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[Neemann]

Fischer hält sich nicht mehr zurück

Von Severin Weiland

Seit langem hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer nicht mehr so kritisch gegenüber den USA geäußert. Bündnispartner seien
keine Satelliten, verkündete er jetzt.

Berlin - Es ist wohl nicht nur der nahende Wahlkampf, der Joschka Fischer jetzt zu ungewöhnlich deutlichen Worten
greifen ließ. "Bündnispartnerschaft unter freien Demokraten reduziert sich nicht auf Gefolgschaft, Bündnispartner sind
nicht Satelliten", verkündete der Spitzenkandidat der Grünen und Bundesaußenminister jetzt.

Der Adressat dieser freimütigen Äußerung von Deutschlands Chefdiplomat ist die Regierung des US-Präsidenten George
W. Bush. Ein neuer Tonfall? Zumindest gegenüber der Öffentlichkeit. Immerhin hatte der Grüne noch im Februar
vergangenen Jahres nach Luftangriffen der Vereinigten Staaten auf den Irak erklärt: "Wir haben die USA nicht zu
kritisieren." Ein harscher Satz, der damals nicht nur innerhalb seiner Partei Verwunderung auslöste. Doch mit der
Zurückhaltung gegenüber den USA scheint nunmehr Schluss zu sein. Nicht nur in der EU, auch innerhalb des rot-grünen
Regierungslagers mehren sich die besorgten Stimmen. Irritiert müssen die Europäer zur Kenntnis nehmen, dass über ihre
Köpfe hinweg neue Ziele im Anti-Terror-Kampf ausgerufen werden.

Bereits vor einer Woche hatte Fischers Staatssekretär Ludger Volmer die Drohungen der USA gegen den Irak verurteilt. Offenkundig ohne Absprache mit Fischer. Washington habe "alte Rechnungen" zu begleichen, das "Terrorargument kann nicht genutzt werden, um die alten Gegnerschaften zu legitimieren", griff Volmer die Linie der US-Regierung an und lehnte zugleich einen militärischen Angriff ab.

Der Abkühlungsprozess zwischen den USA und Europa war nicht zuletzt auf der Münchener Sicherheitstagung offenkundig geworden. Übereinstimmend hatten Vertreter der amerikanischen Republikaner wie der Demokraten offen einen Angriff auf den Irak in Aussicht gestellt. Beobachter des Auswärtigen Amtes, die an der Tagung teilnahmen, seien über den neuen Tonfall der Amerikaner überrascht gewesen, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Am vergangenen Wochenende wurde dann der Kritiker-Chor lauter. Auf der Tagung der EU-Außenminister im spanischen Cáceres hielten allen voran die Franzosen, traditionell ohnehin auf Selbständigkeit bedacht, mit Kritik nicht zurück. Ihr Außenminister Hubert Védrine nannte die derzeitige Nahostpolitik der USA einen "Fehler", den die EU auch als solchen bezeichnen sollte. Joschka Fischer griff daraufhin die von den USA verkündete Doktrin von der "Achse des Bösen" an, zu denen Washington den Irak, Iran und Nordkorea zählt. "Das ist nicht die Art, wie wir unsere Politik anlegen", mokierte sich der Deutsche in Cáceres. In der "Welt" legte Fischer jetzt noch einmal nach. Die internationale Koalition gegen den Terror sei "nicht die Grundlage, irgendetwas gegen irgendwen zu unternehmen - und schon gar nicht im Alleingang". Das Wort von der "Achse des Bösen" würde niemanden weiterbringen: "Wohin soll das führen?", fragt Fischer.

Eine klare Ablehnung des in Washington diskutierten Angriffs auf den Irak ist aus den Worten Fischers nicht herauszulesen. Er wolle darüber nicht spekulieren, so erklärt er wie vor wenigen Tagen erst Bundeskanzler Gerhard Schröder. In diplomatisch verklausulierter Form deutet der deutsche Außenminister lediglich seine Vorbehalte gegen Amerikas neuen Kurs an: Eine "Welt mit sechs Milliarden Menschen wird selbst von der mächtigsten Macht nicht allein in eine friedliche Zukunft geführt werden".





Da wünschen sich die US-Gläubigen wohl die gute alte Kinkel-Zeit zurück. Geschissen drauf.

[for4zim]

Da hat Fischer ausnahmsweise mal vernünftig Außenpolitik betrieben. Es ist tatsächlich richtig, die USA darauf hinzuweisen, daß ihr Mandat begrenzt ist. Schöner wäre es, wenn Deutschland aus einer Position der Stärke sprechen könnte, also z.B. mit handlungsfähiger, gut ausgerüsteter Bundeswehr und solidem Haushalt. Dann würde in den USA vielleicht sogar jemand den deutschen Außenminister ernst nehmen...

