Union will Arbeitsunwillige stärker sanktionieren - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Union fordert schärfere Strafen für Arbeitsunwillige


In einem internen Papier schlagen Politiker vor, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Sozialleistungen halbiert werden, wenn diese ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. Wird ein zweites Angebot ausgeschlagen, soll die Zuwendung gänzlich gestrichen werden.


Berlin - In der Union gibt es nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ neue Forderungen nach Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. „Ein Teil der Hilfebezieher erhält Leistungen zu Unrecht. Das muss sich ändern“, zitiert die Zeitung aus einem internen Papier von CDU/CSU. Dazu seien eine „Verschärfung der Kontrollen“ und eine „Ausweitung der Sanktionen“ nötig.

Konkret schlage die Union vor, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Sozialleistungen halbiert werden, wenn diese ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. „Bei Ablehnung eines zweiten Arbeitsangebotes muss das Arbeitslosengeld II gänzlich gestrichen werden“, heiße es in dem Papier weiter. Zudem wolle die Union den Urlaubsanspruch für Hartz-IV-Empfänger streichen. Bei Ablehnung von Sprachförderkursen sollen demnach staatliche Mittel für ein halbes Jahr stillgelegt werden. Ähnliches hatte im Sommer auch CSU-Generalsekretär Markus Söder gefordert.

Die Sozialdemokraten lehnen eine Verschärfung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bislang ab. Sie verweisen darauf, dass die große Koalition im so genannten Fortentwicklungsgesetz die Maßnahmen gegen Leistungsmissbrauch bereits verschärft hat. Danach wird einem ALG-II-Empfänger die Sozialleistung um 30 Prozent gekürzt, wenn er ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnt. Bei Ablehnung eines zweiten Angebotes innerhalb eines Jahres reduziert sich die Sozialleistung insgesamt um 60 Prozent, beim dritten Angebot wird die Sozialleistung ganz gestrichen.



Na endlich, will man da sagen. Das war auch wirklich überfällig. Es mag zwar sein, daß dies finanziell kaum Auswikrungen haben wird, andererseits setzt es ein enorm wichtiges Signal. Nämlich daß der Staat und die ihn mit ihrer Arbeit und damit Steuern am Leben haltenden Bürger nicht mehr länger gewillt sind, Arbeitsunwillige zu tolerieren. Und dieses Signal muß klar und unverwässert sein. Nicht so nebulös wie es die SPD fordert.

[DScully]

Und ? Ich finde es gut wenn H4ler Jobs ablehnen, denn diese Billigjobs zerstören den Arbeitsmarkt und rauben richtige Arbeitsplätze. Was bringt es denn einen H4ler in Arbeit zu bringen wenn das dem Staat am Ende mehr kostet als H4 und zusätzlich noch Arbeitsplätze vernichtet.
Bestes Bsp. in einem kleinen Unternehmen wurden 2 Arbeitsplätze gestrichen und dafür ein H4ler eingestellt. Unmengen gespart für das Unternehmen, aber letztendlich nun 3 Leute die vom Staat finanziert werden. Zusätzlich "durfte" der H4ler bevor er "eingestellt" wurde noch 2 Monate kostenlos arbeiten ( Vollzeit ), getarnt als Praktikum ( ).
Einer der Entlassenen war übrigens eine Alleinerziehende Frau mit Kind. Das nenn ich dann Sozialstaat , die Ämter schaun gar nicht wo sie die Leute hinvermitteln und zu welchem Preis.

Kenn auch jemand der als H4ler für 1 Euro in nem Pflegeheim arbeiten muß ? Lächerlich oder ? Totale Arbeitsplatzvernichtung und das obwohl die Heime genug Kohle scheffeln und überwiegend erschreckend wenig für die alten Menschen bieten.

[whitehawk]

es geht auch um ablehnung von normalen jobs und umschulungen,sowie bessere kontrolle von krankschreibungen.


das mit den ein euro jobs macht wirklich nciht viel sinn,aber die kontrolle umso mehr.


jeder muss ein sofortprogramm bekommen,es müssen hunderttausende briefe raus und riesige umschulungsaktionen auch bei 62jährigen gestartet werden.

endlich wird die spreu vom weizen getrennt.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.462.705 von Sexus am 07.10.06 11:21:19

Hast schon mal einen aus der CDU Führung gesehen, der arbeitswillig war?

[StellaLuna]

Berlin wird zu einem Paradies für Arbeitslose!

