Für Interessierte: Objektiver Artikel zur FPÖ/ÖVP Regierungsverhandlung in Österreich - 500 Beiträge pro Seite

[polzinho]

aus der grössten österr. regionalzeitung (unter www.kleine.co.at)

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"Ab jetzt kann es nur noch demokratischer werden"
VON HUBERT PATTERER
In Österreich implodierte ein politisches System. Kein Grund zur Massenpanik, sagt der Wiener Schriftsteller und Staatspreisträger Robert Menasse. Er plädiert für Gelassenheit und eine Reform des Wahlrechts.

Österreich wird, wie es aussieht, eine Mitte-Rechts-Regierung erhalten. Kritiker befürchten Langzeitschäden für das geistige Klima Österreichs. Das Selbstverständnis als Kulturnation, als offene pluralistische Gesellschaft, sei in Gefahr. Hissen Sie auch die schwarze Fahne?
MENASSE: Nein. Etwas kann nur in Gefahr sein, wenn es existiert. Zeigen Sie mir bitte das weltoffene, pluralistische Österreich, das sich produktiv und kreativ als Kulturnation empfindet und präsentiert? Die Wahrheit ist doch folgende: Wir erleben in Österreich den Zusammenbruch eines Systems. Jetzt kann man sagen, um Gottes willen, ein System bricht zusammen. Es bricht ein System zusammen, das im besten Fall ein vordemokratisches war, in vielen Bereichen ein undemokratisches und in jedem Fall ein in der modernen Welt überhaupt nicht vernetzbares.
Das System brachte den Menschen Wohlstand, sozialen Frieden, innere Sicherheit und niedrige Arbeitslosigkeit, werden Ihnen jetzt die alten Systemerhalter entgegnen.
MENASSE: Nichts gegen Wohlstand, Sicherheit und sozialen Frieden, aber das sind doch keine Parameter für demokratische Verhältnisse.

Als Rot-Schwarz am Wochenende endgültig der Pathologie überantwortet wurde, schrieben Sie auf die Parte: "Ein Glückstag für Österreich." Beifall am offenen Grab?
MENASSE: Ich kann die Weltuntergangsrhetorik nicht nachvollziehen. Ich sehe auch den Untergang. Nur sehe ich ihn mit Freude. Um klar zu stellen: Ich sehe nicht den Aufstieg Haiders mit Freude oder einen Kanzler Haider, sondern ich sehe mit Freude, dass die Implosion des Proporz- und Sozialpartnerschaftsstaates, die 50 Jahre währende Aufteilung des Staates auf die Würdenträger zweier Parteien zu Ende ist. Und dass der Untergang dieses Systems die Möglichkeit für demokratiepolitische Fortschritte gibt, für die Wiederherstellung des Politischen.

Was schlagen Sie vor?
MENASSE: Mein Wunsch wäre, dass die ÖVP die Gespräche mit der FPÖ abbricht und sagt, wir beschließen eine Wahlrechtsreform und auf deren Basis machen wir Neuwahlen. Die stärkste Partei stellt den Kanzler, kriegt 50 Prozent plus ein Mandat im Parlament und kann dort mit Mehrheit regieren. Und gegenüber dem Ausland kann man erklären: Es regiert die Partei, die das österreichische Volk gewählt hat. Aus fertig. Es haben in Israel auch schon ehemalige Terroristen regiert.

Wie wollen Sie die für ein Mehrheitswahlrecht notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament bekommen?
MENASSE: Sowohl SPÖ als auch ÖVP und FPÖ hätten jeweils gute Gründe das Wahlrecht zu ändern. In dem Augenblick, in dem es der Bevölkerung möglich ist eine Regierung zu wählen und auch wieder abzuwählen, in dem Augenblick wäre der Horror, die Panikmache vor Haider, vorbei. Warum löst Haider im In- und Ausland so eine Panik aus? Alle glauben, wegen drei anrüchiger Äußerungen. Stimmt nicht. Deswegen ist er eher als unzuverlässig zu bezeichnen - was international viel bedrohlicher ist als irgendeine blöde Rede vor SS-Veteranen. Nein, die Panik, die Haider auslöst, hat nur einen Grund: In dem Augenblick, in dem er an die Macht kommt, muss man auf Grund der österreichischen Verhältnisse davon ausgehen, dass er mindestens 20, 25 Jahre an der Macht bleibt. Es wird nicht so lang sein wie Kaiser Franz Joseph, aber es wird sich irgendwo in der Mitte einpendeln zwischen den 50 Jahren, die die Sozialpartner ohne verfassungsmäßige Legitimation miteinander regiert haben, und den 30 Jahren, die die Sozialdemokraten den Kanzler gestellt haben. In Wahrheit hat ja Östereich seit fast 20 Jahren keinen Kanzler mehr gewählt. Das waren Hofübergaben. Der Kreisky hat zum Sinowatz gesagt, Fredl mach`s du. Dann hat der Sinowatz gesagt: Franzl, du bist dran. Und dann hat der Vranitzky gesagt; Vickerl, i mag nimma, mach du weiter. Keiner von denen ist als Kanzlerkandidat in eine Wahl gegangen. Dieser Kreis ist jetzt nachhaltig durchbrochen worden.

Also doch keine "Regierungskrise à l` autrichienne", wie die Neue Zürcher Zeitung schrieb?
MENASSE: Eine hundsnormale Transformationskrise, wie sie in allen Gesellschaften stattfindet. Mit einer Verfassungs- und Wahlrechtsreform wäre sie bereinigt und alles kann seinen demokratischen Gang nehmen. Das Land ist stabil. Das Land ist eingebunden in die EU. Das Land hat Erfahrungen mit schweren Transformationskrisen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wir haben dort stets Beifall geklatscht, wenn eine Systemimplosion zu einem demokratiepolitischen Fortschritt geführt hat. Und wir sind trotzdem in Länder auf Urlaub gefahren, wo kurze Rückschläge passiert sind. Wir sind nach Italien gefahren, obwohl Berlusconi regiert hat. Wo ist jetzt das Problem? Ab jetzt kann alles nur noch demokratischer werden. Auch dann, wenn eine Regierung entsteht, die ich abolut nicht haben will, aber bisher hatte ich eine Regierung, die ich, wenn ich sie nicht haben wollte, nicht abwählen konnte.

Heide Schmidt warnt vor einer "autokratischen Republik" und befürchtet Folgen für das Kreativpotenzial des Landes. Teilen Sie die Ängste?
MENASSE: Was war denn bisher? Wir hatten einen sozialdemokratischen Kanzler in einer Koalition, die ihm kaum noch Möglichkeit gab, sozialdemokratische Politik zu machen. Demgegenüber stand eine starke rechte Oppositon. Jetzt bekommen wir eine konservative Regierung, die von einer starken linken Opposition kontrolliert wird. Welche Welt soll da untergehen? Auch was die Kunst betrifft, plädiere ich für Gelassenheit. Ich hab noch nie gehört, dass produktive Kunst vom Erdball verschwunden ist, wenn Rechte regiert haben. Ein Künstler macht seine Kunst, da kann regieren, wer will.

Wie empfinden Sie Jörg Haiders plötzliche Wandlung vom Buhmann zur Buhlschaft, vom medialen Dämon zum Darling?
MENASSE: Er war nie so dämonisch, wie sie ihn an die Wand gemalt haben und er ist nicht ein solcher selbstverständlicher Ausbund an Normalität, wie manche Chefkommentatoren jetzt plötzlich glauben machen. Im Vergleich zu ihnen sind die Wendehälse der früheren DDR Vögel mit Genickstarre.

[Mr. Bucket]

Naja gut. Objektiv ist der Artikel was die Betrachtung der FPÖ geht schon eher als die meisten andern. Keine Glorifizierung, aber auch keine der schwachsinnigen Dämonisierungen, die man zur Zeit lesen muß.

Ein Problem habe ich aber mit dem geforderten Mehrheitswahlrecht. Das geht schon rein theoretisch nicht. Wenn die stärkste Partei 50,1 % erhält, wie sollen denn sich dann die Stimmen der anderen Parteien in Parlamentssitzen niederschlagen? Die Gleichheit aller Stimmen kann so nicht gegeben sein. (Man darf das ganze nicht mit dem in England praktitzierten Mehrheitswahlrecht vergleichen... Da gilt ja das Mehrheitsprinzip für jeden einzelnen Wahlkreis. Da gildt dann halt All or Nothing, wenn ich mich nicht irre [bin mir nicht ganz sicher] im Zweifelsfall mit Stichwahl.) Also den Gedanken Menasses finde ich nicht nur undemokratisch sondern genau betachtet acuh ziemlich wirr!

MfG
Ingmar

[polzinho]

finde es demokratiepolitisch höchst bedenklich wie man zzt als österreicher und europäer vom europäischen konzert behandelt wird.

wenn man einem rechtsstaat sanktionen für den fall ankündigt, dass zwischen zwei demokratischen parteien eine koalition zustandekommt, dann fehlt mir unabhängig von sonstigen (gerechtfertigten oder nicht gerechtfertigten) bendenken, dafür jedes verständnis!

