Bewegung 5 Sterne in Deutschland - 500 Beiträge pro Seite

[shakesbaer]

Auf der Suche nach Alternativen zu den Blockparteien bei der BTW hier nun die Deutsche Variante der aus Italien bekannten Partei Movimiento 5 Stelle.

Die Bewegung 5 Sterne in Deutschland – kurz B5S – versteht sich als Bewegung und wird auch eine Bewegung bleiben. Wir gehen davon aus, daß der Mensch in seinem Wesen gut ist und deshalb mehrheitlich auch in der Lage ist, in einer wirklichen Demokratie Entscheidungen zum Wohle der Gesellschaft zu treffen. Wir fordern daher direkte Demokratie, die in unserem Entwurf zur Organisation der Staates beschrieben wird. Auch wenn wir anläßlich der Bundestagswahl 2013 zum Wahlboykott aufrufen, wird die B5S an Wahlen grundsätzlich teilnehmen.

Da in Deutschland keine Bewegung oder Bürgerinitiative zu Wahlen antreten kann, ist es notwendig, sich zusätzlich auch als Partei nach dem Parteiengesetz zu organisieren. Diese Partei ist aber kein Selbstzweck, sondern ein untergeordnetes Instrument der Bewegung. Unser Ziel ist die Überwindung des Parteiensystems und damit auch die Auflösung dieser notwendigen Organisationsform als Partei. Und wir fordern, dass bei Wahlen auch Bürgerbewegungen zugelassen werden.

B5S

[borazon]

Movimiento 5 Stelle, das sind doch die mit diesem Clown, der wegen 3-facher fahrlässiger Tötung rechtskräftig verurteilt wurde.

http://de.wikipedia.org/wiki/Beppe_Grillo

"Am 30. April 2008 stellte das italienische Finanzministerium in einer bislang einmaligen Aktion die Steuerdaten aller italienischen Bürger im World Wide Web und für jeden einsehbar zur Verfügung.[17] Daraus ging hervor, dass Beppe Grillo 2005 ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von knapp 4,3 Millionen Euro deklariert hatte. Für teils heftige Empörung und Kritik unter seinen Anhängern sorgte nicht nur die bisher ungeahnte Höhe seines Einkommens, sondern vor allem seine Reaktion auf das Bekanntwerden der Einkommensdaten. Sein Ruf nach sofortiger Sperrung der Steuerdaten fand bei seinen Blog-Anhängern kaum Zustimmung. Ihm wurde vorgeworfen, er widerspreche damit seiner Forderung nach Transparenz. Viele enttäuschte Anhänger fragten sich, inwiefern er seine Bewegung überhaupt aus Überzeugung steuere, da sein Leben, seine finanzielle Situation und sein eigenes Verhalten in teils starkem Widerspruch zu den von ihm propagierten Parolen stehen. Grillo wird daher auch vorgeworfen, er führe seine Bewegung lediglich aus Profitzwecken."



Wer in Deutschland eine Clownsbewegung im Parlament will, kann doch die Piraten wählen.

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.696.809 von borazon am 23.05.13 07:41:44

warum piraten oder afd oder grünen
die kasper bei CDU und SPD reichen völlig für die pausenunterhaltung im Zirkus

[Manaserv]

http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4648093/Wah…

und was diese Regierung so feiert
gestern bei maischberger sogar 50000 weniger aufstocker beim alg2
aber leider stieg auch die arbeitslosequote

Das seien 78.000 weniger als im März, aber 57.000 mehr als vor einem Jahr
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt502.html und da pallawern eliten über eliten 57000 wertbereinigt um 7000tote sind es 50000

[Doppelvize]

Zitat von Manaserv: warum piraten oder afd oder grünen
die kasper bei CDU und SPD reichen völlig für die pausenunterhaltung im Zirkus

Absolut... Zusätzliche Clowns würden nur zu einer Reizüberflutung führen. Und neuen Spässe kennen die sicher auch nicht.

Also weiter Manege frei für Merkel, Gabriel und Co.

[borazon]

Und B5S ist eine dadaistische Clownsbewegung.
Ganz vorne auf der Website:

"Unsere Wahl heißt Boykott der Bundestagswahl 2013 –
Öffentliche Mitteilung vom 3. Mai 2013 "

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.697.083 von Doppelvize am 23.05.13 08:24:56

hab ich nichts dagegen -aber für einen geregelten hartz4 regelsatz -120 euro reichen denen im Monat völlig

[Doppelvize]

Zitat von Manaserv: hab ich nichts dagegen -aber für einen geregelten hartz4 regelsatz -120 euro reichen denen im Monat völlig

Das doppelte wäre die schon wert... dann aber auf einer heißen Platte

[shakesbaer]

Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Die "Bewegung 5 Sterne in Deutschland" ist wie alle anderen Alternativen nicht "die" sondern vorläufig auch nur "eine". Eine mögliche Alternative, die man, zumindest für Deutschland gültig, von Anfang an kritisch begleiten kann. Es wird sich im Laufe der Zeit auf jeden Fall herauskristallisieren, ob es "die Alternative" wird oder eben nur "eine Alternative" bleibt.

Man bedankt sich hier vorab schon für jeden Beitrag der zielführend ist.

[shakesbaer]

Das Handelsblatt (23.05.2013, 17:52 Uhr) schreibt:


Italiens 5-Sterne-Bewegung kommt nach Deutschland

Die 5-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo wird es bald auch in Deutschland geben. Eine gleichnamige Partei solle bereits in den nächsten Tagen gegründet werden, sagte Initiator Wolfgang van de Rydt dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Ein 25 Seiten umfassendes Programm hat die Gruppierung schon. Die Zahl der Mitstreiter wächst nach eigenen Angaben täglich, darunter seien auch einige ehemalige Grüne und Piraten.

[shakesbaer]

Beppe Grillo empfängt die "Wiener Zeitung" in seiner Villa in Genua

"Ich bin allerlei 'Ex', vor allem ein Ex-Komiker"

Ich heiße Giuseppe Grillo, werde "Beppe" genannt, ich bin aus Genua, Italien, und ich bin allerlei "Ex", vor allem aber ein Ex-Komiker. Man nennt mich auch Populist, Demagoge, Utopist, links, rechts, Mitte - noch hat man sich nicht auf eine Definition einigen können. Man hat versucht, mich einzuordnen, aber man hat noch nicht verstanden, wer ich wirklich bin.

[shakesbaer]

So wie in jeder Bewegung wurden auch hier Ziele definiert.


Ziele

Wir sind im Augenblick ein unabhängiges Bündnis von Aktivisten. Wir bleiben unabhängig, auch wenn wir uns als politische Partei formieren.
Konkret wollen wir ein Programm entwickeln, das anknüpft an das Programm der italienischen Bewegung. Wir müssen dies demokratisch und auf unsere Weise tun. Dies braucht seine Zeit und vor allem Beteiligung.
Neben dem Programm gibt es einen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Bewegung in Italien. So dürfen Abgeordnete nur einen bestimmten Betrag ihrer Bezüge für sich verwenden, sie dürfen als Mandatsträger nicht vorbestraft sein, sie verpflichten sich mit keiner der alten Parteien zusammen zu arbeiten und sie gehen nicht in die Talkshows. Diese klare Absage an die Kräfte des alten Systems macht die Bewegung stark. Und dieses NEIN ist viel mehr als reiner Protest – es ist eine klare Haltung, eine Philosophie.
Es ist ein Ja für jeden Einzelnen zu sich selbst, ein Ja zur eigenen Verantwortung – es ist die Geburt der mündigen Bürger von Europa.
Diese Ideen sind es wert, dass sie weiter getragen werden. Darum haben wir uns gefunden und wollen leuchten. Wer wird sich noch einschalten?

[shakesbaer]

Und hier noch das vorläufige Programm der Bewegung 5 Sterne in Deutschland (B5S) 15.Mai 2103 als pdf.

Es besteht aus (große Überraschung) 5 Teilen.


Teil 1 Politik und Werte – unser Kodex
Politik ist Sache des ganzen Volkes
Was ist Freiheit ?
Prinzipien unserer Politik
Wir brauchen eine demokratische Verfassung
Wir haben Bock auf Europa
Mensch als Teil der Schöpfung

Teil 2 Die Organisation des Staates
Die politische Unversehrtheit eines gewählten Amtes
Der Souverän, das Volk muss das oberste Entscheidungsrecht erhalten
Nicht Parteienherrschaft sondern Demokratie des Volkes
Verschlankung der parlamentarischen Ebenen
Information und Medien
Über das Steuerwesen
Das Geld – die Währung und die Banken

Teil 3 Energie, Umwelt, Verkehr
Mobilität und Regionalität
Stromnetze für die „Energiewende“
Transport und Schiene
Verschiedene Bereiche

Teil 4 Wirtschaft, Finanzen
Es braucht Ethik in der Wirtschaft
Monopolisierung und Arbeitslosigkeit
Finanzwesen und Geld

Teil 5 Gesundheit, Bildung, Arbeit und Soziales
Grundversorgung und Grundeinkommen
Gesundheit und BildunG
Mindestlohn, 1€ Jobs, Leiharbeit, Rente

[shakesbaer]

Sie wollen die politischen Klasse in Deutschland entmachten – und gründen eine Partei: Nach dem Vorbild der italienischen 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hat eine Gruppe wütender Bürger ihr Programm vorgestellt.

Noch eine Protest-Partei für Deutschland

Die Parteien jedenfalls will die wutschnaubende Bewegung nahezu völlig entmachten: Wichtige Entscheidungen – vor allem in der Innen-, Außen- und Haushaltspolitik – soll das Volk künftig direkt treffen. Staatliche Gelder für Parteien soll es keine mehr geben, bei künftigen Wahlen sollen nur noch Personen auf dem Zettel stehen.

„Wir sehen eine absolute Diskrepanz zwischen dem Wunsch der Bevölkerung und der Politik“, sagt van de Rydt. Zu oft habe sich die Politik über den Willen der Mehrheit hinweggesetzt – etwa wenn es um Kriegseinsätze der Bundeswehr gegangen sei oder um Rettungsschirme wie den ESM.

[shakesbaer]

Da kommt noch was auf die Alternativen Parteien in Europa zu.


In Italien will man die Partei Beppe Grillos ausstechen, ganz auf Demokratenart, indem man Gesetze erlässt, die es der Partei nicht mehr erlauben, bei den nächsten, notwendig werdenden Wahlen anzutreten.
Die Herren Demokraten wollen unter sich sein und nicht von irgendwelchem lästigen Volk behelligt werden, darin sind sie sich einig. Es hat zu gelten, was die Herren denken, meinen und sagen. Wenn nicht, dann werden eben die bewussten roten Linien überschritten und man ist gezwungen (leider, leider) zu handeln.

Die EU-Kommisare

Das wäre ja noch schöner, da gibt man diesem Volk, diesem Pöbel, die Möglichkeit zu wählen und dann wählen sie die falsche Partei, das hat man nun von seiner Gutmütigkeit. Sind eben doch unmündig, diese Halbidioten und nur unter direkter Anleitung fähig die notwendigen Steuern und Reichtümer zu erwirtschaften.
Kurz zusammengefasst könnte man es so sagen: „Du kannst jede Meinung haben, solange sie mit der meinen nicht kollidiert und damit Du keine Fehler machst, wäre es am sinnvollsten, wenn Du Dich meiner Meinung anschließen würdest. Wenn nicht gilt folgendes: „Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein.“

[shakesbaer]

Während die Deutschen Blockparteien sich von 1% Parteien bedroht fühlen, haben die Italienischen Angst vor der 25% Bewegung.
Und deshalb soll in Deutschland eine verfassungswidrige 3% Klausel zur Europawahl die Blockparteien schützen und in Italien will der dortige Sumpf die Wahlzulassungen so manipulieren, daß die Grillo-Bewegung gleich ganz von der Wahl ausgeschlossen ist. Ob sich das die Millionen der Italiener, die die 5 Sterne Bewegung wählten, so einfach gefallen lassen?

[shakesbaer]

Die etablierten Parteien werden häufig als Teil des Problems gesehen. Das hängt auch damit zusammen, dass sich in allen Staaten Europas traditionelle Parteibindungen abschwächen oder sogar ganz auflösen.

Grillo ist ein Problemfall für Italien, weil er die totale Opposition predigt. Das italienische Parlament ist in der Verlegenheit, nicht an Grillo vorbeizukommen. Schließlich haben sie viele Sitze gewonnen.

Wenn eine Partei nur vom Dagegen-Sein lebt, löst sie sich relativ schnell wieder auf. Mit relativ schnell meine ich nach der nächsten Wahl.

"Protest alleine reicht nicht"

[shakesbaer]

Wenn da doch nur nicht der Wahlboykott wäre. Für so manchen eine Kröte die es zu schlucken gilt. Muß man sie letztendlich tatsächlich schlucken oder überlegt es sich die Bewegung noch vor der Parteigründung anders?




Ergänzung zum Handelsblatt - Das hat der Journalist vergessen oder doch nicht verstanden. Demokratie ist zwar einfach aber scheinbar ungewohnt Sehr geehrter Herr Müller

Als einer der Initiatoren danke ich Ihnen für ihr Interesse an der „Bewegung 5 Sterne in Deutschland“ möchte aber zum Artikel der Vollständigkeit halber etwas anmerken.

Nicht aus Wut, denn die macht bekanntlich blind, sondern durch eine sachliche und nüchterne Betrachtung kommen wir in mehreren Punkten zu folgendem Schluß:
1. Die Politik der Bundesregierung und des Parlaments ist wegen dieser schweren Brüche des Grundgesetzes nicht ausreichend legitimiert.
2. Es wurde und wird eine Einholung der Meinung des Volkes und auch eine Abstimmung durch das Volk zu wichtigen politischen Entscheidungen unterbunden. Konflikte wie bei Stuttgart21 sind so vorprogrammiert, wenn die Politik in Deutschland nicht zu dem in der Lage ist, was in der Schweiz Usus ist. Dort werden Großprojekte in zweistufiger Volksabstimmung realisiert. Da werden die Bürger direkt an der Entscheidung und an den Abwägungen beteiligt.
3. Unser Boykott der Bundestagswahl 2013 hat nichts damit zu tun, dass sich die B5S erst jetzt gründet. Der Grund liegt in der mangelnden Legitimität des Parlamentes und einer übergroßen Mehrheit von CDU-SPD-FDP-Grüne, die sämtliche grundgesetzwidrigen Entscheidungen in einer Allianz für rechtens empfindet. Eine mickrig keine Opposition hat Null Chance hieran auch nur einen Deut zu ändern. Deshalb betrachten wir eine Wahlbeteiligung als Verschleierung eines illegitimen Zustandes und bei den Piraten und den zwei kleinen anderen „Linke.“ und AFD als eine Irreführung der Bevölkerung. Aber wahrscheinlich reizt alleine der Umstand Gelder durch Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen.
An zwei letzten Punkten möchte ich ihre Interpretation etwas widersprechen:


5 Sternebewegung Deutschland

[shakesbaer]

Was in Italien funktioniert muß in Deutschland nicht auch zwingend klappen.



Beppe Grillos Movimento 5 Stelle will die Italiener sowohl über den Euro als auch über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, sollen im Verlauf eines Jahres 500.000 Unterschriften gesammelt werden.

Beppe Grillo verlangt Referendum über EU-Austritt

[shakesbaer]

Wir unterstützen die Petition Banken in die Schranken

Wer mehr darüber wissen möchte, einfach hier klicken und bei Gefallen mitzeichnen

[shakesbaer]

Mittlerweile berichten Handelsblatt als auch andere Internet-Portale über diese Bewegung. Begierig werden Neuigkeiten aufgegriffen, die Inhalte aber geraten meist zu kurz in der Berichterstattung. Deshalb finden sie hier in TV-Orange diese Fragen ausführlich beantwortet von den Koordinatoren der “Bewegung 5 Sterne in Deutschland” – kurz B5S : Wolfgang Theophil, Francesco Garita und Wolfgang van de Rydt.

Fragen und Antworten der Bewegung 5 Sterne Deutschland

1. Was hat die Bewegung-5-Sterne-in Deutschland (kurz B5S) mit der italienischen Moviment5Stelle und anderen europäischen Bewegungen Bewegung zu tun?

2. Was haben sie konkret in Planung, wie viele Mitglieder hat ihre Bewegung B5S?

3. Wann und wo wollen Sie sich als Partei gründen?

4. Warum wollen Sie die kommende Bundestagswahl boykottieren, an folgenden Wahlen aber teilnehmen? Bei welchen kommenden Wahlen planen Sie eine Teilnahme?

5. Was unterscheidet Sie von den Piraten?

6. Wie würde die Übergangsphase hin zu einer Welt, wie Sie Ihnen vor schwebt, aussehen?

7. Sie fordern eine möglichst weitreichende Freiheit des Individuums, treten aber gleichzeitig in vielen Bereichen für Ziele ein, die einer Enteignung privaten Eigentums gleichkommen (z.B.: Unternehmen, die ins Ausland abwandern wollen, Medienkonzerne im Privatbesitz, privatisierte ehemalige Staatsbetriebe). Wie passt das zusammen?

8. Sie verlangen „das Akzeptieren der Kultur des Landes, in dem ich mich aufhalte“. Was verstehen Sie darunter?

9. Sie wollen die staatlichen Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, stark zurechtstutzen (Schulden bei Banken werden verboten, „noch mehr Steuern auf die Bürger“ ebenfalls). Gleichzeitig soll der Staat aber viele neue Aufgaben bekommen. Wie kann das funktionieren?

10. Die einzelnen Staaten sollen Ihrer Meinung nach völlig souverän über ihre Politik entscheiden dürfen, gleichzeitig verlangen Sie aber eine Angleichung „aller gesellschaftlichen und sozialen“ Standards. Wie wollen Sie das erzwingen, wenn doch alle souverän sind?

11. Wenn strauchelnde Banken nicht vom Staat gerettet werden dürfen, sind ja auch die angesparten Vermögen und Renten von Millionen von Privatleuten ungeschützt. Wollen Sie das so – oder sollen das Ersparte gerettet werden?

12. Sie treten an manchen Stellen Ihres Programms dafür ein, dass das Volk alles entscheiden soll, an anderen fordern Sie die Einsetzung von Expertengremien (etwa beim Umweltminister). Wie passt das zusammen?

[shakesbaer]

Im Handelsblatt erschienen bereits zwei Artikel über diese für Deutschland neue und ungewöhnliche Bewegung. Eine Bewegung, die zwar nach dem Parteiengesetz auch eine Partei gründen muss, aber gleichzeitig das Recht auf eine Wahlkandidatur von Bürgerbewegungen einfordert.

Eine Partei, die sich als Teil und Hilfe der Bürgerbewegungen definiert und den gewöhnlichen Partei-Politikern den Geldhahn, horrende Diäten und Wahlkampfkostenrückerstattung zudrehen will. Und somit der Vorteilsannahme und Korruption, der Gier nach Geld und Macht in der Politik, eine Demokratie der Staatsbürger entgegensetzen will.

Die Presse und B5S

[shakesbaer]

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap (Quandt-Stiftung) sprechen über 76 % der Bevölkerung Deutschlands der Politik der Bundesregierung und den im Bundestag vertretenen Parteien ihr Misstrauen aus. (1)] Diese Misstrauen ist vollkommen berechtigt und sachlich begründet. Denn die Bundesregierungen und politischen Parteien setzen sich über Grundgesetz und den Willen des Volkes hinweg. So die Verletzung des Artikel 146 Grundgesetz, die Auslandseinsätze der Bundeswehr (Afghanistan), Annahme des ESM-Vertrages, der den Staatshaushalt (unsere Steuergelder!) einer fremden politischen Macht von nicht gewählten EU-Gouverneuren unterstellt.

Deutschlands Politik ist geprägt durch Korruption und Bestechung, Vorteilsannahme und hinterhältige Geschäfte zugunsten der Finanzwirtschaft, über die Köpfe der Bürger hinweg und gegen die Interessen der Staatsbürger.

Austritt aus der Piraten Partei

Die Piraten stellten die Intransparenz und Parteienmacht in Frage. Das war sympathisch. Mittlerweile ist aber der Geld-Tropf der Wahlkampfkostenrückerstattung und die Vorzüge von Parlamentssitzen wichtiger als die Bürgerbewegungen. Die Piraten-Partei ist auf dem Weg typischer Parteienmacht.



Ein Grund mehr, den Alternativen, die sich in Deutschland gerade bilden, genau auf die Finger zu schauen.

[shakesbaer]

Italien wird nicht für sein zu hohes Defizit zur Rechenschaft gezogen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Sie fürchtet „gefährliche Auswirkung“, wenn man zu hart gegen das Land vorgeht. Nun kann Italiens Premier sich weiter verschulden, ohne mit Strafen rechnen zu müssen.

Italien kann Sparkurs verlassen



Damit wäre, zumindest einmal kurzfristig, die Kuh vom Eis. Damit wird auch der Zeitdruck aus Grillos "Referendum über EU-Austritt", wo 500.000 Unterschriften nötig sind, herausgenommen. Wer die Zeche schlußendlich zu bezahlen hat ist kein großes Geheimnis mehr.

[shakesbaer]

Liebe Genossen und Genossinnen,

ich teile hiermit meinen Austritt aus der SPD und natürlich gleichzeitig meinen Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender in der SPD Ingolstadt mit.

Francesco Garita

Der direkte Anlass ist meine aktive Beteiligung der Gründung der Partei „ Bewegung 5 Sterne in Deutschland“ kurz B5S.

[shakesbaer]

Die Fünf-Sterne-Bewegung ("MoVimento 5 Stelle") in Italien hat Giuseppe "Beppe" Grillo ins Leben gerufen, der im Hauptberuf eigentlich Komiker ist. Mit seinen "Grillini" (Zirpen) wurde er binnen drei Jahren drittstärkste Kraft des italienischen Parlaments. Er begann sein politisches Engagement mit einem Internetblog, in dem sich der 64-Jährige bis heute über Korruption und die italienische Politik echauffiert. Dass Grillo kein Berufspolitiker ist, zeigt auch seine Attitüde. Er nennt seine Gegner schlichtweg "Arschgesichter" und pfeift als Mitglied der Opposition aus Prinzip auf jede Form von Kompromiss.

Europas neue Anti-Parteien

In der Bewegung selbst gärt es, nicht alle Parteimitglieder sind mit der hierarchischen Führung des Komikers einverstanden.



Da darf man schon mal gespannt sein, ob es beim deutschen Ableger B5S demokratischer zugeht. Angedacht ist es zumindest schon einmal.

[shakesbaer]

Nach Medienberichten hat die EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

EU-Parlament plant Gesinnungsstrafe für Kritiker

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Auf der Suche nach Antworten, könnte der dänische Europa-Minister –zugegebenermaßen etwas zynisch formuliert – die Frage erheben:
„Nennen Sie Werte unserer Gesellschaft, die NICHT in DAX oder DOW enthalten sind”.

Übrigens:
Italiens Spezialdemokraten sind schon einen Schritt weiter und planen eine Wahlrechts-Reform mit Anforderungen an Parteien. Auf diese Weise wollen sie Beppe Grillo verhindern. Denn sie suchen nach Anforderungen, die Grillo’s Movimento 5 Sterne derzeit nicht erfüllt.

Nach der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit nehmen sich die Menschenfreunde des Bundeskasperl-Theaters dieses Themas an: Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

[shakesbaer]

1. Vorschlag: Abwählen durch Volksabstimmung
2. Vorschlag: Schluß mit Abgabenvollstreckung
3. Vorschlag: Verbot privater Geldschöpfung

Wir sind das Volk!


Und deshalb ist es unerläßlich an der Lösung der Aufgaben aktiv mit teilzuhaben.

[shakesbaer]

Clown ist zweifelsohne ein ehrbarer Beruf. Ein Clown erfreut Kinderherzen und bringt Kinder zum Lachen. 8.700.000 Italiener haben nach Peer Steinbrück einem Clown ihre Stimme gegeben, einem “Clown”, der die Missstände, wie die ungezügelte Macht der Banken , die Korruption in der Politik anprangert und der das politische Mandat als einen Dienst an der Allgemeinheit versteht. ( Göttinger Demokratieforschung). Beweggründe, die auch in der “Occupy Bewegung” vorzufinden waren. Themen, die Peppe Grillo nun mit seiner M5S Bewegung, die ausdrücklich keine Partei in Italien sein soll, aufgegriffen hat und damit den Nerv der italienischen Wähler getroffen hat. Beppe Grillo, ein Clown, der offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ein Clown bringt die Wahrheit in lustiger Art und Weise ans Licht. Ein Peer Steinbrück wandert mit “Klartext” von Fettnapf zu Fettnapf.

Beppe Grillo, ein Clown?

[shakesbaer]

3sat berichtet von direkter Demokratie in der Schweiz

Eine sehr empfehlenswerte Filmdokumentation. Demokratie bedeutet Freiheit und Verantwortung, so verstehen es die Menschen in Glarus in der Schweiz. Die Abstimmungen geschehen dort offen, jeder zeigt seine Meinung und jede Meinung wird toleriert. Der Film berichtet von Volksabstimmungen in Glarus, von Abstimmungsverfahren in der Schweiz, von vermeidbarer Papierflut und der Frage, sollen nicht auch die Bundesvertreter direkt gewählt werden?

Es wird dabei deutlich, dass wir heutzutage (anstelle von Millionen Seiten Papierdruck) das freie Internet für Abstimmungen verwenden könnten und wirft die Frage auf, warum soll der Bundespräsident und die Minister nicht auch direkt von der Bevölkerung gewählt werden?

Für solch ein Konzept der Direkten Demokratie tritt auch die Bewegung 5 Sterne in Deutschland ein.

[shakesbaer]

Seit heute haben wir auf der rechten Seite unsere Homepage ein Newsletter Tool angelegt. Hier kann sich jeder mit seiner Email anmelden und wird auf dem Laufenden gehalten. So stellen wir sicher, dass wir niemanden vergessen.Wer also noch gar nichts von uns gehört hat, nehme uns das bitte nicht übel, alles braucht seine Zeit - doch wir beeilen uns und geben Gas!

WICHTIG!

[shakesbaer]

Erinnert der Ziel-Zustand nicht an das Programm der B5S?








Wie diese Neuordnung aussehen kann und mit welchen Mitteln und Wegen wir dorthin gelangen, ist Thema des Plan B der Wissensmanufaktur.

Plan B

[shakesbaer]

Liebe Sterne,

am 02.06.2013 haben wir in Schweinsdorf – Neusitz, nahe bei Rothenburg ob der Tauber die Gründungsversammlung einberufen.
Ganz pragmatisch haben wir dies mit der erforderlichen Mindestanzahl mitwirkender Personen durchgeführt.
Einstimmig wurden:

Wolfgang Theophil zum 1 Vorsitzenden
Wolfgang van de Rydt zum stellvertretenden Vorsitzenden
Michael Klier zum Schatzmeister
Hans Lutz Oppermann zum Schriftführer
Francesco Garita zum Beisitzer
Anna Karl zur Beisitzerin
Imke Wrage zur Beisitzerin

gewählt. Alle aufgeführten Personen bilden den Vorstand der Partei Bewegung 5 Sterne in Deutschland (B5S)

Die Satzung und das Programm sowie weitere Parteidokumente wurden verabschiedet. Alle Papiere werden nun dem Bundeswahlleiter übersendet zum Eintrag ins Parteienregister.

Vorstand

[shakesbaer]

Für Direkte Demokratie!
Deshalb bin ich Gründungsmitglied der Partei Bewegung 5 Sterne Deutschland (B5S)
von Anna Karl


Am 02.06.2013 wurde die Partei B5S mit der Absicht gegründet, die Parteien, ergo auch die B5S, überflüssig zu machen und anstelle „repräsentativer Parteien-Demokratie“ eine direkte Demokratie zu ermöglichen.

Die Gründe:

[Doppelvize]

Also irgendwie verstehe ich es nicht... Die soll ich erstmal wählen damit ich hinterher nicht mehr wählen kann/soll/darf? Oder wie?

Wie läuft dann zum Beispiel auf Gemeindeebene der Tagesordnungspunkt XY der da heißt: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Karnickelzuchtvereins Kleinkleckersdorf über einen Zuschuss zum Sommerfest in Höhe von 50€.

Wer entscheider dann über sowas? Die Anwesenden wenn denn welche Anwesend sind? Oder wie?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.783.577 von Doppelvize am 04.06.13 16:38:56

Hier (B5S) wie dort (AfD) oder anderswo muß man sich in Geduld und Nachsicht üben. Wichtig dabei ist es, nicht nur Lob sondern konstruktiv kritisch die Entwicklung zu begleiten. Schon bald kann man erkennen, ob es für einen die Alternative oder eben nur eine Altenative ist.

Was zu wenig publiziert wurde ist die Alternative der gläsernen Urne.
Ob sich das jedoch Bundesweit realisieren ließe darf ruhig bezweifelt werden.

[shakesbaer]

B5S nimmt auf ihrer HP Stellung zur Demo am 1.6. in Ffm

Wir der Bundesvorstand der Bewegung 5 Sterne Deutschland verurteilt auf das Schärfste das brutale Vorgehen der Polizeiführung und des hessischen Innenministers Boris Rhein. Wir rufen schon heute dazu auf, im nächsten Jahr, wenn die neue ECB Zentrale eröffnet wird, unter dem Stern “Sonnenschirme für die Demokratie” zu demonstrieren



Demonstration erlaubt, aber das Recht darauf mit Füssen getreten – Zur Demonstration am 1.Juni in Frankfurt gegen die Macht der Banken

Frankfurt, am 1. Juni 2013 nahmen mehrere Tausend Demonstranten das Recht in Anspruch, gegen die Macht der Banken zu demonstrieren. Die Demonstration war ordentlich angemeldet und auch von den Zuständigen Stellen und Gerichten genehmigt. Doch was dann geschah, spottet jeglichem demokratischen Verständnis.

Augenzeugen berichten:

[shakesbaer]

Es muß ja nicht gleich die ganze Welt gerettet werden. Oft reicht es schon, seine Einstellung zu den Dingen zu überdenken und gegebenfalls zu ändern. Zehn Empfehlungen hierzu.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.784.229 von shakesbaer am 04.06.13 17:50:50

Es gehe darum, ein Zeichen gegen eine von Lobbyisteninteressen gesteuerte Politik zu setzen, die sich nicht am Gemeinwohl orientiere, heißt es in einer Presseerklärung der Initiative.

Hm.... Was würdest du machen wenn das der Fall wäre, und sich eine Mehrheit für S21 aussprechen würde?

Was ist das überhaupt das "Gemeinwohl" ???

[shakesbaer]

Zitat von Doppelvize: Es gehe darum, ein Zeichen gegen eine von Lobbyisteninteressen gesteuerte Politik zu setzen, die sich nicht am Gemeinwohl orientiere, heißt es in einer Presseerklärung der Initiative.

Hm.... Was würdest du machen wenn das der Fall wäre, und sich eine Mehrheit für S21 aussprechen würde?

Was ist das überhaupt das "Gemeinwohl" ???

Momentan leben wir in einer "Repräsentanten Demokratie". Bei S21 hat sich die Mehrheit der Bürger in BW gegen den Ausstieg der Landesregierung aus der Finanzierungsvereinbarung mit der DB ausgesprochen.
Aus dem Ergebnis leitet die Landesregierung etwas anderes ab als der Widerstand.
Sollte sich die Mehrheit der Bürger (aus Stuttgart, BW oder der Republik?) für S21 aussprechen dann muß S21 auch realisiert werden. Was dabei, nicht nur finanziell, herauskommt, sieht man an dem neuen Bahnhof in Berlin, dem Flughafen BER in Berlin, der Elbphilharmonie in Hamburg. Fakt ist, daß die so investierten Gelder (sinnvoll oder nicht) an anderen Stellen fehlen.

"Gemeinwohl" hat bei der praktizierten "Repräsentativen Demokratie" in der angestrebten "Direkten Demokratie" (siehe auch Schweiz) eine etwas differenziertere Bedeutung. In letzterem Fall bestimmt das Volk, in ersterem die gewählte Volksvertretung.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.790.381 von shakesbaer am 05.06.13 12:41:11

"Gemeinwohl" hat bei der praktizierten "Repräsentativen Demokratie" in der angestrebten "Direkten Demokratie" (siehe auch Schweiz) eine etwas differenziertere Bedeutung. In letzterem Fall bestimmt das Volk, in ersterem die gewählte Volksvertretung.

Nehmen wir mal an die Stuttgarter würden erneut abstimmen, und S21 mit eine Mehrheit von 51% befürworten!

Und dann?

In der Demokratieform gibt es Gewinner und Verlierer! Das wird sich niemals ändern....

Ein schönes Beispiel für das "Gemeinwohl" sind immer Umgehungsstraßen und die Folgen

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.790.697 von Doppelvize am 05.06.13 13:14:38

Die Frage ist: Können 51% der Stuttgarter allein über S21 entscheiden. Ja, wenn sie auch die Risiken allein tragen würden. Dem ist aber nicht so, denn momentan würden die Risiken und somit auch die Kosten sozialisiert. Und das muß, da sind wir bestimmt gleicher Meinung, gegenwärtig politisch überholt sein.

[shakesbaer]

Warum Deutschland politisch dringend eine Alternative braucht:


Der völlig unangemessene Polizeieinsatz gegenüber den Demonstranten in Frankfurt und der Kessel mit rund 900 Menschen, denen schlicht ihre Freiheit geraubt wurde, ist ein weiterer Beleg für die „Ich-sag-nix-Taktik“ von Angela Merkel. Statt sich an die eigene Nasen zu fassen, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei Pflicht, die Versammlungsrecht ein Grundrecht. Dem könnte man zustimmen, wenn sie es nicht auf die zeitgleichen Auseinandersetzungen in Istanbul bezogen hätte. In Frankfurt macht die Kanzlerin offenbar kein Demokratieproblem aus. Es ist zu vermuten, dass Merkel sich dennoch äußern wird. Aber erst, wenn die Luft nicht mehr brennt, sondern der Polizeieinsatz an Brisanz verloren hat. Wenn also alles gesagt ist, kommt Merkels Einsatz.

Blockupy kann warten

[shakesbaer]

Quelle

[shakesbaer]

Was ist passiert? Beim Aufruf der HP unter

http://5-sterne-deutschland.de/

erscheint folgender Text:

Forbidden

You don't have permission to access / on this server.

Additionally, a 404 Not Found error was encountered while trying to use an ErrorDocument to handle the request.


Ist denn schon der Aufruf zum Wahlboykott rechtswidrig? Oder ist der Server einfach down (Angriff der Piraten) LOL.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Was ist passiert? Beim Aufruf der HP unter

http://5-sterne-deutschland.de/

erscheint folgender Text:

Forbidden

You don't have permission to access / on this server.

Additionally, a 404 Not Found error was encountered while trying to use an ErrorDocument to handle the request.


Ist denn schon der Aufruf zum Wahlboykott rechtswidrig? Oder ist der Server einfach down (Angriff der Piraten) LOL.

HomePage ist wieder online!

[shakesbaer]

Die HP jetzt auch mit neuem Design.

Wir sind empört über die politischen Verhältnissen in Deutschland und Europa und von der italienischen Bürgerbewegung „Movimento 5 Stelle“ inspiriert und deshalb haben wir am 2. Juni 2013 die „Bewegung 5 Sterne Deutschland“ (B5S), mit Sitz in Ingelheim am Rhein gegründet.

Wir finden die “Parteiendemokratie” ist nicht die beste aller Lösungen und sie stößt an ihre Grenzen, wie dies der große Anteil der Nichtwähler von 30% zeigt. Nach dem Parteiengesetz Deutschlands findet die politische Willensbildung ausschließlich über Parteien statt und eine Kandidatur zu Parlamentswahlen setzt demnach die Bildung von Parteien voraus.

Wir sind fest davon überzeugt, dass diese große Gruppe der Nichtwähler keinesfalls apolitisch ist, wie eine aktuelle Studie belegt, sie ist in Wartestellung, die Nichtwähler haben das Vertrauen in die etablierten Regierungsparteien verloren. Heute wollen die mündigen Staatsbürger themenorientiert mit entscheiden, den Politikern keine blanko Vollmachten mehr ausstellen und nicht mehr ausgeklüngelte Kandidatenlisten absegnen.

Die Bürger sind mündig, wollen mit gestalten und mehr Mitsprache.

Manifesto

[shakesbaer]

Öffentliche Erklärung zum Austritt aus der Partei “Bewegung 5 Sterne in Deutschland”


Kurz nach der Gründung der Partei “Bewegung 5 Sterne in Deutschland” gebe ich hiermit meinen Austritt aus dieser Partei bekannt. Ich halte dieses Vorhaben im Augenblick nicht mehr dafür geeignet, um den Weg für eine politische Kraft in unserem Land zu bereiten, die sich mit den Menschen der italienischen Bewegung MoVimento 5 Stelle solidarisieren und mit allen europäischen Bürgerbewegungen an der Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele mitwirken kann.

Wer sich als Teil dieser Bewegung sieht, sei herzlich dazu eingeladen hier an dieser Stelle mit zu wirken. Das Forum wird weiterhin betrieben und geöffnet ebenso ein Wiki als Plattform zur Erarbeitung gemeinsamer Programmtexte und Standpunkte.

Wolfgang van de Rydt, Ingelheim 10.06.2013

[shakesbaer]

Zumindest in diesem Punkt besteht kein gravierender Unterschied zu den anderen "Alternativen" - es menschelt halt allüberall



A propos Partei

Am 2. Juni 2013 wurde in Neusitz in Mittelfranken die Partei “Bewegung 5 Sterne Deutschland” gegründet”. Sitz der Partei ist in Ingelheim am Rhein. Inzwischen hat der Bundeswahlleiter den Eingang der Parteigründungsunterlagen bestätigt. Die Partei existiert. Am Tage 8 nach der Gründung ist das Team der Gründung auseinander gefallen. Ursache dafür waren interne Auseinandersetzung über die Arbeitsweise und den Führungsstil des 1.Vorsitzenden und 2.Vorsitzenden. In letzter Konsequenz ist der 2. Vorsitzende am Wochenende ausgetreten und hat der 1.Vorsitzende eigenmächtig, ohne Abstimmung mit dem Gesamtvorstand, hinterrücks, ohne Beschluss, am Montag, den 10.Juni 2013 dem Bundeswahlleiter per Fax mitgeteilt, dass die Gründung gescheitert sei.
Die Partei besteht nach wie vor.

Die provozierte Blockade war zu erwarten, es geht um einen Machtkampf, ein Lager, dass die Meinungsführerschaft für sich reklamiert ohne gleichberechtigte Mitbestimmung aller und das andere Lager, das da von ausgeht, dass alle Vorstandsmitglieder gleichberechtigt sind. Leider sind die Appelle inne zuhalten und nachzudenken vom Aktionismus Einzelner ausgehebelt worden, so dass eine Einigung, bis dato, noch nicht erreicht wurde.

Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, wenn sich etwas Neues ergibt, der Gründungsgedanke ist nicht Tod, aber der Neugeborene kann auch noch nicht mit nach Hause genommen werden. Wir warten auf den Entlassungstermin und hoffen, dass alle beteiligten offen sind für die Lösung der Probleme.

Wir wollen uns aber von diesem ParteiMist nicht blockieren lassen und haben unsere Aktivitäten als Initiative zur Förderung der sozialen Bürgerbewegung MoVimento 5 Stelle Europa fortgesetzt. Jeder ist herzlich willkommen, der uns hierbei unterstützen will und wir freuen uns darauf, wenn wir den Faden der Parteiarbeit dann, mit einem neuen Team, wieder aufnehmen können.

[shakesbaer]

Und noch etwas, was man bei vielen "Alternativen" und Blockparteien vermisst:



Codex für die politische Arbeit

Wir sind die “Polit-Hooligans” leid, wir wollen keine Trolle aus dem Netz, keine Scheinriesen, keine Ja-Sager, keine Macker und Tussis mit Profilneurose in unseren Reihen. Wir wissen, dass es in dieser Welt sog. “Schattenreiter, Nazguls” und “Orks” gibt, die nicht sich selbst, sondern Fremden Kräften verpflichtet sind und vorzugsweise gesichtslos auftreten, viel Lärm machen und sehr viel Dreck hinterlassen. Wir leben nicht in der Fantasiewelt Mittelerde, d.h. wir sind auf die Störenfriede vorbereitet.

Wer mitmachen will ist herzlich eingeladen, er/sie sollten sich aber bewusst sein, dass wir uns zum wertschätzenden Umgang miteinander verpflichten, wir verzichten auf jegliche persönliche Anfeindungen und Beschimpfungen. Wir gehen von einem positiven Menschenbild aus, wir denken und handeln Ressourcen, Handlungs und Kompetenz orientiert. Wir stellen den lernenden und selbstbestimmten Bürger ins Zentrum unserer Aktivitäten. Für uns ist jeder Mensch ein einzigartiges Individuum, ungeachtet seiner Herkunft, seines Geschlechtes, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung. Kritik am Anderen beschränkt sich auf seine Verhaltens- bzw. Vorgehensweisen. Wir streiten leidenschaftlich über das Wie!

Wir verpflichten uns der gewaltfreien Kommunikation nach Marschall B. Rosenberg und werden regelmäßig unsere Gesprächskompetenzen auf den Prüfstand stellen, weiter entwickeln und trainieren.
Alle Mitglieder der Initiative erklären sich mit Zutritt zur Initiative mit diesem Verhaltenskodex einverstanden und tragen einen aktiven Beitrag dazu bei diesen zu stärken, zu schützen und zu fördern. Er gilt in letzter Konsequenz auch für Mandatsträger in den Parlamenten, die über Wahlkandidatenlisten der Initiative gewählt werden.

Codex

[shakesbaer]

Aus dem Wahlboykott wurde ein


Wahlboykott, Nein Danke!


und warum?


Deutschland ist nicht Italien. Wir haben ein Parteiengesetz, in Deutschland findet die politische Meinungsbildung über Parteien statt. In Italien gibt es kein vergleichbares Gesetz, es wird diskutiert, auch um die MoVimento 5 Stelle ins Abseits zu stellen.

In Deutschland wird diskutiert, ob ein Wahlboykott zur kommenden Bundestagswahl 2013 eine sinnvolle Antwort auf die Politikverdrossenheit und den Parteienfrust ist. Da wir ein Verhältniswahlrecht haben und die Stimmen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren ausgezählt und gewichtet werden, ist die Frage, wie sinnvoll ein Wahlboykott ist, berechtigt.

[shakesbaer]

Wir unterstützen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013

Es gibt inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dieser Initiative:

Vereinigte Direktkandidaten

Wer als Direktkandidat die Ziele unserer Bewegung unterstützen will, kann sogar noch zur Bundestagswahl antreten.

Wir begrüßen diese Möglichkeit und werden jeden Direktkandidaten, der sich mit uns verbunden fühlt unterstützen.

Initiator dieser ganzen Sache ist Helmut Krause, ihr könnt direkt mit ihm Kontakt aufnehmen oder auch in unserem Forum mit ihm diskutieren.

[shakesbaer]

So langsam klärt sich der Sachverhalt auf:


Am 2. Juni beabsichtigten 5-Sterne-Anhänger eine Partei zu gründen, die sich in den Dienst einer Bürgerbewegung stellt. Zur Etablierung der Selbstbestimmung der Bürger entwarfen wir eine politische Struktur, in der die Bürger des Landes selbst Politik in Stadt und Land basisdemokratisch aufbauen und entfalten können. Bürgerkomitees sollen eine Grundlage für direkte Bürger-Demokratie in unserem Land sein. Denn wir sind der Auffassung, dass die Menschen selbst in der Lage sind, wichtige Dinge zu entscheiden. „Profi-Politiker“ hecheln nach hohen Diäten und üben sich in Handlangerdiensten für Super-Banken.

Einige der Gründungsmitglieder sehen die Umsetzung von Politik und die Handhabung in einer Gemeinschaft anders, unseren Weg wollen sie nicht mitgehen; auch das hat mit Demokratie zu tun, dass manche Wege nicht deckungsgleich sein müssen – aber wir wissen, wir haben ein gemeinsames Ziel: Weg von den gegenwärtigen Zuständen hier in diesem Land.

Nachdem von zwei Mitgründern unsere gemeinsame Homepage und Forum zur Privatsache erklärt wurde, mussten wir für die Bewegung 5 Sterne in Deutschland erneut eine Homepage mit Forum einrichten. Diese unsere Homepage dient den Anhängern und der Unterstützergruppe in Facebook mit mittlerweile mehr als 5000 Menschen fortan als das Internet-Portal.

Das Ende des Fadens finden – Bürgerdemokratie anstatt Scheindemokratie

Eine Empfehlung zur Wahl der Parteien in den Bundestag gibt es bei uns nicht!
Im Gegenteil!
Wir rufen zum Boykott der Wahl von Parteien auf!

[shakesbaer]

Im Impressum der Seite 5-sterne-deutschland finden wir den Namen Wolfgang van de Rydt der sich für einen anderen Weg zum Ziel entschlossen hat.

Somit hat man die Möglichkeit, beide Wege zu verfolgen um sich eventuell für den einen oder anderen Weg zu entscheiden.
Von ihnen stammt auch der Codex für die politische Arbeit.

Wahlboykott, Nein Danke!
Wenn man sich das Programm der Piraten anschaut und sich vor Auge hält, wie Stimmen mathematisch gewichtet werden und wir eine weitere kleine Partei im Bundestag dringend brauchen, dann macht es aus strategischen und aus inhaltlichen Gründen, sehr viel Sinn die Kandidaten der Piraten, am 22 September 2013 zu wählen und über die 5% Hürde zu helfen. Es ist keine Liebesbeweis, aber ein Beweis der politischen Vernunft.

[shakesbaer]

Sapere aude,

mein Name ist Günter Biernoth und ich bin seit meinem 15ten Lebensjahr politisch aktiv – als Sozialdemokrat, bis es keine Sozialdemokratie mehr gab, als Grüner, bis es keine Grünen mehr gab und als Linker, bis ich feststellen musste das es keine Linken gab. Die Inhalte, wegen denen ich Mitglied in den Parteien wurde, wurden mit der Zeit sang- und klanglos vergessen oder gleich ganz abgeschafft.

Das schwarze Loch der repräsentativen Parteiendemokratie

Mit der B5S möchte ich noch einmal dem Traum von direkter Demokratie und direktem bürgerschaftlichen Engagement zum Durchbruch verhelfen.

Viele Parteien wurden in den letzten Jahrzehnten gegründet. Jedes mal haben wir gedacht, ja, jetzt finden sich die zusammen die etwas ändern möchten, frischen Wind in den Parteienmief bringen. Erinnern wir uns an die Grünen! Basisdemokratisch wollten Sie sein, Speerspitze der Anti-Atom- und Friedensbewegung, die Bewegung wollten Sie ins Parlament bringen.

Doch was passiert dann mit diesen Parteien?? Und was passiert mit den Mitgliedern. Warum unterscheiden sich die, die 1968 den Marsch durch die Institutionen angetreten sind, heute nicht mehr von denen die sie damals kritisiert haben. Wenn wir heute wissen woran 68ger, Grüne oder jetzt auch Piraten gescheitert sind, haben wir die Chance diese Fehler zu vermeiden und etwas völlig neues schaffen.

[shakesbaer]

Die Alternative hinter der Alternative? Unabhängig jeglicher Partei und jeglichem Fraktionszwang. Will man das?



Bei der nächsten Bundestagswahl werden über die 299 Wahlkreise
möglichst viele von den etablierten Parteien unabhängige ehrliche, anständige und zuverlässige Bundestagsabgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt,
die das persönliche, fachliche und politische Vertrauen ihrer Wähler zu Recht genießen.

Ziel der Vereinigten Direktkandidaten

Menschen, die in Deutschland Verantwortung übernehmen und bei der nächsten Bundestagswahl gesellschaftliche und politische Veränderungen herbeiführen wollen, finden auf Wahlkreisebene zusammen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.857.641 von shakesbaer am 16.06.13 11:25:20

Wir sorgen dafür, dass bei der nächsten Bundestagswahl durch den intelligenten und koordinierten Einsatz von Erststimmen möglichst viele korrupte und verlogene Parteisoldaten abgewählt und durch Abgeordnete ersetzt werden, die das persönliche, fachliche und politische Vertrauen der Wähler in ihrem Wahlkreis zu Recht genießen!

Eine Plattform zum Austausch bietet das Querdenkerforum

[shakesbaer]

Es ist also keine Politikverdrossenheit sondern ein Verdruss über die Parteienherrschaft von CDU-SPD-Grüne-FDP, leerer Worte, unhaltbare Versprechungen, und platzende Blasen nach der Wahl. Alle vier Jahre immer die gleiche Farce, ein Schauspiel der Scheindemokratie, eine „Demokratie“ einer Minderheit, der Parteien. Gefolgt von einer Politik die der Kabarettist Volker Pispers sehr bildhaft beschreibt: „Wählen Sie ihr Kreuz!“

Die Parteien interessiert es wenig, auch wenn 30% oder 50% die Wahl verweigern. Der einfache und persönliche Wahlboykott wird von den Parteien demagogisch vermengt zu der Aussage von der Unmündigkeit mancher Bevölkerungsteile, bzw. daß die Bevölkerung die Argumente der Parteien nicht versteht.

Wahlboykott alleine reicht nicht, um deutlich zu machen, dass wir alle doch eine andere Politik wollen. Eine Politik die nicht von der Macht der Parteiapparate okkupiert ist.

Wir wollen Bürgerdemokratie. Wir erobern die Demokratie wieder zurück.

Die „Linke“ sieht die Zukunft der Gesellschaft in einer Funktionärs-demokratie. NEIN DANKE !
Ihre Finanzkritik erschöpft sich in Steuern und ein bisschen mehr Kontrolle. Wir aber wollen keine Steuern auf unlautere Praktiken der Finanzwelt, sondern diese Praktiken unterbinden. Näheres ist dem Bericht der IJIC über das Treiben von mehr als 100 000 Unternehmen zu entnehmen. Wir wollen Finanzverbrechen und Lebensmittelspekulation nicht besteuern – Wir wollen sie verbieten.

Die AFD poltert gegen ein €-Europa, benennt aber nicht Ross und Reiter der europäischen Krise. Finanzwelt und Superbanken kommen ungeschoren davon. Wir betrachten dies als kein Versehen.

Die Piraten haben sich beim Entern geändert. Ihre „Transparenz“-Kritik bietet keine Inhalte für eine demokratische Alternative der Gesellschaft. Weder gegen die Allmacht der Finanzwelt noch in der Frage einer demokratisch gestalteten Bürgerdemokratie.

Mancher denkt das kleinere Übel zu wählen oder den Protest!

Doch wie schnell werden die kleinen Parteien staatstragend, und mit Verantwortung für das Land und „Mitwirkung und Ministerämter“ ins Boot gezogen. Die „Linke“ ist das beste Beispiel, überall dort wo sie mitregiert, passiert nichts anderes.

Deshalb rufen wir dazu auf, die Wahl der Parteien zu boykottieren.

Zeigt in der Wahl, dass ihr eine Bürger-Demokratie wollt.
Streicht die Parteien in den Wahlzetteln aus.
Macht Eure Zweitstimme ungültig!
Erklärt diese heutige Demokratie zur Scheindemokratie der Parteienmacht.

[shakesbaer]

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für die Studie 3501 Wahlberechtigte, die sich selbst als Nichtwähler bezeichnen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Nichtwähler in Deutschland

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung pdf

[shakesbaer]

Kapitalexport

Deutschland exportiert mehr Kapital als jede andere Nation. Was auf den ersten Blick als Ausweis nationalökonomischer Potenz gilt, ist hoch gefährlich und kostet uns künftigen Wohlstand. Kein Wunder, dass die Bundesregierung dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will.

[shakesbaer]

Weltweit werden Menschen auf diese Weise protestieren und den politischen Eliten zeigen, was sie von ihrer Politik halten. Die junge Generation ist im Aufbruch.





Quelle

[shakesbaer]

Das bißchen Blockupy macht sich von allein ... wäre vielleicht eine schöne Liedzeile in Anlehnung an einen alten deutschen Schlager, trifft aber leider nicht im Mindesten die Wirklichkeit in unserem Lande. Mit viel Aufwand müssen die Organisatoren solcher Großdemos die Aktionen bewerben und dabei immer wieder ihre Pläne ändern, weil die Ordnungsbehörden solche Vorhaben torpedieren. Wenn so eine Veranstaltung dann endlich doch gelingt, sind es vergleichsweise wenige Bürger, die sich an den Protesten beteiligen.
Warum? Fürchten sie die Schlagstöcke der Polizei? Sind sie einfach zu bequem und es geht ihnen noch zu gut? Sehen sie überhaupt die Missstände in unserem Land auch so, wie die ganzen aktiven und oft auch selbst betroffenen Menschen in zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen Fluglärm, Stuttgart 21, Hartz4 oder für mehr Demokratie, Umweltschutz und dergleichen einsetzen?
Was braucht es in unserem Land, um so viele Menschen auf die Straße zu bringen, wie an anderen Orten der Welt?
Fehlt nur ein Auslöser, ein Funke, der eine Spontanreaktion auslöst und der Beginn einer breiten Solidarisierung der Menschen in unserem Land bedeuten könnte?

Organisierter Aufstand vs. spontaner Protest

[shakesbaer]

So kann es nicht mehr weitergehen. Solange Menschen an der Regierungsmacht sind, die aufgrund der Einheit und der Geschichte der Familien eng miteinander verbunden sind, wird sich auch nichts grundlegend ändern.

Der folgende Artikel zeigt es erneut klar auf, warum die Wahl einer der Blockparteien, wobei die Betonung auf Parteien liegt, nicht zielführend ist.

Zum Demokratieerhalt ist eine Bürger-Demokratie unerläßlich. Dazu muß die repräsentative Parteiendemokratie, die den Wählerwillen verzerrt umsetzt, ersatzlos abgeschafft werden.

Die Alternative hinter den Alternativen. Unabhängig jeglicher Partei und jeglichem Fraktionszwang - die Vereinigten Direktkandidaten.

[shakesbaer]

Drei Institutionen, ein Gedanke.
NETZWERK VOLKSENTSCHEID, "DIE INITIATIVE FÜR VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE"
TV-ORANGE, "UNABHÄNGIG, DEMOKRATISCH, UNBESTECHLICH"
"Alternative für Deutschland" AfD


Das Projekt heißt:

[urlPetition]https://www.openpetition.de/petition/online/eu-in-bruessel-aufloesen-zurueck-zur-kooperation-der-freien-ewg-staaten-europas EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas[/url]


Die EU-Zentrale mit Sitz in Brüssel sollte wieder aufgelöst werden und die EU-Verträge, die eh' alle gebrochen wurden ebenso wieder aufgelöst werden. Die abgetretenen Kompetenzen gehen wieder zurück an die einzelnen Staaten Europas und zurück in ihre Parlamente. Die immer weiter ausufernden Gelder, die der EU in Brüssel erst ihre Groß-Macht verleihen, mit denen die EU-Institutionen und EU-Bürokratie versorgt wurden bisher, werden gestoppt und bleiben bei den Geberländern. Alles wird rückabgewickelt bis zu dem Status in den 1990-er Jahren als die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Europäischen Staatenbundes in Kraft war (EWG).

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Drei Institutionen, ein Gedanke.
NETZWERK VOLKSENTSCHEID, "DIE INITIATIVE FÜR VOLKSENTSCHEIDE AUF BUNDESEBENE"
TV-ORANGE, "UNABHÄNGIG, DEMOKRATISCH, UNBESTECHLICH"
"Alternative für Deutschland" AfD


Das Projekt heißt:

Petition EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas


Die EU-Zentrale mit Sitz in Brüssel sollte wieder aufgelöst werden und die EU-Verträge, die eh' alle gebrochen wurden ebenso wieder aufgelöst werden. Die abgetretenen Kompetenzen gehen wieder zurück an die einzelnen Staaten Europas und zurück in ihre Parlamente. Die immer weiter ausufernden Gelder, die der EU in Brüssel erst ihre Groß-Macht verleihen, mit denen die EU-Institutionen und EU-Bürokratie versorgt wurden bisher, werden gestoppt und bleiben bei den Geberländern. Alles wird rückabgewickelt bis zu dem Status in den 1990-er Jahren als die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Europäischen Staatenbundes in Kraft war (EWG).

Wallstreet online kann https nicht!

[shakesbaer]

Steht endlich auf und wehrt euch!
Wie lange wollt ihr noch warten?
Bis auch eure Löhne oder Renten gekürzt werden?
Bis auch eure Mieten ins Unermessliche steigen?
Bis auch eure Kinder nach der Schule keinen Ausbildungsplatz finden?
Bis auch bei uns die Benzinpreise und Fahrkarten unbezahlbar werden?
Bis auch eure Stadt in eine Großbaustelle verwandelt wird?
Bis auch ihr plötzlich Opfer von Behörden- oder Polizeiwillkür werdet?

Fantareis

Steht auf und wehrt euch, zeigt Gesicht, zeigt eure Zähne und erhebt endlich eure Stimmen! Bleibt nicht länger stumm! Sammelt euch! Geht auf die Straße! Organisiert euch! Schließt euch den anderen an, die schon begonnen haben, etwas zu unternehmen!
Passt auf euch auf dabei – lasst euch nicht von den Rattenfängern benutzen, plappert ihnen nicht einfach nach, redet selbst für euch. Ihr selber wisst, was euch am meisten fehlt und wozu ihr wirklich bereit seid. Lasst euch nicht zu Gewalt anstacheln, bleibt friedlich.
Warnt sie, die uns nicht zuhören wollen! Warnt sie vor dem Zorn der Jugend, vor dem Zorn der Kinder, wenn sie in wenigen Jahren als junge Erwachsene eine Welt vorfinden, in der es keine Perspektive für sie gibt.
Warnt sie vor dem Zorn der Alten, die bald nichts mehr zu verlieren haben! Warnt sie vor eurem eigenen Zorn, wenn auch ihr bald vor dem Nichts steht und erkennnt, dass all euer Bemühen sich über Wasser zu halten umsonst gewesen ist.
Sie haben uns enttäuscht, sie haben uns getäuscht, wir haben uns selbst getäuscht, indem wir ihnen die Zügel überlassen haben. Lassen wir das nicht mehr länger zu. Wir können selbst bestimmen, mitreden und gestalten. Wir brauchen diese Leute nicht länger, die ständig ihre Lügen als die einzige und alternativlose Wahrheit verkaufen. Sagen wir ihnen ab jetzt wo es lang geht. Laut und deutlich!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.901.637 von shakesbaer am 22.06.13 17:45:21

aus www.echtedemokratiejetzt:

Stephane Hessel ist 93 Jahre alt, ein französischer ehemaliger Resistance-Kämpfer und UN-Diplomat, der mit seinem kleinen Essay “Empört Euch” (Auszug in der FAZ; ) einen Aufruf zum friedlichen Widerstand verfasst hat, um gegen Resignation und Gleichgültigkeit zu kämpfen. Da Empörung natürlich nur der Anfang ist, hat er gerade auch noch die Ergänzung “Engagiert Euch” geschrieben. Seine zentralen Kritikpunkte:

die drohende Zerstörung unseres Planeten
die internationale Diktatur der Finanzmärkte
die global immer größer werdende Kluft zwischen ganz arm und ganz reich
Missachtung der Menschenrechte

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.902.061 von curacanne am 22.06.13 20:16:53

Leider ist Stéphane Frédéric Hessel zwischenzeitlich († 27. Februar 2013) gestorben. Seine Werke haben jedoch weiter Bestand.

Er hat übrigens, was jedoch wenig bekannt ist, den Widerstand in Stuttgart unterstützt:

"Sie müssen weiter auf die Straße gehen!"

So lautete der Appell zu "Stuttgart 21" von Stéphane Hessel bei einem Zwischenstopp im Stuttgarter Hauptbahnhof, wir berichteten HIER.

Der deutsche Kabarettist Georg Schramm empfahl das „kleine, für 3,99 Euro erhältliche“ Pamphlet bei der 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 14. März 2011 als „sehr lesenswert“. Seine bejubelte Kundgebungsrede, in der er sich der „scharfen Polemik“ Hessels anschloss, beendete er mit den Worten: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten! Widerstand leisten heißt Neues schaffen!“ Er wollte dieses Zitat als Hommage an den Mut der anwesenden Demonstranten verstanden wissen, die er zuvor als Teil einer internationalen bürgerlichen Bewegung bezeichnet hatte.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.902.445 von shakesbaer am 22.06.13 21:49:31

..bin auch ein großer fan von georg schramm, den sie ja wohl leidr im 1.abgesägt haben, weil er so gut ist

[shakesbaer]

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
von Bernd Kasperidus

Dieser Satz des Artikel 20 GG Abs 2 steht in dieser oder ähnlicher Form in der Verfassung eines demokratischen Landes. Er ist einer der Grundgedanken der Demokratie, weswegen dieser Artikel zum Beispiel in Deutschland zu den sogenannten „Unabänderlichen“ gehört. Das heißt, kein Gesetzgeber, kein Gericht, niemand außer dem Volk selbst kann diesen Satz aus dem Grundgesetz streichen.
Der Grundgedanke dieser Volkssouveränität ist, dass niemand über der verfassungsgebenden Macht des Volkes steht. Keine Regierung, kein Monarch, niemand.
Aufgrund der technischen und sozialen Gegebenheiten der Vergangenheit, war diese Volkssouveränität ein schönes Ideal, das aber mit der Praxis nichts gemein hatte. Weder die Möglichkeiten des Transports noch die Möglichkeiten der Informationsverbreitung machten es dem Volk wirklich möglich, seine Macht auszuüben. Daher wurden Parlamente und Regierungen ins Leben gerufen, die stellvertretend diese Macht ausüben sollten. Und genau wegen diesen fehlenden technischen Möglichkeiten hatten diese Parlamente und Regierungen auch für lange Zeit ein Recht einfaches Leben. Solange nichts gewaltig schief lief, konnte man gemütlich vor sich hin regieren ohne sich unangenehmen Fragen stellen zu müssen.
Die Presse, die sogenannte vierte Macht im Staat, war durch entsprechende Zensurparagraphen schön an die Leine genommen, so dass man nur jeweils zum Ende der Wahlperiode auf den gemeinen Pöbel achten musste und um seine Stimmen werben musste.
Dies hat sich jedoch in den letzten Jahren mit der Informationstechnologie und dem Internet gewaltig gewandelt. Plötzlich waren da einfache Bürger, die unangenehme Fragen stellten und die man nicht mit irgendwelchen Zensurmaßnahmen ruhig stellen konnte. Plötzlich war hier ein Medium, in dem sich schnell Informationen verbreiteten egal wer sie einstellte. Auf einmal konnte man nicht mehr im stillen Kämmerlein vor sich hin regieren, denn irgendwie schaffte es jede Information letztendlich in dieses Internet.
Ich möchte niemandem böses unterstellen. Ich denke auch Abgeordnete und Regierungsvertreter wollen eigentlich nur das Beste für einen Staat, aber letztendlich sind sie auch nur Menschen mit einem territorialen Reflex und dem Unwillen Macht aufzugeben. Deswegen musste dieses Internet an die Leine gelegt werden, musste kontrolliert werden, was sich durch dieses Internet verbreitet.
Dummerweise war man aber durch seine eigenen Gesetze gebunden, die dem Bürger Rede- und Meinungsfreiheit ermöglichten. Also ging man so vor, wie man es seit Jahrzehnten gewohnt war. Waren es früher nur einige wenige Systemkritiker, die man mit Beamten überwachte und durch gezielte Desinformationskampagnen oder gestellte Gerichtsverfahren mundtot machte, wurde nun ein Maschinerie entworfen und in Gang gesetzt, die dieses ehemals isolierte verhalten in einem globalen Maßstab umsetzte.
Man entwarf PRISM und TEMPORA und die unzähligen anderen Programme, die sicherlich existieren aber noch nicht allgemein bekannt sind. Man spähte mit allen verfügbaren Mitteln diesen unangenehmen, weil jetzt nicht mehr stillen, Bürgern hinterher um frühzeitig erkennen zu können, wann Desinformation oder härtere Maßnahmen notwendig sein werden.
Damit können wir uns auch von dem Gedanken verabschieden, dass diese Programme, egal wie sie heißen oder von welchem Staat sie aufgelegt wurden, zu irgendwelcher Terrorbekämpfung benutzt werden.
Sie sind schlicht und ergreifend die Antwort von Parlamenten und Regierungen auf die Demokratiebewegung des 21. Jahrhunderts und das macht sie per Definition zu Programmen der Demokratiebekämpfung.

Nicht mehr und nicht weniger.

[shakesbaer]

Die Hufftingtenpost, das Handelsblatt und die italienische Nachrichtenagentur ANSA fanden die beabsichtigte Gründung einer Partei Bewegung 5 Sterne Deutschland eine Nachricht wert.
Ein Glücksfall für mich, denn so wurde die Idee einer breiteren Öffentlichkeit in ganz Deutschland vorgestellt.
Der von mir ins leben gerufene Blog verzeichnet seit seinem Start im März d.J. bis Ende Juni fast 90.000 Zugriffe. Ein weiterer Aktivist, ein deutsch-italienischer Unternehmer aus Ingolstadt hat auf Facebook eine eigene Seite gekauft und bisher fast 10.000 Likes generiert.
Dennoch wäre es an dieser Stelle vermessen von einer breiten sozialen Bewegung in Deutschland zu sprechen, denn anders als in Istanbul und Sao Paulo füllt die Bewegung heute noch keine Marktplätze in Deutschland.
Wie groß meine Not und Einsamkeit war, zeigte sich unmittelbar beim Versuch der Parteigründung. Die Gründung scheiterte gründlich, weil die beiden Protagonisten der Parteigründung, der Chefredakteur von tv-orange und ich, sich auf kein gemeinsames Vorgehen verabreden konnten. Zu unterschiedlich waren die Normen und Werte, die Frage die entzweite war: Hierarchie oder Kooperation.
Das Fehlen einer gemeinsamen Basis war für mich der Grund meine Zusammenarbeit mit dem Chefredakteur von tv-orange auf zukündigen. Sein politisches Selbstverständnis verletzt die Kerngedanken der Movimento 5 Stelle, wie sie von Beppe Grillo vertreten wird. Eine Trennung war für mich unvermeidlich!
Dieser, von mir initiierte Blog der “AktiVisti MoVimento 5 Stelle tedeschi” distanziert sich bewusst und ausdrücklich von der Seite der selbsternannten “Offiziellen”, die vom Chefredakteur von tv-orange autoritär betrieben wird.
Wie viele Menschen wirklich bereit sind, sich der Bewegung aktiv anzuschließen wird erst die Zukunft beantworten.

Wolfgang v.d.Rydt: In eigener Sache

[shakesbaer]

Nicht nur alle vier Jahre, sondern jeden Tag können wir unsere Stimme abgeben. Es braucht eigentlich keine Wahlen, um ein System zu verändern. Der alte Spruch aus den Siebzigern “Wer seine Stimme abgibt hat nichts mehr zu sagen” hat leider Gültigkeit und enthält mehr Wahrheit, als man auf den ersten Blick glauben mag.
Jeden Tag geben wir unsere Stimme ab:

Seid ungehorsam und kündigt die Gefolgschaft

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.896.173 von shakesbaer am 21.06.13 15:43:04

Es gibt bezüglich der Frage der Wahlkandidatenlisten inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dieser Initiative:
VEREINIGTE-DIREKTKANDIDATEN
Wer als Direktkandidat die Ziele unserer Bewegung unterstützen will, kann sogar noch zur Bundestagswahl antreten.
Wir begrüßen diese Möglichkeit und werden jeden Direktkandidaten, der sich mit uns verbunden fühlt, unterstützen.
Initiator dieser ganzen Sache ist Helmut Krause, ihr könnt direkt mit ihm Kontakt aufnehmen oder auch in unserem Forum mit ihm diskutieren.

Wir unterstützen Wahlkandidatenlisten

[shakesbaer]

Es gärt schon seit geraumer Zeit. Ein interessanter, hoffentlich klärender Prozess, den man auch bei anderen Alternativen in ähnlicher Form beobachten kann, setzt sich fort.

Möge die Vernunft zum Wohle des Ganzen über private Interessen siegen.



Sie wollten die italienische Politik revolutionieren: Die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo überzeugte Anfang des Jahres ein Viertel der Wähler. Doch nun kämpft die Protestbewegung verstärkt mit internen Konflikten, die sogar eine Spaltung möglich erscheinen lassen. Besonders der autoritäre Führungsstil von Beppe Grillo stößt auf Kritik.

Italiens autokratischer Politclown

[shakesbaer]

Deutsche Politiker haben eine ziemlich andere Vorstellung von direkter Demokratie als Schweizer Politiker. Das zeigte sich am Donnerstag an der zweiten Demokratietagung, die der Aargau und Baden-Württemberg gemeinsam durchführen.

Bürgerbeteiligung

Politik kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie von den Bürgern verstanden, akzeptiert und mitgetragen wird.
Am Schluss entscheiden die Bürger an der Urne. Das Resultat ist verbindlich.
Der Souverän entscheide staatsbürgerlich verantwortungsvoll.

[Doppelvize]

Also ich hoffe auf den Durchbruch dieser Truppe....

http://www.spiegel.de/fotostrecke/bundesparteitag-der-partei…

Hier das Programm. Deutlich mehr Inhalt als das Programm z.B. der AfD

http://www.die-partei.de/programm/

[shakesbaer]

Will man weiter Großbanken retten und das System mit neuen Staatsschulden künstlich am Leben erhalten oder will man endlich Europa und seine Menschen retten?

Daß die Merkelsche Europolitik keinen Frieden zu schaffen vermag kann man täglich aufs Neue Europaweit sehen und hören. Selbst das marode Bankensystem kann sie damit nicht final befriedigen. Vor Einführung des Euro prophezeiten Skeptiker davor, daß wenn Länder, die nicht einen gemeinsamen Staat bilden, eine Währungsunionen eingehen, sich dann Ungleichgewichte aufbauen können, die sich in einer großen Krise entladen würden.

Die repräsentative Demokratie ist nicht dazu geeignet, ein Europa zu schaffen, welches die Menschen und Völker in ihrer Vielfältigkeit respektiert. Die Lösung lautet - dezentrale Demokratie, Basisdemokratie oder ganz einfach direkte Demokratie. Daß die Machthaber diesen Weg nicht gehen wollen hängt, wie schon in Beitrag Nr.75 aufgezeigt, mit deren Angst vor Machtverlust zusammen.
Einzig die Grünen verkünden in ihrem Wahlprogramm: “Gelebte Basisdemokratie ist, was uns GRÜNE ausmacht”. Und genau dieses "gelebt" kann man von der Gründung der Partei bis heute lückenlos verfolgen. Das Ergebnis: B90/Grüne praktiziert immer mehr die Merkelsche Politik und verläßt damit zusehens das einstmal praktizierte Alleinstellungsmerkmal. Daß es sich bei den Grünen um grünlackierte Schwarze handelt kann der Bürger in BW am eigenen Leib hautnah erleben.

Es bedarf also einer echten Alternative. Daß sich unter den "Alternativen" jedoch ein Spaltpilz rapide ausbreitet, arbeitet den Blockparteien momentan in die Karten. Der Nährboden für den Spaltpilz ist nichts geringeres als das Streben nach Geld und Macht.

Als Fazit bleibt nur der Satz: Im Westen nichts Neues.

[shakesbaer]

Ein Aufruf, ein 10 Punkte Manifest and they dit it again, sie verkaufen uns Luft in Tüten! Warum nur sollten wir Rot-Grün wählen? Meine Antwort: Wir brauchen Rot-Grün nicht, weil sie unglaubwürdig und scheinheilig sind!

Rot-Grün ist Mist, weil sie das eine sagen und das andere tun!

Im Juni 2012 haben die SPD und die Grünen geschlossen, mit der Regierungskoalition für den ESM Vertrag gestimmt und Souveränitätsrechte des deutschen Bundestages an eine privatwirtschaftliche Institution in Luxemburg abgetreten.
Das ist einmalig in der Geschichte des deutschen Bundestages, nie zuvor hat es solch eine Blockbildung im Bundestag gegeben. Doch das fatalste an dieser Entscheidung ist, dass die ESM Institution, der Jean Claude Junker als Gouverneursrat vor sitzt, jeglicher parlamentarischer und juristischen Kontrolle entzogen ist. Hier wird eine nicht staatliche Institution über das Gesetz gestellt. Rot-Grün hat dies ohne Skrupel mit beschlossen und deshalb ist das Manifest, wie es jetzt im Wahlkampf an Mann und Frau gebracht wird Mist. Es ist nur heiße Luft, ohne eine ernsthafte Absicht dieses Land zu reformieren und mehr Demokratie zu wagen.
SPD und Grüne reden von direkter Demokratie, aber konkret sind sie darn beteiligt die Demokratie aus zu höhlen und das Grundgesetz zu entkernen.

[shakesbaer]

Zitat von curacanne: ..bin auch ein großer fan von georg schramm, den sie ja wohl leidr im 1.abgesägt haben, weil er so gut ist

Georg Schramm hatte sich von der erfolgreichen ZDF-Politsatire-Sendung "Neues aus der Anstalt" 2010 verabschiedet, um dem Publikum auf der Bühne wieder näher zu kommen. Mitte 2012 hat er bekanntgegeben, dass er nur noch bis Ende 2013 als Solo-Kabarettist auf der Bühne stehen wird. An diesem Mittwoch wurde nun verkündet, dass auch sein Kollege Urban Priol und sein Nachfolger Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig die Anstalts-Show verlassen. Wer ihnen nachfolgt, ist noch ungewiss.

Traurige Clowns

Es sind analytische Sätze wie dieser, eingebettet zwischen messerscharfe politische Pointen und ein bisschen Publikumsbeschimpfung zum Spaß, die Georg Schramm so viel Gewicht verleihen. Der Zuschauer schwankt zwischen Ernst und Spaß, Brüllen und eifrigem Nicken, es sieht den lustigen Clown (August) und den traurigen Clown (Dombrowski) auf der Bühne scheitern, und er mag sich darüber amüsieren. Doch die ein oder andere Spitze gegenüber den Regierenden, den politischen Verhältnisse und der Macht des Geldes, die brennt Schramm, der Psychologe, tief ein ins Bewusstsein.

[shakesbaer]

Europäer haben es in der Geschichte bis auf wenige schlimme Ausnahmen geschafft, in Friede miteinander zu leben ohne ihre Individualität und natürliche Kultur zu verlieren. Europa ist schön! Alles andere ist nur dreckige Politik. Aus der Eurokrise wird allmählich eine humanitäre Krise.

Respect Diversity von JennyGER

[shakesbaer]

CDU oder SPD, Merkel oder Steinbrück, das ist die angebliche Wahl, die wir haben. Entweder wird die CDU stärkste Kraft oder es wird die SPD - eine andere Option gibt es nicht. Eine echte Opposition hat keine Chance.

Eine Wahl ohne Opposition by JennyGER

Die Bundestagswahl ist eine Wahl ohne Opposition. Es gibt zwar kleine Parteien, die eine Opposition wären, aber sie haben keine Chance. Das System macht sie mundtot. In vergangenen totalitären Systemen wurden alternative Parteien einfach verboten; heute macht man das viel eleganter: Man hetzt die Medien auf sie. Das ist weniger radikal und die leichtgläubigen Lemminge fühlen sich wohl dabei. Kein Wunder, dass wir wieder eine Einheitspartei haben; Merkel kennt das noch von früher. Da werden sicherlich einige Kindheitsträume wahr.

[shakesbaer]

Die Lobby hat meine Generation alleine gelassen!
von Bernd Kasperidus


Ja, ich bin mir bewusst, dass dieser Titel etwas seltsam klingt. Er spielt auf das „Meine Generation hat keine Lobby“ an, das vor einiger Zeit durch diverse Medien geisterte. Nicht nur die junge Generation hat keine Lobby, nein, auch meine Generation, wie viele andere Generationen in Deutschland hatte irgendwann mal eine Lobby, diese wurden aber auf dem Altar von shareholder values und Machterhalt als Blutopfer dargebracht.

Was meine ich damit?

[shakesbaer]

Wenn die Regierungen sich gegen die Grundrechte verschwören, ist es Zeit, zu handeln

Der Moment der Bürger

Wir haben gelernt, dass es keine bessere Art und Weise gibt, ein friedliches Miteinander zu organisieren, als den bürgerlichen Rechtsstaat mit seinen Verfahren. Doch nun haben ausgerechnet westliche Regierungen diese Grundlage aufgekündigt. Sie zu bändigen, ist nur einer in der Lage: der Bürger. Wir alle. Gemeinsam. Niemand kann, niemand darf jetzt noch warten und zusehen, bis der nächste Edward Snowden seine Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen.

[shakesbaer]

Dröhnende Nachrichten für eine programmierte Gesellschaft


Die Akzeptanz von „Big Brother is watching you“ gerät so still und heimlich ins kollektive Bewusstsein. Genauso wie die Sonderstellung von Großkapitalisten, die leise Abschaffung unseres Grundgesetztes, der Demokratie und unserer Freiheit. Hauptsache es läuft im Fernsehen und es findet in Gesellschaft statt. Dann haben wir bevor wir uns umgucken können, nicht nur einen Programmführer im Hause, sondern einen für alle(s) in Berlin. Es sei denn, wir vermeiden schlechte Gesellschaft und schalten das Programm ab – wir als Gemeinschaft!

