BGH macht Schwerverbrecher reich! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.09.13 09:13:33 von
neuester Beitrag 20.09.13 17:50:46 von
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So pervers ist unser Rechtssystem geworden - die Verbrecher werden vom Staat belohnt, die Opfer bestraft!
Der BGH spricht Schwerverbrechern ein Vermögen zu und die Opfer haben keine Möglichkeit an dieses Geld zu kommen.
Warum? Weil die zivilrechtlichen Ansprüche ja vermutlich verjährt sind!
Und genau diese Verjährung MUSS im Falle von Schwerverbrechen nun nachträglich aufgehoben werden, damit die Opfer an das Geld der nun vermögenden Peiniger kommen!
Geschieht dies nicht, dann wurde vom BGH nicht Recht gesprochen, sondern die Gerechtigkeit gebrochen!
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1495836
Der BGH spricht Schwerverbrechern ein Vermögen zu und die Opfer haben keine Möglichkeit an dieses Geld zu kommen.
Warum? Weil die zivilrechtlichen Ansprüche ja vermutlich verjährt sind!
Und genau diese Verjährung MUSS im Falle von Schwerverbrechen nun nachträglich aufgehoben werden, damit die Opfer an das Geld der nun vermögenden Peiniger kommen!
Geschieht dies nicht, dann wurde vom BGH nicht Recht gesprochen, sondern die Gerechtigkeit gebrochen!
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1495836
Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze verrantwortliche CDU-CSU-FDP Regierung! Das BGH fällt Urteile nach Lage der Gesetze!
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.486.091 von Doppelvize am 20.09.13 09:30:13Was heißt wohl BGH?? =>Bundesgerichtshof, da ist es der BGH.
Aber auch inhaltlich falsch: Die im Jahre 2004 eingeführte Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ist am 13. Januar 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für menschenrechtswidrig erklärt worden. In einem Rechtsstaat lässt sich da (zumindest) für den Zeitraum 2004 bis Januar 2011 eine Entschädigungszahlung wohl leider nicht vermeiden, sonst würden wir das Rückwirkungsverbot komplett aushebeln.
Im übrigen gilt gem § 199 BGB in vielen Fällen wohl eine 30-jährige Verjährung.
Gruß
Taxadvisor
Aber auch inhaltlich falsch: Die im Jahre 2004 eingeführte Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ist am 13. Januar 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für menschenrechtswidrig erklärt worden. In einem Rechtsstaat lässt sich da (zumindest) für den Zeitraum 2004 bis Januar 2011 eine Entschädigungszahlung wohl leider nicht vermeiden, sonst würden wir das Rückwirkungsverbot komplett aushebeln.
Im übrigen gilt gem § 199 BGB in vielen Fällen wohl eine 30-jährige Verjährung.
Gruß
Taxadvisor
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.486.091 von Doppelvize am 20.09.13 09:30:13Bevor Du hier weiterhin Blödsinn erzählst, in der Hoffnung, dass jemand auf Deine polemische Aussage reinfällt, mach Dich mal schlau.......
http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung
ist ja echt schlimm mit Dir
http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung
ist ja echt schlimm mit Dir
Zitat von Loserin: Bevor Du hier weiterhin Blödsinn erzählst, in der Hoffnung, dass jemand auf Deine polemische Aussage reinfällt, mach Dich mal schlau.......
http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung
ist ja echt schlimm mit Dir
Ich stelle fest, dass du mit der Aussage der BGH mache Schwerverbrecher reich konform gehst! Das ist und bleibt Blödsinn!
!
Dieser Beitrag wurde von ArbiMod moderiert. Grund: BeleidigungZitat von Doppelvize: Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze verrantwortliche CDU-CSU-FDP Regierung! Das BGH fällt Urteile nach Lage der Gesetze!
Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze verrantwortliche CDU-CSU-FDP Regierung!
Na, stell mal die Quellen dazu ein
Wenn Du willst darfst Du auch Schröders " wegsperren für immer " zitieren
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.486.863 von Loserin am 20.09.13 11:02:27Wenn Du willst darfst Du auch Schröders " wegsperren für immer " zitieren
Echt darf ich? Ich glaube Mädchen das bestimmst DU nicht..
Echt darf ich? Ich glaube Mädchen das bestimmst DU nicht..
Zitat von Doppelvize: Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze verrantwortliche CDU-CSU-FDP Regierung! Das BGH fällt Urteile nach Lage der Gesetze!
Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze 2004 verantwortliche SPD-Grüne Regierung! Das BGH fällt Urteile nach Lage der Gesetze!
Zitat von Zaharoff:Zitat von Doppelvize: Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze verrantwortliche CDU-CSU-FDP Regierung! Das BGH fällt Urteile nach Lage der Gesetze!
Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze 2004 verantwortliche SPD-Grüne Regierung! Das BGH fällt Urteile nach Lage der Gesetze!
Die man schon lange hätte ändern können! Das gilt allerdings immer für Gesetze über die sich vorher aufgeregt wurde. Egal welche Farben dran sind. Selbiges gilt für Steuern. Stichwort Ökosteuer!
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.486.775 von Doppelvize am 20.09.13 10:55:06Ich stelle fest, dass du mit der Aussage der BGH mache Schwerverbrecher reich konform gehst!
Unterlass bitte solche Unterstellungen.
Unterlass bitte solche Unterstellungen.
Zitat von Loserin: Ich stelle fest, dass du mit der Aussage der BGH mache Schwerverbrecher reich konform gehst!
Unterlass bitte solche Unterstellungen.
Ach Mädchen...
