich richtig, wenn ich sage, daß dieses relativ gute Wahlergebnis auch damit zu tun hat, daß es Proteste gab gegen die Politik der Bundesregierung – ich denke an die großen Kundgebungen, an denen viele von uns teilnehmen konnten –, aber diese Proteste sind bekanntlich nie von Dauer, sie verebben schnell. Die Frage ist, was kann man tun, um diese Bewegung aufzunehmen und sie weiterzuführen. Ich glaube, daß es nicht gut ist, wenn die neue Gruppe, ihre Politik nur über die Ablehnung von Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung oder der jetzigen Regierung definiert. Ich glaube, daß wir festhalten sollen an einer positiven Utopie der Gesellschaft. Ich knüpfe dabei immer wieder an die Utopie der Aufklärung an. Nach wie vor glaube ich, daß die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ein Ideal ist, an dem man sich orientieren kann und an dem sich auch nationale linke Gruppierungen orientieren können. Und ich glaube, daß wir hier in der Bundesrepublik Deutschland versuchen sollten, dazu beizutragen, daß wir ein Staat sind, der in der Außenpolitik anknüpft an die Politik Willy Brandts und der in der Sozial- und Wirtschaftspolitik versucht, eine Gesellschaft zu errichten, in der jeder Mensch sein Leben in Würde leben kann, frei von sozialer Not, und in der wir eine echte soziale Demokratie entwickeln.

Begriffe hinterfragen

Was ist die Linke? Zur Zeit könnte man sie vielleicht als eine aufkommende Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus bezeichnen, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Würde des Menschen ist, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Demokratie ist und weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat ist. Wenn man dies so analysiert und wenn man sich vor Augen hält, welche Prinzipien der Neoliberalismus in den letzten Jahren verfolgt hat, dann kann man sehr leicht auch das Gegenkonzept entwickeln. Ich glaube, daß der Neoliberalismus bestimmt war von den Begriffen der Deregulierung, der Privatisierung und des Abbaus der Demokratie. Wenn man übereinstimmt, daß diese Begriffe das neoliberale Handeln charakterisieren, dann ist der Auftrag der Linken aus den Gegenbegriffen abzuleiten.Wir wollen nicht Deregulierung, sondern wir wollen Regulierung. Wir wollen nicht Privatisierung, sondern wir wollen die Ausweitung des öffentlichen Sektors. Und wir wollen nicht nur Demokratisierung, sondern wir wollen die Ausbreitung der sozialen Demokratie in unserer Gesellschaft.

Wenn wir uns diese Ziele vornehmen, dann glaube ich, daß wir erst einmal erkennen müssen, daß dies auch eine geistige Auseinandersetzung ist, die zunächst nichts zu tun hat mit praktischen politischen Schritten. Wir haben eine kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus. Und die neue Linke sollte sich die Aufgabe stellen, die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus langsam aufzuweichen und allmählich zu einer Diskussion in der Bundesrepublik beizutragen, in der die tiefgreifende und langanhaltende kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus durchbrochen wird. Ich sage es immer so: Der Kapitalismus entfremdet nicht nur die Arbeit, er entfremdet vielmehr auch die Sprache und damit das Denken. Und das ist eine große Barriere, vor der wir stehen und der wir vielleicht in den letzten Jahren viel zu wenig Beachtung geschenkt haben.

Ich will drei Beispiele erwähnen, um deutlich zu machen, was ich meine: Der zentrale Begriff der Reformpolitik der letzten Jahre war der Begriff der Lohnnebenkosten. Und alle Parteien haben gesagt, zentrales Ziel unserer Politik ist es, die Lohnnebenkosten zu senken. Und auch die jetzige Regierung sagt immer wieder, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Und wenn man die Medienwelt in Deutschland betrachtet, dann hören und lesen wir jeden Tag Hunderte Kommentare, in denen gefordert wird, die Lohnnebenkosten zu senken. Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie der Kapitalismus die Sprache beherrscht, wie diese Sprache von allen übernommen wird und wie alle nur noch in diesen Begriffen denken. Wenn man aber innehält, kommt man sehr leicht zu der Einsicht, daß kein Rentner auf die Idee käme zu sagen, meine Rente, das sind ja nur Lohnnebenkosten. Wenn man weiterdenkt, kann man sich auch nicht vorstellen, daß ein Kranker auf die Idee kommt und sagt, ich brauche jetzt Lohnnebenkosten, um die Rechnungen für meine Krankheit bezahlen zu können. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Arbeitslosen sagen, das Geld, das ich bekomme, sei es Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II, um diese schrecklichen Termini wieder einmal in Erinnerung zu rufen, besteht aus Lohnnebenkosten. Man sieht also hier, daß dieser Begriff ein einseitiges Interesse reflektiert, nämlich das Interesse der Unternehmerschaft oder der Kapitalisten. Und deshalb ist es ganz nützlich, einmal darauf hinzuweisen, daß es bei den Lohnnebenkosten um Geld für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Pflegebedürftige geht. Und wenn man den Begriff Lohnnebenkosten schlicht und einfach ins Deutsche übersetzt, dann heißt die zentrale Progammatik aller Parteien, die im Bundestag außerhalb der Fraktion der Linken vertreten sind: Wir wollen das Geld für Rentner, für Kranke, für Pflegebedürftige und für Arbeitslose kürzen – und damit hat man die gesamte Politik der letzten Jahre auf den Punkt gebracht. Denn nichts anderes ist geschehen. Und nichts anderes ist das Programm der großen Koalition.

Vom Kapitalismus sprechen

Der zweite zentrale Begriff der neoliberalen Hegemonie ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – einer der schrecklichsten Begriffe der letzten Jahre. Und immer wieder hören wir, daß jeder, der meint, er müsse sich sachverständig zu ökonomischen Fragen äußern oder zur zukünftigen Entwicklung der Reformen der Bundesrepublik Deutschland, sagt: Wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Und auch jetzt, wenn die Frage gestellt wird, nicht nur bei uns, sondern in Gesamteuropa, was können wir denn tun, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, um wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen, dann heißt es, wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Auch hier hilft die Übersetzung weiter: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt weniger Kündigungsschutz, heißt Arbeitszeiten rund um die Uhr ohne Rücksicht auf familiäre, soziale und kulturelle Traditionen und heißt niedrige Löhne, nach Möglichkeit immer näher an der Ein-Euro-Grenze. Das heißt Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Und ich pflege an dieser Stelle immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Diskussion, die öffentlich geführt wird über den Fall der Geburtenrate in Deutschland, daß die Angst, die überall geschürt wird, daß wir aussterben, einfach mal mit der Tatsache konfrontiert werden muß, daß die Geburtenrate eines Volkes eine Antwort ist auf die Arbeitsmarktpolitik und auf die Sozialpolitik der Regierung dieses Volkes. Mit anderen Worten, wenn wir mit die niedrigste oder sogar die niedrigste Geburtenrate in Europa haben, dann liegt das schlicht und einfach daran, daß wir in der Sozialpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik Fehler machen, die ein Ausmaß erreicht haben wie in keinem anderen europäischen Land. Es liegt bei uns nicht daran, daß die Familien nicht vielleicht da oder dort noch Sonderzuwendungen des Staates bekommen, daß immer weniger Kinder geboren werden. Es liegt schlicht und einfach an der sogenannten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, daß immer weniger junge Leute Familien gründen können und immer weniger junge Leute sich zu Kindern entschließen. Wer nicht weiß, ob er in wenigen Monaten noch Geld auf dem Konto hat, der ist nicht in der Lage, eine Familie zu gründen, also Kinder in die Welt zu setzen.

Das dritte zentrale Wort der Reformpolitik ist die Globalisierung. Ich plädiere dafür, es in Zukunft bei unseren Debatten immer zu ersetzen durch das Wort Kapitalismus. Wenn man das nämlich macht – und ich muß sagen, ich bin relativ spät darauf gekommen, ich habe auch oft das Wort Globalisierung gebraucht, so wie ich auch in früheren Reden das Wort Lohnnebenkosten gebraucht habe, ohne selbst zu merken, wie ich diesen Wörtern schlicht auf den Leim gegangen bin – wenn man also das Wort Globalisierung durch Kapitalismus ersetzt, dann stellt man fest, daß der Kontext wieder stimmt. Es wird dann deutlich, daß ein solches System auf Expansion drängt, daß es grenzüberschreitend ist, daß es alle vorherrschenden Bindungen aufbricht, und das genau das in diesem einen Wort begründet ist, was allgemein als negative Begleiterscheinung der Globalisierung von uns und von vielen anderen beklagt wird. Also nennen wir doch einfach die Globalisierung Kapitalismus – und dann sind wir immer auf der richtigen Seite.

Schützende Gesetze

Nun habe ich gesagt, daß ein zentrales Wort des Neoliberalismus die Deregulierung ist. Und wir haben das ja oft gehört und können es immer wieder nachlesen. Und der Deregulierung möchte ich jetzt nicht einen Klassiker des Sozialismus entgegensetzen, sondern ich möchte diesem Begriff Rousseau entgegensetzen, einen Denker der Aufklärung. Er sagte einmal: Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt. Ich wiederhole diesen historischen Satz Rousseaus noch einmal, weil er wirklich eine Handlungsanleitung ist für vieles, was wir in Zukunft zu tun haben: Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz. Der Schwache braucht das Gesetz, um überhaupt in Freiheit leben zu können, um sich überhaupt gegenüber dem Stärkeren behaupten zu können, während die Freiheit unterdrückt, weil dann der Stärkere sich durchsetzt und die Schwächeren an die Wand drückt. Und wenn man sich die Weltpolitik einmal ansieht, und wenn man unsere Sozialgesetzgebung, den Kündigungsschutz und so weiter betrachtet – immer wieder stoßen wir auf dasselbe Prinzip: der Abbau von Regeln, der Abbau von Gesetzen nützt dem Stärkeren und schwächt die Schwächeren – also müssen wir das umgekehrt handhaben. Wir müssen immer wieder darauf drängen, daß Regeln, national und international, eingehalten werden zugunsten der Schwachen – und dabei sind wir mitten in der praktischen Politik.

Internationaler »Terrorismus«

Wir hören auch heute wieder, daß Frau Merkel mit Herrn Bush sich darüber unterhalten hat, wie man denn im Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam zusammenarbeiten könne. Ich habe kürzlich den Deutschen Bundestag provoziert, indem ich gesagt habe, ihr kämpft alle gegen den internationalen Terrorismus. Ihr habt euch aber bisher die Pflicht geschenkt zu sagen, was eigentlich Terrorismus ist. Wie kann man gegen irgend etwas kämpfen, von dem man noch nicht einmal in der Lage ist zu sagen, was es denn eigentlich ist? Und wenn ihr euch der Mühe unterziehen würdet zu sagen, was denn Terrorismus ist, dann würdet ihr sehr schnell mit der Tatsache konfrontiert, daß euer eigenes Handeln oft ganz in der Nähe, wenn nicht direkt terroristisches Handeln ist. Ich will keine umfassende Definition des Terrorismus hier vortragen, das wäre sicherlich vermessen, aber für mich ist ein Kernelement folgender Gedanke: Terrorismus ist immer das Töten unschuldiger Menschen, um politische Ziele zu erreichen. Das gilt aber nicht nur für einen Teil dieser Welt, das gilt für die ganze Welt – und wenn wir beispielsweise Kriege führen, in denen viele unschuldige Menschen ums Leben kommen, dann ist das Staatsterrorismus. Das muß in aller Klarheit gesagt werden.

Ihr werdet es nicht erleben in den nächsten Wochen und Monaten, daß einer, der sich an der öffentlichen Debatte beteiligt und die bisherige Außenpolitik rechtfertigt, in der Lage ist zu sagen, was er unter Terrorismus versteht. Das gilt im übrigen nicht nur für die handelnden Politiker, das gilt für die schreibende Zunft, und das gilt auch überhaupt für all diejenigen, die in den Medien argumentieren. Überall werden die Begriffe verwandt, ohne daß man sich die Mühe macht, sie überhaupt zu definieren. Und ein Grund für mich, hierher zu kommen, war auch, daß in der jungen Welt immer steht: Besatzungstruppen und nicht US-Truppen, wenn über Afghanistan oder den Irak berichtet wird.

Wenn wir also den Rousseauschen Gedanken aufgreifen und ihn als verbindliche Handlungsmaxime für die Linke definieren, dann heißt das in der Außenpolitik zunächst einmal, strengstens auf das Völkerrecht zu achten und für das Völkerrecht einzutreten. Wenn die Staaten des Westens dies beherzigen würden, sähe die gesamte Außen- und Weltpolitik völlig anders aus. Die Beachtung des Völkerrechts ist dringende Voraussetzung für jede Form linker Außenpolitik. Das galt und gilt für Jugoslawien, das gilt für Afghanistan, das gilt für den Irak und das gilt auch, um ein aktuelles Thema anzusprechen, für den Iran. Es ist doch unglaublich, wie die westliche Staatengemeinschaft sich gegenüber dem Iran verhält! Alle Staaten haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Dieser Vertrag hat klare Regeln, und er verpflichtet alle Signatarstaaten, diese Regeln zu beherzigen. Die Politik der westlichen Welt beruht aber darauf, daß die Atommächte nicht gehalten sind, die Regeln des Atomwaffensperrvertrages einzuhalten, nämlich kontrolliert und vollständig abzurüsten – das haben sie unterschrieben –, während sie gleichzeitig dem Iran Technologien vorenthalten oder verbieten wollen, die nach dem Vertragswerk genehmigt sind. Auf dieser Grundlage kann man international keine Verständigung über diese schwierige außenpolitische Frage erreichen. Wir haben vor gut 20 Jahren die Antiatombewegung in der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß es atomare Abrüstung nur geben kann, wenn sich alle Staaten daran beteiligen. Die Lektion der Außenpolitik, die die arabischen Staaten und viele andere Staaten aus der Politik der einzig verbliebenen Supermacht ziehen, ist die: Solange du keine Atomwaffen hast, läufst du Gefahr, angegriffen zu werden, falls dein Land Öl- oder Gasvorräte hat. Deshalb kann die Antwort nur die sein: Wir brauchen eine atomwaffenfreie Zone im Vorderen Orient. Das gilt dann aber für alle, und das setzt voraus, daß die jetzigen Atommächte sich im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages daran machen, kontrolliert und vollständig abzurüsten.