österreich ist ein rechtsstaat und es gibt keinerlei juristische bedenken gegen verfassungsmässigkeit der freiheitlichen partei.

für mich ein skandal.

pfui europa!



ps: man stelle sich die situation umgekehrt vor - ein konservatives europa, in einem staat drängt eine linksgerichtete partei an die macht und will 30 jahre konservative vorherrschaft beenden. in einer nacht und nebel-aktion beschliessen die verbleibenden staaten über dieses land sanktionen zu verhängen...

=> die folge wären wohl ausschreitungen von linkslinken in ganz europa. nur wir konservative/"rechten" lassen uns immer wieder auf den kopf scheissen!

[debull]

Stimmt polzinho,

`Recht und Ornung sind immer Recht und Ordnung derjenigen,
welche die etablierte Hirarchie stützen.`(Ricarco)

Und warum gibt man einem Saulus nicht die Chance, zum Paulus zu werden?

Nachdenkliche Grüße
debull

[Dale Cooper]

Weit sind wir gekommen. Jetzt bestimmen schon ausländische Politiker und Journalisten, wer in Österreich regieren soll. Das ist wohl die neue, europäische Gewaltentrennung.

[Dale Cooper]

Aus der heutigen Ausgabe der "Presse":


meinung.diepresse.at

Versuchsstation für Rechtswende

Quergeschrieben: Der "Presse"-Kommentar von außen VON ANDREAS MÖLZER




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Was sind es doch samt und sonders für feine Demokraten, all jene Alt- und Exkommunisten, geläutert und umbenannt zumeist auf "Sozialdemokraten", die da zwischen Rom und Agram, zwischen Warschau und Laibach, in den höchsten Staatsämtern sitzen. Und natürlich sind sie in hohem Maße Garanten für die Europareife ihrer Staaten bzw. für konstruktive europäische Politik. Da käme der Lordsiegelbewahrer von "liberté, fraternité und egalité" im Pariser Elysée-Palast niemals auf die Idee, die Regierungschefs der EU zur gemeinsamen Abwehrfront zu sammeln. Und der hohe Herr in der Wiener Hofburg hat mit ihnen allenfalls das Problem, daß seine Besuchswünsche nicht rasch genug terminisiert werden. Nun aber schickt sich da in der Alpenrepublik offenbar das ultimativ Böse an, mitzuregieren. Und die Repräsentanten der politischen Tugend und der demokratischen Keuschheit haben sich europaweit, wenn nicht gar global zu formieren begonnen: Völker, hört die Signale. . .
Seltsam ist das Ganze allerdings schon. Wenn man von den innerösterreichischen Hintergründen und Mechanismen absieht, welche das uns sattsam bekannte "Auslandsecho" auf die gegenwärtige Regierungsbildung bedingen, verwundert es doch, daß hier ernstzunehmende politische Kräfte derart grotesk reagieren. Nun mag da bei Franzosen und Belgiern so etwas wie der Rest der traditionellen antideutschen Emotionen existieren. Es wird auch gewiß die ehrliche Ablehnung der einen oder anderen kolportieren Haider-Aussage eine Rolle spielen. Nicht zuletzt aber sind es wohl ganz konkrete innenpolitische Gründe, die diese Reaktionen hervorrufen. Über lange Jahre haben sich konkret Franzosen und Belgier dagegen gewehrt, ihre jeweiligen Rechts-Bewegungen - gleich, ob man diese nun als "rechtsextrem", "rechtspopulistisch" oder dergleichen qualifiziert - in die konkrete Mitverantwortung einzubeziehen. Der nach links gewanderte Zeitgeist in der Folge der 68er-Bewegung brachte es mit sich, daß alles, was rechts der Mitte war, oder gar rechtsaußen, zum Tabubereich erklärt wurde. Die sprichwörtliche bürgerliche Feigheit führte dazu, daß man mit derlei Kräften, nicht kooperieren zu können glaubte. Zur gleichen Zeit nahm man zwar hin, daß die diversen Linksregierungen ohne größeren Genierer Kommunisten in ihren Reihen aufnahmen, selbst durfte man nach rechtsaußen hin nicht anstreifen. Daß dieser Mechanismus europaweit die politische Dominanz einer in den neunziger Jahren ideologisch zunehmend bankrotten Linken ermöglicht, ist völlig klar. Kein Zweifel besteht etwa, daß die bundesdeutsche Sozialdemokratie jederzeit mit der PDS zusammengehen würde, wenn es um ihren Machterhalt ginge. Postkommunisten der allermiesesten Sorte, Nachfolger der SED nämlich, die tatsächlich über Jahrzehnte ein verbrecherisches Regime trug, werden da sehr rasch gesellschaftsfähig. Wenn umgekehrt eine innenpolitische Konstellation entstünde, wo etwa CDU oder CSU mit Republikanern kooperieren würden, wäre der internationale Skandal natürlich perfekt. Daß die Freiheitlichen hierzulande über eine reputierliche, gutbürgerliche Geschichte in den Jahrzehnten der Zweiten Republik verfügen, daß sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten in der Regierung saßen, all dies wird ausgeblendet. "Vlaamsblock", "Front National", Neofaschisten und Freiheitliche, alles dasselbe. Wenn nun Jörg Haiders Truppe mehrheitsfähig geworden ist, und mehr oder weniger zwangsläufig mitregieren muß, könnte da nicht die Ausgrenzung andernorts auch abbröckeln? Daß die europäischen Linkskräfte einer solchen Entwicklung vorbeugen wollen, liegt auf der Hand. Daß allerdings gaullistisch-konservative Machthaber wie etwa der hohe Herr im Elysée-Palast da zittern, ist schon mehr als kurios.

[MinMacker]

Vielleicht liege ich ja falsch, dann korrigiert mich.

Haiders "Freiheitliche" ist als Partei in Österreich genauso wie die zwar völlig anders ausgerichtete, aber ebenso umstrittene PDS in Deutschland zugelassen.
Bürger der jeweiligen Völker haben diese Parteien in freier und geheimer Wahl gewählt.
Nun kann man sicher anderer Meinung sein (man hat dann hoffentlich anders gewählt ?!), aber niemandem steht es an, die durch eine korrekt durchgeführte Wahl in einer Demokratie entstandenen Mehrheitsverhältnisse zu ignorieren. Andere Parteien hatten v o r der Wahl genug Zeit, das Volk von eigenen Qualitäten zu überzeugen und waren dazu offensichtlich nicht genug in der Lage. Nun muß man eben durch eine korrekt und gut geführte Opposition seine Chancen für die nächste Wahl verbessern. Alles andere sind wenig fruchtende rhetorische Sperenzchen.
MM

[polzinho]

genauso ist es, mm.

abgesehen davon, dass 99% des eindruckes der fpö im ausland schlicht auf vorurteilen basiert und falsch ist, ist genau das der punkt!

selbst wenn einem diese partei tatsächlich noch so unsympathisch ist, wurde sie noch immer demokratisch in einem rechtsstaat gewählt.

[arkun]

Gibts ja nich, schon wieder einer Meinung mit MM.

Hinzufügen könnte ich noch, daß sich natürlich im Ausland keiner den Mund verbieten lassen darf und Haider genau im Auge behalten sollten.

Aber eine andere Qualität hat es natürlich mit Sanktionen der EG zu drohen.

Davor sollte, ebenso wie in D. mit der PDS, erst einmal der Verfassungsschutz feststellen, daß die Partei nicht der Verfassung entspricht.

Aber so muß man sich mit "normalen" politischen Mitteln begnügen.

an polzinho:

"=> die folge wären wohl ausschreitungen von linkslinken in ganz europa. nur wir konservative/"rechten" lassen uns immer wieder auf den kopf scheissen!"

Übrigens sehe ich durchaus einen Unterschied ob zB viele Linke gegen Atomkraft demonstrieren oder einige Rechte Hakenkreuzfahnen schwenken.

Wobei ich Dir letzteres nicht unterstellen möchte

Grüße
arkun

[doktor faust]

Mit einem hast Du sicher recht: nämlich daß Rechtsradikale gerne Hakenkreuzfahnen schwenken. Das LinksRADIKALE sich aber weltanschaulich aufs Protestieren gegen Atomkraftwerke beschränken, möchte ich nicht so recht glauben.

PS: Da sieht man wieder wie links (und nicht rechts, oder nationalsozialistisch!) wir Österreicher doch sind: in Ö ist hat es, nach wilden Bürgerprotesten und einer Volksabstimmung, noch nie Atomkraftwerke gegeben!

[Dursum]

bezieht östereich nicht atomstrom aus dem ausland?

[Mr. Bucket]

Hallo Dala Cooper!

Sehr interessanter Artikel! Betschreibt meiner (deutsch/slowenischen) Meinung nach im Moment so ziemlich die Situation in Europa mit den richtigen Adjektiven!

MfG
Ingmar

[LuckyStranger]

Kennt ihr den schon?




Jörg Haider ist auch für Wünsche der jüngeren Generation
Österreichs sehr aufgeschlossen.


LS

[Ron Harper]

Was mich an der Reaktion der EU-Komission
stört ist die offensichtliche Verlogenheit:

Ein Staat wie die Türkei, der Menschenrechte erwiesenermaßen
"mit Füßen tritt" wird auf europäischer Ebene geradezu hofiert
und wenn in Österreich die FPÖ an der Regierung beteiligt werden
soll schreit man in blindem Aktionismus auf.