[shakesbaer]

Hier wächst das Programm der 5Sternebewegung MoVimento5stelle.de

Wie ist unser Staatswesen organisiert? Wir sind ein föderaler Staat, mit 16 Bundesländern, 16 Parlamenten und 16 Regierungen, mit 16 Kabinetten und den dazu gehörigen Ministerien. Es ist schwierig bei dieser Konstruktion von einem schlanken Staat zu sprechen. Die Prozesse der Entscheidungsfindung in unserem Staat sind von bürokratischen Regelwerken bestimmt. Der Staatsapparat wird von Parteien und ihren Interessen bestimmt, so dass wir gut und gerne auch von einem Parteienstaat sprechen können. Eigentlich sind wir, die Bürger der Staat, aber aufgrund des Einflusses der Parteien ist das nicht mehr deckungsgleich.

Staat und Bürger

Wir wollen einen Abbau der Bürokratie und einen schlanken Staat. Einen Bürgerstaat, der die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten stellt. Wir wollen einen starken und robusten Bürgerstaat. Wir wollen einen effizienten Staat, dafür müssen alle Prozesse im Staat, den Regeln des Qualitätsmanagements folgen. Ziele und Aufgaben überprüfbar definiert sein. Es braucht für die Prozesse Anforderungs- und Akzeptanzkriterien um die ausufernden Kosten zu begrenzen. Wir wollen einen effektiven Staat, für eine effektive Justiz und Verwaltung.

Wir wollen mehr direkte Demokratie, auch bei den Bundestagswahlen. Wir wollen, dass neben den Parteien auch Kandidatenlisten zur Wahl stehen und damit unabhängige Kandidaten in den Bundestag ziehen können. Wir wollen die Amtszeiten des Kanzlers, sowie die der Abgeordneten auf maximal 8 Jahre in Folge begrenzen.

Wir wollen, dass der Einfluss der Parteien bei der Besetzung von Gremien und dem Verfassungsgericht begrenzt und ein Verfassungsrat eingesetzt wird, der über die Besetzung öffentlicher Ämter entscheidet. Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.

[shakesbaer]

Momentum der Bürger Europas

Aufruf zur Konstitution einer europäischen Vollversammlung zum Schutz des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung!
Plädoyer für einen europäischen Vollversammlung zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.”Wenn die Menschen erfahren, seit wann und in welchem Maße sie ausspioniert werden, würden ihnen die Augen aufgehen.” Wir Bürger müssen etwas tun!
Georg Mascolo fragt heute in der FAZ, warum die EU noch keinen Sonderausschuss zu PRISM und TEMPORA eingerichtet hat.
Christoph Lauer hat diese Frage zum Anlass genommen, beim Europäischen Parlament eine Petition einzureichen, um einen solchen Sonderausschuss einzurichten.
Es darf dabei nicht bleiben, wir sollten den Gedanken erweitern und zu einer europäischen Vollversammlung zum Schutz des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung aufrufen.

Macht mit und unterzeichnet die Onlinepetition.

[shakesbaer]

Zur Erinnerung:


EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas

openPetition

[shakesbaer]

Wir unterwerfen uns einer autoritären Informationskultur. Wir lassen uns aushorchen und entmündigen. Die Akzeptanz ständiger Kontrolle gerät still und heimlich ins kollektive Bewusstsein – und führt in die Knechtschaft.

Wir lassen uns durch ein Programm führen

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.948.485 von shakesbaer am 28.06.13 21:12:22

eine mögliche gegenwehr ist ein möglichst vollständiges ignorieren von Nachrichten, was zT erschwert ist, wenn ich zb beim einkaufen bin, und dann plötzlich laut die radionachrichten hören muß.
andrerseits kann es auch nachteilig sein, weil man wichtige gesetzesänderungen nicht mitbekommt und vor gericht es dann heißt,daß es doch in der tageszeitung stand

die junge generation findet das alles wahrscheinlich normal und interessiert sich mehr für ipods und äpps etc.
die älteren können froh sein, daß sie das glück hatten,vor der globalisierung in einer schönen brd aufgewachsen zu sein .

Gruß
curacanne

[shakesbaer]

Beppe Grillo Interview (deutsche Untertitel, auf Symbol links vom Zahnrad klicken) vom 02.03.2013
Was hat sich bis heute an seiner Einstellung verändert?

[shakesbaer]

"Ich verlange nicht, dass man uns vertraut. Ich verlange, dass man daran teilnimmt!"

Beppe Grillo

[shakesbaer]

Wenn unser Land am 1. August seinen Nationalfeiertag zelebriert, wollen wir uns versammeln. Und zwar nicht so, dass man uns jederzeit wegtransportieren, wegspritzen oder weggasen kann. Wir müssen das Ziel hoch stecken.

Eine Million Menschen auf dem Bundesplatz!

Dauer der Kundgebung: Solange wie nötig!

Aufruf zum aktiven und gewaltfreien, gemeinsamen Widerstand

[shakesbaer]

Die Zeit ist reif für die “Graswurzelbewegung” der freien Bürger! Nehmen wir nicht länger hin, dass wir bei ihrem globalen Monopoly (FIFA; IOC, Google, Coca Cola Inc. usw.), an ihren Fäden hängen und wie Marionetten bespielt werden, .

An den Börsen machen sie Renditen von 10%, während auf den Sparkonten das Geld mit 1,5% dahin schmelzen. Der freie, selbstbestimmte Bürger ist im Auge des Staates ein Risiko, während unser aller BundesPrediger über die Freiheit gaukelt, Sein Satz: “Freiheit in Verantwortung”, ist gequirlte Scheiße und heißt doch nichts anderes als, dass jetzt auch die Freiheit zur Dienstleistung verkommt. Freiheit ist die Freiheit von der Macht und du musst sie dir ganz bestimmt nicht verdienen. Freiheit ist keine Dienstleistung des Staates an seine Bürger. Wir müssen auch nicht dafür bezahlen, um sie uns leisten zu können.

Wie war es doch so schön, als noch die Heinzelmännchen zu Köln ihre Dienste an boten?. Wer streut heute die Erbsen auf die Diele, um die fleißigen Helfer zu ent-tarnen? Es wird Zeit, dass wir die bigotten Dienst-leister nach Hause schicken. Der Aufruf “Indignez-vous”, Empört Euch von Stépahn Hessel (Oktober 2010), ist angekommen, machen wir mit und solidarisieren wir uns mit den Bürgern aller Länder! Schlagen wir unsere Empörung auf die Tastatur, damit sie sich in den Blogs weltweit verbreitet und gehen wir auf die Plätze, wie es Beppe Grillo in Italien gezeigt hat, verschaffen wir uns Gehör, wie er sagte und solidarisieren wir uns mit den Menschen auf der Straße.

Wenn nicht wir, wer dann? Wenn nicht jetzt, wann dann?

[shakesbaer]

So sieht die Wahllandschaft derzeit vor der BTW aus:


Die Deutschen glauben den Wahlversprechen der Parteien nicht mehr. Zu Recht, wie das „Regierungsprogramm“ der Union eindrücklich belegt. Leider hat die Union noch immer nicht begriffen, was das für die repräsentative Demokratie bedeutet.


In diesem Zusammenhang taucht dann wieder die Frage nach den "Alternativen" auf. Dass sich sowohl die Bewegung 5 Sterne in Deutschland als auch MoVimiento5Stelle.de noch nicht als ernst zu nehmende Bewegung etablieren konnte scheint u.a. an den bestehenden "Alternativen" mit einer doch nicht zu unterschätzenden Deckungsgleichheit der Parteiprogramme zu liegen.

[shakesbaer]

Quelle

[shakesbaer]

Man entwarf PRISM und TEMPORA und die unzähligen anderen Programme, die sicherlich existieren aber noch nicht allgemein bekannt sind. Man spähte mit allen verfügbaren Mitteln diesen unangenehmen, weil jetzt nicht mehr stillen, Bürgern hinterher um frühzeitig erkennen zu können, wann Desinformation oder härtere Maßnahmen notwendig sein werden.
Damit können wir uns auch von dem Gedanken verabschieden, dass diese Programme, egal wie sie heißen oder von welchem Staat sie aufgelegt wurden, zu irgendwelcher Terrorbekämpfung benutzt werden.
Sie sind schlicht und ergreifend die Antwort von Parlamenten und Regierungen auf die Demokratiebewegung des 21. Jahrhunderts und das macht sie per Definition zu Programmen der Demokratiebekämpfung.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.981.627 von shakesbaer am 04.07.13 12:41:50

Wobei Werbung dieser Art doch eher kontraproduktiv wirkt:


Mitglieder der Alternative für Deutschland beschuldigen den bayerischen Landesvorstand, die Parteibasis zu terrorisieren.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.984.089 von shakesbaer am 04.07.13 16:57:26

interessant, den kannte ich noch nicht

[shakesbaer]

Wer sich vor der BTW mit Alternativen beschäftigt wird eines Tages vor der Wahl stehen - von 0% auf 25% wie in Italien oder die langsam wachsende Graswurzel.
Wie letztere funktionieren könnte zeigt das folgende Beispiel

Wenn der Geldhahn immer mehr zugedreht wird und Macht und Gewalt des Systems einzige Merkmale sind, dann ist es längstens Zeit zum Umschalten.

Bürgerbewegungen wie ARCHE laufen seit geraumer Zeit in vielen europäischen Ländern, u.a. in Italien, eingeleitet durch Beppe Grillo. Auch hier in Deutschland hat diese Bewegung auf politischem Territorial bereits Einzug gehalten. So hat ARCHE schon vor längerer Zeit Kontakt zur 5-Sterne-Bewegung aufgenommen. Die Themen der beiden Bürgerbewegungen weisen sehr viel Parallelität auf, obwohl der eine vom anderen bislang nichts wusste.

[shakesbaer]

Deutschland braucht die Wende 2.0 und keine scheinheiligen Politzombies und Speichellecker, die gegen das Volk regieren!

Herr Gabriel, halten Sie bitte einfach in Zukunft ihren Mund

Damals hieß der große Bruder im Osten noch Sowjetunion, im Westen wähnte man sich auf der Seite des Guten. Welch ein fataler Irrtum.
Wir sind nicht frei – wir leben in keinem souveränen Staat.
Wir haben keine Verfassung und der große Bruder von heute, die USA scheren sich einen Dreck um unsere Bürgerrechte, wenn es um die angebliche Sicherheit der Greatest Nation of the World geht. Dass dahinter vermutlich mehr handfestes wirtschaftliches Interesse steckt, muss man wohl nicht extra erwähnen. Die Verschmelzung staatlicher und wirtschaftlicher Interessen hat Mussolini schon als den idealen Faschismus bezeichnet, die USA haben ihn zum Weltmodell erhoben.

[shakesbaer]

Aufruf zum Widerstand gegen unnütze & aufgezwungene Großprojekte

[shakesbaer]

Die Website Datenspeicherung.de hat eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze und das Stimmverhalten der Fraktionen im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Zusammengefasst sieht die Zustimmung zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen, wie sie der Pirat Jürgen Stemke in einem Tweet zusammenfasst, so aus: SPD 78%, CDU/CSU 67%, Grüne 44%, FDP 33%.


“Ich hab eine ganz einfache Haltung – ich bin dafür, dass man die Rechtsordnung einhält. Das mag uns unterscheiden.”

Sigmar Gabriel zum Amerikaner Andrew B. Denison

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.002.383 von shakesbaer am 08.07.13 13:58:38

Snowden demaskiert Europa als politischen Zwerg

Wie ist es also um die Freiheitsrechte in den europäischen Staaten tatsächlich bestellt?

Verstecken sich die Regierungen europäischer Mitgliedstaaten jetzt bei der Ablehnung des Asyl-Anträge Snowdens nur hinter formalen Kriterien, um möglicherweise nicht zugeben zu müssen, dass sie die Anwendung des FISA-Act von 2008 auf ihrem Territorium nicht in Frage stellen wollen oder praktisch nicht in Frage zu stellen vermögen, etwa aus rechtlichen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen? Dann darf nach der erzwungenen Landung des Flugzeuges des bolivianischen Regierungschefs Morales auf europäischem Boden als nahezu ausgeschlossen gelten, dass Snowden in irgendeinem einem EU-Mitgliedstaat tatsächlich Asyl gewährt werden würde, selbst wenn er sich dort persönlich einfinden sollte.

Damit ist aus dem Fall Edward Snowden, der als Enthüllungsskandal begann, eine politische Mut- und vor allem Machtprobe geworden. Sie geht so: Welche Regierung kann es sich leisten, Snowden Asyl zu gewähren und so die Regierung der Vereinigten Staaten herauszufordern oder, was aufs Gleiche herauskäme, Snowdens Enthüllungen aufzugreifen, um die Handlungsfreiräume, die sich die USA im Ausland geschaffen haben einzuschränken?

Mut- und Machtprobe

[shakesbaer]

Das bißchen Blockupy macht sich von allein ...

... wäre vielleicht eine schöne Liedzeile in Anlehnung an einen alten deutschen Schlager, trifft aber leider nicht im Mindesten die Wirklichkeit in unserem Lande. Mit viel Aufwand müssen die Organisatoren solcher Großdemos die Aktionen bewerben und dabei immer wieder ihre Pläne ändern, weil die Ordnungsbehörden solche Vorhaben torpedieren. Wenn so eine Veranstaltung dann endlich doch gelingt, sind es vergleichsweise wenige Bürger, die sich an den Protesten beteiligen.
Warum? Fürchten sie die Schlagstöcke der Polizei? Sind sie einfach zu bequem und es geht ihnen noch zu gut? Sehen sie überhaupt die Missstände in unserem Land auch so, wie die ganzen aktiven und oft auch selbst betroffenen Menschen in zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen Fluglärm, Stuttgart 21, Hartz4 oder für mehr Demokratie, Umweltschutz und dergleichen einsetzen?

Organisierter Aufstand vs. spontaner Protest

[shakesbaer]

Parteigründung 2.0 – Deutschland hat wieder eine 5 Sterne Partei!

Wir arbeiten nach der missglückten und zurzeit auch völlig obsoleten Parteigründung an einem neuen Programm, das von allen, die weiter in der Initiative mitwirken getragen wird.
Liquid Democracy – die ständige Mitgliederversammlung wird das tragende Element unserer Initiative sein, ganz egal ob wir wieder Partei werden oder einfach Bewegung bleiben.

[shakesbaer]

Schlechte Nachrichten über Banken sind gute Nachrichten für die anderen Banken. Die Finanzindustrie hat die aktuelle Finanzkrise entfesselt, um die Konsolidierung der Banken zu betreiben. Es werden nur wenige große überleben - und die werden dann das Adelsprädikat „systemrelevant“ erhalten. Der Steuerzahler sollte wissen, was das für ihn bedeutet.

Eiskalt kalkuliert: Steuerzahler zahlt Neuordnung der Banken in Europa


Es ist an der Zeit über praktikable Alternativen nicht nur nachzudenken denn es gibt sie bereits - die Alternativen zur Bank - Das Geld bleibt im Dorf

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.006.465 von shakesbaer am 09.07.13 01:26:31

Fürchten sie die Schlagstöcke der Polizei
nicht nur die, sondern auch zukünftig die drohnen

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Es ist an der Zeit über praktikable Alternativen nicht nur nachzudenken denn es gibt sie bereits - die Alternativen zur Bank - Das Geld bleibt im Dorf

Ein schon etwas älterer Artikel, ganz im Sinne des Codex der M5S, der sich mit der Thematik Wie eine Gemeinde autark werden kann beschäftigt.

Wie ich (Freeman) schon mehrmals erwähnt habe, arbeite ich mit einer Gruppe von Freunden an dem Konzept einer autarken Gemeinde. Zu diesem Zweck sind wir dabei die technologischen Möglichkeiten die vorhanden sind zu nutzen und umzusetzen, sei es wie Häuser gebaut werden, wie Wärme, Strom und Lebensmittel produziert werden und überhaupt, wie eine nachhaltige und menschliche Lebensweise umgesetzt werden kann, um soweit wie möglich vom „System“ unabhängig zu werden. Wir werden von allen Seiten fremdbestimmt und abhängig gemacht. Damit sind wir Sklaven der Machtstruktur.

[shakesbaer]

Altmaiers Ankündigung, die Solarsubventionen auf 0 zurückzufahren ist eine klare Aufgabe für Gemeinden und ihre Glieder, ihre Stromerzeugung in die eigenen Hände zu nehmen.
In diesem Zug kann man dann auch gleich über die eigene Wasserversorgung nachdenken bzw. diese schnellstmöglich realisieren.

Es ist nie zu spät.

[shakesbaer]

Der Witz des Tages, gefunden im WWW:

"Die Parteien halten die Wähler mit dummdreisten Parolen hin. Deshalb wähle ich die AfD."

Finde den Fehler!

[shakesbaer]

Das Parteiensystem und die Möglichkeit alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen erinnert doch stark an die Mülltrennung - was kommt jetzt wo rein? Landen nicht die grünen, weißen und braunen Flaschen am Ende alle im gleichen Container?

[shakesbaer]

Wir sehen uns durch die Politik der europäischen und inländischen Parlamentarier über NSA, SS (SecurityService), BND und Verfassungsschutz desinformiert. Dieses Klima der Verschleierung von Wahrheit findet seine Ergänzung in der Korruption in der Politik.
Unter dem Deckmantel des sogenannten Kampfes gegen den Terror wird in Wirklichkeit eine Überwachung aller Menschen praktiziert. Sämtliche privaten Informationen der Bürger werden an Geheimdienste und wirtschaftliche Konzerne weiter gegeben. Dies ist der gläserne Bürger unter Kontrolle totalitärer Systeme.

Für die Wahrheit der Whistleblower – gegen die Lügen der Politik

Die Bewegung 5 Sterne [B5S] bittet Sie, die Protestnote an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, EU-Präsident Martin Schulz und andere verantwortliche Politiker zu unterzeichnen.

[shakesbaer]

Frau Merkel – treten Sie zurück! Wir brauchen wieder Montags-Demos!


MoDes gibt es doch schon, in Stuttgart und zwar gegen das Immobilienprojekt S21. Wer die Historie verfolgt erkennt schon bald die Zusammenhänge zwischen dem Projekt und dem massiven Demokratieabbau.


Es reicht, Frau Merkel, Herr Gauck und wie sie alle heißen – sie alle haben gewusst, zugelassen, begünstigt, verschwiegen, Beihilfe geleistet dass unsere Grundrechte in unserem Land von ausländischen Geheimdiensten in bisher nie da gewesenem Ausmaß verletzt wurden und weiterhin werden.
In Wiesbaden bauen die Freunde aus den USA gerade eine neue Zentrale zur Totalüberwachung – hier ein Link!
Es muss Schluss sein mit dem Ausbau dieser Diktatur! In einem freien Land darf und kann es so etwas nicht geben. 1989 wehte mal kurz der Wind of Change im Osten der Republik – heute kann man nur ernüchternd feststellen, wir sind wieder auf dem besten Wege dahin zurück und das mit den Möglichkeiten der heutigen Technik.
Gehen wir auf die Straße für unsere Grundrechte und fordern wir Rechenschaft von denen, die diese verletzen!

Wer sich beteiligen möchte der melde sich bitte – hier über die Kommentarfunktion, die Kontaktseite oder über Facebook.

Wir müssen aufstehn und handeln – für unsere Freiheit!

[shakesbaer]

Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen.

Das Generationen-Manifest stellt zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik. Damit wir unseren Kindern die gleichen Chancen und Hoffnungen für die Zukunft versprechen können, die wir selber hatten.
Nach der Wahl am 22. September 2013 wird jeder Partei des deutschen Bundestags das Manifest als Grundlage ihres Handelns überreicht. Ihre Stimme ist die Legitimation des Generationen-Manifests gegenüber den gewählten Volksvertretern. Wir wollen vor der Wahl wissen, wofür die Politiker stehen, die wir wählen sollen.

[shakesbaer]

In der Forderung nach Ariernachweisen unter dem Dach des Dachverbandes der deutschen Burschenschaften sieht die Merkel-Regierung „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ für antidemokratische Gesinnung (SPIEGEL 27/2013). Für die selbe Bundesregierung ist Engagement gegen Rechts generell verdächtig und wird mit der Extremismusklausel behindert und kriminalisiert.

Diese Doppelmoral ist zum Kotzen – und am 22. September könnt ihr die Merkel-Regierung dafür abwählen.

Noch 72 Tage

[shakesbaer]

Wir sind der Souverän und die alten Siegermächte haben kein Nießbrauchsrecht in Deutschland.
Wir, die Masse der Bürger sind ihre Beute. Wir zahlen fortgesetzt die Zeche für die Untaten der Ziehsöhne aus des Kaisers Zeiten. Weder die Militaristen noch des Kaisers Brut bezahlte die Kriegsschuld. Und nach dem zweiten Weltkrieg, das gleiche Spiel von Neuem.
Immer wieder zahlen wir Bürger, für den Mist den die Politiker verzapfen. Wie lange noch, wann kommt die Politikerhaftung? Wie lange schauen die Richter und Anwälte diesem Ausverkauf tatenlos zu? Wann heißt es endlich, stop watching us?
Wer finanziert die Dienste, die uns jetzt so massiv bespitzeln, während uns das Geld in den Schulen und Krankenhäusern fehlt? Wir bezahlen und dürfen sie doch nicht kontrollieren. Was ist das für ein perverses Spiel, das da die Regierenden mit uns spielen und dann auch noch die Frechheit besitzen uns zu entgegnen, sie täten das zu unserem Schutz.
Der Innenminister ist zu Gesprächen in den USA, ohne Rückrat stellt er sich der Administration Obama entgegen, statt die Löschung der Daten zu fordern und auf Aufklärung zu pochen, benimmt er sich, wie ein Pennäler, der beim Pedel vorspricht. Ein Minister als Bittsteller. Will er die Aktentasche von Biden tragen? Sein Auftritt in Washington ist schwach und ein einziger Hohn. Das ist keine Interessenvertretung, dass ist Pipifax.
Ich frage mich, wann der Bundesstaatsanwalt ermittelt? Die Kanzlerin hat einen Amtseid abgelegt. Was hat sie in diesem Fall konkret getan? Die massive Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Deutschen hat diese Regierungschefin nicht verhindert und das muss auch juristisch geprüft werden. Wer trägt hierfür die politische und juristische Verantwortung? Wenn nicht sie, wer dann?
Andernfalls kann ich den Regierenden und der Opposition, die sich verblüffend und erschreckend ruhig verhält, bis auf wenige Ausnahmen, wie den Juristen und Bundestagsabgeordneten Wifelspütz, nur zu rufen: “Maul halten”, – euer Geschwafel und euere Ausreden sind unerträglich.
Wo waren die Politiker im Talk bei Illner, wo die Justizministerin, wo die Kanzlerin? Wie kommt die Kanzlerin dazu, sich aus der Diskussion herauszuklinken und nur noch, in exklusive Interviews, hinter verschlossener Tür Rede und Antwort zu stehen?
Es gehört der Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen, ein 10 Punkte Daten-Löschungsgesetz bzw. einen Rettungsschrim für die Privatspäre der Bürger verabschiedet. Die Privatsphäre der Bürger ist für unsere Demokratie systemrelevant und es ist Eile geboten.
Internationale Kontrolleure überwachen die Löschung der Daten bei der NSA in Utah. Friert die europäischen Konten von Microsoft ein, stellt die Geschäftsführung der beteiligten Unternehmen unter Kuratel, bis geklärt ist, in welcher Form private Unternehmen zugelassen haben, dass persönliche Daten deutscher Bundesbürger, ohne deren Zustimmung von der NSA abgegriffen wurden.

[shakesbaer]

Wir müssen uns fragen, in was für einer Welt wir leben. Und in welcher wir künftig leben wollen.

Prism hat mich ratlos gemacht. Ich habe Tage gebraucht, um dazu eine Haltung zu finden. Bitte nicht falsch verstehen: Prism, Tempora & Co. sind der größte Internet-Skandal seit Bestehen des Netzes, und wir müssen etwas dagegen tun. Aber was genau, das scheint unklar. Ich glaube, das liegt daran, dass Prism mehrere Lebenslügen aufdeckt. Die müssen wir aufdröseln, um Antworten zu finden.

Prism – ein paar Lebenslügen

Lebenslüge 1: Rechtsstaat Deutschland
Lebenslüge 2: Freund Amerika
Lebenslüge 3: Demokratie
Lebenslüge 4: Im Internet gibt es Privatsphäre
Lebenslüge 5: Datenschutz

Prism zeigt nicht, dass das Internet kaputt ist – aufgrund von Prism zeigt das Internet einmal mehr, wie kaputt unsere Gesellschaft und Demokratie sind, und welche Lebenslügen wir mit uns herumtragen.

[shakesbaer]

Endet die Legitimation eigentlich schon dann, wenn die Bundesregierung die Souveränität Deutschlands nicht mehr bewahren kann?

In diesem Fall kann der Bürger der gesammten Regierung nebst Opposition das vollste Vertrauen aussprechen.

Noch 70 Tage bis zur BTW!

[shakesbaer]

(..) Ein Bürger ist nicht ein Idiot! Ein Bürger (..) sehen was passieren in Platz. In diese Spiel es waren zwei, drei oder vier Politiker, die waren schwach wie eine Flasche leer!
Haben Sie gesehen Donnerstag, welche Politiker hat gespielt Donnerstag?
Hat gespielt Merkel, oder gespielt Schäuble, oder gespielt die Westerwelle? Diese Politiker schweigen mehr als spielen! Wissen Sie, warum die Bürger wählen nicht diese Politiker? Weil wir haben gesehen viele Male solche Politiker. Haben gesagt, sind nicht Politiker für die Bürger.
Merkel! Merkel ist 8 Jahre hier, hat gespielt letzte Spiel mit Obama und wieder nur bla, bla, nichts sagen zu Lauschereien. Was erlauben Merkel und Obama?
Diese Obama mussen respektieren die andere Kollega! Haben viel nette Kollega, antworten sie die Kollega die Frage! Haben keinen Mut an Worten, aber ich weiß, was denken über uns Bürger!
Wir alle sin Terroristen.
Mussen zeigen jetzt, verteidigen immer diese Bürger! Bürger habe immer die Schuld an den Schulden, über diese Politiker.
Einer ist Edward Snowden, einer, ein anderer ist Bradley Manning! Merkel dagegen egal, hat’ uns 100%’ verraten.
Ich habe fertig!

Die Zeit ist reif, für eine Wutrede à la Trapatoni – Was erlauben Obama?

[shakesbaer]

«Kommunalpolitik ist dadurch so schwer, dass man eben immer an der gleichen Stelle ist. Das heißt, die Leute treffen einen wieder, nachdem man was versprochen hat.» — Angela Merkel

Merkels Regierungsmotto:
Man sieht sich immer zweimal im Leben, ausser man ist Bundeskanzlerin.

Dann kann man in der Politik den Betrug ruhig zum Arbeitsethos erheben:

Dann kann man Lohnuntergrenzen erfinden, die nur knapp über 4€ Stundenlohn bedeuten. Dann kann man eine Lebensleistungsrente versprechen, die trotz Leistung nicht zum Leben reicht. Dann kann man von Gerechtigkeit reden und gleichzeitig mit der Schweiz einen guten Steuerdeal für Uli Hoeneß auskungeln. Dann kann man eine Bankenregulierung fordern und gleichzeitig für den Chef der Deutschen Bank eine Geburtstagssause auf Kosten der Steuerzahler geben.

Merkel meint: Das alles könne eine Bürgermeisterin nicht machen, aber eine Kanzlerin schon. Denn wer trifft sie schon zweimal im Leben?

[shakesbaer]

Noch 70 Tage

Nein, Frau Merkel – wir lassen uns nichts vormachen: Sie haben versagt!

Klientel als einziger Kompass

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.042.063 von shakesbaer am 14.07.13 14:56:45

«Kommunalpolitik ist dadurch so schwer, dass man eben immer an der gleichen Stelle ist. Das heißt, die Leute treffen einen wieder, nachdem man was versprochen hat.» — Angela Merkel

[shakesbaer]

So wie jede Bundesregierung vor ihr haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett einen Amtseid geleistet: das Wohl des deutschen Volkes zu fördern und Schaden von ihm zu wenden. Wohl und Schaden einer Gesellschaft sind freilich schwer zu definieren. Unsere Verfassung formuliert immerhin einen Mindestanspruch: die Grundrechte, Artikel 1 bis 19. Sie gelten uneingeschränkt, für jede Bürgerin und jeden Bürger, und zu ihrem Schutz verpflichtet sich die Bundesregierung per Amtseid.

Merkel nimmt Bruch der Bürgerrechte in Kauf



Einerseits
"Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie"
andererseits
"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen"

Steinbrück, an Peinlichkeit schwerlich noch zu übertreffen, ist Kanzlerkandidat der SPD.

[shakesbaer]

Die Bewegung 5 Sterne, hier vertreten durch Francesco Garita, wird wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit und landesverräterische Agententätigkeit am Montag Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten.

Überwachungsstaat? Niemals!



Stellen wir Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag und fordern Ermittlungen gegen Barack Obama und Angela Merkel, weil sie verantwortlich sind für die massenhafte Verletzung unserer Grundrechte durch die Aktivitäten der NSA unter Beihilfe des BNDs.

Strafanzeige gegen Merkel, Obama & Co.

[shakesbaer]

“Es ist pervers, jene zu verfolgen,
welche Straftaten aufdecken,
um jene zu decken,
die sie begehen”.

Deshalb schlage ich folgende gesetzliche Regelung als “Lex Snowden” vor:

“In Anwendung des grundgesetzlichen Gleichheitsgebotes …

Jeder, der eine Straftat begeht, ist – auf Antrag oder von Amtes wegen – strafrechtlich zu verfolgen. Wenn eine Straftat von Firmen oder deren Personal oder von Staaten, deren Behörden und Beamten oder Angestellten etc. begangen wurden, darf jedermann sie bekannt machen.

Straftaten dürfen nicht unter dem Schutz eines Staats-, Amts- oder Firmen-Geheimnisses stehen. Ihre Verfolgung ist von öffentlichem Interesse.

Whistleblower dürfen weder bestraft noch benachteiligt werden.
Ausländischen Whistleblowern ist auf Antrag Asyl zu gewähren.

Internationale Verträge, die in solchen Fällen eine Auslieferung vorsehen, sind zu kündigen oder in diesem Punkt durch Vorbehalte wirkungslos zu machen.“

[shakesbaer]

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.

Internationales Strafgericht

[shakesbaer]

In diesem Fall könnte die Taube als Beispiel dafür dienen, was der Mensch wirklich braucht. Interessant auch deshalb, weil die Taube als Symbol für Frieden steht.



Nach so viel Schnüffelei und so viel Schweigen seitens der Regierenden, wird es Zeit, dass wir uns selbst helfen. Selbsthilfe ist gefragt, reanimieren wir unsere Freiheit, defibrillieren wir unsere Kommunikation. Befreien wir uns von den Sicherheitsfanatikern, die süchtigen Experten, die uns noch mehr Schlüssel verkaufen wollen, aber wie kann man etwas verschlüs-seln, was nach seinem Wesen frei sein will, frei von schnüffelnden Diensten, - frei und unbegrenzt. Es gibt genügend Schlüsseldienste, die jede noch so raffinierte Verschlüsselung deklassifizieren, wie es Neudeutsch heißt. Es ist eben nicht so, wie beim Fahrradschloss, wir können nicht mehr Sicherheit im Netz erreichen, wenn wir den Rechner im Safe einschließen. Also, rüsten wir unsere Schlüsselbünde ab und lassen wir uns helfen, von Mutter Natur.

Die Welt braucht mehr Brieftauben statt Cryptopartys!

[shakesbaer]

Die Hoffnung, dass die Zentralisierung öffentlicher Aufgaben auf der tieferen Ebene zu einer Entlastung führt, hat sich als Illusion erwiesen. Doch die Flucht in immer zentralere Strukturen hält an. Der Antitrend sind kleinere Experimente, die nach zivilgesellschaftlichen Lösungen suchen.

Nonzentralismus und Sezession

Das wirksamste und radikalste Gegenkonzept zu immer mehr Zentralstaat ist die Sezession jener, die nicht mehr mitmachen und mitzahlen wollen und dafür einen radikalen Neubeginn wagen. Sezessionen wären auch ein folgerichtiges Sanierungskonzept nach Staatskonkursen. Was für viele «das Ende der Politik» wäre, kann durchaus auch als ein neuer Anfang mit alternativen funktionsfähigeren Strukturen und Verfahren gedeutet werden Viele erfolgreiche Staaten (z.B. die Schweiz, die Niederlande und die USA) sind aus Sezessionen hervorgegangen. Die Hoffnung dass in kleineren Experimenten die notwendigen Lernprozesse für ein gleichzeitig postnationalistisches und postetatistisches Zeitalter möglich werden, ist berechtigt. Nonzentrale eigenfinanzierte zivilgesellschaftliche Lösungen sind jedenfalls erfolgversprechender und zukunftsträchtiger als die Flucht in immer zentralere Strukturen, die letztlich nur noch mehr etatistische Zwangslösungen auf Pump in Aussicht stellen.

[shakesbaer]

In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a BWahlG, das Deutschland, auch auf Druck der OSZE, eingeführt hat. Eine erhebliche Rechtsschutzlücke wurde damit geschlossen.

Auch elf Kleine wollen mitmachen

[shakesbaer]

„Politiker wissen erschreckend wenig über Zusammenhänge“

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ruft auch Kritiker auf den Plan. Die minimalen ökonomischen Vorteile werden laut Alexandra Strickner, Ökonomin, Mitbegründerin und Obfrau der globalisierungskritischen Organisation Attac, teuer erkauft. Ein Gespräch über freien Handel, falsche Versprechen und gefährliche Hintertüren.

Das gilt für Politiker Europaweit

[shakesbaer]

... die USA habe "derzeit keine funktionierende Demokratie".

sagt kein geringerer als der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter. Ob es in den USA jemals eine funktionierende Demokratie gab bleibt unerwähnt. Zumindest wird die Illusion nicht zerstört.

Was dies für das zukünftige Europa bedeuten könnte kann man momentan nur erahnen.

Die Regierung Merkel beweist in Sachen Prism erschreckende Inkompetenz. Ein Boulevard-Blatt hat offenbar bessere Kontakte zu den US-Geheimdiensten als sämtliche Geheimdienste der Bundesrepublik. Aber ist das wirklich reine Unwissenheit? Oder Kalkül?

Zumindest wird es nicht langweilig, denn "Da kommt noch viel mehr"

Es ist also höchste Zeit, nicht nur über "Alternativen" nachzudenken, sondern das Amt des "Souverän" wieder aktiv in die eigenen Hände zu nehmen, sonst:

Die einen bekommen Hartz IV -> kein Interesse was zu ändern,
die anderen gehen von früh bis abends arbeiten um ihren Lebensunterhalt
zu finanzieren -> keine Zeit was zu ändern,
und der Rest profitiert vom System -> kein Grund was zu ändern.

MonacoMoneyMaker (Beitrag Nr.4091 (45.070.281))

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.083.729 von shakesbaer am 20.07.13 13:25:12

Daß die Prognose nicht von der Hand zu weisen ist, zeigt auch deutlich der fölgende Artikel auf:

Der “sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.” versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten

Jetzt, mit “Snowden, Snowden, oh Du mein Snowden” auf den Lippen, dem von Statewatch bereits 2009 umschriebenen “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.” in die Arme zu laufen, wäre der größte denkbare Schwachsinn.

Meinen lieben MitbürgerInnen der Bimbesrepublik wäre das durchaus zuzutrauen. Denn das ist, vom gesellschaftspolitisch-moralischen Standpunkt aus gesehen, das Einzige, was sie in der letzten Dekade gelernt, dafür trainiert und mit Inbrunst getan haben: Schwachsinn.

[shakesbaer]

Man darf am 22. 09. so langsam wirklich auf den Prozentsatz der Nichtwähler gespannt sein.



Ich werde am 22. September nicht wählen. Ich kündige damit nur meinen Teil einer Verabredung, die die Politik schon längst gekündigt hat. Denn was sollen Wahlen in einem System, das nur noch als Schrumpfform der Demokratie zu erkennen ist?

Ich verweigere mein Kreuz

[BELGIEN]

spenden in den den osten landen bei Verbrechern

http://www.bild.de/regional/bremen/bremen/meine-spenden-land…
die " vorläufige " solidaritätssteuer wird gerne abgegriffen. jezz kommen die zweitklassigen bis vierklassigen
abschöpfer.

potenziell gesehen sind alle nur opfer und lebenszeitzahler. alle, alle die hier mitlesen.

man könnt kotzen

[shakesbaer]

Zitat von BELGIEN: potenziell gesehen sind alle nur opfer und lebenszeitzahler. alle, alle die hier mitlesen.

Könnte es sein, daß "Opfer" bedingt, daß es auch Täter geben muß?

Jede Münze hat ihre zwei Seiten. Ob man nun zu den Tätern oder Opfer gehört bestimmt der Einzelne selbst. Dabei sollte man beachten, daß Täter = böse, Opfer = gut nicht stimmen muß. Es kommt eben immer auf den Einzelfall an.

[shakesbaer]

Happy Birthday, Congratulation, Tanti Auguri, Herzlichen Glückwunsch

Giuseppe Piero „Beppe“ Grillo (* 21. Juli 1948 in Genua) ein italienischer Komiker, politischer Kabarettist und Schauspieler. Einer der erfolgreichsten Blogger in Italien. Er begründete die Protestintiative „V-Day“ (Vaffanculo-Day – zu deutsch in etwa „Haut-ab-ihr-Ärsche-Tag“, die in Italien über 50.000 Mitglieder zählt. Seine Bewegung MoVimento 5 Stelle erzielte 2012 erste kommunale Wahlerfolge, unter anderem bei den Bürgermeisterwahlen in Parma und war bei den Parlamentswahlen in Italien im Februar 2013 die stärkste Einzelpartei und konnte damit sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat die zweitmeisten Stimmen aller Wähler auf sich vereinigen.

[shakesbaer]

Quelle

[shakesbaer]

Die Frage ist und bleibt - will man das wirklich? Ist das Ganze wirklich alternativlos?



Schwarz-Grün gilt nach der großen Koalition als stabilste Zweiervariante. Es ist eine Koalition wider Willen und doch eine Koalition mit strategischem Kalkül. Macht ist wichtiger als inhaltliche Schnittmengen. Schwarz-Grün ist die Melange des Zeitgeistes – das, was angeblich noch niemand ernsthaft will, was aber erstaunlich schnell Wirklichkeit werden kann.