[Jothu]

Hallo Leute

nach einigen Monaten habe ich mal wieder hier reingeschaut und sehe, daß Ihr immer noch die gleiche Energie in Oti investiert.

Solche Beharrlichkeit ist ja löblich, aber mit Sicherheit Zeitverschwendung, denn Oti wird eher pleite gehen als das Unternehmen zu werden, das euch vorschwebt.

Trotzdem weiter viel Spaß.

[DARC]

Hi Nee,

RESPEKT Herr Fischer!!!

Glueckwunsch an die Regierung...die beste die wir je hatten!

Deutschland hat eine eigene Meinung...da wird George aber dumm aus der Waesche schauen.

Oder doch wieder alles nur Kasperletheater?
cu
DARC

[eierdieb]

Wie eine Befreiung nach monatelanger "Anti-Terror-Solidaritäts-Starre" !

Danke Joschka !

[Neemann]

Jothu? Oti?

[WKY]

Fischer ? Wer ist das ?
Muss man den kennen ?

Mich kann dieser Mann nicht mehr einlullen !

Ich erwarte eigenständige Politik - nicht nur vor Wahlen.
Bestimmt durfte er vom großen Bruder mal auf den Tisch hauen, rein wahltaktisch.

Joschka, nein danke !

[gernDabei]

Wenn man dann die Reaktion der US-Administration "die Europäer müssen die Führungsrolle der USA anerkennen" hört, dann weiss man, dass die Welt schon aufgeteilt worden ist. Die USA als Weltherrscher, ein paar mundtote Satelitten als Unterstüzer und der Rest ist dann "die Achse des Bösen"
Wurde eigentlich in den USA auch eine Pisa-Studie durchgeführt und hat Bush daran teilgenommen?
Manchmal, aber nur manchmal, da wünsche ich mir die alten Blöcke zurück. Da waren die USA wenigstens abgelenkt und hatten einen Gegenpart.

[Lola36]

Endlich hat die Politik begriffen,daß Amerika ein sterbender

Riese ist.

Die Zukunft der Weltwirtschaft liegt in Fernost und

Europa wird sich dem Wirtschaftskrieg mit Amerika stellen.

[_Pathfinder_]

@lola36
reines wunschdenken dass sich europa gegenüber usa freischwimmt - kenne in europa keine politiker mit vision und tatkraft, gucken alle nur tatenlos übern ozean und faseln sinnloses zeug, von einem aufschwung der kommen soll im 2.hj., wenn`s in usa anzieht ! fischer ist doch der steinewerfer von startbahn west, oder ?! wer soll solche leute ernst nehmen ! auch 1929 täuschte man die leute mit den worten, wird schon besser, erholung kommt in den nächsten 6 monaten. die usa-konjunktur wurde getragen auf den buckeln der verbraucher, der preis dafür, hoffnungslose überschuldung- will oder kann man da nochmals draufsatteln, für mich eher fraglich.

[Lola36]

Mit den etablierten Parteien in Europa haben wir

wirklich keine Chance.

[Heizkessel]

Genau, frischer Wind von Rechts tut uns gut. Antikapitalistisch, Antiamerikanisch und als soziale Bewegung verkleidet abmarschiert, Richtung autoritärem Agrarstaat.

[Lola36]

Morgen Heizkessel,

jetzt ist also politische Weitsicht auch schon rechts.

Ihr roten Büttel habt wirklich einen an der Waffel.

[Körschgen]

Ja, die personifizierte Betroffenheit.

[Heizkessel]

Schade, daß die Rechten immer so paranoid sind, und dazu noch humorlos. Das NPD Verbot hätte sicher weniger Chancen, wenn man mit den Herrschaften mal so richtig lachen könnte. Aber aus Schwäche lacht es sich schlecht, und wenn, nur über noch Schwächere oder über Opfer.

Und Lola,
lieber einen an der Waffel haben, als mit so einem verbiesterten Weltbild durch die Gegend zu laufen, und hoffen zu müssen, daß man jemand findet, der ins gleiche Horn brüllt.

Gruß
H.

[Heizkessel]

Körschgen,
meinst Du mich?
Das macht mich jetzt aber wirklich betroffen.

[Lola36]

@Heizkessel,

schlaf weiter und träume vom Wheinachtsmann.