Besonders deutlich wird das an unserem Außenminister Fischer,
er läßt deutliche Worte gegenüber der Kurdenpolitik bei seinem
Türkeibesuch vermissen und schreit jetzt am lautesten auf.

Wenn es darum geht was ein Politiker mal in der Vergangenheit
geäußert hat müßten Fischer und Schily längst politisch isoliert
sein:

-Fischer: Hausbesetzer, "Soldaten sind Mörder", RAF-"Unterstützer"

-Schily: RAF-Anwalt

Mag sein das dass nicht unbedingt vergleichbar ist aber wenn
man schon so etwas aufwärmt, dann auch alles.

[e2e4]

Hi,

na das Schily RAF-Anwalt war ist doch nicht negativ zu werten. Jeder hat doch Anspruch auf rechtsanwaltliche Vertretung.

Bei den Grünen sollte man auch bedenken, dass die aus der NATO austreten wollten - ist noch garnicht so lange her.
Und nun lassen sie (Fischer) bei jeder Gelegenheit die Säbel rasseln.

Tut mir leid für die kleinen EU-Staaten und die, die es werden wollen, aber die müssen wohl mit den politischen Pressing (oder Erpressing?) der Grossen rechnen.

[Mo2]

Hallo,
für meinen Geschmack wird das Haider/FPÖ-Thema hier zu sehr verharmlost. Mehrfach kommt das Argument, die FPÖ sei doch eine demokratische Partei und der Haider insofern auch ein demokratisch gewählter Politiker. Er ist demokratisch gewählt, aber Haider ist kein Demokrat! Vor kurzem habe ich in einer Tageszeitung (weiss nicht mehr ob`s Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau war) eine authentische Sammlung seiner Aussagen aus den letzten Jahren gelesen - eindeutiger als er selbst kann keiner klarmachen: Er ist ein gefährlicher ultra-rechter menschenverachtender Typ. Wenn so einer demokratisch gewählt wird, dann ist das natürlich ein beängstigendes Zeichen für den geistigen Zustand des Wahlvolkes.
Hitler war zwar nicht direkt demokratisch gewählt, aber unbestritten hatte er grossen Rückhalt im Volk und auch in der Industrie/Wirtschaft. Wer ausser reinrassigen Neonazis würde denn heute bestreiten, das es wichtig und richtig für den Rest der Welt war, das deutsche Volk und ihren Führer mit Gewalt wieder auf einen anderen Weg zu bringen? Und das wäre auch richtig gewesen, wenn Hitler demokratisch gewählt worden wäre!
Wenn ein Volk kollektiv durchdreht und sich geistig-moralisch aus der Völkergemeinschaft verabschiedet, dann hat diese das Recht, etwas dagegen zu tun. Gut, in Östereich ist es glücklicherweise noch lange nicht die Mehrheit, die demokratisch eine undemokratische Gesinnung wählt - aber man sollte solche Ansätze mit allen legalen Mitteln bekämpfen. Deswegen finde ich es völlig richtig, wenn man Haider in anderen Ländern keine Plattform gibt, ihn schneidet wo es nur geht und auch das ganze Land kollektiv durch diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen abstraft, wenn er tatsächlich an die Regierung kommt.
Ich gehöre übrigens zu den Menschen, die auch keinerlei Verständnis dafür haben, dass Neonazis wie kürzlich mit wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor marschieren dürfen oder dass Parteien wie die DVU oder NPD als "demokratisch" zugelassen werden.
Mo

[Mr. Bucket]

Allein an deiner von dir angeführten Lektüre kann man deine Objektivität sablesen. Daß die SZ und die FR Zitate nur allzugerne aus dem Zusammenhang reißen. Die Frankfurter Rundschau ist genausowenig objektiv wie die Junge Freiheit! Das soll jetzt nix von Haider rechtfertigen. Trotzdem geht es mir auf den Geist, daß man für solche Äußerungen anscheinend ewig haftbar ist, während alle anderen grundsätzlich eine zweite Chance bekommen sollen. Am Schluß ziehst du dann gar noch den Vergleich mit DVU und NPD. Jetzt hörts aber allenernstes auf! Es gibt ja wohl kaum etwas billigeres als die Faschismuskeule. Ich möchte dich bitten, mit diesem Gutmenschengelabere aufzuhören. Wir sollten uns lieber am Programm der FPÖ orientieren.

Ich selber bin slowenienstämmig und kriege einiges von den "Spannungen" zwischen Kärnten und Slowenien mit (die hat es da übrigens schon immer gegeben). Und ich muß zugestehen, daß das, was die FPÖ in Kärnten macht, nur recht und billig ist und das die slowenische Minderheit in Känrten absolut korrekt behandelt wird. Von Nachteilen kann ich da echt nix merken. (Falls du es nicht weißt, da ist Jörg Haider Landesobmann und hätte alle Hebel in der Hand, einer Minderheit das Leben schwer zu machen)


MfG
Ingmar

[doktor faust]

Hallo Ingmar,

schön sowas von Dir zu hören!
Ich bin zwar nicht slowenischstämmig, aber dafür kein Haider-Freund.
Trotzdem gehen mir Schwachsinnskommentare, wie jene von Mo2 gewaltig auf den Geist.
Irgendwann sollte auch hier am Board Schluß sein mit diesem "wenn wir nicht schnell was machen, wird Österreich eine Nazi-Diktatur"- Geschwafel.

Für dich Mo2, daher zum Mitschreiben:
1) Ö ist ein Rechtstaat!
2) Ö ist eine Demokratie (auch wenn man daran zweifeln könnte, nachdem eine(!) Partei 30 (!) Jahre an der Macht war (wo gibt´s das schon?)
3) Es gibt ein Wiederbetätigungsgesetz in Ö!

Der 3. Punkt ist besonders wichtig, daher noch einmal:
Es gibt ein Wiederbetätigungsgesetz in Ö!

[Dale Cooper]

Was "lustiges" von der FPÖ-Homepage über die Ösi-Grünen:



WESTENTHALER: Skandalöses Inserat der Grünen!
Grüne wollen Kindergelder für im Ausland lebende Kinder ausbezahlen

Als skandalös wertete der freiheitliche Generalsekretär Peter Westenthaler ein in der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" erschienenes Inserat der Grünen.

Wie Westenthaler berichtete, würden die Grünen im "Hürriyet" großflächig Inserate in türkischer Sprache schalten, in denen sie die Forderung aufstellen, Kindergelder für in der Türkei lebende Kinder auszubezahlen. Wortwörtlich schreiben die Grünen: "Es muß wieder begonnen werden, das Kindergeld für die in der Türkei lebenden Kinder zu bezahlen."

Dies sei eine unfaßbare Forderung, die völlig inakzeptabel sei und das ohnehin an Geldmangel leidende Sozialsystem noch mehr belasten würde, empörte sich Westenthaler. Die Grünen würden einmal mehr zeigen, wie verantwortungslos sie mit den Steuergeldern der Österreicher sowie mit den Zukunftsfragen der österreichischen Familien und des Sozialsystems umgingen. Damit seien sie in Wirklichkeit für die Österreicher unwählbar.

Westenthaler erinnerte daran, daß die Ausbezahlung des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder vor einigen Jahren auf massiven Druck der Freiheitlichen hin eingestellt worden sei. Der freiheitliche Generalsekretär forderte den grünen Bundessprecher Van der Bellen, der mit seinem Konterfei dieses Inserat schmücke, auf, sofort Stellung zu beziehen und klar zu sagen, warum er österreichische Sozial- und Steuergelder ins Ausland transferieren möchte.

PS.: Das Inserat wurde zuletzt am 29. September auf Seite 26 der Europaausgabe des "Hürriyet" geschalten, liegt im freiheitlichen Pressereferat auf und kann in Kopie sowie über die Internetseite zur Verfügung gestellt werden.

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Falls das mit dem Bild nicht funktioniert, den Link anklicken. LOL - zahlt sich aus!

http://www.fpoe.or.at/aktuell/das_inserat.htm

[polzinho]

so. heute gabs für mich mal nicht börse, sondern politik pur. bin zwischen gestern 20h und heute 01:25h ununterbrochen vor der klotze gesessen und habs geschafft während der gesamten zeit sendungen über die regierungskrise in österreich zu sehen (von orf über ntv, cnn, ard bis zu weiss ich nicht was).

das meiste was man da hört, ist erschütternd. aber es gibt (gott sei dank) immer wieder auch genug pragmatiker. ingmar ist bestimmt einer davon: danke für deine stellungnahme!

ps: jeder soll wählen und gut finden, wen er will. doch sollten gerade jene, die bei anderen intoleranz und rassismus vermuten, selbst auch andere meinungen akzeptieren, solange sie auf einem demokratischen grundlevel geäussert werden.

gute nacht (europa?)

[rocco2]

hi polzinho,

mail ist angekommen, danke.

Meine bescheidene Meinung zum Thema Haider:

Ich kenn den Mann eigentlich nur von Interviews die schon Jahre alt sind, da ich seit 6 Jahren im Ausland lebe und es hier leider sehr wenig Infos aus Oesterreich gibt.