Eine Bekannte sagte mir kürzlich, dass sie, solange sie ALG I erhält in Berlin bleiben wird - obwohl sie noch ein Quartier in München hat - denn die Wahrscheinlichkeit, hier einen adäquaten Job zu bekommen ist gleich Null. Die Vergünstigungen, die Arbeitslose in Berlin genießen, sind ein zusätzlicher Anreiz nicht zu arbeiten. Wer kann z. B. in anderen Großstädten der Republik schon für € 3,00 ins Theater gehen? Die Leute haben überhaupt keine Hemmungen ihr AL-Papier an der Kasse vorzuzeigen

Arbeitsvermittler und Arbeitsagenturen empfehlen den "Arbeitssuchenden" es im Süden zu versuchen, aber man/frau ist ja nicht blöd

[marlene9374]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.463.800 von DScully am 07.10.06 12:17:38

wie recht Du hast

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.463.800 von DScully am 07.10.06 12:17:38

DSculty,
meine vollste Zustimmung.
Andere User hetzen nur gegen Hartz4 ohne sich über die
Folgen solchen handelns bewußt zu werden.
Jeder Arbeitgeber kann das Lohnniveau auf fast Null drücken,
er bekommt ja genug Nachschub.
Wenn es später, die jetzt noch guten Löhne in der westdeutschen
Industrie,nicht mehr gibt wird so manchen die Augen aufgehen.
Im Osten ist dies schon jetzt Realität.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.464.828 von Waldsperling am 07.10.06 13:12:54

Ja, Alle!

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.470.688 von hausbesetzer am 07.10.06 17:15:26

dann wird es Zeit für Hausbesetzer & Co. sich selbständig zu machen.
Da bekommst Du dann reihenweise gute Leute für wenig Lohn.
Da machst Du dann so richtig Reibach.

Also Ärmel hoch, die goldenen Zeiten für hungrige Unternehmer mit Visionen wird bald anbrechen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.463.800 von DScully am 07.10.06 12:17:38

Also ich finde es im Gegensatz zu deiner Ansicht ganz und gar nicht gut, wenn jeder Hartzler oder auch solche, die in ihrem Leben noch nie einen Finger krumm gemacht haben und sich so gleich für ein gar nicht mal so übles Leben in der Sozialhilfe bei gleichzeitigem EInstieg in die Schwarzarbeit, bei offensichtlicher Faulheit das Geld gestrichen bekommen. Es ist ja bisher so, daß der Staat diese Faulheit noch unverhältnismäßig hoch entlohnt hat. Und ich sehe nicht ein, warum der Steuerzahler, zu denen ich auch gehöre, dafür aufkommen. Im übrigen, und das möchte ich hier ganz besonders betonen, ist erst diese Entlohnung des Staates in Form von Transferleistung zu einer Konkurrenz für den Arbeitsmarkt geworden. Und eben nicht, wie Du hier anführst, das Lenken in "Billigjobs". Wenn manche noch nicht mal über einfachste mathematische Kenntnisse wie Multiplikation oder Prozentrechnung verfügen, kann ohnehin nicht davon ausgegangen werden, daß sie dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse rutschen. Beim Großteil der Arbeitslosen und -unwilligen handelt es sich nämlich um hoch ungebildete Menschen, für die -das mag sich vielleicht hart anhören, aber dafür umso wahrer, sowieso nichts anderes übrig bleibt.

Dein Beispiel zeigt darüberhinaus, daß eine solche Maßnahme nicht alle Probleme lösen können wird. Dazu gehört mehr, wie das Schaffen anständiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für ein Unternehmen als auch für den Arbeitnehmer selbst. Sprich Steuer- und Abgabensenkung. Ferner ist für viele kleine und mittelständische Arbeitgeber ein Hindernis, daß im Falle von sinkenden Auftragseingängen nicht ohne weiteres gekündigt werden kann und somit schlußendlich der ganze Betrieb in seiner Existenz gefährdet ist und noch viel mehr Arbeitnehmer arbeitslos würden. Deshalb bedienen sich natürlich viele lieber der "staatlich gestellten Arbeitskräfte". Ginge man den Kündigungschutz an, so würde sich auch dieses Thema erledigen.

Aber statt diese Dinge mal endlich anzugehen, wie es auch viele unserer Nachbarn getan haben und damit hervorragend gefahren sind, wird rumdiskutiert und lamentiert, daß das doch unsozial sei und menschenunwürdig. Ich will und denen, die deine Äußerungen unterstützen, sagen, daß nichts unsozialer und unwürdiger ist, als auf das Wohlwollen anderer angewiesen zu sein. Das gilt jedenfalls für die, die sich noch etwas an Stolz und Rückgrat bewahrt haben.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.464.828 von Waldsperling am 07.10.06 13:12:54

Hast schon mal einen aus der CDU Führung gesehen, der arbeitswillig war?