[_Pathfinder_]

npd und "blauer brief" hake ich unter gezielte volksverdummung ab ! lächerlich, eine partei unter angeblich 0,6% zu verbieten, haben aber anscheinend keine anderen sorgen und probleme zu lösen, die sauberen politiker. npd vermutlich zu 100 % aus verfassungsschutz. und dieses hickhack, kommt er nun oder nicht, der blaue brief und das alles bei einer arbeitslosigkeit bei über 8 mio. . das "narrenschiff deutschland " geht unter !

[Heizkessel]

Sag ich doch, einfach nur verbiestert.

[Maxwell Smart]

@pfadfinder

bei einer arbeitslosigkeit bei über 8 mio.

hast du die beamten dazu gezählt

[Lola36]

@ Heizkessel,

mich kotzt nur an wenn ich sehe das die Kohle die ich

zahle von Sozialschmarotzern und ihren Rot/Grünen

Handlangern verbraten wird.

[Lola36]

@Maxwell,

dann sinds ja wohl 10 Millionen.

[Maxwell Smart]

@lola

sei froh das du nicht zu den "sozialschmarotzern" gehörst

[_Pathfinder_]

@maxwell smart

oh, natürlich nicht, da würde meine rechnung ja noch viel grauenvoller aussehen - zahl wäre dann locker 2stellig im mio-bereich.

[dickdiver]

Wird Zeit, dass dem Mittelstand die AfA-Abschreibungen gestrichen werden. Allein diese Steuersubvention, die dem Lohnsteuerzahler Millarden € kostet, ist nicht mehr zu verantworten.

Gruss
dickdiver

[Maxwell Smart]

@pfadfinder

arbeitet deiner meinung nach überhaupt noch jemand

[xylophon]

pathfinder hat halt mit Stoiber die Arbeitslosenzahl in Euro umgerechnet, indem er sie "mal 2" genommen hat.

[xylophon]

pathfinder hat halt mit Stoiber die Arbeitslosenzahl in Euro umgerechnet, indem er sie "mal 2" genommen hat.

[Maxwell Smart]

ich bin wahrscheinlich arbeitslos und weiss es nur noch nicht

[_Pathfinder_]

rechne halt mal die vorruheständler und alle abm`ler mit hinzu und schon kommst du auf eine andere zahl. übrigens wichtig ist auch noch die basis von welcher zahl du ausgehst- kommt mir vor wie bei einer wahl, hier sind auch alle sieger und rechnen sich über 40% aus; nur fakt ist wenn mehr als 50% nicht wählen, dann hat eben der sieger 40% von 50 und das sind dann max. geschönt eben nur 20% von 100. einfach nur nachdenken und rechnen. die heutige politik ist menschenverachtend. warte jetzt nur dass die ober-schlaumeier kommen und sagen, es ist arbeit für alle da, haha !

[xylophon]

einer muß es ja machen:

es ist Arbeit für alle da.

[puhvogel]

Es ist bloss nicht genügend Geld vorhanden.
Zur Themaüberschrift: .....und keiner hört zu.

[Perkins]

Also momentan labert gerade die Roth den Saal zu!

Sie erzählt, was sie gerne ißt!



Irgendwas haben die Grünen falsch verstanden!
Mittwoch 13. Februar 2002, 13:30 Uhr
Grüne eröffnen Aschermittwoch mit Kritik an eigenen
Wählern

http://de.news.yahoo.com/020213/3/2n7eu.html

mfg
perkins

[330d]

Hier der komplette Artikel. So wie Perkins es hinstellt, ist es natürlich nicht! Er begreift das aber nicht!

M.f.G.
330d

Mittwoch 13. Februar 2002, 13:30 Uhr
Grüne eröffnen Aschermittwoch mit Kritik an eigenen Wählern

Biberach (dpa) - Mit Kritik an der eigenen Wählerschaft haben die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch eröffnet. Der Haushaltsexperte Oswald Metzger sagte vor 1300 Besuchern im württembergischen Biberach an der Riß: «Ich wünschte, die Wähler wären so gnädig zu uns wie zu ihren eigenen Widersprüchen in den letzten 25 Jahren.» Die Wähler müssten akzeptieren, dass sich die Gesellschaft und damit auch die Partei der Grünen verändert habe.

Metzger betonte, die Grünen hätten als Regierungspartei deutliche Spuren hinterlassen, etwa beim Atomausstieg und den Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik. Die FDP sei in 29 Jahren Regierungsverantwortung im Bund ihren selbstgesteckten Zielen nicht gerecht geworden, stattdessen habe sie die Schuldenlast und die Steuern erhöht. Die Union sei seit der Kür ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) bei der Ökosteuer auf die Linie der Grünen eingeschwenkt.

Weitere Redner bei der Veranstaltung unter dem Motto «Deftig, derb, direkt» sind Bundesaußenminister Joschka Fischer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, sowie die beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn