Steinmeiers Rücktritt - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

"Zwischen Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium besteht Einvernehmen, daß eine Einreise nicht erwünscht ist."

Das ist ein Auszug aus Papieren, die nun veröffentlicht wurden ("BZ") und belegen, daß die rot-grüne Bundesregierung nicht an einer Freilassung des Deutsch-Türken Kurnaz interessiert war. Sehr zum Schaden dieses nun erwiesenermaßen unschuldigen Mannes.

[Sexus]

Steinmeier, aber auch Personen wie Schily und auch Fischer dürte das in arge Bedrängnis bringen.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.229 von Sexus am 26.01.07 11:15:18

Fischer wird sich nicht mehr erinnern können.

[hasenbrot]

"Zwischen Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium besteht Einvernehmen, daß eine Einreise nicht erwünscht ist."


ja und???

er wurde als Sicherheitsrisiko betrachtet, daher wollte man ihn nicht einreisen lassen. Eigentlich ein Selbstverständlichkeit!

Einen Rücktrittsgrund seitens Steinmeiers würde es dann geben, wenn er ihn hätte einreisen lassen, obwohl dieses Sicherheitsrisiko bekannt war.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.284 von hasenbrot am 26.01.07 11:18:50

Der Mann bringt sich selbst in Schwierigkeiten. Warum hat er nicht gleich gesagt, daß Kurnaz als Verdachtsperson, und das nicht unbegründet, hier unerwünscht war.Da eiert er erst rum, daß nichts gewesen sei.
wilbi

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.374 von Wilbi am 26.01.07 11:23:56

Ja, das sind eben die Gutmenschen.

Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.374 von Wilbi am 26.01.07 11:23:56

Diesen Fehler hat Steinmeier sicherlich gemacht, warum, kann ich auch nicht nachvollziehen.
Ob das jedoch ein Rücktrittsgrund ist???

[Dorfrichter]

Nichts wird geschehen. Wer sollte Steinmeier denn zum Rücktritt bewegen? Wir haben seit etwa 20 Jahre eine völlig neue politische Kultur. Sie wird am treffendsten beschriben von Jürgen Roth

DER DEUTSCHLAND-CLAN

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.524 von Dorfrichter am 26.01.07 11:32:08

Ausgezeichnetes Buch!

Besonders für Fans von Gas-Gerd und seinen KGB- und Stasi-Helfern.

[Tana100]

Herr Kurnaz ist türkischer Staatsangehöriger,
da wäre eine Einreise in die Türkei nahe liegend gewesen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage hätte eine Einreise nach
Deutschland vollzogen werden sollen?????? Ausnahmen gibt es nur für Angehörige mosaischen Glaubens (Ex-SU) oder Nachweis eines deutschen Schäferhundes in der Familie.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.284 von hasenbrot am 26.01.07 11:18:50

"Sicherheitsrisiko"? Kurnaz war erwiesenermaßen unschuldig. Deswegen wollten ihn die USA auch überhaupt erst loswerden. Deswegen hat sich ja auch die CIA über die Deutschen beschwert.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.507 von hasenbrot am 26.01.07 11:31:11

Dieser Auszug könnte deswegen ein Rücktrittsgrund sein, weil Steinmeier zuvor so beteuert hat, alles für die Freilassung von Kurnaz getan zu haben.

Hätte er von Anfang an reinen Wein eingeschenkt, gäbe es auch keinen Grund zum Rücktritt. So aber haben wir einen Aussenminister, der das deutsche Volk stinkfrech belogen hat. Willst du so jemanden im Kabinett haben?

Heute ist es doch auch so leicht, jemanden zurücktreten zu lassen. Seht Stoiber: Hätte Stoiber wirklich zurücktreten müssen? Was wurde tatsächlich an Inhalten gegen ihn vorgebracht? Ich sehe da gar nichts. Und ich bin wirklich kein Stoiber-Fan. Trotzdem wird er noch dieses Jahr aus dem Amt scheiden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.559 von Graf_Voelsing am 26.01.07 11:33:57

Die werden dieses Buch kaum lesen.

[Leo02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.578 von Tana100 am 26.01.07 11:34:57

Ich weiss auch nicht, was der ganze Quatsch soll. In anderen Staaten würde da kein Hahn nach Krähen !!
Bei geringstem Verdacht auf Terrorgefahr wird egal wer auch immer nicht reingelassen und schon mal gar nicht etwas FÜR diese Person unternommen !!
Guckt euch mal die Vita und die Aufenthaltsorte von Herrn Kurnaz an - den würde ich auch nicht reinlassen und am liebsten überall und nur
nicht in D sehen !!!!!
Außerdem reden wir hier über Staatssicherheit und wenn ich die nicht mehr gewährleisten kann, nur weil sich Vögel wie Kurnaz auf den Schlips getreten fühlen, dann gute Nacht Deutschland...

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.595 von Sexus am 26.01.07 11:36:14

Wenn man hier den Rücktritt unseres Außenministers fordert, sollte man schon ein klein wenig Hintergrundwissen haben



Schau Dir dieses Video an:

http://www.youtube.com/watch?v=Mi-whm9PeC8&eurl=


dann stell Dir noch einmal die Frage ob er "erwiesenermaßen unschuldig" ist.

[Art Bechstein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.429 von Graf_Voelsing am 26.01.07 11:26:13

Graf,

da Du Dich ja gut auskennst in der Politik - was meinst Du eigentlich, warum Steinmeier den wirklich nicht hat einreisen lassen?

Was hättest Du von ihm erwartet und was hättest Du syelbst getan?

Woher wußte Kurnaz überhaupt davon, dass die USA ihn zur Entlassung nach Deutschland freigegeben hat? bekommen das die Häftlinge oder deren Anwälte mitgeteilt?

Wenn Du Andersdenkende immer als gutmenschen bezeichnest, siehst du dich selbst denn als bös- bzw. schlechtmensch oder wäre stammtischbruder das gegenteil von gutmensch?

Danke


Art

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.762 von Art Bechstein am 26.01.07 11:45:20

Was ich getan hätte?

Ich hätte dafür gesorgt, dass der Arme in sein Heimatland kann und zwar schleunigst!

[goo]

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[Art Bechstein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.876 von Graf_Voelsing am 26.01.07 11:51:42

dann bist du also auch ein gutmensch...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.757 von hasenbrot am 26.01.07 11:45:02

Vielleicht hast du recht und wir sollten gleich hinter dem Gerichtsgebäude wieder Scheiterhaufen aufstellen.

Ich beziehe mich hier auch nur auf die rechtlich tatsächlich Kurnaz vorzuhaltenen und juristisch auswertbaren Beweise gegen ihn. Diese gibt es offensichtlich nicht, weswegen Kurnaz auch von den USA freigelassen werden sollte. Und wenn die USA schon keine "Beweise" finden, ist das fast wie ein Fingertip auf die Schulter vom lieben Herrn.

Mittlerweile geht es auch weniger um Kurnaz selbst, sondern um die Frage, wieviel Freunde Steinmeier noch in der Regierung hat und natürlich darum, wie zäh diese sind. Irgendwann verselbständigt sich eine Diskussion um einen Rücktritt. Oder glaubst du bei Stoiber wäre es nur um Pauli gegangen?

[RizzoRazzo]

Euch ist doch bekannt, dass Steinmeier zu den allerbesten "Frogs" (Friends of Gerd) gehört und dem schon zu dessen Regierungszeiten in Hannover hörig war - allein schon diese Tatsache müsste euch Gas-Gerd-Fans doch genügen, dass dieser Komiker Steinmeier endlich abdankt. Oder etwa nicht?

[Leo02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.903 von Sexus am 26.01.07 11:53:04

Beweise hin oder her...
Muss immer erst das Kind in den Brunnen gefallen sein, bevor man reagiert ??????
Daran krankt doch unser gesamtes Justizsystem, dass es trotz Verdachtsmomenten nie möglich ist jemanden zu belangen, bis endlich Fakten geschaffen wurden durch die Täter selbst...

[Art Bechstein]

"nimmermüde Empörungsmaschinerie" - der Ausdruck aus dem FAZ-Artikel gefällt mir richtig gut. Dann wäre Graf Völsing sozusagen der Maschinist dieser Höllenmaschine und die Maschine braucht Futter. Im Fall Kurnaz hätte der Maschinist selbstverständlich mit ebensolcher Empörung den damiligen Kanzler Schröder und Außenminister Fischer angefriffen, wie man denn ein solche zwielichtige türkische Person aus dem islamistischen Extremistenumfeld nach Bremen in ein Schmarotzerparadiesleben entlassen könne und wahrscheinlich wären auch Zugeständnisse an die USA unterstellt worden usw...

Nein Völsing - als moralische Instanz magst Du an Deinem WO-Stammtisch eine große Nummer sein - für mich bist Du nur eine gelangweilte und frustrierte Person.

Das mußte mal raus !!

Art

PS: mir ist übrigens egal, ob Steinmeier zurücktritt oder Kurnaz ein Terrorist war/ist - mir geht es nur um die üblichen WO-Heuchlereien der Faust-in-der-Tasche Fraktion bei WO...

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.876 von Graf_Voelsing am 26.01.07 11:51:42

Euer hochwohlgeboren meinen damit aber sicher doch die Türkei.

A.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.035 von ALEX224 am 26.01.07 12:00:13

Kunarz ist ja Türke.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.973 von Leo02 am 26.01.07 11:57:28

Beweise hin oder her...
Muss immer erst das Kind in den Brunnen gefallen sein, bevor man reagiert ?????? Daran krankt doch unser gesamtes Justizsystem

Was willst du stattdessen? Die Alternative sind Standgerichte. Wenn das erste freie Wort zensiert und die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich beschnitten. Das ist ein Schaden für alle.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.033 von Art Bechstein am 26.01.07 12:00:12

Ich bin weder gelangweilt noch frustriert.

Im Gegenteil ich unterhalte und amüsiere mich köstlich.

Warum reagierst Du eigentlich so persönlich?

Habe ich Dich unangemessen behandelt?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.944 von RizzoRazzo am 26.01.07 11:56:00

In der Tat hat Steinmeier immer etwas von hündischer Ergebenheit gegenüber seinem Kanzler gezeigt.
Auch heute denke ich manchmal bei Reden oder Interviews, ich hätte Schröder und nicht Steinmeier vor mir.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.903 von Sexus am 26.01.07 11:53:04

is schon klar, hätte er in Afghanistan eine Pilotenausbildung absolviert und wäre mit einem Airbus in einem Bürokomplex einer dt. Großstadt "gelandet", dann hätte man juristisch auswertbare Beweise gegen ihn gehabt.

Deutschland sollte sich nicht nur solche Terroristen vom Hals halten denen dies juristisch nachweisbar ist, sondern auch solche bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Terroristen handelt.

Da Du jedoch anderen Meinung bist und die Einreise potentieller Terroristen unterstützt, erübrigt sich jede weitere Diskussion zwischen uns.

[Leo02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.070 von Sexus am 26.01.07 12:01:40

Sicherlich muss man das differenziert sehen.
Ich beziehe mich in meiner Aussage im wesentlichen auf bekannte Beispiele aus dem letzten Jahr, wo offensichtlich gefährliche Personen, wie zb. Kinderschänder u.ä., trotz Wissen der Staatsanwaltschaft nicht belangt werden konnten, weil ja NOCH nichts passiert war! Als es dann soweit war, haben sich alle blöd angeguckt und gefragt "Wie konnte das bloss passieren ?".
Bei Kurnaz und seinesgleichen siehts doch offensichtlich ähnlich aus
und darum sage ich: Vorbeugen bei starken Verdachtsmomenten ist besser als Nachsicht !.

[Art Bechstein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.106 von Graf_Voelsing am 26.01.07 12:03:52

Mir geht einfach Deine scheinheilige Art tierisch gegen den Strich. Du negierst einfach Fakten wie im Fall Kurnaz auch und scheinst vom blanken haß gegen die SPD und ihr nahestehende Politiker besessen zu sein und wirfst dafür jeden Anstand über Board. Das gehört kritisiert und das werde ich mir auch erlauben ab und an weiter zu tun. Wer in einem Aktienboard fast ausschließlich über politische Themen "diskutiert" muß einfach gelangweilt sein

Art

[Sexus]

Hasenbrot/Leo:


Wenn Ihr wirklich wollt, daß sich dieses Land schon bei einem "Anfangsverdacht" so verhält als habe es Beweise für einen Rechtsverstoß, so müßt Ihr den Weg auch zu Ende gehen und selbst bereit sein, Eure Freiheit teilweise oder auch ganz aufzugeben. Das ist der Preis für totale Sicherheit.

Wollt Ihr diesen Preis wirklich zahlen?

[2525]

Der Türke und sein Anwalt sind doch nur Abzocker. Mit dem dummen Michel kann man es ja machen.

Warum wollte die Türkei ihn nicht? Die Ami´s und die Türken sind doch dicke Freunde.

Daß der 1 Woche nach 9/11 zur religiösen Findung nach Pakistan oder Afghanistan muß ..... Der erste Anschein spricht dafür, daß der Türke Dreck am Stecken hat. Und nun will die Bande... abzocken.

[RB57]

1. Das Buch "Der Deutschland Clan" ist sehr aufschlußreich und ich kann es auch jedem empfehlen.

2. Kurnaz hat meines Wissens keinen deutschen Paß sondern nur eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Des weiteren lebt seine Ehefrau wohl auch in der Türkei.

Ich frage mich, weshalb man in diesem Fall nicht einfach auf die Türkei verwiesen hat und stattdessen so einen Eiertanz aufführt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.157 von hasenbrot am 26.01.07 12:06:47

Zu dir und deiner lächerlichen Behauptung, ich unterstüze die Einreise von Terroristen, ganz speziell:

Derartiges habe ich nie behauptet und es ist geradezu infam, durch so eine Aussage mich und meinen Standpunkt diskreditieren zu wollen. Verbrecher müssen bestraft werden, sogar hart bestraft werden. Aber um dieses tun zu können, müssen Beweise her. Nur weil mir der Bart eines Menschen nicht passt, stempel ich ihn noch lange nicht zu einem Kriminellen ab.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.108 von Sexus am 26.01.07 12:03:55

hündisch----

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.328 von 2525 am 26.01.07 12:16:03

Klar, dafür wurde er ja auch gefoltert und seiner Freiheit beraubt.

Versaubeutelt haben es doch deutsche Ämter und Politiker. Den hätte man ganz elegant und unschuldig in sein Heimatland komplimentieren können.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.328 von 2525 am 26.01.07 12:16:03

Amis und Türken sollen "dicke Freunde" sein?

Nein, mein Lieber. Die verstehen sind nur bedingt. Erdogan sagte erst kürzlich, die Amerikaner seien nur "angebliche Verbündete".
Der Türkei passt es gar nicht, daß ein Kurde nun Präsident des Irak ist und daß die USA dies hinnehmen. Deshalb wollen die Türken auch in den Irak einmarschieren.

[GerdKill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.271 von Art Bechstein am 26.01.07 12:12:52

sach mal Art -
hat er denn auch CC Aktien in 2006 gekauft und im Board getrommelt -
wo er ja angeblich sooo scheinheilig ist?

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.356 von Sexus am 26.01.07 12:17:27

ich unterstüze die Einreise von Terroristen

Ich habe gesagt, Du unterstützt die Einreise von potentiellen Terroristen und genau deswegen wollte ihn Steinmeier nicht haben, im Gegensatz zu Dir.

Ich wiederhole mich daher gerne:

Du unterstützt die Einreise potentieller Terroristen

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.460 von GerdKill am 26.01.07 12:23:14

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.488 von hasenbrot am 26.01.07 12:24:53

Was aber ist ein potentieller Terrorist?

Ein Bartträger? Ein Ire? Ein Baske? Einer, der mal mit Uschi Obermeier gepennt hat?

[RizzoRazzo]

"Kurnaz wurde in Guantanamo von den Amis doch nur deshalb gefoltert, um von ihm zu erfahren, warum wir ihn partout nicht zurück haben wollten!"
So in etwa wird wohl Steinmeiers Aussage vor dem U-Ausschuß lauten, wenn sich der Herr Außen-Amtsleiter in ferner Zukunft endlich dazu herabgelassen haben wird.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.613 von Sexus am 26.01.07 12:30:35

z.B.

- einer der der islamistischen Szene in Bremen angehört

- einer in dessen Moschee die Runde macht, dass er nach Afghanistan reist um dort gegen die Amis zu kämpfen

- einer dessen Begleitung bei der Reise schon am Flughafen verhaftet wird, weil Terrorverdacht gegen ihn besteht

- einer der sich das Flugticket bezahlen läßt, von jemanden der enge Kontakte zu den Taliban in Afghanistan unterhält.

- einer der keine Gründe dafür nennen kann, warum er ausgerechnet nach Pakistan reist, um dort eine Koranschule zu besuchen, wo es doch selbst in D davon ausreichend gibt.



.......keine Ursache, ich helfe gern

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.613 von Sexus am 26.01.07 12:30:35

Ich wiederhole mich auch noch einmal gerne:

Ich will Beweise. Handfeste Beweise gegen einen Menschen. Jemand ist unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist. Und nicht anders herum. Das ist ein für mich ganz elementares Rechtsprinzip.


Das könntest du natürlich auch auf Steinmeier ummünzen.

Bei ihm verhält es sich jedoch nicht so, daß er seine Freiheit verlieren könnte, sondern lediglich sein Amt, das er wie ich finde nicht mehr glaubwürdig ausfüllen kann. Ein Aussenminister ist die Visitenkarte eines Landes. Und von Steinmeier wissen wir, daß er offensichtlich gelogen hat.

Er sagte, er habe alles für die Freilassung von Kurnaz getan. Nun liegen aber Papiere vor, die dem widersprechen: "Zwischen Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium besteht Einvernehmen, daß eine Freilassung nicht erwünscht ist." Es existieren also ganz handfeste Beweise, daß Steinmeier dafür eintrat, daß Kurnaz trotz der Tatsache daß keine Beweise für seine Schuld vorgebracht werden konnten, weiter in Haft bleiben sollte. Das ist ein Rechtsbruch gegen unsere Verfassung. Ich erinnere daran, daß dort nicht steht "Die Würde des Deutschen ist unantastbar", sondern die Würde jedes Menschen. Es ist demnach auch völlig gleich, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei entlassen worden wäre. Fakt ist, es gab Bestrebung von Seiten der rot-grünen Bundesregierung, Kurnaz weiter in Gefangenschaft zu belassen, obwohl gegen ihn nicht vorgebracht werden konnte. Darum geht es!

[Graf_Voelsing]

Vielleicht sollte die Deutsche Regierung mal so selbstbewusst sein und das Instrument "Persona non grata" einführen. Dann hätten wir einige Probleme weniger.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.822 von hasenbrot am 26.01.07 12:42:09

Das sollen Gründe für eine Verurteilung sein? Entschuldige, aber für mich sind das lediglich Indizien, aber keine Beweise.


Ansonsten mußt du auch verhaftet werden, wenn....

-du am 10. September 2001 in die USA geflogen bist

-eine andere Meinung als die vom Staat vorgegebene hast

-du keine ausreichenden Gründe nennen kannst, warum du mit einer anderen Frau als deiner Ehefrau vögelst

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.858 von Sexus am 26.01.07 12:44:03

Das ist ein Rechtsbruch gegen unsere Verfassung. Ich erinnere daran, daß dort nicht steht "Die Würde des Deutschen ist unantastbar", sondern die Würde jedes Menschen

jetzt wird es lächerlich, sollen wir die anderen 400-500 Guantanamohäftlinge auch noch aufnehmen, weil deren Schuld nicht juristisch belegt ist???

Na ja, ich klink mich jetzt aus, solch eine Diskussion macht keinen Sinn....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.984 von hasenbrot am 26.01.07 12:50:46

Von "aufnehmen" kann nicht die Rede sein. Allerdings sollte sich Deutschland sehrwohl dafür einsetzen, daß diese Menschen freigelassen werden, sofern keine Beweise gegen sie vorgebracht werden.