[shakesbaer]

Stellt die Regierung und Banker vor Gericht

In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.
Andre Malraux

Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.
George Bernard Shaw

[shakesbaer]

Auf dem Boden des Grundgesetzes wurde der deutsche Rechts- und Sozialstaat errichtet; auf diesem Boden stehen die Parlamente; auf diesem Boden arbeiten die Verwaltungsbehörden; auf diesem Boden urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auf dem Boden des Grundgesetzes wurzelt und wächst der schönste Patriotismus der deutschen Geschichte - der Verfassungspatriotismus, also der Stolz auf die Grundrechte. Auf dem Boden des Grundgesetzes wurzeln und wachsen auch das Selbstbewusstsein und die Selbstsicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Dieses Selbstbewusstsein und diese Selbstsicherheit geraten ins Wanken, seitdem bekannt wird, dass unter dem Boden des Grundgesetzes US-Geheimdienste arbeiten, die sich um die deutschen Grundrechte nicht scheren; die das Fernmeldegeheimnis so wenig achten wie den Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger; die das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung nicht respektieren; die das Computer-Grundrecht, also das vom Verfassungsgericht geschaffene Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, ja den gesamten Datenschutz ignorieren, den Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht in Jahrzehnten geschaffen haben.

das schöne Bild vom "Boden des Grundgesetzes"

[shakesbaer]

Je mehr man verhüllen will, desto mehr entlarvt man sich.

Je lauter Merkel zur totalen Überwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gefährdet. Ist es möglich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat?

"Der moderne Staat ist das schützende Konstrukt, unter dem die Bürger ihre grundgesetzlich verbürgten Freiheiten verwirklichen können: Diese Funktion, das Freiheitsversprechen des demokratischen Rechtsstaates, ist seine einzige Existenzberechtigung, seine letzte."
"Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand."

[shakesbaer]

Wasser ist ein Menschenrecht!

Konzerne wie Nestle sehen das anders, auch die EU ist mit ihrem Vorstoß zur Privatisierung der Wasserversorgung auf heftigen Widerstand gestoßen. Vielen Dank auch noch mal an Erwin Pelzig und seine mutige Performance in “Neues aus der Anstalt”

Lassen wir uns dieses Grundrecht nicht von einigen perversen Konzernen und Geschäftemachern streitig machen!

[shakesbaer]

Quelle

[shakesbaer]

Gianluigi Nuzzi führte mit Gianroberto Casaleggio, während des Literaturfestivals auf der Insel Ponza in Ponza d’Autore folgendes, hier ins Deutsche übertragene Interview. Gianroberto ist neben Beppe Grillo der 2. Mann der MoVimento 5 Stelle in Italien. Beide bilden ein effizientes Gespann für die Bürgerbewegung südlich der Alpen. Das Interview ist auf Grillo’s Blog nachzulesen.

“Die Digitale Demokratie ist das Mehr an direkter Demokratie”

[shakesbaer]

Angesichts der Rekordverschuldung von fast 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sei die Rückkehr zur Lira anzustreben. Eine Alternative wäre jedoch der Verbleib im Euro-Raum mit einer Umstrukturierung der italienischen Schulden. "Heute müssen wir entscheiden, ob wir unsere Schulden umstrukturieren und im Euro bleiben oder zur Lira zurückkehren", schrieb der Komiker auf seiner Blog: "Nur so wird Italien wieder Licht sehen."

Der Einfluss Grillos macht sich auch in Griechenland bemerkbar. Dort fordert die Bewegung Drachme - Griechische demokratische Bewegung der fünf Sterne, der unter anderem der Ökonom Theodoros Katsanevas angehört, die Abkehr vom Euro. Der bekannte griechische Krimiautor Petros Markaris hat die Entwicklung vorweggenommen und lässt in seinem jüngsten Roman den europäische Süden zu den alten Nationalwährungen zurückkehren.

Grillo fürchtet den "deutschen Teufel"

[shakesbaer]

Wir machen mobil!
Montags ist MoVimento-Tag!
Wir beginnen mit der Offensive:
Montags gegen Merkel
In zwei Tagen geben wir den ersten Termin bekannt.
MoVimento geht auf die Strasse, montags!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.091.281 von shakesbaer am 22.07.13 15:50:09

Steckt eure Wahlbenachrichtigungen in einen Briefumschlag und sendet sie an:

MoVimiento5Stelle.de

Wir sammeln jede einzelne Stimme und veröffentlichen das Ergebnis in Wort, Bild und Ton. Anschließend karren wir die Zettel nach Wiesbaden und kippen sie dem Bundeswahlleiter vor die Füße.

Jede Stimme zählt für den Wandel und gegen das Lügenpack im Bundestag!



So weit so gut. Und was macht der Bundeswahlleiter bzw. seine Truppe dann mit den Wahlbenachrichtigungen? Werden sie als "Enthaltung" gewertet? Falls ja, was geschieht danach mit den Benachrichtigungen auf denen persönliche Daten stehen?

Alles hat seine zwei Seiten. Man muß schon viel Vertrauen zu den Machthabern besitzen, ihnen die Wahlbenachrichtigungen auf diesem Weg zu überlassen. Möglich wäre auch, die eingegangenen Benachrichtigungen unter notarieller Aufsicht nach PLZ geordnet zu zählen, das Ergebnis publizieren und danach die Benachrichtigungen schreddern und der schwarzen Sekretärin überlassen.

Das selbe Ergebnis erzielt man aber auch, indem man zu Hause das Sofa hütet!

[Dauerfrusty]

Zitat von shakesbaer: Wir machen mobil!
Montags ist MoVimento-Tag!
Wir beginnen mit der Offensive:
Montags gegen Merkel
In zwei Tagen geben wir den ersten Termin bekannt.
MoVimento geht auf die Strasse, montags!

A propos "Bewegung von unten" bzw. "Staatsfeind No. 1"...

mir scheint, die durch Whistleblower Snowdon losgetretene Bewegung "Montags gegen Merkel" kommt für die aktuelle Bundestagswahl 2013 vermutlich leider zu spät - zumindest, wenn man sich die vom Bundeswahlleiter veröffentlichte Liste der zur Bundestagswahl 2013 zugelassenen Parteien anschaut...

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_…

http://5-sterne-deutschland.de/frau-merkel-treten-sie-zuruck…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.103.427 von Dauerfrusty am 24.07.13 10:32:08

Was in Italien bisher aus dem spektakulären Wahlerfolg von 0% auf über 25% Beppes wurde ist keinesfalls erschreckend. Obwohl ein Viertel der Wähler hinter ihm und seinem Programm stehen geschieht nichts erkennbares. Außer daß die dortigen Blockparteien ihre Macht in die Waagschale werfen.

Und genau das würde auch in Dland passieren. Wir werden es nach der BTW in Deutschland erleben, was mit der AfD und ihrem Programm geschieht. Und ihr wurden von Mitgliedern 25% prognostiziert.

Deutlich effektiver ist da schon das Wachstum aus einer Graswurzelbewegung heraus. Bestes Beispiel dafür ist die Montagsdemo, die nun schon seit mehr als 3 Jahren stattfindet und erst dann beendet wird, wenn das Immobilienprojekt S21 begraben wurde. Der Vorteil ist, daß man sich kennt und in kleinen Gruppen Widerstand plnen und ausführen kann. Wichtig dabei ist, und das sollte niemals vergessen werden: der Widerstand muß friedlich bleiben, auch wenn er von Seiten der Machthaber kriminalisiert wird. Es gibt vielfältige Beispiele dafür, daß dies praktizierte Realität ist.

Die Mittwochsdemos in der ehemaligen DDR zeigten der Öffentlich weltweit. daß die Bürger nicht mehr hinter dem System standen.

Somit könnten die geplanten Montagsdemos sukzessive zum Deutschlandweiten Flächenbrand werden und unter Umständen sogar mit anderen Alternativen gemeinsam den geistigen Schulterschluss praktizieren.

[shakesbaer]

Beppe Grillo sehnt die italienische Lira herbei, um die Staatsschulden durch eine Abwertung zu reduzieren. Doch stattdessen habe Italien seine Seele dem „teutonischen Teufel“ verkauft. Deutschland habe Italien durch den Euro seinen Willen aufgezwungen und handele nur im Eigeninteresse.

Beppe Grillo attackiert Deutschland

[shakesbaer]

Der Möglichkeiten, seinem Protest ein Gesicht zu verleihen, gibt es viele. Hier ein Beispiel aus Australien das beweist, daß die Unzufriedenheit mit den Machthabern nicht ausschließlich lokaler Natur ist. In ihrer Angst um den Machtverlust werden von den Machthabern alle Register gezogen. Wie lange das instrumentalisieren von Exekutive und Judikative noch geht bleibt abzuwarten. Doch auch dort sitzen nur Menschen mit Kindern, Enkeln und Verantwortungsbewusstsein, was man erfahrungsgemäß von den Politikern durchgängig nicht mehr erwarten kann.



Wanderungen und Fussmärsche haben eine lange Tradition als Ausdruck des Protestes gegen Missstände, so berichtete Radio Utopie in “Nishiyuu Walkers: Hoffen auf gemeinsame Zukunft” in Kanada über die Wanderung im März 2013 von Männern der First Nation über 1600 Kilometer bei klirrender Kälte durch Alaska.

Eine einzelne Frau in Australien ringt nun mit ihren Möglichkeiten um die Aufmerksamkeit der Menschen gegen den Raubbau an der Natur und sagt:

“In zehn Jahren möchte ich nicht, dass meine Urenkel an meinem Grab stehen und sagen: ‘Grossmutter, warum hast du so etwas erlaubt?’”

Zu Fuss 1200 Kilometer – australische Urgrossmutter wandert für die Zukunft der Enkel

[shakesbaer]

Man darf ruhig darauf gespannt sein, wie viele diesem Beispiel noch folgen werden. "Alternativen" gibt es ja schon zu Hauf in Deutschen Landen. Wollen sie in ihrem Denken und Tun diesem Beispiel folgen oder sich eher an dem, bei den Blockparteien praktiziertem, orientieren?



Bewegung 5 Sterne empfiehlt für die Bundestagswahl 2013 den parteilosen Joerg Hippe

Aus meiner Sicht sollten Politiker wie auch andere öffentlich Angestellte ihre Tätigkeit aus ideellen Motiven ausüben. Abgeordnete sollten einen erheblichen Teil Ihrer Diäten und Bezüge für Ihre politische und gesellschaftliche Arbeit einsetzen sowie für gemeinnützige und soziale Zwecke und dabei für die gesamte Gesellschaft als Vorbild vorausgehen. Ich persönlich werde den überwiegenden Teil meiner Einkünfte für meine politische und gesellschaftliche Arbeit einsetzen sowie für gemeinnützige und soziale Zwecke spenden. Ich werde meinen Selbstbehalt deutlich geringer als 7.500 EUR ansetzen.

[shakesbaer]

Kurz vor der Sommerpause läuft mal wieder die mediale Erregungs-Maschine heiß. Die EU plant, die EU will, die EU prüft heißt es auf allen Kanälen – und immer sind es Aufreger-Themen, die sich scheinbar gegen Deutschland richten. Doch die meisten Artikel sind heiße Luft. Und der Fehler liegt nicht immer in Brüssel.

Lauter Luftnummern

Was haben all diese angeblichen Pläne gemeinsam? Sie sind große Aufreger in Deutschland, werden von fast allen Medien übernommen, sogar von der Politik kommentiert – doch sie sind allesamt falsch!

[shakesbaer]

Es ist soweit

[shakesbaer]

In der allgemeinen Schockstarre, in der wir Deutschen im Geheimdienstskandal zu verharren scheinen, wird es höchste Zeit, dass die Intellektuellen sich aus ihrem 30-jährigem Tiefschlaf befreien (Günther Gras sei hier ausgenommen) und in die öffentliche Debatte eingreifen, ihr Geist, Seele und vor allem Haltung einhauchen. Denn es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. Und tatsächlich keimt Hoffnung auf am Horizont.

Gestern veröffentlichten 32 Schriftsteller über faz.net einen offenen Brief, in dem sie von Angela Merkel Aufklärung in der PRISM-Affäre fordern. Die Erkenntnis in dem Brief lautet völlig richtig:

„Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat.“

Mehrere Organisationen rufen nun deutschlandweit zur Demonstration auf. Am Samstag, den 27. Juli kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf der Straße demonstrieren, wie wichtig ihnen das Recht auf Privatsphäre, Demokratie, Freiheit und vor allem wie wichtig ihnen das Grundgesetz ist.

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte

[shakesbaer]

5Sternebewegung - die Bewegung, die mit den Piraten sympathisiert:

KLARTEXT: ABSCHRECKUNG 2.0 – PIRATEN AUF ABWEHRKURS

Das Pendant zu den Piraten in Italien sind die Grillinis, die über 25% der Stimmen einsammeln konnten und zur stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament werden konnte, auch mit dem Thema Netzpolitik. Sie haben unter Führung des Komiker Beppe Grillo die Marktplätze gefüllt. Das Potenzial liegt auch hier in Deutschland auf der Straße, 30% Nichtwähler, die auf frischen Wind und klare Worte warten, doch die Kommandobrücke der deutschen Piraten performed dilettantisch. Sie meinen ernsthaft ohne Talent zum Schauspiel den Wahlkampf zu rocken.
Wollt ihr nun in den Bundestag, dann nutzt endlich den Wind, mach Euch unüberhörbar. Attacke sieht anders aus, entern sieht anders aus. Dank Edward Snowden habt ihr eine einmalige Chance Euer Konzept einer digitalen Demokratie auf die Agenda zu setzen. Aber bitte ganz professionell und nicht so dilettantisch, wie heute auf der Pressekonferenz, wo selbst der Live-Stream keinen hörbaren Ton heraus brachte. Wer macht Euch nur so mundfaul und wer drosselt die Lautstärke eurer Stimmen? Am Ende verschlömert ihr noch diese einmalige Chance, trotz NSA-Skandal und Snowdens Enthüllungen.

[shakesbaer]

Prism, Tempora & Co. sind der größte Internet-Skandal seit Bestehen des Netzes, und wir müssen etwas dagegen tun. Aber was genau, das scheint unklar. Ich glaube, das liegt daran, dass Prism mehrere Lebenslügen aufdeckt. Die müssen wir aufdröseln, um Antworten zu finden.

Lebenslüge 1: Rechtsstaat Deutschland

Lebenslüge 2: Freund Amerika

Lebenslüge 3: Demokratie

Lebenslüge 4: Im Internet gibt es Privatsphäre

Lebenslüge 5: Datenschutz

Prism zeigt nicht, dass das Internet kaputt ist – aufgrund von Prism zeigt das Internet einmal mehr, wie kaputt unsere Gesellschaft und Demokratie sind, und welche Lebenslügen wir mit uns herumtragen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.126.145 von shakesbaer am 27.07.13 15:07:37

und welche Lebenslügen wir mit uns herumtragen.

vielen war das alles ohnehin klar, jetzt ist es halt zT bewiesen.

und mit diesem Wissen sind die gefahren viel kleiner geworden imo

die lebenslügen werden va in den medien aufgetischt, meidet man diese weitgehend, gibt das einen gewissen schutz

ich lande immer wieder bei dem satz: es gibt nichts, was es nicht gibt-

[shakesbaer]

Die perfekte Wahlhilfe?







Quelle

[shakesbaer]

Die Abstimmung mit den Füßen zu den Bundestagswahlen hat schon mehrmals stattgefunden. 2009 waren es über 30% Nichtwähler. Die Parteipolitik und die Sprachregelung der Medien nennt sie Politikverdrossene. Doch in jedem Gespräch, jeden Tag erfahren wir, dass viele nicht mehr zur Bundestagswahl gehen, weil Sie sich schlicht von den Parteien hintergangen fühlen.

Du hast die Wahl – bei der Bundestagswahl 2013

Es ist also keine Politikverdrossenheit sondern ein Verdruss über die Parteienherrschaft von CDU-SPD-Grüne-FDP, leerer Worte, unhaltbare Versprechungen, und platzende Blasen nach der Wahl.

Die kleinen Parteien sind keine Alternative.

Gebt Eure Erststimme einzelnen Menschen, wenn sich diese als demokratische Persönlichkeiten für die Interessen der Bevölkerung einsetzen und mit diesem, ihrem inneren Auftrag dafür selbst kandidieren.

Wir werden Ihnen die Möglichkeit geben, in öffentlichen Stellungnahmen auf unsere Fragen nach Bürger-Demokratie eine demokratische Antwort und eine Selbstverpflichtung gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit abzugeben.

[shakesbaer]

Hier könnt ihr Frau Merkel euer vollstes Vertrauen aussprechen

[shakesbaer]

Nur Krieger und Diktaturen brauchen Geheimdienste. Eine echte von Bürgern getragene Demokratie, eine Opposition die wirklich die Regierenden kontrolliert braucht keine Armada von Denunzianten. Wir können unsere Demokratie sehr wohl selbst schützen, wir brauchen nicht die Hilfe und Bevormundung von selbst ernannten Sicherheitsexperten, die doch nichts anderes sind als sichterheits-süchtige Paranoiker.

Nur Diktaturen brauchen die Totalüberwachung

[shakesbaer]

Wie in Jules Vernes Roman der Partner von Phileas Fogg Passepartout immer wieder in andere Rollen schlüpft, ändert auch die Politik im Laufe einer Legislaturperiode immer wieder ihr Erscheinungsbild. Mal treten sie wie Wegelagerer auf und mal haben sie ihre Spendierhosen an. “Tagsüber schimpfen sie auf die Banken und Nachts steigen sie mit ihnen ins Bett”, damit sie uns am anderen Morgen mit Geschenken, das Blaue vom Himmel versprechen, mal großzügig, mal nimmersatt und gierig. Besonders jetzt, während der Kampagne sind die Politiker ausgesprochen Wähler zu gewandt, schütteln Hände, verteilen Rosen und dringlich benötigte Kugelschreiber. So wohlgesonnen sind wir geneigt, ihnen gerne zu glauben.

Wir brauchen mehr politische Kabarettisten


Wagen wir eine optimistische Bilanz.

Was haben sie uns vor 4 Jahren versprochen? Erinnern wir uns: Sie wollten die Staatsverschuldung senken. Und haben sie das erreicht? Na klar, dann doch bravo! Sie haben das Gesundheitssystem reformiert, damit es Patienten, Krankenschwestern und Ärzten besser geht? Sie haben insbesondere die Gehälter von Erziehern, Krankenschwestern und Grundschullehrerinnen so weit aufgestockt, dass sie mit einem Gehalt eine Familie ernähren können. Sie haben das Bildungssystem reformiert, die baufälligen Schulen restauriert, die Ausstattung ausgebaut und auf den neuesten Stand gebracht. Sie haben flächendeckend die Ganztagsschule ausgebaut, und die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt. Sie haben das irrwitzig teure föderale System verschlankt und 10 von 16 Parlamenten geschlossen, wie auch die dazu gehörige Verwaltung. Jaaa, bravo! Und endlich haben sie auch die Steuergesetzgebung vereinfacht, so dass jeder Bürger innerhalb einer Stunde seine Steuer erklären kann. Nochmal bravo! Sie haben den Individual- vom Güterverkehr getrennt und die Mobilität der Bürger ausgebaut. Sie haben die Lohnsteuer gesenkt und die Steuer auf Automaten und Roboter eingeführt. Sie haben die Logistikunternehmen zur Kasse gebeten, die meinten die öffentliche Infrastruktur als mobiles Lager kostenfrei und ungefragt nutzen zu dürfen. Sie haben die Stratup-Unternehmen mit zinsfreien Krediten wettbewerbsfähig gemacht, wie einst die Volkswirtschaft Porsche und VW. Sie haben die Mindestzinsen auf Sparguthaben (2% über der Inflationsrate) und den Mindestlohn auf € 11,11 festgelegt. Der Staat spart bei Verwaltung und Justiz, weil er die Strukturen á la Leanmangement optimiert hat. Bravo, bravo! Weiter so!
Am merkelschen Wesen, wird der Staat genesen! Und sie haben im Bundestag einstimmig einen Rettungsschirm für die von Insolvenz bedrohten Handwerksbetriebe, in einer Nacht und Nebelaktion beschlossen, weil der Mittelstand und die Kleinunternehmen eben systemrelevant sind. Und sie haben den generellen Schuldenschnitt für alle überschuldeten Familien beschlossen, weil auch sie systemrelevant sind. Jaaa, bravo, diese Biene Maja Koalition hat unsere Lebensumstände auf neue Füße gestellt und wir schauen beschwingt und optimistisch in die Zukunft. “Können wir das schaffen, jo wir schaffen das!!!”, ist das neue Credo der in nur 4 Jahren revitalisierten sozialen Marktwirtschaft. 8 Jahre Merkel sind nicht genug, wir brauchen weitere 4, damit uns alle Türen im Parco Paradiso tedescho offen stehen.
Gemeinsam haben uns die Biene Maja mit den Marienkäfern, für die Zukunft wieder auf die Beine gestellt, sie haben für die Zukunft den Einfluss der bösen Banken begrenzt und für die Zukunft, denen die rote Karte gezeigt die uns ungefragt beschnüffelten wollen.
Leider reichte die Zeit einer Legislaturperiode nicht aus. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hängt dem Planziel hinterher, alle angedachte Reformen treten erst in ferner Zukunft in Kraft und stehen selbst redend unter Finanzvorbehalt und deshalb ist die Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 oder 7 Jahre alternativlos, – übrigens die zweidrittel Mehrheit dafür steht.
Das italienischen Vorbild ist die Blaupause für Deutschland, denn auch wir können 20% plus, wenn wir nur wollen und unüberhörbar sagen, was uns unter den Nägeln brennt, wo uns der Schuh drückt, dass wir die Wegelagerei des Parteienstaates und seine Zwangsabgaben satt haben und Deutschland erstarrt ist und wieso unsere Demokratie, dringender denn je, einen Neustart braucht.

[shakesbaer]

Was das Grundgesetz angeht, heißt es für alle Parteien: Einhalten. Erst danach wird weiter diskutiert.

Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten


S.P.D.

Die Mutter aller Verräterparteien, die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands”, schreibt in ihrem Wahlkampfprogramm “Das Wir entscheidet” über - Rücknahme des von ihr selbst in der ersten von zwei “Föderalismusreformen” 2006 der “großen Koalition” mit Mutti Merkel festgeschriebenen “Kooperationsverbots”, bzw der “Mischfinanzierung” von Bund und Ländern, der sogar hinter die Finanzreform der ersten “großen Koalition” von 1969 zurück fiel.


Bündnis 90/Die Grünen

Die Regierungspartei von 1998-2005, mit der in dieser Zeit bekanntlich alles ausschließlich besser wurde, fordert in ihrem Wahlkampfprogramm “Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.” folgende Änderungen am Grundgesetz:


C.D.U. (die Folklore C.S.U. ist in diesem Zusammenhang vernachlässigbar)

In ihrem Wahlkampfprogramm “Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017″ fordert die C.D.U.:


F.D.P.

Das Wahlkampfprogramm der “Freien Demokratischen Partei”, die sich wie alle anderen vor Jahrzehnten die Punkte aus ihrer Abkürzung kürzte, lautet “Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt.” Darin finden sich solche Schätzchen wie:


“Die Linke”

Name des Wahlkampfprogramms der Partei “Die Linke”: “100 Prozent Sozial”. In diesem enthalten:

[shakesbaer]

Nicht nur alle vier Jahre, sondern jeden Tag können wir unsere Stimme abgeben. Es braucht eigentlich keine Wahlen, um ein System zu verändern. Der alte Spruch aus den Siebzigern “Wer seine Stimme abgibt hat nichts mehr zu sagen” hat leider Gültigkeit und enthält mehr Wahrheit, als man auf den ersten Blick glauben mag.

Jeden Tag geben wir unsere Stimme ab:

An die Medien, an die Konzerne und Supermarktketten, an die Telefongesellschaften, die Mineralölgesellschaften, an unsere Arbeitgeber – wann stimmen wir für uns selbst?

Seid ungehorsam und kündigt die Gefolgschaft

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.133.681 von shakesbaer am 29.07.13 14:03:15

super beitrag!

[shakesbaer]

Man muß den Tatsachen in's Auge schauen, wenn auch an anderen Orten bei alternativen Parteien von Prozentzahlen teilweise weit jenseits der 5% spekuliert wird. Die Dinge brauchen Zeit zum wachsen. Dabei hilft nur die Erhöhung des Leidensdrucks um die Trägheit der Massen zu reduzieren. Der nötige Zorn ist noch nicht aufgebaut. Und "empören" könnte sich ein weitaus größerer Teil der Bevölkerung. Die Politiker geben durch ihr Wirken genug Anlässe dazu.
Hier nun ein Artikel, der durchaus ernst zu nehmen ist:



Gibt es bei der Bundestagswahl überhaupt eine rechnerische Chance, die Politik der etablierten Parteien abzuwählen? Die Struktur der Wahlberechtigten und ihr Wahlverhalten geben dazu keine Hoffnung.

Warum der Bürger die Bundestagswahl 2013 verliert

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.136.281 von shakesbaer am 29.07.13 19:15:49

na, dann kann ich mir das wählen auch sparen

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.136.327 von curacanne am 29.07.13 19:22:04

Momentan sieht es danach aus - Noch 55 Tage - Wählen oder nicht wählen, es hat halt alles seine Vor- und Nachteile. Mal sehen, welche Einzelkandidaten wählbar sind.

In Stuttgart hat man zumindest die Möglichkeit, auf breiter Basis seinem Unmut lautstark Luft zu machen. Das durfte nicht nur Merkel schon am eigenen Leib erleben. Und das vergisst sie, solange sie noch an der Macht ist, nicht. Mal sehen, was die nächste LTW in BW für ein Ergebnis zeigt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.136.327 von curacanne am 29.07.13 19:22:04

So langsam geht's rund. Die Politiker greifen nach den letzten Zigarren (wie die Grauen bei Momo) und kämpfen um's überleben. Da bleibt keine Zeit mehr um sich um die wichtigsten Dinge zu kümmern. Gut so. Je schneller, je besser. In dieser Situation sieht man klar, welcher Politiker etwas taugt und welcher nicht. Das Ergebnis ist für den, der sehen will, erschreckend.



Für mich ist Politik das schmutzigste Geschäft der Welt. Trau nie jemandem weiter als du Ihn werfen kannst, so meine Promisse. Was im Augenblick in Berlin abläuft, spottet jeder Beschreibung und mit Erpressung ist das Ganze – meiner Ansicht nach – gut umschrieben.

Erpressung: Platzt die Regierungskoalition?

Der fragwürdige Schulterschluss zwischen SPD und CDU, welcher sich im Augenblick anbahnt, wird vielleicht die Konsequenz sein. Im Augenblick scheint die Wahl zu lauten : Pest oder Cholera.

[shakesbaer]

"Tiefer Graben zwischen Volk und Politikern"

Das ist längst Allgemeinwissen, nur die Politiker wollen es nicht wissen!

Solange wir uns vorgaukeln lassen, dass wir in einer Demokratie leben und dass unsere Volksvertreter den Volkswillen vertreten, haben wir nichts begriffen und werden nichts ändern können.
Wir brauchen dringend mehr direkte Demokratie statt der in totale Parteienherrschaft ausartenden repräsentativen Demokratie, in der wir alle 4 Jahre durch Abgabe (=Weggeben) unserer Stimme eine Verzichtserklärung auf jede demokratische Mitbestimmung leisten und einer Partei einen Blankoscheck ausstellen, den sie dann 4 Jahre lang für ihre eigenen Interessen missbrauchen darf.
Augenwischerei und Schönreden, das muß ein Politiker heute können, und das können unsere Politiker besonders gut.
Aber wir brauchen Politiker, die uns vertreten....die Betonung liegt auf...UNS VERTRETEN...!

[shakesbaer]

Die Wertvorstellungen von Bürgern und Politikern klaffen zunehmend auseinander. Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen halten abstrakte Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität für besonders wichtig.

Die Bevölkerung setzt dagegen eher auf konkrete Tugenden wie Ehrlichkeit, Respekt oder Zuverlässigkeit. Das ergab eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Wertvorstellungen von Bürgern und Politikern gehen auseinand…

[shakesbaer]

Um eine kleine Orientierungshilfe im Irrgarten von Parteiprogrammen und Wahlversprechen anzubieten, könnten nachfolgende Fragestellungen hilfreich sein:

Was steht bei der CDU/CSU hinter dem Adjektiv “christlich”?
- vielleicht die jährlichen Subventionen von € 25 Mrd. für die evangelische und katholische Kirche zu Lasten ALLER Steuerzahler?

Was darf man sich bei der SPD unter dem Begriff “sozial” vorstellen?
- etwa die Einführung der Agenda 2010, die uns etwa 12,3 Millionen Transfer-Empfänger einbrachte?

Bei der FDP handelt es sich vermutlich um Spezial-Demokraten mit mathematischem Grundlagenwissen á la „Eva Zwerg“ (dem Gegenteil von Adam Riese) Wie ich darauf komme? Nun, nach deren „demokratischem Verständnis“ entscheiden Mehrheiten … wie etwa beim Steuerprivileg zu Gunsten der „Möven-Picker“ oder im Zusammenhang mit dem „Gauselmann“-Spendenskandal.
Dies nennt man dann wohl liberal!

Was ist bei den Bündnis90/Grünen wirklich “grün”? Vermutlich Steuererhöhungen zum Vorteil bankrotter Euro-Staaten und die grüne Tarnfarbe für alle Waffen-Exporte in Länder mit seltsamem Demokratie-Verständnis!

Worin steht bei der Partei DIE LINKE die politische Ausrichtung “links”? Wohlklingende politische Träume sind eine Sache, der tiefe Riss zwischen den innerparteilichen Strömungen eine andere!

Wo ist bei der AfD die “Alternative” zu finden? In einem seltsamen Demokratie-Verständnis, unausgegorenen populistischen Forderungen, der Nähe zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den von Konrad Adam geforderten Wahlrechts-Beschränkungen oder gar den von Prof. Oberender propagierten Organ-Spenden durch Hartz-IV-Empfänger?

Was verbirgt sich hinter dem Wörtchen “frei” bei der Partei „Freie Wähler“? Das ausgewogene Parteiprogramm, in welchem man gesunden Menschenverstand erkennen mag und das als bodenständig bewertet werden könnte, klingt ganz gut, auch wenn bei sorgfältiger Betrachtung gewisse Inkonsistenzen auffallen. Trotz halbwegs vernünftiger Arbeit im bayerischen Landtag ist diese Partei keineswegs kritikfrei. Böse Zungen werfen dem Vorsitzenden eine gewisse “parti c’est moi!”-Haltung vor, welche allerdings bei anderen Parteien ebenso erkennbar ist!

Wenn das Wählen letztlich doch für die Katz’ ist

[shakesbaer]

Oft hört man die Sorge, den meisten Menschen ginge es noch viel zu gut, um etwas zu bewegen. Das sehen wir optimistischer, denn es gibt zwei Dinge, die entscheidend sind: Erstens bricht eine Revolution nicht dann aus, wenn es den Menschen besonders schlecht geht, sondern dann, wenn sie glauben, dass sie nur einen kleinen Schritt davon entfernt sind, dass es ihnen wesentlich besser geht (z.B. dank Plan B). Und zweitens benötigt man für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen keine Mehrheit, sondern überzeugt handelnde Vorreiter. Die Mehrheit der Menschen besteht naturgemäß aus Mitläufern, die ihr Fähnchen in den Wind hängen, insbesondere wenn sie merken, dass Punkt 1 in greifbarer Nähe ist.

Wer soll das Volk gegenüber den Mächtigen vertreten?

[shakesbaer]

Dieses Manifest ist an alle politischen Parteien gerichtet. Wichtiger wäre es jedoch, wenn jeder verantwortungsbewußte Bürger diese Warnungen und Forderungen an sich und sein Handeln stellen würde.
Welche parteiunabhängigen Wahl-Kandidaten können diese Forderungen am ehesten erfüllen?



Das Generationen-Manifest

10 Warnungen (Im Interesse zukünftiger Generationen und des sozialen und ökologischen Gleichgewichts) und 10 Forderungen (Mut, Ehrlichkeit und generationengerechtes Handeln) an alle politischen Parteien. Das Manifest ist ein Beitrag zur Transparenz und zur Bildung einer großen gesellschaftlichen Koalition für Nachhaltigkeit und eine aktive Zukunftsgestaltung.

als pdf

[shakesbaer]

Das System hat Name und Anschrift – es heißt “Merkel” Nun geht der Wahlkampf langsam in die heiße Phase und wieder werden unsere Straßen mit den Köpfen der Kandidaten gesäumt. Freilich nur als Konterfei auf Plakat und nicht in natura – diese Zeiten sind vorbei und kommen hoffentlich nicht wieder. Die Revolution von heute kommt unblutig und gewaltfrei daher, sie sucht nach kreativen Formen das System Merkel auszuschalten und die Demokratisierung der Gesellschaft zu verwirklichen. Im System Merkel lebt es sich nämlich alles andere als demokratisch.
“Seien Sie froh, dass Sie hier frei Ihre Meinung äußern können” – das hat sie vergangenen Freitag in Aschaffenburg gesagt und wurde dafür heftig ausgebuht.

Das System Merkel

“Halt’s Maul”, hört man einen Besucher ganz deutlich brüllen, wenn man sich die Stelle in den Youtube Videos anschaut.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.160.977 von shakesbaer am 01.08.13 13:37:36

Seien Sie froh, dass Sie hier frei Ihre Meinung äußern können
disgusting”

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.165.051 von curacanne am 01.08.13 21:38:30

sie tut so,als ob das ihr verdienst wäre
und iü könnte man das selbe ihr sagen, denn im osten war es sicher anders
naja, ich weiß gar nicht, wer da überhaupt hingeht und sich das blabla anhört

[shakesbaer]

Jetzt wird es spannend, in Italien.


"Nun ist es rechtskräftig: Silvio Berlusconi wurde von den Richtern wegen Steuerbetrugs schuldig befunden. Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste definitive Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen."


Mal sehen, wie Beppe Grillo diese Tatsache für sich und seine Partei umsetzen kann. Ob das Ergebnis bis nach Dland vordringt bleibt auch abzuwarten.

[shakesbaer]

Beppe Grillo, the leader of the anti-establishment 5-Star Movement (M5S), said ex-premier Silvio Berlusconi was politically dead Thursday after his four-year tax-fraud conviction was upheld by Italy's supreme court.

"Berlusconi is dead. Long live Berlusconi!," comedian-turned politician Grillo wrote on his blog.

"His conviction is like the fall of the Berlin Wall in 1989".

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.165.841 von shakesbaer am 01.08.13 23:36:56

Beppe Grillo warnt in seinem jüngsten Blogeintrag vor dem Versuch der Regierung Letta die Verfassung zu ändern und damit auch Berlusconi eine neue Chance ein zu räumen.

“Comeback im Jahre 2016?

Schon vor der Urteilsverkündung am Donnerstagabend hatte der demnächst 77-jährige Berlusconi angekündigt, er werde so schnell wie möglich eine neue Partei gründen und in wenigen Jahren wieder als Ministerpräsident kandidieren.

[shakesbaer]

"Weg mit Merkel" wäre wohl auch noch naheliegend. Aber was käme danach? Eben irgendein anderer Vertreter irgendeiner anderen großen Partei. Und denen misstrauen junge Menschen, ganz egal, ob sie zur CDU oder SPD gehören. Nur 15 Prozent der Jungen, das zeigen Umfragen, fühlen sich überhaupt von der etablierten Politik verstanden. Oder doch schlicht: "Scheiß-Krise"? Aber da würde ihnen ja nicht mal Merkel widersprechen!

Macht doch auch mal was!

In Deutschland halten die Jungen noch einen kleinen Zipfel Zukunft in den Händen. Um ihr Verhältnis zur Krise mit einer auf Facebook gebräuchlichen Beschreibung des Beziehungsstatus zusammenzufassen: Es ist kompliziert. Zu kompliziert für eine neue, große Protestbewegung. Jedenfalls noch.

[shakesbaer]

Der Nachricht

EU-Krisengipfel bei Merkel: Vorbereitung auf einen Systemwandel?

in den DMN kann man eine wichtige Info entnehmen:

Was die Kanzlerin wirklich fürchtet, sind „die Menschen“: das Volk, die Bürger.

Die Bundeskanzlerin soll, so wird überliefert, sehr erschrocken gewesen sein, als sie vor einigen Monaten von den Massendemonstrationen in Spanien, Frankreich, Griechenland und Portugal erfuhr. Merkel zögerte mit einer Griechenland-Reise, weil sie Angst hatte: Sie soll gefragt haben, ob sie sich denn dort überhaupt hintrauen könne. Bei ihrem jüngsten Italien-Urlaub hat sie symbolträchtig ihren ehemaligen Kellner zu Hause besucht, als sie erfuhr, dass er wegen der schlechten Wirtschaftslage entlassen worden war.

Angela Merkel hat Angst vor Demonstrationen, mit denen die verlorene Generation Europas ihre Wut gegen die Politik zum Ausdruck bringen könnte.

Schon heute kann Merkel kaum hinsehen, wenn in Europa demonstriert wird.

Die Demonstranten auf den Straßen erinnern Merkel an die Anfänge ihrer politischen Laufbahn. Dabei hat sie als junge Wissenschaftlerin in der DDR allerdings nie selbst an großen Demonstrationen teilgenommen. Als Politbüro-Mitglied Günter Schabowski irrtümlich die Öffnung der Mauer bekanntgab, ging sie erst einmal unter die Dusche. Später arbeitete sie beim „Demokratischen Aufbruch“ mit – einer Bewegung, die erst entstand, als das Ende der DDR schon unabwendbar geworden war.

Merkel wurde in einer Zeit politisiert, in der sie unmittelbar miterleben konnte, wie ein Regime vom Volk zum Teufel gejagt wurde. Sie hat gesehen, wie Machtpositionen verschwanden, weil die Leute auf der Straße „Wir sind das Volk!“ skandierten. An diese Zeit wird sie zurückdenken, wenn sie heute die Fernsehbilder aus Rom, Madrid oder Lissabon sieht. Auch dort rufen die Leute „Wir sind das Volk!“, wenngleich mit anderen Worten und in anderen Sprachen.



Was nun kann der Einzelne mit dieser Info anfangen? In Stuttgart gibt es seit mehr als drei Jahren regelmäßig am Montag die sogenannte Montagsdemo. Immer laut, immer friedlich. Was die Bürger von ihr halten konnte sie anläßlich ihrer Vorstellung des parteilosen OB-Kandidaten Turner lautstark erleben. Dies war jedoch in Deutschland nicht der jüngste Vorfall dieser Art. Man muß also nicht zwingend eine Partei gründen, um seine Meinung öffentlich kundzutun. Noch ist das Recht des Ungehorsams im GG verbrieft. Wie lange noch hält der Bürger selbst in seinen Händen (bzw. Füßen).