Also was der Haider so damals von sich gegeben hat war purer Rassimus und in keinster Weise zu vertreten.
Menschen aendern sich nicht, jedenfalls nicht unter der Oberflaeche, und somit muss ich bedauern vom politischen Erfolg Haiders zu hoeren.
Ich hatte dies auch schon vor Jahren befuerchtet, da der Mann sich sehr gut verkaufen kann.

gruss rocco

[Mo2]

Hallo,
da habe ich ja mit meinem Kommentar die richtigen Demokraten angesprochen. Einige Reaktionen bestätigen meine Vermutung, dass an diesem Thread "Wölfe im Schafspelz" teilnehmen, die man aber nur ein wenig provozieren braucht und schon zeigen sie, wes Geistes Kind sie sind.

Z.B. Mr. Bucket: Er kanzelt meinen Beitrag als "Gutmenschgelabere" ab und spricht Zeitschriften wie SZ und FR jegliche Objektivität ab, vermutlich liest er Bayernkurier, Nationalzeitung oder was es da an östereichischer Entsprechung gibt.
Zu seinem Zitat "Trotzdem geht es mir auf den Geist, daß man für solche Äußerungen anscheinend ewig haftbar ist, während alle anderen grundsätzlich eine zweite Chance bekommen sollen." möchte ich rocco2 zitieren, denn damit ist alles gesagt: "Also was der Haider so damals von sich gegeben hat war purer Rassimus und in keinster Weise zu vertreten. Menschen aendern sich nicht, jedenfalls nicht unter der Oberflaeche"
Z.B. dr. faust: Auch er ist offenbar nicht diskussionsfähig, er bezeichnet meinen Beitrag als "Schwachsinnskommentar".

Jedenfalls werde ich weiter an diesem Thread teilnehmen und erstmal schauen, ob ich ein paar der angesprochenen Haiderzitate auftreiben kann. Diese Gewürze werde ich dann wohldosiert hier einstreuen, damit die Suppe nicht zu braun wird.

Mo

[Ron Harper]

Ich glaube nicht das der Thread gefahrläuft "braun"
zu werden. Wir Deutschen gehen da mit unserer historisch
wohl begründeten "political correctness" zu kategorisch
ran.
Poltical correctness ja - aber nicht wenn sie dazu beiträgt
Themen zu tabuisieren und Diskussionen zu unterdrücken.
Wenn wir so vorgehen verlieren wir die Fähigkeit zur
politischen Selbstreflektion.
Die FPÖ ist eine demokratisch gewählte Partei und nichts
anderes hat in einem Verfassungsstaat zu gelten.
Die Demokratie ist nun einmal so konzipiert das sie sich selbst
mit demokratischen Mitteln "abwählen" kann.
Im Endeffekt zählt immernoch der gesunde Menschenverstand und
dieser hat in der Neuzeit fast immer die Oberhand behalten.
(siehe DVU in Sachsen-Anhalt, die sich selbst als nicht mehr
wählbar entlarvt hat).
Wer Haider dämonisiert treibt ihm die "Jünger" in die Arme.
Soll er doch zeigen, was er in einer Regierung an politischen
Ideen und Zielen umsetzen und verwirklichen kann.
Auch die EU-Kommission und Israel offenbaren Intoleranz und
Radikalismus wenn sie eine ÖVP/FPÖ-Regierung sanktionieren und politisch
isolieren wollen (z.B. Israel hat heute seinen Botschafter aus
Österreich abgezogen).

Als Israel die Intifada blutig niedergeschlagen hat und den
Südlibanon bombardiert hat (heute noch), hat sich auch kein anderer
Staat in deren "innere Angelegenheiten" eingemischt.

In Deutschland ist es immernoch "common sense" das man Israels
politische Entscheidungen nicht anfechtet.
Ich hoffe das ich für diese Äußerungen nicht unqualifiziert
angegriffen werde.

[kiwi1]

Hallo Mo
Ich habe großes Interesse von dir zu erfahren, ob du die 25% FPÖ Wähler als Rechtsradikale und Nazis bezeichnest und auch davon ausgehst das sie es sind.
Ich bin Österreicher und mich würde deine Meinung wirklich interessieren.
Danke
Kiwi

[Mo2]

Hallo Ron Harper,
mit Deiner Meinung kann ich leben, obwohl ich etwas andere Schlußfolgerungen ziehen würde. Du sagst ganz richtig:
"Die Demokratie ist nun einmal so konzipiert das sie sich selbst
mit demokratischen Mitteln abwählen kann.". Und wenn das geschieht, sollte man dann tatenlos zusehen? Ich kann die Israelis gut verstehen, dass sie ein Zeichen setzen, indem sie Ihren Botschafter abziehen - wobei Du völlig recht hast, dass die sich in der Vergangenheit selber einiges geleistet haben, was internationale Empörung hätte auslösen müssen. Andererseits haben sie natürlich aus verständlichen Gründen einen gewissen Bonus, den Östereich jedoch nicht hat, woher auch, wenn man an ihre willfährige Rolle im 3. Reich denkt.
Richtig Sorge würde mir machen, wenn sich die Demokratie "selbst abwählt" in einem grossen mächtigen Land, was Östereich glücklicherweise ja nicht ist. Umso bessere Wirkung sollten internationale Sanktionen zeigen - auch wenn Haiders Position dadurch vielleicht erstmal gestärkt wird und eine Wagenburgmentalität aufkommt. Macht doch nichts - es will sie ja keiner angreifen, nur links bzw. rechts ;-) liegenlassen. Vielleicht merken sie dann irgendwann, dass die selbst gewählte Isolation ihrem ausländerfreien Staat schlecht bekommt.
Warum soll man sich intoleranten Menschen, Parteien oder Regierungen gegenüber tolerant verhalten?
Mo

[polzinho]

ich glaube man sollte endlich einmal mit dem mythos aufräumen, dass die fpö mehrheitlich wegen ihrer ausländer (feindlichen?) politik gewählt wird.

ich würde sogar weiter gehen und sagen, dass die fpö in österreich wesentlich stärker als 27% wäre, wenn sie sich in der vergangenheit nicht oft selbst durch zweideutige und zt auch sehr leicht aus dem zusammenhang zu reissende aussagen hinreisen hätte lassen (stichwort "ordentliche beschäftigungspolitik im 3. reich" für alle jene, die den gesamten text haiders rede gelesen haben - ohne dessen politische unsensibilität damit verteidigen zu wollen).

tatsache ist nunmal, dass v.a. der wirtschaft und vielen jungen 30 jahre (!!!) sozialismus zu viel sind. österreich wird von der staatsverschuldung erdrückt, unternehmerfeindliche gesetze waren an der tagesordnung (stichwort: lehrlingsbeschäftigung, höchste lohnnebenkosten in europa, etc). der proporz nahm lächerliche auswüchse an (so gibt es in österreich von allem und jedem eine spö und eine övp seite => sogar der pannendienst wurde zwischen diesen parteien aufgeteilt in ARBÖ und ÖAMTC; wer schuldirektor in österreich werden will, muss zwangsläufig ein övp oder spö parteibuch besitzen => ist das demokratisch???).

privatisierungen wurden durch die sozialistische hegemonie unterbunden (die grössten banken sind weiterhin staatlich kontroliert, genauso das - monopolistische - fernsehen, die österreichische bundesbahn, die telekom etc).

auch ist der eindruck falsch, die fpö würde mehrheitlich von "alten nazis" gewählt werden. 35% der unter 30 jährigen in österreich wählen zzt fpö - damit sind die freiheitlichen die stärkste partei in dieser altersklasse, während den ehemaligen grossparteien die wähler wegsterben (im wahrsten sinne des wortes).

in wirtschaftskreisen wünscht man sich schon seit langer zeit ein aufbrechen der alten strukturen und würde eine fpö/övp koalition mit offenen armen begrüssen. freilich trüben zzt die zt massiven angriffe aus dem ausland die "freude" vor einer solchen konstelation. ob diese reaktionen gesteuert sind oder nicht, will ich in diesem zusammenhang gar nicht kommentieren.

die innenpolitische situation eines jeden landes ist so komplex, dass man mit ferndiagnosen äusserst vorsichtig sein sollte.

