Bush setzt auf Merkel im Iran-Konflikt - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei US-Präsident George W. Bush in Washington - Das Weiße Haus hält Deutschland für einen unentbehrlichen Partner überall auf der Welt


Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem ersten Besuch bei US-Präsident Bush im Januar

Washington - "Strategieren" wollten George W. Bush und Angela Merkel bei ihrem zweiten Treffen im Weißen Haus, das heute in den frühen Morgenstunden Berliner Zeit zu Ende ging. So umriß es tags zuvor ein Berater Bushs. Strategieren ist ein Begriff aus der Welt der Business Schools, der mit "Pläne schmieden" zu schwach und mit "Schachzüge besprechen" zu eng übersetzt würde, der aber auf jeden Fall ein Gespräch auf gleicher Augenhöhe und stabiles Vertrauen umschließt. Deutschland, sagte der Berater Bushs, "ist heute bei allen unseren wichtigen Themen involviert - sei es direkt bilateral, sei es bei Verhandlungen auf breiterer Basis oder in der Weise der EU-3", der Troika, die mit Teheran spricht. "Die Bundeskanzlerin zeigt Führung, prinzipientreu, entschlossen, und mit dem Resultat größerer Einigkeit, zu Hause ebenso wie auf internationaler Bühne. Das war wirklich sehr hilfreich bei vielen der Themen, die uns im Augenblick beschäftigen, und es hat ganz sicher Deutschlands Profil gestärkt" - so umriß es Bushs Berater. Man kann sich kaum ein größeres Lob vorstellen. Es ist jenseits der Interessenlage eine Vertrauensposition, die hier zu erwerben war. Bush hat Vertrauen in Merkel gefaßt, gerade wegen ihrer öffentlichen Kritik an Guantánamo.

Die Kanzlerin, das wird in Washington genau registriert, hat sich nicht auf den Ausdruck moralischer Ablehnung beschränkt, sondern Hilfe bei der Frage zugesagt, wie Terrorverdächtige zu behandeln wären. Sie hat außerdem dafür gesorgt, daß ihre Kritik nicht vom Kabinett öffentlich verstärkt wird. Die USA sind Chefsache, andere Minister haben zu schweigen: Die Stille unter deutschen Ministern zum Thema Guantánamo ist für das Weiße Haus ein Signal. Merkel sitzt fest im Sattel. Mit ihr kann man Absprachen treffen, die eingehalten werden. Bush unterstreicht den Willen, dies zu tun, durch eine Vorzugsbehandlung. Er empfing zum Beispiel den neuen Botschafter Klaus Scharioth im März an dessen erstem Arbeitstag - ein bislang nie eingetretener Umstand. Normalerweise dauert es Wochen, bis das Weiße Haus einen solchen Termin gewährt.

Angela Merkel sichert Bush an Flanken ab, die er aus innenpolitischen Gründen derzeit nicht absichern kann. Dazu zählt besonders die Einbindung Rußlands gegenüber Teheran. "Wir sind sehr dankbar für die persönliche Diplomatie der Bundeskanzlerin in diesem Feld, die mit Sicherheit die ganze Debatte beeinflußt" - so klingt es aus dem Mund des Weißen Hauses. Es verwundert wenig. Rußlands Haltung entscheidet über eine gemeinsame Position des Uno-Sicherheitsrates gegenüber Iran. Die Geschlossenheit der Uno, da stimmen Washington und Berlin überein, ist Vorbedingung für einen mäßigenden Einfluß auf Teheran. Die Dämpfung dieser Krise wiederum ist Vorbedingung dafür, den Preisanstieg auf den Ölmärkten zu dämpfen.

Fünfmal mindestens haben Merkel und Bush seit ihrem letzten Treffen am 13. Januar miteinander telefoniert. Der Kontakt wird nach dem Treffen von heute nacht noch intensiver werden. Seitens Angela Merkels, davon kann ausgegangen werden, sind ebenfalls nüchterne Interessen ausschlaggebend. Sie durchdenke Probleme vom Ende her, hat sie stets betont. Eines der Ziele am Ende ist der deutsche Ständige Sitz im Sicherheitsrat. Das von Gerhard Schröder mit Trara artikulierte Projekt hat Merkel nicht aufgegeben. Doch ihr Weg ist ein anderer. Die USA haben erklärt, "zwei oder so" neue Länder in dem Gremium zu befürworten - Japan explizit, Indien wohl implizit. Merkel ist dabei, aus dem "Oder so" "Deutschland" werden zu lassen.

http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/05/04/politik/8268…

Eine sehr weise Entscheidung Mr. President!

Unsere Merkel ist dafür ideal geeignet, dank ihrer reichhaltigen Erfahrungen in der aktiven Bekämpfung von Unrechtsregimen!

Und außerdem sollen die Krauts ruhig auch mal wieder federführende internationale Politik machen dürfen!

[ka.sandra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.434.009 von CaptainFutures am 04.05.06 18:53:18

ja genau, SCHICKT DIE FRAUEN VOR und wascht die Haende in UNSCHULD!