[shakesbaer]

Nie hat eine Regierung soviel Geld aus einem Volk abgeschöpft und so wenig an das Volk zurück fließen lassen! Keine Regierung verfügte über diese Ressourcen und hat gleichzeitig sowenig getan, um die Infrastruktur des Landes zu erneuern, nie waren so viele Deutsche obdachlos, nie waren so viele Kinder seit 1945 von Armut betroffen, kein Kriegseinsatz in den letzten 300 Jahren hat so lange gedauert, wie der Einsatz in Afghanistan, nie wurde so viele Millionen für den Kriegseinsatz ausgegeben. Das sind die Kennziffern, die die Volkswirtschaft gerne unterschlägt, wie auch die Tatsache, dass die ganze Exportwirtschaft auf Pump gebaut ist, was wenn die ganze auf Kredit finanzierte Wirtschaft, wie eine Seifenblase platzt? Das System Merkel steht für alternativlos, omnipräsent, absolutistisch, und manipulativ. MAOAM hat dieses Land erstarrt. Statt den Staatsapparat zu reformieren hat die politische Bulldogge, die Hanseatin aus der Uckermark, die Pfarrerstochter und Physikerin nur “bella figura”, mal im blauen, mal im roten und mal im orangen Kostüm gemacht.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Mächtigste im Land?

[shakesbaer]

In weniger als 50 Tagen stehen wir vor der Wahl. Es kommt der Tag der Abrechnung. Es ist eine Zeit angebrochen, um Bilanz zu ziehen.
Wollt ihr die totale Überwachung? Oder anders ausgedrückt, seid gegrüßt ihr Völker der Welt, der Absolutismus ist back. Wem erbieten wir heute den Handkuss und vor wem beugen wir unsere Knie?

Was waren die Glanzleistungen des Kabinett Merkel II, – was bleibt uns aus den 4 Jahren in Erinnerung? Die lange Kette der Plagiatsskandale und dem an seiner Nemesis gescheiterten Bundespräsidenten? Welche Bilder füllt das Jahrbuch dieser Kanzlerschaft aus?

Hat sie Schaden abgewendet und dem Land gedient?

Der Absolutismus ist back, die totale Überwachung ein Fakt und was ist unsere Bilanz am Wahltag? Sind wir damit einverstanden, haben wir das gewollt? Ich bin es nicht! Deshalb verschaffe ich mir Gehör, mache die Zähne auseinander und gehe auf die Straße. Ich zeige meine Wut, damit mein Zorn der Vernunft dient. Es ist eine Zeit angekommen, die ausgetretenen Pfade zu verlassen.

[shakesbaer]

Verschafft Euch Gehör!

So beginnt ein Artikel Beppe Grillos auf seiner Homepage.
Ich münze den Text auf die deutschen Verhältnisse zu und gebe den Text hier in seinem Appellativen Charakter wieder, keine eins zu eins Übertragung.

von Hans-Lutz Oppermann


20 Jahre nach der Einheit erleben wir einen Parteienblock, wie wir ihn uns vor 20 Jahren nicht denken konnten. Der Block hört nicht zu, der Block bremst uns aus. Wir sind das Volk, gilt immer noch, und zuhören kann und will das politische Establishment nicht. Was ruft Beppe Grillo seinen Italienern zu? Wo immer Ihr seid, lasst Eure Stimme hören. Jeder von euch ist wichtig. Es ist nichts falsch daran, das auch in Deutschland zu tun.

[shakesbaer]

Im derzeit stattfindenden Wahlkampf bemerkt man schmerzlich das Fehlen einer wehrhaften Opposition.




Im Jahr acht der Regierung Merkel ist Deutschland ein träges Land der Selbsttäuschung. Wir wissen, dass Politik auf den kurzfristigen Erfolg zielt. Politik redet von Verantwortung, will sie aber zumeist nicht tragen. Aber eine Politikerin, die Verantwortung derart auf die leichte Schulter nimmt wie Angela Merkel, ist selten.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel

Wer das Denken beginnt, hat den halben Weg zur Handlung schon hinter sich gebracht.

[shakesbaer]

Eine Konsequenz aus dem Angriff auf jeden einzelnen Bürger, eine Haltung will auch jetzt nicht erarbeitet werden. Dass das Grundgesetz, die Grundrechte der Bürger geradezu in einem Dauerfeuer angegriffen werden, nein, das will man lieber nicht sehen, weil: Das geht doch nicht. Aufgewachsen im Rausch von Konsum und Freiheit ist überhaupt nicht vorstellbar, dass sich das jemals ändern könnte. Auch das ist ein Messer im Rücken der Demokratie. Das drang ganz langsam in den Rückenmark und sitzt heute um so tiefer. So what? The Show must go on. Bis das Licht der Demokratie ganz aus ist.

Und die Jüngeren, die Generation nach 1990? Die haben sich an nichts anderes gewöhnt als vollgestopft zu werden, entweder mit Dreck, der aussieht wie Dreck oder mit Informationsmüll und Zukunftsaussichten als Verkaufsschlager. Im Wettbewerb der Eitelkeiten ist schon ein „Gefällt mir“-Klick bei einer über Facebook bekanntgemachten Hausbesetzung ein politischer Klassenkampf. Abgehakt und dann zum nächsten Posting. Ein neuer Nike-Store in Berlin? Geil! „Gefällt mir“.

Abgesehen von Ausnahmen, die es überall gibt, kann man den jüngeren Teilnehmern der Geschichte eigentlich keinen Vorwurf machen. Bei den Eltern? Die Geschichte betrifft uns alle.

Und wenn dann doch mitten in dieser gespenstischen Stimmung ein paar Leuchten zu sehen, ein paar Fixpunkte auszumachen sind, wie beispielsweise der öffentliche Brief deutscher Schriftsteller an Kanzlerin Merkel oder einzelne Journalisten, die in ihren Texten das Grundgesetz in die Höhe halten, ausgerechnet dann muss ein Bundesverfassungsrichter a.d. bei Spiegel-Online zu Wort kommen, nur um Verweise auf unseren Staat und das Grundgesetz in Frage zu stellen. Kapitulation als Vorbild? Wir sollten solchen Müll beiseite schieben! Lassen Sie uns laut werden. Der Kampf um unsere Verfassung hat begonnen.

Messer im Rücken der Demokratie

[shakesbaer]

Seit Jahren, Monat für Monat wird die Öffentlichkeit über die Wirklichkeit getäuscht. Je höher ein Politiker oder ein Mitarbeiter einer Behörde, in der Hierarchie des Staates aufsteigt, umso mehr hat er zu verlieren, wenn er die Wahrheit sagt. Die Wahrheit hat immer einen Preis - der sie verbreitet, wird kalt gestellt, kriminalisiert und sozial vernichtet. So war es, so ist es und so wird es immer bleiben, jedenfalls so lange, wie wir es zulassen. Im September 2013 könnten wir mit unserer Stimmabgabe zur Bundestagswahl ein Zeichen setzen und den Lügnern zeigen was wir von ihnen halten und ihren Lügen.

[shakesbaer]

Weg mit dem Lügenpack! Die Lügentagswahl ist doch längst entschieden. Während Peer Steinbrück in den Medien so gut wie gar nicht präsent ist und wenn, dann immer nur als der chancenlose Kanzlerkandidat betitelt wird, will man uns weismachen, dass Angela Merkel in den Umfragen weit vorne liegt. Die angeblich “mächtigste Frau der Welt”….
Wer auch immer der unsichtbare Bauchredner ist, der die humanoide Merkelpuppe vor sich her trägt – er hat ganze Arbeit geleistet und Deutschland endgültig zur Lügenrepublik herabgestuft.
Und vergessen wir nicht, wie jeder gesunde Mensch hat der unsichtbare Bauchredner vermutlich zwei Arme und Hände und eine offensichtliche Vorliebe für herabhängende Mundwinkel. Anders ist das ähnliche Design beider Kandidatenpuppen nicht zu erklären. Warum nun die Merkel in der Publikumsgunst weiter vorne liegen soll, kann ich mir nicht erklären und das lässt sich wohl nur mittels Kernspintomographie des deformierten Hirns des ebenso unbekannten Drehbuchschreibers dieser Schmierenkomödie ermitteln. Fest steht für mich nur eines: Kasperletheater geht anders, denn Kasperle und Seppel sind als Hauptfiguren stets die Guten ...

[shakesbaer]

Wolfgang Lieb, in den neunziger Jahren Regierungssprecher im Kabinett von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau, hat vor wenigen Tagen „die Gretchenfrage“ gestellt: Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem ausländischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen? Solche Fragen werden von bedingt abwehrbereiten Politikern gern als Hysterie, paranoider Wahn oder Alarmismus abgetan. Aber sie erreichen ein Publikum auch außerhalb der kleinen Filter-Bubble, und sie führen zum Kern des Problems.

Denn es ist ja logisch, dass die deutsche Politik nur tätig werden kann, wenn sie zuvor die Frage nach ihrer Souveränität positiv beantwortet. Ist die Regierung nicht souverän, können die Bürger nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht garantierte „informationelle Selbstbestimmung“ vergessen, auch die Totalüberwachung durch das Internet der Dinge ist dann ungehindert möglich. Vom Grad der Souveränität hängt nämlich ab, ob die Regierung in der Lage ist, die Willenserklärungen der Bürger umzusetzen - oder, ob Militärbündnisse und Überwachungs-Geheimabkommen eine unsichtbare Vetomacht bilden.

[shakesbaer]

Wenn die Deutschen wüssten, dass gegenwärtig in der Schweiz ein monatlicher Mindestlohn von SFr. 4250 diskutiert wird und sich die Deutschen bewusst werden, dass die Eidgenossen etwa die dreifachen Löhne, bei geringeren Abzügen, als die deutschen Arbeitnehmer kassieren, wäre die Stimmung bei den Wahlveranstaltungen zur anstehenden Bundestagswahl so richtig “bombig”. Für alle Parteien.

Wenn die Deutschen wüssten, was ihnen die EU, der Euro usw. wirklich kosten, dann würden sie nie mehr so europabesoffene und eurofanatische Parteien wählen. Dann wäre endgültig Schluss mit der vielzitierten Europabegeisterung.

Doch der deutschen Öffentlichkeit werden diese Fakten bewusst vorenthalten, da vergleicht man lieber die Beliebtheitswerte der Kanzlerin mit dem des Gegenkandidaten, als die Löhne in der Schweiz und Norwegen. Der deutsche Michel wird wie in den 60er Jahren mit Niedriglöhnen abgespeist. Viele Deutsche haben es erkannt und gehen zum Arbeiten in die Schweiz.

Von der Schweiz lernen, heißt Siegen lernen

[shakesbaer]

Was die Deutschen wirklich wollen

[shakesbaer]

Diese Wahl ist so öde, wie lauwarmer Kaffee. Nach 8 Jahren Merkel wäre ein Machtwechsel schon aus Prinzip sinnvoll. Doch dem Wechsel fehlt der Sexappeal. Ach, würde der liebe Steinbrück doch jetzt, mit so einer das Herz erwärmenden Liäson, mit einer 28 Jährigen aufwarten - wir hätten was zu erzählen und würden wieder das Salz auf der Haut schmecken. Mehr Entertainment bitte, mehr Sexappeal – haben wir denn gar keine Rechte mehr, sind wir in diesem Bundestagswahlkampf zur Langeweile verdonnert?

Wer hat mehr Sexappeal?

[shakesbaer]

Die wirtschaftliche Lage in den meisten europäischen Ländern hat sich durch die Krise verschärft. Anstatt wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten, praktizieren die alten Eliten einen Rechtsbruch nach dem anderen, um ihre Macht zu erhalten. Die Folgen werden die Bürger tragen.

Ende der Demokratie: „Millionen empörter Menschen müssten auf der Straße sein“

Was wir bis jetzt erfahren haben, wird leider nur die Spitze des Eisberges sein. Es wird noch sehr viel mehr auf uns zukommen – Dinge die wir uns heute nicht einmal ansatzweise vorstellen können. Die Finanzbranche entlarvt sich tagtäglich selbst und wird, wenn sie so weiter macht, an ihrer maßlosen Gier ersticken. Überall wird manipuliert, betrogen und gelogen. Das System zerstört sich langsam aber sicher von selbst.

[shakesbaer]

"10 Strategien der Manipulation"

Strategie 1: Umlenkung der Aufmerksamkeit

Strategie 2: Der forcierte Zyklus von Problem, Reaktion und Lösung

Strategie 3: Abstufung von Veränderungen

Strategie 4: Aufschub von Veränderungen

Strategie 5: Anrede in Kindersprache

Strategie 6: Reflexionen durch Emotionen ersetzen

Strategie 7: Ignoranzförderung

Strategie 8: Durchschnittlichkeit propagieren

Strategie 9: Widerstand in schlechtes Gewissen überführen

Strategie 10: Mehr Wissen über Menschen anhäufen, als diese es über sich selbst tun

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.223.493 von shakesbaer am 10.08.13 17:26:19

das interessanteste, was ich hier heute gelegen habe
vielen Dank

[shakesbaer]

Darüber sollte man sich vor der BTW auch klar sein - an diesem Prinzip kann der Normalbürger nämlich nichts ändern. Denn das ist ein Prinzip. Beamte entscheiden über Beamte. Und diesen Vorgang kann man nur über das Ändern des Prinzips erreichen. Das erinnert doch an das ESM-Prinzip: Erdacht von der Finanz, ratifiziert durch Politiker (Beamte), bezahlt vom Bürger durch zur Verfügung stellen seiner tägliche Arbeitskraft. So wäscht eine Hand die andere.



Während die Bevölkerung immer mehr Schulden tragen soll, stecken sich Politiker immer mehr in die eigene Tasche.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Diäten für Abgeordnete noch vor der Wahl angehen, damit er den dummen Wählern anschliessend sparsame Politiker verkaufen kann. Er unterstützt die Empfehlungen einer Kommission.

Es ist mehr als eine Geschmacksfrage, wenn solche Pensionen von Leuten in Anspruch genommen werden, die den Umbau der Sozialsysteme fordern und die Bürger ermahnen, mehr private Vorsorge zu betreiben. Und es passt schlecht zusammen, wenn diejenigen, die eben noch Nebentätigkeiten damit begründet haben, dass sie einen Rückweg in den erlernten Beruf offen halten wollen, nun hohe Pensionen als Entschädigung für den Karriereverzicht rechtfertigen.

Maßlos und Selbstversorgung der Politiker

[Dauerfrusty]

Zitat von shakesbaer: Was die Deutschen wirklich wollen

Von welchem "Meinungsforschungsinstitut" wurde denn diese "Erhebung" zusammengestellt....

Wenn schon ein empörtes Movimento für ganz Deutschland, vielleicht versucht man es einmal etwas weniger wutschnaubend und den "braven Bürger" weniger einschüchternd, sonst sucht er womöglich noch mehr seine bequeme Zuflucht und Sicherheit bei Mutti's steuergeldverschlingenden Rettungsschirm-Etikettenschwindel-Politik...

Aller Anfang ist schwer - aber das wäre doch einmal echt revolutionäres "Neuland" im Bankensektor - und würde helfen, der Gier der Banken und dem Konsumterror das Wasser abzugraben, indem man einfach nur soviel Geld mittels Geldkarte ausgeben darf, wie man selbst auf dem eigenen Bankkonto eingezahlt hat....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/aktivisten-der-occ…

Stimmt es eigentlich aus Sicht eines Repräsentanten der deutschen 5-Sterne-Bewegung, was das HANDELSBLATT da so geschrieben hat...?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5-sterne-bew…

Genau wie die italienischen Grillinis treten auch die Deutschen für einen kompletten Systemwechsel ein – sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen System. „Wir wollen eben keine Demokratie, die sich fast ausschließlich auf das Handeln von Parteiapparaten reduziert“, sagt van de Rydt. Bei der Bundestagswahl 2013 will die Bewegung noch nicht antreten, wohl aber bei späteren Landtags- und Bundestagswahlen. Für den 22. September rufen sie daher erst einmal zum Wahlboykott auf.

Die Parteien jedenfalls will die wutschnaubende Bewegung nahezu völlig entmachten: Wichtige Entscheidungen – vor allem in der Innen-, Außen- und Haushaltspolitik – soll das Volk künftig direkt treffen. Staatliche Gelder für Parteien soll es keine mehr geben, bei künftigen Wahlen sollen nur noch Personen auf dem Zettel stehen.....
Mit der 5-Sterne-Bewegung könnte das Heer der Protestwähler ein weiteres neues Sprachrohr bekommen. Denn sie setzt auf die gleiche Mischung aus populistischem Idealismus und Fundamentalopposition, die sich auch bei Beppe Grillos Gruppierung als geschickter Marketing-Trick herausgestellt hat.

Auch die Deutschen geißeln die europäische Krisenpolitik, schimpfen auf den Finanzkapitalismus und pfeffern ihr Programm mit wortgewaltigen Tiraden gegen die ihrer Meinung nach durch und durch verdorbene und korrumpierte politische Klasse. Mit den etablierten Parteien, so viel steht fest, will man nicht zusammenarbeiten – auch Grillo lehnt das ja ab......

P.S. Es wäre schon schön zu wissen, wer eigentlich der deutsche Cavaliere ( vergleichsweise zum Paten Berlusconi in Italien ) sein soll, der aktuell im deutschen Parteiensystem das Faß zum Überlaufen gebracht hat - etwa die Mutti mit den zwei Gesichtern, die als Patin alle ihre Konkurrenten auf ihrem Weg zur Macht kaltgestellt hat ...

Und es ist den Anhängern der "Bewegung" hoffentlich bewußt, daß damit voraussichtlich das merkelsche "Weiter-so" garantiert ist, solange die Bewegung als Protestpartei an der 5-Prozent-Hürde scheitert....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.225.215 von Dauerfrusty am 11.08.13 12:13:03

Jetzt funktioniert hoffentlich auch der Link zum SPIEGEL-Artikel über die ersten Gehversuche einer friedlichen "Revolution" im Bankensektor.... - wie gesagt - aller Anfang ist schwer.... Aber - es gibt nichts Gutes - außer, man tut es....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/aktivisten-der-occ…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.225.215 von Dauerfrusty am 11.08.13 12:13:03

... vielleicht versucht man es einmal etwas weniger wutschnaubend und den "braven Bürger" weniger einschüchternd ...

Es hängt in der Tat ein wenig mit dem Temperament zusammen, wie der Einzelne reagiert bzw. agiert. Wenn man beispielsweise die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern, nicht nur bei Großprojekten, betrachtet, so sind die Reaktionen der Bürger darauf verschieden. Dabei spielt auch die Nähe zu einem Projekt durchaus eine Rolle.
Will man nun den "braven Bürger" (dazu gehört bestimmt auch der Biedermeier) lediglich ein wenig aus seiner Lethargie aufwecken und wieder zum selbständigen Denken und Handeln bewegen, so muß die Wahl der Mittel genau so bunt und vielfältig sein, wie es auch die Menschen in ihrer Einzigartigkeit sind.


... aus Sicht eines Repräsentanten ...

Wie man weiß, hat sich die Bewegung in zwei Teile aufgeteilt. Wer nun von den Beiden Recht hat bzw. den "richtigen" Weg eingeschlagen hat wird sich zeigen.

1. Bewegung 5 Sterne in Deutschland ist der Teil, der zum Wahlboykott aufruft, da er im derzeitigen Parteiensystem in der angestebten direkten Demokratie keinen Sinn mehr sieht. Der Weg soll über parteilose Direktkandidaten führen.
Das dies möglich ist praktizieren derzeit an verschiedenen Stellen einige Bürger.
Das vorläufige Programm der Bewegung 5 Sterne in Deutschland (B5S)

2. 5-Sterne-Deutschland unter der Leitung von Wolfgang van de Rydt ist die etwas aktivere Bewegung. Neben der Unterstützung von Einzelkandidaten bewegen sie sich in Piratennähe.
Codex


Solange der Leidensdruck in Deutschland noch so gering ist, wird sich in der Blockparteienlandschaft nichts ändern. Die Bewegung 5 Sterne wird es in Deutschland nicht zu dem Erfolg bringen können wie in Italien, denn dazu gibt es zu viele verschiedene Anti-Blockparteien-Bewegungen mit den leider auch unterschiedlichsten Interessen. Für die derzeitige Parteienlandschaft bedeutet dies keinerlei Gefahr.

Trotz alledem gilt der von Dir zitierte Spruch:

“Es gibt nichts Gutes, außer man tut es”

Die obigen Worte geben Erich Kästners Gedicht Moral vollständig wider. Der deutsche Lyriker und Kinderbuchautor (Emil und die Detektive) hat sich in seinem Werk immer wieder mit der Moral auseinander gesetzt. “Es gibt nichts Gutes, außer man tut es”, fasst seine Moral-Philosophie gut zusammen: nur in unseren Handlungen zeigt sich, ob wir gut sind oder nicht. Im Umkehrschluss lässt sich sagen, dass Nicht-Handeln gar nicht gut sein kann. Ein klares Plädoyer für Zivilcourage.

[shakesbaer]

Grundsätzlich stellt die Abgeordnetentätigkeit eine Tätigkeit dar, die darauf ausgerichtet ist, der Allgemeinheit zu dienen.

TV-Orange hatte die Gelegenheit eines exklusiven Interviews mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter und nach einschlägigen Erfahrungen mit Parteien parteilos. Die Bewegung 5 Sterne (www.bewegung5sterne.de) unterstützt ausdrücklich die Kandidatur von Einzelpersonen zu den Bundestagswahlen. Wir rufen die Bürger in unserem Lande dazu auf, Einzelpersonen zu wählen, die sich für soziale, gerechte und friedliche Belange des Volkes einsetzen.

Bundestags-Kandidatur von Wolfgang Neskovic

Ein Abgeordneter sollte lediglich eine begrenzte Zeit diese Tätigkeit ausüben (zwei bis drei Wahlperioden). Für diesen Zeitraum sollt er grundsätzlich finanziell – im Verhältnis zu seinen bisherigen Einkommen weder besser, noch schlechter gestellt werden.

[shakesbaer]

Viele haben es schon erkannt, einige am eigenen Leib erlebt - aus Parteimitgliedern werden amtierenden Politikern. Was sie in ihrem Leben geleistet haben (Ausbildung, Studium) spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle. Beste Beispiele dafür finden wir in der Merkel-Auswahl ihrer Minister. Einzige Prädikate scheinen Willenlosigkeit und Pflegeleichtigkeit. Sie sollen funktionieren, Parteisoldaten gleich, ohne zu überlegen.

Hier ein Beispiel aus dem DB-Bereich, dem ein gewisser Herr Grube vorsteht. Seine hervorragenden Leistungen in der Wirtschaft prädestinieren ihn förmlich für seine berufliche Endstation. Und auch ein Herr Mehdorn taugt eher zum Zerstörer als zum Terminator (Beender).

Hier nun der offene Brief von Lokführer.

[shakesbaer]

Bis heute hat die Politik die Bundesbürger darauf nicht vorbereitet. Im Wahlkampf spielt die Thematik keine Rolle. Die Bundesregierung und mit ihr die Spitzen von SPD und Grünen verweigern die Verantwortung für das, was sie getan und für das, was sie durch ihr Handeln ausgelöst haben. Sie liefern die Bürger Veränderungen aus, die eine Mehrheit zu Verlierern machen dürfte und deshalb unkalkulierbare Reaktionen hervorrufen können. In ganz Europa drohen Wohlstandsverlust und eine Zunahme von sozialem Leid.

Die verschwiegene Wahrheit über Deutschland und Europa

Eine Politik, die sich dieser Entwicklung heute nicht stellt und den Bürgern die Wahrheit verweigert, hat allen Grund die Zukunft zu fürchten. Denn sollte der Euro als Gemeinschfswährung kollabieren, also unkontrolliert zusammenbrechen, wird es noch schlimmer kommen. Dann dürfte dieses Europa wohl sogar im Chaos enden, das nicht nur die Finanzarchitektur, sondern auch die politschen Strukturen hinwegfegt und Millionen Menschen unvorbereitet in eine Existenz bedrohende Lage stürzt. So etwas kann Kontrollverluste nach sich ziehen, die in einem nicht mehr steuerbaren Konflikt münden.

[shakesbaer]

Noch 41 Tage wird Demokratie erstickt, zumindest von den amtierenden Blockparteien.

Eine weitere Betrachtung zum Thema Wahlen

Bald ist es soweit. In Deutschland finden wieder Bundestagswahlen statt. Für viele Bürger findet der Wahlkampf im entfernten Berlin statt, denn niemand hat das Gefühl, dass es bei diesen Wahlen um den Bürger und um seine Interessen geht. Also fragt sich der besorgte Wähler: Wen soll ich denn wählen?



Solange der Bürger sich diese Frage noch stellt ist die Demokratie noch nicht ganz verloren. Egal von welcher Partei/Bundestags-Kandidat Seite man es betrachtet - es steht viel auf dem Spiel. Unruhe oder gespielte Ruhe - noch 41 Tage. Danach geht das Geschachere um die Plätze am Trog erst richtig los. Und spätestens da zeigt es sich, wer ehrlich gespielt hat.

[shakesbaer]

Egal, wie viele Katastrophen ausgelöst wurden durch trügerische Wirtschaftsaufschwünge, schwere Rezessionen und hohe Inflation, die häufig zu einem völligen Zusammenbruch von Währungen und sozialen Strukturen führten, wollen Vertreter des Staates und deren Berater einfach nicht das Privileg aufgeben, nach Belieben Geld zu schöpfen und dadurch eine letztendlich unangemessene Kontrolle über die wirtschaftlichen Ressourcen und die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung auszuüben. Die zahlreichen Währungskatastrophen der Vergangenheit müssen, so die offizielle Lesart, durch die jeweilige Art der Umsetzung der Geldpolitik ausgelöst worden sein. Wäre nur das eine oder andere etwas anders gehandhabt worden, dann hätte elastisches Geld beträchtlich zur Wohlfahrt der Gesellschaft beitragen können. Wie gezeigt wurde, ist dies ein Mythos.

Wie alle vorherigen Papiergeldsysteme kann unser derzeitiges System auf Dauer nicht bestehen. Es wird zu einer immer höheren Verschuldung, insbesondere des Staates, führen sowie zu wachsender wirtschaftlicher Instabilität. Das jetzige System hat bereits eine beträchtliche Strecke des Weges hin zu seinem unausweichlichen Untergang zurückgelegt.

Experimente mit Papiergeld

[shakesbaer]

Wie oft kann man eine Zitrone auspressen? Vielleicht hilft das bei der Wahlentscheidung – viel Glück am 22. September – und haltet die Ohren offen, das was brummt ist nicht die Wirtschaft, das ist der Generator der Schuldenuhr.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen

Am höchsten ist der Bund verschuldet. Auf ihn entfallen 62 Prozent der Staatsschulden. Danach folgen die Länder mit 31 Prozent. Die Schulden der Gemeinden schlagen mit 6 Prozent zu Buche.

[shakesbaer]

Die Trillerpfeifen stören, die Ratschen sowieso und dann trötet auch noch eine Tuba hinein, mitten in den schönen Wahlkampfauftritt! Angela Merkel kräuselt die Stirn, nur ein kleines bisschen, aber: die Kanzlerin ist irritiert. Die Demonstranten, angeführt von einer Gruppe Jusos, tragen Transparente auf denen steht: "Stop Watching us" und "Freiheit statt Überwachung" - sie protestieren gegen das Verhalten der Bundesregierung im Ausspähskandal um den US-Geheimdienst NSA.

Wahlkampftour von Angela Merkel

Ist doch alles prima hier! Das ist die zentrale Botschaft, die Angela Merkel zu Beginn ihrer Wahlkampftour aussendet. Sie appelliert an den Egoismus ihrer potenziellen Wähler und suggeriert: Die Bundestagswahl dient im Idealfall der Optimierung des eigenen Lebensentwurfs.

"Ist es für Sie und Ihr Leben wichtiger, dass Ihnen jemand sagt, dass Sie Donnerstag kein Fleisch essen sollen oder dass ich als Bundeskanzlerin dafür gesorgt habe, dass wir nicht mehr fünf Millionen sondern nur noch knapp drei Millionen Arbeitslose haben?"



Um der Wahrheit die Ehre zu geben - das Optimum des eigenen Lebensentwurfs beinhaltet keineswegs die Anwesenheit von Merkel als Kanzlerin. Punkt!

[shakesbaer]

Die Zeit ist reif für ein Grundeinkommen von unten!

Das Potential eines Grundeinkommens durch komplementäre Währungen liegt in der Möglichkeit einer völligen Neugestaltung von Wirtschaft, Finanzen, Umwelt, Arbeit, Kultur und Sozialem!

Vor allem: Wir brauchen nicht zu warten und zu fordern!

Wir können überall, heute, jetzt anfangen!

Wir beginnen regional und verbinden uns zu einem großen Netzwerk, einem Netzwerk Grundeinkommen von unten, nicht als Konkurrenz zum bestehenden, sondern als Ergänzung zu einem kreativen Miteinander!

Der Lindentaler ist seit zwei Jahren in Leipzig aktiv und hat über 400 Mitglieder!



Grundeinkommen und komplementäre Währungen

Grundeinkommen statt Bankenrettung und Fiskalpakt!

Echte Demokratie jetzt - gleiche Chancen für alle!

Unser Vorschlag:

Grundeinkommen von unten

[shakesbaer]

Wetten, dass wir die Marke der 20 Millionen Nichtwähler knacken? Die Wette gilt!
Die Bereitschaft der 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland an Wahlen teilzunehmen nimmt stetig ab. Für die anstehenden Bundestagswahlen kann man jetzt schon vorhersehen, die Wahlbeteiligung wird weiter sinken, aller Voraussicht nach – unter 70 %.

Mehr als 20 Millionen Nichtwähler?

Die CDU und SPD verlieren stetig an Wählern, aber irrwitziger Weise nicht an Einfluss und Macht.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.271.761 von shakesbaer am 17.08.13 23:12:23

das dumme ist nur, daß das die parteien überhaupt nicht interessiert.

dann gibt s noch die möglichkeit eines ungültigrn wahlzettels mit dem vermerk "keine partei wählbar"

oder -was ich machen werde... das hoffentlich geringste übel wählen

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.271.873 von curacanne am 18.08.13 00:04:22

Gratuliere zu Deiner Entscheidung zur Wahl zu gehen, denn, "ungültig" zu wählen, zählt beim Ergebnis wie "nicht zur Wahl zu gehen". Wenn man in der Realität sieht, wer die Geschicke der Politik weltweit betrachtet wirklich lenkt, dann ist es unerheblich wer gerade auf der Bühne Haupt- und Nebenrollen spielt. Und mir ist ein Geldschein, der die Unterschrift des Leiters der Bundesbank trägt, lieber als diese "Draghi-Lappen" (wobei das Prinzip "Lindentaler" im täglichen Leben nachweislich prächtig funktioniert). Interessierte werden bei Silvio Gesell, Sozialreformer, der eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus wollte, fündig.

[shakesbaer]

Beppe Grillo & Wir
von Wilhelm Klingholz


Beppe Grillo, ihr erinnert euch? Hatten wir schon. Ich weiß so gut wie nichts über ihn. Peer Steinbrück hat ihn einen Clown genannt, um ihn klein zu machen. Für mich ist “Clown” eine Ehrenbezeichnung.

Nicht so eine abgetakelte mafiöse Politikerfigur, sondern – man kann es fast nicht glauben – ein richtiger Mensch, so was soll’s auch noch geben, ein richtiger Mensch voller Wut und Verzweiflung und dem Willen, dieses schäbige Spiel der Volks-Verblöder und –Ausbeuter nicht mehr mit zuspielen.

Wie gesagt, ich weiß nicht viel über ihn und seine MoVimento 5 Stelle und ich bin auch nicht der Typ, der sich sonderlich für Programme und dergleichen interessiert. Da wehte einfach so ein erfrischender Wind aus Italien herüber und der gefiel mir.

Vor ein paar Wochen fanden sich auch in Deutschland ein paar Leute zusammen, um auch hier eine 5 Sterne-Bewegung zu initiieren. Ich war neugierig und registrierte mich in ihrem Forum. Einiges irritierte mich von Anfang an gewaltig. Es roch alles ordentlich nach deutscher Organisiererei und Gründlichkeit.

Und so wunderte es mich auch nicht, dass alsbald die ernsthafte Absicht bestand, eine 5 Sterne-Partei zu gründen. Na ja, so was können die Deutschen, in Nullkommanix gab’s einen Bundesvorsitzenden mit Stellvertreter, Schatzmeister, Schriftführer und drei Beisitzer. Damit kann man ja eine Partei gründen. Tage später war alles schon wieder vorbei.

Einigen Mitgliedern des Vorstands ging die deutsche Gründlichkeit und Rigidität so auf den Keks, dass sie rebellierten und den Vorstand wieder verließen und weiterhin ihr eigenes Ding machten.

Die Folge waren zwei Webseiten und Foren der 5 Sterne-Nicht-Parteien. Ich blieb im alten Forum bei den Rebellen. Was dann folgte, fand ich richtig spannend. Das alte Forum leerte sich zusehends. Wohin die Mitglieder gegangen sind, weiß ich nicht.

Übrig blieben nur ein paar Leutchen, die alle einen ganz bestimmten Stallgeruch hatten. Ich nenne ihn mal für mich den Grillo-Geruch. Offen, freundlich, verrückt, kritisch, selbstkritisch vor allem, eine unernste Ernsthaftigkeit, mehr oder weniger anarchisch, individualistisch und mit einer gehörigen Prise Dada dabei. Ich fing an, mich wohl zu fühlen.

Und jetzt kommt’s: Wenn ihr meint, hier einfach eine komische Geschichte lesen zu können und ansonsten weiter “OM” zu chanten, irrt ihr euch gewaltig: Dies hier soll eine Einladung sein, euch im Forum der MoVimento 5 Stelle. de um zu sehen, euch evtl. einzumischen und mitzuspielen, ohne die geringste Ahnung zu haben, wozu das gut sein soll und wo das hinführen wird.

Also ich fände das total super, wenn auch die “Nicht-Spiris” sich mal die Finger schmutzig machen wollten und sich mit Hurra auf die Spielwiese der sog. politischen Landschaft stürzen würden. Vielleicht habt ihr ja Lust, wenigstens mal rein zuschnuppern. Möglicherweise macht es euch ja auch an, was zur Diskussion beizutragen oder Vorschläge zur Gestaltung des Programms mit einzubringen. Dann macht das. Ich würde mich freuen, wenn ihr Spaß daran finden könntet.

[shakesbaer]

"Der sogenannte Souverän darf nur noch zujubeln"

Wie hoch schätzen sie den Anteil der politischen Elite ein, der an moralischen und ethischen Grundprinzipien überhaupt noch interessiert ist?

Jürgen Roth: Ein Drittel der politischen Elite dürfte sicher versuchen, nach moralischen und ethischen Grundprinzipien zu arbeiten. Ich bin ja ein Optimist. Doch für die restlichen zwei Drittel sind moralische oder ethische Prinzipientreue allenfalls rhetorische Hohlwörter. Ihnen geht es ausschließlich um Machterhalt. Ethische Grundprinzipien spielen da keine Rolle. Und das betrifft insbesondere führende Ex-Politiker oder Politiker in Amt und Würden von FDP, CDU/CSU und SPD.




Wie könnte man Konzernbosse, Lobbyisten und Politiker belangen, die die Allgemeinheit nachweislich massiv geschadet haben?

Jürgen Roth: Nach den herrschenden Gesetzen dürfte das extrem schwierig sein, weil politische Korruption strafrechtlich nicht fassbar ist. Und wenn man die Konzernbosse oder Politiker wirklich einmal belangen würde, die die Allgemeinheit massiv geschadet haben, müsste man neue Gefängnisse bauen. Was hilft, ist Transparenz und Aufklärung, wie es beispielsweise Lobbycontrol oder abgeordnetenwatch.de und noch die wenig übrig gebliebenen Medien praktizieren. Notwendig wäre ein Kampf für eine Kultur der Legalität. Das ist jedoch eine gesellschaftliche Aufgabe und wahrscheinlich ein langer Prozess. Ob ich diese Kultur der Legalität jemals erleben werde bezweifle ich. Vielleicht profitieren meine Enkel einmal davon.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.272.927 von shakesbaer am 18.08.13 13:25:27

habe meine briefwahl schon abgeschickt.

zum wahlzeitpunkt werde ich Gott sei dank nicht da sein und erspare mir das rumgelabere der parteivertreter, , die mir bereits jetzt aus nichtssagenden werbetafeln ihre F( nein , da ich mich nicht auf pofallas niveau herabbegeben möchte) muß es natürlich ihr konterfei
entgegenhalten

[shakesbaer]

Unterschriftenstand:

46.355

21.08.2013, 10:08 Uhr


Das Generationen-Manifest stellt zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik.

Sie arbeiten Parteienunabhängig. Durch leisten einer Unterschrift kann man den, nach der BTW Regierenden zeigen, daß man ihr Tun kritisch und aktiv begleitet.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Unterschriftenstand:

46.355

21.08.2013, 10:08 Uhr


Das Generationen-Manifest stellt zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik.

Sie arbeiten Parteienunabhängig. Durch leisten einer Unterschrift kann man den, nach der BTW Regierenden zeigen, daß man ihr Tun kritisch und aktiv begleitet.

Das Generationenmanifest

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.293.397 von shakesbaer am 21.08.13 12:50:47

Unterschriftenstand:

46.683

22.08.2013 15:08 Uhr

[shakesbaer]

Aufruf zur Demo! Zeigt dem Lügenpack die Rote Karte!
von Fantareis

Am 14.09.2013 begehen wir den Jahrestag des ESM-Putsches!

Zur Erinnerung: Mit der Abgabe der Haushaltshoheit an diese privatwirtschaftliche Institution, dem ESM wurde das Grundgesetz faktisch abgeschafft. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie veranstaltet im Gedenken daran eine Demo am Marktplatz in Stuttgart um 16:00 Uhr! Bereits im letzten Jahr stand ich als Musiker bei der Anti-ESM-Demo in Karlsruhe am 08.09.2012 mit auf der Bühne und stellte dort die Banker vor Gericht!

Dieses Jahr werde ich wieder dabei sein und dem Lügenpack erneut die Rote Karte zeigen:

- für die MoVimento 5 Stelle.de
- für Direkte Demokratie
- für unsere Grundrechte
- für das Ende der Parteiendiktatur
- für die Abschaffung des Lügentags in Berlin!

Lasst euch alle sehen und lasst uns gemeinsam ein unüberhörbares Signal setzen!

Schreien wir ihnen die Wahrheit ins Gesicht:“Weg mit dem Lügenpack!”

[shakesbaer]

Ein Grund mehr, das bestehende System in Frage zu stellen:


Was sich hier abspielt, ist ein schweres Verbrechen (das allerdings ohne negative Folge für die Täter bleibt), ein indirektes Komplott von Politikern und Banken zulasten der Bürger: Die Politiker erlauben es den Banken - ohne jeden Grund - einfach Geld zu drucken ("Geldschöpfung aus dem Nichts"), was diese dann natürlich fleißig tun. Mit diesem Geld, dessen Menge stetig jedes Jahr um 5-10% auf diese Weise wächst, kaufen die Profiteure dieser Regelung (einer unverfolgten, im Kern kriminellen Bürgerschädigung) dann alles mögliche ein und auf, z.B. Rohstoffe, Getreide, Immobilien oder ganze Unternehmen, usw...