Also ich denke, daß Du so ein Arbeitspensum kaum durchalten würdest. Im übrigen würde ich so einen Job auch nicht gerne machen wollen. Vor allem, weil immer wieder die Interessen vieler anderer berücksichtigt werden müßten und am Ende so auf der Stelle herumgetreten und nicht erreicht wird. Es fehlt, übrigens an allen Parteifronten, aber vor allem bei den "großen" Parteien SPD und CDU/CSU, der Mut eine Sache auch mal durchzuziehen. Guck dir doch nur mal den Mist bezüglich der Gesundheitsreform an. Da wurde eine große Chance vertan. Jetzt hat man sich auf einen fadenscheinigen Kompromiss geeinigt. Aber selbst der wird wieder von ein paar Kampfzwergen aus der SPD attackiert. Wenn jede Partikularinteressen berücksichtigt werden sollen, wird das eh nie was.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.470.688 von hausbesetzer am 07.10.06 17:15:26

die Lektüre einiger Postings lassen es ratsam erscheinen, HartzIV komplett abzuschaffen

Jemand, der z. B. 2.000 € netto nachhause trägt und Frau und ein Kind hat, das sind nicht mal 700 €/Person ist blöd, wenn er arbeitet. Als HartzIV-Empfänger hat er in etwa das Gleiche.

[Honorica]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.487.789 von Sexus am 08.10.06 12:05:47

Du schreibst mit Recht: "Ginge man den Kündigungschutz an, so würde sich auch dieses Thema erledigen."

Du schreibst mir aus Seele, denn ich bin derselben Meinung wie Du, und zwar gilt dies ganz besonders für die sog. "Unkündbarkeit" der AN im öffentlichen Dienst nach 15 Jahren Dienstzeit. Sie ist ein "Fluch" für alle arbeitsamen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Sie sorgt z.B. dafür, daß bereits 35-jährige AN sich unbesorgt von einer Arbeitsunfähigkeit (6 Wochen wegen Ende der Lohnfortzahlung) über ihren Jahresurlaub (6 Wochen) bis zur nächsten Arbeitsunfähigkeit (6 Wochen wegen Ende der Lohnfortzahlung) von Juni bis Oktober (Sommermonate) hangeln können, so daß sie dem Betrieb ununterbrochen insgesamt 18 Wochen fehlen, wenn sie es einigermaßen geschickt anstellen. Das haben sie sich schliesslich ja auch verdient, so ihre Meinung, denn schließlich sind sie seit Kurzem unkündbar. Es entstehen dadurch Fehlzeiten bei einzelnen AN von 40-50 %/Jahr, wobei immer darauf geachtet wird, nicht über 50 % zu erreichen. Insgesamt egoistisch, unglaublich asozial und sehr clever, so eine Handlungsweise.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.464.828 von Waldsperling am 07.10.06 13:12:54

Stimmt, die wissen gar nicht was Arbeit überhaupt ist.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.505.834 von ConnorMcLoud am 08.10.06 22:13:33

Und trotzdem haben sie Muskelkater vom Bierkrüge stemmen.

Frauen stemmen die auch. Aber nur bis 41 Kg.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.487.995 von Sexus am 08.10.06 12:14:18

>>>Guck dir doch nur mal den Mist bezüglich der Gesundheitsreform an.<<<



Da gebe ich die 100 % recht. Ich habe einen Film gesehen über Herrn Scheel. Ich bin js kein Fan von der FDP. Aber das war wenigstens ein Könner mit eiserner Disziplin. Er hatte während seiner aktiven Zeit erhebliche gesundheitliche Probleme.

Die heutigen Schnullis aller Parteien können dem Mann nicht das Wasser reichen.

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.501.285 von StellaLuna am 08.10.06 20:00:04

Der letzte Satz ist hanebüchener Quatsch - ich glaube aber fast das weit du selber...

[miristegal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.510.762 von schoafseggel am 09.10.06 00:27:55

neeee ,dat haste keine ahn... ung.

und die stella hat recht ob du es willst oder nicht.
wenn du es nicht willst - GEHT DOCH ARBEITEN

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.510.833 von miristegal am 09.10.06 01:09:44

Arbeiten?
Ich denke du hast keine Ahnung von was du schreibst...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.505.508 von Honorica am 08.10.06 22:03:14

Hallo Honorica!

