löst sich der verfassungsschutz von selbst auf, wenn.... - 500 Beiträge pro Seite

[antigone]

die nepd verboten wird?

bei may-britt illner unterhielt man sich bei aller verständlichen empörung gepflegt darüber, dass der
nachweis der gefährlichkeit der partei erbracht werden müsste. ja, wie wird das denn definiert, freunde? was gibts bei den vorbildern zu beweisen?

die npd sei eine nationalrevolutionäre partei geworden, weil sie ein jugendliche partei ist - das sei das gefährliche. ja, was ist denn daran neu? die altmännerpartei aus hitlerverehrern hat sich doch seit anbeginn eine jugend herangezogen. oder wie darf man das verstehen?

nicht nur frenz arbeitete mit wissen der npd-spitze beim verfassungsschutz, sondern ebenso führende mitglieder der ndp in baden-württemberg, brandenburg, thüringen, mecklenburg-vorpommern. alle enttarnten mitarbeiter seien besonders militant aufgetreten. ehemaliger npd-mann jörg fischer: merkwürdig, dass da hunderttausende reingepumpt worden sind. ohne das geld des verfassungsschutzes wäre vieles nicht möglich gewesen wäre.

na, wunderbar, da hat man jahrzehnte den ungeist der nsdap fröhliche urständ feiern lassen und so wies ausschaut werden wir im herbst wieder unseren obolus an die wahlkämpfende nachfolgeorganisation überweisen.

[jem]

@antigone
vielleicht besteht die npd nur aus verfassungschutzmitgliedern?
aber das problem ist bekannt aus der v-mann szene bei den bullen. da werden kleinkriminelle zu schweren staftaten angestiftet, daß die existenz der v-männer gerechtfertig wird.
der staat stinkt schon ohne stoiber genug.
jem

[antigone]

@ jem
das scheint auf der hand zu liegen, sonst hätte viel früher was geschehen müssen. wird sich nicht viel anders verhalten als beim BKA - substantiell braun halt.

DEUTSCHE GESCHICHTE
Wessen Freund und Helfer?
Rasterfahndung in der dunklen Vergangenheit des Bundeskriminalamts
Von Friedemann Bedürftig


Entnazifizierung, Wiedergutmachungsabkommen mit Israel, Einrichtung der Zentralen Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, die großen Prozesse gegen die Mörder von Auschwitz, Treblinka oder Majdanek, Entschädigung der Zwangsarbeiter – kann Deutschland nicht stolz sein, dass es sich seiner Vergangenheit so offen gestellt hat? Verglichen mit dem Umgang, den andere Länder mit den finsteren Kapiteln ihrer Geschichte pflegen, darf man das bejahen. Näheres Hinsehen aber relativiert solchen Stolz rasch und schmerzhaft gründlich.

Einer, der schon seit langem den Blick mit der Lupe nicht scheut und sich damit nicht nur Freunde geschaffen hat, ist Dieter Schenk. Und er ist ein Beispiel dafür, wie viel die Historiker Fachfremden zu verdanken haben. Schenk war Polizist und hat sich nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst mit solchem Erfolg der historischen Spurensuche verschrieben, dass er die Disziplingrenzen überwand: Er ist heute Honorarprofessor für Geschichte des Nationalsozialismus der Universität Lodz.

Natürlich kommen seine Stärken besonders da zur Geltung, wo er mit beiden Pfunden wuchern kann und sich zudem mit der Behörde beschäftigt, der er selbst als Kriminaldirektor von 1980 bis 1988 angehört hat: dem Bundeskriminalamt (BKA). Diese Kripo des Bundes genießt in aller Welt hohes Ansehen, und auch der Autor empfand es als Auszeichnung, als er nach Wiesbaden berufen wurde. Doch Stolz war ihm, wie gesagt, noch nie geheuer; zu oft hatte er bei seiner Arbeit hinter glänzenden Fassaden Unrat entdeckt. Dass der Lack bald blätterte, nahm ihn zunächst wenig wunder. Der Alltag ernüchtert. Doch mit der Zeit schien ihm die Rechtslastigkeit der Fahnder nicht mehr nur mit dem RAF-Schock erklärbar. Er musste tiefer graben.

Die Männerbündelei wurde ungerührt fortgesetzt

Erst jetzt kann er die Bilanz seiner Ermittlungen vorlegen. Ganz zufrieden freilich ist er damit nicht, denn es standen ihm trotz intensiver Bemühungen die Akten der Behörde selbst nicht zur Verfügung. Einsicht wurde erst in diesem Sommer angeboten, als der Redaktionsschluss längst verstrichen war. Der Ermittler kann sich trösten: Die vorgebliche Schwäche erweist sich im Rahmen seiner Argumentation eher als Stärke, denn sie bestätigt Schenks Diagnose, dass hier aus begründet schlechtem Gewissen gemauert wurde.

Der Untertitel Die braunen Wurzeln des BKA wirkt fast verniedlichend, denn die Gründer-Crew war nicht bloß „braun“, sondern personell, strukturell und vom Selbstverständnis her ein „Abklatsch“, so Schenk, des Reichskriminalpolizeiamtes im Reichssicherheitshauptamt (RSHA). Schlüsselfigur war Anfang der fünfziger Jahre Paul Dickopf, der sich gern als „Architekt des BKA“ apostrophieren ließ und das strippenziehend auch war, obwohl er erst 1965 dessen vierter Chef wurde. Er, der sich eine höchst zwielichtige Widerstandslegende gestrickt hatte, versammelte im BKA eine Seilschaft von ehemaligen SS-Männern und Mitgliedern von Einsatzgruppen und Polizeibataillonen um sich.

Diese Vereinigung schottete sich gegen „links“ ab und setzte die Männerbündelei ungerührt fort. Allein der kurze Abschnitt über die Kontroverse wegen der Einstellung von Kriminalistinnen enthüllt den Zynismus dieser Clique, deren Mitglieder sich gegenseitig reinwuschen und die bei sich verschärfendem Kalten Krieg von Schlussstrichlern aus Politik und Justiz bereitwillig unterstützt wurde.

Zwei Hauptargumente schob man dabei vor: Die SS-Ränge der Herren seien automatische Angleichungsernennungen gewesen, was Schenk etwa im Fall Dickopf klar widerlegt. Und: Die Kripo sei immer „sauber“ geblieben, nur die Gestapo sei die Komplizin des Unrechtsregimes gewesen, eine besonders dreiste Schutzbehauptung: Zum einen hinderte sie Dickopf nicht, auch einstige Gestapo-Beamte einzustellen, zum anderen hätten die Einsatzgruppen ohne die Unzahl von Kripo-Männern ihr blutiges Handwerk bei weitem nicht so „erfolgreich“ ausüben können.

So alarmierend das alles war, es ist ja vorüber, mag mancher denken. Schön wär’s: Personen, offenbar auch juristische, erhalten ihre Prägung in der Jugend. Nur so mag sich erklären, dass bis heute die Bekämpfung des Terrors von rechts durch das BKA eher halbherzig betrieben wird. Die Akten-Ziererei belegt, dass der Ungeist seine Väter überlebt hat. Doch auch in der Polizei setzt Umdenken ein, und die Frage wird immer dringlicher gestellt: Machen wir uns durch Wegschauen bei rechtsextremistischen Schandtaten nicht zum Freund und Helfer der gefährlichsten Feinde des Rechtsstaats?

Dieter Schenk : Auf dem rechten Auge blind Die braunen Wurzeln des BKA; Verlag Kiepenheuer&Witsch, Köln 2001;
396 S., 39,90 DM

Literaturbesprechung aus der Weihnachtsbeilage der "Zeit"
vom November 2001

[Koffeinkoller]

Fraglich ist generell die Rechtfertigung der Existenz eines Verfassungsschutzes.

Warum müssen intrigante Geheimdienste die Verfassung schützen? Das widerspricht jeglichen Prinzipien des Darwinismus bzw. freien Wettbewerbs.

Gesellschaften sollten das Recht haben, sich kranker Staatsformen zu entledigen. Warum sollte ein Staat mit seiner Verfassung unantastbar sein? Wozu sollten Wahlen sonst gut sein, wenn nicht einen solchen Wandel friedlich umzusetzen?

Kein Staat und keine Gesellschaftsform ist so "heilig", daß er/sie unantastbar ist. Mit "wehrhafter Demokratie" hat das wenig zu tun.

Politik stinkt!


Munter bleiben

koffeinkoller

[hangglider]

Das kann schon sein, vor allem, wenn die Scientology V-Männer und die Verfassungsschutz Büromaffia dazukommt.