[Mo2]

Hallo Kiwi,
wenn ich mal unterstelle, dass FPÖ-Wähler sich ein wenig informiert haben über das Gedankengut der Partei und speziell Ihres Vorsitzenden, dann würde ich sie einschätzen als Menschen, denen Ausländerfeindlichkeit, Rassimus und 3.Reich nicht grundsätzlich verabscheuungswürdig erscheinen. Das müssen nicht gleich Rechtsradikale und Nazis sein, aber sie stehen von diesen nicht mehr sehr weit entfernt. Das "deutsche Volk" war ja 1933 auch nicht geschlossen rechtsradikal, aber es gab eine gefährliche Grundstimmung, eine Toleranz gegenüber der Untoleranz, einen fruchtbaren Schoss, aus dem dann die Nazis krochen.
Damit steht Ihr Östereicher ja nicht alleine da, z.B. hat die hessische CDU die letzten Landtagswahl mit einer üblen ausländerfeindlichen Kampagne (dazu noch schwarzgeldfinanziert, wie man jetzt weiss) gewonnen. Oder Le Pen und die Front Nationale in Frankreich. Wer solche Parteien wählt, ist für mich zumindest Wegbereiter des Rechtradikalismus.
Übrigens Kiwi, meine Informationen oder Meinungen über Dein "Land & Leute" stammen nicht aus linksradikalen Hetzblättern, sondern einer meiner besten Freunde sowie ein Kollege sind Östereicher und mit beiden diskutiere ich regelmässig.
Mo

[polzinho]

aus: www.diepresse.atDänisches Blatt: EU-Protest von Klima und Klestil bestellt
Die Holocaust-Konferenz in Stockholm sei Ort der Interventionen Klimas gewesen. Klestil habe nachgestoßen. Das meldet eine dänische Zeitung, die drei Abgeordnete zitiert. Klima dementiert.

Von unserem Korrespondenten HANNES GAMILLSCHEG


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Portugal: "Unser aller Problem"
Skandinavien: Bedenken
ZITIERT



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KOPENHAGEN. Der Beschluß, Österreich bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zu isolieren, sei auf Interventionen von Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und Bundespräsident Thomas Klestil zurückzuführen, melden dänische Zeitungen. Klima habe in der Vorwoche seine sozialdemokratischen Kollegen am Rande der Holocaust-Konferenz in Stockholm um Aktionen gebeten. Klestil habe am Wochenende nachgehakt. Ein Sprecher Klimas bezeichnete die Meldung als "absurde Erfindung". In der Hofburg war niemand mehr für ein Statement erreichbar.
Die Information stammt vom sozialdemokratischen Premier Poul Nyrup Rasmussen. Er informierte den Außenpolitischen Ausschuß des dänischen Parlaments über die außergewöhnliche EU-Aktion. Die Treffen des Ausschusses sind streng vertraulich. Die dänische Zeitung "Jyllands-Posten", die darüber berichtet, erhielt die Version jedoch von drei Ausschußmitgliedern dreier verschiedener Parteien unabhängig voneinander bestätigt, erklärte die Journalistin Ulla Östergaard der "Presse".
Klima hatte in seiner Stockholmer Rede Politiker, die den Holocaust verharmlosten, als ungeeignet bezeichnet, Verantwortung zu übernehmen. Daneben habe Klima mit den Regierungschefs aus Stockholm, Berlin, Kopenhagen und Paris gesprochen, meldet "Jyllands-Postens". Er habe dabei Schützenhilfe gegen Haider erbeten. Rasmussen verwies auf einer Pressekonferenz auf den zeitlichen Zusammenfall des Holocaust-Forums und der EU-Reaktion, sagte aber nichts von Klimas Interventionswünschen. Darüber berichtete er dann jedoch dem Parlamentsausschuß, der tagte, um über die Hintergründe des Schrittes informiert zu werden.
Auch Klestil soll sich dem Wunsch nach Reaktionen angeschlossen haben, heißt es in Kopenhagen. Dänische Oppositionspolitiker sind über die Angaben verwundert. Zuvor hatte es nämlich geheißen, Rasmussen sei als letzter der 14 informiert worden und habe keine andere Möglichkeit gehabt, als sich der Aktion anzuschließen. Außenminister Niels Helveg Petersen will erst davon erfahren haben, als die Maßnahmen bereits beschlossen waren. Nun stellt sich jedoch heraus, daß die Aktion langfristig vorbereitet worden ist.

[kiwi1]

Hallo Mo
Ich wollte durch meine Frage an dich nur feststellen, ob du grundsätzlich alle über einen Kamm scherst, oder ob du dich auch mit
der politischen Situation in unserem Land beschäftigt hast. Aber diesbezüglich hat Polzinho schon einen guten Bericht geschrieben, der
möglicherweise einiges Verstehen läßt. Ich möchte dazu noch anfügen,
daß meiner Meinung nach die Masse der FPÖ Wähler nicht wegen deren
Ausländerpolitik die politische Richtung gewechselt haben, sondern
durch Haider plötzlich Dinge aufgedeckt wurden (Kammerpräsidenten mit
Doppelpensionen in Millionhöhe-Schilling- oder das die Nationalbank eigentlich ein System im System ist, mit eigenem Pensionsystem udgl.)
Die Liste liese sich noch beliebig verlängern. Und jetzt beantworte mir die Frage. Wohin hätten sich deiner Meinung nach die immer größer werdende Masse der Unzufriedenen wenden sollen, wenn keine Oposition vorhanden ist. Bei Euch ist die Situation leichter. Bin ich mit der
SPD nicht zufrieden wähle ich die CDU oder umgekehrt, da sie ja nicht
miteinander in einem Bündis stehen. Aber bei uns waren beide in der
Regierung,also wo war die Alternative.
Aber das nicht alle FPÖ-Wähler Protestwähler sind, darüber bin ich mir auch im klaren. Nur diese Art von Menschen gibt es immer und
wird es immer geben und das in jedem Land der Welt. Aber es wäre viel
einfacher diesem Problem gegenüberzutreten, wenn in unserem System alles in Ordnung gewesen wäre. Und hier komme ich zu der Europäischen Gemeinschaft. Sie hat uns durch ihr unüberlegtes und
popolistisches (das gleiche wirft man Haider vor-popolismus)Verhalten
für längere Zeit die Möglichkeit genommen Haider die Luft aus den Segeln zu nehmen. Jetzt herrscht bei uns der "Jetzt erst Recht" Standpunkt.
Zum Abschluß möchte ich dir sagen, daß ich nicht von der rechten Ecke
komme, sondern Sozialdemokrat bin undmich komunalpolitisch betätige, aber ich wie so viele von uns über die letzten Jahre schwer entäuscht bin.
Für POLZINHO: Ich habe den Artikel in der Presse auch gelesen und wäre am liebsten aus der Haut gefahren. Es tut mir in der Seele weh,
das es einige gibt, die aus der Vergangenheit nichts lernen. Es ist
die gleiche Vorgangsweise wie bei Sinowatz-Waldheim. Die Geschichte
wiederholt sich und Österreich fählt sie auf den Kopf.

Grüße

Kiwi

[Dursum]

es kam gerade in den nachrichten, dass die belgische regierung
die beziehungen zu östereich abbrechen will. ausserdem warnt sie
vor ski-reisen nach östereich.
wie darf ich das verstehen?
sollten nächste woche, wenn ich zum skilaufen fahre keine belgier
und vielleicht auf keine holländer auf den pisten sein?
dann hat die sache ja doch etwas gutes.

[Mo2]

Hallo Kiwi,
das sehe ich ein: Ihr habt nicht die grosse Auswahl an Alternativen zu SPÖ/ÖVP und in 30 Jahren entsteht natürlich Filz, Korruption usw. Dennoch: Wieso MUSS man dann einen wie den Haider wählen - da würde ich lieber niemanden oder irgendeine Splittergruppe wählen.
Mo

[kiwi1]

Hallo Mo
Bei einem Fernbleiben einer Wahl würde sich das Machtverhältnis nicht verändern, der Prozentsatz der erhaltenen Stimmen würde gleich bleiben. Und Splittergruppen sind so eine Sache.
Da hätten wir die Grünen zur Wahl. Eine Partei die in ihrer Blütezeit
bei fast jedem Pateitag gestritten haben um ihre Parteilinie. Sie sind erst seit der letzten Wahl (wo sie übrigens auch Wahlgewinner waren)dank eines neuen Parteivorsitzenden (Van der Bellen)wählbar geworden(sofern er Personen wie Vogenhuber-ich glaube für den Österreich nur mehr ein Faschistenstaat ist- oder Pils)unter Kontrolle hält.
Als zweite Alternative kann ich dir das Liberale Forum (in welches
ich persönlich große Hoffnung gesetzt hatte, als Schmidt sich von der FPÖ abspaltete)anbieten. Aber deren damalige Vorsitzende Heide Schmidt
sah es aber nur für wichtig, zum Zwecke der Glaubensfreiheit, in sämtlichen Schulklassen die Kreuze zu entfernen oder die gleichgeschlechtliche Ehe durchzusetzen. Wobei ich jetzt nicht behaupten möchte, daß man nicht darüber diskutieren kann, aber das sind nicht die wahren Probleme die einen Staat gelöst werden müßen.
Übrigens sind die Liberalen von der politischen Landschaft verschwunden und scheiden somit als Alternative aus.
Also wie man merkt, die Alternativen sind dünn gesäht.
Leider.

Schöne Grüße

Kiwi

[Mr. Bucket]

Soso, Mo, Israel hat also einen Bonus in Menschenrechtasfragen und Österreich nicht ( dein Komentar vom 02.02. 14.10 Uhr) Wie soll das denn gehen? Weil denen jemand mal aufs Maul gehauen hat, dürfen die das jetzt bei anderen? Wenn du diese Ansicht auf die Deutsche Rechtssprechung übertragen wolltest, würdet du vorm Verfassungsgericht scheitern wegen Ungleichbehandlung. Aber du pflegst ja anscheinend geistig eine andere Rechtssprechung - die der Gutmenschen. Will heißen: Die Guten dürfen ruhig mal ein Stück mehr die (Menschen)-Rechte verletzen als die Bösen.