Gelddruckprivileg bereichert die Banken

Im Grunde wäre jetzt allerhöchste Zeit, das Gelddrucken unter schwere Strafe zu stellen und rückwirkend alle auf diese Weise erhaltenen Gelder zurückzufordern und an die Bürger, die ja bestohlen wurden, auszuzahlen. Naturgemäß hat von den politischen Playern niemand - auch keiner der wesentlichen z.B. in Deutschland neuen - auch nur ansatzweise ein Interesse daran.

[shakesbaer]

Kleine Wahlhilfe


Mit dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de finden Sie heraus, was die Kandidierenden in ihrem Wahlkreis denken - und mit wem Sie am ehesten übereinstimmen.

Welche Positionen vertreten Ihre Kandidierenden?

[shakesbaer]

Doch selbst, wenn das zunächst so bleiben mag, glaube ich, dass das mit dem Einrichten nicht mehr lange funktionieren wird. Und dass bald der Punkt kommt, an dem auch wir uns entscheiden müssen. An dem wir uns nicht mehr einrichten können, sondern klar Position beziehen müssen: ob wir einverstanden sind damit, dass die Welt den Bach hinuntergeht, so lange wir unsere eigene Haut dabei retten. Oder ob wir etwas tun wollen, damit sich etwas für mehr als nur für uns selbst ändert. Wir werden die Entscheidung treffen müssen, in was für einer Welt wir leben wollen. Und ich glaube, es gibt bald nur noch genau drei Optionen:


Option 1 – die Affen: Nichts sehen, hören, sagen, sich vollständig abschotten gegen alles, was passiert. Zusehen, dass man seine eigene Haut rettet. Und wenn die Welt dann untergeht, am Rand des Abgrunds stehen, freundlich winken und ein Erinnerungsfoto auf Facebook posten.

Option 2 – der Aufstand: Sich mit ähnlich Denkenden zusammentun, streiken, demonstrieren, die Welt mit kleinen Schritten und Maßnahmen verändern, neue Wege des Arbeitens und (Zusammen)Lebens probieren, Regierungen stürzen, alles tun für die Veränderung, und glauben und hoffen, dass es eine Veränderung zum Guten geben kann und wird.

Option 3 – das Einsiedlertum, auch möglich in Kombination mit 1 – Affen: Haus in Brandenburg oder irgendwo anders, vielleicht mit ein paar Vertrauten / Gleichgesinnten, oder alleine, zunächst noch einige Vorzüge des “Systems” nutzend (fließend Wasser! Strom! Internet!), gleichzeitig proben für die Unabhängigkeit von alldem, um im Ernstfall gerüstet zu sein.

In jedem Fall werden wir uns entscheiden müssen, wenn wir nicht sehenden Auges durchdrehen wollen in Anbetracht des Wahnsinns um uns herum. Und mit “wir” meine ich auch mich.

Revolutio… oooh, ein Eichhörnchen!
von Lena Reinhard

Ja, ich betrachte das in erster Linie aus der Perspektive einer Mitte 20-jährigen weißen Frau, die in einer deutschen Stadt lebt, und zwar kein Geld und es beileibe nicht immer, aber doch meistens halbwegs gut hat. Ja, das ist ein ziemlich großes Fass, das ich da aufmache, für jemanden wie mich. Ja, ich bin polemisch und ja, ich pauschalisiere hier. Ja, es sind nicht alle™ so. Und ja, es ist mir scheißegal.

Ich habe lange genug differenziert.

Jetzt bin ich einfach nur noch wütend.

[shakesbaer]

Beppe Grillo hat in einem Interview für die BusinessWeek gesagt, dass Italien schleunigst aus der Schuldenfalle kommen müsse. Nicht der Euro sei das Problem, sondern die Schulden. Die italienische Wirtschaft kann die Kredite nicht zurückzahlen, die dieses absurde politische System der Finanzinvestoren ihnen aufgezwungen hat – jene Kredite, die die ganz und gar skrupellosen Politiker gerne genommen haben, um sich bis zur nächsten Wahl am Futtertrog der Macht zu halten.

Globale Inflation hat begonnen: Die Eliten zittern vor dem Zorn der Betrogenen

[shakesbaer]

Das ist nur ein Kopf – einer von vielen. Wäre es doch nur so einfach ...
Ist es aber nicht. Die Feinde von Demokratie, Meinungsfreiheit und aller anderen Grundrechte sind überall. Sie sind unter uns, sind über uns und neben uns ...
Der Chef, der auf Druck von oben unbezahlte Überstunden verlangt ...
Der Kollege, der einem freundlich rät, lieber den Mund zu halten statt Missstände beim Namen zu nennen ...
Die beiden Amtskirchen, die als größte Arbeitgeber Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Senioren- und Kinderheime betreiben, oft vollständig finanziert aus Steuergeldern. Die von ihren Angestellten die Unterzeichnung der christlichen Präambel im Dienstsvertrag fordern und sie damit gefügig machen. Die nach wie vor ihre völlig überholten religiösen Konzepte und Werte in die Köpfe von Kinder und Jugendlichen transportieren wollen.
Die vierte Macht, die freie Presse und die angeblich freien Staatsmedien, die mit ihren Kampagnen die Meinungsbildung manipulieren, die wichtige Themen einfach unter den Tisch fallen lassen und die kritische Journalisten nur noch dann zu Wort kommen lassen, wenn es ihnen in den Kram passt.
Wie demokratisch ist unser Alltag?
Kann sich ein Leiharbeiter als mündiger Bürger fühlen?
Entwickeln sich Kinder in Ganztagsschulen zu mündigen, selbstbestimmten Bürgern, wenn man ihnen das Wichtigste im ersten Lebensabschnitt raubt, die Zeit in der Familie, mit Eltern, Geschwistern und Freunden?
Haben wirklich alle Menschen in diesem Land die freie Wahl? Die freie Wahl der Wohnung, die freie Wahl des Berufes, die freie Arztwahl, die Wahl das Leben so zu gestalten, wie es zur eigenen Natur passt?
Sie sind überall, die Feinde der Demokratie, sogar in uns selbst. Glauben wir noch daran, dass ein anderes Leben möglich ist? Wie lauten unsere inneren Überzeugungen, wenn wir mal wieder an unsere Träume denken? Wer sagt uns, dass wir es nicht schaffen können? Wer?

Die Feinde der Demokratie

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.318.207 von shakesbaer am 24.08.13 20:59:03

Man wird wohl noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, bis es eine zum Handeln entschlossene "Mehrheit" gemerkelt hat und die Wut über die herrschenden Zustände groß genug geworden ist.... Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.... Aber, das hatten wir ja schon einmal thematisiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-mer…

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel

Es kostet den philosophischen Greis (Anm.: Jürgen Habermas ) Überwindung, das Versagen der Kanzlerin zu geißeln. Denn sein Fach, die Soziologie, handelt von der Macht der Strukturen, nicht von Stärke oder Schwäche des Einzelnen. Aber auch Habermas weiß, "dass es außerordentliche Situationen gibt, in denen die Wahrnehmungsfähigkeit und die Phantasie, der Mut und die Verantwortungsbereitschaft des handelnden Personals für den Fortgang der Dinge einen Unterschied machen". Die wichtigste handelnde Person heißt Merkel - aber sie handelt nicht.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel. Jeder Bürger weiß, wo es im Argen liegt - Steuersystem, Bildungschancen, Lohngerechtigkeit -, aber die Leute nehmen das Versagen der Regierung achselzuckend hin. "Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe zur Reform des Mehrwertsteuersatzes schaffte es in vier Jahren nicht, auch nur ein einziges Mal zu tagen", schreibt der SPIEGEL und zitiert einen anderen Philosophen, Peter Sloterdijk, der sagt, in Deutschland herrsche eine "chronische Duldungsstimmung".

Die Verwunderung der Philosophen Habermas und Sloterdijk. Oder die Wut des Soziologen Harald Welzer, der angekündigt hat, der Wahl fernbleiben zu wollen. Oder der Ekel, den der Publizist Sascha Lobo bei Merkels Gleichgültigkeit im NSA-Skandal empfindet. Das sind Empfindungen einer intellektuellen Elite, die vom Volk nicht geteilt werden. Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird. Aber das wird nicht geschehen. Die Deutschen werden die Zeche zahlen. Wenn der Euro am deutschen Egoismus zerschellt. Wenn das Bildungssystem an seinen Lebenslügen zerbricht. Wenn das Wort Gerechtigkeit nur noch ein zynisches Grinsen auslöst.

Wenn jetzt der Wahlkampf beginnt, wird man schmerzlich das Fehlen der SPD als wehrhafter Opposition bemerken. 100 Jahre ist das "Dreikaiserjahr" der Sozialdemokratie her: 1913 starb August Bebel, Friedrich Ebert übernahm den Vorsitz der SPD, und Willy Brandt wurde geboren. Das ist die große Geschichte der SPD, sie handelt von Revolution, Herrschaft, Phantasie. Was ist davon übriggeblieben? Angst. Wie bei Merkel.

Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst

Die SPD hätte Angela Merkel öffentlich als das entlarven müssen, was sie ist: eine leere Seele, deren Furcht vor Veränderung uns alle auf ihr Niveau der inneren Ereignislosigkeit herabzieht. Die SPD hätte die Warnungen der Spindoktoren in den Wind schlagen sollen. Sie hätte einen mutigen Wahlkampf führen sollen. Sie hätte Merkel dort schlagen können, wo sie schwach ist: bei der Überzeugung, bei der Begeisterung, bei der Sehnsucht - beim Gefühl.

Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, Jürgen Trittin und Claudia Roth hätten für ein rot-grünes Bündnis der Veränderung in einen Wahlkampf ziehen sollen, der diesen Namen auch verdient. Bei allem Respekt - sie hätten höchstens besser, gewiss nicht schlechter abgeschnitten, als Peer Steinbrück abschneiden wird.

]Wir lernen daraus: Wenn es um die Rettung der Zukunft geht, sollte man sich nicht auf die Politik verlassen. Es ist schon so, dass wir unsere Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Wir haben unsere Verantwortung abgegeben. Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst. Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Ohne Mut zur Radikalität wird das nicht gehen.

[shakesbaer]

Die wirklich weltbewegenden Themen werden von der "Grüne Jugend" aktiv angegangen. Für den mündigen Wähler ist es immer von Vorteil, das "wie sie ticken" präsentiert zu bekommen.




Die GRÜNE JUGEND fordert die Abschaffung des Paragrafen 173 StGB, der Strafandrohung bei Beischlaf zwischen Verwandten vorsieht.
Die GRÜNE JUGEND fordert die sofortige Amnestierung aller Personen, die aufgrund des §173 StGB verurteilt worden sind.

Hintergrund: § 173 StGB Beischlaf zwischen Verwandten

(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1 Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. 2 Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

[shakesbaer]

Da die Bewegung 5 Sterne in Deutschland in dieser Form Bundesweit noch nicht wählbar ist, muß man sich auf Einzelaktionen beschränken.

Hier nun Infos über die Volksinitiative "Für den ESM-Austritt"

Eine Initiative stellt sich vor

[shakesbaer]

Eine weitere Hilfestellung zur BTW könnte die Liste der Abgeordneten darstellen, die sich durch ihre Unterschrift zum Abgeordnetenkodex als transparenter Abgeordneter verpflichtet haben.



Marco Bülow, SPD, der transparente Abgeordnete und sein Verhaltenskodex!

Bei aller Schimpfe über das Parteienwesen, die Parteien an sich und deren Mitglieder und Innen, kann man schon mal den Blick für das Wesentliche verlieren, den Blick auf die einzelnen Menschen, die Teile des Systems sind. Kritik an diesem politischen System kommt nicht nur von außen, sondern auch so mancher Systembewohner sieht die Schwächen des Systems und möchte Veränderung über Parteigrenzen hinweg erreichen, und das auf konstruktive Weise.
Seine Gedanken zu Lobbyismus, Transparenz und einen Verhaltenskodex für Abgeordnete hat er hier auf seiner Webseite zusammengefasst.
Immerhin über 30 weitere Abgeordnete, wie z.B. Katja Kipping von den Linken, haben den Verhaltenskodex unterzeichnet.
Welche Gründe hatten wohl die anderen fast 600 Abgeordneten, diesen Kodex nicht zu unterzeichnen?

[shakesbaer]

Wie elementar wichtig ein Wechsel im Denken ist zeigt dieser Artikel wieder einmal ganz klar auf. Wer als Wahlalternative "die Linke" erwägt sollte sich das Folgendende in Ruhe durchlesen:



Am 11. bis 13. Dezember tagen die "Freunde Syriens" unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit "Patriot"-Systemen aus U.S.-Produktion) in die Türkei an die Grenzen von Syrien und Iran.Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz über die "Geschäftsordnung" konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) "Eilverfahren", dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.

“Die Linke” stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu

[shakesbaer]

Auch das ist ein Teil der Realität. Und ist dieses Verhalten nicht sogar von den Machthabern gewünscht/gewollt, erreichen sie doch auf diesem Weg ihr Ziel deutlich geschmeidiger? Was bedeutet dieses Verhalten dann erst bei Landtagswahlen oder Gemeinderatwahlen? Wer die Demokratie dermaßen behandelt braucht sich nach dem Erwachen über nichts mehr zu wundern.



Lediglich 46 Prozent der 18- bis 25-jährigen Wahlberechtigten konnten bei einer Umfrage für den „Stern“ korrekt angeben, dass die nächste Bundestagswahl im September stattfindet. 54 Prozent wussten das nicht.

Vielleicht liegt das ja daran, dass die Wahlplakate aus Rücksicht auf Blinde und Smartphonebenutzer mittlerweile so hoch aufgehängt werden, dass man sie beim Blick auf das Smartphone gar nicht mehr wahrnimmt. Früher waren die auf Augenhöhe oder standen am Boden. Da rannte man ab und an dagegen.

Das wäre erst einmal auch nicht weiter tragisch, weil die Wahlbenachrichtigungen ja gerade erst ankommen und jeder Wahlberechtigte auf den 22. September als Wahltermin einzeln hingewiesen wird. Wenn er den schmucklosen Zettel liest und nicht gleich ins Altpapier entsorgt.

Wesentlich bedenklicher ist aber das Ergebnis der Befragung zur Bedeutung der Erst- und Zweitstimmen. Nur popelige 42 Prozent wussten, dass die Zweitstimme die für die Stärke der Parteien im Bundestag entscheidende Stimme ist. Der Rest glaubte zu 43 Prozent an die Erststimme, sechs Prozent meinten, beide seien gleich wichtig, und bei neun Prozent gab’s ein entspanntes „Weiß nicht“. 58 Prozent Ahnungslose.

Zweitstimme ist geil

[shakesbaer]

So geht es nach der Wahl europapolitisch weiter ...

Am 22.09.2013 ist Bundestagswahl. Die als Eurorettung getarnte Verarmung der Bevölkerung in den Krisenstaaten und damit einhergehende bedingungslose Bankenrettung spielt im Wahlkampf allerdings nur eine sehr untergeordnete Rolle. Viele werden am 22.09.2013 zur Wahl gehen. Aber haben wir denn überhaupt eine Wahl?

Jennys Klartext

[shakesbaer]

Einmal machen hat gereicht. Das Ergebnis - ernüchternd!

Bist Du ein guter Diktator?

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Beppe Grillo fordert einen Schuldenschnitt für Italien. Sein Land befinde sich in der Hand der deutschen und französischen Banken. Wenn Italien jedoch untergeht, reißt es Europa mit in den Abgrund.

Beppe Grillo: „Unsere Schulden fressen uns auf“

Die Wahrscheinlichkeit, dass in Italien nach den jüngsten Wahlen tatsächlich eine neue Regierung zustande kommt, ist noch immer sehr gering, auch wenn Bersani zuletzt auf Beppe Grillo zuging. Die neue Regierung jedenfalls steht vor großen Herausforderungen, ein angeschlagener Bankensektor, steigende Zinssätze und eine schwache italienische Wirtschaft (1000 Insolvenzen pro Tag. Wirklich Hilfe von der EU erwartet Beppe Grillo jedoch gar nicht erst. „De facto ist Italien doch schon aus dem Euro“, sagte der Chef der Movimento Cinque Stelle (M5S) de Bloomberg Business Week. Die nordeuropäischen Staaten würden Italien sowieso nur so lange halten, bis die Investitionen ihrer Banken in italienische Bonds wieder reingeholt worden seien. „Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel“, so Grillo.

[shakesbaer]

Nehmen wir an, ein Mitglied einer Partei – Abgeordneter, Abgeordnetenkandidat oder einfach Aktivist – geht öffentlich folgende Verpflichtung ein: “Wann immer ich mich mit einem politischen und sozialen Problem befasse, verpflichte ich mich, die Tatsache, dass ich Mitglied jener Gruppe bin, völlig zu vergessen und mich ausschließlich um das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit zu sorgen.”

Nie wieder Parteien?

Eine solche Rede würde sehr schlechten Anklang finden. Die Seinen, aber auch viele andere würden ihn des Verrats beschuldigen. Die am wenigsten feindlich Gesonnenen würden sagen: “Warum ist er dann Anhänger einer Partei?” und auf diese Weise naiv eingestehen, dass man mit dem Eintritt in eine Partei darauf verzichtet, einzig nach dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit zu streben. Seine Partei würde diesen Mann ausschließen oder zumindest nicht mehr aufstellen; er würde gewiss nicht gewählt werden.

[shakesbaer]

Wo wir stehen? In der kurzen Zeit unserer Existenz gehört unsere Webseite schon längst zu den “Oberen Zehntausend” im deutschen Traffic-Ranking. Die täglich wachsende Präsenz im Netz verdanken wir zuallererst unseren Lesern, unserer aktiven und stetig wachsenden Autorenschar sowie den Gastautoren anderer Portale, die uns mit ihren Beiträgen tatkräftig unterstützen. Allen befreundeten Netzwerken möchten wir an dieser Stelle unseren besonderen Dank aussprechen: Danke!

Bestandsaufnahme! Wo stehen wir? Wofür stehen wir?

Ja, und wofür wir stehen? Einer unserer Grundsätze lautet:“Jeder steht für sich alleine und alle stehen zusammen!” Wer von uns also das Wort ergreift, der spricht in erster Linie für sich. Wenn er damit vielen anderen aus der Seele spricht, dann sei es so – und wenn nicht, wird niemand daran sterben.

[shakesbaer]

Eine aktuelle Studie zeigt: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten kassiert zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte - im Schnitt rund 180.000 Euro pro Politiker. Über die genaue Höhe wollen die meisten lieber keine Auskunft geben: Im Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de schweigen sie.

32 Mio. Euro zusätzlich

[shakesbaer]

Eine nicht unwichtige Erkenntnis der Bürger nicht nur in BW durch das Projekt S21 und den Wechsel von der CDU nach B90/Grüne in der Regierung:



Mit den Grünen ist zur Zeit in Sachen Stopp von Stuttgart 21 wohl kein Blumentopf zu gewinnen. Den Grünen wird dieses Verhalten noch auf die Füße fallen. Für die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bedeutet dies, sich zukünftig noch stärker als bisher von allen Parteien unabhängig zu machen und weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen dieses Projekt vorzugehen.

[shakesbaer]

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen und wo sie können, ergreifen sie die Chance, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Stefan Niggemeier berichtet in seinem Blog von zwei aktuellen Beispielen (ad FDP & CDU). Wir sind im Wahlkampf und der wird nur mäßig auf der Straße ausgetragen, die Arenen die bespielt werden, sind die Medien. Denn es geht nicht um die Gunst der Wähler, sondern die Gunst der Medien. Sie sind die Multiplikatoren, die dem Wähler die positiven Nachrichten ins Wohnzimmer senden.

Wir haben dazu den Beppe Grillo tedescho befragt:

Anleitung zum Umgang mit Parteien im Wahlkampf

[shakesbaer]

Eine weitere Möglichkeit, unter Gleichgesinnten neue Kontakte zu knüpfen. So kann Stück für Stück ein neues Netzwerk entstehen. Die Fundamente sind dabei kraftvoller als die der Revolution!


Demo zum 1. Jahrestag des ESM-Putsches

ADD gegen Eurowahn und Überwachung! (ADD - Aktion Direkte Demokratie)

[shakesbaer]

Die Bewegung 5 Sterne [B5S] empfiehlt bei der Bundestagswahl 2013 nicht die Parteien zu wählen, sondern Ihre Stimme für die Menschen zu erheben und die zu wählen, die unabhängig, demokratisch und frei von Parteizwängen zur Wahl antreten.

Denn diese Unabhängigen stellen sich in direkte persönliche Verantwortung der Bürger, OHNE Fraktionszwang und OHNE Druck von Seilschaften irgendwelchen Apparaten und Hintermännern zu gehorchen. Nach dem Interview mit Herrn Wolfgang Neskovic (Bundesrichter und ausgetretenes Mitglied der Partei “Linke.”) folgt nun das Interview mit Herrn Konrad Dippel, Unternehmer aus Weiden/Bayern, ein bayrisches Urgestein, das durch seine Person und Authentizität die Eminenzen der CSU-Hochburg schon ganz gehörig ins Schwitzen brachte.

Bundestags-Kandidatur von Konrad Dippel

[shakesbaer]

Mitmachen ohne mitzuspielen - 2. Infobrief

Schon lange folgen alle Parteien demselben neoliberalen, auf Lobbyinteressen fokussierten Politikstil. Wir befinden uns in einer Postdemokratie. Die fortschreitende Privatisierung von Gemeinvermögen, der massive Abbau des Sozialstaats und unbedingtes Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Länder und kommender Generationen werden uns von den Parteien als alternativlose Sachzwänge verkauft.
Wir wehren wir uns gegen diese Lügen des Parteien-Einheitsbreis. Und wir wählen keine Parteien, die dieses verlogene, bürger- und gesellschaftsfeindliche Spiel unterstützen!
Anstatt überhaupt nicht oder ungültig zu wählen, bieten wir allen Unzufriedenen an, ihre Stimmen in die Gläserne Urne zu geben und fordern auch dazu auf, aktiv mitzuhelfen, die Gläserne Urne in ganz Deutschland zu verbreiten.

[shakesbaer]

Ein paar Zeilen aus einem Fundstück (Link wurde von einem Freund geschickt) das weiter individuell für Klarheit sorgen kann:




Nun mag es in der Tat utopisch anmuten, mit der Wahrheit die Menschen „gewinnen“ zu wollen – schließlich sieht die Wahrheit nur selten besonders hübsch aus. Und trotzdem wäre sie erfrischend und belebend. Stattdessen habe ich zunehmend das sichere Gefühl in einem Hubba-Bubba-Zustand der politischen Gesellschaftsklempnerei zu leben. Ein Zustand, der jedes menschliche Bedürfnis nach Besonderheit und Einzigartigkeit und damit auch die sozialen und finanziellen Unterschiede vollständig ausrotten will. Eine Gesellschaft, die nur noch einen Gott anzubeten hat – den Staat!

Es ist nicht das Anliegen der politischen Akteure, den Menschen zu helfen, die es nötig haben – ihr Anliegen ist, zum einen diese Menschen in ihrem unangenehmen Zustand dauerhaft verharren zu lassen und zum anderen den Kreis durch diejenigen stetig zu vergrößern, die noch auf eigenen Beinen stehen.

„Wohltaten“ von Papa Staat gegen Aufgabe von Eigenverantwortung und Freiheit, ist doch ein gutes Geschäft, oder? Nun gut, die „Wohltaten“ müssen wir zwar vorher selber bezahlen und sie fallen zudem immer deutlich kleiner aus als das, was man uns zuvor abgenommen hat, aber trotzdem finden wir diese doppelte Ausbeutung „total gerecht!“

Dieses süße, klebrige Gemisch von Gleichheit und „sozialer Gerechtigkeit“ legt sich flächendeckend in verstörender Weise und Geschwindigkeit über dieses Land.

Susanne Kablitz

[shakesbaer]

Was macht den Wahlerfolg der CSU in Bayern aus? Präsenz vor Ort!


Ausschlaggebend für den Wahlerfolg der CSU erscheint allein der unermüdliche Einsatz ihrer Abgeordneten für die Bürger ihres Landes wie das nachfolgende Video am Beispiel des Bundestagsabgeordneten Norbert Geis noch einmal verdeutlicht.









Und was lernt man daraus?

[shakesbaer]

Für wie dumm halten die Parteien die Wähler?

Schauen wir die Zahlen der Landtagswahlen und vergleichen die absolute Mehrheit der CSU 2013 mit der von 2003 oder anderen an, dann sehen wir, wie wenig Glaubwürdigkeit der Große Horst, der von der Süddeutschen zum Schwarzen Sonnenkönig stilisiert wird, zurück gewinnen konnte. Hebamme dieses bombastischen Triumphs sind die Tücken des deutschen Wahlsystems. Die Fakten:


“Wahlberechtigt waren 9.41 Millionen Menschen (N = 100 %). Von denen 6.01 Millionen wählten (= 63,9 %) und 4.4 Millionen nicht wählten (= 36,1 %).

Von den abgegebenen Wahlstimmen waren 5.92 Millionen gültig (und 0.08 Mio. ungültig.) Von den gültigen Wahlstimmen erhielten 10 politische Parteien — darunter als bekannteste Bayernpartei, F.D.P., Linke, Piraten und ÖDP — 606.390 Stimmen.

Die CSU erhielt 2.735.205 Wahlstimmen, gerundet 2,74 Millionen. Diese im Bayrischen Rundfunk „Triumph“ genannte neue Sachlage ergibt im indirekt-repräsentativen Parlamentssystem 101 von 180 Landtagsmandaten und mit 56 Prozent das, was „absolute Mehrheit“ genannt wird.

Auch in Bayern war am 15. September 2013 die stärkste „Partei“ erneut die der Nichtwähler mit 3,4 Millionen Menschen, gefolgt von der CSU als zweitstärkste mit 2,75 Millionen. Die „absolute Mehrheit“ der CSU mit 101 von 180 Landtagsmandaten ist das Ergebnis nicht des Wählerwillens, sondern einer mathematischen Formel, die diesen Parteienfeudalismus begünstigt.

Diese Verzerrung produziert durch (externe Faktoren) Nichtwählen und (interne Faktoren) Fünfprozent-Sperrklausel verstärkt einen Selektionsprozess zu Gunsten der stärksten Partei. Bei der LW in Bayern kumulierten sie auf rund fünf Millionen Menschen oder eine „schweigende Mehrheit“ von etwa 53 Prozent aller Wahlberechtigten”.

[shakesbaer]

Die Bevölkerung sollte eine Chance bekommen, Alternativen abzuwägen und echte Entscheidungen zu treffen. Horn konstatiert aber Angst vor der eigenen Bevölkerung bei den deutschen Politikern. Angst davor, dass in einem demokratischen Akt eben nicht die bevorzugte Option der deutschen Politik von CDU/CSU bis zu den Grünen, nämlich die europäischen Integrationsvertiefung, die Mehrheit erhält, sondern eine eher nationalstaatliche Richtung vorgegeben wird.

Hier kann man Herrn Horn nur zu 100 Prozent zustimmen, auch wenn er für das Konzept der totalen Schuldenvergemeinschaftung im Euroraum steht, aber er hat wenigstens den Anstand, einzuräumen, dass man die Bevölkerung vorher fragen sollte.

Alternativen abwägen

Die Wahl soll über die Runden gebracht werden, über alles andere will man dann später im (undemokratischen) kleinen Kreis und unter sich sprechen. Es wird deshalb beschwichtigt, vertuscht und verschleiert, mit Halbwahrheiten, Nebelkerzen und Ablenkungsthemen operiert. Im Grunde ist das jetzt veröffentlichte Bild des SPD-Kanzlerkandidaten mit dem provozierenden Mittelfinger, auch wenn es in einem anderen Bezug entstand, der beste Ausdruck der Haltung, die die Politik in Deutschland insgesamt gegenüber ihrem „Stimm-Vieh“ nach den Wahlen haben wird.

[GillyBaer]

Zitat von shakesbaer: Was macht den Wahlerfolg der CSU in Bayern aus?

Amigos können sich ungestraft und hemmungslos am staatlichen Vermögen bereichern!
Zur Belohnung werden sie sogar wieder gewählt und somit wird ihr Verhalten legitimiert.

Und was lernt man daraus?

Ein Leben als Amigo lohnt sich und zahlt sich langfristig aus!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.465.663 von GillyBaer am 17.09.13 16:19:00

Mir war schon recht schnell klar, warum sich die AfD in Bayern nicht dem Volkswillen gestellt hat - zu wenig Großstädte, zu viel Land. Das bedeutet Präsenz, Präsenz und nochmals Präsenz. BW ist fast so schlimm wie Bayern.
Man darf auf das Ergebnis in BW, was B90/Grüne am nächsten WE angeht, gespannt sein.

[shakesbaer]

Jetzt hat man es sogar im Institut für Politische Bildung Europäische Kooperation und Demokratie, kurz PED genannt erkannt:



Am 2. Juni 2013 hat sich in Deutschland eine neue Partei mit dem Namen “Bewegung 5 Sterne in Deutschland_B5S” gegründet. So haben wir es aus der Homepage dieser Bewegung entnommen. Mitlerweile mussten witr feststellen, dass es zwei selbständige voneinander getrennte Blogs gibt. Auf der “Offiziellen Homepage” der Bewegung 5 Sterne ist von einem Fehler einer vorschnellen Parteigründung die Rede. Der Künstler van de Rydt spricht in seinem Blog davon, dass er von einer gemeinsamen Parteigründung aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zwischen W. Theophil und ihm Abstand genommen hat und sich von der “Offiziellen Homepage ” vollständig distanziert. Nun gibt es offensichtlich zwei Bewegungen, die sich über den Weg uneins sind., wie die Ideen des Gründers der italienischn Bewegung Beppe Grillo erreicht werden sollen.

Bewegung 5 Sterne in Deutschland – B5S

[shakesbaer]

Wählen und Nichtwählen psychologisch betrachtet ...

... und zwar durch die Brille der Transaktionsanalyse, einer psychologischen Schule nach dem Psychiater Eric Berne.

Nach dem Anschauungsmodell dieser Theorie findet die Kommunikation (Transaktion) zwischen den Partnern auf mehreren Ebenen statt. Man unterscheidet:

- K für den Kindheits- oder Kind- Ich-Zustand
- EL für den Eltern-Ich-Zustand
- ER für den Erwachsenen-Ich-Zustand

[shakesbaer]

Offener Brief der 5 Sterne an die stimmberechtigten Mitbürger

Liebe stimmberechtigten Mitbürger,

es sind noch 113 Stunden bis die WahlLOKALE in Deutschland öffnen und wir, der Souverän aufgerufen sind, den neuen 18. Bundestag zu wählen. Das klingt nicht nur gewichtig, das ist auch gewichtig – aber für wen? Für Sie?

Wir, die 5 Sterne Bewegung Deutschland, wollen Sie ermutigen Ihre demokratischen Freiheiten an diesem Tag zu pflegen und zum Ausdruck zu bringen. Zeigen Sie was Ihnen unter den Nägeln brennt, quittieren Sie 4 Jahre Kabinett Merkel II und lassen Sie sich nicht einreden, Sie könnten das nicht! Sie können das! Yes, you can!

Also, der Countdown läuft, und Sie, der Souverän haben jetzt das Wort. Wir sind das Volk. Einmal in 4 Jahren können auch Politiker zugewandt sein und rufen Sie mit der wohlklingenden Anrede Souverän auf, ihnen Ihre Stimme zu geben, vorzugsweise beide. Das klingt wie meine Exzellenz, meine Hoheit – nun, mein Souverän, gehe bitte wähle, wähle mich – das ist der Tenor der Stunde. Inhalte sind inzwischen out und überflüssig, weil alles gesagt wurde, was doch gesagt werden musste.

[shakesbaer]

Nie wieder Krieg hieß es einmal. Schwarz-Gelb aber liefert in Krisengebiete mit despotischen Regimes Hunderte von modernen Panzern und U-booten. Und Rot Grün lieferte Tausende von Tonnen Chemie an Assad, der dies zur Herstellung von Sarin verwendete. Unsere Soldaten verteidigen nicht das deutsche Volk, sondern nehmen aktiv an US-Kriegen teil.

Wir wissen Alles. Aber wir verdrängen die Wahrheit. Wir Bürger, wir Eltern mit unseren Kindern, Rentner, Studenten, wir alle erleben dies ALLES. Wir sehen dies mit eigenen Augen, jeden Tag. Wir sehen es auch im Geldbeutel. Machen wir nicht weiter so, als ob alles nicht wahr wäre, als ob dies alles nicht passiert wäre. Erteilen wir den Parteien eine Abfuhr. Wer wählen geht, sollte also die Wahl von Parteien für ungültig erklären.

Einigkeit und Recht und Freiheit

Geben wir unsere Stimme nur den demokratisch, PARTEI-freien Einzelpersonen.

[shakesbaer]

Politikverdrossenheit immer schlimmer: 20 Prozent weniger Wahlplakate verschandelt als 2009 – ein erschreckendes Signal?

[shakesbaer]

Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Ein gravierendes Problem

[shakesbaer]

Dieses Jahr dürfen fast drei Millionen junge Menschen das erste Mal zur Wahl gehen. Die meisten von ihnen scheinen an Muttis sprichwörtlichem Rockzipfel zu hängen – für sie steht fest: es kann nur die eine geben. Zu Angela Merkel sehen viele Jungwähler keine Alternative.



Deutschland hat gewählt – Frau Merkel hat gewonnen. Die Bürger wollen christlich-demokratisch regiert werden.
Die CDU/CSU profitiert vom zunehmenden Älterwerden der Wähler. Ältere Personen lieben die Beständigkeit und die Kontinuität. Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Zuhause liegt auch alles an seinem gewohnten Platz. Frau Merkel kennt man. Die CDU/CSU ist eine etablierte Partei.



Bleibt lediglich die Frage offen: woher beziehen die anderen Parteien dann ihre Stimmen? Gibt es zwischen Jugend und Alter noch ein Mittelalter? Ein Bereich in welchem man schon erste Erfahrungen gesammelt hat (Lug und Trug als solchen erkannt) und noch nicht verschlissen genug um zu resignieren?

[shakesbaer]

Der Tag, an dem das Lied “An Tagen wie diesen” gegen “Kein schöner Land in dieser Zeit“ getauscht wird - darauf wird man noch etwas warten müssen, denn ... die Deutschen haben gewählt. Was die Politiker daraus machen wird man sehen denn die Wahlmöglichkeiten sind vorbei.



Angela Merkel ist im Zenit ihres politischen Wirkens, – Glücksfall oder Scheinriesin? Taugt sie als Projektionsfläche für die Wut auf die Mächtigen?

Die Kanzlerin ist das Original, für die einen ein Glücksfall und die anderen eine Scheinriesin – und Peer Steinbrück war nur die hanseatische Kopie und die SPD ist das Gewissen derer, die durch ihre Arbeit nie reich werden, aber gerne reich würden.

[shakesbaer]

Mehrere dokumentierte Fälle von Wahlbetrug machen die Runde

Die wichtigste aller Fragen ist aber: Wem nützt das, die Wahl zu betrügen?

[shakesbaer]

Das amtliche Wahlergebnis steht nun fest. Keine der vier Parteien die in den Bundestag kommen hat dabei die absolute Mehrheit. Um eine Minderheitenregierung auszuschließen müssten sich also zwei oder drei Parteien zusammenschließen. Das ist prinzipiell nicht schlecht. Die Frage bleibt jedoch: Sollte die SPD mit der CDU koallieren wie erklärt sie es dann ihren Wählern? Vor der Wahl gab es doch ein klares "Nein" zur großen Koalition. Das selbe Problem bestünde bei einer Koalition CDU und B90/Grüne. In jedem der beiden Fälle würden die mit der Entscheidung unzufriedenen zu Nicht- oder gar Wechselwählern.

Das gibt neuen Gesprächsstoff für die Lösungsmöglichkeit mit den parteilosen Einzelpersonen bei den kommenden Wahlen.

[shakesbaer]

„Ihr hattet euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurück.” Diese Aussage des britischen Geheimdienstes gegenüber dem Guardian könnte von KenFM sein, denn sie passt exakt auf das, was wir von der aktuellen „Wahl“ halten. Sie ist ein Test. Wenn du dich mit jemandem extrem zerstritten hast, da du durch Zufall erfuhrst, dass er dich über Jahre konsequent und mit Vorsatz über den Tisch gezogen hat, und dieser jemand dich jetzt zu sich nach Hause einlädt, um mit dir zu sprechen, gibt es zwei Möglichkeiten: Du gehst hin, oder du gehst auf gar keinen Fall hin.

Wenn du hingehst, ist das ein Zeichen für deine generelle Haltung. Die Situation ist beschissen, ABER wir können noch reden. Da geht noch was. Mach’ mir ein Angebot. Entschuldige dich. Lass dir was einfallen, um das Vertrauen in unsere Beziehung wieder herzustellen.

Wenn du NICHT hingehst, ist die Botschaft noch glasklarer. Wir kommen auf gar keinen Fall mehr zusammen. Ich halte dich für einen notorischen Lügner. Ich will mit dir auf gar keinen Fall mehr und zu keiner Zeit auch nur das Geringste zu tun haben. Ich traue dir nie wieder über den Weg. Du betrügst. Immer. Egal, was du im Vorfeld an Entschuldigungen auffährst. Ich will dich unter gar keinen Umständen mehr in mein Leben lassen. Du bist Geschichte. Für immer. Es ist vorbei, und jetzt verschwinde aus meinen Leben, oder aber ich rufe die Polizei, da ich mich belästigt fühle. Alles weitere nur über meinen Anwalt. Und der wird sich melden. Garantiert.

Die gekaufte Vierte Gewalt

Wenn du nach diesem Text noch nicht verstanden hast, das alles, was du benötigst, schon in deinen Händen liegt. Wenn du nicht bereit bist, endlich deinen Verstand einzuschalten, kann dir kein Mensch helfen. Das Leben ist nur trostlos und macht apathisch, wenn du dir von Dritten permanent erklären lässt, du wärst ein Opfer in einer Welt, die zu komplex für dich ist, als dass du ohne Person X als Führer auch nur den Hauch einer Chance hättest, zu überleben.

[shakesbaer]

Auch das wird wohl ein Traum bleiben, sind sich die Parteien intern doch so einig, haben sie doch einen gemeinsamen Auftragsgeber - und der heißt nicht Bürger.