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.434.009 von CaptainFutures am 04.05.06 18:53:18

Ein furchteinflössendes Duo.......
Gott bewahre uns......
:O

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.434.009 von CaptainFutures am 04.05.06 18:53:18

Friedenspräsident Bush und die gescheite Frau Dr. Merkel werdens schon richten.

Und keine Angst vor der Nuklearbombe, sie ist schliesslisch taktiksch sozusagen Mini.

Ich werde jetzt wo Dr. Merkel und Präsident Bush sich der Sache angenommen haben, viel besser schlafen können.

[Penny.Z]

Na ja ich finde den Iran etwas bedrohlicher momentan als unsere Angie und den Bushman.

Der Iran spinnt doch.

Und diese Typen gehören alle ..........

[anarchist.]

War die Merkel eigentlich schon mal in Deutschland seit sie Kanzlerin ist?

[Wheelspin]

Man muss schon staunen was hier im Board Dhimmis unterwegs sind.

Pro Bush forever meint

Wheelspin

[CaptainFutures]

Für Bush einfach Mrs. Europe


Scheint geradezu fasziniert von seinem deutschen Gast: US-Präsident George W. Bush mit Kanzlerin Angela Merkel.

Gelassen sieht es aus und nicht gespielt. Mit einem zufriedenen Lächeln auf den Lippen schlendert Angela Merkel in Richtung George W. Bush. Den kleinen Fußweg durch die Einfahrt zum Weißen Haus nimmt sie wie eine, die genau weiß, dass sie hier noch oft entlanggehen wird. "Willkommen zurück", wird der Präsident der USA sie begrüßen. So ist diese Visite der Kanzlerin schon so etwas wie der Einstieg in eine Routine. Nach fünf, teils längeren Telefonaten in diesem Jahr, im Schnitt einem pro Monat, nun das zweite persönliche Treffen.

Alles normal eben, langweilig geradezu, gemessen an früheren Turbulenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Aber gerade das ist es, worauf es nun beiden ankommt, dem innenpolitisch angeschlagenen Bush nicht zuletzt. Merkel glaubt, langsam ihre Rolle zu finden. Bush kommt diese Rolle gelegen. Was beide dann einen Abend lang - im Oval Office erst, später beim Abendessen in der Privatresidenz - pflegen, ist Meinungsaustausch vom Alltagskaliber "mal hören, wie der andere die Dinge sieht".

Seit dem deutsch-russischen Gipfel in Tomsk ist Merkel mit Wladimir Putin per du. Bush spricht jetzt in der kleinen Pressekonferenz von "Angela und ich". Angela also hat George an diesem Abend berichtet, wie sie Wladimirs Iranpolitik einschätzt. Das ist für George wichtig, denn - so glaubt Angela - die Amerikaner sehen immer zu schnell die Gefahr, dass die Russen am Ende sowieso tun, was sie wollen. Und nicht, was die internationale Gemeinschaft verabredet. Ähnliche Urteile freilich hat Angela in Tomsk auch von Wladimir über George gehört. Deshalb hat sie Wladimir versprochen, ihn anzurufen und zu berichten, wie es in Washington war. So einfach ist das, wenn jeder und jede eine Rolle hat. Die Staatsgeschäfte wirken dann, als ginge es um Beziehungsmanagement zwischen Personen, die noch nicht zum E-mailen übergegangen sind, sondern einander lieber ständig (misstrauisch) reihum anrufen und besuchen. Wobei die ganz Großen besonders schnell beleidigt sind. Aktuell wohl Putin, der sich nach deutschem Eindruck in seinem Stolz verletzt fühlt, weil Teheran die russischen Offerten für einen Kompromiss in der Atompolitik so brüsk ablehnte.

Auch Merkel ist klar: Gar so einfach ist es nicht mit der Reduzierung aufs Persönliche. Schnell kommen die Interessen ins Spiel. Für Bush sind jetzt Welthandelsfragen mindestens so wichtig wie der neueste Stand in Teheran. Aber es gibt eben Zeiten, in denen international Abtasten angesagt ist. In denen (noch) keine Entscheidungen anstehen und deshalb Nähe oder Distanz zwischen Spitzenpolitikern entscheiden können über den Spielraum der Diplomatie. So wie jetzt. Interessen? Auch Merkel sieht mittlerweile, im Prinzip wie einst Gerhard Schröder, das Hauptinteresse deutscher Außenpolitik darin, die Chancen der Diplomatie zu stärken. Aktuell in der Iranpolitik.

Mit Tony Blair in London hat sie telefoniert, bevor sie nach Washington reiste. Mit Jacques Chirac in Paris wird sie telefonieren, wenn sie in Berlin zurück ist. Bald danach besucht sie China. Bush hat für Merkel einen Begriff parat, in dem die begleitenden Diplomaten ein Kompliment sehen. Er verwendet, wenn er vom guten persönlichen Verhältnis zur Kanzlerin spricht, mehrfach die Formel "Partner in Frieden". Was politisch wie persönlich gemeint ist. So leutselig, wie die beiden sich zunicken, sind Scherereien zwischen ihnen auch kaum vorstellbar.