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Teil II der Rede, die sich mit der Innenpolitk auseinandersetzt!

Thema


Grundlinien linker Politik

Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin (Teil II und Schluß)

Ich verlasse aus Zeitgründen das Feld der Außenpolitik, soweit es militärische Interventionen angeht, und komme zur internationalen ökonomischen Entwicklung. Auch hier hilft die Rousseausche Regel weiter. Der Neoliberalismus hat sich ausbreiten können, weil es zwei entscheidende Strukturveränderungen in der Welt gab, die die Linke viel zu wenig diskutiert hat. Das eine war die Aufgabe der festen Wechselkurse, der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods, das andere war die Freigabe des Kapitalverkehrs, also die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte. Wenn man diese Analyse teilt, so kann man aus dem, was ich bisher vorgetragen habe, ableiten, daß die Linke dafür eintreten muß, daß die internationalen Finanzmärkte wieder re-reguliert werden müssen. Das heißt, es muß wieder feste Wechselkurse und eine Kontrolle des Kapitalverkehrs geben, sonst entsteht eine immer größere Spekulationsblase, die dann, wenn sie platzt, die schwächsten Staaten dieser Welt trifft. Wenn man diesen Gedanken aufnimmt, weiß man, daß die schwachen Staaten hinsichtlich ihrer Volkswirtschaften Regeln brauchen. Regeln, auf die wir uns auch in früheren Jahren, als unsere Volkswirtschaften noch nicht so entwickelt waren, berufen haben. Die schwächeren Staaten brauchen Zölle, sie brauchen das Recht, Zölle einzuführen, um in ihrem eigenen Land autonom Produktionen aufzubauen. Das haben alle Industriestaaten so gemacht, warum will man das den sogenannten schwächeren Staaten verwehren? Was sie nicht brauchen, ist eine Weltwirtschaftsordnung, in der die starken Staaten Zollwände errichten, um die Produkte der Schwachen nicht reinzulassen und in der sie auf Weltebene alles daran setzen, die geringen Schutzmauern, die die Schwachen noch haben, einzureißen. Das ist regelrecht pervers! Hier ergibt sich die Notwendigkeit, immer wieder für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu streiten.


Nein zur EU-Verfassung

Was die europäische Ebene angeht, so auch hier aus Zeitgründen nur wenige Worte. Ich bin stolz darauf, daß ich im bescheidenen Umfang mit dazu beitragen konnte, daß die EU-Verfassung in Frankreich abgelehnt worden ist. Denn das Nein der Franzosen und der Niederländer war keine Absage an die europäische Idee. Das Nein der Niederländer und Franzosen war eine Absage an die praktische Politik in Europa, die durch die Verfassung festgeschrieben werden sollte, an eine Politik des Lohn-, Sozial- und des Steuerdumpings. Eine solche Politik dürfen wir niemals akzeptieren. Deshalb muß die Linke, so wie sie auf internationaler Ebene für eine globale Regulierung des Kapitalverkehrs und der Wechselkurse eintreten muß, auf europäischer Ebene eintreten für Mindeststandards bei Löhnen, sozialen Leistungen, Steuern und Umwelt. Ohne diese Mindeststandards wird es kein gutes Zusammenleben der europäischen Staaten geben. Ohne diese Mindeststandards werden sich auch die Menschen in allen Mitgliedsländern nicht für die europäische Idee erwärmen können. Denn nur diese Mindeststandards stellen sicher, daß der eine den anderen nicht niederkonkurriert, und daß es letztendlich möglich ist, schrittweise mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Deutlich machen können wir diesen Gedanken am Protest gegen die Bolkestein-Richtlinie, die nichts als eine Kopfgeburt des Neoliberalismus ist, um Löhne weiter nach unten zu treiben. Die Linke muß dagegen Widerstand leisten. Um das konkret auch in unsere kontroversen innerparteilichen Diskussionen zu übersetzen, möchte ich hier sagen: Wenn es wiederum einen Anlauf gibt, diese EU-Verfassung doch noch in Kraft zu setzen, dann müssen wir darauf drängen, daß Länderregierungen, an denen die Linkspartei beteiligt ist, dieser Verfassung nicht zustimmen und dies auch klar zum Ausdruck bringen im Gespräch mit ihrem jeweiligen Koalitionspartner. Wenn wir nämlich so etwas erreichen wollen wie die kulturelle Hegemonie, von der ich gesprochen habe, ist das ein ganz, ganz langer Weg. Um die ungeheuren Sprachbarrieren zu durchbrechen, denen wir alle unterworfen sind – deswegen habe ich ja eigene Irrtümer eingeräumt – wird es eine ganze Zeit brauchen. Aber wir können vielleicht etwas erreichen, wenn wir uns um eines bemühen, was genau so wichtig ist wie die richtige Erkenntnis, nämlich um Glaubwürdigkeit. Wir dürfen die Ziele nicht zu hoch setzen. Aber wenn wir Grundsätze reklamieren, dann müssen wir bei diesen Grundsätzen in unserem praktischen Handeln in den Parlamenten und in den Regierungen glaubwürdig sein.


Neoliberale Deregulierung

Damit komme ich zur deutschen Innenpolitik. Deregulierung – Deregulierung heißt Abbau des Kündigungsschutzes und der Tarifverträge. Deregulierung heißt, nur noch befristete Arbeitsplätze anzubieten und bedeutet Minijobs und Leiharbeit bereitzustellen usw. usf. An dieser Stelle kann man auch erkennen – und ich sage das hier, auch wenn der eine oder andere dem nicht zustimmen kann –, daß auch die Befürworter dieser Maßnahmen in der Situation sind, daß sie gar nicht so richtig wissen, was sie tun. Wenn beispielsweise der Bundeswirtschaftsminister Glos jetzt für höhere Löhne plädiert, dann habe ich stark den Eindruck, daß er nicht weiß, was die Sozialgesetzgebung der letzten Jahre eigentlich für Verwüstungen angerichtet hat. Damit meine ich insbesondere die Hartz-IV-Gesetzgebung, den Abbau des Kündigungsschutzes usw. Wir müssen doch sehen, daß Arbeitnehmer, die Angst haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz IV zurückzufallen, keine Widerstandskräfte mobilisieren, und daß sie jeder Erpressung mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind. Das heißt, die große Koalition der letzten Jahre – die besteht ja nicht erst seit ein paar Monaten – hat durch ihre verfehlte Sozialgesetzgebung die Grundlage dafür geschaffen, daß die Löhne in Deutschland immer weiter nach unten gehen und die Arbeitnehmer immer mehr erpreßt werden. Daher brauchen wir auch hier Re-Regulierung. Diese Debatte geht hinein nicht nur in die beiden Parteien, für die ich hier spreche, sondern auch in die Gewerkschaftsbewegung, für die ich mich als einfaches Mitglied hier auch äußern kann.

Der Neoliberalismus hat in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur Parteien infiziert, einschließlich der beiden, für die ich hier spreche – ich will das ausdrücklich sagen –, er hat auch die Gewerkschaftsbewegung infiziert, weil Deregulierungen von den Gewerkschaften akzeptiert worden sind, die notwendigerweise zu einem immer weiteren Abgleiten der Löhne führen müssen. Es kommt doch nicht von ungefähr, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg im letzten Jahr fallende Bruttolöhne hatten. Fallende Reallöhne haben wir schon seit zehn Jahren. Dieser Prozeß setzt sich fort. Eine der Ursachen – und deshalb spreche ich hier die Gewerkschaften an – sind die Bündnisse für Arbeit. Das ist wirklich Orwell in Reinkultur. Diese Bündnisse für Arbeit – die aus der Idee heraus entwickelt worden sind, daß es Betriebe geben kann, die kurz vor dem Bankrott stehen und wo man versucht, alles Geld zusammenzukratzen und wo auch die Belegschaft bereit ist, Beiträge in Form von Verzicht zu leisten – haben sich mittlerweile in der ganzen Bundesrepublik ausgebreitet. Auch in Betrieben, die beträchtliche Gewinnmargen haben, die also nur auf den Aktienkurs starren und die dann noch hingehen und die Arbeitnehmer verhöhnen, indem sie ihnen zuerst Verzicht abpressen und dann die eingegangenen Versprechen brechen. Beispiel Siemens oder Continental. Das können wir nicht weiter akzeptieren, und hier muß sich die Gewerkschaft eine Gegenstrategie einfallen lassen, um diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen. Die Bündnisse für Arbeit sind Bündnisse gegen Arbeit, weil sie eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen. Es gibt keine einzige Volkswirtschaft der Welt, die ökonomisches Wachstum und mehr Beschäftigung erreichen konnte bei sinkenden Löhnen.


Privatisierungspolitik

Ich komme nun zum Begriff Privatisierung. Die Privatisierung ist ein Zurückdrängen der Demokratie – davon sprach ich bereits. Sie ist aber auch eine Enteignung des einzelnen und des gesamten Volkes. Zunächst einmal zur Enteignung des einzelnen: Hartz IV hat viele negative Folgen. Das Gesetz bringt auf den Punkt, wohin sich die Bundesrepublik entwickelt hat. Diejenigen – ich denke jetzt etwa an die Matadoren der Rot-Grünen-Regierung, die ich mitverbrochen habe, ich senke hier mein Haupt in Scham – also diejenigen, die dort die Entscheidungen mitzuverantworten hatten, die rannten früher rum und haben die linke Faust geballt und gerufen »Enteignet die Banken, enteignet Springer!«, und am Schluß haben sie die älteren Arbeitnehmer enteignet. Wo sind wir eigentlich gelandet? Dies zeigt, wie wenig Macht Arbeitnehmerorganisationen noch haben. Der Sachverhalt ist ja bekannt: Bezogen auf den Durchschnittslohn hat der Arbeitnehmer 60000 Euro eingezahlt. Wenn er dann arbeitslos wird und 53 Jahre alt ist, kriegt er ein Jahr Arbeitslosengeld, also 10000 Euro zurück. Dann wird er auf das Sozialamt geschickt oder auf die Agentur für Arbeit. Dort soll er alles offenbaren und seine Lebensversicherung, sein Auto oder sein Häuschen verscherbeln, um in den Genuß des sogenannten Arbeitslosengelds II zu kommen. Sie sagen doch jeden Tag, jeder soll Eigenverantwortung tragen, jeder soll in eigener Verantwortung für sein Alter vorsorgen. Und dann gehen sie hin und nehmen denen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, viel Geld weg und machen sich gewissermaßen über sie lustig, indem sie sie zum Arbeitsamt schicken. Das ist pervers, liebe Freundinnen und Freunde!

Natürlich gehört in diesen Kontext auch die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen. Die Linke macht ihre Politik immer an zwei Fragen fest: an der Verteilungs- und an der Eigentumsfrage. In der Verteilungsfrage sind wir für Mindestlöhne und steigende Arbeitnehmereinkommen. Zur Eigentumsfrage möchte ich nur sagen: Wir brauchen über die Frage, ob wir vielleicht die Banken stärker regulieren oder die Deutsche Bank verstaatlichen sollten, und wir brauchen auch über die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie usw. gar nicht zu reden, solange wir blauäugig zugucken, wie immer mehr kommunale Dienstleistungen privatisiert werden, bis die Stadträte zuletzt überhaupt nichts mehr zu entscheiden haben in ihrem jeweiligen Stadtrat. Deshalb muß die Linke darauf achten, daß der Prozeß der Deregulierung umgewandelt wird in die Wiederherstellung von Schutzrechten und Regeln für die Schwächeren. Desweiteren muß sie darauf achten, daß der Prozeß der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen wieder umgekehrt wird. Es ist doch pervers, wenn man anfängt, Wasser zu privatisieren. Dann kann man doch nur noch sagen: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank, ein solches Grundelement der menschlichen Versorgung zu privatisieren. Das gilt auch für den Wohnbereich. Und deshalb war es ein Fehler, wenn hier in Berlin im Wohnbereich privatisiert worden ist. Und es ist ein Fehler, wenn in der Stadt Dresden ebenfalls versucht wird, Wohnungen zu privatisieren, die auch noch Ertrag für die Kommune abwerfen. Das darf so nicht weitergehen. Wer ernsthaft sagt, wir wollen die Gesellschaft sozial gestalten, der darf nicht Kernbereiche gesellschaftlicher Verantwortung in den Gemeinden und in den Ländern immer weiter privatisieren. Das muß die Grundlinie für die neue Linke sein, sonst wird sie unglaubwürdig.