Karaoke war am späten Sonntagabend bei der CDU angesagt. Und „CDU-Spaßvogel“ Volker Kauder hat vorgesungen: „Tage wie diese“ von den Toten Hosen haben sie laut geschmettert. Der Refrain geht so: „An Tagen wie diesen, wünscht man sich Unendlichkeit“. Und sogar Merkel hat mitgesungen. Da hat sie noch nicht verstanden, dass sie von den Wählern reingelegt wurde.

Vorbildliche Wähler

[shakesbaer]

Und glaubt ihr wirklich das Schicksal Deutschlands entscheidet sich an der Frage der sozialen Gerechtigkeit, am Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, an der Mietpreisbremse, am Mindestlohn von € 8,50 oder doch an der Frage, wer kontrolliert die Geldsysteme, wer ist Herr über Gold & Geld?

Wieso sind Wähler so beratungsresistent?

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Mehrere dokumentierte Fälle von Wahlbetrug machen die Runde

Die wichtigste aller Fragen ist aber: Wem nützt das, die Wahl zu betrügen?

Auf diversen Internetseiten werden immer mehr Fälle von Manipulationen bei der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht. So ist zum Beispiel auf einem Zählformular aus Detmold zu sehen, wie aus zuerst gezählten 92 Stimmen für die SPD in der Spalte "Veröffentlichung" plötzlich 241 Stimmen werden. In Hamburg sind angeblich über 100.000 von den versendeten Briefwahlunterlagen nicht wieder aufgetaucht. Anderswo war die Summe der abgegebenen Stimmen höher als die Zahl der Wahlberechtigten.
Ergänzend zu den Medienberichten dazu eine kleine Auswahl aus Medienberichten:

Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl?

[shakesbaer]

Die Farbenspiele und ihre Haken

Große Koalition - Eine Koalition aus Union und SPD ergäbe eine deutliche Mehrheit im neuen Bundestag. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre diese Konstellation weniger problematisch - für die SPD aber umso mehr. Vor allem die Parteilinke tut sich schwer mit einer Neuauflage.

Schwarz-Grün - Das Novum eines Bündnisses der Union mit den Grünen gilt politisch als besonders interessant, aber schwierig. In Hamburg bildete sich im Jahr 2008 die erste und bis heute einzige schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland. Zwar arbeitete das Bündnis rund zweieinhalb Jahre weitgehend reibungslos zusammen. Als sich Regierungschef Ole von Beust 2010 aus der Politik zurückzog, begann es hinter den Kulissen zu kriseln, bis die Koalition platzte. Genutzt hat das Experiment keiner der beiden Parteien: Bei der Neuwahl Anfang 2011 gewann die SPD die absolute Mehrheit.

Rot-Rot-Grün - Eine rot-rot-grüne Koalition schließt die SPD-Spitze kategorisch aus - zumindest in dieser Legislatur. Darüber hinaus plädiert aber so mancher Sozialdemokrat für eine Öffnung. In der Union halten sich gleichwohl Befürchtugen, die SPD könnte - ausgehend von einer Großen Koalition - in der Mitte der Wahlperiode den Bruch wagen und es doch noch mit Linken und Grünen versuchen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt eine solche Konstellation mit acht Stimmen vor der Union. Auch der Bundesrat ist rot-rot-grün dominiert.

Schwarze Minderheitsregierung - Wenn sich weder Union und SPD noch Union und Grüne auf eine Regierung einigen können, dann bliebe CDU/CSU die Möglichkeit, eine Minderheitenregierung zu bilden. Theoretisch. Es fehlen fünf Sitze bis zur absoluten Mehrheit. Die Union müsste sich bei jeder Abstimmung im Bundestag Verbündete in der Opposition suchen. Das Grundgesetz lässt das zu.

Rot-Grüne Minderheitsregierung I - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki prophezeite schon eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich zu Sachfragen jeweils ihre Mehrheiten organisiert. Das wäre das Modell Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte von 2010 bis 2012 fast zwei Jahre lang demonstriert, wie eine rot-grüne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten funktionieren kann – wenn auch unter häufiger Duldung durch die Linken.

Rot-Grüne Minderheitsregierung II - Eine weitere Spielart der rot-grünen Minderheitsregierung wäre eine durch die Linke geduldete - bekannt auch als „hessische Variante“.

Neuwahlen - Der letzte Ausweg Neuwahlen: Dafür müsste der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Das kann er unter anderem tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert. Das Grundgesetz sieht in Artikel 39 vor, dass der Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl - das wäre der 22. Oktober - erstmals zusammentreten muss. Wann der Bundespräsident die Wahl eines Kanzlers vorschlägt, ist zeitlich nicht geregelt. Normalerweise geschieht das erst, wenn sich eine Koalition mit einer ausreichenden Mehrheit zusammengefunden hat. Früher vergingen bis zur Benennung einer neuen Regierung zwischen 24 Tage (1969 und 1983) und 73 Tage (1976). Erhält nach mehreren Wahlgängen der vorgeschlagene Kandidat keine Mehrheit, auch nicht die einfache im dritten Wahlgang, muss der Bundespräsident einen Kanzler ernennen oder aber Neuwahlen ansetzen.

[shakesbaer]

Nicht nur alle vier Jahre, sondern jeden Tag können wir unsere Stimme abgeben. Es braucht eigentlich keine Wahlen, um ein System zu verändern. Der alte Spruch aus den Siebzigern “Wer seine Stimme abgibt hat nichts mehr zu sagen” hat leider Gültigkeit und enthält mehr Wahrheit, als man auf den ersten Blick glauben mag.

Jeden Tag geben wir unsere Stimme ab:
An die Medien, an die Konzerne und Supermarktketten, an die Telefongesellschaften, die Mineralölgesellschaften, an unsere Arbeitgeber – wann stimmen wir für uns selbst?
Wenn wir diskutieren, welches Handy, welches Auto das richtige ist, dann streiten wir nicht für uns, sondern unsere Stimme redet für die Konzerne. Amazon, Aldi oder lieber vermeintlich politisch korrektere Geschäfte und Hersteller nutzen? Doch egal, wen wir für etwas bezahlen, das meiste davon brauchen wir gar nicht zum Überleben und unser Geld ist futsch. Mit unserem Geld stimmen wir für diese Konzerne denn sie leben von uns.

Seid ungehorsam und kündigt die Gefolgschaft!

[shakesbaer]

Die Bundestagswahl hat in gespenstischer Weise Auflösungserscheinungen bei den Parteien zu Tage gefördert. Gleich mehrere Parteien wissen über Nacht nicht mehr, warum sie existieren.

Die Ursachen liegen nicht in faschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.

Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.

Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.535.415 von shakesbaer am 29.09.13 12:48:23

daraus:
Unterstützt nicht diese millionenschweren Sportvereine, deren Geschäft es ist, mit Sport die Massen zu begeistern und vom wahren Leben abzulenken

ich würde vor allem dort nicht mehr hingehen, weil die preise und zahlungen unverschämt sind

Wenn unsere Arbeit uns krank macht, dann sollten wir dort nicht allzu viel Energie damit verschwenden, Pillen gegen Depressionen schlucken und versuchen, den Anforderungen zu genügen.

ist auch immer schon mein reden, problem ist allerdings, wenn sich leute verschulden zb mit eigenheim, dann können sie nicht einfach die arbeit fallen lassen

[shakesbaer]

Zitat von curacanne: daraus:

Wenn unsere Arbeit uns krank macht, dann sollten wir dort nicht allzu viel Energie damit verschwenden, Pillen gegen Depressionen schlucken und versuchen, den Anforderungen zu genügen.

ist auch immer schon mein reden, problem ist allerdings, wenn sich leute verschulden zb mit eigenheim, dann können sie nicht einfach die arbeit fallen lassen

Die Zeiten haben sich geändert. Somit auch der Lebensraum der Angestellten und Arbeiter. Folglich muß sich auch der Bürger an diese geänderten Lebensumstände anpassen, sonst zerbricht er.

Vor etwa 35 Jahren konnte man sich problemloser ein kleines Eigenheim erwerben. Anzahlung war der angesparte Bausparvertrag, das Darlehen wurde mit einer LV am Ende der Laufzeit (z.B. mit 65) beglichen, in der Zwischenzeit bezahlte man lediglich die Zinsen die sich alle 5 - 10 Jahre änderten. Das brachte damals, weil vernünftig finanziert, keinen um. Sollte wirklich etwas schlimmes, unvorhergesehenes passieren dann konnte man ohne allzu großen Wertverlust die Immobilie veräußern und war somit Schuldenfrei.
Heute sieht die Welt etwas anders aus. Kein Arbeitsplatz ist mehr so sicher wie damals. Bei Verlust des Arbeitsplatzes wird Mobilität verlangt. Und beim zwangsweisen Wiederverkauf der Immobilie muß man kräftige Abstriche machen.

Es ist also umso wichtiger geworden, sich vor einer Entscheidung die möglichen Konsequenzen zu überlegen um dann zu entscheiden, ob es wirklich ein Eigenheim sein muß oder ob man nicht einen etwas weiteren Weg zur Arbeit in Kauf nimmt um etwas außerhalb günstiger zu Miete zu leben. Wird man dann etwas älter, die Kinder sind aus dem Haus, das Autofahren macht nicht mehr so viel Spaß dann kann man sich ja in Stadtnähe eine etwas kleinere Wohnung nehmen um schlimmstenfalls mit den Öffentlichen zum Arzt zu kommen.

Für all diejenigen, die mit ihrem Arbeitsplatz unzufrieden sind, weil er sie krank macht und sie nur deshalb bleiben, um das Eigenheim abbezahlen zu können bleibt die Frage - was ist mir wichtiger, das Eigenheim oder die Gesundheit? Die Antwort darauf, mitgetragen vom Lebenspartner, zeigt das neue Ziel auf, denn
"Wo will man ankommen solange es kein Ziel gibt"?

[shakesbaer]

Auf diesen Moment hat Beppe Grillo gewartet: Präsident Napolitano sei nichts als ein „Geschöpf Berlusconis“ und müsse sofort zurücktreten. Italien habe wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise verloren. Die Italiener hätten ein Recht auf sofortige Neuwahlen. Die Zeit der Geschenke sei vorbei.








Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

[shakesbaer]

Ein Grund mehr von dem einmal eingeschlagenen Weg abzuweichen um einen alternativen Weg einzuschlagen. Es muß endlich Schluß mit der dramatischen Verschiebung der politischen Macht hin zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.




Offene und verdeckte Besteuerung ist ein großes Thema, das bereits von den klassischen Ökonomen mit der gebührenden Aufmerksamkeit behandelt worden ist. Ich erinnere an David Ricardos Studie Über die Grundsätze der politischen Ökonomie und der Besteuerung von 1817. Heute sucht man in der Wirtschaftsliteratur vergebens nach so einer intensiven Behandlung der Steuerproblematik. Über Besteuerung wird kaum gesprochen. Das passt nicht zum Staat in seiner Heldenrolle. Was dem Staat natürlich nur recht sein kann. Sein Bestreben ist, dass die Bürger gar nicht mitbekommen, in welchem Maße sie eigentlich zur Kasse gebeten werden.

Die 15 Techniken der verdeckten Besteuerung

[shakesbaer]

Und diese Frau möchte weitere 4 Jahre Deutschland regieren:



Merkels Probleme mit der Deutschland­fahne

Während Deutschland bei Fußballweltmeisterschaften gerne Flagge zeigt, scheint Schwarz-Rot-Gold, seit 1848 die Farben der deutschen Demokratie, immer noch in der Politik Ängste zu verursachen, bis in die Merkel-Union hinein.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.539.577 von shakesbaer am 30.09.13 13:24:57

Ganz im Fokus eine Deutschlandfahne, die sie CDU-Generalsekretar Hermann Gröhe aus der Hand riß und mit mißbilligem Blick schnell entsorgte.

sie ist halt eine ddr lerin geblieben und kann die brd und ihre menschen nicht wirklich leiden

[shakesbaer]

Der Spruch muß heute sein:

Eine Schuldenbremse bremst ungefähr so effektiv Schulden, wie eine Handbremse Hände bremst.

Die Schuldenbremse ist defekt
von JennyGER

Vielen ist nicht bewusst, was Schulden eigentlich sind. Wie es der Name schon sagt, sind Schulden die Schuld von jemand. Jeder Schuldner hat aber auch einen Gläubiger. Jeder Kreditnehmer hat einen Kreditgeber. Jetzt wird es lustig: Kreditnehmer und Kreditgeber sind vor allem wir selbst. Die Kreditnehmer (Bürgerinnen und Bürger) bringen ihr Sparguthaben auf die Bank, welche dann Staatsanleihen kauft. Die Kreditnehmer betreiben aber auch kapitalgedeckte Vorsorge mit Versicherungen (z.B. Riester, Rürüp, bAV und so weiter…). Versicherer sind gesetzlich dazu verpflichtet mindestens 90% der Gelder in Staatsanleihen anzulegen. Wir schulden uns also unser eigenes Guthaben und haben dazwischen die Finanzindustrie geschaltet. Würde es so ein System nicht geben, man würde jeden für verrückt erklären, der es einführen wollte.

... aber ist es wirklich der Kapitalismus, der in der Krise ist, oder ist es nicht eher das zentral geplante verzinste Papiergeldmonopol in Einklang mit der giralen Geldschöpfung?

[shakesbaer]

Der Wahlkrampf ist vorüber, nun ist es an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen und mit der Oppositionsarbeit zu beginnen.

Unabhängig, frei von Ideologie und programmatischen Vorgaben.

Immer auf der Suche nach den wunden Punkten im System, für alle die kein Mandat haben, deren Stimme nicht mehr zählt und die trotzdem noch etwas zu sagen hätten.

In Deutschland wird es so schnell keine Revolution geben, eine Veränderung durch reguläre Wahlen aber erst recht nicht. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte uns etwas Demut lehren, denn die meisten Revolutionen hatten einen handfesten Anlass: Hunger! Und sie endeten meist blutig und verkehrten sich nicht selten ins komplette Gegenteil.Wir brauchen eine Opposition, die den Regierenden auf die Füße tritt, die dagegen halten kann, damit es in unserem Land nicht demnächst so weit kommt, wie soeben erwähnt. Wo ist diese Opposition?

Die wahre Opposition sitzt nicht im Parlament, sondern jeder, der unzufrieden ist und das Vertrauen in die Politik schon lange verloren hat ist längst ein Teil von ihr. Und das jeden Tag, 24 Stunden lang!
Verschaffen wir uns Gehör!

[shakesbaer]

Kann Geld wirklich arbeiten? Wissen wir oder glauben wir nur? Wie haben die ersten Menschen nur überlebt ohne Geld?

Gibt es eine Zukunft ohne Geld?

Können wir diese Fragen beantworten? Haben wir sie je selbst gestellt?

Dann ist es höchste Zeit, sich darüber zu informieren, um mitreden zu können, bei dem Thema, das uns alle angeht!

Welche Alternativen gibt es zum heutigen Wirtschafts- und Geldsystem?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.562.729 von shakesbaer am 03.10.13 16:09:51

Deutschland steht vor einer enormen Herausforderung: Kaum ein anderes Land hat eine so negative Alterungsprognose. Der demografische Wandel fordert das Rentensystem ebenso heraus wie den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte. Deshalb werben wir für das Reformpaket Chance2020.

[shakesbaer]

Solange nicht jeder Einzelne sich seiner eigenen Identität bewusst geworden ist, solange kann das mit der Identität eines ganzen Volks nicht klappen.



Deutschland muss zusehen, wie die eigene Regierung vor dem Machtwillen der USA und den Briten einknickt – zu Lasten der Demokratie und der Freiheit eines jeden Bürgers. Es ist jetzt an der Zeit, sich der eigenen Identität bewusst zu sein und mit einer aufgeräumten Vergangenheit die Freiheit und die Demokratie zu verteidigen. Deutschland muss sein Gesicht zeigen.

Deutschlands historische Chance

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.565.069 von shakesbaer am 03.10.13 23:40:16

Um sich seiner eigenen Identität bewusst werden zu können bedarf es jedoch eines Entwicklungsprozesses. Beginnend nach der Geburt dauert dieser Prozess ein ganzes Leben lang.




Kleinkinder orientieren sich in ihrer Entwicklung an ihren Bezugspersonen, sie schauen sich von ihnen ab, ahmen nach, wie sie sich in einer noch unbekannten Welt am besten bewegen können. Für die Entwicklung von Kleinkindern ist diese Außenorientierung überlebenswichtig. Wenn sich jedoch eine ganze Gesellschaft ähnlich verhält, zeugt dies von einem nicht entwickelten Selbstbewusstsein.

Eine Gesellschaft ohne Selbstbewusstsein

[shakesbaer]

DAS GELD SOLL DEM MENSCHEN DIENEN – NICHT DER MENSCH DEM GELD!


Probleme:

Die Realwirtschaft dient dazu, die materiellen Lebensgrundlagen zu sichern. Die Finanzwirtschaft hingegen dient dazu, aus Geld mehr Geld zu machen. Geld wird verzinst und die Zinsen werden wieder verzinst (Zinseszinseffekt). So wachsen die Guthaben exponentiell und koppeln sich mehr und mehr von der Realwirtschaft ab. Exponentielles Wachstum ist nur zeitlich begrenzt möglich. Deshalb bricht unser Geldsystem immer wieder zusammen und zieht die Realwirtschaft mit in den Abgrund. Im nationalen Rahmen hat es das in der Vergangenheit wiederholt gegeben. Durch die Globalisierung besteht nun die Gefahr eines globalen Zusammenbruchs.

An den Zinsen verdienen nur 10 % der Bevölkerung. 90 % der Menschen verlieren über die Zinsen, die in allen Preisen und Steuern enthalten sind. Das sorgt für eine massive Umverteilung von unten nach oben. Daraus entstehen extreme Kapitalkonzentrationen. Diese stellen eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung dar. Politiker, Banker und Wirtschaftswissenschaftler diskutieren auf gesellschaftlicher Ebene (noch) nicht die Alternative zu diesem System: fließendes Geld. Geld kann nicht „arbeiten“, nur Menschen und Maschinen können das.

Lösungen:

[shakesbaer]

Heribert Prantls Nachwahlkommentar „Die Triumphantin“, die Warnungen vor der Großen Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Grünen, das Staunen über die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so großen Differenzen zwischen der Linkspartei und dem großen Rest.
Von Albrecht Müller

[shakesbaer]

Betrachtet man die HP von Bewegung 5 Sterne in Deutschland oder die von 5 Sterne Deutschland so muß man feststellen, daß das Ganze mit der in Italien begonnenen Movimiento 5 Stelle nicht mehr viel zu tun hat. Zumindest in Italien scheint die Bewegung noch einigermaßen in Takt zu sein.

Somit bleibt nur zu hoffen, daß es in der Deutschen Bewegung (den deutschen Bewegungen) einen erkennbaren Ruck gibt. Ansonsten kann man dem Spaltpilz zur getanen Arbeit nur gratulieren. Ein Gutes hat das Ganze jedoch - wenn dieser Weg nicht mehr gangbar ist dann wird es ein anderer sein. Und vielleicht ist der dann auch nicht gangbar.

[shakesbaer]

Unser Bundestag hat 630 Abgeordnete. Sie vertreten uns Wähler, falls wir nicht gerade AfD, FDP, Piraten, Bayernpartei oder eine andere Kleinpartei gewählt haben. Von den deutschen Wahlberechtigten sind 28 % Altersrentner und 20 % ohne Beruf, zum Beispiel Schüler, Studenten, Hausfrauen und Frührentner. 14 % sind Mitarbeiter des öffentlichen Sektors sowie von Parteien und Interessengruppen, 4 % Finanzdienstleister, 3 % Arbeitslose, 18 % Beschäftigte des produzierenden Gewerbes, 11 % Beschäftigte von Handel, Verkehr sowie Gastgewerbe und etwas über 1 % Landwirte. In einer idealen repräsentativen Demokratie wären die oben genannten Gruppen adäquat im Bundestag vertreten.

Parteisoldaten, Lobbyisten und Fördergeldjäger – unser Bundestag

Es gibt viele Versuche der Abgeordneten ihre Biografie zu schönen ...

[shakesbaer]

So kann es einfach nicht mehr weitergehen - Kapitalismus-Kritiker empört über Kriminalisierung zivilen Widerstands



Um den »bösen Schein der Befangenheit« abzuwenden, habe er sich an die Darmstädter Staatsanwaltschaft gewandt, welche aber nach Frankfurt zurückverwiesen habe. Dabei müsse diese doch möglicherweise gegen eigene Vorgesetzte ermitteln. »Polizei, Landesregierung und Teile der Justiz haben sich in eine politisch unhaltbare Situation manövriert«, konstatiert Wilken. »Jetzt versuchen sie, die in eine riesige Strafprozessorgie umzugestalten.« Wobei bei Richtern sowieso umstritten sei, inwiefern etwa Sonnenbrillen bei einer Demonstration überhaupt als Vermummung zu werten sind. »Der Versuch der Kriminalisierung zivilen Widerstands« empört auch Roland Süß von Attac: »Es ist das typische Verhalten der Polizei, wenn Betroffene gegen deren Vorgehen klagen, den Spieß umzudrehen und ihrerseits Ermittlungen gegen diese einzuleiten«.

Das große Schweigen

[shakesbaer]

In der heutigen, stark zersplitterten Parteienlandschaft fällt die Orientierung nicht leicht. Aus diesem Grund möchte ich dem redlichen Leser hier eine Orientierung über die Wählbarkeit von Parteien geben. Die Parteien werden dabei mit Redlichkeits-Punkten ausgezeichnet, die von 0 (durch-und-durch unredlich) bis 10 (eine hochredliche Partei) reichen.

Parteien in Deutschland im Redlichkeitstest
von Dr.Diethelm Gscheidle - Verkehrswissenschaftler und Dipl. Musikexperte

[shakesbaer]

Leider ist die volle Wahrheit in Politik und Medien so selten zu finden wie Gold. Und wenn, dann nur in kleinsten Körnchen.

„Alle Märkte sind manipulierbar“

[shakesbaer]

Ich bin Amerika. Ich bin vereinigt wenn ich sage, dass ich vereinigt bin. Und wenn Du Dich nicht vereinigen willst, dann tu ich Dir weh. In Europa.

Ich bin Amerika. Und ich heuchele weiter bis zum Erbrechen.



Man könnte heute schon erkennen, was Europa morgen erwartet - könnte.

[shakesbaer]

Das bessere System heisst Monopoly ... glauben Sie nicht?

Nun kommt unsere REGELänderung ins SPIEL. Das geht ganz einfach. Das gesamte GELD der Spieler, die noch welches haben, geht zurück an die BANK, denn die ist ja am Ende des Spiels leer und kann nichts mehr auszahlen.

Probieren Sie es aus ... Sie werden sehen, es FUNKTIONIERT.
Und warum? Weil Menschen unter diesen Bedingungen gerne MITEINANDER spielen und NICHT GEGENEINANDER. Und weil es funktioniert. Mit einem BEDINGUNGSLOSEM GRUNDEINKOMMEN und OHNE ZINS und ZINSESZINS. Ganz einfach. Und die GELDMENGE bleibt stets GLEICH.

[shakesbaer]

Human statt Euro – die neue Währung heisst Mensch

Und noch ein Gedankenexperiment zum Währungssystem. Das heutige Geld wird aus dem Nichts geschaffen, Kreditvergabe erzeugt Geld. Dem Guthaben der Einen stehen die Schulden der Anderen gegenüber. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, dann heisst das, die Geldmenge ist gleich der Menge der gesamten Schulden aller am Wirtschaftskreislauf Beteiligter.

Was passiert, wenn wir das ändern? Die Währung wird nicht mehr durch Schulden, also dem Versprechen der Schuldner in das Erbringen einer Wirtschaftsleistung gedeckt, und auch nicht wie früher durch einen Vorrat an Gold, sondern durch Menschen. Der Euro wird ersetzt durch den HUMAN.

[shakesbaer]

Immer noch ist keine Bundesregierung gebildet worden. Die Parteien haben keine Eile und Deutschland befindet sich in einem Schwebezustand, so daß Zeit für einen Blick zurück auf den Wahlkampf ist. Zur Bundestagswahl hatten die großen Parteien ihre Steuerkonzepte in die Wahlprogramme geschrieben. Etwas verkürzt wiedergegeben sah das so aus:

Wie Wählergänse gerupft werden

Maximilian von Béthune, Herzog von Sully (1560 bis 1641) wurde 1597 an die Spitze der französischen Finanzen gestellt, tilgte die Staatsschuld, schaffte viele überflüssige Ämter ab, vereinfachte das Steuerwesen, baute Straßen und förderte die Wirtschaft. Von ihm stammt die Maxime: „Die Kunst Steuern einzunehmen, ist die Kunst die Ganz zu rupfen, ohne daß sie schreit.“

[shakesbaer]

“Sollte man nicht viel mehr fragen:”Besaßen wir denn jemals eine Demokratie?”. Ist es Demokratie, wenn man alle 4 Jahre ein Kreuzchen macht und ab dann nichts mehr zu sagen hat? Ist es Demokratie, wenn Menschen in Parteien aufsteigen, die am besten die Stiefel lecken können? Ist es Demokratie, wenn nicht die Masse der Bevölkerung ihre Willen durchsetzen kann, sondern eine kleine Gruppe mit viel Geld und großer Lobby?



Nun, die Frage kann mit einem klaren "Ja" beantwortet werden. Es handelt sich hierbei um die, von den Machthabern bewusst eingeführte, repräsentative Demokratie. Daß es auch anders gehen kann zeigt das Beispiel Schweiz auf. Was noch optimaler sein könnte wäre die Wahl von Parteilosen Einzelpersonen. Das jedoch ist in Deutschland nicht realisierbar (siehe Wahlergebnis BTW und derzeitige Verhandlungen über eine GroKo obwohl es rein rechnerisch auch anders ginge), denn dazu sind die Bürger noch nicht reif. Sofasitzen und Talk-Shows gucken reicht eben nicht aus. In die Öffentlichkeit gehen und im Kollektiv Präsenz (Wir sind das Volk) zeigen. 100 Tausend Menschen auf der Straße kann man schlecht verleugnen. Und dem System endlich das entziehen, was es so dringend braucht. Das ist zwar unbequem aber hilft auf Dauer.

[shakesbaer]

Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste. Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es zu Ausschreitungen.









„Gegen Ausbeutung und Verarmung“

[shakesbaer]

Gute Rechts- und Innenpolitik betrachtet die Grundrechte als Wegweiser. Union wie SPD wollen sich nicht weisen lassen. Wo bleiben die Überlegungen zu einer Neuorientierung der europäischen Flüchtlingspolitik? Wo bleiben die Konzepte dazu, wie es mit dem Grundgesetz und der EU weitergeht? Wo bleiben die Gedanken über die Volksabstimmung zu Europa? Will die Politik darauf warten, dass dies vom Verfassungsgericht vorgeschrieben wird?

"Wir wollen einen Staat, der die Bürgerrechte schützt und erweitert." So stand es in der Regierungserklärung von Gerhard Schröder, das war 1998. Dem Willen folgten keine Taten. Nun ist auch noch der Wille versickert.

Vom Verschwinden der Bürgerrechte

[shakesbaer]

Rechts oder links? Oder Mitte?

So teilt man das politische Spektrum ein. Das erinnert doch stark an das Dreifaltigkeitsprinzip der böhmisch-katatonen Kirche, nicht? Auf einmal gab es ein paar Gottfiguren zuviel und so erfand man einfach die heilige Dreifaltigkeit, die seither alle Widersprüche (v)erklärt. Unsere Allparteiendiktatur hat sich dieses Prinzip zu eigen gemacht und noch mit ein wenig Buddhismus gewürzt, von wegen Mitte und immer schön den Konsenz suchen, OM! Oder doch wieder AMEN?

Rechts oder Links? Die politische Dreifaltigkeitslüge

[shakesbaer]

Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.

Die seit Jahrzehnten durch Manipulation unserer Verfassung herrschende Nomenklatura und ihre etablierten Parteien planen eine Änderung des Grundgesetzes, um die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.

Dazu ein ausführlicher Kommentar. Und eine Ansage.

[shakesbaer]

Wollen die Europäer wirklich amerikanische Zustände in ihrem Land? Müssen Menschen sehenden Auges immer wieder die selben Fehler begehen? Wer das Prinzip USA übernimmt wird so wie das Original in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und damit auch die Europäischen Kulturen die der Amerikaner in Amerika schon längst ausgerottet hat.




Das Jahr 2014 könnte sich als das Jahr erweisen, in dem die offenen Rechnungen beglichen werden müssen.

Nicht einmal gut informierte Amerikaner kennen alle die Fehler, die vom neokonservativen und korrupten Washington in den letzten beiden Jahrzehnten gemacht worden sind. Immerhin ist genügend bekannt, um zu sehen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche und politische Macht verloren haben und dass der Verlust irreversibel ist.

Wie du säst, so wirst du ernten

[shakesbaer]

Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt.
Kontext nennt Namen und Beträge.

[shakesbaer]

Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung

Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des “Parlamentarischen Kontrollgremiums” der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine “Kleine Anfrage” an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in überwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen müssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform und wuppen hiermit dem einzig tauglichen Jagdhund-Träger (die winzige Klientel politikfähiger Individuen in unserer geliebten Republik) wieder einmal die übliche Last auf.

[shakesbaer]

“5-Sterne-Bewegung in Deutschland.” – WER sind wir? – WAS wollen wir?

Nach italienischem Vorbild ist im Wagner-Verdi-Jahr 2013 auch in Deutschland eine Bewegung der 5 Sterne entstanden.
Dabei ist die eigentliche gesellschaftspolitische Intention ihrer Gründungsmitglieder, sich selbst und den Staat, in dem wir alle miteinander entfremdet (über-)leben, durch die eigene individuelle Veränderung und den gleichzeitig erfolgenden gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung in jeglicher Form sowie gegen die “globalisierte“ Herrschaft des Menschen über den Menschen radikal zu VERÄNDERN:

Durch Europa und seine Rucksack-Menschen muss ein RUCK gehen!

[shakesbaer]

Wenn Du das Gefühl nicht mehr los wirst, deine politische Heimat verloren zu haben, dann lies einfach folgenden Artikel in Ruhe durch und du erkennst - du bist nicht allein!






Ich trat einst in die Partei ein, weil ich Ideale hatte, und glaubte, dass diese der SPD entsprächen. Ich trete jetzt aus, weil ich dieselben Ideale hoch halte und nicht zulassen kann, dass diese Parteistruktur mein Wertesystem zerstört und mich emotional ausbrennt.

Ein Abschied

[shakesbaer]

Offener Brief an Frau Merkel vom 26.03.2013

Aber warum ich mich veranlasst sehe, Ihnen zu schreiben, ist die derzeitigen Lage Deutschlands und Europas. Sie macht mich sehr betroffen und ich erkenne Tendenzen, von denen ich nie gewagt habe zu träumen. Bereits zwei Mal wurden Sie als Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt. Sie haben einen Eid abgelegt, in dem Sie geschworen haben, dem deutschen Volk zu dienen, seinen Wohlstand zu mehren und jede Gefahr von ihm abzuwenden. So wahr Ihnen Gott helfe. Und was machen Sie? Sie dienen dem Deutschen Volk nicht, Sie verkaufen und verraten es. Im Grundgesetz steht: Alle Macht geht vom Volk aus. Sind Sie das Volk Frau Dr. Merkel? Oder ist Herr Dr. Wolfgang Schäuble das Volk? Oder sind es gar die großen Konzerne und Banken? Ständig predigen Sie und Ihre Vasallen im Bundestag von Demokratie.

Frau Dr. Merkel? Welche Demokratie denn? Ihre Demokratie? Sie gefährden doch am meisten die Werte der Freiheit und der Demokratie. In mehreren Sätzen haben Sie doch gesagt, wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie. Auch sagten Sie, dass man sich nicht immer darauf verlassen kann, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt. Ist die BRD eine GmbH oder ein Staat? Dazu hat der Internationale Strafgerichtshof ein klares Urteil gesprochen und es bedarf von meiner Seite keiner Diskussion mehr darüber. Selbst MP Gabriel sagte einst: „Wir haben gar keine Bundeskanzlerin. Was wir haben ist eine Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation”. Oder Herr Seehofer von Ihrer Schwesterpartei: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, sind nicht gewählt.”



Und heute buhlt der Gabriel um einen Posten an den Trögen der Regierenden. Welch ein Verrat an den SPD-Wählern denn die können demnächst unbesorgt Merkel wählen, Getreu dem Spruch: "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten" entwickelt sich diese Partei immer mehr auch zu einer Nichtregierungsorganisation.

[shakesbaer]

Wir wissen, dass Regierungen laufend gegen die Gesetze verstossen und Verbrechen begehen, um ihre Agenda bei der Bevölkerung durchzu- bringen. Um ihre kriminellen Taten zu verstecken oder jemand anderen anzuhängen, benutzen sie die folgende Vorgehensweise die ich in einer (nicht vollständigen) Liste aufgeführt habe.

[shakesbaer]

Da hat man schon mal Kirche und Politi getrennt und dann sowas:


Was hat die christliche Leidku(ltu)r überhaupt in der KiTa verloren?

Eine städtische Kita aus Bad Homburg ist in die Schlagzeilen geraten und ebenso in das Visier erboster Wutbürger. Darum geht es, wie im Focus berichtet wird: Die KiTa nennt das St. Martinsfest intern “Sonne, Mond & Sterne – Fest” – was wohl einigen Ultra-Traditionalisten sehr missfällt, die ihren Unmut mit Hassmails kundtun und sogar Morddrohungen aussprechen. Übertriebene politisch korrekte Rücksichtnahme auf Muslime wird vermutet, aber bitteschön, was haben denn religiöse Feste überhaupt in einer KiTa zu suchen, ganz besonders wenn es sich um eine städtische KiTa handelt? Längst sind nicht mehr alle Kinder getauft oder sie haben einen anderen Glauben und da in unserem Land nun mal Religionsfreiheit gilt oder gelten sollte, gehört dazu auch, dass öffentliche Einrichtungen von der einseitigen Bevorzugung der christlichen Religionen Abstand nehmen müssen.

[shakesbaer]

Am 9. November ist der 24. Jahrestag der Grenzöffnung. Anlaß um an einen Unterschied zwischen damals und heute zu erinnern, den manche Nörgler vergessen haben.

Durch die Vereinigung des Demokratischen Aufbruchs mit der CDU landete ich in der CDU. Wenn es einen Ort gibt, in dem nicht über Politik gesprochen wird, dann ist es diese Partei. Bei Kreisparteitagen wurden die Redebeiträge der Mitglieder während der Stimmauszählung zugelassen, wenn alles durcheinanderlief. Inzwischen habe ich mitbekommen, daß es eigentlich in allen Parteien so läuft.

Als Reaktion auf diese Zustände wird in vielen Blogs von der EUdSSR und von den Blockparteien der Nationalen Front geschrieben. Es gibt viele Parallelen zwischen Moskau und Brüssel, aber die direkte Gleichsetzung mit der Russenzeit ist nicht gerechtfertigt. Die Geschichte reimt sich, aber sie widerholt sich nicht. Es gibt zwei wesentliche Unterschiede. Vor 10 Jahren begann der Siegeszug des Internets. In Hunderten Blogs können Bürger ihre Einträge, Meinungen und Kritiken ins Netz stellen, ohne daß ein Chefredakteur oder die Partei zensieren können. Wenn es einem trotzdem zu blöde wird, kann man die Koffer packen und ausreisen. Der Stacheldraht ist weg. Das war der größte Fortschritt der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre. Mehr konnte man von der Wiedervereinigung eigentlich nicht erwarten.

[shakesbaer]

Kein Tag vergeht, an dem nicht von irgendeinem deutschsprachigen Sender eine Dokumentation über das 3. Reich gebracht wird. In den zahlreichen Spielfilmen zum Thema glänzt die deutsche Schauspielelite alljährlich in den Rollen der Naziführer, wer es zu Ruhm und Ehre bringen will, der muss mindestens einmal einen Goebbels oder den Führer höchstpersönlich verkörpern, so scheint es. Wer als Regisseur die Schrecken der Diktatur am besten auf Leinwand und Mattscheibe bringt, kann sich einer Auszeichnung und weiterer Fördergelder sicher sein. Das Dritte Reich bleibt lebendig auf diese Weise und der jeweils amtierende Bundespräsident wird niemals müde, sich schuldbewusst bei den zahlreichen Gedenkfeiern zu geben.

Höchste Zeit auch folgendes Paradox zu betrachten: Wenn es aufgrund der deutschen Vergangenheit kein nationales Bewusstsein mehr geben darf, dann kann es logischerweise auch keine nationale ererbte Schuld geben, oder? Zumindest kann keine wirklich bewusste Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stattfinden, denn wer nicht weiss, dass er überhaupt existiert, kann sich auch nicht selbstbewusst mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen. Insofern sitzen alle nachfolgenden Generationen in einem Boot mit den bis heute noch entmenschlichten Opfern des Dritten Reichs. Und vielleicht auch deshalb höchste Zeit, aus diesem Boot auszusteigen, bevor es absäuft und vom illusionären Ozean der Ewigen Schuld für immer verschlungen wird.

[shakesbaer]

Die Kader des Bundestages planen eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung darüber abhalten zu können was ihnen das Grundgesetz bisher verbietet: den Sturz der souveränen Demokratie und die Überführung in ein paneuropäisches Imperium.

[shakesbaer]

Wie wäre es denn zum Beispiel mit der Krankheit Stupiditas? Hört sich prima an, ist lateinisch – da kann man was draus machen. Für die Studie eignen sich in diesem Fall ganz besonders gut Politiker. Ich schlage Hannelore Kraft und Peter Altmaier vor. Typus und Intellekt sind unterschiedlich, aber gleich niedrig, Geschlechterdiversität ist sichergestellt. Forschung findet gerade statt – bei den Koalitionsverhandlungen. Jetzt muss nur noch nachgewiesen werden, dass Kraft und Altmaier an Stupiditas leiden.

Politik auf Rezept

[shakesbaer]

Prominente Künstler und Wissenschaftler unterzeichnen Aufruf und warnen vor einer Großen Koalition

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei – mit kräftiger medialer Unterstützung – den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des “eigenen Programms” durchzusetzen. Aber darum geht es nicht!
Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein “Weiter so!” einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.

[shakesbaer]

"Wir haben doch nichts gewusst"

Spätestens seit 1996 arbeitet die deutsche Politik an einer gesetzlichen Grundlage zur systematischen Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten. Heute, schlappe 17 Jahre später, wollen die Vertreter der großen Parteien erstmals "durch Medienberichte" von den Überwachungsaktivitäten im Stil von PRISM und Tempora erfahren haben. Das Ausmaß der Überwachung sei "keiner einzigen Bundesbehörde" bekannt gewesen, auch im Bundestag habe von den Programmen "niemand etwas gewusst".