Aus diesem Grund hat man überhaupt erst Guantanamo gewählt. Es ist ein rechtsfreier Raum. Dort sitzen Menschen ein, gegen die Indizien vorgebracht werden, aber eben keine belegbaren Beweise. Teils sitzen dort Menschen nur ein, weil sie einer bestimmten ethnischen Gruppe zugehörig sind. Ganz uneuphemistisch kann man Guantanamo als Konzentrationslager bezeichnen.

Und von mir aus kannst du dich ruhig verabschieden. Es ist nicht immer einfach, die Wahrheit zu akzeptieren.

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.197.119 von Sexus am 26.01.07 12:57:06

Sexus, lass sein - du argumentierst hier leider gegen die Wand. Die meisten hier können oder wollen nicht verstehen, worum es in der causa Steinmeier/Kurnaz letztendlich geht. Denen scheinen rechtsstaatliche Prinzipien völlig schnurz zu sein, solange es sie nicht selbst tangiert. Die schreien erst nach ihren Bürgerrechten, wenn sie beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt werden. Traurig, aber wahr!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.858 von Sexus am 26.01.07 12:44:03

Wenn ich Deine Beiträgen lese, kann ich nur den Kopf schütteln!!
Welche Beweise willst Du noch????
Vielleicht seine Blutgruppe, wenn der ach sooo unschuldiger "Bartträger" am Boden zerfetzt liegt, inmitten von einer Menge unschuldigen Opfern???????????
Verdachtmomenten sollten ausreichen, zumindest um potentielle Extremisten auszuweisen! Ich reden noch nicht mal von Gefängnis!
Hasenbrot hat die Verdachtmomente ausführlich erläutert! Meiner Meinung nach, ausreichend für eine sofortige Ausweisung! Das mindeste, was man gegen solche "Geschwüren" machen kann!!
Aber was macht der "dumme" deutscher Staat?? Wahrscheinlich wird der ach soooo "Unschuldiger" eine schöne Summe Schmerzensgeld kassieren! Damit kann er seinen "Freunden" Sprengstoff kaufen um weitere mörderische Attentaten zu planen!!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.197.792 von RizzoRazzo am 26.01.07 13:29:42

Denen scheinen rechtsstaatliche Prinzipien völlig schnurz zu sein, solange es sie nicht selbst tangiert.

Da sagst du was.

Leider trifft das auf die ganz große Mehrheit der Menschen zu. Und hinterher will es keiner gewesen sein.
Daher bin ich auch ein ganz großer Gegner von Volksbefragungen. Politiker richten sich auch immer nach dem Volk. Wollen beliebt sein. Deshalb tut sich hier auch nix.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.197.919 von Frenchmen am 26.01.07 13:36:04

Ich finde, du klingst ziemlich extremistisch. Immerhin bezeichnest du in äußerst aggressiver Art die Deutschen und den deutschen Staat als dumm, unfähig, nicht für voll zu nehmen.

Auch ich bin dafür, dass aggressive ausländische Extremisten wie du ausgewiesen werden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.197.919 von Frenchmen am 26.01.07 13:36:04

Du fragst mich, welche Beweise ich haben will. Und kurz danach von "Verdachtsmomenten".

Wie schnell ist jemand verdächtig allein schon aufgrund seines Aussehens oder seiner Herkunft. "Wie gemein der schon aussieht" hört man doch immer wieder.

Einige halten sich für so weise und fortgeschritten und meinen Hexenverbrennungen gehörten der Vergangenheit an.

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.197.919 von Frenchmen am 26.01.07 13:36:04

Bist du Korse? Anhänger der Blutrache? Oder hast du einfach nur nen Sprung in der Schüssel?

[Frenchmen]

Wenn die "GUTMENSCHEN" keine Argumente mehr haben, werden sie aggressiv und persönlich! Ausser diffamieren, haben sie eh keine Argumente mehr!! Das ist immer wieder zu beobachten!!

Will nich so gemein sein! Wünsche Euch, "Gutmenschen" , dass wenn sich ein "Bärtiger" in die Luft sprengt, inmitten von unschuldigen Zivilisten, keiner von euch oder Verwandte dabei ist!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.216 von RizzoRazzo am 26.01.07 13:52:55

Auge um Auge! Zahn um Zahn!!
Zufrieden???

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.426 von Frenchmen am 26.01.07 14:04:40

Ja, der Ton in diesem thread ist sehr gereizt und persönliche Angriffe sind völlig unnötig.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.426 von Frenchmen am 26.01.07 14:04:40

Welches Problem hast du denn mit meinem Posting? Schließlich habe ich mich deiner Meinung doch nur angeschlossen.

Außerdem bin ich auch dafür, dass alle Bärtigen mit seltsamen Ansichten und deren Anhänger umgehend aus Deutschland ausgewiesen werden.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.067 von Sexus am 26.01.07 13:44:18

Ich habe , bewusst, NICHT von inhaftieren o Ähnliches gesprochen, sondern von Ausweisung in sein Herkunftland!
Ist es eine soooo schlimme "Strafe" ???

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.492 von Zaharoff am 26.01.07 14:08:53

Super Posting!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.477 von Graf_Voelsing am 26.01.07 14:08:08

Ja! Leider!
Ich versuche ruhig zu bleiben!

[Dorfrichter]

Ihr habt in der kurzen Zeit einiges zusammengetragen.
Über Kurnaz:
-Er ist Türke
-Seine Frau lebt in der Türkei
-er wurde offensichtlich falsch verdächtigt
-Steinmeier wußte Bescheid
-Verdachtsmomente existierten
-Steinmeier hatte gelogen
-Fischer wußte ebenfalls Bescheid

________________________________________


Und nun zu unserem (selbstgewählten Rechtssystem, das von ROT/GRÜN so novelliert wurde, daß eine Ausweisung des Kurnaz(ich habe gelesen, er sei in "D" geboren) eigentlich unmöglich ist.

Also, was liegt nahe?!

Steinmeier sollte seinen Hut nehmen.

[Tetris]

#sexus
Du bekommst da juristisch aber einiges durcheinander.
Hier geht es nicht um eine Verurteilung Kurnaz wg. unbewiesener Verdachtmomente, sondern um das souveräne Recht eines jeden Staates, sich seine Einwanderer auszusuchen.
Es gibt kein internationales Recht auf Zuwanderung [auch nicht für Hr. Kurnaz].
Er ist türkischer Staatsbürger, somit ist die Türkei für ihn zuständig. Moralisch kann man das anders sehen, rechtlich hat Herr Kurnaz keine Aussicht auf Erfolg. Darum ist das pol. Theater auch so ärgerlich.
Für einen Staat sollte der Verdacht auf terroristische Bestrebungen reichen, um eine Einreise abzulehnen.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.556 von Frenchmen am 26.01.07 14:12:48

Ach, dass passt dir jetzt auch nicht? Also ist Bartträger nicht gleich Bartträger? Wo setzt du den Unterschied an? Nationalität? Der Herr in meinem Beispiel kommt aus dem Nahen Osten...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.621 von Tetris am 26.01.07 14:16:08

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:

Es steht nicht im Vordergrund, daß Kurnaz eine Aufenthaltgenemigung für Deutschland bekommen hätte, sondern vordergründig darum, daß Steinmeier ganz offensichtlich gelogen hat.

Einerseits hat er immer wieder beteuert, die rot-grüne Bundesregierung habe alles dafür getan, Kurnaz frei zu bekommen, andererseits aber existiert ein Papier, in dem es heißt, es bestünde Einvernehmen "zwischen Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium (...), daß eine Einreise nicht erwünscht ist".

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.198.846 von Zaharoff am 26.01.07 14:28:43

Ich weiss worauf Du willst!
Gehöre aber KEINE Religion!
Mir ist es völlig egal , ob Jude, Moslem o Christ!
Hauptsache FRIEDLICH und sich als GAST in seinem Gastland benehmen!! Ist es zuviel verlangen????
Bin auch oft im Ausland! Benehme mich als GAST und nicht als Herrscher!!

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.378 von Frenchmen am 26.01.07 14:59:19

Aha, soso. Soweit mir bekannt ist, hat Kurnaz bisher keine Straftat begangen. Nicht einmal der Verdacht, dass er Straftaten planen würde, konnte aufrecht erhalten werden.

Was also wirfst du Kurnaz KONKRET vor? Außer das er "Barträger" und Türke ist?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.195.507 von hasenbrot am 26.01.07 11:31:11

"Ob das jedoch ein Rücktrittsgrund ist???"

Ein Minister, der die Öffentlichkeit belügt, der ist absolut untragbar. Da gibt´s nichts zu entschuldigen.

Ein Lügner ist nicht mein Minister, selbst wenn er mal vom Bundestag dazu berufen worden ist. Ich bin nicht bereit zu dulden, daß Lügner über meine Angelegenheiten befinden.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.553 von Zaharoff am 26.01.07 15:07:32

<<Satire on>>
Ja muß man denn erst warten, bis was passiert ?
<<off>>

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.553 von Zaharoff am 26.01.07 15:07:32

Was also wirfst du Kurnaz KONKRET vor? Außer das er "Barträger" und Türke ist?

KONKRET wirft er ihm vor, dass er ein bärtiger Türke ist. Frenchmen hat halt nur seine simple, rassistische Weltsicht zur Verfügung, weiter nichts.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.196.613 von Sexus am 26.01.07 12:30:35

Was aber ist ein potentieller Terrorist?

Ein Bartträger? ... Einer, der mal mit Uschi Obermeier gepennt hat?



Ich fordere:

1. Auftrittsverbot für die Rolling Stones in Deutschland !

2. Ausweisung von Rainer Langhans ! ... in irgendein Land, wo sie auch so ausschauen wie er !

3. Ausreiseverbot für Uschi Obermeier ! ... damit wir besser unter Kontrolle haben, mit wem sie pennt !

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.821 von technostud am 26.01.07 15:20:30

Frau Obermaier lebt in Kalifornien!

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.860 von Graf_Voelsing am 26.01.07 15:22:28

Er meint doch: Ausreiseverbot aus Kalifornien!

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.821 von technostud am 26.01.07 15:20:30

ich möchte nicht wissen,
wieviel Männer sich einen Tripper von der Uschi eingefangen haben??????

[susi_rules81]

Herr Steinmeier hat meine uneingeschränkte Solidarität, er ist der erste Sozialdemokrat dem diese Ehre zu Teil wird.

Wer weiß wieviele Menschenleben er gerettet hat , indem er diesen Möchtergerntaliban aus Deutschland ferngehalten hat.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.860 von Graf_Voelsing am 26.01.07 15:22:28

Ich meinte Deutschland. Hier hält sie sich zur Zeit auf, um den Film "Das wilde Leben" zu promoten


Szene aus Film


Rainer und Uschi promoten den Film (bei Beckmann)

[Claptoni]

Setzt diesen Kournaz in den Flieger via Istanbul.......

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.200.296 von Claptoni am 26.01.07 15:37:40

und Fr.Claudia Roth könnte ihn begleiten......

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.200.245 von susi_rules81 am 26.01.07 15:36:04

Herr Steinmeier hat meine uneingeschränkte Solidarität, er ist der erste Sozialdemokrat dem diese Ehre zu Teil wird.

@susi_rulez ... Pssst. Nicht so laut. Der springt uns noch wo runter, wenn er das hört ...

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.200.245 von susi_rules81 am 26.01.07 15:36:04

100% ZUSTIMMUNG!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.553 von Zaharoff am 26.01.07 15:07:32

Man kann mit euch "Gutmenschen" nicht reden!!
Das bringt nix! Leider!
Und Tschüss!

PS: Von mir aus soll D die ganze potientelle Terroristen dieser Erde aufnehmen und durchfüttern!!
Ihr werdet leider erst aufwachen, wenn ein Terroranschlag mit vielen unschuldigen Terroristen in D geschieht!
Echt traurig , diese Denkweise!!

[tuuzzi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.199.275 von Sexus am 26.01.07 14:52:53

@66

Ich sehe da einen Unterschied zwischen " freikommen " und in die Bundesrepublik " einreisen ".

Wenn K. nichts verbrochen hat, setze ich mich für seine Freilassung ein.

Wenn K. aber eine Koranschule besuchen will, zeigt das, daß er einer Ideologie anhängt, die unvereinbar mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten ist. Darum sollte jeder Verantwortungsträger (der einen Eid auf die Verfassung ablegt) gegen eine Einreise von K. ins Bundesgebiet sein, zumal mit seiner Anwesenheit keinerlei Nutzen sondern erhebliche Lasten für das Deutsche Volk verbunden sein dürften.

Ohne zu lügen kann ich also für Freilassung und gegen Einreise sein.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.201.264 von Frenchmen am 26.01.07 16:14:11

Starke Argumentation, wirklich schlüssig.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.201.264 von Frenchmen am 26.01.07 16:14:11

"wenn ein Terroranschlag mit vielen unschuldigen Terroristen in D geschieht"

Jetzt sagst Du selber schon, daß Terroristen unschuldig sind.
Ganz so weit brauchst Du nun auch nicht gehen.

[nichtdie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.201.395 von tuuzzi am 26.01.07 16:19:58

er hat nicht einfache eine Koranschule besuchen wollen - dies hätte er soagr in D. oder in seiner türkischen Heimat tun können.
Er wollte, zusammen mit seinem Kumpel, der "zufällig" mit Terroristen Umgang hatte, eine Koranschule in Pakistan, sprich eine al-Qaida-Akademie besuchten wollen, um das Know-how für den Mord an Ungläubigen zu bekommen, und das alles dirket nach nineeleven.
Der Typ kam bloss nicht dazu, deswegen wurde er schliesslich von den Amis ja auch freigelassen. Ein Islamist ist er trotzdem, und ein potentieller Terrorist auch.
Diejenigen, die jetzt Steinmeiers Rücktritt fordern, sind in meinen Augen Terrorbefürworter und die fünfte Kolonne des islamischen Terrors in Europa.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.201.525 von nichtdie am 26.01.07 16:25:32

Wenn die Aktenlage so ist, wie es den Anschein hat, dann muss Steinmeier zurücktreten, weil er GELOGEN hat.

Zum Thema, ob die Nähe zu Terroristen schon ein Haft- und Abschiebegrund darstellt, würde mich die Meinung vom Ex-Außenminister Fischer interessieren, der zum Zeitpunkt dieses Vorfalles im Amt war, und in dessen Fahrzeug interessante Rückstände von Terroristen gefunden wurden...

[tuuzzi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.201.525 von nichtdie am 26.01.07 16:25:32

OK, volle Zustimmung.

Mir ging es hauptsächlich um die Frage: Lüge oder keine Lüge.

[technostud]

1. Kann der Kurnaz ausschauen wie er will und rumreisen, wo er will.

2. Ist Gunatanamo Bay sicher nicht die Perle der Rechtsstaatlichkeit ...

3. Ist er Türke und er wurde ja nicht aus Deutschland entführt

4. Soll Steinmeier nicht zurücktreten.

5. Wenn Steinmeier zurücktritt, sollten wir ins Grundgesetz aufnehmen, daß nie wieder ein deutscher Minister zurücktreten muß wegen eines Türken, der im Orient von Amerikanern nach Cuba verschleppt wird.

6. Herr Kurnaz sollte umgehend ein Bewerbungstraining bei Herrn Beck absolvieren.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.201.732 von technostud am 26.01.07 16:34:36

"Herr Kurnaz sollte umgehend ein Bewerbungstraining bei Herrn Beck absolvieren."

Besser nicht. So überzeugend, wie der Kurnaz ist, läuft Beck dann hinterher nicht mehr mit Dreitage- sondern auch mit Dreijahrebart rum wie Kunzaz und landet vielleicht auch in Guantanamo. Und vom Außenministerium ist da keine Hilfe zu erwarten.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.201.670 von Zaharoff am 26.01.07 16:32:00

da lügt doch jeder, aber die meisten wohl intelligenter

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.202.004 von Borealis am 26.01.07 16:48:06

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.202.045 von curacanne am 26.01.07 16:50:12

Dem kann man wohl zustimmen.

[Wilbi]

Das ist doch wieder eine Hetzjagd der Medien. Man merkt richtig, wie den Nachrichtensprechern die Brust schwillt, wenn sie mal wieder einen "abschießen" können.
Es wird doch nur über Steinmeier berichtet, obwohl Schröder,Fischer, Schily genau so involviert waren. Nur das interessiert keine Sau, weil die keine Ämter mehr haben, wo sie von den Medien weggemobbt werden können.
wilbi

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.201.264 von Frenchmen am 26.01.07 16:14:11

vielen unschuldigen Terroristen in D gesch
Asche über mein Haupt!!

Klar meinte ich: unschuldige zivilisten!!

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.202.632 von Wilbi am 26.01.07 17:18:21

Da muß ich Dir ausnahmsweise mal Recht geben und zwar zu 100 Prozent !
Seit wann trägt denn der Kanzleramtsminister die politische Verantwortung für die Entscheidungen des Kanzlers ?

[technostud]

Gerade gefunden in Guantanamo Bay ist offensichtlich keine Beautyfarm ... Thread: Guantanamo Bay ist offensichtlich keine Beautyfarm ...

#36 von Auryn 26.01.07 17:22:09 Beitrag Nr.: 27.202.726


Am vergangenen Dienstag gab es in der neuen ZDF-(!!!)-Kabarett-Sendung "Neues aus der Anstalt" mit Urban Priol und Günter Schramm noch einen Satz, bei dem das Publikum schrill gelacht hat:
Urban Priol: "Gut möglich, daß die Amerikaner den Kurnaz gefoltert haben: Schließlich wollten die Amis vermutlich zu Recht wissen, warum die Deutschen den unter keinen Bedingungen zurücknehmen wollten!"

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.202.748 von technostud am 26.01.07 17:23:16

Das möchte ich aber nicht, daß Du mir recht gibst.Dann muß ich ja annehmen, daß ich doch was Falsches geschrieben habe.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.202.820 von technostud am 26.01.07 17:26:51

Was heißt: "Die Deutschen wollten Kurnaz unter keinen Umständen zurücknehmen"? Was heißt zurücknehmen? Man gar nichts zurücknehmen, was einem nicht gehört. Kurnaz ist Türkischer Staatsbürger und in Deutschland nur als Gast geduldet.
wilbi

[Zaharoff]

23. Januar 2007


Schrift:
FALL KURNAZ
Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Jetzt spricht Steinmeier: Er habe nie ein offizielles US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Kurnaz gesehen. (...)

(...)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Berichte über ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahre 2002 zurückgewiesen. "Ich kenne kein solches Angebot", sagte der SPD-Politiker, der als Kanzleramtsminister unter Rot-Grün mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken befasst war, am Rande einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments in Brüssel.(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,461677,00.h…





26.01.2007

Fall Kurnaz: Rückkehr nicht erwünscht
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät in der Kurnaz-Affäre immer stärker unter Druck. Kanzleramt und Bundesinnenministerium sollen sich einig gewesen sein, die Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.

Steinmeier schloss einen Rücktritt jedoch aus. "Das steht für mich nicht zur Debatte", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Er signalisierte indirekt, Bedingungen für die Freilassung des in Bremen aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Kurnaz seien unannehmbar gewesen. Auf "Agentenspiele" habe er sich nicht einlassen können. (...)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/155054.html


Wie können für Steinmeier die Bedingungen für ein Angebot zur Freilassung Kurnatz unannehmbar gewesen sein, wenn er ein solches Angebot doch gar nicht gesehen hat???? Wann also hat Steinmeier gelogen? Vor drei Tagen oder heute?

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.203.022 von Wilbi am 26.01.07 17:37:58

Ich war auch total irritiert, daß ich Deiner Meunug war. Allerdings habe ich damit kein Problem, da ich ja dargestellt habe, daß dies in allen anderen Fällen nicht der Fall ist.
Wenn Du zur Abwechslung mal, was vernünftiges postest, mußt Du schon mal mit Beifall von der "falschen Seite" rechnen.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.203.079 von Wilbi am 26.01.07 17:41:19

Oha. Du hast das Posting nicht verstanden.
Puuh.