An dieser Stelle kann man auch die vieldiskutierte Frage, ob man sich an der Regierung beteiligt, festmachen. Für mich war das nie eine Frage, die man im Grundsatz mit Ja oder Nein beantworten kann. Aufgrund meines politischen Lebens war das für mich immer die Frage, unter welchen Bedingungen gehst du Kompromisse ein, wenn du Kompromisse eingehen mußt? Wo ist deine Grenze? Max Weber hat einen Politiker einmal so definiert, daß man ihn nicht dadurch bestimmen könne, daß man in Zukunft immer sagen kann, was er vielleicht machen wird, sondern er hat jemanden, der politische Qualitäten hat, so definiert, daß man immer wissen muß, was der oder die in keinem Fall machen wird. Für die Linke muß gelten, daß wir dadurch Glaubwürdigkeit gewinnen, daß wir uns auch in Zukunft an Regierungen oder Gemeindeverwaltungen in keinem Fall beteiligen, wo öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Das ist die Grundlinie, für die wir jetzt einmal einstehen müssen.

Ich würde an dieser Stelle gerne etwas über die Regulierung des Bankensektors sagen. Jeder weiß, welche realistische Perspektive solche Forderungen in der Bundesrepublik haben. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß es noch nicht allzulange her ist, daß auch der Bankensektor in Europa reguliert war. In Frankreich beispielsweise – und es jährt sich jetzt der Regierungsantritt der Parti Socialiste vor über 20 Jahren – war es zur damaligen Zeit üblich, daß Sparzinsen durch den Staat festgesetzt worden sind. Nun mag man sagen, daß ist ziemlich uninteressant, aber es wäre doch reizvoll, auf der kommunalen Ebene – da gibt es ja noch ein paar Sparkassen, die noch nicht privatisiert sind – einmal folgenden Skandal für die Linke zu thematisieren: Daß die Zinsgestaltung so ist, daß die ärmsten der Armen die höchsten Wucherzinsen bezahlen müssen, wenn sie einmal ihr Konto überziehen, während die Wohlhabenden nicht nur höhere Sparzinsen bekommen als die Inhaber kleiner Sparkonten, sondern auch, wenn sie mal Kredite aufnehmen, einen Bruchteil von dem bezahlen, was man den Ärmsten einfach abzieht, wenn sie ihr Konto einmal überziehen. Kommunale Sparkassen dürfen doch nicht platte Umverteilungsmaschinen von Arm zu Reich sein. Dann könnte man sie wirklich privatisieren. Nein, sie brauchen einen anderen Auftrag. Und bei Sparzinsen und bei den Dispozinsen muß man anfangen.


Sozialismus und Demokratie

Der Freund aus Portugal (Aurélio Monteiro dos Santos, Mitglied des ZK der portugiesischen KP, d. Red.) hat vorhin von Sozialismus und Kommunismus gesprochen. Er hat immer wieder gesagt, daß auch seine Partei sich nicht vorstellen könne, daß die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft ohne weitere Demokratisierung sozial gestaltet werden kann. Das sage ich dann gerne auch im Hinblick auf Fehlentwicklungen der Linken in den vergangenen Jahrzehnten oder im letzten Jahrhundert. Die Linke muß unverbrüchlich auf die Demokratisierung setzen, will sie die Fehler nicht wiederholen, die gemacht wurden und die vielleicht auch die sozialistische Idee diskreditiert haben. Für mich – und ich möchte in diesem Falle ausdrücklich unserem Freund aus Portugal zustimmen –, für mich gehören Sozialismus und Demokratie untrennbar zusammen. Und gerade auf der Tagung in Erinnerung an Rosa Luxemburg möchte ich sagen, das ist schon ein Leitstern: »Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.« Wir dürfen diese Lehre der Geschichte niemals vergessen!

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte nicht zuviel Redezeit in Anspruch nehmen. Ich glaube, daß einigermaßen klar geworden ist, an welchen Prinzipien entlang wir unser Programm entwickeln sollten. Und ich freue mich, daß doch viele von Euch diesem Programm zustimmen können. Aber ich sage noch einmal: Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir nicht bestimmte Grundlinien einziehen, die wir bei unserem praktischen Handeln in den Parlamenten, in den Regierungen nicht opportunistisch zur Disposition stellen dürfen. Denn ohne Glaubwürdigkeit wird die Linke niemals Terrain gewinnen. Ihre Anhänger sind da nämlich viel, viel gnadenloser. Wenn die Rechte unglaubwürdig ist und vor Wahlen lügt und nach den Wahlen das Gegenteil macht, dann gehört das fast zum Alltag. Wenn die Linke das aber macht, verliert sie so sehr an Glaubwürdigkeit, daß sie Jahre braucht, bis sie sich wieder erholt.

Was ich vorgetragen habe, ist noch nicht ein ausformuliertes Programm. Es sollte aber deutlich machen, aufgrund welcher Prinzipien wir versuchen wollen, die Politik der nächsten Jahre zu entwickeln. Und hier spricht nicht jemand, der nicht Fehler gemacht hat in der Vergangenheit. Und es spricht nicht jemand, der sich nicht auch bei vielen Kompromissen später immer wieder gefragt hat: War das notwendig, solche Kompromisse einzugehen? Aber eines habe ich doch aus der Vergangenheit gelernt – und hier erinnere ich an die Friedens-, die Dritte-Welt-, die Umwelt- und an die Frauenbewegung vor gut 20 bis 30 Jahren. Es nutzt nichts, wenn man sich in solchen Bewegungen zu bestimmten Prinzipien bekennt, sondern man muß auch gegen Widerstände immer wieder die Kraft aufbringen, diese Prinzipien im praktischen Handeln und Denken durchzuhalten. Oder anders formuliert: Die Linkspartei und die WASG sind aufgebrochen, eine neue Linke zu bauen, und ich lade viele ein, daran mitzuwirken, weil es wirklich Kraft erfordert, daß wir nicht da landen, wo SPD und Grüne gelandet sind. Daß nämlich aus einer Partei oder aus Parteien, die einmal für Frieden und soziale Gerechtigkeit standen, Parteien geworden sind, die heute für völkerrechtswidrige Kriege und für Sozialabbau stehen. In diese Lage dürfen wir nicht geraten, und ich bitte Euch, dabei mitzuhelfen.

[Wilbi]

Märchenerzähler und Träumer. An den letzten Satz glaubt er doch selbst nicht, so schön es wäre.
wilbi

[mouse_potato]

In welcher Rede erzählt Oskar, dass "Fremdarbeiter" den Deutschen die Arbeit wegnehmen?

[Brama]

Oskar weiß wo es langgeht, aber gegen Gerd hat er den Kürzeren gezogen. Loser unter sich.

[Wilbi]

Wer stellt denn mal von Stoiber die letzte Rede hier rein?
Besteht Interesse?

[CaptainFutures]

[posting]19.844.950 von Roman5 am 23.01.06 21:50:02[/posting]Endlich werden die Problme beim Namen genannt!

Oskars Reden!

Ja, hast Recht!

[Roman5]

Ich bin erstaunt Captain wie du und deine geistigen Verwandten Mauseheinrich,Brama sich tiefgründig mit dem Inhalt dieser Rede auseinandergesetzt haben! Einfach begeisternd! Der Inhalt eurer Antworten übertrifft sogar Bildniveau im negativen Sinne!
Ihr ruft wahre Begeisterung bei mir aus!

Ich wäre wirklich entsetzt, wenn ihr z.B. zu folgender Aussage Stellung bezogen hättet!

Daß die Zinsgestaltung so ist, daß die ärmsten der Armen die höchsten Wucherzinsen bezahlen müssen, wenn sie einmal ihr Konto überziehen, während die Wohlhabenden nicht nur höhere Sparzinsen bekommen als die Inhaber kleiner Sparkonten, sondern auch, wenn sie mal Kredite aufnehmen, einen Bruchteil von dem bezahlen, was man den Ärmsten einfach abzieht, wenn sie ihr Konto einmal überziehen
Sicherlich auch zu einer anderen Aussage wie z.B.Ihr habt euch aber bisher die Pflicht geschenkt zu sagen, was eigentlich Terrorismus ist. Wie kann man gegen irgend etwas kämpfen, von dem man noch nicht einmal in der Lage ist zu sagen, was es denn eigentlich ist?

Entschuldigung, ist von euch zuviel verlangt!
Bild verBILDet! Auch gut!!!! Oder doch nicht??????

[Wilbi]

[posting]19.855.764 von Roman5 am 24.01.06 16:20:03[/posting]# 8 Roman,

das zeugt schon von gewaltigen Sachverstand, wenn La Fontaine die Banken mit Wohltätigkeitsinstituten verwechselt.
Der sollte lieber die Gewerkschaften mal auffordern, mit den Beiträgen runter zu gehen, wenn lange Zeit keine Streiks waren. Oder wo bleibt das ganze Geld?
wilbi

[Roman5]

Wilbi, was du in # 9 hat er nicht gesagt! Wohltätuigkeit! Er hat nur festgestellt, dass die Armwen mehr Zinsen bezahlen müssen als die Reichen! Und das ist Fakt. Die Gründe kann man aus Sicht der Banken nachvollziehen! Und von den Banken hat er eine solche " Barmherzigkeit" auch nicht verlangt! Er hat nur die Aufgaben der Sparkassen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts hinterfragt!

[Nannsen]

[posting]19.855.764 von Roman5 am 24.01.06 16:20:03[/posting]Warum sollte jemand versuchen dir noch etwas erklären zu wollen???
Die meisten hier haben wenigstens in deinem fall längst begriffen, dass, was hänschen bisher nicht gelernt hat, hans nimmermehr lernt.

Warum bist du nicht wie deine gesinnungsgenossen damit zufrieden dumm zu sterben???

[Roman5]

[posting]19.856.199 von Nannsen am 24.01.06 16:51:47[/posting]Nannsen, du bist ein kleiner Witzbold!
Geschenkt!!!!!
Dein Schluss ist nicht korrekt! Dein Spiegelbild warst du wirklich und hast mich nicht gesehen!!!!!!

[PrinzValiumNG]

[posting]19.856.199 von Nannsen am 24.01.06 16:51:47[/posting]Dschulligung,
muss es im heutigen Deutschland nicht heißen:
...was hänschen bisher nicht gelernt hat, hindert ihn auch nicht daran deutscher BMfF zu werden...?
ansonsten *schmunzel* und d`accord

[Brama]

Roman5, gabs nicht mit Oskar mal eine Affäre um 20 000 DM, die auf seinem Konto gelandet sind ? Als er um Auskunft gebeten wurde, war seine Antwort sinngemäß, dazu kann er nichts genaues sagen denn er schaut sich seinen Kontoauszug nicht jeden Monat so genau an!Die "armen Armen", die er vertritt, haben solche Beträge noch nicht mal als Jahresbezug. Und an wieviel Stellen kassiert er heute noch ab ? Landesabgeordneter Saarland, Ministerpäsident Saarland, Oberbürgermeister Saarbrücken, Bundestagsabgeordneter, usw. Ich weiß nicht, wieviel er von allen Seiten bekommt, ist mir auch egal. Nur diesen Hai als Interessenverteter des kleinen Mannes aufzubauen kann nur einem Sozi einfallen.

[BieneWilli]

[posting]19.855.764 von Roman5 am 24.01.06 16:20:03[/posting]Ich bin erstaunt Captain wie du und deine geistigen Verwandten Mauseheinrich,Brama sich tiefgründig mit dem Inhalt dieser Rede auseinandergesetzt haben!

Immer noch besser als dein wahsinns aufwendiger Beitrag, wenn man von Copy und Paste absieht. Wenn ich das richtig identifiziere stammt folgendes von dir:

#1
Endlich werden die Problme beim Namen genannt!
#2
Teil II der Rede, die sich mit der Innenpolitk auseinandersetzt!

Das sind immerhin schon zwei eigene Sätze. Aber ich kann das noch besser. Meine Meinung zu Oskars Rede:

Ich stimme dem nicht zu.

[DresdnerBeobachter]

[posting]19.856.952 von BieneWilli am 24.01.06 17:42:55[/posting]Ich stimme dem nicht zu.

Wer will das schon wissen?
.
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.
.
.
.
.
Die Massen entscheiden alles!

[PresAbeL]

[posting]19.857.798 von DresdnerBeobachter am 24.01.06 18:31:54[/posting]Welche Massen? Die werktaetigen? die muessigen? Der Poebel? Dieser Leukoplastspeak geht mir auf den Sack!

[detektivrockford]

[posting]19.856.138 von Roman5 am 24.01.06 16:48:22[/posting]Er hat nur festgestellt, dass die Armwen mehr Zinsen bezahlen müssen als die Reichen! Und das ist Fakt

Die Armen, die Reichen - Schwachsinn .

Dispozinsen sind für alle gleich.(von Bank zu Bank natürlich verschieden)

Klar, wer nur ein paar müde Euro auf dem Konto hat, kommt eher in den "Genuss" Dispopzinsen zu zahlen, als jemand, dessen Konto gut gefüllt ist.

Sollen nach Oskars und Deiner Meinung Dispozinsen gesenkt werden?
Um welchen Betrag?
Für alle oder nur für die Armen?