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Das System demaskiert sich selbst - „Keine sozialen Wohltaten!“

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser - sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

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Ostentative Sorglosigkeit aller Beteiligten

... sehen Betreiber, Behörden und Politik keine Gefahr für Mensch und Natur





Haben die tatenlosen, vom Volk als Vertreter gewählten Verantwortlichen weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung verdient? Was muß noch passieren damit das Volk endlich aufsteht? Oder bedarf es in der heutigen Zeit vermehrt von Menschenhand verursachte Unfälle wie Fukushima damit man aufwacht?

[shakesbaer]

Sieben Punkte für ein freies Deutschland

- Sofortige Abschaffung von Hartz 4 – Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen und die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Austritt aus Euro und EU, Nato und Neutralitätserklärung Deutschlands
- Wiedereinführung einer nationalen Währung und die Erprobung alternativer Zahlungsmittel als Komplementärwährung
- Verfassungsgebendes Referendum – künftige Entscheidungen über Beitritte zu Bündnissen, Währungsunionen und Beteiligung an Kriegseinsätzen bedürfen stets der Zustimmung der Bevölkerung
- Trennung von Kirche und Staat
- Große Steuerreform – nach dem Bierdeckelmodell von Friedrich Merz
- Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht auch für Frauen, Alte, Kranke, Behinderte und Kinder, da nach Umsetzung der vorgenannten Punkte unweigerlich der deutsch-amerikanische Unabhängigkeitskrieg ausbrechen wird

[shakesbaer]

Die grüne Bundesfraktionschefin Katrin Göring Eckhardt hat die zähen Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. "Was da jetzt passiert, ist der Versuch, das Parlament kaltzustellen. Es ist der Versuch, mit Koalitionsverhandlungen zu simulieren, dass irgend etwas passiert. Das ist vor allen Dingen eine Situation, die der Demokratie nicht wahnsinnig nützt und in der das Parlament nicht arbeiten kann, weil zwei potenzielle Partner ewig lange in riesigen Runden miteinander diskutieren und eine Show aufführen."


"Parlament soll kaltgestellt werden"

[shakesbaer]

Der Dank für die Stimmabgabe an eine der Blockparteien: Koalition will Verfassung ändern


Die Arbeitswelt wird kräftig umgekrempelt: Neben dem Mindestlohn wollen Union und SPD ein Gesetz einführen, das kleine Gewerkschaften entmachtet. Die sehen jedoch durch den Vorstoß das Grundgesetz verletzt und kündigen Klagen in Karlsruhe an.

[shakesbaer]

18. Juli 2012

Verheerendes Zeugnis für Parlamentarier

Überfordert, Lobbyisten-hörig, zu wenig engagiert: Die Deutschen stellen ihren Volksvertretern in einer stern-Umfrage ein verheerendes Zeugnis aus. Das Ansehen des Bundestags liegt am Boden.



20. November 2013

Und was hat sich seither geändert? Richtig - die FDP ist nicht mehr an Bord und anstatt zu regieren sitzt man zusammen und "verhandelt" über eine GroKa. Diese Parlamentarier gehörten für ein Jahr an's Fliesband gestellt, damit sie hernach wieder eine Volksnahe Struktur übernommen haben. Frühmorgens aufstehen, mit den Öffentlichen zur Arbeit fahren, kurze Mittagspause, nach Feierabend zurück mit den Öffentlichen. Zur Entspannung zwei Stunden Private glotzen. Und das Ganze für den heiß diskutierten Mindestlohn.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.880.872 von shakesbaer am 20.11.13 18:03:25

Bundestag wird zum Provisorium

Wegen der langen Regierungsbildung voraussichtlich bis Dezember will der Bundestag mit einer Übergangslösung seine Arbeitsfähigkeit sichern. Statt der für die Facharbeit wichtigen Parlamentsausschüsse soll es einen provisorischen Hauptausschuss geben.

[shakesbaer]

Die deutsche Unabhängigkeitserklärung

Indem wir, derohalben, die Repräsentanten der Bundesländer von Deutschland, im Bundesrat versammelt, uns wegen der Redlichkeit unserer Gesinnungen auf die Menschenrechte berufen, so Verkündigen wir hiermit feierlich, und erklären, im Namen und aus Macht der guten Leute dieser Bundesländer, dass diese Vereinigten Bundesländer Freie und Unabhängige Staaten sind, und von Rechtswegen sein sollen; dass sie von aller Pflicht und Treuergebenheit gegen die USA losgesprochen sind, und dass alle Politische Verbindung zwischen ihnen und den USA hiermit gänzlich aufgehoben ist, und aufgehoben sein soll; und dass als Freie und Unabhängige Staaten sie volle Macht und Gewalt haben, Krieg zu führen, Frieden zu machen, Allianzen zu schließen, Handlung zu errichten, und alles und jedes andere zu tun, was Unabhängigen Staaten von Rechtswegen zukommt. Und zur Behauptung und Unterstützung dieser Erklärung verpfänden wir uns unter einander unser Leben, unser Vermögen und unser geheiligtes Ehrenwort.

[shakesbaer]

Die künftige Große Koalition erwägt eine deutliche Ausweitung von DNA-Tests. Damit würden Union und SPD eine Rechtslage aufweichen, die der Bundesgerichtshof erst vor kurzer Zeit bestätigt hat.

[shakesbaer]

Das Stadtistische Manifest

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird.
Aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden,
wenn es besser werden soll!“

Georg Christoph Lichtenberg

[shakesbaer]

Und wieder ein "Danke schön" der Sozialdemokraten, nicht nur an ihre Wähler. Das was da momentan abgeht hat sich bislang in diesem Umfang noch keiner der gewählten Politiker erlaubt. Ein Schlag in's Gesicht der Bürger. Konsequenzen - Fehlanzeige.



Diese interaktive Grafik erklärt Hannelore Krafts erstaunlichen Vorschlag für die entscheidende Koalitionsrunde nächste Woche. Kohlekonzerne oder Arbeitnehmer – die SPD muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertritt.


Einfach auf die Zwischentitel der interaktiven Grafik klicken – und staunen.

In der kommenden Woche gehen die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Runde. „Frau Kraft macht gerade meinen Job“, witzelte am Mittwoch ein Lobbyist der Kraftwerksbranche. Das sollen wir zulassen?

[shakesbaer]

Der Euro ist ein einziger Erfolg und seine Verfechter haben dieses Instrument nur aus einem Grund erfunden – die flächendeckende Enteignung sämtlicher Bürger in der EU, die Schaffung eines Zentralstaates und das alles auf unblutige Weise, denn schließlich will man Europa kein zweites Mal mehr zerbomben, sondern sich alles möglichst gut erhalten unter den Nagel reißen. Wie man sieht, ist dieses Unterfangen bisher gut gelungen und der endgültige Erfolg wird nicht lange auf sich warten lassen. Der Euro – ein einziger Erfolg. Eine wahrhaft humane Bombe! Vielen Millionen Menschen wurden so vor einem grausamen Tod verschont, viele Häuser sind ganz geblieben und konnten völlig unbeschadet den Besitzer wechseln. Das alles ohne einen Tropfen Blut – schöne NEUE WELT.

[shakesbaer]

Große Koalition will keine Überstundenvergütung
von Wolfgang Prabel

2005/2006 war die deutsche Rentenkasse schon einmal Pleite. Das Geld langte nicht für die nächste Rentenzahlung. Um das Gesicht nicht zu verlieren, wurde der Einzug der Beiträge von den Betrieben einfach einen halben Monat vorverlegt.

Das führte für viele Betriebe zu einer dauerhaften Mehrbelastung durch Abrechnungsbürokratie, da sie die Beiträge nun zu einem Zeitpunkt überweisen müssen, an dem die monatliche Lohnabrechnung noch nicht abgeschlossen ist. Zumindest wenn die Betriebe Überstunden vergüten und Nachtarbeitszuschläge zahlen. Viele kleinere Betriebe stellten damals die Überstundenbezahlung ein.




Wenn die Gewerkschaften und Unternehmer einen Arxxx in der Hose hätten, würden sie randalieren wie in der Bretagne ...

[shakesbaer]

Die Parteiführung von “Die Linke” hat ihren Entwurf für den Wahlkampf zum (bedeutungslosen) “Europäischen Parlament” in 2014 an “Die Welt” geleaked. Wie die Springer-Zeitung meldet, enthält der Entwurf den Satz:

“Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein”

Kapitalismus und Imperialismus brauchen ihre Handlanger, ihre Contras, ihre kontrollierte Opposition. Denn haben sie tatsächlich mal eine, sind sie weg vom Fenster.

[shakesbaer]

... wenn mit der großen Koalition eine Partei an die Macht gebracht wird, die zu 100% von den Wählern nicht gewählt wurde.


Willy-abge-Brandt


Die Dreck-Spatzen baden bereits ausgiebig in der Dachrinne des Willy Brandt Hauses in Berlin, allerdings diesmal in Sekt, der dort im Moment üppig fließt und pfeifen dabei so laut vor sich hin, dass es dem deutschen Nicht-Parteimitglied mächtig in den Ohren klingelt. Das monotone Gepfeife der Spatzen verheißt immer dasselbe: „Verrat, Verrat, Verrat“! Was soll das nur bedeuten? Wir sind der Sache auf den Grund gegangen und haben versucht in der SPD-Parteizentrale anzurufen, allein um diesen skandalösen Vorgang aufzuklären. Erfolglos! Keiner da, offensichtlich sind da schon alle in bester Feierlaune … doch alsbald wieder am regierungsamtlichen Drücker zu sitzen.



Wer zum Teufel wollte denn jetzt die große Koalition? Die Genossen von unten waren es doch bisher gar nicht. Kramen wir noch einmal unser Kurzzeitgedächtnis durch. Ach ja, da ist es schon: „Goldman & Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland“ und das bereits zwei Tage nach der Wahl, am 24. September 2013. Sie stellten klar heraus dass es die große Koalition werden müsse. Letztlich sollten doch die großen zu erwartenden Umbrüche in Deutschland von einer überwältigenden Mehrheit getragen werden. Und so müsse man das Volk, via der geraubten Stimmen, in der großen Koalition (ver)einen, damit am Ende alles korrekt nach Volkes Wille aussieht und es auch die Verantwortung für sein schäbiges Handeln zu tragen bekomme, was den totalen Zusammenbruch mit einschließt.

[shakesbaer]

Jetzt also steigen die Erben des Club of Rome mit den Dregger Erben in ein Bett in Wiesbaden. Schwarzer Nadelstreifen meets grauen Buiseness Anzug, mit Börsianer Brille und Krawatten freiem Hals.

Nach dem Parteirat und dem Ok durch die Frankfurter Partei-Granden, Fischer, Koenigs und Cohn-Bendit, wagen Bündnis 90 die Grünen in Hessen den Seitensprung. Allerorten betonen sie, dass es sich dabei um keine Liebeshochzeit handeln soll, sie nennen es eine Zweckehe auf Zeit – kurzum das Bündnis ist Mittel zum Zweck. Welcher Zweck heiligt hier die Mittel? Solche Zweckehen kultivieren Beliebigkeit und Beliebigkeit ist die neue Tugend der Politiker. Wenn nicht jetzt, wann dann? 5 Jahre ist eine lange Zeit. Eine erfolgreiche Marke wird von Leidenschaft und Emotionen getragen. Schwarzgrün soll eine Marke werden und die CDU schielt auf den Gruhl’schen, konservativen Ast in der Baumkrone von Multikulti.

[shakesbaer]

Der Populist Seehofer schürt Ressentiments und faselt vor der Wahl von Gerechtigkeit und der PKW-Maut für Ausländer. Das bayrischer Wählerrudel folgte ihm und der Wegelagerei ist Tür und Tor geöffnet. Die Maut kommt, damit werden zukünftig 42 Millionen Deutsche Automobilisten, zusätzlich belastet, ob pauschal oder pro Kilometer, das wollten die Koalitionäre noch nicht sagen.





“Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben”. Hat Merkel mit dieser Aussage gelogen? Und welche Ausländer meinte Seehofer?

[shakesbaer]

Es ist nur ein Satz im Koalitionsvertrag, aber er könnte das Ende der Energiewende bedeuten. Union und SPD begraben die Energiewende


Zeile 259 des Entwurfs für das Energiekapitel des Koalitionsvertrages vom 11. November:

"Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten."

[shakesbaer]

CDU, CSU oder SPD – Wer schluckt die größte Kröte?


1: Kröte Mindestlohn
2: Kröte Leiharbeit
3: Kröte Pkw-Maut
4: Kröte Steuern
5: Kröte Staatsbürgerschaft
6: Kröte Managergehälter
7: Kröte Rente
8: Kröte Betreuungsgeld
9: Kröte Europa-Politik
10: Kröte Energiewende



Welch eine Frage! Der Steuerzahler natürlich.
„The same procedure as last year?“ - „The same procedure as every year“

[shakesbaer]

90 % vom Mindestlohn bekommt der Staat sofort zurück.

In der folgenden Tabelle sind die Auswirkungen für das Beispiel gegenübergestellt:

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Jetzt erst mal Faulenzen

Die hohen Beamten im Arbeitsministerium sind stinksauer! Sie erwägen sogar Abmahnungen auszusprechen. Sobald die neuen Minister der großen Koalition (GroKo) ernannt sind, müssen sie daher zum Rapport. Zu Recht!









Sogar Bundespräsident Gauck, sonst eher als Ruhepol bekannt, kocht vor Wut! Gauck überlegt eine Kommission zu gründen, die sich mit dem brisanten Thema Regierungs-Faulheit beschäftigt. Er beauftragte bereits den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den Sachverhalt zu prüfen und ihm eine Empfehlung auszusprechen.

[shakesbaer]

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold


3. Sitzung des Deutschen Bundestages der 18. Wahlperiode
28. November 2013, TOP 1: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU und SPD, Einsetzung eines Hauptausschusse, Drucksache 18/

Wir haben der Einsetzung des „Hauptausschusses“ nicht zugestimmt, weil wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Einsetzung haben. Der „Hauptausschuss“ stellt eine Entmündigung des Parlaments dar.

[shakesbaer]

Zur SPD-Mitgliedermitentscheidung bzgl Koalitionsvertrag.

GG Artikel 21 Abs. 1 : „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das heißt sie wirken mit, sie sollen nicht bestimmend sein.

Was derzeit abläuft mit der Einbindung von allen möglichen und unmöglichen Parteivertretern aus Bund, Ländern und sogar Kommunen bei der Aushandlung einer rot-schwarzen Koalition im Bund, deren Ergebnis dann auch noch von einer der Parteien per Mitgliederabstimmung abgesegnet werden soll, pervertiert den Einfluss der Parteien.
So bestimmt nicht der Wähler sondern alle möglichen mehr oder weniger legitimierten Parteidelegierten und SPD-Mitglieder über die Bundespolitik.
Für mich ist die Ausweitung einer direkten Demokratie längst überfällig.
Es wird Zeit, denn unsere Parteiendemokratie benötigt dringend eine Erneuerung. Das Kreuz, alle vier Jahre, ist zu wenig, um dem Volk das Gefühl zu geben, es sei der Souverän.






Besser wäre es, dem Volk nicht nur das Gefühl zu geben, der Souverän zu sein sondern endlich den Status zu realisieren. Die direkte Demokratie wäre ein erster Schritt. Die Auflösung sämtlicher Parteien ein weitaus wirkungsvollerer nebst sofortiger Auflösung des Beamtenstatus. Nicht zu vergessen die Verwirklichung eines ehrlichen Solidaritätspaktes im Sozialbereich. Dann braucht es auch keine Lobbyisten mehr und die könnten dann einer weitaus sinnvolleren Tätigkeit nachgehen - ihr täglich Brot auf ehrliche Art und Weise mit ihrer Hände Arbeit verdienen.

[shakesbaer]

Die SPD will ihre Mitglieder am 14. Dezember über den ausgehandelten „Koalitionsvertrag“ entscheiden lassen. Dazu muss man sich aber auch einmal ungedingt die Statuten der Partei ansehen und wie genau diese Abstimmung am Ende erfolgen soll. In Deutschland gibt es nichts was nicht geregelt wäre, so auch bei der SPD und den Bestimmungen zum „Mitgliedervotum“. Es könnte nicht nur ein äußerst knappes Rennen werden, sondern auch die Show einer kleinen Minderheit, die auf diese Art und Weise ca. 80,5 Millionen Bundesbürger an eine Union-geführte Regierung ausgeliefert, die in dieser Form niemand gewählt hat. Demokratie in Deutschland erfährt einen Schrumpfungsprozess sondersgleichen.

[shakesbaer]

Wer herrscht über das Grundgesetz?

Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat, weil das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreitet: Statt das Grundgesetz zu wahren, verändern die Richter es eigenmächtig. Aber das steht nur dem Gesetzgeber zu. Polemik gegen eine Anmaßung.

[shakesbaer]

Beppe Grillo fordert Aufspaltung der Euro-Zone

Der Chef des Movimento 5 Stelle hat sein Programm für Europawahl dargelegt. Auf einer Massenkundgebung forderte er ein Referendum über den Euro, Eurobonds und das Ende der Haushaltsdisziplin. Zudem sollten die Mittelmeerstaaten eine Allianz mit einer eigenen Währung bilden.

[shakesbaer]

In den sozialen Netzwerken scheint die Stimmung eindeutig zu sein, niemand will die GroKo. Die SPD Spitze behauptet nach wie vor, dass die SPD die Partei der kleinen Leute sei und ohne ihr Mitwirken in der Regierung würde alles noch viel schlimmer kommen, als es ohnehin schon ist. Herr Gabriel wird schon wissen, wovon er redet, immerhin hat er schon mal ein ganzes Jahr als Berufsschullehrer gearbeitet. Soviel gesammelte Lebenserfahrung im Studium der kleinen Leute macht natürlich kompetent um sich als Sprachrohr und Entscheidungsträger dieser Gruppe zu begreifen. Ganz besonders wird diese Glaubwürdigkeit damit unterstrichen, dass nun die kleinen Leute innerhalb der SPD gefragt sind. Die kleinen Leute in der SPD, all die Genossen, von denen die meisten ihre Arbeit ehrenamtlich machen, die niemals eine Chance haben, ein bezahltes Mandat zu bekommen, die immer nur gesagt bekommen, wen sie wählen sollen, damit die Partei wieder das wird, was sie mal war, all diese kleinen Leute sind jetzt am Drücker. All die kleinen Leute in der SPD, die nicht nach Hartz 4 erbost die Partei verlassen haben und mit der WASG der heutigen Linken im Westen den Weg bereitet haben.

[shakesbaer]

Engagiert Euch - und das vor Ort - Ein Beispiel aus Ingolstadt, wie auch hier vor Ort Initiativen und Bürgergemeinschaften unterstützt werden können - Es ist Euer Land - ihr seid der Staat - und nur gemeinsam sind wir stark - jegliche Bewegung, die sich für eine Bürgerbeteiligung einsetzt soll und muss unterstützt werden - macht mit - wir müssen es gemeinsam angehen.

[shakesbaer]

Parteichef Sigmar Gabriel ist bei den Jusos mit seinem Werben für die Große Koalition auf scharfen Widerstand gestoßen

Diese Postkarte soll er jetzt mit nach Hause nehmen, Veith Lemmen von den nordrhein-westfälischen Jusos drückt sie Sigmar Gabriel in die Hand. Regine Hildebrandt ist darauf zu sehen, die 2001 verstorbene Politikerin der SPD. Sie lächelt auf dem Bild, neben ihr steht ein Satz: "Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht."



Sozialdemokratie wie man sie schon lange nicht mehr erlebt hat. Der alte Satz "Jugend voran" bekommt im derzeitigen Umfeld eine neue Wertigkeit. Weiter so!

[shakesbaer]

Wie Wählergänse gerupft werden

Immer noch ist keine Bundesregierung gebildet worden. Die Parteien haben keine Eile und Deutschland befindet sich in einem Schwebezustand, so daß Zeit für einen Blick zurück auf den Wahlkampf ist. Zur Bundestagswahl hatten die großen Parteien ihre Steuerkonzepte in die Wahlprogramme geschrieben.

Alle diese Vorschläge gehen an den Bedürfnissen einkommensschwacher und normaler Bürger und Familien wirklich meilenweit vorbei.
Das liegt daran, daß die Steuerarten, mit denen die Parteiwerbung bestritten wurde, gerade für Gering- und Normalverdiener wirklich nebensächlich sind.

[shakesbaer]

Anscheinend ist die GroKa schon Realität. Aber es kommt noch schlimmer:



Gregor Gysi versteht sich persönlich gut mit Angela Merkel, wie dieses Bild von einer Bundestagssitzung im November zeigt. Der Fraktionschef der Linken einigte sich jetzt mit Union und SPD über künftige Redezeiten.








Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt die neuen Redezeiten mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.

[shakesbaer]

Nur Untertanen schweigen zur Überwachung

Wir nennen es Freiheit und Demokratie, aber wir werden darin überwacht – flächendeckend, ohne Anlass und ohne Ende. Es gibt keine Privatsphäre mehr, keine unbeobachteten Räume, nicht einmal mehr Spiele sind noch harmlos genug, um uns dort in Ruhe zu lassen. Wir erleben das Ende individueller Freiheit.

Und wer protestiert dagegen? Ein paar Nerds mit Plastikmasken, acht Unternehmen, die mit Datensammlungen und Überwachung Geld verdienen und 562 Schriftsteller. Das war's.

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Italien in Aufruhr: Bürger mit Mistgabeln gegen die Regierung

In Italien versetzt ein Protest-Sturm die Regierung Letta in Angst und Schrecken: Mit Mistgabeln bewaffnet marschieren in allen Städten Demonstranten auf. Die wütenden Bürger wirken äußerst entschlossen. und fordert ein Ende der globalen Ausbeutung und des Euro.








Aus dem Nichts sind in Italien am Mittwoch plötzlich tausende Bürger auf die Straßen gegangen. Ausgehend von der Mistgabel-Bewegung fordert sie eine völlig andere Politik und das Ende des Euro. Die Regierung in Rom ist nervös. (Foto: dpa)

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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.029.869 von shakesbaer am 11.12.13 17:34:16

Die italienische Forconi-Bewegung sammelt sich zu einem großen Marsch auf Rom. Der Führer der Mistgabel-Bewegung will in Kürze ein Datum nennen. An diesem, so hofft er, soll es zu einem gewaltigen Sternmarsch gegen die Regierung kommen.

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Wie die Querfront aus etablierten Linken / Rechten versucht eine Soziale Bewegung zu zerstören

Nächsten Mittwoch demonstrieren die in der Sozialen Bewegung der Forconi ohne Kader und Parteien selbtsorganisierten Italiener und Italienerinnen in ihrer Hauptstadt Rom.

Zeit, dazu ein paar Dinge klarzustellen:

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Einmal mehr hat Deutschland ein weiteres Stück Demokratie verloren. Eine nennenswerte Opposition im Parlament gibt es nicht mehr. Der Weg ist frei für Grundgesetzänderungen jeder Art und sonstigen Beschlüssen, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen. Wer jetzt, welchen Ministerposten bekleidet, ob Herr Gabriel weitere 30 Kilogramm zunehmen wird, ob die Bundeswehrsoldaten bald neue Helme im Ursula von der Lügen Design bekommen, wer der erste Minister sein wird, dem Mutti mal wieder ihr vollstes Vertrauen ausspricht, welchen Anschlag das Finanzgollum auf die letzten deutschen Sparer gerade vorbereitet, in welchem Politikbereich eine Merkelwende bevorsteht – all das ist keines Kommentars, keiner Spekulation wert.

Das Lügenpack regiert weiter die Lügenrepublik – das ist die einzige Wahrheit, die erneut offenbar geworden ist. Deutschland hat sein Schicksal besiegelt, um endgültig im großeuropäischen Reich auf- und unterzugehen!

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Demokratienstadl

Gestern abend zeigte die ARD den Beitrag Gysi und die Stasi – Auftakt zur Demontage des Linken Politikers?

Die große Koalition ist besiegelt, die Opposition im Parlament so gut wie abgeschafft – Auftrag erfüllt. Der unbekannte Dienstherr hat keine Verwendung mehr für ihn. Das Theaterstück Opposition vs Regierung hebt den Vorhang für den nächsten und vielleicht letzten Akt. Mehrere große Rollen hat der Intendant vergeben lassen. Im Casting fielen dieses Mal nicht überraschend die Darsteller von der FDP durch, genauso wie die Vorsprecher der Piraten und der AfD. Die Hauptrolle der ewigen Kanzlerin wurde noch nicht umbesetzt, aber die Regeln der Dramaturgie haben ihr Schicksal längst besiegelt.

Merkel muss sterben zugunsten des längst fälligen Spannungsbogens. Allzu langweilig plätscherte das Reichstagstheater so vor sich hin. Gysi hat als Gegenspieler ausgedient und wird nun langsam aus dem Stück geschrieben. In Seifenopern endet so etwas immer mit einem Autounfall, bei dem man wochenlang nicht weiss, ob der Verunglückte noch lebt und ob er vielleicht mit verändertem Gesicht wieder zurück kommt, weil ein neuer und billigerer Darsteller die Rolle übernimmt. Im Fall Gysi wohl ausgeschlossen.

Aber die Große Koalition ist so etwas wie der Auftakt zum Showdown an dessen Ende eine Figur den Abgang macht, und das ist Merkel. Die Rolle ist ausgereizt, nichts mehr rauszuholen. Einen Edelgegner wie I.M. Gregor hat sie nicht verdient. Ganz wie damals bei Julius Cäsar wird der Dolchstoß aus den eigenen Reihen kommen. “Auch du, mein Sohn Siggi?” werden ihre letzten Worte sein. Die besten Stücke schreibt man eben einfach ab, von wegen Geschichte wiederholt sich, wenn man nicht daraus lernt. Diesen Unsinn bringt man nur Halbwüchsigen bei, nein – Geschichte wird inszeniert, und das stets nach den gleichen Regeln. Die Zuschauer wollen schließlich unterhalten werden.

Preisverdächtig ist das diesjährige Stück allerdings nicht, da hat man in vergangenen Jahrzehnten schon Besseres geboten. Richtig interaktiv war das Schauspiel besonders von 1933 – 45. Den Zuschauer-Mittendrin-im-Geschehen bekam man damals auch ohne die ganze Technik von heute hin. 1989 haben die Regisseure für kurze Zeit mal einen ähnlichen Effekt erzielt, ganz ohne Blutvergießen, also ohne FSK 18 und auch das Happy End war Hollywood-like. Wir sollten den Geschichtsschreibern dankbar sein, endlich mal ein Streifen, für den man sich nicht mehr schämen muss. Was halten sie diesmal für uns auf Lager? Gibt es wieder ein Happy End?

Nach Gysi muss auch Merkel sterben!

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Gibt es mit der GroKo keine funktionsfähige Opposition mehr? Kein Problem. Man erinnere sich an die in den 60er Jahren entstandene Bewegung. Die APO entwickelte sich aus der Opposition gegen die seit 1966 regierende sog. große Koalition aus CDU und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und die von dieser Regierung geplante Notstandsgesetzgebung, die letztlich gegen die Proteste der APO und das Votum der einzigen kleinen Oppositionspartei FDP durchgesetzt wurde. Die somit nahezu fehlende Opposition im Deutschen Bundestag und das verbreitete Gefühl, durch keine der im Bundestag befindlichen Parteien angemessen vertreten zu werden, begünstigte das Erstarken der außerparlamentarischen Opposition.



Eine außerparlamentarische Opposition (APO) kann sich in Deutschland vor allem auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit berufen, um ihre Forderungen öffentlich darzustellen. Neue politische Strömungen beginnen ihre Arbeit meist erst außerhalb der Parlamente und kommen etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung Deutschlands.

In der Bundesrepublik Deutschland verstärkte sich ab Mitte der 1960er Jahre mit der Studentenbewegung, die mit der APO oft synonym gesetzt wird, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (die sich selbst im Kürzel APO benannte). Ihre besonders von den Universitätsstädten ausgehenden Aktivitäten erreichten in den Jahren 1967 und 1968 ihren Höhepunkt. Die häufig in Bezugnahme auf diese Zeit ihrer Hochphase auch 68er-Bewegung genannte studentische APO wurde im Wesentlichen getragen durch den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS).

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"Wer die SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel."
24.06.2013 Andrea Nahles in "Die Welt"

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Merkels letzte Amtszeit in der real existierenden Scheinrepublik

Merkel wird auftragsgemäß ihren Nullkurs fortsetzen, koste es was es wolle. Sie selbst wird keine große Rolle mehr spielen in ihrem letzten Kabinett. Die heiklen Aufgaben überlässt sie wie eh und je lieber anderen und wenn sie scheitern, werden sie vertrauensvoll entsorgt. “Im Westen nichts Neues” lautet der heutige Eintrag in die Geschichtsbücher der Opposition zum Polittheater aus Berlin.

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Der zornige Wortarbeiter
Georg Schramm beendet seine Kabarettkarriere

Heute absolviert Georg Schramm den letzten Auftritt mit seinem Solo-Programm „Meister Yodas Ende“. Wer kennt sie nicht, seine berühmten Kabarettfiguren: den renitenten Rentner Lothar Dombrowski, den hessischen Sozialdemokraten August oder den Oberstleutnant Sanftleben? Doch wer kennt Georg Schramm, den studierten Psychologen, der sich auch privat für eine gerechtere Gesellschaft engagiert? Ein Porträt zum Ende einer großen Solo-Karriere.

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„Der Crash wird durch eine Kettenreaktion kommen“

In Anbetracht der aktuellen Situation macht ein gewisser Cash-Bestand durchaus Sinn. Ob dieser unter der Matratze oder im Bankschließfach liegt, bleibt jedem selbst überlassen. Spätestens seit Zypern wissen wir jedoch alle, dass das Geld überall hingehört – außer auf das Bankkonto. Wir sagen nach wie vor raus aus Papier und rein in Sachwerte. Das Zeitalter der Papierwerte ist vorbei.

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Nach Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten in Hamburg traten zwei CDU-Mitglieder mit erschreckenden Kommentaren und politischen Forderungen an die Öffentlichkeit.

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Jacob Appelbaum äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: “Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Überwachungsstaat zurückzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.”

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Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren
Wie wir lernten, die Banken zu hassen

Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns.

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Was wird mit dem Mindestlohn?

Der Mindestlohn steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD - auch wenn ihn die Union nicht wirklich wollte. Kein Wunder, dass jetzt die Diskussion darüber anhält. Die CSU pocht jetzt auf Ausnahmen. Und auch die Arbeitgeber wollen Ausnahmen.

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2013 war ein Jahr des Rechtsbruchs

Mit dem ESM wurde der eigentlich verbotenen Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. In Zypern wurden vermögenden Großkunden geschont.

Zum Jahresende ist es üblich, zurückzublicken und Resumée zu ziehen – dieser schönen Tradition wollen auch wir uns nicht verschließen und an einige uns bezeichnend erscheinende Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern:




Kommentare bitte auch lesen.

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Ja, er lebt noch, er lebt noch, er lebt noch – könnte man singen, lässt es aber aus Anstandsgründen lieber bleiben. Die Euro-Staaten stehen am Abgrund und die wiedergewählte Alternativlosigkeit in unserem Land wird allen Partnern nichts Gutes bescheren. Die Propagandamaschine behauptet natürlich stets das Gegenteil, angeblich brummt die Wirtschaft und überhaupt – wer’s glaubt…

Zeit für eine Revolution, einen Umsturz, einen Neubeginn – aber womit beginnen wir? Was wollen wir danach? Was ist überhaupt das System? Wie verändert man so etwas? Endet das nicht stets im Chaos?

Konstruktivistisch aus der Krise!

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Die einzig wahre Neujahrsansprache der Kanzlerin finden Sie nur hier. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was Angela Merkel eigentlich hätte sagen müssen.

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Kurz und knapp – die Vorfälle in London und Glasgow sind von der neuen Brown-Regierung inszenierte false-flag-Attentate in einer ganzen Reihe von Ereignissen auch an diesem Wochenende, um im “Globalen Krieg” die Transformierung der konstitutionellen Monarchie Grossbritannien und der Republik Deutschland in faschistische Polizeistaaten zu forcieren.“Sicherheitsgesetze” in Berlin und London werden in diesen entscheidenden Stunden des 21.Jahrhunderts in den Tempeln der Exekutiven beschworen. Kollaborateure des Faschismus und des Krieges drohen mehr oder weniger offen mit verdeckten militärischen (“terroristischen”) Operationen im Inland, wenn sich die Öffentlichkeit und die gelähmten Legislativen nicht beugen.





Er ist sehr sehr lang, der Artikel. Aber es lohnt ihn zu lesen.

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Der Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Vorratsdatenspeicherung
von Stefan Ansgar Strewe

"Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthält, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen."


Was verbirgt sich hinter dieser für den Normalbürger kompliziert klingenden Richtlinie? Die folgenden Zeilen geben einen näheren Einblick. Mit anderen Worten:


Die Richtlinie ist in Gänze rechtswidrig, sie verletzt höherrangiges EU-Recht, sie darf also nicht umgesetzt werden, und würde sie umgesetzt, so sind auch die nationalen Gesetze zur Umsetzung rechtswidrig.
Von einem Justizminister diese Landes dürfen seine Bürger erwarten, dass er mit Blick auf das zu erwartende Urteil des EuGH keine Steuermittel für ein Gesetz verprasst, dessen frühzeitiges Ende bereits im Zeitpunkt des Zeugungsakts bekannt ist. Niemand braucht solch einen netzpolitischen Euro Hawk.
Und der Koalitionsvertrag? Er ist in diesem Punkt Makulatur. Die Juristen sprechen in solchen Fällen von einem "Wegfall der Geschäftsgrundlage".

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Europawahl – Was wählen wir da?


Eine gute Frage. Ruht doch die Hoffnung vieler Parteien auf dem Ausgang der Wahl. Und das Ganze so ohne die ungeliebte 5% Hürde. Viele werden nach dem Lesen des folgenden Artikels von Jenny hoffentlich desillusioniert aufwachen. So ganz nebenbei erfährt man dann auch etwas über das Dreisäulen-Modell der Regierung der EU.

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Nein, die Bewegung "MoVimento5Stelle" ist nicht tot, denn, totgeglaubte leben länger. Sie hat zum 3.V-Day aufgerufen und sich unter dem Motto “OLTRE” (“daüberhinaus”) auf der Piazza Vittoria in Genua versammelt. Was sind die Forderungen der 5-Sterne-Bewegung in Italien im Einzelnen:

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Antwort auf Beitrag Nr.: 46.211.425 von shakesbaer am 11.01.14 20:03:42

Folgte man Söders Vorschlag: "Wenn Online-Banking möglich sei, könne auch Online-Voting machbar sein", dann braucht man eigentlich gar nicht mehr wählen. Da ist ja die Ziehung der Lottozahlen noch demokratischer!

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Gib einem Menschen mehr Macht und er wird sie gegen seinesgleichen einsetzen. Auch Grillo sollte sich baldmöglichst zurückbesinnen. Ansonsten wird er wie schon so mancher vor ihm vom Zeitgeist überholt.



Nicht nur in Italien wurde er einst als Verfechter der Basisdemokratie gefeiert. Doch bald stöhnten seine Parteifreunde von 5 Sterne unter dem kleinen Diktator. Nun schürt er Fremdenfeindlichkeit. Und greift zu absurden Vergleichen.
Doch die Basis stellt sich zum ersten Mal klar gegen Grillo. Bevor am Dienstag der Senat über die Abschaffung des Straftatbestands entscheidet, sollten die Fünf-Sterne-Mitglieder den eigenen Abgeordneten die Linie vorgeben. Und siehe da: Von 25 000 Teilnehmern der Internet-Abstimmung waren 16.000 für die Entkriminalisierung der Zuwanderer. Grillo schweigt zu der überraschenden Emanzipation seiner Anhänger. Abgeschoben werden könnten Illegale weiterhin, lautet der einzige Kommentar auf seinem Blog.

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Bürokratiekosten der gesetzlichen Krankenversicherung
von Wolfgang Prabel

Immer wenn ich mit meinem Hund zum Doktor gehe, wundere ich mich über die niedrigen Behandlungskosten. Die schlimmste Krankheit des Vierbeiners war eine Lungenentzündung. Drei Arztbesuche (davon einer am zweiten Weihnachtsfeiertag) und die Medizin kosteten ein lächerliches Honorar unter 100 €. Und welches Herrchen darf den Doktor am 26. Dezember bemühen?

Auch mein Besuch beim privat arbeitenden Orthopäden (er arbeitet wegen der Bürokratie nicht im System) überraschte mich sehr. Nach fast einer Stunde Untersuchung hatte ich erfahrungsgemäß mit 2-300 € gerechnet, erhielt aber noch in der Praxis eine Rechnung von deutlich unter 100 €. Da sage einer die Gesundheit sei teuer.

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Wie man deutsche Nettolöhne sofort deutlich erhöhen kann
von Wolfgang Prabel

Die deutschen Nettolöhne sind von 1991 bis 2012 um 9 % gesunken. Und internationale Politik ist eine teure Angelegenheit. Ob sie nützlich ist, kommt darauf an. Solange die EU überwiegend eine Zollunion war, gingen die Kosten mit dem Nutzen Hand in Hand. Auch die UNO sollte man nicht seit ihrer Gründung schlecht reden. In den Anfangsjahren hat sie oft zum Frieden beigetragen und war nicht teuer.

Mit der Ausdehnung ihrer Aktionsfelder auf viele Lebensbereiche haben sich beide Organisationen keinen Gefallen getan. Sie sind viel teurer geworden und deutlich schlechter. UN und EU stecken ihre Nase inzwischen in jeden Quark: Glühlampen, Bildungsstandards, Kloschüsseln, Impfwesen und Kochrezepte.

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Der Rentenbeschiss – Rente als Mindestsicherung

Die Renten sind sicher? Denkste, seit Jahrzehnten weiss die Regierung bereits das viel zu wenig Lohn gezahlt wird, sodaß Millionen von Rentnern nichtmal die Mindestsicherung erreichen.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist viel zu wenig um eine Mindestrente zu erreichen. Nach 45 Beitragsjahren kommt bei Stundenlöhnen um 10 Euro bestenfalls eine Rente auf Hartz IV Niveau heraus. Bei den Kosten einer Wohnung von ca. 350 Euro bleiben dem Rentner dann gerademal 350 Euro zum Leben. Davon soll er zahlreiche Zuzahlungen zu Medikamenten zahlen, die ausgerechnet bei Rentnern mächtig zu Buche schlagen. Und wehe er benötigt einen Platz im Altenheim. Der wird für diese Rentner unbezahlbar. Was ihnen bleibt ist auszuwandern unzwar so das sie noch in Deutschland gemeldet bleiben, denn sonst kürzt er die Mindestsicherung auf das dortige Landesniveau. Mit anderen Worten er zwingt die Bürger förmlich dazu ihn zu bescheissen und dann bestraft er sie. In Verbrecherkreisen nennt man das Erpressung.

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Schliessung des Threads durch mich beantragt.

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