Gleicher Tag: 14:49 Uhr
Du meinst also, wer sich mit Gedankengut der FPÖ beschäftigt hat und sie trotzdem wählt, steht dem Rechtsradikalismus nicht mehr fern? Hast du denn deren Programm überhaupt mal gelesen????? Da fällt mir ja beinahe gar nix mehr zu ein bei soviel Unfug.
Weiterhin schmeißt du CDU und Front National in einen Topf. Kommentar überflüssig! Aus deinem Beitrag geht sinngemäß hervor, daß Leute, welche die CDU wählen, Wegbereiter des Rechtsradikalismusses sind. Naja...


Ferner unterstellst du mir, ich würde der FR und SZ jegliche Objektivität absprechen. Richtig! Genau das tue ich in diesem Zusammenhang. Wo diese beiden politischen Zeitungen stehen, brauchen wir ja wohl nicht zu erörtern. Die Europäische Linke sieht ihre Vormacht wanken und speit Blut und Galle! In diesem Zusammenhang führst du an, meine Lektüre währe wahrscheinlich der Bayernkurier und die Nationalzeitung. (Ich impliziere jetzt, daß du damit auch meinst, ich würde diese Blätter als objektiv betrachten.) Nichts dergleichen ist der Fall! Abgesehen davon, daß es eine Unverschämtheit ist, den Bayernkurrier mit der Nationalzeitung in eine Ecke zu stellen, lese ich keines von diesen Blättern. Vielmehr habe ich diese Art von Zeitungen (wie den Bayernkurier, nicht dieses Sch*** Blatt von Nationalzeitung) genauso diskreditiert wie die SZ und FR, indem ich einen Vergleich zur Jungen Freiheit (JF) angestellt habe. Aber wahrscheinlich kennst du die noch nicht einmal...

Ich für meinen Teil lese das Handelsblatt und die Welt (wobei ich zugestehen muß, daß die Welt bei manchen anderen Themen ähnlich tendenzös ist wie die SZ oder FR bei dem Thema FPÖ).

Nachfolgend bringe ich etwas als Zitat aus deinem direkt an mich gerichteten Posting:

[Zu seinem Zitat "Trotzdem geht es mir auf den Geist, daß man für solche Äußerungen anscheinend ewig haftbar ist, während alle anderen grundsätzlich eine zweite Chance bekommen sollen." möchte ich rocco2 zitieren, denn damit ist alles gesagt: "Also was der Haider so damals von sich gegeben hat war purer Rassimus und in keinster Weise zu vertreten. Menschen aendern sich nicht, jedenfalls nicht unter der Oberflaeche"]

Wie soll ich das denn interpretieren, wenn ich es allgemeingültig nehme? Bleibt ein Ladendieb für immer ein Ladendieb? Und lehnt Joshka Fischer unser demokratsiches System und das Grundgesetz immer noch ab? Wie kann er denn dann jetzt im Parlament sitzen?
Leute wie du messen eben grundsätzlich mit zweierlei Maß. Dabei bestimmt ihr natürlich höchst selbst was gut und böse ist. Wenn man deinen Gedanken konsequent verfolgte, dürfte es keine Bewährungsstrafen geben, denn Menschen ändern sich ja unter ihrer Oberfläche nicht!


Du gehörst nicht zu den Menschen, die Neonazis die Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit zugestehen. Ich für meinen Teil meine es aber ernst mit freiheitlichem Denken. Das schließt nicht nur Demonstrationsfreiheit ein sondern sogar das Recht, so wirre Gedanken, wie du sie hier in die Welt trägst, zu äußern! (Also freu dich deines Lebens, ich gönn es dir! )


Du sagst, du hast Verständnis dafür, wenn Israel ein Zeichen setzen will und seinen Botschafter abzieht. Ich sage, ich habe Verständnis dafür, wenn dich andere Leute einen Schwachmaten nennen!

MfG
Ingmar

P.S. Maybe, ich habe jetzt gegen die Boardetikette verstoßen, was sonst wirklich nicht meine Art ist. Sorry WO, aber bei soviel Schwachsinn konnte ich nicht anders.

[Mo2]

Na Mr.Bucket, aufgeweckt von Deinem Gesinnungsgenossen Politprofi?
Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es zurück, also mal etwas Würze in die braune Suppe:

Haider im "Inlandsreport" vom 18.8.1988: "Das wissen Sie so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt, denn die Volkszugehörigkeit ist die eine Sache und die Staatszugehörigkeit ist die andere Sache"

Hitler in "Mein Kampf", 1935, S. 73f.: "Ich verstehe nun allerdings unter der Bezeichnung Österreich jenes Gebiet des großen Habsburgerreiches, das in Folge seiner deutschen Besiedelung in jeglicher Hinsicht nicht nur die historische Veranlassung der Bildung dieses Staates überhaupt war, sondern das in seiner Bevölkerung auch ausschließlich jene Kraft aufwies, die diesem politisch so künstlichen Gebilde das innere kulturelle Leben auf viele Jahrhunderte zu schenken vermochte."

[Dursum]

also freunde,
hitler soll auch gesagt haben: wenn ich pinkeln muss, gehe ich
auf toilette und mache nicht in die hose.
diese meinung vertrete ich auch und bib doch deswegen kein nazi.
bleibt doch endlich auf dem teppich und beschäftigt euch mit
wichtigeren dingen. MIT DER BÖRSE!!

[doktor faust]

Bravo Mr.Bucket, daß war einer der gelungesnsten Kommentare, die ich hier gelesen habe!

Auch ich finde es etwas befremdlich, wenn Israelis (mit "Bonus" natürlich) Palästinenser, unterjochen, schikanieren und teilweise auch foltern dürfen,... und sie dann auf eine Stufe mit einer demokratischen Partei gestellt werden, die mit Sicherheit keine Verbrechen verübt hat, sondern lediglich Politik macht- die einem halt besser oder schlechter gefällt.

Aber nicht nur daß, eine Oppositionspartei ist ja bei Antifa-Heinis wie Mo2 sogar SCHLECHTER (!) angeschrieben, als ein Staat, der offen die MENSCHENRECHTE DRANGSALIERT.

Was hat die FPÖ eigentlich verbrochen, daß man ein demokratisches Wahlergebnis nicht anerkennen darf, und mit Sanktionen drohen muß?

Weißt Du´s vieleicht, Mo2 ?

Haben die etwa KZ´s gebaut in Kärnten, oder was ist da passiert ?

Wenn es Gründe gibt, demokratische Wahlen nicht anzuerkennen, dann bestenfalls solche wie in Algerien, wo die islamischen Fundamentalisten angekündigt haben, daß es keine Wahlen mehr geben würde, wenn sie gewännen.
(Das schlimme ist natürlich, daß von Typen wie Dir, Mo2, gegen fundamentalistische Wahlgewinner sicherlich keine Einwände kämen- sich in Angelgenheiten eines Entwicklungslandes einzumischen ist doch zweifelsfrei von Hauch des allgegenwärtigen Imperialismus umweht, oder?)

Und nochwas: Wenn die EU, und hier insbesondere Deutsche und Franzosen jemals vorgehabt haben, den Österreichen die Freiheitlichen zu verleiden, dann ist daß ja voll und ganz geglückt!
Ich kenne nämlich keinen (und da sind viele Haider-Hasser darunter), der die Aktionen der EU nicht als schamlose Frechheit empfindet, und eine gewisse Solidarität mit Schwarz-Blau an den Tag legt.

Vermutlich aber ging es einem Joschka Fischer gar nicht darum, irgendwas zu bewirken- stattdessen wollte er sich halt als unersetzlicher Beschützer und unerbittlicher Kämpfer gegen die "braune Flut" profilieren- und abfeiern lassen.
Das tolle ist: bei solchen Profilierungsversuchen im Namen der Political Correctness kann man nichts falsch machen, da eine hechelnde Antifameute stets bei Fuß auf neue Heldentaten wartet, die sie beklatschen kann.

Faktum ist auch: vor einigen Jahrzehnten hätte Political Correctness noch anders ausgesehen...
SS-Mann Fischer hätte der aufgehetzten Öffentlichkeit dann wohl eifrig die Notwendigkeiten und Vorzüge der Rassenhygiene gepriesen- auf daß der deutsche Volkskörper nicht unwiederruflich verseucht werde...

Heil Fischer!

[Mr. Bucket]

Na Mo2, zu Politprofi habe ich meinen Komentar an anderer Stelle abgegeben...

Aber wie siehts denn mit dir aus? Bist du jetzt schon so verwirrt, daß du nichtmal mehr auf meine Vorwürfe eingehen kannst/magst?

Mein Verständnis wächst Stunde um Stunde!