[nichtdie]

von mir aus kann Steinmeier zusammen mit allen Sozis und sonstigem Kommunistenpack zurücktreten.
Aber wenn wir anfangen, aus Gründen der Verhaftung von potentiellen Mördern unsere politische Elite unter Druck zu setzen sind wir ganz schnell da, wo uns dieses Pack haben will - Dhimmitum!

[technostud]

Zurück zum Thema ...

Soll er

wegen ihm

zurücktreten ???

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.203.668 von technostud am 26.01.07 18:11:57

Wenn man nicht wüßte, um wen es sich bei dem unteren handelt, würde man vermuten es sei eine neu entdeckte Spezies, die irgendwo im südamerikanschen Regenwald lebt.....

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.203.668 von technostud am 26.01.07 18:11:57

Nein,
weil er offensichtlich ein Lügner ist!

Gruß Kirschkern

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.203.398 von nichtdie am 26.01.07 17:57:15

Genau.

Es kann ja nur eine Diskussion um die Glaubwrdigkeit von aktiven und ehemaligen deutschen Regierungsvertretern sein.
Hat Steinmeier gelogen?
Und wenn? Vielleicht aus Staatsräson?

Kurmaz kann uns doch als Bürger türkischer Staatsangehörigkeit wurscht sein.
Wenn die Amis mit D über ihn gesprochen haben, dann doch in erster Linie, weil sich aus seinem früheren Wohnsitz in D eine Gefährdungslage ergeben könnte bzw. dt. Sicherheitsbehörden an einem Melken dieses esoterischen Informanten interessiert sein könnten.

Für ihn ist und war in konsularischen Angelegenheten die Türkei zuständig.

Ich verlange daher eine Untersuchung darüber, ob sich der türkische Außenminister, bzw. die türk. Botschafter in den USA und auf Kuba für K's Freilassung eingesetzt haben.

Ich vermute es nicht.
Er erschien ihnen wohl nicht als wertvolles Glied ihrer Gesellschaft,
ganz anders als den Deutschen, die ihn vermutlich für seine Verdienste in den nächsten Wochen einbürgern und werden.
Im Ausland haut man sich schon auf die Schenkel.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.203.668 von technostud am 26.01.07 18:11:57

NEIN!!
Im gegenteil soll Steinmeier eine Medaille bekommen, dass er ihn gar nicht wieder reinlassen wollte!!

[tuuzzi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.280 von Kirschkern1 am 26.01.07 18:38:38

Er war für Freilassung aber gegen Einreise nach Bunte Republik Deutschland; UNGELOGEN

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.364 von maeusefaenger am 26.01.07 18:42:56

Im Ausland haut man sich schon auf die Schenkel

Ja! Richtig!!
Solche "Theaterstücken" gibt es NUR in Deutschland!!
Aber Hauptsache, der "Gutmensch" bekommt sein Recht!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

104,

nein; er soll nicht NUR wegen IHM; sondern weil er am laufenden Band gelogen hat und unter den bisher offengelegten Fakten kein Ausländer in Deutschland sicher sein kann, dass ihm in einem ähnlichen Fall geholfen wird.

Im Gegenteil; jeder in Deutschland lebende Ausländer hat damit zu rechnen, dasss ihm unter dieser Regierung ähnliches pasieren kann wie Kurnaz. Und zwar unabhängig vom Status.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.280 von Kirschkern1 am 26.01.07 18:38:38

Ist Steinmeier ein Lügner! der nur an seinem Sessel klebt?

Wann belügt er uns das nächste mal?

Gruß Kirschkern

[Kaperfahrer]

Ich werde mich mal wilbi und Technostud anschließen!

Man muss sich langsam wirklich Sorgen machen. Was hierzulande abgeht ist wirklich unglaublich.

In letzter Zeit scheint es, dass sich eine mediale Empörungs-und Betroffenheits-Industrie aufgemacht hat, die wenigen fähigen Leute, die noch unaufgeregt und kompetent ihren Job machen, weg zu beißen und das sind leider Gottes wenig genug. Stoiber (CSU) naben sie geschafft, jetzt ist Steinmeier (SPD) dran.
Beide haben unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit erstklassige Arbeit für das Land abgeliefert und das wird wohl nicht vertragen.
Diese kleinen Medienpinscher, geilen sich daran auf, Königsmacher oder Mörder zu spielen und das Schlimme daran ist, dass sie genügend Dummköpfe in allen Lagern finden, die ihnen dabei auf den Leim gehen und sich gegeneinan ausspielen lassen. Die Pressefuzzis müssen sich ja wie Götter fühlen.
Wenn das so weitergeht wird sich kein Guter mehr finden der so engagiert, unaufgeregt und pragmatisch einen öffentlichen Job macht wie z.B. die beiden Vorhergenannten.

Journalisten im Größenwahn, die mit einer Horde kläffender Köter im Gefolge, das Land von jeglicher Kompetenz befreien!

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.364 von maeusefaenger am 26.01.07 18:42:56

Ergänzung:


nicht nur: .....einbürgern, sondern auch zum Ehrenbürger von Bremen (seiner Heimatstadt:laugh ernennen werden.

Er könnte dann Kalif von Bremen werden und 3 Frauen importieren, die er nach islamischem Recht geehelicht hat und könnte sie hier mit Sozialhilfe glücklich machen.

Und Graf V. könnte, wenn ihm mal wieder langweilig ist den Muezzin machen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

113,

hab gestern Bosbach bei Phoenix gesehen. Seine Statements haben den Punkt getroffen.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.536 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.01.07 18:50:41

Pass auf, dass Dir nicht auch das gleiche im Ausland passiert.

Vor allem oberhalb von 0,5 %0.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.280 von Kirschkern1 am 26.01.07 18:38:38

Nein,
weil er offensichtlich ein Lügner ist!


Vielleicht hat er ja gelogen ... ja und ?
Es waren damals schwierige Zeiten ... NineEleven etc. wer holt sich denn da einen mutmaßlichen Terroristen ins Haus, dem die Taliban ein Ticket nach Pakistan/Afghanistan spendiert haben ? (Tatsache!)

Dein Kohl, unser aller König, ist ja auch nie zurückgetreten,
nur weil er bisweilen Lügen, Blackouts und Ehrenworte erlitten hat ...

[tuuzzi]

Inzwischen braucht es so viel Mut, die Einreise dubioser Tagediebe zu verhindern, daß man von Steinmeiers Husarenstück sprechen möchte, wenn es ihm denn gelungen wäre.

Ich meine, gerade hier hat er nicht gelogen, obwohl ganz allgemein Lügen das tägliche Brot aller Politiker ist. Das ist Konsenz der eigentlich nicht extra erwähnt werden muß.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.875 von technostud am 26.01.07 19:06:29

Die Zeiten für Lügner sind immer schwierig,

gerade dann, wenn Sie der Lüge überführt werden!

Gruß Kirschkern

[PrinzValiumNG]

Ich lerne immer gerne was über Deutschland dazu. (auch in Bezug auf Kaperfahrers Beitrag) daher meine Frage:

Kann mir mal jemand erklären warum in Deutschland immer derselbe Gesinnungskreis beim Anblick extrem bärtiger Männer durchkna*** äh etwas durcheinander gerät? Ich meine zuerst Marx, dann Engels, jetzt Kurnaz? Ist das genetisch verankert?

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.964 von Kirschkern1 am 26.01.07 19:10:50

Nicht, wenn man diese Zeiten einfach aussitzt ... ganz locker ... auf einer Arschbacke ...

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.964 von Kirschkern1 am 26.01.07 19:10:50

Als türke, der seinen Pass vernichtet hat, damit er als Libanese in Deutschland Asyl erbeten kann ist mir das ebenfalls aufgefallen.

Grüß Kirschkern

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.205.064 von technostud am 26.01.07 19:16:23

Auch Lügner

haben ihre Sympathisanten!

Bist du einer?


Gruß Kirschkern

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Kirschkern,

Steinmeier ist doch unersetzbar.

Wie kann man es nur wagen solch hochkarätige Politprofis überhaupt zu kritisieren, oder gar die Frechheit besitzen Aufklärung zu fordern?

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.205.249 von Kirschkern1 am 26.01.07 19:26:02

Klar haben auch Lügner ihre Sympathisanten ... das weißt doch Du am besten ... hast ja hier auch schon die eine oder andere Unwahrheit abgelassen ...



techno

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.205.249 von Kirschkern1 am 26.01.07 19:26:02

Kennst du den Unterschied zwischen türkischen Harz IV Empfängern und Terroristen?


Terroristen haben evt.Sympathisanten.



Grüß Kirschkern

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.536 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.01.07 18:50:41

Bei mir ist nicht Deutschland zuständig, sondern Frankreich!
Auch wenn ich hier, in D bereits über 30Jahre lebe!
WARUM ist es denn bei einem Türken anders????????????
Ich kann das NICHT kapieren!!

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.205.356 von technostud am 26.01.07 19:31:33

Weiß ich nicht!

Bin meines Wissens auch kein Sympathisant eines Lügners

und bin meines Wissens auch nicht deutscher Außenminister!

Gruß Kirschkern

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.592 von Kaperfahrer am 26.01.07 18:53:09

In letzter Zeit scheint es, dass sich eine mediale Empörungs-und Betroffenheits-Industrie aufgemacht hat, die wenigen fähigen Leute, die noch unaufgeregt und kompetent ihren Job machen, weg zu beißen und das sind leider Gottes wenig genug

Ja! Stimmt!! Leider!
Ich höre schon die Gutmenschen schreien, dass die Amis schuld sind!!

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.205.552 von Kirschkern1 am 26.01.07 19:39:49

Weiß ich nicht ... meines Wissens ... meines Wissens ...

Wenn Du den Politikern Deines Vertrauens alles glaubst, bist Du wissentlich natürlich kein Sympathisant eines Lügners ...
... allerdings ... aeh ...

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.205.030 von PrinzValiumNG am 26.01.07 19:14:29

Richtig erkannt!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

French,

als in D lebender EU-Bürger musst du dich auf beide verlassen können.

Oder willst du in GITMO sitzen, während unsere Aussenminister über Zuständigkeiten streiten?

Wenn sie keine Einigung erzielen, wirst du als gefährlich eingestuft und bleisbt eben ein paar Jahre dort.

grüsse

[Kirschkern1]

Ein deutscher Außenminister,

der so scharmlos lügt, soll soll seine Lügen gefälligt wo anders verbreiten!

Als Außenminister untragbar!



Gruß Kirschkern

[Zaharoff]

http://youtube.com/watch?v=x8uwgE-YezE

[Zaharoff]

23. Januar 2007


Schrift:
FALL KURNAZ
Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Jetzt spricht Steinmeier: Er habe nie ein offizielles US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Kurnaz gesehen. (...)

(...)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Berichte über ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahre 2002 zurückgewiesen. "Ich kenne kein solches Angebot", sagte der SPD-Politiker, der als Kanzleramtsminister unter Rot-Grün mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken befasst war, am Rande einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments in Brüssel.(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,461677,00.h…




26.01.2007

Fall Kurnaz: Rückkehr nicht erwünscht
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät in der Kurnaz-Affäre immer stärker unter Druck. Kanzleramt und Bundesinnenministerium sollen sich einig gewesen sein, die Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.

Steinmeier schloss einen Rücktritt jedoch aus. "Das steht für mich nicht zur Debatte", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Er signalisierte indirekt, Bedingungen für die Freilassung des in Bremen aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Kurnaz seien unannehmbar gewesen. Auf "Agentenspiele" habe er sich nicht einlassen können.(...)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/155054.html


Wie können für Steinmeier die Bedingungen für ein Angebot zur Freilassung Kurnatz unannehmbar gewesen sein, wenn er ein solches Angebot doch gar nicht gesehen hat???? Wann also hat Steinmeier gelogen? Vor drei Tagen oder heute?

[350000]

Steinmeier hat meine volle Solidarität. Er hat sich völlig richtig verhalten! Für mich stellt sich die Frage, warum sich die Türkei sich nicht um die Freilassung ihres Staatsbürgers bemüht hat. Die ganzen Anschuldigungen gehen völlig in die falsche Richtung.

[Kirschkern1]

Der Mann hat sich "redlich" einen neuen Namen verdient:

Lügenmeier

Wie oft hat er uns früher schon belogen, der Lügenmeier?

War bestimmt nicht das erste mal, so professionell wie er sein Geschäft beherrscht!

Gruß Kirschkern

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.205.705 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.01.07 19:47:11

Sorry!
Aber denke anders!
Als Franzose, in D lebend, werde ich auch regelmässig von meinem französischen Konsulat "betreut"
Und in einem "solchen" Fall, erwarte ich ja NICHT dass D sich für mich einsetzt, sondern mein HEIMATSLAND Frankreich! Und das, obwohl ich hier über 30 J lebe!
Deswegen, kann ich absolut NICHT verstehen, was D mit diesem Türken zu tun hat!!?????
Meiner Meinung nach, hätte D höchstens der Türkei Hilfe anbieten können, mehr auch nicht!

[technostud]

Die Amerikaner haben wohl inoffiziell angeboten, Kurnaz nach Deutschland zu lassen, damit er dort dann als Spitzel angeworben wird, da er ja so gute Verbindungen zur Islamisten-Szene hat ...
... hätte sich Deutschland darum reißen sollen ? Nö.

[hasenbrot]

Kurnaz wurde noch im Herbst 2006 überwacht

Von Holger Stark

Die deutschen Behörden haben Murat Kurnaz noch 2006 als Sicherheitsproblem betrachtet - und ihn rund um die Uhr überwacht. Nach seiner Rückkehr aus Guantanamo wurde der Bremer Türke nach Informationen des SPIEGEL monatelang von Observationsteams beschattet.

Berlin - Durch die Überwachung wollten die Behörden sicherstellen, dass Kurnaz nach seiner Rückkehr im August 2006 nach Bremen keine Straftaten plant. Entsprechende Sicherheitsgarantien waren lange Zeit der Haupthinderungsgrund in den Verhandlungen über eine Freilassung mit den Amerikanern. Die US-Regierung in Washington hatte ursprünglich neben einer lückenlosen Überwachung auch gefordert, die Deutschen müssten Kurnaz den Pass entziehen und ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder aufnehmen. Diese Zusagen verweigerte die Bundesregierung aber...........


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462538,00.h…

Warum geht das Außenamt mit solchen Dingen nicht in die Offensive???

Steinmeier steht mit dem Rücken zur Wand, obwohl nahezu gesichert ist, dass es sich bei Kurnaz um einen Terroristen handelt

[Zaharoff]

Steinmeier trug Kurnaz-Entscheidung mit
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät in der Kurnaz-Affäre immer stärker unter Druck. Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte, dass Steinmeier in einer Sitzung die Entscheidung, den Deutsch-Türken Murat Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, mitgetragen habe.

Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge geht aus einem AA-Vermerk hervor, dass auch 2005 sowohl Steinmeier als auch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Rückkehr von Kurnaz ablehnten. In ihrem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste habe die Regierung zudem verschwiegen, dass sie noch 2005 bemüht gewesen sei, Kurnaz als Sicherheitsrisiko darzustellen. (...)

http://www.ftd.de/politik/deutschland/155054.html

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.207.634 von hasenbrot am 26.01.07 21:44:29

"Steinmeier steht mit dem Rücken zur Wand, obwohl nahezu gesichert ist, dass es sich bei Kurnaz um einen Terroristen handelt"



Nach Rückkehr aus Guantanamo
Kurnaz noch monatelang überwacht

@IMG1 size= mittel@ Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios noch Monate nach seiner Rückkehr vom Verfassungsschutz observiert worden. Als Kurnaz am 24. August 2006 auf der US-Flugbasis in Ramstein landete, sei der Geheimdienst bereits mit dabei gewesen. Inzwischen sei die Beobachtung eingestellt worden, weil Kurnaz nicht mehr als Sicherheitsrisiko gelte.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6344642…


Diese "Kleinigkeit" hast du wohl "vergessen" zu erwähnen. Kein wunder das du auf Steinmeier stehst, habt ihr doch die selbe Einstellung zur Wahrheit.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.208.345 von Zaharoff am 26.01.07 22:20:34

Inzwischen sei die Beobachtung eingestellt worden, weil Kurnaz nicht mehr als Sicherheitsrisiko gelte.

Richtig. Nach 5 Jahren Guntanamo ist er jetzt erstmal geläutert ... außerdem eignet sich sein momentaner Look ja nun wirklich nicht für irgendwelchen Aktionen.
Das heißt aber nicht, daß er niemals ein Sicherheitsriskio war.

Denkst Du die Taliban haben ihm ein Ticket bezahlt, weil sie ihm mal einen Urlaub gönnen wollten ?

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.208.345 von Zaharoff am 26.01.07 22:20:34

Diese "Kleinigkeit" hast du wohl "vergessen" zu erwähnen

Die Kleinigkeit hab ich nicht erwähnt, weil es sich um eine Kleinigkeit handelt.

Noch nicht einmal BinLaden würde einen Terroranschlag planen, wenn sein Foto Wochenlang durch die dt. Presse geistert, der Typ wird nicht das Haus verlassen können ohne erkannt zu werden.

Da machen Planungen für einen Terroranschlag wenig Sinn........

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.208.405 von technostud am 26.01.07 22:24:34

Geht es hier um die Lügentaliban oder um den Lügenmeier?

Wem müssen wir trauen können , wenn er den Mund aufmacht?

Gruß Kirschkern

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.208.345 von Zaharoff am 26.01.07 22:20:34

Inzwischen sei die Beobachtung eingestellt worden, weil Kurnaz nicht mehr als Sicherheitsrisiko gelte.

Oh Mann!!
Für wie blöd hält ihr denn die Terroristen??????
Habt ihr , im ernst geglaubt, dass der "Kerl", kaum aus dem Knast, einen Attentat plant??????????????????
Seid ihr wirklich sooo naiv??????????????????
Die Terroristen, die Anschlägen planen, sind jahrelang unauffällig, bekommen noch nicht mal einen Strafzettel, bezahlen brav wenn sie U-Bahn fahren, einfach Musterschüler!!!
Ich staune über soviel Naivität manchen Gutmenschen!!

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.208.606 von Kirschkern1 am 26.01.07 22:38:45

Wem müssen wir trauen können , wenn er den Mund aufmacht?

Politikern ?

Du sympathisierst ja angeblich "Deines Wissens" mit niemandem, der lügt ...

... andererseits findet man von Dir nur Postings, die sich gegen alles und jeden richten ... einschließlich Weltuntergangsszenarien, was Deutschland in jeder Beziehung betrifft.

Du jagst halt jede Woch eine andere Sau durchs Dorf ... Schröder, Merkel, Lafontaine, die CDU, die FDP, die SPD, Steinmeier ...

Wofür stehst Du denn eigentlich ? Nenn mir doch mal drei Politiker Deines Vertrauens !

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.209.069 von technostud am 26.01.07 23:16:07

Leute die einem Stein(Lügen)meier als Außenminister noch ihr Vertrauen geben, sind für mich keine ernstzunehmnden Persönlichkeiten!


Gruß Kirschkern

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.208.461 von hasenbrot am 26.01.07 22:28:26

Spätestens als sie seinen Mitreisenden nach Pakistan, und der ihm auch das Fluticket bezahlt haben soll, verhaftet haben, muß er doch, wenn er einigermaßen hell im Kopf war, alle eventuell geplanten Tätigkeiten abgeblasen haben. Ab da war ihm wohl klar, daß sein Name gecheckt war.
wilbi

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.209.228 von Kirschkern1 am 26.01.07 23:30:32

Eine ernstzunehmende Persönlichkeit bist Du ja für mich auch nicht. Etwas anderes als Lüge zu schreien kommt ja von Dir nicht. Du kannst weder drei Politiker Deines Vertrauens nennen, noch irgendwie mal sagen wofür Du stehst (Pro) ... wogegen Du bist (contra, anti), ist so langweilig wie schläfrigmachend.