[PrinzValiumNG]

[posting]19.858.080 von detektivrockford am 24.01.06 18:45:50[/posting]Ich bitte Dich. Das soziale Unrecht zieht doch viel weitere Kreise : so können sich die Reichen zB 40 Klopapierrollen zum Preis von 30 leisten, während die Armen kein Geld haben um in den Genuss solcher Mengenrabatte zu kommen.
Es wird Zeit daß der Einzelhandel endlich seiner sozialen Verpflichtung nachkommt und in die soziale Mangel genommen wird. Oskar hat natürlich recht.

[CaptainFutures]

[posting]19.855.764 von Roman5 am 24.01.06 16:20:03[/posting]Wäre ich einer von diesen Gaspromjublern würde ich Dir antworten: Was regst Du Dich auf, das sind halt faire Marktpreise, die die Bank einfach mal so festgelegt hat.

Da mir Begriffe wie Bonität aber nicht fremd sind erkläre ich es so, daß es einem so einfachen und schlichten Gemüte wie Dir auch verständlich wird: Ohne Moos nix los!

Sprich: Je mehr Sicherheiten ein Schuldner nachweisen kann, desto weiter können wir uns auch mal aus dem Fenster lehnen.

Und da ein alteingesessener Gerwerkschafter im Prinzip nur seinen unproduktiven Arbeitsplatz als "Sicherheit" zu verbuchen hat muss man gerade dort auch kräftig zulangen um wenigstens einen klitzekleinen Teil der Unproduktivität wieder dem allgemeinen Wirtschaftskreislauf zugute kommen zu lassen.

[webmaxx]

[posting]19.857.798 von DresdnerBeobachter am 24.01.06 18:31:54[/posting]Die Massen sind leider träge, wie jeder Physiklehrer weiß...


Aber, mal an alle:

Ich finde, Oskar hat eine ordentliche Rede gehalten, die es wert ist, sich ebenfalls ordentlich damit auseinanderzusetzen.

Zieht euch also erst mal Rousseau rein, das bekommt der Diskussion.

[Roman5]

[posting]19.858.080 von detektivrockford am 24.01.06 18:45:50[/posting]detektiv, es geht doch nicht allein um Dispozinsen. Die bezahlen alle gleich bei der jeweiligen Bank! Das ist doch nicht die Frage! Die Besitzende wird einen Dispo überhaupt nicht n nehmen! Höchstens mal als Ausnahme. Wenn der Geld benötigt, dann nimmt er einen ordentlichen Kredit. Er hat Sicherheiten. und hier sind die Zinsen nicht einmal halb so viel! Dir werden doch auch laufend Kreditangebote deiner Banken gemacht!
Aber frage doch einmal bei seiner Hoheit nach!Der hat seinen Kopf mit Klorollen voll. Das Denkergebnis wird nicht weit entfernt sein!!!!

Seine Hoheit , der Prinz, hat Schierigkeiten Oskar zu folgen! Deshalb fasselt er etwas von Einzelhandel und ähnliches niveauloses Zeug!
Dabei ist er sogar stolz auf diese geistlose Gequatsche!

Ach ja Prinz, wir wissen doch, dass der Adel mit seiner Inzucht Probleme hat! Warum soll es dir besser gehen??

[detektivrockford]

[posting]19.859.163 von Roman5 am 24.01.06 19:46:26[/posting]Obwohl Du nicht in der Lage warst meine Fragen in #18 zu beantworten hier gleich noch vier:

1. Sollten Deiner Meinung nach Kredite ohne Berücksichtigung von Sicherheiten auf Seiten des Kreditnehmers vergeben werden?

2. Wenn nein, sollten Kreditzinsen geringer ausfallen, je weniger Sicherheiten auf Seiten des Kreditnehmers vorhanden sind?

3. Sollten Guthabenszinsen degressiv gestaltet werden? Also je höher das Guthaben, desto gringer die Zinsen?

4. Sollten wir nicht auch gleich die Schwerkraft abschaffen?

[webmaxx]

[posting]19.858.080 von detektivrockford am 24.01.06 18:45:50[/posting]warum hast du nicht mich gefragt?

Abgesehen davon, daß alle Zinsen meiner M;einung nach Schwachsinn sind -

Dispozinsen sind Verhandlungssache.

Und das Keditausfallrisiko , welches ganz allein differente Zinssätze für unterschiedlich besicherte Darlehen rechtfertigen könnte, ließe sich durch aus in gewissem Sinn solidarisch absichern.

[DresdnerBeobachter]

[posting]19.858.018 von PresAbeL am 24.01.06 18:42:35[/posting]Welche Massen? Die werktaetigen? die muessigen? Der Poebel?

Die islamischen Massen

[DresdnerBeobachter]

[posting]19.858.701 von webmaxx am 24.01.06 19:22:12[/posting]Die Massen sind leider träge, wie jeder Physiklehrer weiß

Richtig deswegen spricht man auch von Schwungmasse, die z.B. ein Schwungrad am laufen hält.

Aber wenn so eine träge Masse erst mal in Bewegung gekommen ist hält sie keiner mehr auf.

[Wilbi]

[posting]19.862.948 von DresdnerBeobachter am 24.01.06 23:25:34[/posting]Ramon,

viel mehr würde es doch für die arbeitende Bevölkerung ausmachen, wenn die Gewerkschaften die Gewerkschaftsbeiträge senken würden, wenn doch Jahrelang keine Streiks waren. Was machen die mit dem Geld.Hak bei den Führungen doch bitte mal nach.
Übrigens, in den guten Konjunkturjahren wurden immer niedrigere Wochenarbeitszeiten durchgesetzt, mit dem Hinweis, daß mehr Leute dadurch in Arbeit kämen.
Die Tatsachen sind doch aber genau umgekehrt. Seitdem haben wir immer weniger Arbeitsplätze.
wilbi

[hase100]

Puuh. Wer in seiner Freizeit nichts besseres zu tun hat als "Oskars Reden" zu lesen, der muss wirklich verzweifelt sein ...

[webmaxx]

[posting]19.863.275 von hase100 am 24.01.06 23:47:43[/posting]Sehe ich anders, schon aus prophylaktischen Gründen

[PresAbeL]

[posting]19.860.569 von detektivrockford am 24.01.06 21:02:39[/posting]Es ist immer das Gleiche, Rockford, mit diesen Oskar-Losern: einfach zu klein, springen sie immer zu kurs, haben einen zu kurzen und lassen daher staendig die ganze Welt an ihrem Leiden teil haben, weil sie ganz offensichtlich bei der Verteilung zu kurz gekommen sind.

Vergiss Deine Fragen, die sind viel zu speziell, zu fachmaennisch. Oder meinst Du, Oskar mitsamt seinem romano von der Oder haben sich das jemals wirklich ueberlegt?

[webmaxx]

[posting]19.864.063 von PresAbeL am 25.01.06 07:23:49[/posting]Recht unsachlich und polemisch, oder ?

Probiers doch später nochmal....

[borazon]

Erschreckend, daß sowas mal Kanzlerkandidat der BRD war.
Der ist völlig frei ... frei von Ahnung, frei von Verantwortung, frei von Ernsthaftigkeit, frei von Anstand, wie seine Anhänger. Wie tief muß man gesunken sein, den Iran zu unterstützen, das Stoppen von Milosevics Völkermord zu verurteilen, der westlichen Zivilisation und damit sich selbst in fast jeglicher Hinsicht ins Knie schießen zu wollen? Daß so einer noch das Wort "Demokratie" in den Mund zu nehmen sich traut? Was Laffi über wirtschaftliche Fragen von sich gibt, ist ohnehin blankes Sozensprech, gegen jegliche ökonomische Vernunft, reiner Linkspopulismus, und das 15 Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Experimente. Wie kann man nur so verblendet, so lernunwillig, so dermaßen auf dem Weg in die Vergangenheit sein? Da einer allein eigentlich gar nicht so doof sein kann, darf man das Ganze allenfalls verstehen, indem man Laffi als hinterfotzigen Stimmenmaximierer (Underdogs gibt es immer, man findet sie sogar im Kapitalistenboard w:o) und als Sozialismusgewinnler sieht. Die Kohle aus seinem Geschreibsel, den Medienauftritten usw. dürfte gar nicht mal sein Hauptmotiv sein, sondern eher der Drang, in der Öffentlichkeit zu stehen und zu uri... äh ... provozieren. Solche Typen gibt`s in jedem Kindergarten und in jeder Schule. Man nennt sie für gewöhnlich Klassenkasper.

[Nannsen]

[posting]19.866.353 von borazon am 25.01.06 09:51:01[/posting]Hm, grübel,,,,die beschreibung passt auf jeden politiker deutschen politiker. heul...schade, ich hatte gehofft oskar wäre ein ein besonders schlimmer finger...

nach deiner beschreibung aber nur ein gewöhnlicher berufs- schmierenkomödiant ...

[Roman5]

[posting]19.866.353 von borazon am 25.01.06 09:51:01[/posting]Borazon, mit Schaum vor dem Mund ist man nicht in der Lage, folgerichtig zu denken!
Also habe ich dich richtig verstanden, dass deine politischen Freunde, die die BRD über Jahre regieren und somit handeln, das wahre Konzept zur Lösung der anstehenden Fragen haben? Das diese sogenannten Reformen Deutschland vorwärts bringen?
Es tut mir leid, denn ich sehe kein Licht am Horizont!
Und alles was von diesen Politikern verküdet wird( jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf gejagt) ist eine weitere Umverteiluing von Unten nach Oben!
Ob Betreuungsgeld, ob Steuerermäßigungen, ob Mehrwertsteuer usw.
Das Hauptproblem, die hohe Arbeitslosigkeit, wird überhaupt nicht angefasst( mit Worten Klar, aber die Tatebn fehlen)!

Wo sind wir eigentlich gelandet? Dies zeigt, wie wenig Macht Arbeitnehmerorganisationen noch haben. Der Sachverhalt ist ja bekannt: Bezogen auf den Durchschnittslohn hat der Arbeitnehmer 60000 Euro eingezahlt. Wenn er dann arbeitslos wird und 53 Jahre alt ist, kriegt er ein Jahr Arbeitslosengeld, also 10000 Euro zurück. Dann wird er auf das Sozialamt geschickt oder auf die Agentur für Arbeit. Dort soll er alles offenbaren und seine Lebensversicherung, sein Auto oder sein Häuschen verscherbeln, um in den Genuß des sogenannten Arbeitslosengelds II zu kommen. Sie sagen doch jeden Tag, jeder soll Eigenverantwortung tragen, jeder soll in eigener Verantwortung für sein Alter vorsorgen. Und dann gehen sie hin und nehmen denen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, viel Geld weg und machen sich gewissermaßen über sie lustig, indem sie sie zum Arbeitsamt schicken. Das ist pervers, liebe Freundinnen und Freunde!

Barozon, ich habe hier einen Ausschnitt seiner Rede eingestellt. Borazon, was ist an dem Gesagten falsch????
Das ist doch die Realität1 Nur wer diese Realität leugnet, kann was anderes sagen!!!

[Brama]

#33, Nannsen, war den schon jeder dt. Politiker Kanzlerkandidat ?

[webmaxx]

[posting]19.866.353 von borazon am 25.01.06 09:51:01[/posting]Deine Informationsquellen scheinen mir nicht die Neutralsten zu sein

Glaub mir, da ist der Oskar eindeutig besser informiert.

Wenn du natürlich starr und unverbrüchlich der Meinung sein solltest, daß nur die USA und Israel die A-Bombe besitzen sollten, und obendrein Staaten mit Energievorkommen zur Sicherheit besetzt werden sollten, brauchst du dich auch über "Terrorismus" nicht mehr wundern...

Ein Großteil des Übels -nicht jedes! - in der Welt ist tatsächlich auf die brachiale Durchsetzung "imperialer" USA-Interessen zurückzuführen.

Zu Oskar: auch wenn man bezüglich seiner Motive vielleicht geteilter Meining sein kann - Verstand und Logik sind deutlich besser enbtwickelt als bei den meisten anderen Politikern - z. B. Parvenu Schröder.

[Nannsen]

[posting]19.866.698 von Brama am 25.01.06 10:08:01[/posting]grübel..... hm, sagte da nicht mal jemand... "und da beschloss ich politiker zu werden"???

nun.das ende dieser volksvertreter karriere ist bekannt. er hat gemäß seinem volksvertreterjob sein volk verkauft.

muss nicht nicht jeder volksvertreter bereits den marschallstab oder den den kanzlerjob in seinem mentalen gepäck tragen??? Somit vertreter oskar die idealbesetzung in dem schurkenstück... wie ich das volk verkaufte....

[Roman5]

[posting]19.866.900 von Nannsen am 25.01.06 10:19:25[/posting]Schüttele mal den Kopf! Vielleicht fällt Stroh heraus!
Ja , wer so denkt, der kann nur zu solchen Ergebnissen kommen!

Schon mal was von Ursache und Wirkung gehört?? Sicherlich nicht, denn in BILD steht so etwas nicht!

[Punk24]

Mit der neoliberalen Boardmafia ist eine inhaltliche diskussion nicht mehr möglich. Es kommt nur Hetze und Spam-müll. eigentlich müssten 2/3 alle Beiträge hier wegen verstoßes gegen die Boardregeln gelöscht werden, inbesondere deshalb, weil sie ausschließlich dazu dienen, diesen Thread zu zerstören und damit eine inhaltliche Diskussion zu verhindern. die üblichen verdächtigen sind meiner ansicht nach entweder bezahlte Schreiberlinge, die genau dies tun sollen oder gelangweilte Studenten, die gerne provozieren, weil sie schon als Kinder A.... waren

[Nannsen]

[posting]19.867.987 von Punk24 am 25.01.06 11:09:21[/posting]Nach überdenken deiner anregung muss ich dir beipflichten.