MfG
Ingmar

P.S. Du wirst ja wohl nicht abstreiten wollen, daß Deutsche und Österreicher eine Kulturgemeinschaft bilden und daß der Staat Österreich ansich künstlicher Natur ist. Ob man das jetzt Mißgeburt nennen muß, ist eine andere Frage, die ich für mich mit nein beantworten würde, weil ich mir das als nicht Österreicher niemals anmaßen würde! (aber das kann man ja auch nicht Hitler anlaßten, das scheint mir original Jörg Haider). ..... Wie? ach so!!!!! Hitler hat das auch gesagt! Verdammte Axt, was bin ich für ein Nazi. Da habe ich tatsächlich ein Faktum geschildert, daß Hitler auch geschildert hat! Dreck verdammter aber auch!

[nullnullbull]

Ich möchte jetzt auch mal was loswerden, bevor der Thread abgeschaltet wird (Fischer soll ja schon bei der SS sein, weiß jemand näheres?
O.K. Liebe Ösis, jetzt kriegt ihr`s halt mal wieder ab. War ja auch lange nix mehr los seit Waldheim. Glaubt ihr wirklich Haider bzw. FPÖ wären eine Alternative zur SPÖ/ÖVP?

Hallo Mo2
toll daß Du Dich so engagierst, ich halte jedoch nichts davon, andere Menschen zur "richtigen" politischen Meinung zu bekehren.
Ich glaube, linke und rechte Tendenzen sind in der Politik normal, mit Übertreibungen (analog Hoch/Tief Börse). Deshalb eigentlich kein Grund zur Beunruhigung. Meistens fällt das ganze in sich zusammen
(s. DVU im Osten)

[doktor faust]

Mo2 scheint ein ungebildeter Depp zu sein, wie alle Antifa-Mitläufer, bei denen das Gehirn ausschließlich die Aufrechterhaltung Sprachmotorik als Daseinszweck hat.
Der Zitatevergleich Haider/ Hitler zeigt es.

Das ist natürlich ein schwerer Vorwurf, den ich aber auch sogleich begründen möchte:

Gebildete Personen wissen nämlich zum Beispiel das die ehem. österreichischen Herrscher, die Habsburger nämlich, vom Mittelalter an- bis nach 1800 den deutschen Kaiser stellten.
Vielleicht weiß man mit etwas Bildung auch das Österreich und Preußen lange darum gerungen haben, wer die Führungsrolle in Deutschland übernehmen solle (ich hoffe unterwürfigst, die politische Korrektheit erlaubt es noch, Österreich in einem Atemzug mit Deutschland zu nennen).

Bis zur Schlacht von Königsgrätz 1866, wo dieser Konflikt militärisch ausgetragen wurde, standen die kleindeutsche- und die großdeutsche Lösung zur Debatte.
Die österreichischen Habsburger wollten ein Deutschland unter ihrer Führung, aber mit preußischer Beteiligung errichten, und die Preußen bevorzugten die kleindeutsche Lösung, die eine preußisch geführtes Deutschland vorsah- dies aber ohne Mitwirkung ihrer "Erzfeinde", der Österreicher.

Wie gesagt, 1866 gewannen die Preußen, die zuvor genauso deutsch waren, wie die Österreicher auch- und "verstießen" die Österreicher.
Nun, vielleicht ist noch zu ergänzen, daß die Österreicher doch ein bischen "deutscher" waren, schließlich führten sie bis dahin den Vorsitz beim "Deutschen Bund", eines Staatenbundes aller "deutschen" Nationen.

Davon abgesehen: Vieleicht ist es auch deshalb nicht so absurd, (leider analog zu Haider und Hitler) gewisse Ähnlichkeiten zwischen Deutschen und Österreichern zu sehen, als ich selbst "niederbaierisch" spreche.
Gemeint ist damit eine Unterart der "baierischen" Dialekte, deren man sich in Bayern und Österreich befleißigt.

Ist doch seltsam, daß Deutsche und Österreicher- und sogar Angehörige einer Sprachfamilie (die doch irgendwie auf gemeinsame Ursprünge schließen ließe!) durch eine Grenze getrennt sind, die Bayern und die Norddeutschen, die doch einen ganz anderen Dialekt fröhnen, jedoch nicht.
Womöglich könnte man daraus den Schluß ziehen, daß die Grenzziehung von historischer "Zufällen" bestimmt ist, vermutlich ist man aber schon ein Nazi, wenn man das tut.

Aber nicht nur das, vermutlich sind sogar die Sprachforscher Nazis, weil sie Bayern (= Deutsche) und Österreicher ungehemmt in einen Topf werfen...

Ach ja, nochwas: Ist doch schon seltsam, das in Geschichtsbüchern die Bevölkerung der Habsburgermonarchie stets aufgegliedert wird in X% Tschechen, Y% Ungarn und Z% Deutsche...
Waren wahrscheinlich alles Nazis, diese Geschichtsbuchschreiber...

Ebenfalls seltsam ist doch, daß die deutsche Minderheit in Rumänien, die Sudetendeutschen, und andere, um die sich daß deutsche Außenamt kümmert, nie in der Geschichte Deutsche (=Preußen) waren, sondern immer nur Angehörige der Donaumonarchie (so wie die deutsch sprechende Bevölkerung um Wien herum eben auch).

Was mußt ihr doch für Trottel im Außenamt haben, meine lieben deutschen Mitbrüder!
Noch dazu sind das wahrscheinlich alles Nazis!!!

PS: Ist doch komisch, daß Österreich nach dem ersten- und bis zum zweiten Weltkrieg nicht Österreich hieß, sondern "Deutschösterreich".
Das hat vielleicht damit zu tun, das dieses Österreich lediglich den deutschen/ deutschsprachigen Teil des ehem. (Vielvölkerstaates) "Österreich" darstellte.
Naja, waren wohl schon Jahrzehnte vor Hitler eingefleischte Nazis, diese Österreicher...

[nullnullbull]

Eh, nun mal ehrlich Dr. Faust wo hast Du das nachgelesen??

[doktor faust]

Doktor Faust weiß das eben. Er ist das letzte Universalgenie!

[Klarius]

junge welt 03.02.2000:

Brüssel bricht bilaterale Kontakte zu Wien ab

Belgiens Außenminister Louis Michel hat den Diplomaten seines Landes die Order erteilt, die offiziellen bilateralen Kontakte zu Österreich abzubrechen. Es sei nämlich »schockierend zu sehen, daß die Regierung eines EU- Mitgliedslandes eine Partei enthält, die Ideologien vertritt, die fremdenfeindlich, vereinfachend, beleidigend und ausschließend sind«. Zwar ist Belgien nicht unbedingt dafür berühmt, eine fremdenfreundliche Politik zu betreiben, auch ist nicht bekannt, daß dort vereinfachende Ideologien verfassungswidrig wären. Weltruf genießt dieses Land hingegen hinsichtlich der Korruptheit seiner politischen Klasse. Der nicht bis zum letzten aufgeklärte Kinderpornoskandal, weil darin hochgestellte politische Personen verwickelt gewesen sein sollen, sollte die Österreich-Kritiker eigentlich beschämt schweigen lassen. Lebte Haider in Belgien, hätte er sich wohl an die Spitze des Volkszornes gegen die »Kinderficker« gestellt und die dort artikulierte primitive Systemkritik in eine aggressiv rechte Richtung gelenkt.

Keiner der offiziösen Haider-Gegner hat den Mann bisher einen Faschisten genannt. Daß aber die Verbreitung rechter Ideologien unterhalb der Faschismusschwelle der internationalen Ächtung unterliegt, wäre für Linke durchaus erfreulich, würde nicht das genaue Gegenteil damit bezweckt werden. Denn unter der Flagge eines »politisch korrekten« Liberalismus marschiert die soziale Reaktion. Und die ist ausschließend, nicht nur für Migranten. Sie als beleidigend zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus. Und deshalb kritisieren sie Haider auch nicht als den, der er in Wahrheit ist. Nicht als rabiaten Rechtsliberalen, der zum Zustandekommen einer Regierung beträgt, die ihre Lebensaufgabe darin sieht, die sozialen Errungenschaften eines Jahrhunderts auszumerzen.

Zu den Frontstaaten gegen Österreich gehört neben Belgien auch Israel. Natürlich ist dort ein Mann verpönt, der die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich »ordentlich« nennt und gerne auch mal die Heldentaten der Waffen-SS preist. Die personelle Kontinuität, die die Nachkriegsbundesrepublik mit Hitlerdeutschland verband, hatte der deutsch-israelischen Wertegemeinschaft im Zeichen des Antikommunismus hingegen keinen nachhaltigen Schaden zugefügt. Daß Israel mit seiner Konfrontationspolitik gegenüber dem Alpenland alle Moral der Welt auf seiner Seite wähnt, soll nicht unwidersprochen bleiben. In der israelischen Knesset sitzen wohl etwas mehr Leute, die von der Überlegenheit der eigenen »Rasse« und der Untermenschennatur anderer Völker überzeugt sind, als im österreichischen Parlament. Zu diesem Rassismus gehört auch der imperialistische Monopolanspruch auf moralische Vollkommenheit.

[frosty]

Jetzt muß ich doch auch einmal meinen Senf dazugeben.

Nullnullbull schreibt:
Glaubt ihr wirklich Haider bzw. FPÖ wären eine Alternative zur SPÖ/ÖVP?

Weißt Du eigentlich, wie eine Regierung gebildet wird?