Beweise ? Klar

Hier das Psychogramm:

#145 von Kirschkern1 26.01.07 22:38:45 Beitrag Nr.: 27.208.606
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Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 27208405 von technostud am 26.01.07 22:24:34
--------------------------------------------------------------------------------
Geht es hier um die Lügentaliban oder um den Lügenmeier?

Wem müssen wir trauen können , wenn er den Mund aufmacht?

Gruß Kirschkern




#137 von Kirschkern1 26.01.07 20:16:37 Beitrag Nr.: 27.206.240
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Der Mann hat sich "redlich" einen neuen Namen verdient:

Lügenmeier

Wie oft hat er uns früher schon belogen, der Lügenmeier?

War bestimmt nicht das erste mal, so professionell wie er sein Geschäft beherrscht!

Gruß Kirschkern


#133 von Kirschkern1 26.01.07 19:56:09 Beitrag Nr.: 27.205.877
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Ein deutscher Außenminister,

der so scharmlos lügt, soll soll seine Lügen gefälligt wo anders verbreiten!

Als Außenminister untragbar!



Gruß Kirschkern


#128 von Kirschkern1 26.01.07 19:39:49 Beitrag Nr.: 27.205.552
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Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 27205356 von technostud am 26.01.07 19:31:33
--------------------------------------------------------------------------------
Weiß ich nicht!

Bin meines Wissens auch kein Sympathisant eines Lügners

und bin meines Wissens auch nicht deutscher Außenminister!

Gruß Kirschkern




#123 von Kirschkern1 26.01.07 19:26:02 Beitrag Nr.: 27.205.249
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Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 27205064 von technostud am 26.01.07 19:16:23
--------------------------------------------------------------------------------
Auch Lügner

haben ihre Sympathisanten!

Bist du einer?



#119 von Kirschkern1 26.01.07 19:10:50 Beitrag Nr.: 27.204.964
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Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 27204875 von technostud am 26.01.07 19:06:29
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Die Zeiten für Lügner sind immer schwierig,

gerade dann, wenn Sie der Lüge überführt werden!

Gruß Kirschkern

[mr.Brns]

ich frag mich nur, wann unsere regierungen mal lernen, solche leute nicht mehr frei zu lassen.

der Unterschied:

lassen die westlichen Regierungen einen frei, so müssen sie ihm jede Menge schadensersatz bezahlen.

lassen die Gruppierungen von ebenjenen westliche geiseln frei müssen auch wieder die westlichen Regierungen dafür bezahlen.

weiters bin ich der Meinung das es eben einfach zu spät ist, diese Leute erst post attentat festzunehmen, schließlich geht es ja um den Wohlstand, den unsere Vorfahren müßahm erarbeitet haben.

Hannibal ante portas!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.204.485 von Frenchmen am 26.01.07 18:48:51

@Frenchmen so einfach ist das nicht. Gerade die SPD und die GRÜNEN verfolgten eine humane Ausländerpolitik. Und ein Steinmeier kommt aus dieser Fraktion. Eine Kopfnuß für die "Gutmenschen" genau besehen.

Wäre das Schäuble gewesen, wäre eine gewisse Akzeptanz vorhanden. Er war´s aber nicht.

Irgendwie ist´s doch fast schon zum Lachen. Ausgerechnet dieser Aussenminister und der grüne Joschka Fischer überboten sich in Speichelleckereien gegenüber den Amerikanern. Kurnaz` Schicksal spielt da eine fast schon untergeordnete Rolle, die das verlogene. scheinheilige Gehabe dieser beiden Herren demaskiert.

Der "Steinewerfer"und sein "Fize" als Steinewerfer auf die Humanität; das ist der eigentliche Aufreger.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.209.299 von technostud am 26.01.07 23:37:16

Warum soll ich vom Thema abschweifen?

Hat Lügenmeier gelogen oder nicht?

Nur darum geht es!!!

Gruß Kirschkern

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.215.576 von Dorfrichter am 27.01.07 09:29:23

Du bringst die Sache auf den Punkt!

Gruß Kirschkern

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.215.576 von Dorfrichter am 27.01.07 09:29:23

Willst du damit einfordern, dass ein Minister eine Behörde oder sonst ein hohes Mitglied der Regierung erst dann im Sinne der öffentlichen Sicherheit vorsorglich tätig werden oder sich verhalten darf, wenn der von einem nicht von der Hand zu weisenden Verdacht Betroffene, entweder bewiesenermaßen kriminell tätig geworden ist, oder ein von einem offiziellen Gericht bestätigten Terroristenstatus hat? Vor allem wenn er noch nicht mal, von der Staatsangehörigkeit her, in deren Zuständigskeitsbereich gehört.

Bei Kurnaz wird immer gern von erwiesener Unschuld gesprochen, das ist mitnichten so, nicht nur nicht bei den Amerikanern, sondern auch nicht bei den deutschen Behörden und aller Wahrscheinlichkeit auch nicht bei den für ihn eigentlich zuständigen türkischen Behörden. Seine Schuld konnte bis jetzt nicht bewiesen werden, sein, einen begründeter Verdacht wurde von keinem einzigen der Beteiligten aus dem Weg geräumt. Sich so eine Laus nicht in den Pelz zu setzen, halte ich nicht nur für nicht verwerflich, ich fordere das sogar von den zuständigen Behörden und Institutionen ein. Es ging nicht um eien Bestrafung eines Verbrechens die natürlich erst bewiesen werden müsste. Sondern um die Abwehr eines Gefahrenpotenzials.

Ich werde auch das Gefühl nicht los, dass man sich mit diesem Hochspielen des Falles Kurnaz mal wieder päpstlicher als der Papst geben will und mit einem kleinen Seitenhieb auf die USA (Guantanamo), "Am deutschen Wesen, soll die Welt genesen" spielt.
Wenn dabei noch ein paar Auflagensteigerungen und Abschuss eines politischen Konkurrenten erledigt werden, umso besser.

Ich find diese gutmenschlichen Verrenkungen wie sie gestern z.B. ein Kommentator in der ARD abgegeben hat, schon fast peinlich.
Der Herr bemerkte, in meinen Augen selten dämlich:

Herr Steinmaier habe schließlich einen Eid auf die Verfassung abgelegt und in der stehe, die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar.


Als konservativ/liberal eingestellter Bürger, Pragmatiker und demokratischer Wechselwähler finde ich es im höchsten Maße dumm, zu versuchen Leute abzuschießen die bis jetzt eindeutig einen guten Job gemacht haben und das hat Steinmeier mit seiner diskreten Art bis jetzt getan.
Dass er in der SPD ist, ist natürlich eindeutig verwerflich , aber gute Leute kann das Land brauchen, egal über welche Partei sie sich in eine einflussreiche Position gearbeitet haben. Und in seinem speziellen Fall sehe ich nichts Besseres, was da nachfolgen könnte.

Und wenn ich das empört backenblasende Getue und angebliche Lügen-Gewese eines Kirschkerns hier lese, dann kann ich nur dazu bemerken er ist die wandelnde Scheinheiligkeit in Person und damit die personifizierte Lüge an sich.

[Dorfrichter]

@Kapernfahrer es geht im Grunde überhaupt nicht um Kurnaz sondern um die Scheinmoral.

Sieh mal, hier schreibst Du:
Bei Kurnaz wird immer gern von erwiesener Unschuld gesprochen, das ist mitnichten so, nicht nur nicht bei den Amerikanern, sondern auch nicht bei den deutschen Behörden und aller Wahrscheinlichkeit auch nicht bei den für ihn eigentlich zuständigen türkischen Behörden.

Mittlerweile wissen wir, daß Kurnaz einen türkischen Paß besitzt. Wir wissen auch, daß seine Frau in der Türkei lebt. Und wir wissen, daß er in Deutschland geboren ist.

"Gefahrenpotenzial" hin oder her, die Suppe sollen gefälligst jene "Gutmenschen" auslöffeln! Und das sind diese "Scheinmoralisten" der SPD und GRÜNEN.

Ich sage ja nicht, daß ich auf der Seite der Gutmenschen stünde, ich mag nur nicht diese Fassadenkleisterer, die als Gutmenschen auftreten und klammheimlich zur Fraktion der Denunzianten und speichelleckenden kritiklosen Rumsfeldtrottel gehören.

Hätten sie Charakter, würden sie offen bekunden, daß sie zur damaligen Zeit politisch zu den Amerikanern standen und den Iraqüberfall sogar befürworteten! Einzig die öffentliche Meinung verhinderte ein größeres Engagement.

Im Nachhinein gesehen ist Steinmeier der "Dorfrichter ADAM"

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.215.576 von Dorfrichter am 27.01.07 09:29:23

Verstehe was Du meinst!!
Im Grundegenommen, findest Du richtig was Steinmeier u Co gemacht haben (den "Bärtigen" nicht reingelassen wegen Gefahr in Verzug!)
Aber, Dir geht es um die "Scheinmoral" dieser Gutmenschen!
Schade nur, dass der Rest von den "Heuchler" nicht mehr im Amt ist!!

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.216.462 von Dorfrichter am 27.01.07 11:05:09

Ich weiß gar nicht, was Du willst. Du unterstellst der Regierungsmannschaft alles an Gutmenschentum, was Du nicht magst ... was aber von denen auch niemand gesagt hat.

! ! ! Als erstes solltest Du mal den Unterschied erkennen, zwischen jemandem, der nicht gleich bei der erstbesten Gelegenheit, einen mutmaßlichen, türkischen Schläfer aus Gunantanamo nach Deutschland holt und Denunzianten und speichelleckenden kritiklosen Rumsfeldtrottel !!!!!!

Schröder/Fischer/Schily traten an mit dem Leitmotiv: Innere Sicherheit steht nicht zur Diskussion. Versprochen. Gehalten. Danke dafür.

Hätten sie den Kurnaz 2002 aus Guantanamo geholt, wer hätte sich am meisten aufgeregt: Du ! Ja, Du ! Sei ehrlich !

Und in leicht abgewandelter Form gilt auch für mich das Statement des Kaperfahrer:
Als liberal eingestellter Bürger, Pragmatiker und demokratischer Wechselwähler finde ich es im höchsten Maße dumm, zu versuchen Leute abzuschießen die bis jetzt eindeutig einen guten Job gemacht haben und das hat Steinmeier mit seiner diskreten Art bis jetzt getan.

Und ich ergänze: Wegen eines türkischen, mutmaßlichen Schläfers, dem die Taliban ein Ticket bezahlt haben, den die USA ja auch nur frei lassen wollten, weil sie sicher waren, er führt sie als Spitzel zu Hintermänbnern etc. schon gleich gar nicht !

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.216.706 von Frenchmen am 27.01.07 11:28:56

Genau das. Und wenn @Kapernfahrer sagt: "Steinmeier sei ein fähiger Mann", dann heißt das im Klartext, daß die größten Hütchenspieler hier Akzeptanz erfahern.

Und ich sage Dir, daß er handwerkliche Fehler gemacht hat. Im übrigen sollten wir Steinmeiers "Leistungen" dann bewerten, wenn seine Amtszeit vorüber ist. Oder wie siehst Du das mit dem Libanon-Einsatz?

@Technostud zu:
Hätten sie den Kurnaz 2002 aus Guantanamo geholt, wer hätte sich am meisten aufgeregt: Du ! Ja, Du ! Sei ehrlich !


Ich hätte mich eben nicht darüber aufgeregt, weil ich ohnehin von der alten Koalition eben genau die´s erwartet hätte. Daß sie es nicht getan haben, das demaskiert sie doch.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.208.461 von hasenbrot am 26.01.07 22:28:26

Noch nicht einmal BinLaden würde einen Terroranschlag planen, wenn sein Foto Wochenlang durch die dt. Presse geistert, der Typ wird nicht das Haus verlassen können ohne erkannt zu werden.

Da machen Planungen für einen Terroranschlag wenig Sinn........


Nachdem der Mann durch die Hölle von Guantanamo gegangen ist und ihm nichts nachzuweisen war, ist für mich dieses unprofessionelle Gemache
bei der Verhinderung seiner Rückkehr nach Bermen und nachträgliches Gelüge dieses Lügenmeiers abstossend und unerträglich.

So ein Lügenheini hat auf diesem Posten nichts zu suchen!

Was hat er denn für unsere Sicherheit bewirkt?

Gruß Kirschkern

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.217.457 von Kirschkern1 am 27.01.07 12:19:37

@Kirschkern Steinmeier setzt das Land der Gefahr aus, in den kommenden Krieg mit dem IRAN verwickelt zu werden durch die Befürwortung eines Libanon-Einsatzes.

Und das wird kommen- unvermeidlich.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.217.295 von Dorfrichter am 27.01.07 12:12:56

Daß sie es nicht getan haben, das demaskiert sie doch.

Nein... sie passen dadurch nur nicht mehr in Dein Schema, in meines schon. Ich hatte nie erwartet, daß sie einen mutmaßlichen, türkischen Islamistenschläfer, einen sogenannten "Bremer Taliban", nach Deutschland holen ...
Du kannst doch nicht Leute danach beurteilen, daß sie dem falschen Bild nicht entsprochen haben, das Du Dir von ihnen gemacht hast.

Wichtig, daher für Dich nochmal:
! ! ! Als erstes solltest Du mal den Unterschied erkennen, zwischen jemandem, der nicht gleich bei der erstbesten Gelegenheit, einen mutmaßlichen, türkischen Schläfer aus Gunantanamo nach Deutschland holt und Denunzianten und speichelleckenden kritiklosen Rumsfeldtrottel !!!

Schröder/Fischer/Schily traten an mit dem Leitmotiv: Innere Sicherheit steht nicht zur Diskussion. Versprochen. Gehalten.

Das entsprach dem Bild, das ich mir gemacht hatte. Kann ja niemand etwas dafür, wenn es Deinem falschen Bild nicht entspricht ...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.217.754 von technostud am 27.01.07 12:31:27

@Technostud ich gebe zu bedenken, daß wir keine Details kennen. Noch hat das Aussenministerium die "Verdachtsmomente" nicht konkretisiert. Wir reden über des "Kaisers Bart"!

Ich habe sehr wohl ein ziemlich gefestigtes Weltbild, das kommt erschwerend hinzu. Anders so ein Steinmeier, der gänzlich gegen den "humanen Geist" seiner Partei verstößt.

Ginge es nach mir, hätten wir Ausländer im Lande- aber keine Habenichtse. Kommen dürfte Jeder der ins Land möchte, er müßte nur den Nachweis erbringen, daß er dem Staat nicht zur Last fällt.

Und Kurnaz´Schicksal...ich denke, es werden Details an die Öffentlichkeit gelangen- genau wie über die "Verdachtsmomente". Die werden dann ausgespielt, wenn Kurnaz vor der Öffentlichkeit auspackt.

Im übrigen glaube ich einfach nicht, daß (gestrige Meldung) Kurnaz nach seiner Freilassung nur deswegen vom Verfassungsschutz observiert wurde, nur weil er sich mittlerweile radikalisiert haben könnte.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.217.457 von Kirschkern1 am 27.01.07 12:19:37

Nachdem der Mann durch die Hölle von Guantanamo gegangen ist und ihm nichts nachzuweisen war,

Schwer, ganz schwer, jemanden nachzuweisen, dass er zumindest im Kopf bereit ist gegen den Ami o Westen zu kämpfen!
Welche Terrorist lässt sich auf frischer Tat erwischen??????????
Verdacht ist da, und zwar reichlich!
Oder werden in guantanamo "brave" unschuldige Familienväter eingesperrt??? und in Deutschland durch Geheimdienst beobachtet?????
Die Regierung sollte den MUT haben, jeder, der verdächtigt ist (Hassprediger, etc...) auszuweisen!

[Sexus]

Es existieren bereits Gerüchte um einen möglichen Nachfolger Steinmeiers.

Im Falle eines Rücktritts soll Matthias Platzeck scheinbar den Posten des Außenministers übernehmen.

Allerdings hält ihn die CDU/CSU für "wenig geeignet". Man wolle Steinmeier daher "nicht jagen, aber kritische Fragen müssen erlaubt sein". Auch SPD-Mitglieder wie der Außenpolitiker Rolf Mützenich sehen weiteren Klärungsbedarf.

Welt.de

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.218.700 von Sexus am 27.01.07 13:10:22

Die Schlinge um Steinmeiers Hals scheint immer enger und enger zu werden. Wenn bereits über Nachfolger diskutiert wird, sieht es verdammt schlecht für ihn aus.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.218.429 von Dorfrichter am 27.01.07 12:59:12

Klar kennen wir nur das, was die Medien verbreiten ... aber da kannst Du Dir doch nicht das eine als Wahrheit das andere als "Kaiser´s Bart" herauspicken.

Auch ich habe ein gefestigtes Weltbild im Gegensatz zu den meisten Politikern. Allerdings bin ich nicht bei irgendeiner Partei auf Linie ... daher Wechselwähler.
Dein gefestigtes Weltbild scheint aber doch etwas von starkem Schubladendenken geprägt.
Ich hingegen passe in keine Schublade ... da drin wäre es mir auch zu dunkel ...

Ginge es nach mir ... hätten wir hier keinen Kurnaz. Soll sich die Türkei darum kümmern. Bei dem anderen Punkt stimme ich Dir zu. Ich erinnere an das "Ablenkungsmanöver 20.000 Computerinder", die dann eh nicht kommen wollten ... wer in der Zeit, in der das diskutiert wurde alles ins Land gekommen ist ... naja. Grundsätzlich bin ich allerdings dafür, daß jeder dort leben kann, wo er will, er muß es sich halt selber finanzieren ...
Da es aber nun nicht mal nach mir geht, diskutieren wir hier halt über unsere Meinungen.

Im Übrigen glaube ich durchaus, daß Kurnaz vom Verfassungsschutz observiert wurde, weil ihm die Amis Islamistennähe unterstellten ... aber auch, weil man sich nichts vorwerfen lassen wollte, falls etwas wäre.

Weiß eigentlich jemand, wovon Herr Kurnaz hier lebt ?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.219.415 von Sexus am 27.01.07 13:37:51

Mit diesem Außenminister wird Deutschland ohnehin nichts mehr anfangen können.
Gerade dort, wo Fähigkeiten zur Vermittlung in Konflkten erforderlich sind, und die gegenwärtig gehäuft in islamisch geprägten Regionen zu verzeichnen sind, wird ein Steinmeier, der gezeigt hat, daß er seine Vorverurteilungen anderer offensichtlich auf der Grundlage von Religionszugehörigkeit und Bartlänge tritt, keine Akzeptanz mehr finden.

[T-Trade]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.218.528 von Frenchmen am 27.01.07 13:03:13

Das nenne ich mal Abschied vom Rechtsstaat. Damit bist du für mich ebenfalls nichts anderes als ein "Hassprediger". Wem keine Straftat nachzuweisen ist, ist nach deutschem Recht unschuldig. Nur falls du es noch nicht wusstest.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.222.248 von Borealis am 27.01.07 14:51:34

Blödsinn.


Nicht ein islamischer Staat setzt sich für Kurmaz ein. Kurmaz ist für die kein Garant für ihre Glaubenspolitik, sondern ein einzelgänglerischer Störer.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.222.494 von T-Trade am 27.01.07 14:58:04

"Die Regierung sollte den MUT haben, jeder, der verdächtigt ist (Hassprediger, etc...) auszuweisen!"