Ohne gleich wieder auf die Beamten in ihrer Gesamtheit einzuschlagen, würde ich hier schon Unterschiede machen und die einzelnen Gruppen voneinander trennen wollen. Soweit es sich um bloße Schreibtischtäter in Verwaltung und Administration handelt, bin ich gänzlich auf Deiner Seite. Allerdings würde ich eine Ausnahme machen bei Polizisten und Lehrern. Die machen wirklich einen harten Job und sollten daher auch entsprechend entlohnt werden. Einsehen kann ich bei allen jedoch nicht, daß sie mir nichts dir nichts der Arbeit fern bleiben und einfach in Frührente geschickt werden können oder nicht wie jeder andere selbst für ihr Alter vorsorgen müssen. Das empfinde ich ebenfalls als ungerecht und unsozial.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.507.554 von Waldsperling am 08.10.06 22:58:05

Ich muß zugeben, daß auch mir die FDP immer sympathischer wird. Derzeit wirklich die einzige Partei, die voll auf die Eigenständigkeit der Menschen baut und sie nicht bevormundet wie das CDU und vor allem machen. Bisher waren ja die Grünen die erste Wahl. Nur eben waren die sonst immer sehr stark an die stets alles reglementieren wollende SPD gebunden. Langsam öffnet sich da ja ein Fenster Richtung der Christdemokraten. Mit der FDP gibts imgrunde kaum Hindernisse, da viele Gemeinsamkeiten. An der Wirtschaftspolitik müßten die Grünen allerdings noch etwas arbeiten. Besonders in diesen Zeiten wichtig. Schwulenehe usw. okay, aber das beweget doch eingentlich nur eine Minderheit und wäre damit als Luxusthema anzusehen. Hoffe sehr, daß die Grünen hier besser werden.

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.512.023 von Sexus am 09.10.06 09:31:41

unter den Grünen sind die Belastungen für die Bürger am stärksten gestiegen.
Das sind alles Leute, die selbst noch nie Geld verdienen mussten.
Deshalb fällt es denen auch so leicht, Gesetze zu beschließen, wo es den Leuten danach nass reingeht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.512.082 von Heinz01 am 09.10.06 09:35:20

Ich gebe das ja auch zu. Grüne Politik orientiert sich leider weniger an denen, die kaum etwas haben, sondern richtet sich eher an Gutverdienende. Auch ich verdiene ja ganz gut und bin überdurchschnittlich gut gebildet.

Man muß aber auch zugestehen, daß die Grünen im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz in die richtige Richtung gegangen sind. Vorschläge wie 5 Euro pro Liter benzin sind natürlich reiner Unsinn und reine Luxusthemen wie auch in puncto Schwulenehe. Auch eine Energiepolitik ohne Atomstrom finde ich persönlich unsinnig, da Atomenergie doch sehr umweltschonend ist. Schaltet man die Kernreaktoren ab, ist man gezwungen auf umweltverpestende Quellen wie Kohle und Öl zurückzugreifen. Wind, Sonne, Wasserkraft oder Biokraftstoffe können die wegfallende Energiequelle Atom nicht auffangen. Und der Verbrauch steigt weltweit ja enorm an.

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.512.287 von Sexus am 09.10.06 09:50:04

nur von Sonne, Wind und Sterne allein kann man nun mal nicht leben.
In der Energiepolitik haben die total versagt. Die aktuellen Kosten für Strom und Gas sind in D die höchsten in Europa.
Innere Sicherheit - Fehlanzeige -
Steuern und Bürokratie - zum Kotzen -
und und und
Ganz miserable die jetzige Rolle in der Opposition.
Die bemängeln auf einmal alles das, was die vor 12 Monaten noch für gut geheissen haben. Wendehälse nennt man das.
Typisch für das Politiker-Pack von heute.
Glaubwürdig ist das jedenfalls nicht.

[PrinzValiumNG]

Welch subtile Ironie : der Thread beginnt mit und handelt von Arbeitsunwilligen - und kommt dann unweigerlich zu den Grünen (sic!)...

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.512.634 von PrinzValiumNG am 09.10.06 10:13:42

Du hast recht.
Wollte das Thema mit den Grünen auch nicht mehr vertiefen.
Aber das wäre auch ein thread wert.
Arbeitsunwillige und die Grünen.

[Blue Max]

#1

Warum nur halbieren ?

Warum nicht auf 0 Euro kürzen und obendrein alle bereits ergaunerten Sozialgelder zurückzahlen müssen ?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.512.023 von Sexus am 09.10.06 09:31:41

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass mir die FDP nicht sympathischer wird, sondern das ich einen aus der Partei für einen Könner halte.