Ich ändere hiermit den Satz Ich stelle fest, dass du mit der Aussage der BGH mache Schwerverbrecher reich konform gehst!
in
Ich stelle nach Beitrag #4 für mich fest das du dich augenscheinlich nicht von der Aussage im Titel distanzierst.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.487.803 von Doppelvize am 20.09.13 12:53:00Welchen Satz von mit interpretierst Du als Zustimmung ?
Meine Aussage bezieht sich auf Dein Posting #2 :
Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze verrantwortliche CDU-CSU-FDP Regierung! Das BGH fällt Urteile nach Lage der Gesetze!
---------------------------
Deine Aussage ist falsch und unsachlich, da die Gesetze zur Sicherungsverwahrung nicht die CDU/CSU oder FDP gemacht haben.
Lies dazu bei Wikipedia, der Link war anbei.
In #3 findest Du ebenso einen Hinweis
...............................................................
Desweiteren wiederhole ich meine Aussage :
Bevor Du hier weiterhin Blödsinn erzählst, in der Hoffnung, dass jemand auf Deine polemische Aussage reinfällt, mach Dich mal schlau.......
Nicht das BGH macht Schwerverbrecher reich sondern diese für Gesetze verrantwortliche CDU-CSU-FDP Regierung! Das BGH fällt Urteile nach Lage der Gesetze!
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Deine Aussage ist falsch und unsachlich, da die Gesetze zur Sicherungsverwahrung nicht die CDU/CSU oder FDP gemacht haben.
Lies dazu bei Wikipedia, der Link war anbei.
In #3 findest Du ebenso einen Hinweis
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Desweiteren wiederhole ich meine Aussage :
Bevor Du hier weiterhin Blödsinn erzählst, in der Hoffnung, dass jemand auf Deine polemische Aussage reinfällt, mach Dich mal schlau.......
#1
Sowas kommt dabei heraus, wenn Alt68er und Rot-Grün Gesetze machen.
Deshalb - diesmal "Recht & Ordnung" wählen mit der Partei des rechten Weges.
Beide Stimmen für die CSU.
Sowas kommt dabei heraus, wenn Alt68er und Rot-Grün Gesetze machen.
Deshalb - diesmal "Recht & Ordnung" wählen mit der Partei des rechten Weges.
Beide Stimmen für die CSU.
500 € pro Monat als Entschädigung für ungesetzliche Haft ist eigentlich nicht besonders viel.
Sexualstraftäter sind bei einem Volk von 80 Mio. nicht vermeidbar, da wird es immer ein paar geben. Egal wo ihr euer Kreuz auf dem Stimmzettel macht. Und die um die es da geht sind mittlerweile alt, weshalb der Sexaltrieb nachgelassen haben dürfte.
Wahlkampf auf diesem Niveau finde ich kaum noch tieferlegungsfähig.
Sexualstraftäter sind bei einem Volk von 80 Mio. nicht vermeidbar, da wird es immer ein paar geben. Egal wo ihr euer Kreuz auf dem Stimmzettel macht. Und die um die es da geht sind mittlerweile alt, weshalb der Sexaltrieb nachgelassen haben dürfte.
Wahlkampf auf diesem Niveau finde ich kaum noch tieferlegungsfähig.
Zitat von Blue Max: #1
Sowas kommt dabei heraus, wenn Alt68er und Rot-Grün Gesetze machen.
Deshalb - diesmal "Recht & Ordnung" wählen mit der Partei des rechten Weges.
Beide Stimmen für die CSU.
Das kommt dabei heraus wenn man schlechte Gesetze nicht korregiert!
"Partei des rechten Weges" Wie darf ich das verstehen?
Beide Stimmen für die CSU. DAS dürfte für mich schierig werden. Extra noch umziehen dürfte zu spät sein
Und Korrupte Filzparteien wähle ich nicht! Damit kommen Mövenpicker und Pseudochristen nicht in Frage
Ob Doppelvize und Loserin demnächst heiraten?
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.488.421 von Fundivest am 20.09.13 13:57:35#17
Es geht dabei aber nicht um Unschuldige, die aus irgend einem Versehen in Haft waren, sondern um rechtmässig verurteilte Schwerstverbrecher.
Anstatt diesen Leuten noch Geld hinterher zu werfen, sollte man die zu Schadensersatz an ihren Opfern in Millionenhöhe verurteilen.
Es geht dabei aber nicht um Unschuldige, die aus irgend einem Versehen in Haft waren, sondern um rechtmässig verurteilte Schwerstverbrecher.
Anstatt diesen Leuten noch Geld hinterher zu werfen, sollte man die zu Schadensersatz an ihren Opfern in Millionenhöhe verurteilen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.489.121 von Blue Max am 20.09.13 15:22:19Diesen miesen Typen kann man die 5-stellige Haftentschädigung wieder nehmen, mehr ist da kaum zu holen.
Solche Schwerverbrecher kosten uns jetzt nicht nur 2x Geld, nein, sogar 3x:
1. Justiz/Gefängniskosten
2. Opferkosten (Therapien, Behinderungen)
3. Hohe Haftentschädigung
Spätestens wenn Punkt 3 versoffen und verzockt ist geht das dann alles wieder von vorne los!
Solche Schwerverbrecher kosten uns jetzt nicht nur 2x Geld, nein, sogar 3x:
1. Justiz/Gefängniskosten
2. Opferkosten (Therapien, Behinderungen)
3. Hohe Haftentschädigung
Spätestens wenn Punkt 3 versoffen und verzockt ist geht das dann alles wieder von vorne los!
Wenn diese Entlassenen "Arsch in der Hose" hätten, würden sie ihre Ansprüche nicht nur auf die Haftentschädigung begrenzen, sondern den Staat zusätzlich auch für alle entgangenen Arbeitseinkünfte zur Kasse bitten, die zu erzielen sie vom Staat rechtswidrig gehindert worden sind.
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