Immerhin kann man schon einen klitzekleinen Fortschritt im Rechtsverständnis von Frenchmen feststellen.
Er fordert nicht, jeden, der verdächtigt wird, ins Jenseits zu befördern, wie das jahrhundertelang Tradition hatte (Malleus Maleficarum), sondern "nur" noch, sie auszuweisen.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.222.494 von T-Trade am 27.01.07 14:58:04

Also??
Nach Deiner Auffassung, muss man ja warten, bis etwas passiert, damit der Rechtsstaat "gerettet" ist?????????????
Vielen Dank übrigens, dass du mich Hassprediger nennst!!
Ich wiederhole mich: Wenn einer stark verdächtigt ist, wie gewisse Hassprediger, Kurnaz o Ähnliche.. soll es doch eine Möglichkeit geben, sie in ihrem Ursprungsland abzuschieben!
Wenn man es NICHT macht, dann hast Du Recht: der Rechtsstaat ist gefährdet, weil dann kommen gewisse "Rattenfänger" die das Volk hetzen werden gegen die etablierten Politiker!!
Vergiss nicht: die Geschichte wiederholt sich immer irgendwann!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.223.006 von Borealis am 27.01.07 15:12:00

einen klitzekleinen Fortschritt im Rechtsverständnis von Frenchmen feststellen

Ja! Siehst Du!!
Langsam werde ich noch zu "Gutmensch" !

[Tetris]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.222.494 von T-Trade am 27.01.07 14:58:04

Auch Unschuldige haben keine Freikarte zum Einwandern.
Jeder Staat darf sich noch aussuchen, wer kommt und wer geht!
Warum soll Kurnaz eine Ausnahme sein?

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.217.295 von Dorfrichter am 27.01.07 12:12:56

Was heißt hier Hütchenspieler? Er hat seinen Job gemacht und das gut! Dass er einer Regierung angehörte die uns nicht passte oder sein Tun nicht seiner eigenen offiziellen Parteihaltung entsprach, ist doch vollkommen Wurst, die hat sich Gottseidank erledigt, wenn auch zu meinem Bedauern nicht ganz, aber damit müssen wir mindestens bis zur nächsten Wahl leben.
Steinmeier war damals loyaler Mitarbeiter seines Dienstherren Schröder und er war damals ein fähiger Mann sonst hätten er ihn nicht geholt, denn irgendwer muss die Drecks-Arbeit ja machen. Man ist nicht per se eine Flasche oder Speichellecker, wie unterstellt, nur weil Schröder ihn bestellt hat, oder er in einer bestimmten Partei ist.
In diesem konkreten Fall hat er ganz in meinem Sinne richtig gehandelt, also kann ich ihm da auch nichts vorwerfen. Rot/Grün ist Schnee von gestern, abgehakt, ab jetzt muss die Zukunft gehandelt werden und da brauchen wir jeden fähigen Mann. Deren damalige Scheinmoral geht mir doch heute am A... vorbei, es ändert nichts wenn ich da jetzt noch ein paar Hexen nachträglich verbrenne.

Wenn er diese Loyalität und gezeigten Fähigkeiten jetzt weiter auch in meinem Sinne verwendet, wäre ich doch dumm, das nicht zu verwenden. Und ein in Stresssituationen kränkelndes, sozial betuliches, plüschäugiges Weichei Platzeck wie von Sexus beispielsweise in die Diskussion geworfen, sehe ich absolut nicht als die bessere Alternative. Nämlich erst dann hätten wir diesen selben Käse wieder am Hals, über den du dich vorher beschwert hast.

Es wird immer über die Politiker geschimpft, oft zu Recht, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir Bürger sie uns auch in einem gewissen Maße so gezogen haben, wenn sie kaum sachbezogen handeln, sondern nur populistisch und immer nach der gerade aktueller Stimmungslage schielen, die morgen je nach Medienhype und Journalistenjokus wieder kippen kann, weil wieder eine Sau durchs Dorf getrieben wird.
So ist kein verantwortungsvolles und stringentes Handeln möglich. Und das bräuchten wir in diesen nicht unschwierigen Zeiten.

Als Bürger bin ich in der gleichen Situation wie Geschäftsinhabers der einen Geschäftsführer bestellt, was er für Socken anhat ob rote oder schwarze ist mir vollkommen egal, solange er gute Arbeit leistet. Und wenn wir Wähler das auch wieder mehr honorierten, was einer konkret abliefert würden wir mittelfristig auch wieder bessere Politiker bekommen und nicht nur Schaumschläger.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.223.768 von Tetris am 27.01.07 15:32:29

"Jeder Staat darf sich noch aussuchen, wer kommt und wer geht!"

Sicher darf das der Staat, allerdings auf der Grundlage der Rechtsordnung und unter Beachtung des Willkürverbots..
Das Recht zum Auswählen hat er ja bereits wahrgenommen, als er Kurnaz eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.
Und Kurnaz hat nichts getan, was es rechtfertigen würde , diese zu widerrufen.

[350000]

Der einzige Fehler der gemacht wurde besteht darin, dass Kurnaz wieder nach Deutschland hereingelassen wurde.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.224.159 von Borealis am 27.01.07 15:44:13

Das Recht zum Auswählen hat er ja bereits wahrgenommen, als er Kurnaz eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt hat

Oh Mann!!
Wenn ich dran denke, wie ich "kämpfen" musste um sie zu bekommen!!
Nachweis über genügend Mietraum, Lebensversicherungen, Kontostand, polizeiliches Führungszeugnis, Krankenversicherung, Bestätigungen von Vermieter, vom Finanzamt, etc....
Und das als EU-Bürger!!

Da war wieder ein "Gutmensch" zu voreilig bei dem "Bärtigen"

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.226.791 von Frenchmen am 27.01.07 17:07:53

Das Recht zum Auswählen hat er ja bereits wahrgenommen, als er Kurnaz eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt

Dann soll nicht Steinmeier gehen, sondern gleich der ganze Staat ... und Steinmeier mit ...

Weiß eigentlich jemand, wovon Herr Kurnaz hier lebt ?

[Sexus]

Westerwelle und Ströbele greifen Steinmeier scharf an


Führende Parteipolitiker die jüngsten Äußerungen des Außenministers zur Affäre des ehemaligen Guantanamo-Häftlings scharf kritisiert. „Die Äußerungen von Herrn Steinmeier offenbaren eine erschreckende Uneinsichtigkeit im Hinblick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, sagte der FDP-Chef zu "Welt.de".


Berlin - „Ein deutscher Minister darf nicht die Verschleppung und Folterung eines in Deutschland lebenden Menschen billigen oder gar eine Duldung solcher Folterungen auch noch im Nachhinein rechtfertigen“, so FDP-Chef Westerwell zu "Welt.de".

Steinmeier hatte in einem Interview mit dem „Spiegel“ seinen Entschluss verteidigt, den Bremer Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zu lassen. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, sagte der frühere Kanzleramtsminister und begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden.


Genau diese Einschätzung teilt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nicht. „Steinmeier redet am Thema vorbei“, sagte das Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss „Welt.de“. „Zum fraglichen Zeitpunkt gab es von den deutschen Stellen die eindeutige Einschätzung, Kurnaz stelle kein Sicherheitsrisiko dar.“ Sicherheitsgründe würden die bisher vorliegenden Akten nicht wiedergeben, sagte Ströbele.

„Mit diesen Aussagen zeigt Herr Steinmeier, dass ihm nach wie vor das Problembewusstsein fehlt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler „Welt.de“. „Unbeschadet davon, dass Sicherheitserwägungen in die Entscheidungen mit einzubeziehen waren, hätte erste Priorität sein müssen, Kurnaz herauszuholen“, sagte das Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss.

FDP-Parteichef Westerwelle fordert eine schnelle Aussage Steinmeiers vor dem BND-Untersuchungsausschuss. „Herr Steinmeier sollte in der kommenden Woche selbst um seine unverzügliche Vernehmung im Untersuchungsausschuss ersuchen.“

[PrinzValiumNG]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.226.791 von Frenchmen am 27.01.07 17:07:53

Wenn ich dran denke, wie ich "kämpfen" musste um sie zu bekommen!!

Mit Verlaub Herr Kollege, warum stellst Du Dich auch (bei voller Kenntnis aller Umstände) so blöd an und gehst den Amtsweg? Das ist fast vorsätzliche Blödheit.

Wenn Du oder jemand der Dir was bedeutet wieder vorm selben Problem steht geht das wie folgt:
a) benenn Dich um in Oman Al French
b) pinkel vor irgendeiner amerikanischen Einrichtung demonstrativ auf die US-Flagge
c) ruf kurz vor der Verhaftung Frau Roth oder Herrn Ströbele an, sag dabei dass sich ein aktueller Regierungspolitiker nicht um Dich gekümmert hätte
d) der Rest regelt sich binnen Stunden von selbst und Du brauchst vermutlich den Rest Deines Lebens auch nicht mehr zu arbeiten, alles andere regeln Deine Pressesprecher und Anwälte
Ich hoffe Du hast daraus gelernt....

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.218.528 von Frenchmen am 27.01.07 13:03:13

"brave" unschuldige Familienväter

Ein braver unschuldiger Familienvater bis du bestimmt selbst nicht,
eher ein Haßprediger, nachdem was du hier von dir gibst.

War selbst den ganzen Nachmittag draußen an der frischen Luft und im frisch gefallenen Schnee mit meiner Frau unterwegs.

Da kommt man nicht auf kranke Gedanken, wie ... !

Gruß Kirschkern

[350000]

Was der Verbrecherfreund Ströbele dazu sagt, ist ja nichts Neues. Aber die FDP ist mit diesen Aussagen für mich endgültig unwählbar geworden. Jürgen Möllemann war der letzte gute Politiker, den sie in ihren Reihen hatten. Der hätte den Fall Kurnaz bestimmt anders als Westerschwuchtel gesehen.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.227.367 von PrinzValiumNG am 27.01.07 17:34:25

Vielen Dank für die Tipps!!
Ja! In der tat, habe ich alles falsch gemacht!!
Im ERNST: Soweit ist es schon! Dass, zumindest sehr schwer verdächtigen Islamisten eher eine unbefristete Genehmigung bekommen wie ein EU-Bürger!!
Die "Gutmenschen" haben das Land schön im Griff!!

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.227.711 von 350000 am 27.01.07 17:51:09

Jürgen Möllemann war o.k.

und hätte wie ich ihn einschätze, ebenfalls den Rücktritt Lügenmeier`s gefordert, für dessen Unmenschlichkeit und Unrechtsstaatlichkeit.

Gruß Kirschkern

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.227.642 von Kirschkern1 am 27.01.07 17:48:01

Ein braver unschuldiger Familienvater bis du bestimmt selbst nicht,
eher ein Haßprediger,

Wie du meinst der HERR!!
Wenn für dich SUPER GUTMENSCH Hassprediger heisst: jede Ausländer der Gewalt predigt oder selbst gewaltätig ist, hat ein Recht darauf in Deutschland zu leben, wahrscheinlich sogar auf unsere Kosten, dann bin ich GERN ein "Hassprediger!!
Gehe nochmals eine Runde spazieren, dass dein Gehirn ein bischen frische Luft bekommt! Ich schätze, das brauchst du um klarer zu denken!!!

[350000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.228.031 von Kirschkern1 am 27.01.07 18:03:07

Mit Sicherheit hätte sich Möllemann für Steinmeier eingesetzt. Deine Einschätzung ist falsch.

[PrinzValiumNG]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.227.913 von Frenchmen am 27.01.07 17:58:46

Die "Gutmenschen" haben das Land schön im Griff!!

Wenn schon nicht sich selbst dann wenigstens das Land...?!

Aber was anderes, ich denke Herr Steinmeier hat sich wirklich selbst aus dem Spiel genommen, der Fall Kurnaz ja nur ein Nachgeplänkel.

Hand aufs Herz (sieht man mal von der weltbedeutenden Rolle der Operetten- und Bananenrepublik Ö ab) ist ja weltpolitisch und vor allem weltmoralisch D der Nabel der Welt. Wenn in D zb ein Grünenpolitiker vor Kameras spricht und über das Leben, Moral und Ethik doziert dann lassen sich selbst George W. und Kim Jong Il aus dem Schlafe wecken um nicht den global opinion leader zu versäumen, so wichtig nämlich (da fallen ganze Reisfelder und nicht bloß ein Sack).

Um auf den Punkt zu kommen - Steinmeier hat es verabsäumt Deutschlands Position als moralische Instanz in der Welt wahrzunehmen:
a) wo war Steinmeier als Saddam gemeuchelt wurde, warum hat er nicht eingegriffen, ihn vor der Lynchjustiz stalinistischer Schauprozeße von völkerballwidrigen Ankriffsdings gerettet und ihm ein angemessenes Anwesen zB in Berlin-Creutzberg-Jacob angeboten?
b) wo war Steinmeier als es Al Sarkawi so richtig schlecht ging, warum hat Steinmeier verhindert dass Sarkawi mit Unterstützung der deutschen Staatskasse die Amis aus dem Land haut?
c) warum müssen sich die Freiheitkämpfer der Hisbollah immer noch übelste Sachen von den Israelis gefallen lassen?
d) und vor allem : warum hat Steinmeier dem Putin nicht den Hintern versohlt als der integre moralische Lichtsstrahl der Grünen Beck in Moskau vermöbelt wurde?

Ich kann mir nicht vorstellen dass ein Land wie Deutschland das weltweit führend ist in Moral- & Ethikdiskussionen weiter so einen Mann wie Steinmeier dulden kann...

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.228.260 von PrinzValiumNG am 27.01.07 18:12:31

nach steinmeier kommt der nächste steinmeier, ein austausch kostet nur unnötig unser aller geld
cura

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.228.304 von curacanne am 27.01.07 18:14:13

Das erste Argument für Lügenmeier, das nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
Traurig für den "Rechtsstaat" Deutschland, auf den hier sonst gerne Bezug genommen wird!

Gruß Kirschkern

[350000]

Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein Land in dem die Politiker das Volk entmündigt haben. Wenn das nicht so wäre, könnte man vielleicht von einem Rechtsstaat sprechen, aber so nicht.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.228.854 von 350000 am 27.01.07 18:32:49

Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein Land in dem die Politiker das Volk entmündigt haben. Wenn das nicht so wäre, könnte man vielleicht von einem Rechtsstaat sprechen, aber so nicht.

" ... und nach Strich und Faden belügt!"

hast Du vergessen, wie dieser Lügenmeier!

Gruß Kirschkern

[350000]

Nein, der "Lügenmeier" hat ausnahmsweise mal im Interesse des Landes gehandelt!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.229.172 von Kirschkern1 am 27.01.07 18:44:23

Eins musst man Dir zugute halten: Du bist ein höflicher Mensch (sehe Deinen Gruss bei jedem Posting)
Aber Deine Ansichten???
Wenn die Politiker uns anlügen, zu dem zweck dass "potentielle" Gewalttäter NICHT nach D kommen, akzeptiere ich gern diese "Lügen" !!
Anders ist es, wenn sie das Volk belügen zu ihren eigenen Bereicherung!!
Salut! (will auch höfflich sein! )

[Wilbi]

Ich bin bestimmt kein Freund von Rot/Grün gewesen. Aber im Nachhinein bin ich doch beruhigt, daß die uns terrorverdächtige Ausländer vom Hals gehalten haben. Dagegen tritt die moralische Krümelkakkerei wegen Lügen in den Hintergrund.
wilbi

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.229.295 von 350000 am 27.01.07 18:49:24

Erklär doch mal was Unmenschlichkeit und Unrechtsstaatlichkeit vom Politiker Steinmeier im hier vorliegenden Fall für unser Land an positiven Effekten gezeitigt hat oder noch habe wird.

Meine Meinung: Böses erzeugt Böses und auch der hier beklagte Terrorismus ist nicht aus dem Nichts entstanden.

Gruß Kirschkern

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.228.260 von PrinzValiumNG am 27.01.07 18:12:31

...Deutschland das weltweit führend ist in Moral- & Ethikdiskussionen

Du hast recht! Aber wir sollten das doch endlich nutzen!

Ich schlage die Gründung eines weltweit zuständigen Moral & Ethik Patentamtes vor. Sitz in Berlin. Ständiger Vorsitz Deutschland! Amtssprache selbstverständlich auch Deutsch. Da könnten Zigtausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden und das Schöne, alle in unserer ureigensten Domäne, Regulierung und Verwaltung.

Allein die moralisch/ethische Abmahnbehörde ist gut für 1005 Arbeitsplätze, aus der dann saftige Bußgelbescheide gegen, von uns natürlich, noch festzulegende Verstößen versandt werden.

1000 Plätze für die USA und 5 für den Rest der Welt!
Ich weiß, die 5 sind 4 zu viel, aber die könnten in ihrer freibleibenden Zeit die vollkommen übelasteten US-Sachbearbeiter/Innen mit Bachblüten-Tee und Gurkenschnittchen aus ökologischen Landbau versorgen.

Selbst für den kleinsten Kirschkern wird sich noch ein Sachbearbeiterpöstchen z.B. in der Öffentlichkeitsarbeit finden lassen, Abteilung Empörung und Betroffenheit.

[PrinzValiumNG]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.230.964 von Kaperfahrer am 27.01.07 20:09:11

Nun, ich denke Deine Ideen sind so praxisnahe dass bald wieder mal die Realität die Satire mit vrooom überholen wird. Ich kann mir aber vorstellen das deutsch nur die zweite Amtssprache nach türkisch sein wird.

Als Amtssitz bietet sich nahezu Neukölln an, wo dann bei der feierlichen Eröffnung alle einen Ruetli-Schwur ablegen können. Die Betroffenheits-Abmahnabteilung könnte man nach Muster Flensburg organisieren, also Punktesystem, und wer zu oft unbetroffen und unempört angetroffen wird da ist dann der Lappen (=Wahlschein) weg. Notorische Betroffenheitsmangelsünder können aber eine Nachschulung machen in der Thierse-Demokratieerziehungsschule um zu vermeiden sogar in den/die K(ü)nast eingebuchtet zu werden.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.230.964 von Kaperfahrer am 27.01.07 20:09:11

Daß Steinmeier so gehandelt hat, hat ja womöglich ungeahnte Auswirkungen gehabt. Wer will denn ausschließen, daß ev. geplante Attentate in Deutschland (z.B.wie in England) verhindert wurden, weil natürlich die Terroristen auch gemerkt haben, wie hart Deutschland Verdächtige überwacht und wir haben gottseidank noch keinen Terroranschlag gehabt.
Übrigens, es ist schon seltsam, daß jetzt Steinmeier alles ausbaden muß, obwohl er doch nur ein Untergebener von Kanzler Schröder war. Er hätte auch dagegen sein können, nur was hätte es ihm genutzt, gegen seinen Chef kann man schwer anstinken, oder man fliegt.
Und die "Gutmenschen" und die ach so wichtigen Nachrichtensprecher treiben ihn erst in die Enge, und dann zerreißen sie ihn.
wilbi

[EllenW]

!

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[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.231.594 von EllenW am 27.01.07 20:40:24

Inzwischen sei die Beobachtung eingestellt worden, weil Kurnaz nicht mehr als Sicherheitsrisiko angesehen werde.

Der Deutsche Geheimdienst weiss halt, das man den Amis nicht trauen kann!

Deutsche Gründlichkeit, Guantanamo ist ein Dreck dagegen!

Gruß Kirschkern

[350000]

Es ist einfach lächerlich, dass sich die deutschen Behörden damit überhaupt beschäftigen. Es gibt wirklich wichigeres als diesen Türken.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.233.558 von 350000 am 27.01.07 22:32:55

Schlaues Köpfchen,

das wird Lügenmeier wahrscheinlich jetzt auch denken!

Wenn er doch wenigsten gleich die Wahrheit gesagt hätte!

Gruß Kirschkern

[350000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.233.669 von Kirschkern1 am 27.01.07 22:38:28

Du bist ein vaterlandsloser Geselle, der im Zweifelsfall wahrscheinlich auch seine eigenen Kinder dem Feind preisgeben würde. Du widerst mich wirklich an!

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.233.920 von 350000 am 27.01.07 22:50:55

Du bist ein vaterlandsloser Geselle

im Gegenteil, ich wünsch mir nur nicht solch widerliche Typen wie der Lügenmeier das Amt eines deutschen Außenministers verunstalten!

Ansonsten, bitte nicht unversämt werden oder darf ich das als Zeichen werten, das dir langsam die Argumente ausgehen, was du bestimmt bestreiten wirst!