Die Wunschrolle Merkels ist offenbar die eines "politischen Halbschwergewichts". So kann sie helfen, Streit zwischen den ganz Großen zu vermeiden. Aber sie kann sich manchmal auch herausnehmen, ihnen klarer als sie es gewöhnt sind, zu sagen, was sie selbst für richtig hielte: Angenommen mal in aller freundschaftlichen Bescheidenheit, sie wäre an Stelle dieser Großen, müsste einen Rat geben, was in dieser oder jener schweren Frage zu tun wäre. … So erhofft sie, sich Spielräume schaffen zu können.

Das ist aber auch eine Rolle, die öffentlich kaum sichtbar wird. Weil man nie weiß, was nur taktische Vorsicht und was echte Anpassung ist. Und Bush nicht verrät, was er jenseits der Höflichkeit meint, wenn er lobt: "Sie sagt gerade heraus, was sie denkt. Natürlich sind wir auch mal verschiedener Meinung." Dabei kommt ihr zugute, dass sie aus Bushs Sicht durch ihre Lebensgeschichte geradezu Expertin zur Beurteilung der Gefühle von Menschen ist, die im Kommunismus gelebt haben. Die jetzt die Freiheit hochhalten und - das versucht Merkel ihm zu vermitteln - vielleicht etwas mehr Geduld brauchen, als einer wie Bush glauben mag. In diesem Punkt ist der Präsident geradezu fasziniert von seinem Gast. Reine Beziehungspflege nennt ein deutscher Diplomat, was Merkel da betreibt. Gute Stimmung schaffen, Eindruck machen. Damit sie dann, wenn es wirklich wichtig wird, anrufen kann und Gehör findet. Wann das sein wird? Schwer zu sagen. Denn speziell zu Iran und Nahost gibt es nichts Neues. "Wir wissen aus den Arbeitskontakten sowieso sehr genau, wie die Amerikaner denken", heißt es in Merkels Umgebung. Was im Fall Iran- man hört geradezu das Berliner Aufatmen - bedeute: Militäroptionen sind nicht aktuell. Viel Zeit also noch für Diplomatie.
Das kommt Merkels ausgleichender Strategie entgegen. Im Grunde verhält sie sich da wie in der Innenpolitik. Noch ist nicht die Zeit für Zuspitzungen. Noch ist es der Hauptjob, gelassen zu bleiben, Normalität zu verkörpern. Erst kurz vor der Sommerpause, so die Planung nach dem zuletzt kritischeren Presseecho, wird sie eine innenpolitische Rede halten oder eine Pressekonferenz geben, in der die Richtung deutlicher werden soll, in die all die kleinen Schritte führen. Aber erst, wenn mehr an konkreter Politik feststeht. Die genaue Richtung ergibt sich aus der Praxis. Politik, dieser Kanzlerinnensatz fällt im außenpolitischen Zusammenhang, sei immer ein Geben und Nehmen.

Deutsche Diplomaten haben vorher ausgeschellt, dass eine Besucherin komme, die als Einzige an der Spitze eines großen europäischen Landes derzeit unumstritten, handlungsfähig, sogar in Maßen populär sei. Mrs. Europe also: Das ist es auch, was Bush-Amerika gern in ihr sähe. Eine Frau, die Bush verlässlich erklären kann, mit wie viel Gemeinsamkeit er in diesem Europa gegenüber Iran oder der palästinensischen Hamas-Regierung rechnen kann und wo der Bogen überspannt wäre. Eine Frau, die für Bush weniger interessant wäre als stramme, aber einsame Gefolgsfrau. Wichtig ist sie eher als eine, die Europa zusammenhält - auf einem aus US-Sicht zwar nicht konfliktfreien, aber "konstruktiven" Weg. Einer aus dem Kanzleramt übersetzt das so: Näher bei den USA als bei Russland. Näher bei Israel als bei den Palästinensern.

Wo ließe sich das besser verkörpern als in der Jubiläumsveranstaltung einer großen jüdischen Organisation als Ehrengast neben Bush und UN-Generalsekretär Kofi Annan? Klar, dass Merkel diesen Termin, zu dem die Einladung noch an Schröder ging, besonders gern angenommen hat, sogar vor allem deswegen jetzt in die USA aufbrach. Wegen 15 Minuten Festrede vor einigen tausend US-Prominenten, die auch Schröder kaum anders gehalten hätte. Ein Auftritt aber als Botschaft an sich. Als Zeichen historischer Normalisierung - und persönlicher Anerkennung. Der Text? Fast nebensächlich. Allgemein formuliert, Freiheit und Frieden betonend. Mindestens so sehr wie auf den Inhalt kommt es eben darauf an, wer einem zuhört.

http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=…