[Honorica]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.511.941 von Sexus am 09.10.06 09:26:45

@Sexus

Bei diesem Thema geht es auch nicht unbedingt um Beamte. Diese Unkündbarkeitsregelung nach 15 Jahren Arbeitszeit bezieht sich nur auf Arbeitnehmer (früher: Angestellte), nicht auf beamtete Polizisten und Lehrer. Meine Frage lautet: Wieso sind Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eigentlich besonders schutzwürdig? Wieso müssen sie überhaupt einen solchen Status der Unkündbarkeit besitzen? Überall sonst gibt es die Möglichkeit, auch nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit, Angestellten oder Arbeitern im Rahmen der bestehenden Gesetze zu kündigen, im öffentlichen Dienst nicht.

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.529.693 von Honorica am 10.10.06 09:34:05

das sind Errungenschaften der früheren ÖTV.
Da haben alte Kollegen untereinander verhandelt.
Nur saß jetzt der "Partner" auf der Seite der "Arbeitgeber".
Dann kommt sowas heraus.
Und was mal beschlossen ist, wird so schnell nicht wieder abgeschafft.
Weil da sitzen dann ja wieder welche sich gegenüber, die sich aus welch auch immer bestehenden Seilschaften kennen.
Korrupter Staat eben. Uganda-Connection lässt grüssen.

[Honorica]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.530.038 von Heinz01 am 10.10.06 09:54:08

@Heinz01

Eine grundsätzliche Überlegung dazu. Angestellte können wegen schlechter Leistungen entlassen werden, Beamte nicht; so die gängige Meinung. Dass dies nur der Theorie des Dienstrechts entspricht, in der Praxis aber nicht stattfindet, wird dabei einfach geflissentlich übersehen, weil es absolut nicht ins gedankliche System verschiedener politischer Grüppchen passt (Beamte=faul, Angestellte=fleissig). Diesen Leuten sei gesagt: Im Gegenteil, das Disziplinarrecht der Beamten bietet bei konsequenter Anwendung sogar wesentlich mehr Eingriffsmöglichkeiten (wie zum Beispiel Gehaltskürzungen bei mangelndem Leistungswillen), die bei Angestellten nach 15 Jahren Arbeitszeit überhaupt nicht bestehen, weil sie nach einer Reihe von Jahren unkündbar geworden sind. In der Tat sind diese Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten nicht weniger stabil als die der Beamten. Warum sollten also gerade diese Angestellten (mittlerweile die Mehrheit der Angestellten) motiviertere, leistungsstärkere oder bessere Arbeitnehmer sein, insbesondere dann, wenn ihre Tarifverhandlungen scheitern oder sie sich gegen Stellenabbau zur Wehr setzen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Unkündbarkeitsregelung von Angestellten zumindest bei Neueinstellungen inzwischen auf dem Prüfstand steht.

[Viva2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.530.410 von Honorica am 10.10.06 10:15:01

Huhu Honorica!

Es gibt ein Dasein ausserhalb des öffentlichen Dienstes! Tatsächlich! Sogar Menschen die arbeiten und tagtäglich einfach so gefeuert werden können. Auch nach 15 Jahren noch! Interessiert keinen Beamten, ist aber so.

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.530.410 von Honorica am 10.10.06 10:15:01

das Disziplinarrecht der Beamten bietet bei konsequenter Anwendung sogar wesentlich mehr Eingriffsmöglichkeiten

Papier ist doch wirklich sooooo geduldig oder?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.512.520 von Heinz01 am 09.10.06 10:04:16

Ich streite ja gar nicht ab, daß vieles was die Grünen angepackt haben so ziemlich in die Hose gegangen ist. In der Umsetzung mangelt es leider erheblich und oft wird auch viel zu sehr übers Ziel hinausgeschossen. Dieser Hau-Ruck-Stil ist auch nicht mein Ding. Ich will weder anderen vorschreiben wie sie zu leben haben noch die Welt reten. Mein Sendungsbewußtsein geht da eher gegen Null. Ich bin Realist. Die Richtung finde ich grundsätzlich aber okay. Dennoch ist es in letzter Zeit auch so, daß ich mich anderweitig umgesehen und mich so mit der FDP erwärmt habe. Nach näherer Betrachtung sind die zwei sich in vielem ähnlich. Dabei sind die FDPler nicht so in einer Ideologie verhaftet wie das noch viele Fundis sind. Ferner lassen die den Menschen mehr Freiraum. Gefällt mir besser.