Man sollte alle beiträge bis auf deine eigenen offenbarungen entfernen.

[Brama]

#39,2/3, und jetzt nimm noch ca. 10 % Indifferente dazu und dann hast eine klare Aussage über die Mehrheitsverhältnisse bzw. die Wertung über Oskars Themen. Übrigens, die Schreiberlinge pro Oskar kommen bestimmt aus der Linken, der PDS, der KPD oder sind fans der Jungen Welt oder Jungen Freiheit, achso, Gewerkschaftsfanatisten sollten auch nicht vergessen werden die sich alle nur zu gern damit beschäftigen, an das Geld anderer Menschen heranzukommen und es zu verteilen.

[Sealion]

[posting]19.869.171 von Brama am 25.01.06 11:58:45[/posting]Ich wage zu bezweifeln, dass Ossi seine Fans bei der "Jungen Freiheit" hat. Doch mit dem Rest dürftest du Recht haben. Leider.
Was immer dieser Mann sich schreiben lässt für seine Bücher oder seine Reden, ist schöngefärbt, eingängig, erscheint logisch und richtig, so dass ein jeder Leser denken muss: Mann, der Oskar hat`s drauf.
Hat er aber nicht. Jemand, der als Politiker aus den alten Bundesländern offen mit der Ultralinken des Ostens paktiert und allem was sie verkörpert, hat sich schon selbst disqualifiziert. Dieser saubere Herr Lafontaine, der sich in seinem ersten Haushalt übrigens um satte 10 Milliarden verrechnete und es noch nicht einmal selbst merkte, würde Allen Alles erzählen, um wieder an die Macht zu kommen. Dies ist seine einzig wahre Antriebskraft, Deutschland geht diesem Mann am Arsch vorbei.

[jaujazu]

#Roman5

Nur mal so........

Oskars Reden und Oskars Taten sind zwei paar Schuhe !!

Ich traue Oskar nicht von 12 bis Mittag !!!!

[Nannsen]

Das spielt für meinen freund roman keine rolle mehr, denn es geht ihm um die verehrung des verehrens wegen. Er "glaubt" des glaubens wegen an seinen messias oskar.

Was nutzen da noch argumente??? oder beweise???

Ramon ist glücklich in seinem glauben.

[brunnenmann]

anstatt das hier Oskar Reden verbreitet werden, sollten wir lieber froh sein, dass dieser Mensch nie wieder Verantwortung übernehmen wird. Er ist eine Bedrohung für alle, die Ihr Leben selbstbestimmt leben wollen.

Schon Ende der neunziger Jahre nannte ihn der englische "guardian" den "most dangerous man in europe". Die hatten damals schon Recht.

Soll er doch sein Gedankengut mit den Erben von Stalin, Ulbricht und Honecker diskutieren.

[Nannsen]

[posting]19.870.332 von brunnenmann am 25.01.06 12:48:58[/posting]Leider ist die gefahr, dass oskar der retter und messias noch einmal verantwortung bekommt relativ groß.

Sollte z.b. die jetzige regierung versagen haben wir oskar und zweifellos das ende deutschlands.

Das kapital und intelligente fähige menschen sind scheu wie ein rehlein und werden deutschland verlassen. Übrigbleiben werden die masse der romans.

[CaptainFutures]

[posting]19.870.332 von brunnenmann am 25.01.06 12:48:58[/posting]Vollkommen korrekt!

Aber damit das so bleibt ist ewige Wachsamkeit vonnöten um diesen immer mal wieder aukeimenden Bazillus schon in der Phase des Befalles zu ersticken.
Notfalls auch mit Gewalt!

Man sieht ja hier mal wieder nur zu gut wie hilflos und anmaßend diese Fraktion meint Maulkörbe verteilen zu müßen um die Mehrheit zu unterdrücken.

[Wilbi]

Roman,

Du hast uns ja zu einer tiefschürfenden Auswertung der Oskar-Rede aufgefordert. Schon beim Lesen habe ich mich geärgert, daß ich es gelesen habe, obwohl ich schon geahnt habe, daß in diesem Statement überhaupt nichts neues drin stehen würde. Bis auf die kurze Passage vom Iran, habe ich keine neuen Erkenntnisse herausgelesen, alles bereits einigemale durchgekaut im Wahlkampf und in Fernsehdiskussionen.
Was ist also die neue Offenbarung dieser Rede, daß man sie hier rein stellen mußte?
wilbi

[detektivrockford]

[posting]19.861.573 von webmaxx am 24.01.06 22:05:24[/posting]# 24

Warum ich Dich nicht gefragt habe?

Weil man auch von Dir auf konkrete Fragen selten konkrete Antworten bekommt.

Auch Roman5 hat es bisher vermieden auf meine doch recht einfachen Fragen in #18 u. #23 zu reagieren.

Ist halt einfacher, linken Müll zu posten statt auf Fragen zu antworten.

[Nannsen]

[posting]19.872.588 von Wilbi am 25.01.06 14:27:07[/posting]Danke für die kurze rezension der Rede

Ich muss an dieser stelle zugeben, dass ich mir bisher noch nicht die mühe gemcht habe den redetext zu lesen.

[webmaxx]

[posting]19.872.718 von detektivrockford am 25.01.06 14:32:49[/posting]Bißchen dürftig bisher...
Deine Zins-Punkt wäre geklärt.

Was ist denn nun noch soo falsch an der Oskarschen Rede?

Er bezieht sich auf Rousseau, sagt, daß sein Vortrag noch kein ausformuliertes Parteiprogramm ist, erinnert an menschliche Grundwerte und ist komplett gegen Angriffskriege.

Kein wort von "Umverteilung" o.Ä.

Konkrete Frage:
Was davon kannst/willst du nun nicht mittragen?

[Wilbi]

[posting]19.872.835 von Nannsen am 25.01.06 14:37:17[/posting]# 50 Nansen,
wenn du die Rede noch nicht gelesen hast, hast du auch nichts versäumt.
Allerdings habe ich noch Hoffnung, daß Roman noch einige Neuigkeiten aus der Rede mitteilt, die ich womöglich überlesen habe.
wilbi

[detektivrockford]

[posting]19.873.375 von webmaxx am 25.01.06 15:00:24[/posting]Ich habe in #18 und #23 auf Romans Äußerung, daß Arme mehr Zinsen zu zahlen hätten als Reiche, Stellung bezogen, nicht auf Oskars Rede.

Was Oskar von sich gibt ist mir scheißegal. Der würde vermutlich auch gegen Ausländer hetzen, wenn es sich politisch auszahlen würde.

Allerdings, daß es immer wieder Pappnasen gibt, die sich von ihm einwickeln lassen, ist mir (noch) nicht völlig egal.
Ansonsten würde ich in solchen Threads nicht posten.

PS
Wenn meine Postings dürftig sind, was sind dann Deine?
Jedenfalls kann ich weder in deinen und erst recht nicht in Romans Postings eine Klärung "meiner Zinspunkte" finden.

Außer Du siehst es als ausreichend an, Zinsen als Schwachsinn zu titulieren.

[Sexus]

[posting]19.844.950 von Roman5 am 23.01.06 21:50:02[/posting]Ich würde gern mal wissen, was Oskar Lafontaine unter "neoliberal" versteht. Dazu äußert er sich nämlich überhaupt nicht.

Immer wieder wird "neoliberale Politik" kritisiert. Das aber sehr pauschal. Eine genaue Definition des Begriffes folgt nicht. Damit sollte er mal rausrücken, wenn er solche Begriffe nicht nur als Totschlagargument benutzen will. Und damit meine ich nicht so seichte Pauschalisierungen wie "der Neoliberalismus ist ein Angriff auf die Demokratie und auf die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat". Wieso muß man da doch fragen. Das er beinahe im gleichen Atemzug von einer "Analyse" dessen spricht, ist schon erstaunlich.

Und dann kommt es: "WIr wollen nicht Deregulierung, sondern wir wollen Regulierung. Wir wollen nicht Privatisierung, sondern die Ausweitung des öffentlichen Sektors. Wir wollen nicht nur Demokratisierung, sondern Ausbreitung der Sozialen Demokratisierung".

Auch wenn ich wirklich nicht gerade ein Rechter bin, das ganz extrem linke Lager des Sozialismus muß es auch nicht gerade sein.

Überhaupt sört mich, daß nur von Umverteilungsprozessen gesprochen wird. ALG soll rauf, Löhne sollen rauf, Renten sollen rauf, dann erledige sich die Sache auf dem Arbeitsmakrt schon selbst. Auch eine Flexibilisierung sei nicht das Richtige, auch wenn -wie er selbst anführt- das von der Mehrheit der Ökonomen in Europa so gesehen und gefordert wird. Scheon ziemlich arrogant, so aufzutreten und alle anderen als Idioten hinstellen zu wollen.

Und immer wieder dieser schlacksige Umgang mit Begriffen: "Nennen wir doch einfach die Globalisierung Kapitalismus - dann sind wir immer auf der richtigen Seite."

Lafontaine spricht davon, daß die Freiheit unterdürckt würde. Seine widersinnige Antwort: Mehr Gesetze. "Und wenn man sich die Weltpolitik einmal ansieht, immer wieder stoßen wir auf dasselbe Prinzip: der Abbau von Regeln, der Abbau von Gestzen – also müssen wir das umgekehrt handhaben."

Dann streift er noch -wenn wundert es- das Themenfeld der Privatisierung genauer. Leider ohne tiefer zu werden. Er sagt, Privatisierung sei ein Zurückdrängen der Demokratie. Vor allem aber sei sie eine Enteignung des Einzelnen. Die Alternative zur Privatisierung kann doch nur Verstaatlichung sein und das will Lafontaine auch. Er nennt als Beispiel die Deutsche Bank oder auch Wohnraum. Ist nicht gerade das eine Enteignung des Einzelnen?

Zum Abschluß spricht er noch davon, daß die Linke glaubwürdig sein müsse. Daraus könnte man auch herauslesen, daß dies insbesondere für deren Führungsmitglieder gelten müsse. War es dann nun also mit Oskar Lafontaines hedonistischem Leben?

[webmaxx]

[posting]19.873.983 von detektivrockford am 25.01.06 15:23:01[/posting]Diese Art Rabulistik wird mir zu mühsam...

In deiner Art zu posten, müßte ich jetzt schreiben:
"Ichhabe nicht deine postings als dürftig bezeichnet, sondern die Tatsache daß du dir n u r den einen Punkt der Kreditvergabe gegen unterschiedliche Zinsen `rausgepickt´hast".

Ob nun aus Oskars Rede oder Romans Interpretation derselben, ist mir egal."


Mir ist es eben auch egal, daß Leute einfach auf Grund von Herkunft boder Vorleben oder eigener Vorurteile verurteilt werden - bekanntes Schubladendenken eben.

Aber ernst genommen werden wollen funktioniert anders.

Solltest du eigentlich wissen, du Detektiv.

[detektivrockford]

[posting]19.874.274 von webmaxx am 25.01.06 15:36:34[/posting]Aber ernst genommen werden wollen funktioniert anders.

Glaubst Du denn, daß Dich hier jemand ernst nimmt?

[webmaxx]

[posting]19.874.636 von detektivrockford am 25.01.06 15:54:30[/posting]Geschenkt

[Sexus]

Mal eine kleine Frage:

Nachdem ich die Diskussionen zwischen manchen Nutzern hier so mitbekommen habe, ist es eigentlichg üblich, daß man hier wegen einer andersartigen Meinung persönlich beleidigt werden kann?

[webmaxx]

[posting]19.874.752 von Sexus am 25.01.06 15:59:50[/posting]Fast schon die Regel
Manche benutzen das Board als Frustableiter...

Ich persönlich halte es mit der Methode "Grober Klotz, grober Keil" - oder stelle die Kommunikation komplett mit dem Betreffenden ein, wenn es zu primitiv wird.

[webmaxx]

[posting]19.874.259 von Sexus am 25.01.06 15:35:54[/posting]Das ist übrigens ein imho sehr guter Beitrag, der die Schwachpunkte hinterfragt.

Habe jetzt leider nicht die Zeit, hier weiterzumachen;

Nur kurz zum Stichwort "Neoliberalismus" :
Der Begriff ist auch hier im Board nicht geklärt - manche verwenden ihn a la Oskar quasi als Schimpfwort, andere verweisen auf den ehemals guten Ursprung ; auch wiki hilft nicht richtig weiter.

[Sexus]

[posting]19.874.919 von webmaxx am 25.01.06 16:08:11[/posting]Hallo Webmaxx,

schade eigentlich. Stört die Diskussion doch etwas.

Danke übrigens für dein Lob. War allerdings nicht allzuschwer, rauszulesen, daß es von logischen Fehlern in Lafontaines Rede nur so wimmelt. Aber resultiert eben aus der persönlichen Ideologie und weniger auf Sachkenntnis. Gar nicht mal unbedingt so sehr bei Lafontaine, sondern vielmehr bei den Leuten, die als potentielle Wähler herhalten und nach einem Sündenbock schreien. Sehe Lafontaine ferner nicht als eine ultrarotgefäbrten Sozialisten. Er bedient sich eher an der Lage derer in unserer Gesllschaft, die ganz unten stehen und nutzt diese zu seinem persönlichen Vorteil.