Gruß Kirschkern

[350000]

Nöö ... mir gehen nicht die Argumente aus. Ich akzeptiere es nur nicht, dass Du dich so für jemanden einsetzt, der kein Deutscher ist. Dazu kommen die Angriffe gegen den Aussenminister, der in meinen Augen ein ehrenwerter Mann ist und seinen Job gut macht.

[350000]

Davon abgesehen ... wenn Du weiter bereit bist, dem Kurnaz einen Aufenthalt einzuräumen, dann erübrigt sich jegliche Disskussion. Wir leben dann offensichtlich in verschiedenen Welten.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.234.239 von 350000 am 27.01.07 23:04:03

dass Du dich so für jemanden einsetzt, der kein Deutscher ist.

Was erwartest Du den von den "Gutmenschen" und 68er-Sozzis???
Wäre es ein Deutscher gewesen, hätte kein Hahn danach gekräht!!!
In D ist es so, dass islamische "Mitbürger" wichtiger sind als eigene Landsleute!
Bin am überlegen, ob ich zum Islam konvertiere!
Hätte dann Narrenfreiheit!

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.234.239 von 350000 am 27.01.07 23:04:03

Ein ein ehrenwerter Mann ist er ja gerade nicht,
sondern ein Lügner!

Kurnaz ist für mich nur sein Opfer!

Gruß Kirschkern

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.234.411 von Frenchmen am 27.01.07 23:14:22

Bin am überlegen, ob ich zum Islam konvertiere!lachenlachen
Hätte dann Narrenfreiheit!lachen

Die hast du hier sowieso schon

Gruß Kirschkern

[350000]

Es hat keinen Sinn, Ihn hier anzugreifen. Das ist sinnlos, da er ideologisch verdorben ist.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.234.559 von Kirschkern1 am 27.01.07 23:21:21

Merci!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.234.717 von 350000 am 27.01.07 23:28:58

Leider nicht der Einzige!!

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.234.717 von 350000 am 27.01.07 23:28:58

Geh schlafen Junge, war ein harter Tag für dich!



Gruß Kirschkern

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Steinmeier hilft nur noch der WEISSE RIESE.


Mit Riiiiieeeeeesenwaschkraft !!!!

Das der Rechtskonvertit Schily ihm die Stange hält war zu erwarten.

[350000]

Ich schlafe nie ... und im Gegensatz zu Dir bin ich bereit, das Vaterland jederzeit zu verteidigen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.235.249 von 350000 am 27.01.07 23:54:42

Mach den Kirschenkern ni cht bange mit Vaterland verteidigen.Diese Gutmenschen wissen doch garnicht was Vaterland ist.
wilbi

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.235.627 von Wilbi am 28.01.07 00:15:03

"Diese Gutmenschen wissen doch gar nicht was Vaterland ist."

Das wird wohl am "Vaterland" liegen.

[Sexus]

Mich würde interessieren, was ihr unter "das Vaterland verteidigen" versteht?

Ist es getrieben durch blinden Gehorsam oder überzeugtes Wehren zum Erhalt einer guten Sache?

Oder anders ausgedrückt: Was ist notwendig um ein Land zu verteidigen?
Geschieht dies aus einem Automatismus heraus oder sind einsehbare Gründe für ein Erwehren nötig?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.244.390 von Sexus am 28.01.07 11:08:09

Es gibt vaterlandslose Gesellen, die sch.... auf ein Vaterland, so wie in den 60ern und 70ern die RAF.
Ich höre auch gern unsere Nationalhymne bei Sportveranstaltungen.
Sowas ist doch bei heutigen "Gutmenschen" verpönt.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.244.580 von Wilbi am 28.01.07 11:18:19

Gut, gut, aber das war ja nicht die Frage!

Es sei denn, du willst damit suggerieren, daß du sobald du die Nationalhymne hörst in eine Art Euphorie einsinkst und dann wirklich alles tun würdest.

Aber steht dahinter auch eine tiefere Bedeutung für dich?

Ich habe mich letztes Jahr auch gefreut, als ich ein Meer von schwarz-rot-güldenen Fahnen vor mir sah. Da habe ich gemerkt, daß es in Deutschland doch noch Nationalstolz gibt. Aber ich verbinde damit gewisse Ideale, die nicht auf Sportveranstaltungen, sondern etwa auf dem Hambacher Fest formuliert wurden.

[Graf_Voelsing]

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc…

Alles falsch


26. Januar 2007
Dt. Im Fall Kurnaz bewahrheitet sich wieder einmal, was eigentlich nicht wahr sein sollte: Wer nichts tut, macht nichts falsch. Alles richtig gemacht haben, wenn man die Berichterstattung verfolgt, offenbar die türkischen Behörden, die "toter Mann" spielten, als amerikanische Stellen ihnen die Überstellung ihres Bürgers Kurnaz anboten. Verwunderlich genug für ein Land, das schon die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt und überaus sensibel reagiert, wenn einem Landsmann irgendwo auf der Welt ein Haar gekrümmt wird. Aber weder Kurnaz selbst noch sein umtriebiger Anwalt haben sich groß darüber beschwert, dass die eigentlich zuständigen Stellen sich betont desinteressiert verhielten, obwohl die Türkei gewiss ein angenehmerer Aufenthaltsort gewesen wäre als Guantánamo - und sogar ein passenderer, wenn es wahr ist, dass dort auch Frau Kurnaz wohnt. Alles falsch gemacht haben nach obiger Logik die deutschen Geheimdienst- und Regierungsstellen, die sich um den Fall kümmerten und sowohl aus eigenen Erkenntnissen als auch aus dem Verhalten der Türkei schlossen, dass deutsche Sicherheitsinteressen gegen eine Rückkehr sprachen.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.252.488 von Graf_Voelsing am 28.01.07 16:07:37

und sogar ein passenderer, wenn es wahr ist, dass dort auch Frau Kurnaz wohnt.

Vielleicht kennt Herr Kurnatz ja Frau Kurnatz noch nicht persönlich, was ja nicht ungewöhnlich wäre, und ziert sich vor dem ersten Treffen noch ein wenig........

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.252.844 von aekschonaer am 28.01.07 16:18:32

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.252.844 von aekschonaer am 28.01.07 16:18:32

Vielleicht kommt Frau Kurnaz in sechs Jahren, wenn sie 18 ist, auch in die Bundesrepublik.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.234.477 von Kirschkern1 am 27.01.07 23:17:06

Kurnaz ist für mich nur sein Opfer!

Selber schuld ist dieser Kurnaz. Was pflegt der auch für Umgang und lässt sich von denen eine Reise in ein Krisengebiet einfliegen.

Du erinnerst mich an den alten Mann, dem man in den Bart spuckt und ihm erzählt es würde regnen.


Sosa

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.252.488 von Graf_Voelsing am 28.01.07 16:07:37

Der Anwalt von Kurnaz weiß genau, daß in der Türkei für Ihn und Kurnaz nichts rauszuholen ist.

Sexus, ich gerate nicht in Ekstase,wenn ich die Nationalhymne höre. Aber ich freue mich darüber, vielleicht in Vorfreude auf irgendein Weltmeisterschaftsspiel. Obwohl nach Siegen die Brust schon stolz geschwellt ist, aber ob man es Stolz nennen kann. Ich glaube stolz kann man nur auf Selbsterreichtes sein, Familie, Kinder, oder eine Arbeit gut gemacht usw.
wilbi

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.256.817 von Borealis am 28.01.07 19:03:01

Da sollte der Kürnüz nicht so zurückhaltend agieren. Andere haben das Prozedere erfolgreich vorgemacht und die junge Dame als Tochter deklariert. Die evt. noch nicht vorhandenen finanziellen Mittel für die Familienzusammenführung versucht er ja gerade durch ehrliche Klagen zu beschaffen.

Wenn der Freund die Kreditkarte nur für selektive Flugbuchungen bereitstellt ist man manchmal temporär hilflos.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.258.046 von aekschonaer am 28.01.07 19:48:22

Nachtrag:

Ich habe vergessen abschließend unter meinem Beitrag

Kirschkern, Sosa, wilbi, Art, zu schreiben und bitte dieses zu entschuldigen.

Leider hat sich mir diese, so vermute ich, abschließende Bekräftigungswirkung dieses Zusatzes bisher nicht erschlossen, mein Verzicht geschah deshalb aus schüchterner Unkenntnis der beabsichtigten Wirkungsweise. Das möge mir das Board dann doch, bitteschön, nachsehen. Den dezenten Hinweis eines wohl gesonnenen Freundes, dass z.B. wilbi nur wilbi unter seinen Beiträgen setzen würde damit man wüsste das der Beitrag von wilbi (Ersatzweise Sosa, Kirschkern, etc. ) stammen würde habe ich mit der Aussage:

Willst du mich verarschen?

zurückgewiesen.

Da glauben nicht wissen heißt, möchte ich mit

Wilbi, Sosa, Art, Kirschkern schließen.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.259.828 von aekschonaer am 28.01.07 20:45:28

Hä

Wo hänge ich denn jetzt mit drin

Kann mir jemand sagen, was hier los ist?


Sosa, ..., ..., ... oder wie jetzt?

[CaptainFutures]

Ein Grund, wieso sich die Türkei weigert, sich um Spinner wie Kurnaz zu kümmern, wird wohl sein, dass diese armen Irren in
Deutschlands geistigem Klima aufgewachsen sind, wo sich jeder Kriminelle selbst verwirklichen darf und wo man Psychopathen mit Samthandschuhen anfasst. Ein Typ wie Kurnaz würde in der Türkei schon einige Jahre im Knast schmoren und hätte nie die Gelegenheit gekriegt, nach Pakistan zu reisen.
Wir schicken Leute wie Metin Kaplan zurück und erwarten von den türkischen Behörden, dass die die Drecksarbeit für uns erledigen, aber natürlich muss alles rechtsstaatlich abgehen. Wir erwarten von den Amis, dass die uns das Problem Murat Kurnaz abnehmen.
Jeder weiß, dass es im Libanon nur Frieden ohne die Hisbollah geben kann. Aber die Drecksarbeit sollen schön die Israelis machen, während Politiker wie Roth und Wieczorek-Zeul über die unverhältnismäßige Gewalt herumjammern werden.
Beim Problem Kurnaz geht es gar nicht um Menschenrechte, sondern darum, dass diesen Multi-Kulti-Fundamentalisten ihre eigene Verlogenheit auf den Kopf fällt.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.263.531 von CaptainFutures am 28.01.07 23:31:33

Ganz genau!!
Super Posting! Merci!

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.263.417 von A_Sosa am 28.01.07 23:20:42

Genau so habe ich dich eingestuft und bitte dieses zu,
ach sch drauf.




grüß kirschkern

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.263.531 von CaptainFutures am 28.01.07 23:31:33

Beim Problem Kurnaz geht es gar nicht um Menschenrechte, sondern darum, dass diesen Multi-Kulti-Fundamentalisten ihre eigene Verlogenheit auf den Kopf faellt

Genau so ist es! Ich kenne den Fall aus dem US TV schon seit gut 2 Jahren. Ich rolle ihn gern noch mal in Kurzform auf - so wie er mir hier dargestellt wurde: der Typ wurde nicht etwa auf irgendeiner Einkausftour in einem Supermarkt in Bremen aufgegriffen, sondern in einem Al-Qaida Ausbildungslager in Pakistan. Genau deshalb ist er auch in Guantanamo gelandet. Dort haben sie ihn 2 Jahre lang - bei bester Kost und Logis - ausgequetscht. Dabei stellte sich dann auch heraus, dass er noch keine Gelegenheit bekommen hatte, schuldig zu werden. Waehremd dieser Zeit beeilte sich die ABH Bremen, ihm mitzuteilen, dass es unmoeglich gewesen waere, seine AE zu verlaengern, weil dafuer sein persoenliches Erscheinen erforderlich gewesen waere.

So boten ihm die Amis die Ausreise in die Tuerkei an. Denn auch, wenn man ihm keine Schuld nachweisen konnte, zum Status einer "unerwuenschten Person" reichte sein Aufenthalt im AL Qaida Lager allemal!

Er und seine Familie straeubten sich mitsamt Alt68er Anwalt (der im uebrigen in dem Bericht jede Menge antiamerikanischer Zoten auf Lager hatte ...) mit Haenden und Fuesssn gegen eine Ausreise in die Tuerkei und baten um Ausreise nach D. Die Reaktion der Deutschen ist bekannt. Am Ende blieb unserem Tuerken nur die Verlaengerung des Aufenthalts im Hotel Guantanamo, die er - ueberaus verstaendlich - auch dankbar in Anspruch nahm.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.263.708 von aekschonaer am 28.01.07 23:52:51

Ey was? Ich glaube ich habe irgendwas nicht mitbekommen


Wilbi

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.263.722 von PresAbeL am 28.01.07 23:54:34

Erfrischend realistisch. Leider dem Mainstream hier nicht willkommen.

Schade.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.263.803 von aekschonaer am 29.01.07 00:02:42

War Deutschland oder die Türkei zuständig?

Nach dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 haben Staaten nur für ihre Staatsbürger Auskunftsrecht etwa über Gefangene in Drittländern. Wegen der türkischen Staatsbürgerschaft des in Bremen aufgewachsenen Kurnaz sind deutsche Diplomaten deshalb von der US-Seite nachweislich mehrfach abgeblockt worden. Die Regierung verweist deshalb darauf, man habe sich dennoch um Kurnaz gekümmert. Die Opposition sieht darin wegen der verhängten Einreisesperre keine Relevanz. Zumindest meldete die deutsche Botschaft in Ankara am 9. August 2002, die Türkei wolle sich des Falls Kurnaz annehmen. Am 13. April 2005 heißt es in einem Vermerk der deutschen Botschaft in Washington, die Türkei kümmere sich nur sporadisch, wolle aber „alle von den US entlassenen Guantanamo-Häftlinge aufnehmen.“
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/doc…

Diese "mea-culpa"-Mentalität der Deutschen scheint grenzenlos zu sein. Der Versuch, Steinmeier für die lange Haftzeit von Kurnaz verantwortlich zu machen, und ihn zum Rücktritt zu zwingen, könnte man mit viel Humor, als politisches Kabarett bezeichnen. Sollte es die Opposition fertig bringen eine "Lex Kurnaz" zu schaffen, sind wir zukünftig für alle so genannten Menschenrechtsverstöße der USA zuständig und jeder, der in die Fänge des US-Geheimdienstes gerät, könnte Anspruch haben von Deutschland "befreit" zu werden und zwar unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft.
Welches Interesse hat dieser Ausschuss? Steinmeier zu stürzen oder aber Deutschland für alle zu öffnen, die "versehentlich" von den USA als Terroristen eingestuft werden?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.263.722 von PresAbeL am 28.01.07 23:54:34

so wie er mir hier dargestellt wurde: der Typ wurde nicht etwa auf irgendeiner Einkausftour in einem Supermarkt in Bremen aufgegriffen, sondern in einem Al-Qaida Ausbildungslager in Pakistan.

Stimmt das wirklich?-Wenn ja, was soll dann die ganze Aufregung?

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.267.995 von Dorfrichter am 29.01.07 10:27:32

Stimmt das wirklich?-Wenn ja, was soll dann die ganze Aufregung?


Das ist es ja, was mich und einige andere hier so aufregt. Schön, daß du jetzt im Kreis der Wissenden bist


Sosa

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.268.121 von A_Sosa am 29.01.07 10:36:12

Warum wird das denn verschwiegen?

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.268.236 von Dorfrichter am 29.01.07 10:42:59

Das sind unsere linksorientierten Medien und die political correctness. Lieber empört man sich über Steinmeier und stellt Kurnaz als Opfer dar, als zu sagen was Kurnaz wirklich wollte.

Warum das so ist, ich weiß es nicht. Hier wird wieder mal unerklärlicher Selbsthaß zelebriert unter dem wir alle leiden.


Sosa

[Dorfrichter]

Natürlich fragte ich mich desöfteren, wo er denn aufgegriffen wurde. Ich las jedoch nichts davon und dachte mir, er sei wohl ein Opfer der Verwechslung. Nadem der CIA ja auch nichts mehr gegen ihn in der Hand hatte und ihn los werden wollte. So gesehen wäre es auch nicht in Ordnung gewesen.

Langsam aber formt sich ein anderes Bild, es kommen Details zum Vorschein. Solche Diskussionen wie hier bringen doch einiges in Bewegung.

Man darf gespannt sein, was noch alles ausgegraben wird in dieser Sache.

[StellaLuna]

Fall Kurnaz
Geplatzte Agententräume

Deutsche und amerikanische Geheimdienstmitarbeiter wollten Murat Kurnaz als Spitzel in der Islamistenszene einsetzen. Doch die USA mochten ihn nicht ziehen lassen, wie Dokumente aus den Vereinigten Staaten zeigen.
Von Günther Lachmann

Gemeinhin fühlen sich Mitarbeiter deutscher Sicherheitsdienste bei ihren US-Kollegen nicht gerade gut aufgehoben. Grund ist die Neigung der Amerikaner, Informationen abzuschöpfen, selbst aber möglichst alles zurückzuhalten. Doch nach dieser Reise waren die deutschen Agenten voll des Lobes. Noch einen Monat später notierte ein ranghoher Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem internen Vermerk: "Die Betreuung durch den US-Partnerdienst war freundlich und zuvorkommend." Die CIA-Kollegen hätten sogar "besondere Wünsche" ihrer deutschen Kollegen erfüllt. So sei etwa ein Besuch der deutschen Botschaft "unmittelbar in den Ablauf integriert" worden, schrieb der Kölner Verfassungsschützer.

Nun handelte es sich bei der Reise keineswegs um einen Routinebesuch in den Staaten. Der Grund, weshalb sich ein Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zwei Verfassungsschützer am 21. September 2002 zusammen mit dem dritten des Berliner CIA-Büros auf den Weg gemacht hatten, war Murat Kurnaz, dessen Fall nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier in arge Bedrängnis bringt.

Der in Bremen aufgewachsene Türke saß damals unter Terrorverdacht in Guantánamo auf Kuba. Er gehörte zu den ersten Häftlingen. Und Steinmeier soll seine Freilassung bei den Amerikanern bewusst vereitelt haben. Ein schwerer Vorwurf, der in den vergangenen Wochen durch immer neue Veröffentlichungen aus den Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses genährt wurde. Belegt werden konnte er bisher indes nicht.

Der Vermerk des Verfassungsschutzes und schriftliche Stellungnahmen der Amerikaner zeichnen jetzt ein anderes Bild. Danach handelte es sich bei dem vermeintlichen Freilassungsangebot nur um die Hoffnung von Agenten, die von dem für Guantánomo verantwortlichen US-Verteidigungsministerium nicht erfüllt wurde.

Wer das verstehen will, muss sich die damalige Situation in Guantánamo vor Augen halten. Der Kampf gegen den Terror hatte gerade erst begonnen. Das Vorgehen von Militär und Geheimdiensten war alles andere als koordiniert. So verhörten auch CIA- und FBI-Mitarbeiter die Verdächtigen. Und oft kamen sie dabei zu anderen Einschätzungen als das Militär.

Kurnaz war bis zum September 2002 bereits mehrfach vernommen worden. Ohne greifbares Ergebnis. Da kam den CIA-Agenten die Idee, auch die Deutschen sollten sich den Mann mal ansehen.

Zuerst flog die Gruppe aus Deutschland nach Washington. Dort stiegen sie in einem vornehmen Hotel ab, besuchten die Botschaft und machten sich dann in einem von der CIA gestellten Privatjet auf den Weg nach Kuba. "Die CIA versteht es eben, die Leute in Stimmung zu bringen, wenn sie sich etwas davon verspricht", sagt ein ehemaliger BND-Agent.