HG

[antigone]

@ koffeinkoller
gestatten .... wer hier wen vor was schützt, wie die herren in welche affären verwickelt sind (leuna nur als beispiel) und ihre schmuddeligen geschäfte unterm deckmäntelchen der schier unkontrollierbaren geheimnisträger tätigen, das ist allerdings mehr als fragwürdig. dass bei dem geschäft von "schutz" wohl nur schwerlich gesprochen werden kann, jedenfalls nicht im zusammenhang mit der geschriebenen, von den gründervätern sicher in feierlichem ernst verabschiedeten verfassung, darf entschieden angenommen werden. allzu wehrhaft erscheint mir diese demokratie auch nicht gerade. allerdings, was das ganze mit darwin und freiem wettbewerb zu tun hat, will sich mir nicht so recht erschließen

meine horrorvision, was alle geheimdienste dieser welt anbelangt, ist in verneuils film "i wie ikarus" ganz gut zum ausdruck gebracht und ich fürchte, der ist von der wirklichkeit längst eingeholt.

[ospower]

hi antigone

der von dir erwähnte film bringt in der tat einiges auf den punkt.

mfg

[Donizetti]

@Koffeinkoller

Wenn man ganz genau ist, dann hat D immer noch keine Verfassung (vgl. Art 146 GG). Was schütz also der Verfassungsschutz?

[antigone]

@ donizetti
strenggenommen haben die verfassungsschützer sogar schon die verfassung geschützt, die es immer noch nicht gibt, als sie noch gar nicht da war

[Lola36]

Bei dem ganzen Theater um die V-Leute kann man nur sagen:

Erich Mielke läst grüßen.

[antigone]

@ lola
dass ich mit dir mal einig wäre, wäre mir vor kurzem noch kühn erschienen. nur an theater mag ich nicht glauben.

[antigone]

hallervorden spottlight gestern abend:

beim nächsten aufmarsch des rechten gesocks in irgendeiner bundesdeutschen stadt müssen wir uns unter den neuerdings bekannt gewordenen umständen ernsthaft fragen, ob es sich tatsächlich um militante rechte handelt oder etwa um einen betriebsausflug des verfassungsschutzes

[WISCH_und_WEG]

Die Kosten des Geheimdienstes sind viel zu hoch. Wenn man sich damit auseinandersetzt, wieviel Unfug produziert wird, dann schadet er mehr als dass er nützt.

Der 11.9 war mal wieder ein historischer Glanztag, zwar nicht des Verfassungsschutzes, doch der NSA und des CIA, die gezeigt haben, wie sinnlos sie sind.
Das tolle dabei ist, dass sie jetzt noch mehr zu tun haben...
Diese Idiotie soll einer begreifen.

Wenn Euch vormals streng geheime Dokumente interessieren, dann abonniert mal www.nsarchive.org (National Security Archive). Wer danach noch an Geheimdienste glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.


NPD: Ich halte sehr viel von Günter Grass` Gedanken dazu. Wir sind eine gewachsene Demokratie und können uns auch diese Patei leisten. Offizielle Idioten sind mir lieber als welche, die aus dem Untergrund wirken.

und_WEG

[antigone]

Chef von Neonazi-Band ist V-Mann


Das Berliner Landeskriminalamt hat bei einer Razzia gegen die rechtsradikale Musikszene einen V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes verhaftet. Wie FOCUS meldet, enttarnte sich der 27-jährige Tilo S. aus Cottbus bei den Vernehmungen selbst als Spitzel des Potsdamer Innenministeriums. Durch monatelange Observationen seien die Fahnder des Landeskriminalamtes schon vorab auf konspirative Verbindungen von S. gestoßen.

V-Mann Tilo S. war zugleich Kopf einer rechtsradikalen Musikgruppe namens „White Aryan Rebels“, berichtet FOCUS unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Band hatte im vergangenen Jahr mit ihrer CD „Noten des Hasses“ bundesweit Empörung ausgelöst. In dem Stück „Die Kugel ist für dich“ wird unter anderem zum Mord an Michel Friedman, Rita Süssmuth, Alfred Biolek und den Söhnen von Boris Becker aufgerufen.

Nach FOCUS-Recherchen sind die „White Aryan Rebels“ bislang nicht öffentlich aufgetreten. Der enttarnte V-Mann Tilo S. sei das einzige feste Mitglied der Band und habe die Stücke mit einigen Leihmusikern in ausländischen Tonstudios aufgenommen und anschließend auf CD gepresst. Ein Textilgeschäft von S. im brandenburgischen Guben habe als Tarnadresse für die angelieferten CDs gedient.

Wie FOCUS weiter berichtet, hat die Festnahme des V-Manns im Potsdamer Innenministerium große Unruhe ausgelöst. Innenminister Jörg Schönbohm befürchte einen unangenehmen Geheimdienst-Skandal. Auch Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin sei entsetzt über die Festnahme seines V-Manns durch die Berliner Polizei.

27.07.02, 10:24 Uhr
focus.de