[Roman5]

Dedektiv, da du dich aufregst und behauptest, ich hätte deine Fragen nicht beantwortet, möchte ich es nochmals versuchen!
Du hast den Beitrag gelesen. Er hat von keinem Betrag gesprochen, deshalb ist deine Frage von selbst beantwortet!
Er sprach von den Sparkassen und nicht von den Banken!!!!!!!! Dazu habe ich mich wohl eindeutig in `# 22 positioniert!
Deine fragen in # 23 sind doch eine eindeutige primitive Provakation! Deshalb keine Antwort! Was sollen solche unsinnigen Fragen? Jede diese Geistesblitze ist doch eindeutig zu verneinen. Davon steht auch nichts in Oskars Rede!!! Das sind deine Unterstellungen! Damit brauchst du dich auch nicht hinterfragen!!!! Dein Seelenfrieden stimmt!

Du selbst stimmst doch mit mir überein, dass die weniger Geld Besitzenden höhere Zinsen zahlen müssen als die finanziell besser Betuchten!
Und da kann man sich Gedanken machen, wie diese Diskrepanz gemindert werden kann!
Eine Möglichkeit wäre vielleicht, dass Überziehungen eines Dispo bis 500 € nur 6% Zinsen kosten und dann weiter bisher!
Habe aber darüber noch nicht ernsthaft nachgedacht!


Was Oskar von sich gibt ist mir scheißegal. Der würde vermutlich auch gegen Ausländer hetzen, wenn es sich politisch auszahlen würde.

Genau in diesen 2 Sätzen demonstrierst du dein Problem! Du hast dich mit dem Inhalt von Oskars Reden noch garnicht befasst!

Hier hat Sexus einen Beitrag gesendet!
Ich stimme mit vielen seiner Auffassungen nicht überein! Er hat gelesen und sich mit der Problematik ernsthaft auseinandergesetzt! Hier könnten wir alle!!!!! lernen.

[webmaxx]

[posting]19.874.259 von Sexus am 25.01.06 15:35:54[/posting]Wieder da.

Der Begriff Neoliberalismus - wiki definiert ihn widersprüchlich:

"Als Neoliberalismus bezeichnet man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das u.a. auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert und staatliche Einflüsse auf das Wirtschaftsgeschehen minimieren will.
Im Unterschied zum Laissez-faire des klassischen Liberalismus wird ein regulierendes Eingreifen des Staates zur Sicherstellung funktionierender Märkte als notwendig betrachtet."

Was hat Oskar nun gemeint ?
Er spricht sich des weiteren ja eindeutig für mehr Regulierungen aus - wobei er sicherlich auf die Auswüchse des interantionalen Kapitalmarktes, z.B. der Hedgefonds abzielt...

[detektivrockford]

[posting]19.875.487 von Roman5 am 25.01.06 16:34:50[/posting]Du hast Recht.
Ich habe in #18 den Fehler begangen nach Oskars und Deiner Meinung zu fragen.
Ich dachte Du hättest auch eine eigene.

Nun gut, in Oskars Rede ist offensichtlich keine konkreter Vorschlag, bezüglich einer Regulierung im Sparkassensektor, zu finden.
Leider werden Leute wie er selten konkret.

Das steht nur, daß die Zinsen vor über 20 Jahren in Frankreich durch den Staat (wirklich ?) festgelegt wurden.
Ferner wird kritisiert, „ daß die ärmsten der Armen die höchsten Wucherzinsen bezahlen müssen, wenn sie einmal ihr Konto überziehen, während die Wohlhabenden nicht nur höhere Sparzinsen bekommen als die Inhaber kleiner Sparkonten, sondern auch, wenn sie mal Kredite aufnehmen, einen Bruchteil von dem bezahlen, was man den Ärmsten einfach abzieht, wenn sie ihr Konto einmal überziehen. Kommunale Sparkassen dürfen doch nicht platte Umverteilungsmaschinen von Arm zu Reich sein. Dann könnte man sie wirklich privatisieren. Nein, sie brauchen einen anderen Auftrag. Und bei Sparzinsen und bei den Dispozinsen muß man anfangen. “.

Was ist also nun der Vorschlag?
Die Zinsen durch den Staat, statt durch die Zentralbank festlegen zu lassen?
Oder die üblichen Marktzinsen zwar wie gehabt durch die EZB zu bestimmen, das Zinsniveau bei Sparkassen aber durch den Staat zu regulieren.
Wie sähe das aus?
Sparzinsen über dem marktüblichen Niveau und Kreditzinsen darunter?


Was Oskar von sich gibt ist mir scheißegal. Der würde vermutlich auch gegen Ausländer hetzen, wenn es sich politisch auszahlen würde.

Genau in diesen 2 Sätzen demonstrierst du dein Problem! Du hast dich mit dem Inhalt von Oskars Reden noch gar nicht befasst!

Abgesehen davon, daß nur der erste Satz dieses „Problem“ aufzeigt, muß ich Dir auch hier Recht geben.
Mit dieser Rede habe ich mich tatsächlich nicht genauer befaßt.
Ich habe mir die Freiheit genommen auf einen Punkt gezielt einzugehen.
Wenn auch recht oberflächlich und mit vor Dir als provokant empfundenen Fragen.

Mich durch den Rest von Herrn Lafontaines Rede zu arbeiten scheint mir nutzlos.
Warum? Weil es sich auch hier offenbar nur wieder um Platitüden handelt.
Tatsächliche oder empfundene Mißstände anzuprangern ist eines. Lösungsvorschläge zu bringen, die über Allgemeinheiten hinausgehen - und die man diskutieren kann - ist etwas anderes.

[Wilbi]

[posting]19.876.681 von detektivrockford am 25.01.06 17:46:29[/posting]# 64 Ja,ja Rocky

wenn sich Gewerkschafter mit Wirtschaft befassen, einfach nur lachhaft. Auch die großen Bonzen haben es bewiesen, indem sie alle (oder fast) pleite gewirtschaftet haben.
wilbi

[Sexus]

[posting]19.876.439 von webmaxx am 25.01.06 17:31:29[/posting]Bei dem Begriff des Neoliberalismus halte ich mich auch lieber an die klassische Definition.

Der inflationäre Gebrauch dieses Begriffes als Sammelsurium für alles Negative in dieser Welt geht mir wirklich ab. Ich kann verstehen, daß diejenigen, die es schwer haben bzw. die es schwer getroffen hat, nach Schuldigen suchen und gerade von der Linkspartei diese Befriedigung erhalten. Wenn es nur so einfach wäre. Realistisch betrachtet stellt sich aber alles etwas komplizierter dar. Aber es ist eben einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen als sich selbst an die Nase zu packen. Mir tun nur die Menschen leid, die auf Lafontaine hereinfallen. Ihm ist es doch eigentlich egal, was mit den Menschen passiert. Hauptsache für ihn ist, daß er einen Platz im Bundestag behält und weiter fleißig Bücher schreiben kann.


Roman Ich habe die Rede gelesen, aber ich kann ihr nichts abgewinnen. Ganz im Gegenteil finde ich sie ziemlich grotesk. Ganz besonders, wenn solche Aussagen von Menschen kommen, die für sich in Anspruch nehmen, mitregieren zu wollen. Das wird richtig unheimlich, sollte er tatsächlich auch durchführen wollen, was er da so alles für einen Humbug von sich gibt. Es fehlt imgrunde nur noch die klassische "Bodenreform". Ehrlich Roman, Sozialismus ist scheiße. Sozialstaat okay, aber doch nicht so. Das ist ein Rückschritt. Schon mal was von der Tragik der Allmende gehört? Genau das haben wir derzeit bereits in Deutschland. Nämlich, daß es sich eher lohnt, nicht zu arbeiten bzw. weniger zu arbeiten, weil dadurch der beste Nutzen erreicht wird. Ich weiß, das Statement kommt immer wieder von den Schwarzen, aber allein deswegen ist es nicht automatisch falsch. Mit Ideologie kommen wir nicht weiter.

[Wilbi]

[posting]19.878.132 von Sexus am 25.01.06 19:11:28[/posting]Oh,Oh Sexus,

jetzt bist Du aber bei Roman unten durch.
wilbi

[StillhalterTrader]

#1
Auf dieses nutzlose Geschwätz eines Herrn Lafontaine können wir ja wirklich verzichten, aber wirklich !

[webmaxx]

[posting]19.878.132 von Sexus am 25.01.06 19:11:28[/posting]Ganz kann ich deine Argumentation nicht teilen.
Zum einen sollten wir nicht vergessen, daß Herr Lafontaine demokrsatisch gewählt ist, also eine ganze menge Leute ihm und seiner Sichtweise (wieder?) vetrauen.

Zweitens denke ich mir, daß O.L. meint,daß gegen das intenationationale Großkapital auch internationale Regelungen gefunden werden müssen, um eine weitere Ungleichgewichtung und Verzerrung zu verhindern.

Wer hier wollte eine solche vorhandene Ungleichgewichtung ernsthaft bestreiten? Wer ihr das Wort reden?

[Sexus]

[posting]19.878.403 von Wilbi am 25.01.06 19:28:32[/posting]Ich hoffe nicht. Wird gerade doch erst spannend. Außerdem scheint er andere Meinungen tolerieren zu können. Und so solls auch sein. Ich respektiere ja auch seine, auch wenn ich sie nicht teilen kann. Und schließlich wäre eshier doch ziemlich langweilig, wären wir alle auf einer Wellenlänge.

Ich hoffe deshalb in diesem Zusammenhang, daß du Unrecht hast.

[Sexus]

[posting]19.878.614 von webmaxx am 25.01.06 19:39:30[/posting]Demokratisch gewählt worden zu sein, heißt aber nicht, recht zu haben. Bush ist auch demokratisch gewählt worden. Trotzdem könnten die Amerikaner einen besseren Präsidenten vertragen. Ob Demokrat oder Republikaner.
Ausserdem muß man sich ansehen, warum wer gewählt wurde. Die Linken haben hauptsächlich deswegen dazugewonnen, weil sie erstens mit der WASG gemeinsame Sache gemacht haben und zweitens, weil die Leute einfach die Nase voll hatten von SPD und Union. In Sachsen sitzen auch 9% Neonazis im Landtag. Sind deshalb 9% der Sachsen rechts oder doch eher Protestwähler? Wenns dieMitte nicht richten, gehts eben ins extreme Spektrum.

Und ferner, was ist das internationale Großkapital? Natürlich gibt es Großkonzerne, die willkürlich handeln und denen man entsprechend begegnen muß. Das geht allerdings nicht auf so extreme Weise. Wir stehen auch vor einem kleinen Dillema: Wie nämlich kriegen wir es hin, daß diese global agierenden Unternehmen, die wir auch brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern, nicht verprellt werden? Wie halten wir sie hier, sichern aber auch gewisse Arbeitnehmerrechte? Und vor allem, wie stützen wir die ganzen kleinen und mittleren Unternehmen, die hauptsächlich für Stellen sorgen? Die Idee, Unternehmenssteuern zu senken, Beteiligungen an Unternehmen (stärker als bisher) zu ermöglichen, könnte ganz brauchbar sein. Im Gegenzug könnte verlangt werden, daß bei solchen Beteiligungen ein gewisser Abschlag erfolgt, Arbeitnehmer also günstiger an Aktien des Unternehmens kommen oder auch bei GmbH Sonderkonten eingerichtet werden, auf denen eine bestimmte Summe gezahlt und entsprechend verzinst/angelegt wird. Es liegt dann an den Arbeitnehmern selbst zu entscheiden was sie damit machen. Denke aber mal, daß sich die Gewerkschafter hier sperren werden. Deren Funktion würde dann nämlich immer unwichtiger und irgendwie müssen sie sich ja am Leben halten. Ich halte aber viel davon, wenn der Arbeitnehmer mehr respektiert und nicht immer noch so gegängelt wird. Seine Position würde dadurch aufgewertet. Unternehmen wollen ihre Anteilseigner schließlich immer bei guter Laune halten, damit der Börsenwert auch stimmt.

[webmaxx]

[posting]19.879.013 von Sexus am 25.01.06 20:00:30[/posting]Mit deienem ersten Punkt hast du natürlich Recht.
Aber obwohl ich kein Lafontaine-Freund bin, halte ich nichts von persönlichen Ehrgeiz-Unterstellungen a priori. Daß sich das bei anderen wie Schröder im Nachhinein bestätigt hat, ok.

Aber bitte nicht im Vorwege. Das ist genauso wenig sinnvoll wie die auch hier gehörte Forderung, der "Rächer der Armen" müßte mit in den Slums wohnen...

Zum Großkapital: sei bitte nicht naiv, das gibt es tatsächlich. Die FED zum Beispiel ist ein Club jüdischer Privatbanken...

Großunternehmen, die in einem widersprüchlichen Verhältnis aus Konkurrenz und Kooperation zueinander stehen, verfügen über eine immense Marktmacht und besitzen aufgrund ihres Monopolcharakters sowie ihrer Größenvorteile entscheidende Rentabilitätsvorteile gegenüber anderen kleineren Unternehmen. Die Zentralisation und die Konzentration des Kapitals und der Produktion auf höherem Niveau sorgt einerseits für die großen Fusionen und Übernahmen der Gegenwart, andererseits die jährlichen Pleitewellen seitens der kleinen und mittleren Unternehmen.
Über Verbindungen zum Staat lenken die Konzerne die Richtung und Maßnahmen der Politik zugunsten ihrer Interessen. Diese Einflussnahme erfolgt durch Verbandslobbys (z.B. Industriellenvereinigung), wechselseitigen Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Politik sowie institutionalisierte Bündnisse (z.B. „Sozialpartnerschaft“). Auch gerade jetzt wieder in Davos.