Auch der Aufenthalt auf Guantánamo wurde den Deutschen so komfortabel wie möglich gestaltet. Abends saßen die CIA-Kollegen in lockerer Runde mit den Deutschen zusammen. Dabei deuteten die US-Agenten an, dass sie es nicht schlecht fänden, Kurnaz als Spitzel in die deutsche Islamistenszene einzuschleusen. Vor allem dem BND-Mann gefiel die Vorstellung. Zwei Tage lang konnten die Deutschen mit Kurnaz reden. "Die Befragungen fanden in klimatisierten Vernehmungscontainern statt", hebt der Verfassungsschützer in seinem Vermerk hervor.

Zurück in Washington informierte der BND-Mann seine Leute beinahe euphorisch über das US-Angebot. Der Verfassungsschutz reagierte in der Sache aber zurückhaltender. In dem Vermerk vom 8. Oktober 2002 wird vor einem übereilten Handeln gewarnt. Als Ergebnis der Befragungen von Kurnaz müssten noch Details geklärt werden. "So gilt es insbesondere festzustellen, wie genau der Erwerb seines Flugtickets nach Pakistan erfolgt ist", schreibt der Verfassungsschutz. Ebenso müssten die Verfassungsschutz-Informationen noch mit denen des Landeskriminalamtes abgeglichen werden.

Was die Bremer da zusammengetragen hatten, belastet Kurnaz. Aus Unterlagen des Staatsschutzes geht hervor, dass er von Zeugen als "radikaler Islamist" beschrieben wurde. Enge Bekannte hätten berichtet, dass er sich vor seiner Reise nach Pakistan "einen Kampf- bzw. Tarnanzug, Schnürstiefel und ein Fernglas gekauft haben soll". Auf dem Display seines Handys soll das Wort "Taliban" geleuchtet haben. "Terroranschläge auf amerikanische Einrichtungen und Menschen hat Murat Kurnaz in Gesprächen als ,Allahs Wille' bezeichnet", schreiben die Staatsschützer.

Das Landesamt für Verfassungsschutz notierte in einem Vermerk für den Bremer Innensenator, Kurnaz habe von Pakistan aus "telefonische Kontakte" mit einem Vorbeter gehabt. Darin habe Kurnaz "einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan unter Führung der Taliban" angekündigt.

Als er in Pakistan aufgegriffen wurde, sei sein Rückflugticket zudem längst verfallen gewesen. Kurnaz selbst weist diese Anschuldigungen zurück. Er sei nach Pakistan geflogen, weil er mehr über seine Religion erfahren wollte.

Trotz der Fülle ungeklärter Fragen hofften die deutschen Agenten nach ihrem Besuch in Guantánamo auf eine Freilassung des Bremer Türken zum Spitzeleinsatz. Doch die Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden waren von diesem Plan wenig begeistert. Bei einem Treffen im Oktober im Kanzleramt entschieden sie, Kurnaz wegen der vielfältigen Bedenken von Verfassungsschutz und Staatsschutz nicht operativ zu nutzen.

Am 7. November traf über das CIA-Verbindungsbüro in Berlin eine Depesche des US-Verteidigungsministeriums ein. Darin kündigten die Amerikaner an, sie würden nun mit der Rückführung einzelner Gefangener aus Guantánamo beginnen. Ein offizielles Angebot, Kurnaz könne freigelassen werden, war das nicht.

Doch die Agenten ließen nicht locker. Immer wieder brachten sie ihren Plan ins Spiel. Offenbar geschah dies auch durch CIA-Leute in Guantánamo. Jedenfalls sah sich das US-Verteidigungsministerium genötigt, die Frage eindeutig zu beantworten. Und so ging am 24. Februar 2003 schließlich ein weiteres Schreiben ein, das die Agenten tief enttäuschte. "Er ist gebildet, spricht neben Deutsch und Türkisch sehr gut Englisch und schien in Pakistan und möglicherweise in Afghanistan Verpflichtungen zu haben, die er nicht bereit war, vollständig offenzulegen", heißt in dem Schreiben. "Zusammenfassend ließ sich feststellen, dass es nicht den Anschein hat, dass Kurnaz vollkommen ehrlich und mitteilsam bezüglich seiner Abenteuer in Pakistan war." Und dann folgt der alles entscheidende Satz: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird seiner Verlegung aus Guantánamo nicht zugestimmt."
Artikel erschienen am 28.01.2007
http://www.welt.de/data/2007/01/28/1192456.html

Was hat Kurnaz vor seiner großen Reise gemacht?
Hatte er einen Job?
Die Frage, wie er sich sein Flugticket finanziert hat, habe ich mir auch schon gestellt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.269.398 von StellaLuna am 29.01.07 11:50:10

Also soll es sich bei dem Freilassungsangebot nur um Gedankenspiele irgendwelcher Agenten der CIA oder des FBI gehandelt haben?

Und weshalb gab es dann eine offizielle Beschwerde des US-Geheimdienstes CIA an die deutsche Bundesregierung?


Bütigkofer formulierte es so: "Muß ein Angebot erst einen Goldrand haben, um ernst genommen zu werden?"


Und was sollen diese "Zeugenaussagen", Kurnaz habe auf seinem Handy das Wort "Taliban" leuchten gehabt und sich Tarnanzüge und Kampfstiefel besorgt? Also wenn der das tatsächlich derart öffentlich gemacht hat, ist der so ziemlich der dümmste Terrorist, den ich mir vorstellen kann.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.269.398 von StellaLuna am 29.01.07 11:50:10

Langsam lichten sich die Schleier....wenn es um den Ministerjob geht, werden wohl Einige wach!

Warum diese Geheimniskrämerei?! Nur um einen Spitzel nicht auffliegen zu lassen?

Kurmaz gehört in die Türkei ausgewiesen nach dem jetzigen Kenntnisstand, das ist meine Meinung.

[Tutnix]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.267.995 von Dorfrichter am 29.01.07 10:27:32

Ich denke Presabel hat die Sache etwas verkürzt dargestellt. Er ist in einer Koranschule in Pakistan hängengebliegen und hat dort begonnen, Kontakt zu Verbindungsleuten der Al-Qaida zu knüpfen.

Die saloppe Bezeichnung "Bremer Taliban" kommt der Sache jedenfalls deutlich näher als die des unbescholtenen Bürgers Kurnarz. Früher wurde in den Medien sogar kolportiert, er wäre nur zu einer Verlobung nach Pakistan gereist.

Der Fall des Türken selbst tritt für die Öffentlichkeit nahezu völlig in den Hintergrund. Verzweifelt sucht Deutschland in einer grandiosen Nabelschau nun nach einem Ausweg, für den es sich zu schämen lohnt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.270.602 von Tutnix am 29.01.07 13:03:56

Die Sache "Kurnaz" stellt sich im Vergleich zum Freitag in einem völlig anderem Licht dar. Mich würde jetzt auch interessieren, was Kurnaz in Deutschland überhaupt gemacht hat, wovon er gelebt hat und mit Wem er verkehrte.

Schade nur, daß es sich anfänglich völlig anders darstellte. Wäre da nicht Steinmeiers Job gefährdet gewesen, würde er wohl immer noch als Unschuldslamm gesehen.

Aber wenn man im Nachhinein weiter gedacht hätte, hätte man sich schon vor Tagen vorstellen können, daß das eine Geheimdienstgeschichte wird.

Kurnaz hat bei dieser Sachlage hier überhaupt nichts verloren.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.270.802 von Dorfrichter am 29.01.07 13:14:37

Kurnaz hat bei dieser Sachlage hier überhaupt nichts verloren.

Richtig! Und Kurnaz ist nicht der einzige.......

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.270.885 von Graf_Voelsing am 29.01.07 13:18:54

Womit wir bei einer Reformierung des Ausländerrechts gelandet wäre.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.270.987 von Dorfrichter am 29.01.07 13:23:56

Gibt es eigentlich in unseren Gesetzen/Verordnungen den Begriff der "unerwünschten Person" ?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.269.531 von Sexus am 29.01.07 11:58:31

Weiter unten steht, dass das Militär zuständig ist für Guantanamo-Gefangene und nicht die Geheimdienste. Die wurden zwar eingeschaltet aber sie haben m. W. keine Entscheidungsbefugnis für Guantanamo.

Ein Angebot muss ein offizielles sein und vor dem Hintergrund, dass Guantanamo nicht dem CIA unterstellt ist, war die vom CIA propagierte Freilassung ein Papiertiger, mehr nicht!

Auf die Zeugenaussagen sollte man besser nicht eingehen, denn wie wir wissen, wissen im Nachhinein alle alles besser.

Tatsache aber scheint zu sein, dass Kurnaz bereits vor seiner Abreise überprüft bzw. überwacht wurde.

Warum er sich so lange im Ausland aufgehalten hat und sein Rückflug bereits verfallen war als man ihn festnahm, das sollte nachdenklich machen. Hatte er überhaupt die Absicht wieder zurück zu kommen oder wollte er den Rest seines Lebens seinen Glauben in Pakistan vertiefen? Wie viel Geld hatte er bei sich, als man ihn fest nahm? Hätte es für ein Rückflugticket gereicht?

Die türkische Regierung war bereit ihn und die anderen Gefangen zurückzuholen bzw. aufzunehmen. Warum ist das nicht gelungen? Warum beschäftigt sich nur die deutsche Regierung mit Kurnaz aber nicht das Land, dessen Staatsbürger er ist?

Fragen, Fragen, Fragen - wir werden wohl nie die wahren Hintergründe erfahren!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.271.371 von StellaLuna am 29.01.07 13:45:13

Ehrlich gesagt hängt mir dieses Thema auch schon zum Hals raus.

Als ob wir sonst keine Probleme hätten und uns nur mit Luxusthemen wie Kurnaz, Steinmeier oder der Nachfolge von Sabine Christiansen auseinandersetzen könnten.

Es ist zum Mäuse melken.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.271.175 von Graf_Voelsing am 29.01.07 13:33:51

Weiß nicht...ich glaube schon.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.270.602 von Tutnix am 29.01.07 13:03:56

Tutnix ganz so kanns aber auch nicht stimmen. Wie sonst schreibt der Spiegel:

Aus deutschen Geheimdienstunterlagen, die der "Berliner Zeitung" vorliegen, soll hervorgehen, dass Kurnaz sowohl vom Bundesnachrichtendienst (BND) als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als harmlos eingestuft wurde. Man sei zu der Ansicht gelangt, dass "keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich Kurnaz in Afghanistan, insbesondere in einem Ausbildungslager, aufgehalten hat", heißt es dem Blatt zufolge in einem Schreiben, das am 29. Oktober 2002 im Bundesinnenministerium einging.

[technostud]

Genau. Das Thema hängt uns allen zu Hals raus. Die nächste Sau bitte durchs Dorf jagen.

Abschließend: Die Bundesregierung hat einen Ausländer, der unter Terrorismusverdacht stand und im Ausland von Ausländern festgehalten wurde, nicht nach Deutschland geholt. (Nichts gegen Ausländer.)

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.276.121 von technostud am 29.01.07 17:24:30

[Graf_Voelsing]

Die damalige rot-grüne Regierung hat auch in diesem Fall völlig versagt!

Politisch, diplomatisch und menschlich.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.277.227 von Graf_Voelsing am 29.01.07 17:59:08

Die rot-grüne Regierung hat völlig versagt, denn sie hat einen Ausländer, der unter Terrorismusverdacht stand und im Ausland von Ausländern festgehalten wurde, nicht nach Deutschland geholt.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.276.121 von technostud am 29.01.07 17:24:30

Und dabei gelogen dass sich die Balken biegen.

Lösungsvorschlag:

1. Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz einziehen und ausweisen (Gründe scheint es ja genügend zu geben).

2. Steinmeier tritt umgehend zurück (Wegen fortwährendem Lügen).

alle zufrieden.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.277.332 von technostud am 29.01.07 18:02:53

Zum wiederholten Male:

Die Bundesregierung hätte sich da völlig raushalten müssen!

Kurnaz ist Türke!

Die Türkei hatte damals angeboten ALLE in Guantamo inhaftierten Türken aufzunehmen!

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.277.340 von Zaharoff am 29.01.07 18:03:07

Die rot-grüne Regierung hat einen Ausländer, der unter Terrorismusverdacht stand und im Ausland von Ausländern festgehalten wurde, nicht nach Deutschland geholt.

Wo kämen wir denn dahin, wenn ein Politiker nur wg. Lügens in einer völlig unwichtigen Sache, die keine Auswirkung auf einen einzelnen von uns hat, zurücktritt ?
In diesem Land treten Politiker weder wegen Lügen, die viele von uns angehen (Rente etc.) noch wegen schwarzen Kassen etc. zurück !

This is not Hungary ... wo die Leute noch auf die Strassen gehen, weil ein Politiker zugibt, daß er während des Wahlkampfs gelogen hat.

[technostud]

Die Türkei hatte damals angeboten ALLE in Guantamo inhaftierten Türken aufzunehmen!



Da habe ich andere Informationen. Du solltest Deine Quellen überprüfen.

Wenn Du mir jetzt noch sagst, daß Steinmeier verhindert hat, daß Kurnaz in die Türkei freigelassen wird, dann widersprichst Du aber dem, was Kurnaz sagt. Einer von euch beiden muß sich irren oder ist ein Lügner.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.277.571 von technostud am 29.01.07 18:11:56

Die Türkei trat indessen dem Eindruck entgegen, sie habe sich nicht für Kurnaz eingesetzt. «Die türkische Regierung hat sich von Anfang an mit der Angelegenheit intensiv befasst», heißt es in einer von der türkischen Botschaft verbreiteten Mitteilung. Ankara habe sich bei den US-Behörden für insgesamt sechs türkische Staatsbürger, die in Guantánamo interniert worden waren, eingesetzt - darunter «selbstverständlich» auch Kurnaz, wie die Botschaft betonte. Dies sei «sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene» geschehen. Man habe darauf gedrungen, diese Personen entweder «sobald wie möglich» entsprechend den internationalen Regeln vor Gericht zu stellen und, falls keine Anklage vorliegen sollte, sie freizulassen.

http://www.netzeitung.de/deutschland/511024.html

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.277.691 von Graf_Voelsing am 29.01.07 18:16:25

von der türkischen Botschaft verbreiteten Mitteilung

Bitte nur seriösen Quellen vertrauen.

Würde das stimmen, wäre Kurnaz ein Lügner ...

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.277.819 von technostud am 29.01.07 18:20:54

Sicher klagt uns die Türkei, dieses vorbildliche Land, bald wegen Menschenrechtsverletzungen im Fall Kurnaz an ... solange wir in der EU sind, wollen die aus Gründen der Menschenrechte gar nicht beitreten ...

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.277.876 von technostud am 29.01.07 18:23:02

Lenke doch bitte nicht von dieser rot-grünen Versaherriege ab!

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.279.277 von Graf_Voelsing am 29.01.07 19:12:05

-h
+g

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.279.277 von Graf_Voelsing am 29.01.07 19:12:05

eh ich mich versah ...

... lenkst Du schon wieder von der liberalen Türkei ...
da muß Europa noch einiges tun, bis wir bereit sind, soviel Liberalität und Freizügigkeit zuzulassen, daß auch die Türkei JA zu einem EU-Beitritt sagen wird.
Von den Menschenrechten will ich jetzt gar nicht reden ... da kann die rot-grüne Regierung viel von Ankara lernen !

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.279.379 von technostud am 29.01.07 19:16:34

Ehrrm,

die Türkei war im Fall Kurnaz viel cleverer als diese rot-grüne Chaostruppe.

[Graf_Voelsing]

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.272.053 von Dorfrichter am 29.01.07 14:27:44

wenn der BND und sonstige deutsche Geheimdienste jemanden für harmlos oder unschuldig halten, so muss das US-Militär diese Unschuldsvermutung nicht übernehmen oder sagen mittlerweile die deutschen Geheimdienste den USA wo's lang geht?

[StellaLuna]

In der Türkei gab es eine Al-Kaida-Razzia, festgenommen wurden ca. 50 Kaida-Verdächtige. Hoffentlich ist keiner dabei der in Deutschland geboren und auch eine Weile in Deutschland gelebt hat, denn sonst müßte die deutsche Bundesregierung diesen türkischen Staatsbüroger vor türkischer Folter und türkischem Knast schützen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.277.691 von Graf_Voelsing am 29.01.07 18:16:25

... in der Türkei scheint es keine Diskussion wegen des türkischen Staatsbürgers Kurnaz und der Erfolglosigkeit der Rückführung in die Türkei zu geben, nur die Deutschen bepissen sich mal wieder

[CaptainFutures]

Überhaupt: Sollte ein Untersuchungsausschuß nicht etwas untersuchen? Davon ist aber nichts zu sehen, bisher scheint man diesem Mann seine Geschichtchen blind zu glauben und sich auf Gejammer über die bösen Amerikaner zu beschränken. Ich bin absolut dafür, mal ernsthaft über die Verhältnisse auf Guantanamo zu sprechen. Dann würden sich sicher einige Gutmenschen wundern, wie wenig ihre Einbildung einmal mehr mit der Realität gemein hat.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.280.503 von CaptainFutures am 29.01.07 19:59:51

es soll nicht untersucht werden wie die Menschen in Guantanamo leben sondern es soll untersucht werden warum Kurnaz nicht nach Deutschland ausreisen konnte.

Eine Untersuchungs-Fraktion bezieht sich auf Informationen der deutschen Geheimdienste, die andere Fraktion zitiert US-Geheimdienste und wieder andere sagen, dass weder deutsche noch US-Geheimdienste zuständig waren sondern das Militär. Und dies gilt es zu entwirren... keine einfache Aufgabe, wenn man bedenkt, dass Guantanamo ein vom US-Militär geführtes Gefängnis ist.

[StellaLuna]

Steinmeier darf nur unter einer Bedingung zurücktreten: sein Nachfolger muss Beckstein werden

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.280.007 von StellaLuna am 29.01.07 19:41:27

Wenn es nicht soo traurig wäre, könnte man darüber
Der Deutsche ist der "Gutmensch" der ganzen Welt!!
Übrigens: die Franzosen lachen sich kaputt über D und den Fall Kunaz!!
Ich schätze, nicht nur die Franzosen!!

Die Türken sind nicht sooo doof!!
Lassen die Deutschen walten und hoffen, dass Kunaz die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt, und nie wieder in die Türkei einreist!!

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.282.049 von Frenchmen am 29.01.07 21:10:25

Bingo!

[technostud]

Die Franzosen haben ja allen Grund bei bester Laune zu sein ...

... immerhin haben sie seit ein paar Jahren eine Währung, die in der Welt was darstellt ... und sie dürfen das erste Mal seit 50 Jahren sogar mitentscheiden, was mit ihrer eigenen Währung passiert ...

[technostud]

Der Franc war ja nun wirklich eine Währung über den sich ganze Welt halb kaputtgelacht hat ... wenn sie ihn überhaupt zur Kenntnis genommen hätte ...
Da hätte ja nicht mal die Türkei oder die DDR dagegen tauschen wollen

[LadyMacbeth]

In Berlin wird jetzt darüber diskutiert, ob man dem Kurnaz zur Belohnung nicht die dt. Staatsbürgerschaft geben könnte (wahrscheinlich damit man ihn endgültig an der Backe hat, wenn er mal wieder auf Reisen geht und dort Probleme bekommt...).

Ich nehme an, dass der Kurnaz da nicht nein sagen wird, zumal er sonst in der Türkei noch seinen Militärdienst ableisten müsste. Und da müsste er sich sicher mal rasieren und seine Natur-Burka ablegen. Damit wird er sicher nicht einverstanden sein.

[Dorfrichter]

Gestern bei "FRONTAL":

Der Fall Kurnaz wurde im Vergleich zu einem anderen "kanadischen Terrorverdächtigen" völlig verstümmelt gespiegelt.

Man sagrte kein Wort darüber, wo Kurnaz von den Amerikanern aufgegriffen wurde(Vgl. Kanadier: er wurde in Kanada aufgegriffen)

Man verschwieg, daß die türkische Regierung für Kurnaz zuständig ist und suggerierte dem Zuschauer, "D" sei die zuständige Adresse.