73% der Österreicher wollten alles mögliche, aber NICHT die FPÖ.
Nach der Wahl war klar, daß es entweder eine Neuauflage SPÖ-ÖVP
geben würde oder ÖVP-FPÖ, weil die dritte Kombination ja von
der SPÖ seit vielen Jahren (vorallem wegen der Person Haider)
ausgeschlossen ist.
Mehr als drei Monate lang wurde lustlos zwischen SPÖ und ÖVP
verhandelt. Wo war da die freundschaftliche Unterstützung der
Parteigenossen im Ausland, die sozialistische Internationale,
die Europäische Volkspartei (oder wie das auch immer heißt)?
Warum hat sich da keiner zu Wort gemeldet und gesagt, paßt auf,
wir wollen keinen Haider, denkt noch einmal über eine Koalition nach.

Und jetzt, wo der akzeptable Zug abgefahren ist, will keiner die
einzige Alternative. Was ist das für eine Scheinheiligkeit?

Ich finde es für Österreich nicht gut, daß die FPÖ jetzt in die
Regierung geht (sofern der Bundespräsident heute zustimmt), aber
eben deshalb, weil in der EU mit zweierlei Maß gemessen wird
und niemand an der Regierung interessiert ist, sondern alles sich
um Haider kümmert, der ja nicht in der Regierung sitzen wird (das
wissen ja auch die wenigsten).

Weiters muß man auch Verständnis haben dafür, daß viele Österreicher
keine SPÖ/ÖVP-Regierung mehr haben möchten. Da war einfach die Luft
raus.

So, jetzt könnt Ihr wieder über mich herfallen.

Frosty

[Mo2]

Moin,
das Folgende richtet sich vor allem an Dr. Faust und Mr. Bucket:
Es liegt ja in der Natur der stramm Rechten, dass sie etwas dumpf sind und daher auf andere Meinungen nur mit wüsten Beschimpfungen und persönlichen Beleidigungen reagieren können. Wenn sie nicht so gefährlich wären, könnte man direkt Mitleid mit den armen Willis haben.

Um das Niveau der beiden, die auf dem braunen Sofa gaaanz rechts aussen sitzen ;-) mal zu illustrieren, hier eine kleine Auswahl aus ihren Threadbeiträgen:

"Mo2 scheint ein ungebildeter Depp zu sein, wie alle Antifa-Mitläufer, bei denen das Gehirn ausschließlich die Aufrechterhaltung Sprachmotorik als Daseinszweck hat."
"Bist du jetzt schon so verwirrt, daß du nichtmal mehr auf meine Vorwürfe eingehen kannst/magst?"
"hechelnde Antifameute"
"Antifa-Heinis wie Mo2"
"Ich sage, ich habe Verständnis dafür, wenn dich andere Leute einen Schwachmaten nennen!"
"Gutmenschgelabere"
"Schwachsinnskommentare, wie jene von Mo2"

Den Gipfel aber erklettert Mr. Bucket hiermit:
"Weil denen jemand mal aufs Maul gehauen hat, dürfen die das jetzt bei anderen?"
Mit "denen" meint er die Juden und mit "AUFS MAUL HAUEN" meint er den HOLOCAUST!!!

Sorry, Jungs, aber wenn Ihr meint, dass ich zu Euch herab steige, habt Ihr Euch geschnitten.

Lassen wir doch statt dessen mal wieder den Gau- tschuldigung Landeshauptmann Haider persönlich zu Wort kommen. Ich weiss, das mögt Ihr gerne, keine Sorge - ich habe noch reichlich davon:

Haider im FP-Pressedienst vom 29.10.1998:
"Wer nicht arbeitet, wird sich wieder ans Arbeiten gewöhnen müssen. Weiters ist dieses System auch ein Signal an die Jugend (...) und an alle Sozialschmarotzer, denen man sagen muß: `Der Fasching ist aus, und jetzt wird wieder in die Hände gespuckt`".

Hitler auf einer NSDAP-Versammlung in Weimar am 28.10.1925:
"Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hiernieden."

[Mr. Bucket]

Ich muß zugestehen, daß der Ausruck "aufs Maul hauen" für den Holocaust nicht angemesen ist. Die Konsequenz bleibt allerdings inhaltlich die gleiche. Zu dem Rest stehe ich nachwievor und empfehle dir, mal deine eigenen Komentare durchzulesen, die ungleich mehr verwerfliche Dinge beinhalten (verwerflich finde ich vor allem widersprüchliches und Dinge die jeder Logik bzw jedes Wissens entbehren, aber auch verbale Entgleisungen).

Weiterhin sind deine Zitateverbindungen zwischen Haider und Hitler bestenfalls statisch und komisch!

Daß du dich inhaltlich nicht auseinandersetzen kannst, spricht für sich!

MfG
Ingmar

[Mr. Bucket]

Ich muß zugestehen, daß "aufs maul hauen" als Ausdruck für den Holocaust nicht angemessen ist. Inhaltlich ändert sich allerdings nichts.

Daß du nicht vermagst oder gewillt bist, auf Argumente einzugehen, spricht ja wohl für sich!

MfG
Ingmar

[nullnullbull]

Hallo Frosty,
ích meine natürlich damit die Leute, die FPÖ gewählt haben oder sie verteidigen. Ich glaube wirklich nicht, daß die FPÖ die Situatiuon in Österreich verändern kann, schon gar nicht mit der ÖVP.

[Mr. Bucket]

Ohm da hat eben das Board mein posting verspätet aufgenommen und ich habe gadacht, es wäre nicht angekommen. sorry!

[frosty]

!

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[doktor faust]

Hallo Mo2,

bist eigentlich angesichts Deines Bildungsniveaus nicht zu beschämt, um hier zu posten?

In meinem vorherigen Beitrag, habe ich versucht, Dir beizubringen, auf welche geschichtlichen Grundlagen sich Haiders Aussagen problemlos stützen (ließen).
Selbstverständlich werden diese Aussagen in erster Linie Rechtskonservativen mit Hang zum Deutschnationalen entfleuchen- aber daß ändert nichts daran, daß man nicht gleich "NAZI" rufen kann, wenn jemand diese Meinung vertritt.

Übrigens, Dein letzter toller Zitatvergleich ist überhaupt nur mehr lächerlich...
Haider wendet sich gegen das Sozialschmarotzertum, und Herr Mo2 hat nichts besseres zu tun, als mühsamst (!) einen Verweis zu einem Hitler-Zitat herzustellen.
Was darf ich daraus schließen? Bist Du anderer Ansicht, als Haider? Sollten wir alle zu Sozialschmarotzern werden?

Oder war Dir die Aussage selbst egal (oder nicht bewußt), weil Du sooo intensiv nach Hitler-Zitaten gesucht hast?

Schreibst Du eigentlich mit Schaum vorm Mund, mein Freund ?

Wie auch immer,... eines würde ich an Deiner Stelle nicht mehr tun, nämlich meine Meinung über den Existenzzweck bestimmter Gehirne hier zitieren und in Abrede stellen.

Daß es Dir nicht um richtige oder falsche Politik geht - sondern um pure Stimmungsmache gegen deine herbeifantasierten "rechten Feinde", hast Du mit einer Eindeutgkeit, die ihresgleichen sucht, bewiesen.

PS: Übrigens eine verdammt coole Strategie, auf sachliche Einwände und Diskussionsbeiträge nicht zu reagieren, weil die Verfassern unter Deinem Nivaeu seien.
Soll Dir das etwa wer glauben?
M.E. bist Du ein intellektuelles Leichtgewicht, daß sich hinter dümmlichen Phrasen versteckt, und gar nicht in der Lage ist, stichhaltige Argumente vorzubringen.

Dazu fällt mir nur ein: Worüber man nicht sprechen kann, darüber muß man schweigen!

[Mo2]

Hi Mr. Bucket!
Wenn mich jemand so unter der Gürtellinie anspricht, wie Du es ständig tust, verliere ich jegliche Lust mit ihm zu diskutieren. Vergiss es und mach Dir nicht so viel Mühe mit mir!

Zur Abwechslung mal einen von meinem Liebling Harald Schmidt:
Wahlen in Österreich und alle fragen: `Was macht der Haider Jörg, wenn er gewinnt?` Ich glaube, er wird zum ersten mal richtig Autobahnen bauen!

[rich]

Gute News für Österreicher

Es ist geplant die Spekulationssteuer abzuschaffen!

rich

[Mr. Bucket]

hihi, Harald chmidt hatte immer einen hervorragenden Sinn für Humor! Humor allerdings - mehr nicht! Und dewswegen hab ich überhaupt keine Probleme dadrüber zu lachen!

Wartet mal ein Jahr ab und schon wird die FPÖ ganz normal behandelt, wie es ihr zusteht. Wer sich das Regierungsprogramm anguckt, kann sich an 10 Fingern abzählen, daß es sich positiv für Österreich auswirken wird, wenn man es so durchtzieht!

MfG
Ingmar

[PGS]

Diese ganze Hetzjagd gegen Haider ,Österreich und die Wähler,die bewusste Desinformation und Unobjektivität, sind alles andere als demokratisch und erinnern stark an den Geist der stalinistischen
Schauprozesse.

Solidarität für alle aufrechte Osterreicher !