(Herr Ex-Stromminister Müller ist in D ein klassisches Beispiel von vielen.

Die Kluft zwischen armen und reichen Menschen wird größer, der Widerspruch zwischen gesellschaftlich sinnvoller Produktion und kapitalistischer Aneignung (Raubtierkapitalismus) bleibt bestehen.

Ebenso verschärft sich doch der Widerspruch zwischen den „entwickelten“ Industriestaaten des Zentrums USA, EU und Japan und den von ihnen in neokolonialer Manier ausgebeuteten Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika .

Wenn Lafontaine also sagt: Hier gehören Kontrollinstanzen her, dann sage ich: Der Mann hat absolut RECHT!
Und dazu muß man k e i n Kommunist oder Sozialist sein, um das zu erkennen.

Wie bei kleinen Kinder ist auch bei sehr reichen Menschen schrankenlose Freiheit von allergrößtem Übel...

[hase100]

Und, hat sich Lafontaine schon jemals auch nur halbwegs konkret geäußert, wie solche Kontrollinstanzen denn auszusehen haetten?

Und wer genau kontrollieren soll?

Und wer und/oder was genau kontrolliert werden soll?

Und wie er das international (wo er doch allenfalls als Lachnummer bekannt ist) durchsetzen will?

[webmaxx]

Du bist doch Demokrat, oder? Warum sollte also ein Mann allein das wuppen?

Ich sage mal, die internationalen Gremien für solche Einflußnahme sind vorhanden, das steht fest.

Das D darin keine nennenswerte oder nur eine Alibi-Rolle spielt, auch. Wir sind eher bei den Bösen zu finden (aus der Sicht der Entwicklungsländer, denen wir die Rohstoffe abpressen)

Bemerkenswert ist doch sein Beispiel, daß der "Westen" beim Iran auf bedingungsloser Einhaltung des Atomsperrvertrages besteht, selbst aber die zugesicherte Abrüstung n i c h t einhält. So und nur so, verschenkt man Glaubwürdigkeit...

[hase100]

Ich Demokrat? Iran? Atomwaffensperrvertrag? Was hat denn das damit zu tun?

Lafontaine ist ein Dampfplauderer, der recht konkrete Vorstellungen von seiner Variante der "sozialen Gerechtigkeit" hat, aber leider nur sehr diffuse Vorstellungen, wie das finanzierbar sein soll. Über die Folgen der in Aussicht gestellten Umverteilungsorgien macht er sich auch keine Gedanken.

Genauso diffus sind seine Vorstellungen zu den von Dir genannten "Kontrollinstanzen". Ich denke er weiss weder, was er eigentlich alles kontrollieren will noch, wie sich das in der Praxis umsetzen und durchsetzen liesse.

Aber Hauptsache mal drüber ne Rede gehalten.

[webmaxx]

[posting]19.880.987 von hase100 am 25.01.06 22:03:37[/posting]Nun, Demokraten wissen und sind es gewohnt, daß man Dinge und Veränderungen mit Mehrheiten angeht, für die man kämpfen muß.

Und nicht durch einen "Dampfplauderer" allein. Das Beispiel Atomsperrvertrag dieses Dampfplauderers zeigt aber sehr schön, wie selbst solche verabredeten Konrollinstanzen von uns umgangen werden...

Deine Meinung über OL lasse ich dir gern.

Aber große Veränderungen haben oft mit kleinen Reden begonnen.

[hase100]

Deine rhetorischen Nebelleuchten vermögen auch kaum, meine Meinung über O.L. zu ändern.

Es gibt einen Unterschied zwischen einem echten Willen zu Veränderungen und blossem Geschwätz darüber.

Wer von Veränderungen im Stil von O.L. redet, von dem sollte man erwarten können, dass er halbwegs konkrete Vorstellungen darüber hat, was er eigentlich ändern will und wie er es durchsetzen will. Und die hat O.L. nicht.

"Kontrollinstanzen" fürs internationale Finanzsystem. So ein Bla. Und Du plapperst es einfach nach. Na, wenns schoen macht.

Und für halbwegs konkrete Vorstellungen bedarf es übrigens auch noch keiner demokratischen Mehrheit ...

[webmaxx]

[posting]19.881.559 von hase100 am 25.01.06 22:46:28[/posting]Hase, bin dir trotzdem dankbar

Schließlich gibst du mir Gelegenheit, andere Mitleser urteilen zu lassen, wer das schlauere Kerlchen ist ... Du? Oskar?

[Wilbi]

[posting]19.881.684 von webmaxx am 25.01.06 22:59:36[/posting]Webby,

ich würde auf Hase tippen.
wilbi

[webmaxx]

[posting]19.881.722 von Wilbi am 25.01.06 23:03:29[/posting]schaun mer mal... morgen, 17.15 bei maischberger auf n-tv

[kohelet]

TV-Tip: Lafontaine + Prof. Sinn ( 26.1 / 17.10)
Thread: TV-Tip: Lafontaine + Prof. Sinn ( 26.1 / 17.10)

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die Sinn`s argumentieren doch bezüglich ihrer verordneten Armut und Zwangssozialisierung der Unternehmerkosten immer damit, das das Kapital "frei" ist, und es eben "woanders" hin geht, wenn man nicht das macht was "es-" will.


Die Lenker der Kapitalströme sind jedoch Menschen und keine höheren Wesen. Also kann man ohne weiteres regulieren und/oder diesen Lenkern gegensteuern. Notfalls mit Zwang, wenn die nationale Sicherheit gefährdet wird.

Mit seiner kriegt-gefälligst-Kinder-für- die -Rente liegt Sinn doch auch total aufm Holzweg.

[webmaxx]

[posting]19.882.231 von derdieschnautzelangsamvollhat am 25.01.06 23:43:25[/posting]Schnauze, den "Zwang" oder Druck mußt du heutzutage schon international ausüben ... und daran hapert´s.

Ich würde immer sagen: Bedingungen anbieten, die konkurrenzlos sind. Und mit garantierter Steuerfreiheit auf Investitionen hätten wir einen solchen USP.

Geht aber nur, wenn andererseits die Unternehmen gezwungen sind, Arbeitnehmer und Bürger als Beteiligte ins Boot zu nehmen, weil sie investieren müssen, denn Geldhortung macht keinen Sinn mehr (Zinsverbot, "Quellensteuer" auf Bargeld).

Der Staat hat keine Schulden mehr (für Altlasten gibt es einen Trick zum Abbau) und wird zusätzlich von bundes- und kommunalen Aufgaben entlastet, das machen Unternehmer und Bürger, die investieren wollen); Einkommensteuern gibt es nicht mehr, nur noch geringe Verbrauchs- und Lenkungssteuern.

Kannst du dir eine Mülltonne vorstellen, an der der das ganze Miethaus beteiligt ist ? Wie wird die wohl behandelt, wenn es am Jahresende Dividende von der Müllabfuhr gibt? Die dann hoch ausfällt, weil übers Jahr kaum noch Sachschäden angefallen sind, weil jeder drauf achtet, Mülltrennung peinlichst vollzogen wird usw.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

webmaxx,

mit den konkurrenzlosen Bedingungen verstärkst du aber nur die Abwärtsspirale. Ich halte es für den falschen Weg, die Staaten kämpfen zu lassen und die Unternehmer(shareholder) fahren die Gewinne alleine ein.

Klar würde eine "Gegenfinanzierung" der konk.losen Bed. über Beteiligung der Menschen bis nahe an die Vollbeschäftigung machbar sein.

Das werden die "Lenker" aber nicht wollen; weil ein möglichst grosses Heer von Arbeitslosen ihren Vorstellungen eher entgegenkommt. Damit lassen sich sowohl Staaten als auch Beschäftigte und Arbeitslose prima erpressen. An einem gesunden Staat sind die am wenigsten interressiert.

[webmaxx]

[posting]19.882.413 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.01.06 00:15:24[/posting]"...die Unternehmer fahren die Gewinne alleine ein " - ist
eben genau nicht so.

Die brauchen Kapital - und in einer Welt ohne Zins kriegen sie es nur über Beteiligung (Aktien/ Genußscheine, keine Anleihen). Darauf zahlen sie Erträge aus Gewinnen.

Der Schlaue sagt : Aha - und wenn es keine Gewinne gibt?
Dann hat man das unternehmerische Risiko mal kennengelernt

Im Ernst: Bis zu bestimmten Summen investiert man in risikostreuende , von Staat über Banken in Klassen eingeteilte Fonds (für Alter und Krankheit), bevor man frei investieren darf.

Du hast natürlich Recht: einige werden das aus den bewußten Gründen nicht wollen.

Die können aber von einer aufgeklärten Volksmehrheit überstimmt werden. Bleiben werden sie trotzdem, weil man ihnen ja nichts wegnimmt (wie in einer Revolution) - man beschneidet nur künftig bisherige Geldscheffelmethoden)

Wegen der Steuerfreiheit gibt es für sie aber keine ernsthafte Alternative - weltweit.

Wenn nur ein Industriestaat damit beginnt, werden alle anderen Staaten gleichziehen (müssen !). Steueroasen sind sinnlos, der Weg ins Ausland auch, da ich es ja nirgends besser vorfinde (Rohstoffvorkommen ausgenommen)

Also: Globalisierung ade! Was die negativen Seiten angeht...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

webmax,

bin heute nicht mehr diskussionsfähig; Dein Denkansatz gefällt mir natürlich.

Klingt ein wenig nach Konter- oder Contra-Globalization.

Das ist auch die Richtung in der es gehen muss.

[webmaxx]

Ja, gehe jetzt auch zu Bett. Gute Nacht allen (besonders den Tapferen an der Zinsfront:laugh

[PresAbeL]

[posting]19.882.504 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.01.06 00:43:24[/posting]@schnautze in dem vermutlich besten seiner zigtausend, wie Perlen anmutenden Superpostings, die er hier grosszuegig-nebenlaeufig unter seine begeieterte Anhaengerschar gestreut hat:

bin heute nicht mehr diskussionsfähig; Dein Denkansatz gefällt mir natürlich.


Das ist einfach grossartig! Das ist Dada pur, damit ist man (ach, was sage ich, nicht MAN!, das DASEIN!) dem nichtenden Nichts, dem Heiligtum des in der nackten, eigentlichen Aletheia der sich entwerfenden unverborgenen Abwesenheit jeglichen Gedankens unverstellt und unschattiert in der Lichtung ausgesetzt!

Langsam schlaengelt sich, am Ende des Holzweges, die Rauchwolke aus dem Blechrohr der Huette von Todtnauberg. Es raunzt, es grunzt im spaetwinterlichen Braun des trachtentraechtigen Suedhanges im entglobalisierten Hochschwarzwald vor sich hin: "Is anybody in? The ceremony is about to begin ..." Tick, tick, tick ... "The moon of Alabama ..."

[PresAbeL]

[posting]19.882.746 von PresAbeL am 26.01.06 04:06:27[/posting]P.S.
Woran liegt es nur, dass jeder Weill - von einem Amerikaner vorgetragen - sich dermassen authentisch anhoert, dass man (fast) alle deutschen Versuche in die Tonne hauen moechte?

[PresAbeL]

[posting]19.882.748 von PresAbeL am 26.01.06 04:28:55[/posting]P.P.S.
Hier als Antwort noch ein echter Jim Morrison:
Adolph Hitler is still alive. I slept with her last night.

[niemwolf]

[posting]19.882.761 von PresAbeL am 26.01.06 05:00:28[/posting]"Adolph Hitler is still alive. I slept with her last night."

Und die größte Anhängerschar,
hat Hitler in Amerika!

[webmaxx]

zurück zu Oskar...


Lafontaine kämpft bei AEG
Menschen und Märkte

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat sich an die Basis begeben, um den Kapitalismus zu geißeln. Der ehemalige SPD-Politiker reiste nach Nürnberg, um die streikenden AEG-Arbeiter zu unterstützen. "Euer Kampf ist beispielhaft für den Kampf gegen die Auswüchse des Kapitalismus in Deutschland und Europa", sagte Lafontaine unter tosendem Beifall in Nürnberg.
Der Politiker hatte sich eine orangefarbene IG-Metall-Weste mit Schriftzug "Wir streiken" übergezogen. Der schwedische Konzern Elektrolux wird das Nürnberger AEG-Werk schließen. 1700 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. DW

[niemwolf]

!

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[PresAbeL]

Das Einzige was mir an solchen Beitraegen wie der #93 von Niemwolf sympathisch ist: es ist offensichtlich, dass die Nazivergangenheit Deutschlands bei den Autoren allergroeste Schuldgefuehle ausloest.

Leider wissen sie von der Sache zu wenig. Also wird verdraengt und projiziert bzw. einfach ueber den Teich "entsorgt". Das Ergebnis: jaemmerlich, schaendlich, krank - da beisst die Maus kein Faden ab. Ich leide ehrlich gesagt nicht unter Heimweh. Auch das Beduerfnis einen "Antrag auf Beibehaltung der deutschen Saatsbuergerschaft" zu stellen (obendrein ziemlich teuer, der Erfolg sehr zweifelhaft - eine typisch deutsche Beamtenraubrittergeschichte eben!) konvergiert gegn 0. Wenn ich Euch trotzdem alles Gute wuensche, dann aus alter Gewohnheit.