Warum macht man sowas?

Gestern wurde schwer manipuliert. Hat man diese Sendung gesehen, gewinnt man leicht den Eindruck, daß schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.

Hier in diesem Thread aber wurde klar und deutlich die Wahrheit aber auch unumstößliche Fakten aufgezeigt, die ein völlig anderes Bild ergeben.

Ich versteh´s einfach nicht, warum man sowas im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wissentlich falsch bringt.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.312.715 von Dorfrichter am 31.01.07 09:08:47

Stimmt!
Verstehe es auch nicht!!
Das Volk wird echt für dumm verkauft!
War auch total enttäuscht von diesem Bericht, oder "Vergleich" !!
Der eine aus Kanada ist ein echter Kanadier!
Der andere ist und bleibt ein Türke!!
WARUM sich der "Dumm_Gutmensch" Deutschland sich da einmischen muss, und nicht sein Heimatsland Türkei, ist u bleibt ein Rätsel!
Naja! Solange Deutschland keine andere Probleme hat!!??

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.312.939 von Frenchmen am 31.01.07 09:19:04

Das war Manipulation.
Aber warum nur? Das muß doch einen tieferen Grund haben.

[StellaLuna]

Fall Kurnaz
SPD: Geheimdienstler entlasten Steinmeier

Nach der geheimen Vernehmung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes im Untersuchungsausschuss zeigen sich die Sozialdemokraten erleichtert. Sie wollen jetzt die Protokolle der Sitzung veröffentlichen.
Von Peter Dausend

Seine Parteifreunde sehen ihn entlastet: Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Nach den Aussagen von drei deutschen Geheimdienstlern vor dem BND-Untersuchungsausschuss sieht die SPD Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich entlastet. Die beiden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hätten in der nicht öffentlichen 15-stündigen Sitzung am Donnerstag übereinstimmend bestritten, ihnen sei von seiten der USA das Angebot unterbreitet worden, den in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantánamo freizulassen und nach Deutschland zurückzuschicken. So hieß es am Freitag unter sozialdemokratischen Ausschussmitgliedern. Der Vorwurf, der damalige Kanzleramtschef Steinmeier habe von dem Angebot gewusst und es im Wissen um die Unschuld des unter Terrorverdacht festgenommenen Kurnaz ignoriert, könne somit nicht länger aufrechterhalten werden. Das Freilassungsangebot sei, wie es weiter hieß, „aus diversen Vermerken zusammengedichtet worden“. Es habe daher auch nie „ein eiskaltes Nein“ gegeben.

Die drei Geheimdienstler waren im September 2002 in das US-Gefangenenlager auf Kuba gereist, um den dort inhaftierten Kurnaz zu verhören. Ziel war dabei, Informationen über die Gefährdungslage in Deutschland zu erhalten – insbesondere hinsichtlich der Frage, ob neben der Hamburger Terrorzelle – verantwortlich für die Anschläge vom 11.September 2001 – weitere solcher Gruppen existierten. Über ihre Gespräche mit Kurnaz sagten die drei nun in geheimer Sitzung als Zeugen R. und D. (BND) und K. (BfV) aus. Die SPD dringt nun auf eine Veröffentlichung der Vernehmungsprotokolle. Dies sei man Steinmeier schuldig, da er nicht nur um sein politisches Schicksal kämpfe, sondern auch
um „seine persönlich Ehre“.

Die SPD-Ausschussmitglieder malen von der Verhörung folgendes Bild: Die Aussagen der drei hätten klargemacht, dass das vermeintliche „Angebot“ nichts anderes gewesen sei als ein „Gedankenspiel“ eines CIA-Agenten mit Einsatzort Berlin. Es handele sich dabei um jenen SteveH., der auch die Reise der drei deutschen Geheimdienstler nach Guantánamo organisiert und sie dorthin begleitet hatte. SteveH. habe „beim Feierabendbier“ die Idee ventiliert, Kurnaz freizulassen, um ihn als V-Mann in die radikale Islamistenszene in Deutschland einzuschleusen. Dies habe dann der BND-Mitarbeiter R. zum Anlass genommen, seiner Zentrale in Pullach am 26.September 2002 in einer Depesche mitzuteilen, Kurnaz könne „in sechs bis acht Wochen“ freikommen, da „die USA“ seine Unschuld „als erwiesen ansehen“. In der Vernehmung im Ausschuss, so berichten es die SPD-Mitglieder, sei deutlich geworden, dass diese Depesche vor allem eins gewesen sei: „Wichtigtuerei“ des BND-Beamten R. Weder sei R. „protokollarisch“ derjenige, dem ein solches Angebot unterbreitet würde. Noch sei SteveH. ranghoch genug in der CIA-Hierarchie, um es unterbreiten zu können. Überhaupt zeigte man sich in SPD-Kreisen „einigermaßen entsetzt“ über „das Maß an Unkenntnis“ der BND-Mitarbeiter über die Vorgeschichte von Kurnaz. Sie hätten weder etwas gewusst über die Verbindungen von Kurnaz zur islamistischen Szene in Bremen, noch von der Klage seiner Mutter, er haben eine Gehirnwäsche bekommen – und auch nicht von seiner Ankündigung, für die Taliban kämpfen zu wollen. Entsprechend fragwürdig sei daher die in Vermerken festgehaltene Einschätzung der beiden BND-Beamten, Kurnaz sei ungefährlich. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, fällt über die BND-Leute jedenfalls ein vernichtendes Urteil: „Sie waren die falschen Leute am falschen Platz.“

Ganz anders sieht man in der SPD den Zeugen K. vom Verfassungsschutz. K. sei umfassend über Kurnaz informiert gewesen, habe alle Erkenntnisse der Polizei und der Geheimdienste gekannt. Entsprechend nachdrücklich weisen die SPD-Kreise dann auch darauf hin, dass sich K. 2002 in einer zentralen Bewertung von den BND-Leuten unterschied: Er stufte Kurnaz als gefährlich ein.
Artikel erschienen am 02.02.2007
http://www.welt.de/data/2007/02/02/1198512.html

[Tutnix]

Hier mal zum tragischen Schicksal eines weiteren deutschen Folteropfers:


Feb 11, 2007, 17:47 GMT


Damascus - A human rights organization said on Sunday that the Higher State Security Court in Syria had sentenced Mohamad Haider Zammar, a German national of Syrian origin, to 12 years in prison on charges of membership of the banned Islamist Muslim Brotherhood organization.

Dr Ammar Qurabi head of the National Organization for Human Rights in Syria said in a statement that Zammar was sentenced to the death penalty, but the sentence had been commuted to 12 years in prison.

Zammar was transferred to Syria in August 2002 and referred to the State Security Court last year after he was charged with belonging to the Hamburg al-Qaeda terrorist cell believed to have recruited the leaders of the September 11 attack on New York in 2001.

The organization said in the statement that US security agents had kidnapped Zammar at Casablanca airport and handed him over to the Syrian security authorities who then detained him.

Zammar became a German citizen in 1982 and was detained in Germany for some time in October 2001 on suspicion of terrorist links. He was then released for lack of evidence.


Und den gehässigen Kommentar dazu:


...how Merkel will try to get Zammar released from a Syrian prison. After all, Mohamad Zammar is a German national and terrorist who, according to German tradition, cannot be allowed to spend time in jail — even worse: in a foreign jail.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.659.639 von Tutnix am 12.02.07 14:21:17

Prozess in Damaskus

Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar

Grafik: Mohammed Haydar Zammar (Archiv)]
Der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar ist nach Angaben von Menschenrechtlern in Syrien wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberste Staatssicherheitsgericht in Damaskus habe zunächst die Todesstrafe gegen den 45-jährigen Islamisten verhängt, diese sei aber in eine Haftstrafe umgewandelt worden, berichtete der Vorsitzende der Nationalen Organisation für Menschenrechte, Ammar Kurabi, in Damaskus.

Zammar gilt als enger Freund der Hamburger TerrorzelleZammar gilt als enger Freund der Hamburger Zelle um Mohammed Atta, einem der Attentäter vom 11. September 2001. Die syrischen Menschenrechtler warfen in ihrer Erklärung dem US-Geheimdienst erneut vor, Zammar 2002 im marokkanischen Casablanca entführt und nach Syrien verschleppt zu haben. Dort saß er in einer als Foltergefängnis geltenden Haftanstalt ein, wo er auch von Vertretern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts (BKA) verhört wurde.

Zunächst war er vor dem Staatssicherheitsgericht wegen seiner Verwicklung in die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington angeklagt worden. Für den Prozess in Damaskus soll auch das BKA der Anklage belastendes Material geliefert haben.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6403624_REF…

Ist Zammar nach Syrien entführt worden oder ist er freiwillig dorthin gereist? Sollte letzteres zutreffen, dann hätte er wissen müssen, dass er einer muslimischen Bruderschaft angehört, die in Syrien verboten ist.

Sollte er mit Hilfe deutscher Behörden aus Deutschland entführt worden sein, so wäre das eine Riesensauerei!

Es gibt viele Deutsche die in Gefängnissen anderer Länder einsitzen, sei es wegen Drogenhandels sei es wegen krimineller Delikte sei es wegen Zugehörigkeiten zu verbotenen Organisationen oder weil man ihnen Verbindungen zu Terrornetzen nachweisen kann.

Die deutsche Staatsbürgerschaft schützt niemanden vor Strafe weder im Ausland noch im Inland.

[StellaLuna]

Europaparlament rudert zurück
STRASSBURG -
Das Europaparlament hat die Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz und den Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri entschärft. 2002 habe es kein offizielles Angebot der USA zur Freilassung Kurnaz' aus Guantanamo gegeben, heißt es nun in dem geänderten Bericht über die Aktivitäten der CIA in Europa. Deutsche Behörden seien auch nicht an der Entführung von Kahaled al-Masri beteiligt gewesen.
AP
http://www.abendblatt.de/daten/2007/02/15/689136.html

...Das Europaparlament übernahm damit die Darstellung der Bundesregierung, dass kein offizielles Angebot zur Freilassung Kurnaz' vorgelegen habe. Die Abgeordneten rückten zudem von der Formulierung ab, "dass alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt".http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=98852

[Tutnix]

Taliban-Kontakt
Kurnaz wehrt sich gegen neue Vorwürfe


16.02.07, 15:18

Der Bremer Verfassungsschutz hat den Deutsch-Türken Kurnaz belastet. Dessen Anwalt bestreitet die Vorwürfe, sein Mandant habe einen Taliban-Einsatz geplant.

Murat Kurnaz soll im Oktober 2001 in Telefonaten mit dem Vorbeter seiner Moschee von einem unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan unter Taliban-Führung gesprochen haben, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ am Freitag.


Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz schreibt danach in einem Bericht an den zuständigen Senator der Hansestadt: „Bis zum 22.10.2001 kam es zu mehreren telefonischen Kontakten zwischen Kurnaz und A. M., in denen Kurnaz einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan unter der Führung der Taliban ankündigte.“ M. war der erste Vorbeter der Abu-Bakr-Moschee in Bremen und soll nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer für Kurnaz „Kontakte zu den Taliban in Pakistan“ hergestellt haben.


http://www.focus.de/politik/deutschland/taliban-kontakt_nid_…

[StellaLuna]

Ich vermute, dass das ausgehen wird wir das Hornberger Schießen. Hoch bezahlte Politiker beschäftigen sich jetzt seit Monaten mit dem Fall Kurnaz, die Geheimdienstmitarbeiter haben ihre eigenen "Wahrheiten" und widersprechen sich, mal steht Kurnaz da wie der Unschuldsbube mal wie ein Bösewicht, je nachdem wer gerade angehört wird im Ausschuss

Kurnaz Mutter hat mit ihren Aussagen bei der Polizei nach dem Verschwinden ihres Sohnes zu zusätzlicher Verwirrung gesorgt, nur der Anwalt ist von der Unschuld seines Mandanten überzeugt.

Ich würde sagen, dass der Fall Kurnaz nicht geeignet ist um einen Minister zu stürzen und das dürfte das Ziel des Ausschusses gewesen sein.

[Tutnix]

Ex-Staatssekretär: Fall Kurnaz lief nach Rechtslage

Claus Henning Schapper sieht vor BND-Ausschuss keine „inhumane Haltung“ der rot-grünen Regierung gegen den Bremer Türken
Von Hans Monath, tso




Berlin - Vor dem BND-Untersuchungsausschuss haben der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, und ein Mitarbeiter seines Ressorts die Entscheidung verteidigt, dem damals in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz eine Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es sei im Falle des in Bremen aufgewachsenen Türken nie um die Alternative zwischen Guantanamo und Deutschland, sondern stets um die Alternative zwischen einer möglichen Rückreise nach Deutschland und einer möglichen Überstellung in die Türkei gegangen, erklärten beide Zeugen am Montag. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob die damalige rot-grüne Bundesregierung zumindest eine Mitschuld an Kurnaz’ langer Haft trägt.

Angesichts der Hinweise auf den Radikalisierungsprozess von Murat Kurnaz und des Verdachts, er sei 2001 nach Pakistan gereist, um in Afghanistan gegen die Amerikaner zu kämpfen, sei dessen Rückkehr nach Deutschland nicht gewünscht worden, sagte Schapper in einem kämpferisch gehaltenen Statement. Der Staatssekretär hatte an der sogenannten Präsidentenrunde im Kanzleramt am 30. Oktober 2002 teilgenommen, die sich mit den Vorwürfen gegen Kurnaz beschäftigte. Die Runde von Staatssekretären und Geheimdienstvertretern unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe lediglich diskutiert und ein Meinungsbild entworfen und sei nicht befugt gewesen, Entscheidungen zu treffen.

Die Entscheidung gegen den türkischen Staatsbürger, der damals Hinweise auf terroristische Absichten geliefert hatte, zeige keine „inhumane Haltung“ gegenüber Ausländern, versicherte Schapper. „Diese Position entsprach exakt dem Willen des deutschen Gesetzgebers nach dem 11. September 2001.“ Damals war das deutsche Ausländerrecht verschärft worden, um nach den Terroranschlägen in New York und der Aufdeckung deutscher Terrorzellen Gefahren abzuwehren. Seitdem werden Ausländer, gegen die Anhaltspunkte für Terrorverstrickung vorliegen, in der Regel ausgewiesen. „Wer das kritisiert, muss den deutschen Gesetzgeber kritisieren und dazu sagen, welchen Preis er dafür zu zahlen bereit ist“, meinte Schapper.

Schapper hatte nach dem Treffen Mitarbeiter des Innenministeriums beauftragt, Murat Kurnaz’ Lage nach Ausländerrecht zu prüfen. In Medienberichten wurde das Prüfungsergebnis später als „Fünf-Punkte-Plan“ der rot-grünen Bundesregierung zum Fernhalten des Bremer Türken aus Deutschland gewertet. Unter anderem war vorgeschlagen worden, die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von Murat Kurnaz „physikalisch ungültig“ zu machen.

Die Prüfung der Rechtslage im Innenministerium sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Aufenthaltstitel des damals in Guantanamo inhaftierten Bremer Türken „kraft Gesetzes“ erloschen sei, sagte der Ministerialbeamte Hans-Georg Maaßen. Kurnaz war im Oktober 2001 nach Pakistan gereist, dort festgenommen und den Amerikanern übergeben worden. Diese inhaftierten ihn zunächst in Kandahar in Afghanistan und hielten ihn dann bis Sommer 2006 in Guantanamo fest. Nach bis heute gültiger Rechtslage erlösche ein Aufenthaltstitel dann, wenn ein Nichtdeutscher sich länger als sechs Monate im Ausland aufhalte. Dabei werde nicht geprüft, ob der Betreffende sich freiwillig oder unfreiwillig im Ausland aufhalte, sagte Maaßen. Bei der Gefahrenabwehr müssten nicht die gleichen strengen Maßstäbe angelegt werden wie bei einer Verurteilung.

Ein Bremer Verwaltungsgericht war Ende November 2005 zum gegenteiligen Schluss gekommen.

[Tutnix]

Noch 4 Kurnaze?

Islamist aus Deutschland in Pakistan verhaftet

Der 29-jährige Deutsch-Bosnier aus Pforzheim steht unter dem Verdacht, die Terrororganisation al-Qaida unterstützt zu haben. Der pakistanische Geheimdienst nahm den Mann fest. Kurze Zeit später ging den Ermittlern ein weiterer Deutscher ins Netz.


Der 29-jährige Deutsch-Bosnier aus Pforzheim steht unter dem Verdacht, die Terrororganisation al-Qaida unterstützt zu haben. Der pakistanische Geheimdienst nahm den Mann fest. Kurze Zeit später ging ihm ein weiterer Deutscher ins Netz.

Ein mutmaßlicher Islamist aus Süddeutschland steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Pakistan unter dem Verdacht, die Terrororganisation al-Qaida unterstützt zu haben. Der pakistanische Geheimdienst habe den 29-jährigen Deutsch-Bosnier am 30. Januar in der Stadt Rawalpindi festgenommen und verhöre ihn derzeit, meldet das Magazin.

Kurz nach dem Deutsch-Bosnier ging den pakistanischen Ermittlern nach Angaben des Magazins ein weiterer Verdächtiger aus Deutschland ins Netz. Der 30-Jährige aus Oberhausen, ein zum Islam konvertierter Mann, sitze seitdem in einem Gefängnis in Lahore. Das Auswärtige Amt steht nach Angaben einer Sprecherin vom Samstag in Kontakt mit den pakistanischen Behörden und dringt auf konsularischen Zugang zu den Verdächtigen. Nähere Angaben machte die Sprecherin nicht.

Laut "Spiegel" kommt der 29-jährige al-Qaida-Verdächtige aus Pforzheim, sei aber bosnischer Staatsbürger. Er sei deutschen Ermittlern bekannt, weil er Kontakte zu mutmaßlichen Dschihad- Anhängern in Süddeutschland und Bosnien unterhielt, hieß es weiter. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte zu dem Fall am Samstag "noch nichts sagen".

Der baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Johannes Schmalzl sagte, immer wieder opferten "junge Männer aus Deutschland für die vermeintlich gute Sache aus ihrer Sicht ihr Leben im Ausland" - etwa im Irak, in Afghanistan oder in Tschetschenien. "Der Radikalisierungsprozess geht immer schneller voran. Besondere Bedeutung kommt dabei der islamistischen Propaganda im Internet zu."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Donnerstag von zwei ebenfalls aus Deutschland kommenden türkisch-kurdischen Terrorverdächtigen berichtet, die kürzlich an der pakistanisch- afghanischen Grenze aufgegriffen und dann in amerikanische Obhut gebracht worden seien. Die Männer sollen sich in einem Ausbildungslager islamistischer Terroristen aufgehalten haben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden.

Morgenpost dpa/caf

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die Tükei hat sich doch auch in Washington um eine Freilasssung von Kurnaz bemüht.

Unsere damals regierenden Menschenrechtsfetischisten und Kriegsablehner wussten das wohl zu verhindern.

Die offizille Stellungnahme der Türken scheint auch irgendwo "verschwunden" zu sein.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.232.031 von derdieschnautzelangsamvollhat am 11.03.07 16:33:47

Und warum ist es der Türkei nicht gelungen Kurnaz aus Guantanamo rauszuholen? Oder wollte Kurnaz nicht in die Türkei ausreisen?

[mike32]

Samstag, 17. März 2007, 11:17 UhrMurat Kurnaz hat neuen Job in Bremen
Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz (25) hat einen neuen Job. Kurnaz arbeitet seit vergangener Woche für ein von der Stadt Bremen finanziertes Projekt, das sich um die Sanierung und den Umbau des städtischen Problemviertels Tenever kümmert, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Kurnaz habe eine Anstellung für ein halbes Jahr erhalten. Der Bremer Senat stellt dafür 8400 Euro zur Verfügung. Kurnaz soll eine „Pressedokumentation über Quartiersentwicklungsprozesse“ erstellen und relevante Themen in türkischer Sprache auf die Homepage des Stadtviertels stellen.