[Roman5]

[posting]19.882.866 von PresAbeL am 26.01.06 07:08:46[/posting]In der Diskussion bei Maischberger sah heute der Sinn ziemlich alt aus! Oskar gestalltete diese Diskussion eindeutig zu seinen Gunsten! Seine Argumente waren einfach fundamentierter!

[detektivrockford]

[posting]19.897.821 von Roman5 am 26.01.06 20:20:01[/posting]Roman, Du solltes auch mal den Ton anstellen, wenn Du schon solche Diskussionen im TV verfolgst.

[Roman5]

[posting]19.897.914 von detektivrockford am 26.01.06 20:24:21[/posting]Deine Argumentation ist verblüffend!!!!

[CaptainFutures]

[posting]19.897.914 von detektivrockford am 26.01.06 20:24:21[/posting]Das würde Roman nicht verkraften wenn ein Herr Sinn seine krusen Theorien quasi im Nebensatz in der Luft zerreißt und er dabei auch noch zuhören müßte.

[detektivrockford]

[posting]19.897.988 von Roman5 am 26.01.06 20:28:12[/posting]Ja, vor allem, wenn man bedenkt, daß mein Posting #95 keine Argument, sondern nur ein Ratschlag ist.

[Allokation]

Keine einzige Geldanlage auf Zinsbasis kann je langfristig funktionieren. "Ein Dollar im Jahre 1000 n. Chr. zu 5% Zins angelegt würde heute das gesamte Bruttosozialprodukt der Welt um das Viermillionenfache übertreffen!" (Autor unbekannt - lässt sich aber anhand der Zinseszinsformel leicht überprüfen)

Die Umkehrung dieses Effektes gilt entsprechend für die zugehörigen Schulden, für welche die breite Bevölkerung zunehmend auf Einkommen verzichten muss, um den Schuldendienst zu leisten. Da die Superreichen gigantische Zinsgewinne für ihr Vermögen einstreichen und die breite Masse diese erarbeiten muss, kommt es zu einer immer schnelleren Konzentration des Vermögens in immer weniger Händen. Die ganz wenigen Superreichen werden in einem unheimlichen Ausmaß immer reicher, die Armen - der Großteil der Bevölkerung! - werden prinzipbedingt immer ärmer.

In dadurch zwangsläufig sich immer wiederholenden Finanzkatastrophen wird dann das Vermögen der Meisten entwertet - und die Superreichen profitieren schon wieder davon, weil sie den ganzen Prozess steuern.

An diesen Beispielen wird deutlich, daß ein auf dem Zinssystem aufbauendes Wirtschafts- und Finanzsystem immer nur wenige Jahrzehnte funktionieren kann, bis es von neuem zusammenbricht. In der Wirklichkeit ist es noch viel dramatischer aus, weil man in den letzten zweihundert Jahren auch noch die Möglichkeiten der Spekulation in einem unglaublichen Ausmaß aufgeblasen hat ("Finanzwetten", Derivate, Optionen, Futures etc.), so daß nur noch weniger als 5 % des täglich um den Globus rauschenden Geldes (ca. 2.700 Mrd.$) für die reale Wirtschaft Verwendung findet. Unser Weltfinanzsystem befindet sich deshalb in einer ganz ähnlichen Situation wie Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, was damals schon Kurt Tucholsky in seinem politischen Essay: "Die Herren Wirtschaftsführer" erschreckend prägnant beschrieb.

[CaptainFutures]

[posting]19.898.288 von Allokation am 26.01.06 20:45:46[/posting]
Alles längst widerlegt!

[webmaxx]

[posting]19.911.215 von CaptainFutures am 27.01.06 14:35:12[/posting]Dann bist du ja schlauer als R. Pohl, einer der "Fünf Wirtschaftsweisen...


"Das Problem liegt in der Verteilung

Wenn man einen ausreichend großen Kuchen unter einer gleichbleibenden Zahl von Essern aufteilt, braucht niemand Hunger zu leiden. Schneidet aber jemand vorab ein größeres Stück heraus, bleibt den anderen weniger übrig. Es sei denn, sie backen einen größeren Kuchen. Wachsen die Ansprüche jenes Nimmersatten jedoch rascher, als man den Kuchen größer backen kann, werden - trotz des immer größeren Kuchens - die Hungerleider immer mehr.

Genauso ist es in der Wirtschaft: Unser Leistungskuchen - das Sozialprodukt - wird jedes Jahr zwischen Kapital und Arbeit aufgeteilt. Allerdings steht der Anteil des Geldkapitals schon von vornherein fest: Er resultiert aus Kapital mal Zinssatz. Da aber die Geldvermögen seit 30 Jahren rascher wachsen als die Wirtschaftsleistung, fallen die Arbeitseinkommen bei der Aufteilung des Wirtschaftskuchens relativ immer mehr zurück.

Sind die Zinssätze hoch, explodieren Zinserträge und Zinsbelastungen. So mußten beispielsweise die produzierenden Unternehmen 1992 mit durchschnittlich etwa 12.000 Mark je Arbeitsplatz doppelt soviel an Zinsen aufbringen wie vier Jahre zuvor. Hochverschuldete Unternehmen wurden und werden dadurch zu Zehntausenden in den Konkurs getrieben, die anderen zu Einsparungen bei Investitionen und Lohnkosten gezwungen. Die Arbeitslosigkeit erreicht jeweils ein bis zwei Jahre nach dem Zinsgipfel ihren Höhepunkt.

Konjunktureinbruch und abnehmende Beschäftigung schlagen sich wiederum in den öffentlichen Kassen als rückläufige Steuereinnahmen nieder. Verstärkt werden diese Engpässe noch durch krisenbedingt ansteigende Sozialkosten. Vor allem aber schlägt der rasante Anstieg der öffentlichen Schuldenzinsbelastung zu Buche, da mit den höheren Zinsen auch der Zwang zur Verschuldung wächst.

Abzumildern sind diese steigenden Belastungen nur durch ein weiteres Wachstum der Wirtschaft - gleichgültig, ob dabei die Umwelt auf der Strecke bleibt. Denn den Politikern bleibt heute nur die Wahl: Entweder ohne Wachstum in den sozialen oder mit Wachstum in den ökologischen Kollaps. Da jedoch das Wirtschaftswachstum schon lange nicht mehr mit dem der Geldvermögen und Zinsströme mithalten kann, steuern wir auf beides zu.

Wie kommt es zu der Überschuldung?

Schulden können immer nur im Gleichschritt mit den Geldvermögen zunehmen. Denn leihen kann man immer nur von einem, der etwas übrig hat. Doch die ständig wachsenden Geldvermögen bieten nicht nur Möglichkeiten zu weiteren Verschuldungen, sie zwingen auch dazu. Denn wird das übrige Geld aus den Kassen der Zinsbezieher nicht über Kreditaufnahmen in die Wirtschaft zurückgeführt, kommt es zu geldmangelbedingten Kreislaufunterbrechungen. Sind Unternehmen und Privathaushalte nicht ausreichend zu weiteren Kreditaufnahmen bereit, "dann muß der Staat das am Markt entstehende Kapitalüberangebot aufnehmen, weil anderenfalls eine deflationäre Wirtschaftsentwicklung einsetzen würde". Auf diesen Verschuldungszwang, speziell der öffentlichen Haushalte, hat schon vor einigen Jahrend der Wirtschaftsprofessor Rüdiger Pohl, einer der "fünf Wirtschaftsweisen", in der ZEIT hingewiesen. "


Lies dich hier ruhig mal ein bißchen ein - kann doch nicht schaden, die Argumente des Gegners zukennen, oder?

http://www.inwo.de/modules.php?op=modload&name=News&file=art…

[webmaxx]

Und warum eskalieren die Geldvermögen?

Entscheidend für das Überwachstum von Geldvermögen und Schulden ist der Tatbestand, daß die Zinssätze seit Jahrzehnten über den Wachstumsraten der Wirtschaft liegen.

Das ist nur möglich, weil sich der Zins im Gegensatz zu allen anderen Marktpreisen den Kräften von Angebot und Nachfrage entziehen kann. Denn sinkt der Zins unter eine bestimmte Grenze, verknappen die Geldhalter einfach ihr Angebot, indem sie zum Beispiel in Spekulationen und liquide Kassenhaltungen ausweichen und damit ein weiteres Absinken verhindern.

Wer zahlt die Zinsen?

Im allgemeinen wird angenommen, daß nur derjenige Haushalt Zinsen zahlen muß, der selbst einen Kredit aufgenommen hat.
In Wirklichkeit aber müssen die Privathaushalte beziehungsweise Endverbraucher auch für die Schuldenzinsen der Unternehmen und des Staates geradestehen. Denn die gesamten Kapitalkosten der Unternehmen gehen in die Produktpreise genauso ein wie die Personal- und Materialkosten. Bei den öffentlichen Haushalten stecken sie in allen Steuern und Gebühren. Rechnet man die schuldenbezogenen Zinslasten in Arbeitszeiten um, dann mußte 1950 jeder Erwerbstätige etwa drei Wochen im Jahr für deren Bedienung arbeiten, 1970 sieben und 1990 elf Wochen.
Für 1995 kann man bereits von einem 25prozentigen Abfluß aus den verfügbaren Einkommen ausgehen und damit einer erforderlichen Arbeitszeit von einem Vierteljahr. Dabei ist bisher nur von den Zinsen für das Geldkapital die Rede. Addiert man die den Zinsen entsprechenden Erträge aus Sachkapital, etwa Immobilien oder Maschinen, noch hinzu, dann kann man davon ausgehen, daß von jedem ausgegebenen Hundertmarkschein 40 Mark in die Kassen der Zinseinnehmer fließen.

Gewinner und Verlierer

Natürlich stehen diesen von den Privathaushalten zu tragenden Zinslasten auf der anderen Seite auch Zinseinkünfte gegenüber - fragt sich bloß, bei wem.

Teilt man die gesamten bundesdeutschen Haushalte in zwei Hälften, dann besitzt die ärmere Hälfte nur vier Prozent der Geldvermögen, die andere Hälfte 96 Prozent.

Verrechnet man die Zinslasten und Zinseinkünfte gegeneinander, dann ist der Saldo bei acht von zehn Haushalten negativ und bei dem neunten Haushalt ausgeglichen. Nur bei dem zehnten Haushalt ist er positiv. Das heißt, dieses letzte reichste Zehntel der Haushalte ist der Gewinner dieses Zins-Monopoly-Spiels. Ob man Gewinner oder Verlierer ist, kann jeder leicht nachrechnen. Er braucht nur seine jährlichen Zinserträge mit jenen 40 Prozent seiner jährlichen Ausgaben zu vergleichen, die er als Zinsverlust verbuchen muß. Oder nach einer anderen Faustregel: Um diese Zinsverluste auszugleichen, benötigt man ein zinsbringendes Vermögen, das dem Sechs- bis Siebenfachen der gesamten Jahresausgaben entspricht. Entgegen immer wieder zu hörenden Behauptungen fehlt es in unserer Volkswirtschaft also nicht an Geld.

Es sammelt sich aufgrund der zinsbedingten Wirkungsmechanismen nur immer mehr bei jenen an, die bereits viel davon haben. Der Hamburger Sozialsenator Ortwin Runde hat schon vor zwei Jahren festgestellt, daß in seinem Stadtstaat die Zahl der Millionäre und die der Sozialhilfeempfänger am raschesten zunimmt.

[webmaxx]

»Wo bleibt Euer Aufschrei?«

Von Heiner Geissler (Anmerkung: Auch ein verblendeter Ideologe,vielleicht von Lafontaine bestochen?:laugh

In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne.

Ein Wutanfall

»Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.«

Karl Marx/Friedrich Engels, 1848, »Manifest der Kommunistischen Partei«

146 Jahre später warten in Deutschland - als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte - Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert.

Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa - gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.

Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort.



100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungs-kartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.

Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst.



Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist - ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze »private Sektor« unreguliert agieren können. Die globalisierte Ökonomie ist auch eine Welt, in der Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden arbeiten und Terroristen Teilhaber an einer gigantischen Finanzindustrie sind und so ihre mörderischen Anschläge finanzieren.

Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschafts-system, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Süd-schwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten?



Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Manager-gehälter - an den Aktienkurs gekoppelt - umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden. Der gerechte, aber hilflose Zorn der Lohnempfänger richtet sich gegen die schamlose Bereicherung von Managern, deren »Verdienst«, wie sogar die FAZ schreibt, darin besteht, dass sie durch schwere Fehler Milliarden von Anlagevermögen vernichtet und Arbeitsplätze zerstört haben.

Das Triumphgeheul des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen sich vom politischen und ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt, anstatt durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne endlich von den Lohnnebenkosten zu befreien.



Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Warum wird tabuisiert und totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen Wirtschaftssystem: eine internationale sozial-ökologische Marktwirt-schaft mit geordnetem Wettbewerb?

Ideen verändern die Welt.

Auch in einer globalen Wirtschaft sind Produktion und Service ohne Menschen nicht möglich. Neue Produktionsfaktoren wie Kreativität und Wissen sind hinzugekommen. Aber das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Kapital ist geblieben.



Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie daran gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt derzeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.

Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.

Info von: Junge Welt

[andichan]

Oskar vs Sinn jetzt auch online ansehbar:

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